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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Spenden in Hülle und Fülle an die €DU. Montage: Martin Storz

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Ausgabe 135
Politik

Geld. Macht. Partei.

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.10.2013
Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

Die Möbelpacker waren längst da. Die Liberalen, vom Wähler am 22. September gnadenlos für ihren Lobbyismuskurs abgestraft, haben den Deutschen Bundestag geräumt. Trost spenden kann da vielleicht nur eines: Geld – von denjenigen, deren Interessen der scheidende Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler im schwarz-gelben Kabinett mit Verve vertrat. Und tatsächlich: Selbst nach dem Wahldesaster, das die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit katapultierte, fließen noch größere Summen an die FDP.

Mitte Oktober überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150 000 Euro. Zuvor, am 9. Oktober gingen auf FDP-Konten insgesamt 210 000 Euro von Johanna Quandt, Susanne Klatten und Stefan Quandt ein. Ein Medienecho zum warmen Geldregen blieb diesmal aus. Dank der Aufregung über den NSA-Lauschangriff auf Merkels Handy. Schlagzeilen hatte es zuvor noch gegeben, als die BMW-Miteigentümer Quandt/Klatten ihr Füllhorn über der CDU ausschütteten. Deren Spendierlaune machte die Christdemokraten auf einen Schlag um 690 000 Euro reicher. Allerdings lag der Geldeingang am 9. Oktober zeitlich so nah zu einem Auftritt des CDU-Umweltministers Peter Altmaier im EU-Ministerrat, dass die Presse über einen Zusammenhang zwischen Spenden und politischem Handeln spekulierte. In Brüssel vertrat Altmaier nämlich weniger den Klimaschutz als die Interessen der deutschen Premium-Autohersteller: Der Umweltminister verhinderte – wieder einmal – strengere Abgasnormen.

Ist die deutsche Politik käuflich? Kontext fragte einen, der selbst an die Regierungspartei von Kanzlerin Angela Merkel beträchtliche Summen spendet: Martin Herrenknecht, Unternehmer aus dem badischen Schwanau. "Ich bin seit 1982 Mitglied der CDU, fühle mich der Partei und ihrer Programmatik verbunden und bin für die CDU auch politisch aktiv. Ich spende seit vielen Jahren vor Bundestagswahlen als Privatmann an meine Partei", begründet Herrenknecht gegenüber Kontext sein persönliches Motiv. Dabei profitiert der Unternehmer, der gern einen ehrenhalben Doktortitel der TU Braunschweig seinem Namen voranstellt, noch viel direkter als die BMW-Anteilseigner von Entscheidungen der abgewählten schwarz-gelben wie auch der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition. Er verdient an "Merkels Bahnhofs-Mission" ("Spiegel"): Die riesigen Tunnelbohrer von Herrenknecht sollen sich ab nächstem Jahr für Stuttgart 21 durch den Untergrund der baden-württembergischen Landeshauptstadt graben.

CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG
CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG

Dass Herrenknecht für den Tiefbahnhof ist, ist hinlänglich bekannt. Dass er im Juli, also zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, der CDU-Bundespartei 70 000 Euro spendete, weniger. Schon vor der Wahl 2009 hatte der Ingenieur der CDU den gleichen Betrag zukommen lassen. Damals zeigte er sich auch gegenüber der SPD mit 30 000 Euro großzügig. Die Genossen im Südwesten zählen zu den glühendsten Stuttgart-21-Befürwortern. "Dies hat meinerseits überhaupt nichts damit zu tun, dass ich mir dadurch als Privatmann oder Unternehmer Vorteile verschaffen möchte. Es ist eine finanzielle Unterstützung für meine Partei, deren politische und gesellschaftliche Arbeit ich sehr schätze", beteuert Herrenknecht.  

