KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Hat gut lachen ohne Mandat: Ex-CDU-Abgeordneter Dietrich Birk. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 145
Politik

Kein Bock auf Opposition

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.01.2014
Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für Wirbel. Kaum beachtet hat sich in Stuttgart ein CDU-Politiker bereits in die Wirtschaft verabschiedet: Ex-Staatssekretär Dietrich Birk führt seit Jahresbeginn den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) im Südwesten. Den Steuerzahler kostet Birks Seitenwechsel auf den Lobbyisten-Posten knapp 140.000 Euro.

"Ziel meines politischen Handelns ist es, unsere Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen einzubeziehen", beteuerte Dietrich Birk bis vor Kurzem noch auf seiner Homepage. Doch seit wenigen Tagen ist www.dietrich-birk.de eine Baustelle. Nachdem Kontext Anfang des Jahres den ehemaligen politischen Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Baden-Württemberg kontaktierte und um ein Interview über seinen Wechsel in die Wirtschaft bat, wird die virtuelle Präsenz von allen parteipolitischen Spuren gesäubert.

Das hehre Versprechen des Göppinger Unternehmensberaters und langjährigen CDU-Mitglieds war ohnehin nur noch leere Worthülse. Denn zum 31. Dezember 2013 hat der 47-Jährige sein Mandat als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Göppingen niedergelegt. Seither drückt Birk nicht mehr die harte Oppositionsbank im grün-rot dominierten Landtag von Baden-Württemberg, sondern residiert in der komfortablen Chefetage eines Lobbyverbands, als Geschäftsführer des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer im Südwesten. Auf Birks Website war zuvor ein entsprechender Hinweis zum überstürzten Abschied aus der Landespolitik nur schwer zu finden.

Interview erst in einem Monat möglich

Gern hätte Kontext Dietrich Birk dazu befragt, warum er sein Mandat nur etwas mehr als bis zur Hälfte der fünfjährige Legislaturperiode ausgeübt hat, das ihm die Wähler bei der Landtagswahl im März 2011 mit für CDU-Maßstäbe zwar relativ bescheidenen 38 Prozent, aber dennoch zum Erstmandat reichendem Stimmenanteil bescherten. Doch der sonst auf Publicity bedachte Birk ließ mitteilen, dass er erst im Februar für ein Interview bereitstünde. Bis dahin hat sich zumindest die Aufregung um den geplanten Pofalla-Wechsel auf einen Versorgungsposten bei der Deutschen Bahn vermutlich etwas gelegt. Die Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, sei ihm nicht leicht gefallen, hatte Birk, der dem Stuttgarter Landtag seit 1996 angehörte, zuvor noch in einem Interview mit der in Göppingen erscheinenden "Neuen Württembergischen Zeitung" gesagt. Doch die neue Aufgabe eröffne ihm "eine inhaltlich sehr interessante neue berufliche Perspektive", nannte er als Wechselmotiv. Kenner der politischen Szene vermuteten von Anfang an eher fehlende Karriereaussichten im christdemokratischen Politikbetrieb als Triebfeder. "Ich wäre gerne Minister geworden", gestand Birk schließlich auch offen im Zeitungsinterview. Doch bis dieser Wunsch Wirklichkeit hätte werden können, hätte sich Birk mindestens noch zweieinhalb weitere Jahre bis zur Landtagswahl 2016 gedulden müssen.

Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot
Gelöscht: Birks CDU-Homepage. Foto: Screenshot

Immerhin entschied sich Birk, mit Antritt seines neuen Jobs sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. "Zeitlich wie auch inhaltlich ist diese neue berufliche Herausforderung mit der Ausübung eines Landtagsmandats nicht zu vereinbaren", teilte er mit. Diese strikte Trennung hatte der selbstständige Unternehmensberater, was er gemäß der Offenlegungsregeln des Landtags als Berufsbezeichnung angab, zuvor nicht immer beherzigt. Als einfacher Mandatsträger war Birk zeitweilig Diener zweier Herren. Ein Jahrzehnt saß er im Parlament, und war auch als "Produktmanager in der Telekommunikationswirtschaft" und "Konzernbevollmächtigter in der Energiewirtschaft" tätig, wie in älteren Abgeordnetenhandbüchern nachzulesen ist. Dass Birk dabei unter anderem für den Energieriesen EnBW, bei dem damals noch der staatliche französische EDF-Konzern das Sagen hatte, als Lobbyist auf dem Brüssler EU-Parkett unterwegs war, wissen nur die wenigsten.

