KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 145
Politik

Kein Bock auf Opposition

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.01.2014
Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für Wirbel. Kaum beachtet hat sich in Stuttgart ein CDU-Politiker bereits in die Wirtschaft verabschiedet: Ex-Staatssekretär Dietrich Birk führt seit Jahresbeginn den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) im Südwesten. Den Steuerzahler kostet Birks Seitenwechsel auf den Lobbyisten-Posten knapp 140.000 Euro.

"Ziel meines politischen Handelns ist es, unsere Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen einzubeziehen", beteuerte Dietrich Birk bis vor Kurzem noch auf seiner Homepage. Doch seit wenigen Tagen ist www.dietrich-birk.de eine Baustelle. Nachdem Kontext Anfang des Jahres den ehemaligen politischen Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Baden-Württemberg kontaktierte und um ein Interview über seinen Wechsel in die Wirtschaft bat, wird die virtuelle Präsenz von allen parteipolitischen Spuren gesäubert.

Das hehre Versprechen des Göppinger Unternehmensberaters und langjährigen CDU-Mitglieds war ohnehin nur noch leere Worthülse. Denn zum 31. Dezember 2013 hat der 47-Jährige sein Mandat als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Göppingen niedergelegt. Seither drückt Birk nicht mehr die harte Oppositionsbank im grün-rot dominierten Landtag von Baden-Württemberg, sondern residiert in der komfortablen Chefetage eines Lobbyverbands, als Geschäftsführer des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer im Südwesten. Auf Birks Website war zuvor ein entsprechender Hinweis zum überstürzten Abschied aus der Landespolitik nur schwer zu finden.

Interview erst in einem Monat möglich

Gern hätte Kontext Dietrich Birk dazu befragt, warum er sein Mandat nur etwas mehr als bis zur Hälfte der fünfjährige Legislaturperiode ausgeübt hat, das ihm die Wähler bei der Landtagswahl im März 2011 mit für CDU-Maßstäbe zwar relativ bescheidenen 38 Prozent, aber dennoch zum Erstmandat reichendem Stimmenanteil bescherten. Doch der sonst auf Publicity bedachte Birk ließ mitteilen, dass er erst im Februar für ein Interview bereitstünde. Bis dahin hat sich zumindest die Aufregung um den geplanten Pofalla-Wechsel auf einen Versorgungsposten bei der Deutschen Bahn vermutlich etwas gelegt. Die Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, sei ihm nicht leicht gefallen, hatte Birk, der dem Stuttgarter Landtag seit 1996 angehörte, zuvor noch in einem Interview mit der in Göppingen erscheinenden "Neuen Württembergischen Zeitung" gesagt. Doch die neue Aufgabe eröffne ihm "eine inhaltlich sehr interessante neue berufliche Perspektive", nannte er als Wechselmotiv. Kenner der politischen Szene vermuteten von Anfang an eher fehlende Karriereaussichten im christdemokratischen Politikbetrieb als Triebfeder. "Ich wäre gerne Minister geworden", gestand Birk schließlich auch offen im Zeitungsinterview. Doch bis dieser Wunsch Wirklichkeit hätte werden können, hätte sich Birk mindestens noch zweieinhalb weitere Jahre bis zur Landtagswahl 2016 gedulden müssen.

Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot
Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot

Immerhin entschied sich Birk, mit Antritt seines neuen Jobs sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. "Zeitlich wie auch inhaltlich ist diese neue berufliche Herausforderung mit der Ausübung eines Landtagsmandats nicht zu vereinbaren", teilte er mit. Diese strikte Trennung hatte der selbstständige Unternehmensberater, was er gemäß der Offenlegungsregeln des Landtags als Berufsbezeichnung angab, zuvor nicht immer beherzigt. Als einfacher Mandatsträger war Birk zeitweilig Diener zweier Herren. Ein Jahrzehnt saß er im Parlament, und war auch als "Produktmanager in der Telekommunikationswirtschaft" und "Konzernbevollmächtigter in der Energiewirtschaft" tätig, wie in älteren Abgeordnetenhandbüchern nachzulesen ist. Dass Birk dabei unter anderem für den Energieriesen EnBW, bei dem damals noch der staatliche französische EDF-Konzern das Sagen hatte, als Lobbyist auf dem Brüssler EU-Parkett unterwegs war, wissen nur die wenigsten.

