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Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 145
Politik

Kein Bock auf Opposition

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.01.2014
Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für Wirbel. Kaum beachtet hat sich in Stuttgart ein CDU-Politiker bereits in die Wirtschaft verabschiedet: Ex-Staatssekretär Dietrich Birk führt seit Jahresbeginn den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) im Südwesten. Den Steuerzahler kostet Birks Seitenwechsel auf den Lobbyisten-Posten knapp 140.000 Euro.

"Ziel meines politischen Handelns ist es, unsere Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen einzubeziehen", beteuerte Dietrich Birk bis vor Kurzem noch auf seiner Homepage. Doch seit wenigen Tagen ist www.dietrich-birk.de eine Baustelle. Nachdem Kontext Anfang des Jahres den ehemaligen politischen Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Baden-Württemberg kontaktierte und um ein Interview über seinen Wechsel in die Wirtschaft bat, wird die virtuelle Präsenz von allen parteipolitischen Spuren gesäubert.

Das hehre Versprechen des Göppinger Unternehmensberaters und langjährigen CDU-Mitglieds war ohnehin nur noch leere Worthülse. Denn zum 31. Dezember 2013 hat der 47-Jährige sein Mandat als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Göppingen niedergelegt. Seither drückt Birk nicht mehr die harte Oppositionsbank im grün-rot dominierten Landtag von Baden-Württemberg, sondern residiert in der komfortablen Chefetage eines Lobbyverbands, als Geschäftsführer des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer im Südwesten. Auf Birks Website war zuvor ein entsprechender Hinweis zum überstürzten Abschied aus der Landespolitik nur schwer zu finden.

Interview erst in einem Monat möglich

Gern hätte Kontext Dietrich Birk dazu befragt, warum er sein Mandat nur etwas mehr als bis zur Hälfte der fünfjährige Legislaturperiode ausgeübt hat, das ihm die Wähler bei der Landtagswahl im März 2011 mit für CDU-Maßstäbe zwar relativ bescheidenen 38 Prozent, aber dennoch zum Erstmandat reichendem Stimmenanteil bescherten. Doch der sonst auf Publicity bedachte Birk ließ mitteilen, dass er erst im Februar für ein Interview bereitstünde. Bis dahin hat sich zumindest die Aufregung um den geplanten Pofalla-Wechsel auf einen Versorgungsposten bei der Deutschen Bahn vermutlich etwas gelegt. Die Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, sei ihm nicht leicht gefallen, hatte Birk, der dem Stuttgarter Landtag seit 1996 angehörte, zuvor noch in einem Interview mit der in Göppingen erscheinenden "Neuen Württembergischen Zeitung" gesagt. Doch die neue Aufgabe eröffne ihm "eine inhaltlich sehr interessante neue berufliche Perspektive", nannte er als Wechselmotiv. Kenner der politischen Szene vermuteten von Anfang an eher fehlende Karriereaussichten im christdemokratischen Politikbetrieb als Triebfeder. "Ich wäre gerne Minister geworden", gestand Birk schließlich auch offen im Zeitungsinterview. Doch bis dieser Wunsch Wirklichkeit hätte werden können, hätte sich Birk mindestens noch zweieinhalb weitere Jahre bis zur Landtagswahl 2016 gedulden müssen.

Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot
Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot

Immerhin entschied sich Birk, mit Antritt seines neuen Jobs sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. "Zeitlich wie auch inhaltlich ist diese neue berufliche Herausforderung mit der Ausübung eines Landtagsmandats nicht zu vereinbaren", teilte er mit. Diese strikte Trennung hatte der selbstständige Unternehmensberater, was er gemäß der Offenlegungsregeln des Landtags als Berufsbezeichnung angab, zuvor nicht immer beherzigt. Als einfacher Mandatsträger war Birk zeitweilig Diener zweier Herren. Ein Jahrzehnt saß er im Parlament, und war auch als "Produktmanager in der Telekommunikationswirtschaft" und "Konzernbevollmächtigter in der Energiewirtschaft" tätig, wie in älteren Abgeordnetenhandbüchern nachzulesen ist. Dass Birk dabei unter anderem für den Energieriesen EnBW, bei dem damals noch der staatliche französische EDF-Konzern das Sagen hatte, als Lobbyist auf dem Brüssler EU-Parkett unterwegs war, wissen nur die wenigsten.