Transparancy International: Missachtung des Wählerauftrags

Doch die vorzeitige Mandatsaufgabe wirft eine ganz andere Frage auf. Was ist mit den Wählern von Birk? Stehen doch beim Urnengang auf Landesebene, anders als bei der Bundestagswahl, nur persönliche Kandidaten und nicht etwa Parteien auf dem Stimmzettel. "Ein Stück weit ist das dann schon eine Missachtung des Wählerauftrags", kommentiert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparancy International (TI), den vorzeitigen Abgang aus Amt und Würden. Im Fall Ronald Pofalla hatte TI eine Karenzzeit beim Wechseln gefordert. Minister und Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden mindestens drei Jahre warten, bevor sie in meist gut dotierte Jobs in der Wirtschaft wechseln, so eine Kernforderung der unabhängigen Organisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Auch dürften die führenden Politiker nach dieser Karenzzeit nicht auf Lobbypositionen wechseln, so Transparancy. Anders sei dies bei einfachen Abgeordneten. "Die sind schließlich nur auf Zeit gewählt", so TI-Geschäftsführer Christian Humborg. Der Fall Birk sei wiederum ein spezieller, da das Mandat während der laufenden Legislaturperiode niedergelegt werde.

172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?
172.000 Euro Übergangsgeld trotz gut dotiertem Lobbyismus-Job?

"Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet", heißt es auf Kontext-Anfrage aus der Landtagsverwaltung zum Abgang von Birk. Für die Mandatsniederlegung, das Gesetz spricht von "Mandatsverzicht", gibt es keine Bedingungen oder Fristen. "Sie muss lediglich schriftlich gegenüber dem Landtagspräsidenten erklärt werden", erläutert Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Dieser fertigt hierüber eine Niederschrift an und teilt den Mandatsverzicht der Landeswahlleiterin mit. Nachfolger des ausscheidenden Abgeordneten wird der Ersatzbewerber, der zum Zeitpunkt der Mandatsannahme bestimmte Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen muss.

Übergangsgeld macht Mandatsverzicht finanziell attraktiv

Nicht nur für den Wähler, auch für den Steuerzahler hat Birks Karriereschritt Folgen. So erhält ein Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag ein Übergangsgeld in Höhe von monatlich derzeit 7199 Euro, gestaffelt nach der Dauer der Zugehörigkeit. Ab einem Jahr Abgeordnetentätigkeit überbrückt das Land drei Monate finanziell. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag gibt es einen weiteren Monat Übergangsgeld. Insgesamt ist die "Stütze" auf zwei Jahre begrenzt. Nur wenn der Abgänger weiter im öffentlichen Dienst oder bei einem öffentlichen Unternehmen beschäftigt wird, sind die Übergangsgelder anzurechnen. Für den ehemaligen Abgeordneten Birk, der knapp 18 Jahre im Landtag saß, ist der Mandatsverzicht auch finanziell lukrativ: Er kassiert neben seiner Geschäftsführervergütung in den nächsten beiden Jahren ein Übergangsgeld von insgesamt 136.781 Euro.

In Baden-Württemberg haben in den letzten Wahlperioden jeweils etwa sechs Prozent der Abgeordneten ihr Mandat vorzeitig niedergelegt, heißt es aus dem Landtag. "Die Gründe müssen nicht offengelegt werden und sind der Landtagsverwaltung auch nicht bekannt", so Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Seit 2011 haben sechs Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Prominente Ausscheider wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und die frühere Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (ebenfalls CDU) gehören dazu. Sie gingen aus "politischen" Gründen. Während Mappus bis Mai 2013 Übergangsgeld kassierte, wurden bei Gönner die Bezüge ihres neuen Arbeitgebers, der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, angerechnet. Für die Steuerzahler verkraftbar war auch das vorzeitige Ausscheiden von Werner Wölfle (Grüne) und Frank Mentrup (SPD). Wölfle wurde zum Bürgermeister in Stuttgart, Mentrup zum Oberbürgermeister in Karlsruhe gewählt. Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden, der am 6. Januar sein Mandat niederlegte, zog sich nach Kontext-Informationen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Parlament zurück.

