KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Spenden in Hülle und Fülle an die €DU. Montage: Martin Storz

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Ausgabe 135
Politik

Geld. Macht. Partei.

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.10.2013
Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

Die Möbelpacker waren längst da. Die Liberalen, vom Wähler am 22. September gnadenlos für ihren Lobbyismuskurs abgestraft, haben den Deutschen Bundestag geräumt. Trost spenden kann da vielleicht nur eines: Geld – von denjenigen, deren Interessen der scheidende Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler im schwarz-gelben Kabinett mit Verve vertrat. Und tatsächlich: Selbst nach dem Wahldesaster, das die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit katapultierte, fließen noch größere Summen an die FDP.

Mitte Oktober überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150 000 Euro. Zuvor, am 9. Oktober gingen auf FDP-Konten insgesamt 210 000 Euro von Johanna Quandt, Susanne Klatten und Stefan Quandt ein. Ein Medienecho zum warmen Geldregen blieb diesmal aus. Dank der Aufregung über den NSA-Lauschangriff auf Merkels Handy. Schlagzeilen hatte es zuvor noch gegeben, als die BMW-Miteigentümer Quandt/Klatten ihr Füllhorn über der CDU ausschütteten. Deren Spendierlaune machte die Christdemokraten auf einen Schlag um 690 000 Euro reicher. Allerdings lag der Geldeingang am 9. Oktober zeitlich so nah zu einem Auftritt des CDU-Umweltministers Peter Altmaier im EU-Ministerrat, dass die Presse über einen Zusammenhang zwischen Spenden und politischem Handeln spekulierte. In Brüssel vertrat Altmaier nämlich weniger den Klimaschutz als die Interessen der deutschen Premium-Autohersteller: Der Umweltminister verhinderte – wieder einmal – strengere Abgasnormen.

Ist die deutsche Politik käuflich? Kontext fragte einen, der selbst an die Regierungspartei von Kanzlerin Angela Merkel beträchtliche Summen spendet: Martin Herrenknecht, Unternehmer aus dem badischen Schwanau. "Ich bin seit 1982 Mitglied der CDU, fühle mich der Partei und ihrer Programmatik verbunden und bin für die CDU auch politisch aktiv. Ich spende seit vielen Jahren vor Bundestagswahlen als Privatmann an meine Partei", begründet Herrenknecht gegenüber Kontext sein persönliches Motiv. Dabei profitiert der Unternehmer, der gern einen ehrenhalben Doktortitel der TU Braunschweig seinem Namen voranstellt, noch viel direkter als die BMW-Anteilseigner von Entscheidungen der abgewählten schwarz-gelben wie auch der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition. Er verdient an "Merkels Bahnhofs-Mission" ("Spiegel"): Die riesigen Tunnelbohrer von Herrenknecht sollen sich ab nächstem Jahr für Stuttgart 21 durch den Untergrund der baden-württembergischen Landeshauptstadt graben.

CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG
CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG

Dass Herrenknecht für den Tiefbahnhof ist, ist hinlänglich bekannt. Dass er im Juli, also zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, der CDU-Bundespartei 70 000 Euro spendete, weniger. Schon vor der Wahl 2009 hatte der Ingenieur der CDU den gleichen Betrag zukommen lassen. Damals zeigte er sich auch gegenüber der SPD mit 30 000 Euro großzügig. Die Genossen im Südwesten zählen zu den glühendsten Stuttgart-21-Befürwortern. "Dies hat meinerseits überhaupt nichts damit zu tun, dass ich mir dadurch als Privatmann oder Unternehmer Vorteile verschaffen möchte. Es ist eine finanzielle Unterstützung für meine Partei, deren politische und gesellschaftliche Arbeit ich sehr schätze", beteuert Herrenknecht.  