Transparancy International: Missachtung des Wählerauftrags

Doch die vorzeitige Mandatsaufgabe wirft eine ganz andere Frage auf. Was ist mit den Wählern von Birk? Stehen doch beim Urnengang auf Landesebene, anders als bei der Bundestagswahl, nur persönliche Kandidaten und nicht etwa Parteien auf dem Stimmzettel. "Ein Stück weit ist das dann schon eine Missachtung des Wählerauftrags", kommentiert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparancy International (TI), den vorzeitigen Abgang aus Amt und Würden. Im Fall Ronald Pofalla hatte TI eine Karenzzeit beim Wechseln gefordert. Minister und Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden mindestens drei Jahre warten, bevor sie in meist gut dotierte Jobs in der Wirtschaft wechseln, so eine Kernforderung der unabhängigen Organisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Auch dürften die führenden Politiker nach dieser Karenzzeit nicht auf Lobbypositionen wechseln, so Transparancy. Anders sei dies bei einfachen Abgeordneten. "Die sind schließlich nur auf Zeit gewählt", so TI-Geschäftsführer Christian Humborg. Der Fall Birk sei wiederum ein spezieller, da das Mandat während der laufenden Legislaturperiode niedergelegt werde.

172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?
172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?

"Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet", heißt es auf Kontext-Anfrage aus der Landtagsverwaltung zum Abgang von Birk. Für die Mandatsniederlegung, das Gesetz spricht von "Mandatsverzicht", gibt es keine Bedingungen oder Fristen. "Sie muss lediglich schriftlich gegenüber dem Landtagspräsidenten erklärt werden", erläutert Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Dieser fertigt hierüber eine Niederschrift an und teilt den Mandatsverzicht der Landeswahlleiterin mit. Nachfolger des ausscheidenden Abgeordneten wird der Ersatzbewerber, der zum Zeitpunkt der Mandatsannahme bestimmte Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen muss.

Übergangsgeld macht Mandatsverzicht finanziell attraktiv

Nicht nur für den Wähler, auch für den Steuerzahler hat Birks Karriereschritt Folgen. So erhält ein Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag ein Übergangsgeld in Höhe von monatlich derzeit 7199 Euro, gestaffelt nach der Dauer der Zugehörigkeit. Ab einem Jahr Abgeordnetentätigkeit überbrückt das Land drei Monate finanziell. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag gibt es einen weiteren Monat Übergangsgeld. Insgesamt ist die "Stütze" auf zwei Jahre begrenzt. Nur wenn der Abgänger weiter im öffentlichen Dienst oder bei einem öffentlichen Unternehmen beschäftigt wird, sind die Übergangsgelder anzurechnen. Für den ehemaligen Abgeordneten Birk, der knapp 18 Jahre im Landtag saß, ist der Mandatsverzicht auch finanziell lukrativ: Er kassiert neben seiner Geschäftsführervergütung in den nächsten beiden Jahren ein Übergangsgeld von insgesamt 136.781 Euro.

In Baden-Württemberg haben in den letzten Wahlperioden jeweils etwa sechs Prozent der Abgeordneten ihr Mandat vorzeitig niedergelegt, heißt es aus dem Landtag. "Die Gründe müssen nicht offengelegt werden und sind der Landtagsverwaltung auch nicht bekannt", so Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Seit 2011 haben sechs Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Prominente Ausscheider wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und die frühere Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (ebenfalls CDU) gehören dazu. Sie gingen aus "politischen" Gründen. Während Mappus bis Mai 2013 Übergangsgeld kassierte, wurden bei Gönner die Bezüge ihres neuen Arbeitgebers, der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, angerechnet. Für die Steuerzahler verkraftbar war auch das vorzeitige Ausscheiden von Werner Wölfle (Grüne) und Frank Mentrup (SPD). Wölfle wurde zum Bürgermeister in Stuttgart, Mentrup zum Oberbürgermeister in Karlsruhe gewählt. Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden, der am 6. Januar sein Mandat niederlegte, zog sich nach Kontext-Informationen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Parlament zurück.