Transparancy International: Missachtung des Wählerauftrags

Doch die vorzeitige Mandatsaufgabe wirft eine ganz andere Frage auf. Was ist mit den Wählern von Birk? Stehen doch beim Urnengang auf Landesebene, anders als bei der Bundestagswahl, nur persönliche Kandidaten und nicht etwa Parteien auf dem Stimmzettel. "Ein Stück weit ist das dann schon eine Missachtung des Wählerauftrags", kommentiert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparancy International (TI), den vorzeitigen Abgang aus Amt und Würden. Im Fall Ronald Pofalla hatte TI eine Karenzzeit beim Wechseln gefordert. Minister und Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden mindestens drei Jahre warten, bevor sie in meist gut dotierte Jobs in der Wirtschaft wechseln, so eine Kernforderung der unabhängigen Organisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Auch dürften die führenden Politiker nach dieser Karenzzeit nicht auf Lobbypositionen wechseln, so Transparancy. Anders sei dies bei einfachen Abgeordneten. "Die sind schließlich nur auf Zeit gewählt", so TI-Geschäftsführer Christian Humborg. Der Fall Birk sei wiederum ein spezieller, da das Mandat während der laufenden Legislaturperiode niedergelegt werde.

172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?
172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?

"Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet", heißt es auf Kontext-Anfrage aus der Landtagsverwaltung zum Abgang von Birk. Für die Mandatsniederlegung, das Gesetz spricht von "Mandatsverzicht", gibt es keine Bedingungen oder Fristen. "Sie muss lediglich schriftlich gegenüber dem Landtagspräsidenten erklärt werden", erläutert Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Dieser fertigt hierüber eine Niederschrift an und teilt den Mandatsverzicht der Landeswahlleiterin mit. Nachfolger des ausscheidenden Abgeordneten wird der Ersatzbewerber, der zum Zeitpunkt der Mandatsannahme bestimmte Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen muss.

Übergangsgeld macht Mandatsverzicht finanziell attraktiv

Nicht nur für den Wähler, auch für den Steuerzahler hat Birks Karriereschritt Folgen. So erhält ein Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag ein Übergangsgeld in Höhe von monatlich derzeit 7199 Euro, gestaffelt nach der Dauer der Zugehörigkeit. Ab einem Jahr Abgeordnetentätigkeit überbrückt das Land drei Monate finanziell. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag gibt es einen weiteren Monat Übergangsgeld. Insgesamt ist die "Stütze" auf zwei Jahre begrenzt. Nur wenn der Abgänger weiter im öffentlichen Dienst oder bei einem öffentlichen Unternehmen beschäftigt wird, sind die Übergangsgelder anzurechnen. Für den ehemaligen Abgeordneten Birk, der knapp 18 Jahre im Landtag saß, ist der Mandatsverzicht auch finanziell lukrativ: Er kassiert neben seiner Geschäftsführervergütung in den nächsten beiden Jahren ein Übergangsgeld von insgesamt 136.781 Euro.

In Baden-Württemberg haben in den letzten Wahlperioden jeweils etwa sechs Prozent der Abgeordneten ihr Mandat vorzeitig niedergelegt, heißt es aus dem Landtag. "Die Gründe müssen nicht offengelegt werden und sind der Landtagsverwaltung auch nicht bekannt", so Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Seit 2011 haben sechs Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Prominente Ausscheider wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und die frühere Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (ebenfalls CDU) gehören dazu. Sie gingen aus "politischen" Gründen. Während Mappus bis Mai 2013 Übergangsgeld kassierte, wurden bei Gönner die Bezüge ihres neuen Arbeitgebers, der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, angerechnet. Für die Steuerzahler verkraftbar war auch das vorzeitige Ausscheiden von Werner Wölfle (Grüne) und Frank Mentrup (SPD). Wölfle wurde zum Bürgermeister in Stuttgart, Mentrup zum Oberbürgermeister in Karlsruhe gewählt. Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden, der am 6. Januar sein Mandat niederlegte, zog sich nach Kontext-Informationen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Parlament zurück.