Die Familie Quandt/Klatten und der Ingenieur Herrenknecht gehören zu einem kleinen, exklusiven Kreis von Privatpersonen, die in Deutschland mit Großspenden Politik und Parteien – allen voran der CDU – auf die Sprünge helfen. Beträge über 50 000 Euro, so die Grenze für Großspenden, überwiesen in diesem Jahr bis dato auch der Unternehmer Hans-Joachim Langmann (früher Merck-Pharmakonzern, 130 000 Euro), und Hans Georg Näder (Inhaber der Ottobock-Gruppe, 100 000 Euro) in großem Stil an die Merkel-Partei. Insgesamt flossen im aktuellen Wahljahr bislang knapp eine Million Euro als Großspenden von "natürlichen Personen" an die Christdemokraten. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien knausern private Geldgeber dagegen. Nur der SPD floss ein ähnlich hoher Betrag von privater Seite zu. Marga Süsselbeck aus Hannover, nach Presseberichten eine Angestellte der örtlichen SPD-Geschäftsstelle, überwies den Genossen 80 000 Euro.

Eine einzelne Großspende erhielt zudem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Der Lübecker Lüder Möller überwies der Splitterpartei 110 000 Euro. "Ich habe dieses Geld von einem Onkel geerbt, und ich will es dafür einsetzen, dass Armut, Ausbeutung und die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt grundlegend beseitigt werden. Und deswegen habe ich einer revolutionären Partei, die für den Sozialismus ist, gespendet", begründete er die Überweisung der Nachrichtenagentur Reuters.

Möller befindet sich in bester Gesellschaft mit kapitalistischen Interessenvertretern und Unternehmern, die schon seit jeher mit größeren Geldsummen Parteien sponsern. Überraschenderweise kassierte bislang die "Regionalpartei" CSU den größten Batzen in diesem Jahr: Mit 565 000 Euro "belohnte" der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die Wahlerfolge von "König Horst" (Seehofer) bei den jüngsten Bundestags- und Landtagswahl. Der Betrag, der am 15. Oktober auf dem CSU-Konto einging, dürfte die bislang größte Einzelspende in der jüngeren (Parteien-)Geschichte sein. Einer größeren Öffentlichkeit wurde der Geldsegen bislang nicht bekannt.

Traditionell spendabel zeigten sich in diesem Jahr auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) (100 000 Euro an CDU sowie 60 000 EUro an die FDP), sowie die Autohersteller BMW (143 817,65 Euro an die CSU, 107 376,06 Euro an die SPD, 69 081,21 Euro an die FDP, jeweils für kostenlose Überlassung von Fahrzeugen) und Daimler (100 000 €, jeweils an CDU und SPD). Mit einem größeren Betrag rechnen können die Parteien heuer noch von Südwestmetall. Der in Stuttgart ansässige Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg überweist seinen großzügigen Obolus gewöhnlich zum Jahresende (2012: 90 000 € an die CDU und 60 000 € an die Grünen).

Reiche Parteien, arme Parteien.
Reiche Parteien, arme Parteien.

Summa summarum kassierte die CDU in diesem Wahljahr bis dato knapp 1,4 Millionen Euro von Großspendern. Interessanterweise folgen mit der CSU (708 817,65 Euro) und der FDP (553 081,24 Euro) kleinere Parteien dahinter. Das ist relativ wenig im Vergleich zu früheren Wahljahren. In 2009 kassierte die CDU noch 3 035 010 Euro und 37 Cent von Großspendern. Im Lauf der vergangenen Legislaturperiode, zwischen 2010 und 2012, gingen bei den Christdemokraten  größere Einzelspenden von insgesamt knapp zwei Millionen Euro (exakt: 1 976 415,38 Euro) ein.

