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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Spenden in Hülle und Fülle an die €DU. Montage: Martin Storz

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Ausgabe 135
Politik

Geld. Macht. Partei.

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.10.2013
Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

Die Möbelpacker waren längst da. Die Liberalen, vom Wähler am 22. September gnadenlos für ihren Lobbyismuskurs abgestraft, haben den Deutschen Bundestag geräumt. Trost spenden kann da vielleicht nur eines: Geld – von denjenigen, deren Interessen der scheidende Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler im schwarz-gelben Kabinett mit Verve vertrat. Und tatsächlich: Selbst nach dem Wahldesaster, das die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit katapultierte, fließen noch größere Summen an die FDP.

Mitte Oktober überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150 000 Euro. Zuvor, am 9. Oktober gingen auf FDP-Konten insgesamt 210 000 Euro von Johanna Quandt, Susanne Klatten und Stefan Quandt ein. Ein Medienecho zum warmen Geldregen blieb diesmal aus. Dank der Aufregung über den NSA-Lauschangriff auf Merkels Handy. Schlagzeilen hatte es zuvor noch gegeben, als die BMW-Miteigentümer Quandt/Klatten ihr Füllhorn über der CDU ausschütteten. Deren Spendierlaune machte die Christdemokraten auf einen Schlag um 690 000 Euro reicher. Allerdings lag der Geldeingang am 9. Oktober zeitlich so nah zu einem Auftritt des CDU-Umweltministers Peter Altmaier im EU-Ministerrat, dass die Presse über einen Zusammenhang zwischen Spenden und politischem Handeln spekulierte. In Brüssel vertrat Altmaier nämlich weniger den Klimaschutz als die Interessen der deutschen Premium-Autohersteller: Der Umweltminister verhinderte – wieder einmal – strengere Abgasnormen.

Ist die deutsche Politik käuflich? Kontext fragte einen, der selbst an die Regierungspartei von Kanzlerin Angela Merkel beträchtliche Summen spendet: Martin Herrenknecht, Unternehmer aus dem badischen Schwanau. "Ich bin seit 1982 Mitglied der CDU, fühle mich der Partei und ihrer Programmatik verbunden und bin für die CDU auch politisch aktiv. Ich spende seit vielen Jahren vor Bundestagswahlen als Privatmann an meine Partei", begründet Herrenknecht gegenüber Kontext sein persönliches Motiv. Dabei profitiert der Unternehmer, der gern einen ehrenhalben Doktortitel der TU Braunschweig seinem Namen voranstellt, noch viel direkter als die BMW-Anteilseigner von Entscheidungen der abgewählten schwarz-gelben wie auch der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition. Er verdient an "Merkels Bahnhofs-Mission" ("Spiegel"): Die riesigen Tunnelbohrer von Herrenknecht sollen sich ab nächstem Jahr für Stuttgart 21 durch den Untergrund der baden-württembergischen Landeshauptstadt graben.

CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG
CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG

Dass Herrenknecht für den Tiefbahnhof ist, ist hinlänglich bekannt. Dass er im Juli, also zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, der CDU-Bundespartei 70 000 Euro spendete, weniger. Schon vor der Wahl 2009 hatte der Ingenieur der CDU den gleichen Betrag zukommen lassen. Damals zeigte er sich auch gegenüber der SPD mit 30 000 Euro großzügig. Die Genossen im Südwesten zählen zu den glühendsten Stuttgart-21-Befürwortern. "Dies hat meinerseits überhaupt nichts damit zu tun, dass ich mir dadurch als Privatmann oder Unternehmer Vorteile verschaffen möchte. Es ist eine finanzielle Unterstützung für meine Partei, deren politische und gesellschaftliche Arbeit ich sehr schätze", beteuert Herrenknecht.  

Die Familie Quandt/Klatten und der Ingenieur Herrenknecht gehören zu einem kleinen, exklusiven Kreis von Privatpersonen, die in Deutschland mit Großspenden Politik und Parteien – allen voran der CDU – auf die Sprünge helfen. Beträge über 50 000 Euro, so die Grenze für Großspenden, überwiesen in diesem Jahr bis dato auch der Unternehmer Hans-Joachim Langmann (früher Merck-Pharmakonzern, 130 000 Euro), und Hans Georg Näder (Inhaber der Ottobock-Gruppe, 100 000 Euro) in großem Stil an die Merkel-Partei. Insgesamt flossen im aktuellen Wahljahr bislang knapp eine Million Euro als Großspenden von "natürlichen Personen" an die Christdemokraten. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien knausern private Geldgeber dagegen. Nur der SPD floss ein ähnlich hoher Betrag von privater Seite zu. Marga Süsselbeck aus Hannover, nach Presseberichten eine Angestellte der örtlichen SPD-Geschäftsstelle, überwies den Genossen 80 000 Euro.