Lobbycontrol führt Seitenwechslerliste

Mit seinem Abgang reiht sich Dietrich Birk in die aktuelle Seitenwechsler-Liste von Lobbycontrol ein, neben zahlreiche prominente Expolitiker. Vertreten in der Tabelle derjenigen, die durch die Drehtür vom Politikamt postwendend in gut dotierte Posten in der Privatwirschaft wechselten, sind vor allem konservative Politiker. Der Ex-Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden (CDU), etwa, der seit November 2013 Cheflobbyist bei der Daimler AG ist. Aber auch prominente SPD-Genossen sind zahlreich vertreten. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wechselte im Juni 2013 als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Seit dem Jahrtausendwechsel hat Lobbycontrol 86 Wechselpolitiker aufgelistet. Davon gehören 23 der CDU und 21 der SPD an. Relativ häufig benutzt wurde die Drehtür auch von Amtsträgern ohne Parteibuch: 16 parteilose Minister und Staatssekretäre kamen auf der gegenüberliegenden Seite des Politikbetriebs unter.

Zum Seitenwechsler-Portal von Lobbycontrol.


Update 9.1.2014 Übergangsgeld:
in der vorherigen Artikel-Fassung war das Übergangsgeld an Dietrich Birk zu hoch berechnet.   


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Kommentare

Rolf Steiner, 11.01.2014 11:21
Nicht nur dieser Fall zeigt, dass bestimmte Abzocker in den demokratischen Parteien durch ihr Verhalten vorsätzlich die Akzeptanz der Demokratie zerstören. Kein Wunder, wenn die Rechtsradikalen darauf hinweisen, dass das ganze "System" schlecht und verwahrlost sei. Für die braunen Rattenfänger sind solche Fälle stets ein gefundenes Fressen.

Was wir dringend brauchen ist eine Art "let's putz" der politischen Kultur. Wenn der Profalla-Skandal nicht zur Einsicht führt, was muss denn noch passsieren?

Beim "Weiter so" wird die Demokratie von Lobbyisten, Profiteuren und anderen Abkassierern früher oder später an die Wand gefahren. Wenn bei der mehr und mehr verärgerten Bevölkerung dann totalitäre Bewegungen die Meinungsführerschaft übernehmen, dann "gute Nacht" Demokratie.

Oberham, 09.01.2014 10:49
Hier handelt es sich noch um die konventionelle, sechsstellige Variante.

Lange schon schielen unsere Politokraten lechzend nach dem Gipfel des völlig risikolosen Monetärprotzpotismus -

Siebenstellig p.a. muss es werden - Pofalla, wollte ursprünglich - ja vielleicht schafft es die Propaganda sogar, es noch hinzubiegen, und das ursprünglich bleibt - aus dem Konjunktiv wird wieder der Indikativ - MdB bleiben, d.h. endlich ein Mandatsträger der doppelt von öffentlicher Seite alimentiert wird - wenn auch die Bahn als privatwirtschaftlich gilt - sprich da gibt es nur eine Subsummierung - keine Querverrechnung.

Das einzige was wünschenswert wäre - würde es querverrechnet -
der unbeschränkte Freifahrtschein für Bahnfahrten, der wird dem Steuerzahler wohl zweimal in Rechnung gestellt werden - doch das ist nun wirklich ein winzige Anekdote am Rande.

Dafür schaut man bei Transferleistungsempfängern am unteren Rand dieser Skala (schließlich ist Pofalla nichts weiter als ein Leistungsempfänger - er hat sich ja ins Private zurückgezogen - die Posten sind schlicht ein Nebenprodukt, eine Art Freizeitgestaltung) schaut man dafür künftig noch genauer hin, wehe die Omi hat dem Kind 50 Euro zu Weihnachten geschenkt, wehe die Mami gibt das nicht beim Job-Center an, sie wird sofort für ein Monat auf Null sanktioniert - oder - ist es noch nicht ganz so hart?

Wir sollten gelassen bleiben, der Wahnsinn geht ja letztlich von uns allen aus!

https://oberham.wordpress.com/2014/01/03/endlich-siebenstellig/

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