Trotz des hohen Spendenaufkommens in diesem Jahr machen Großspenden mittlerweile einen immer geringeren Anteil der Zuwendungen aus, die deutsche Parteien kassieren. Immer öfter gehen "kleinere" Beträge ein, die unter der magischen Veröffentlichungsgrenze von 50 000 Euro bleiben. Ab diesem Betrag müssen die Parteien Bundestagspräsident Norbert Lammert das Geldgeschenk anzeigen, was dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Mit kleineren milden Gaben bleiben Parteienfinanziers aus der Wirtschaft zunächst anonym. So taucht etwa das Fein- und Medizintechnikunternehmen Trumpf aus Ditzingen bei Stuttgart nicht als Großspender in Lammerts Drucksachen auf, obwohl der Familienkonzern mit insgesamt 135 000 Euro im Jahr 2011 immerhin viertgrößter Förderer der CDU war. Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorsitzende der Trumpf-Geschäftsführung, verschleierte die Zuwendungen, indem sie kleinere Beträge über die Konten zweier Firmen, der Trumpf Laser- und Systemtechnik GmbH sowie der Trumpf Werkzeugmaschinen GmbH + Co. KG, abwickelte.

Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011
Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011

Ein derartiges Sponsorengebaren lässt sich nur nach intensivem Studium der wirtschaftlichen Rechenschaftsberichte der Parteien entdecken. In ihnen sind laut Gesetz auch Spenden anzuführen, deren Gesamtwert im Rechnungsjahr 10 000 Euro übersteigt. So vermied etwa der hoch verschuldete Herzogenauracher Autozulieferer Schaeffler mit einer Überweisung in Höhe von 49 000 Euro die öffentliche Bekanntmachung als CDU-Großspender. Die Berichte enthüllen auch, dass der Spielautomatenhersteller Gauselmann AG (12 000 Euro), die Waffenschmiede Rheinmetall AG (16 000 Euro) und der Tabakkonzern Philip Morris (12 000 €) zu den Unterstützern der CDU gehörten. Auch ein bekannter Großspender taucht im CDU-Rechenschaftsbericht 2011 auf: Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der vor zwei Jahren 37 000 Euro an die Merkel-Partei überwies. 2010, im Jahr des offiziellen S-21-Baustarts, hatte er der CDU 15 000 Euro gegeben, wie der entsprechende Rechenschaftsbericht ausweist. Bezeichnend: Gegenüber Kontext hat Herrenknecht von sich aus nur die zwei Großspenden in den Wahljahren 2009 und 2013 eingeräumt.

Die mehrere Hundert Seiten starken Rechenschaftsberichte, der aktuellste stammt aus dem Jahr 2011, offenbaren noch weitere erstaunliche Erkenntnisse. Sie zeigen, dass sich vor allem die wirtschaftsfreundliche FDP inzwischen überproportional durch Spenden finanziert. Fast jeder fünfte Euro des Parteietats (19,3 Prozent) stammte vor zwei Jahren von solventen Gönnern. Auch bei der Christdemokratischen Partei Deutschlands waren über 15 Prozent der Einnahmen Spenden. Insgesamt kassierte die CDU 2011 rund 21,8 Millionen Euro von "natürlichen" und "juristischen" Personen. Im Etat der CSU, dessen Schatzmeister knapp 5,9 Millionen Euro von Förderern verbuchen konnte, machten Spenden knapp 16 Prozent aus.

Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden 4. Euro steuerten Spender bei.
Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden vierten Euro steuerten Spender bei.

Zeitweilig füllt noch viel mehr "Fremdkapital" die schwarz-gelben Parteikassen. So sprudelten die Sponsorengelder im Wahljahr 2009. Da finanzierten Spender mehr als ein Drittel des FDP-Parteietats (37,4 Prozent). Bei der CDU stopften Spender den Finanzbedarf zu einem Viertel (25,3 Prozent). Mehr als jeder fünfte Euro kam bei der CSU von Sponsoren.

Auffallend bei den Gönnern von CDU/CSU und FDP ist der hohe Anteil "juristischer Personen". Jeden dritten Euro erhielten CDU und CSU im Jahr 2011 von Unternehmen und Verbänden. Wobei natürliche Personen nicht unbedingt Müller oder Maier heißen müssen. Tunnelbohrer Herrenknecht und andere Firmeninhaber überweisen gern als Privatmann und nicht als Unternehmer. Die Ablehnung von Mindestlöhnen, die Freistellung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage – alle derartigen Entscheidungen des Merkel-Kabinetts der vergangenen Jahre erscheinen vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.

Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "Juristischen Personen"
Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "juristischen Personen".

Derart hohe "Fremdfinanzierungsanteile" habe die anderen Parteien nicht. Bei der SPD deckten 2011 die Spenden (insgesamt 12,1 Mio. €) nur 7,8 Prozent des Parteietats. Höher ist der Anteil bei den Grünen (13,17 Prozent), was allerdings vor allem an der Spendenfreude der grünen Mandatsträger selbst lag. "Juristische Personen" finanzierten den Grünen-Etat dagegen zu lediglich 2,34 Prozent. Fast ohne spendable Freunde aus der Wirtschaft muss seit Jahren die Linke auskommen: Sie konnte 2011 von juristischen Personen nur rund 29 000 Euro verbuchen, was 0,1 Prozent des Parteietats entspricht.

"Die Spenden der Familie Quandt verdeutlichen einmal mehr, welchen Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte", fordert "Lobby-Control" mittlerweile eine Obergrenze von 50 000 Euro pro Spender und Jahr. Zusätzlich müssten die Parteien endlich verpflichtet werden, ihre Sponsoringeinnahmen detailliert offenzulegen. Dafür – und für weitere Schranken für Lobbyisten – sammelt die Nichtregierungs-Organisation auf ihrer Website Unterschriften, die die neue Bundesregierung zum Handeln zwingen sollen.

"Lobby-Control kann sich jederzeit mit eigenen Forderungen an einer fairen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema beteiligen", sagt der Unternehmer Herrenknecht dazu. Und: "Wenn die breite Öffentlichkeit, Politik und Gesetzgeber im Übrigen zur Auffassung kommen, dass man solche Spendenmöglichkeiten beschränken sollte, habe ich damit keinerlei Probleme."

Kontext veröffentlicht Listen der Spender, die im Jahr 2011 mehr als 10 000 Euro an CDU, CSU und FDP spendeten:

Spenderliste CDU , Spenderliste CSU ,Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.53 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2010

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.55 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2009

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP


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Kommentare

Florian Hinterhuber, 06.01.2014 02:33
Köstlich!Im Zusammenhang mit der FDP wird davon berichtet,dass fast zwanzig Prozent des Liberalen-Etats von "solventen Gönnern" stammt.Das erinnert,natürlich rein zufällig,an Berichte aus dem Prostitutionsmilieu :-)

Klaus Wagner, 31.10.2013 20:58
Was soll die Aufregung? Jeder Berater, ob er nun erfolgreich sei oder nicht, wird mit teilweise horrenden Stundensätzen honoriert. Und da soll man sich darüber aufregen, dass die Partei der Steuerhinterzieher und Wirtschaftsverbrecher (die mit den Punkten) 15 Mio. € bekommt, wo sie sich doch 365 Tage im Jahr - im Jahr 2012 sogar 366! - 24 Stunden lang ausschließlich um die Interessen der Wirtschaft kümmert? Macht für den gesamten Parteiapparat 1712 € Stundenhonorar. Dafür bekommt man als Großabnehmer gerade mal sechs Berater für je eine Stunde ... und die können längst nicht so viel Geld beschaffen wie die selbstlosen Herren und Damen des vorgenannten elitären Vereins. Also eine großartige Investition mit geradezu sagenhaftem Return on Investment!

joe, 31.10.2013 09:50
Praktisch für sie, wenn Quandt und Konsorten den Mehrwert, den andere für sie erarbeitet haben, voll und ganz für die Pflege der eigenen Interessen einsetzen können. Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.
Man kann sich vorstellen, wie sehr es manche Spender ärgern muss, dass die FDP nicht mal mehr im Bundestag sitzt.

Stuttgarter Normalbürger, 30.10.2013 19:09
Vielen Dank an KONTEXT für die Veröffentlichung der Listen. Ich werde mich bei der weiteren Auswahl von Produkten daran maßgeblich orientieren, wie ich schon seit einiger Zeit darauf achte, wem ich als Konsument mein Vertrauen und mein Geld überlasse.

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