Lobbycontrol führt Seitenwechslerliste

Mit seinem Abgang reiht sich Dietrich Birk in die aktuelle Seitenwechsler-Liste von Lobbycontrol ein, neben zahlreiche prominente Expolitiker. Vertreten in der Tabelle derjenigen, die durch die Drehtür vom Politikamt postwendend in gut dotierte Posten in der Privatwirschaft wechselten, sind vor allem konservative Politiker. Der Ex-Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden (CDU), etwa, der seit November 2013 Cheflobbyist bei der Daimler AG ist. Aber auch prominente SPD-Genossen sind zahlreich vertreten. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wechselte im Juni 2013 als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Seit dem Jahrtausendwechsel hat Lobbycontrol 86 Wechselpolitiker aufgelistet. Davon gehören 23 der CDU und 21 der SPD an. Relativ häufig benutzt wurde die Drehtür auch von Amtsträgern ohne Parteibuch: 16 parteilose Minister und Staatssekretäre kamen auf der gegenüberliegenden Seite des Politikbetriebs unter.

Zum Seitenwechsler-Portal von Lobbycontrol.


Update 9.1.2014 Übergangsgeld:
in der vorherigen Artikel-Fassung war das Übergangsgeld an Dietrich Birk zu hoch berechnet.   


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Kommentare

Rolf Steiner, 11.01.2014 11:21
Nicht nur dieser Fall zeigt, dass bestimmte Abzocker in den demokratischen Parteien durch ihr Verhalten vorsätzlich die Akzeptanz der Demokratie zerstören. Kein Wunder, wenn die Rechtsradikalen darauf hinweisen, dass das ganze "System" schlecht und verwahrlost sei. Für die braunen Rattenfänger sind solche Fälle stets ein gefundenes Fressen.

Was wir dringend brauchen ist eine Art "let's putz" der politischen Kultur. Wenn der Profalla-Skandal nicht zur Einsicht führt, was muss denn noch passsieren?

Beim "Weiter so" wird die Demokratie von Lobbyisten, Profiteuren und anderen Abkassierern früher oder später an die Wand gefahren. Wenn bei der mehr und mehr verärgerten Bevölkerung dann totalitäre Bewegungen die Meinungsführerschaft übernehmen, dann "gute Nacht" Demokratie.

Oberham, 09.01.2014 10:49
Hier handelt es sich noch um die konventionelle, sechsstellige Variante.

Lange schon schielen unsere Politokraten lechzend nach dem Gipfel des völlig risikolosen Monetärprotzpotismus -

Siebenstellig p.a. muss es werden - Pofalla, wollte ursprünglich - ja vielleicht schafft es die Propaganda sogar, es noch hinzubiegen, und das ursprünglich bleibt - aus dem Konjunktiv wird wieder der Indikativ - MdB bleiben, d.h. endlich ein Mandatsträger der doppelt von öffentlicher Seite alimentiert wird - wenn auch die Bahn als privatwirtschaftlich gilt - sprich da gibt es nur eine Subsummierung - keine Querverrechnung.

Das einzige was wünschenswert wäre - würde es querverrechnet -
der unbeschränkte Freifahrtschein für Bahnfahrten, der wird dem Steuerzahler wohl zweimal in Rechnung gestellt werden - doch das ist nun wirklich ein winzige Anekdote am Rande.

Dafür schaut man bei Transferleistungsempfängern am unteren Rand dieser Skala (schließlich ist Pofalla nichts weiter als ein Leistungsempfänger - er hat sich ja ins Private zurückgezogen - die Posten sind schlicht ein Nebenprodukt, eine Art Freizeitgestaltung) schaut man dafür künftig noch genauer hin, wehe die Omi hat dem Kind 50 Euro zu Weihnachten geschenkt, wehe die Mami gibt das nicht beim Job-Center an, sie wird sofort für ein Monat auf Null sanktioniert - oder - ist es noch nicht ganz so hart?

Wir sollten gelassen bleiben, der Wahnsinn geht ja letztlich von uns allen aus!

https://oberham.wordpress.com/2014/01/03/endlich-siebenstellig/

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