Die Familie Quandt/Klatten und der Ingenieur Herrenknecht gehören zu einem kleinen, exklusiven Kreis von Privatpersonen, die in Deutschland mit Großspenden Politik und Parteien – allen voran der CDU – auf die Sprünge helfen. Beträge über 50 000 Euro, so die Grenze für Großspenden, überwiesen in diesem Jahr bis dato auch der Unternehmer Hans-Joachim Langmann (früher Merck-Pharmakonzern, 130 000 Euro), und Hans Georg Näder (Inhaber der Ottobock-Gruppe, 100 000 Euro) in großem Stil an die Merkel-Partei. Insgesamt flossen im aktuellen Wahljahr bislang knapp eine Million Euro als Großspenden von "natürlichen Personen" an die Christdemokraten. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien knausern private Geldgeber dagegen. Nur der SPD floss ein ähnlich hoher Betrag von privater Seite zu. Marga Süsselbeck aus Hannover, nach Presseberichten eine Angestellte der örtlichen SPD-Geschäftsstelle, überwies den Genossen 80 000 Euro.

Eine einzelne Großspende erhielt zudem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Der Lübecker Lüder Möller überwies der Splitterpartei 110 000 Euro. "Ich habe dieses Geld von einem Onkel geerbt, und ich will es dafür einsetzen, dass Armut, Ausbeutung und die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt grundlegend beseitigt werden. Und deswegen habe ich einer revolutionären Partei, die für den Sozialismus ist, gespendet", begründete er die Überweisung der Nachrichtenagentur Reuters.

Möller befindet sich in bester Gesellschaft mit kapitalistischen Interessenvertretern und Unternehmern, die schon seit jeher mit größeren Geldsummen Parteien sponsern. Überraschenderweise kassierte bislang die "Regionalpartei" CSU den größten Batzen in diesem Jahr: Mit 565 000 Euro "belohnte" der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die Wahlerfolge von "König Horst" (Seehofer) bei den jüngsten Bundestags- und Landtagswahl. Der Betrag, der am 15. Oktober auf dem CSU-Konto einging, dürfte die bislang größte Einzelspende in der jüngeren (Parteien-)Geschichte sein. Einer größeren Öffentlichkeit wurde der Geldsegen bislang nicht bekannt.

Traditionell spendabel zeigten sich in diesem Jahr auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) (100 000 Euro an CDU sowie 60 000 EUro an die FDP), sowie die Autohersteller BMW (143 817,65 Euro an die CSU, 107 376,06 Euro an die SPD, 69 081,21 Euro an die FDP, jeweils für kostenlose Überlassung von Fahrzeugen) und Daimler (100 000 €, jeweils an CDU und SPD). Mit einem größeren Betrag rechnen können die Parteien heuer noch von Südwestmetall. Der in Stuttgart ansässige Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg überweist seinen großzügigen Obolus gewöhnlich zum Jahresende (2012: 90 000 € an die CDU und 60 000 € an die Grünen).

Reiche Parteien, arme Parteien.
Reiche Parteien, arme Parteien.

Summa summarum kassierte die CDU in diesem Wahljahr bis dato knapp 1,4 Millionen Euro von Großspendern. Interessanterweise folgen mit der CSU (708 817,65 Euro) und der FDP (553 081,24 Euro) kleinere Parteien dahinter. Das ist relativ wenig im Vergleich zu früheren Wahljahren. In 2009 kassierte die CDU noch 3 035 010 Euro und 37 Cent von Großspendern. Im Lauf der vergangenen Legislaturperiode, zwischen 2010 und 2012, gingen bei den Christdemokraten  größere Einzelspenden von insgesamt knapp zwei Millionen Euro (exakt: 1 976 415,38 Euro) ein.