Lobbycontrol führt Seitenwechslerliste

Mit seinem Abgang reiht sich Dietrich Birk in die aktuelle Seitenwechsler-Liste von Lobbycontrol ein, neben zahlreiche prominente Expolitiker. Vertreten in der Tabelle derjenigen, die durch die Drehtür vom Politikamt postwendend in gut dotierte Posten in der Privatwirschaft wechselten, sind vor allem konservative Politiker. Der Ex-Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden (CDU), etwa, der seit November 2013 Cheflobbyist bei der Daimler AG ist. Aber auch prominente SPD-Genossen sind zahlreich vertreten. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wechselte im Juni 2013 als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Seit dem Jahrtausendwechsel hat Lobbycontrol 86 Wechselpolitiker aufgelistet. Davon gehören 23 der CDU und 21 der SPD an. Relativ häufig benutzt wurde die Drehtür auch von Amtsträgern ohne Parteibuch: 16 parteilose Minister und Staatssekretäre kamen auf der gegenüberliegenden Seite des Politikbetriebs unter.

Zum Seitenwechsler-Portal von Lobbycontrol.


Update 9.1.2014 Übergangsgeld:
in der vorherigen Artikel-Fassung war das Übergangsgeld an Dietrich Birk zu hoch berechnet.   


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Kommentare

Rolf Steiner, 11.01.2014 11:21
Nicht nur dieser Fall zeigt, dass bestimmte Abzocker in den demokratischen Parteien durch ihr Verhalten vorsätzlich die Akzeptanz der Demokratie zerstören. Kein Wunder, wenn die Rechtsradikalen darauf hinweisen, dass das ganze "System" schlecht und verwahrlost sei. Für die braunen Rattenfänger sind solche Fälle stets ein gefundenes Fressen.

Was wir dringend brauchen ist eine Art "let's putz" der politischen Kultur. Wenn der Profalla-Skandal nicht zur Einsicht führt, was muss denn noch passsieren?

Beim "Weiter so" wird die Demokratie von Lobbyisten, Profiteuren und anderen Abkassierern früher oder später an die Wand gefahren. Wenn bei der mehr und mehr verärgerten Bevölkerung dann totalitäre Bewegungen die Meinungsführerschaft übernehmen, dann "gute Nacht" Demokratie.

Oberham, 09.01.2014 10:49
Hier handelt es sich noch um die konventionelle, sechsstellige Variante.

Lange schon schielen unsere Politokraten lechzend nach dem Gipfel des völlig risikolosen Monetärprotzpotismus -

Siebenstellig p.a. muss es werden - Pofalla, wollte ursprünglich - ja vielleicht schafft es die Propaganda sogar, es noch hinzubiegen, und das ursprünglich bleibt - aus dem Konjunktiv wird wieder der Indikativ - MdB bleiben, d.h. endlich ein Mandatsträger der doppelt von öffentlicher Seite alimentiert wird - wenn auch die Bahn als privatwirtschaftlich gilt - sprich da gibt es nur eine Subsummierung - keine Querverrechnung.

Das einzige was wünschenswert wäre - würde es querverrechnet -
der unbeschränkte Freifahrtschein für Bahnfahrten, der wird dem Steuerzahler wohl zweimal in Rechnung gestellt werden - doch das ist nun wirklich ein winzige Anekdote am Rande.

Dafür schaut man bei Transferleistungsempfängern am unteren Rand dieser Skala (schließlich ist Pofalla nichts weiter als ein Leistungsempfänger - er hat sich ja ins Private zurückgezogen - die Posten sind schlicht ein Nebenprodukt, eine Art Freizeitgestaltung) schaut man dafür künftig noch genauer hin, wehe die Omi hat dem Kind 50 Euro zu Weihnachten geschenkt, wehe die Mami gibt das nicht beim Job-Center an, sie wird sofort für ein Monat auf Null sanktioniert - oder - ist es noch nicht ganz so hart?

Wir sollten gelassen bleiben, der Wahnsinn geht ja letztlich von uns allen aus!

https://oberham.wordpress.com/2014/01/03/endlich-siebenstellig/

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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