Trotz des hohen Spendenaufkommens in diesem Jahr machen Großspenden mittlerweile einen immer geringeren Anteil der Zuwendungen aus, die deutsche Parteien kassieren. Immer öfter gehen "kleinere" Beträge ein, die unter der magischen Veröffentlichungsgrenze von 50 000 Euro bleiben. Ab diesem Betrag müssen die Parteien Bundestagspräsident Norbert Lammert das Geldgeschenk anzeigen, was dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Mit kleineren milden Gaben bleiben Parteienfinanziers aus der Wirtschaft zunächst anonym. So taucht etwa das Fein- und Medizintechnikunternehmen Trumpf aus Ditzingen bei Stuttgart nicht als Großspender in Lammerts Drucksachen auf, obwohl der Familienkonzern mit insgesamt 135 000 Euro im Jahr 2011 immerhin viertgrößter Förderer der CDU war. Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorsitzende der Trumpf-Geschäftsführung, verschleierte die Zuwendungen, indem sie kleinere Beträge über die Konten zweier Firmen, der Trumpf Laser- und Systemtechnik GmbH sowie der Trumpf Werkzeugmaschinen GmbH + Co. KG, abwickelte.

Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011
Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011

Ein derartiges Sponsorengebaren lässt sich nur nach intensivem Studium der wirtschaftlichen Rechenschaftsberichte der Parteien entdecken. In ihnen sind laut Gesetz auch Spenden anzuführen, deren Gesamtwert im Rechnungsjahr 10 000 Euro übersteigt. So vermied etwa der hoch verschuldete Herzogenauracher Autozulieferer Schaeffler mit einer Überweisung in Höhe von 49 000 Euro die öffentliche Bekanntmachung als CDU-Großspender. Die Berichte enthüllen auch, dass der Spielautomatenhersteller Gauselmann AG (12 000 Euro), die Waffenschmiede Rheinmetall AG (16 000 Euro) und der Tabakkonzern Philip Morris (12 000 €) zu den Unterstützern der CDU gehörten. Auch ein bekannter Großspender taucht im CDU-Rechenschaftsbericht 2011 auf: Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der vor zwei Jahren 37 000 Euro an die Merkel-Partei überwies. 2010, im Jahr des offiziellen S-21-Baustarts, hatte er der CDU 15 000 Euro gegeben, wie der entsprechende Rechenschaftsbericht ausweist. Bezeichnend: Gegenüber Kontext hat Herrenknecht von sich aus nur die zwei Großspenden in den Wahljahren 2009 und 2013 eingeräumt.

Die mehrere Hundert Seiten starken Rechenschaftsberichte, der aktuellste stammt aus dem Jahr 2011, offenbaren noch weitere erstaunliche Erkenntnisse. Sie zeigen, dass sich vor allem die wirtschaftsfreundliche FDP inzwischen überproportional durch Spenden finanziert. Fast jeder fünfte Euro des Parteietats (19,3 Prozent) stammte vor zwei Jahren von solventen Gönnern. Auch bei der Christdemokratischen Partei Deutschlands waren über 15 Prozent der Einnahmen Spenden. Insgesamt kassierte die CDU 2011 rund 21,8 Millionen Euro von "natürlichen" und "juristischen" Personen. Im Etat der CSU, dessen Schatzmeister knapp 5,9 Millionen Euro von Förderern verbuchen konnte, machten Spenden knapp 16 Prozent aus.

Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden 4. Euro steuerten Spender bei.
Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden vierten Euro steuerten Spender bei.

Zeitweilig füllt noch viel mehr "Fremdkapital" die schwarz-gelben Parteikassen. So sprudelten die Sponsorengelder im Wahljahr 2009. Da finanzierten Spender mehr als ein Drittel des FDP-Parteietats (37,4 Prozent). Bei der CDU stopften Spender den Finanzbedarf zu einem Viertel (25,3 Prozent). Mehr als jeder fünfte Euro kam bei der CSU von Sponsoren.

Auffallend bei den Gönnern von CDU/CSU und FDP ist der hohe Anteil "juristischer Personen". Jeden dritten Euro erhielten CDU und CSU im Jahr 2011 von Unternehmen und Verbänden. Wobei natürliche Personen nicht unbedingt Müller oder Maier heißen müssen. Tunnelbohrer Herrenknecht und andere Firmeninhaber überweisen gern als Privatmann und nicht als Unternehmer. Die Ablehnung von Mindestlöhnen, die Freistellung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage – alle derartigen Entscheidungen des Merkel-Kabinetts der vergangenen Jahre erscheinen vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.

Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "Juristischen Personen"
Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "juristischen Personen".

Derart hohe "Fremdfinanzierungsanteile" habe die anderen Parteien nicht. Bei der SPD deckten 2011 die Spenden (insgesamt 12,1 Mio. €) nur 7,8 Prozent des Parteietats. Höher ist der Anteil bei den Grünen (13,17 Prozent), was allerdings vor allem an der Spendenfreude der grünen Mandatsträger selbst lag. "Juristische Personen" finanzierten den Grünen-Etat dagegen zu lediglich 2,34 Prozent. Fast ohne spendable Freunde aus der Wirtschaft muss seit Jahren die Linke auskommen: Sie konnte 2011 von juristischen Personen nur rund 29 000 Euro verbuchen, was 0,1 Prozent des Parteietats entspricht.

"Die Spenden der Familie Quandt verdeutlichen einmal mehr, welchen Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte", fordert "Lobby-Control" mittlerweile eine Obergrenze von 50 000 Euro pro Spender und Jahr. Zusätzlich müssten die Parteien endlich verpflichtet werden, ihre Sponsoringeinnahmen detailliert offenzulegen. Dafür – und für weitere Schranken für Lobbyisten – sammelt die Nichtregierungs-Organisation auf ihrer Website Unterschriften, die die neue Bundesregierung zum Handeln zwingen sollen.

"Lobby-Control kann sich jederzeit mit eigenen Forderungen an einer fairen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema beteiligen", sagt der Unternehmer Herrenknecht dazu. Und: "Wenn die breite Öffentlichkeit, Politik und Gesetzgeber im Übrigen zur Auffassung kommen, dass man solche Spendenmöglichkeiten beschränken sollte, habe ich damit keinerlei Probleme."

Kontext veröffentlicht Listen der Spender, die im Jahr 2011 mehr als 10 000 Euro an CDU, CSU und FDP spendeten:

Spenderliste CDU , Spenderliste CSU ,Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.53 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2010

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.55 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2009

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP


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Kommentare

Florian Hinterhuber, 06.01.2014 02:33
Köstlich!Im Zusammenhang mit der FDP wird davon berichtet,dass fast zwanzig Prozent des Liberalen-Etats von "solventen Gönnern" stammt.Das erinnert,natürlich rein zufällig,an Berichte aus dem Prostitutionsmilieu :-)

Klaus Wagner, 31.10.2013 20:58
Was soll die Aufregung? Jeder Berater, ob er nun erfolgreich sei oder nicht, wird mit teilweise horrenden Stundensätzen honoriert. Und da soll man sich darüber aufregen, dass die Partei der Steuerhinterzieher und Wirtschaftsverbrecher (die mit den Punkten) 15 Mio. € bekommt, wo sie sich doch 365 Tage im Jahr - im Jahr 2012 sogar 366! - 24 Stunden lang ausschließlich um die Interessen der Wirtschaft kümmert? Macht für den gesamten Parteiapparat 1712 € Stundenhonorar. Dafür bekommt man als Großabnehmer gerade mal sechs Berater für je eine Stunde ... und die können längst nicht so viel Geld beschaffen wie die selbstlosen Herren und Damen des vorgenannten elitären Vereins. Also eine großartige Investition mit geradezu sagenhaftem Return on Investment!

joe, 31.10.2013 09:50
Praktisch für sie, wenn Quandt und Konsorten den Mehrwert, den andere für sie erarbeitet haben, voll und ganz für die Pflege der eigenen Interessen einsetzen können. Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.
Man kann sich vorstellen, wie sehr es manche Spender ärgern muss, dass die FDP nicht mal mehr im Bundestag sitzt.

Stuttgarter Normalbürger, 30.10.2013 19:09
Vielen Dank an KONTEXT für die Veröffentlichung der Listen. Ich werde mich bei der weiteren Auswahl von Produkten daran maßgeblich orientieren, wie ich schon seit einiger Zeit darauf achte, wem ich als Konsument mein Vertrauen und mein Geld überlasse.

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