Eine einzelne Großspende erhielt zudem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Der Lübecker Lüder Möller überwies der Splitterpartei 110 000 Euro. "Ich habe dieses Geld von einem Onkel geerbt, und ich will es dafür einsetzen, dass Armut, Ausbeutung und die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt grundlegend beseitigt werden. Und deswegen habe ich einer revolutionären Partei, die für den Sozialismus ist, gespendet", begründete er die Überweisung der Nachrichtenagentur Reuters.

Möller befindet sich in bester Gesellschaft mit kapitalistischen Interessenvertretern und Unternehmern, die schon seit jeher mit größeren Geldsummen Parteien sponsern. Überraschenderweise kassierte bislang die "Regionalpartei" CSU den größten Batzen in diesem Jahr: Mit 565 000 Euro "belohnte" der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die Wahlerfolge von "König Horst" (Seehofer) bei den jüngsten Bundestags- und Landtagswahl. Der Betrag, der am 15. Oktober auf dem CSU-Konto einging, dürfte die bislang größte Einzelspende in der jüngeren (Parteien-)Geschichte sein. Einer größeren Öffentlichkeit wurde der Geldsegen bislang nicht bekannt.

Traditionell spendabel zeigten sich in diesem Jahr auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) (100 000 Euro an CDU sowie 60 000 EUro an die FDP), sowie die Autohersteller BMW (143 817,65 Euro an die CSU, 107 376,06 Euro an die SPD, 69 081,21 Euro an die FDP, jeweils für kostenlose Überlassung von Fahrzeugen) und Daimler (100 000 €, jeweils an CDU und SPD). Mit einem größeren Betrag rechnen können die Parteien heuer noch von Südwestmetall. Der in Stuttgart ansässige Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg überweist seinen großzügigen Obolus gewöhnlich zum Jahresende (2012: 90 000 € an die CDU und 60 000 € an die Grünen).

Reiche Parteien, arme Parteien.
Reiche Parteien, arme Parteien.

Summa summarum kassierte die CDU in diesem Wahljahr bis dato knapp 1,4 Millionen Euro von Großspendern. Interessanterweise folgen mit der CSU (708 817,65 Euro) und der FDP (553 081,24 Euro) kleinere Parteien dahinter. Das ist relativ wenig im Vergleich zu früheren Wahljahren. In 2009 kassierte die CDU noch 3 035 010 Euro und 37 Cent von Großspendern. Im Lauf der vergangenen Legislaturperiode, zwischen 2010 und 2012, gingen bei den Christdemokraten  größere Einzelspenden von insgesamt knapp zwei Millionen Euro (exakt: 1 976 415,38 Euro) ein.

Trotz des hohen Spendenaufkommens in diesem Jahr machen Großspenden mittlerweile einen immer geringeren Anteil der Zuwendungen aus, die deutsche Parteien kassieren. Immer öfter gehen "kleinere" Beträge ein, die unter der magischen Veröffentlichungsgrenze von 50 000 Euro bleiben. Ab diesem Betrag müssen die Parteien Bundestagspräsident Norbert Lammert das Geldgeschenk anzeigen, was dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Mit kleineren milden Gaben bleiben Parteienfinanziers aus der Wirtschaft zunächst anonym. So taucht etwa das Fein- und Medizintechnikunternehmen Trumpf aus Ditzingen bei Stuttgart nicht als Großspender in Lammerts Drucksachen auf, obwohl der Familienkonzern mit insgesamt 135 000 Euro im Jahr 2011 immerhin viertgrößter Förderer der CDU war. Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorsitzende der Trumpf-Geschäftsführung, verschleierte die Zuwendungen, indem sie kleinere Beträge über die Konten zweier Firmen, der Trumpf Laser- und Systemtechnik GmbH sowie der Trumpf Werkzeugmaschinen GmbH + Co. KG, abwickelte.

Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011
Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011

Ein derartiges Sponsorengebaren lässt sich nur nach intensivem Studium der wirtschaftlichen Rechenschaftsberichte der Parteien entdecken. In ihnen sind laut Gesetz auch Spenden anzuführen, deren Gesamtwert im Rechnungsjahr 10 000 Euro übersteigt. So vermied etwa der hoch verschuldete Herzogenauracher Autozulieferer Schaeffler mit einer Überweisung in Höhe von 49 000 Euro die öffentliche Bekanntmachung als CDU-Großspender. Die Berichte enthüllen auch, dass der Spielautomatenhersteller Gauselmann AG (12 000 Euro), die Waffenschmiede Rheinmetall AG (16 000 Euro) und der Tabakkonzern Philip Morris (12 000 €) zu den Unterstützern der CDU gehörten. Auch ein bekannter Großspender taucht im CDU-Rechenschaftsbericht 2011 auf: Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der vor zwei Jahren 37 000 Euro an die Merkel-Partei überwies. 2010, im Jahr des offiziellen S-21-Baustarts, hatte er der CDU 15 000 Euro gegeben, wie der entsprechende Rechenschaftsbericht ausweist. Bezeichnend: Gegenüber Kontext hat Herrenknecht von sich aus nur die zwei Großspenden in den Wahljahren 2009 und 2013 eingeräumt.

Die mehrere Hundert Seiten starken Rechenschaftsberichte, der aktuellste stammt aus dem Jahr 2011, offenbaren noch weitere erstaunliche Erkenntnisse. Sie zeigen, dass sich vor allem die wirtschaftsfreundliche FDP inzwischen überproportional durch Spenden finanziert. Fast jeder fünfte Euro des Parteietats (19,3 Prozent) stammte vor zwei Jahren von solventen Gönnern. Auch bei der Christdemokratischen Partei Deutschlands waren über 15 Prozent der Einnahmen Spenden. Insgesamt kassierte die CDU 2011 rund 21,8 Millionen Euro von "natürlichen" und "juristischen" Personen. Im Etat der CSU, dessen Schatzmeister knapp 5,9 Millionen Euro von Förderern verbuchen konnte, machten Spenden knapp 16 Prozent aus.

Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden 4. Euro steuerten Spender bei.
Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden vierten Euro steuerten Spender bei.

Zeitweilig füllt noch viel mehr "Fremdkapital" die schwarz-gelben Parteikassen. So sprudelten die Sponsorengelder im Wahljahr 2009. Da finanzierten Spender mehr als ein Drittel des FDP-Parteietats (37,4 Prozent). Bei der CDU stopften Spender den Finanzbedarf zu einem Viertel (25,3 Prozent). Mehr als jeder fünfte Euro kam bei der CSU von Sponsoren.

Auffallend bei den Gönnern von CDU/CSU und FDP ist der hohe Anteil "juristischer Personen". Jeden dritten Euro erhielten CDU und CSU im Jahr 2011 von Unternehmen und Verbänden. Wobei natürliche Personen nicht unbedingt Müller oder Maier heißen müssen. Tunnelbohrer Herrenknecht und andere Firmeninhaber überweisen gern als Privatmann und nicht als Unternehmer. Die Ablehnung von Mindestlöhnen, die Freistellung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage – alle derartigen Entscheidungen des Merkel-Kabinetts der vergangenen Jahre erscheinen vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.

Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "Juristischen Personen"
Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "juristischen Personen".

Derart hohe "Fremdfinanzierungsanteile" habe die anderen Parteien nicht. Bei der SPD deckten 2011 die Spenden (insgesamt 12,1 Mio. €) nur 7,8 Prozent des Parteietats. Höher ist der Anteil bei den Grünen (13,17 Prozent), was allerdings vor allem an der Spendenfreude der grünen Mandatsträger selbst lag. "Juristische Personen" finanzierten den Grünen-Etat dagegen zu lediglich 2,34 Prozent. Fast ohne spendable Freunde aus der Wirtschaft muss seit Jahren die Linke auskommen: Sie konnte 2011 von juristischen Personen nur rund 29 000 Euro verbuchen, was 0,1 Prozent des Parteietats entspricht.

"Die Spenden der Familie Quandt verdeutlichen einmal mehr, welchen Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte", fordert "Lobby-Control" mittlerweile eine Obergrenze von 50 000 Euro pro Spender und Jahr. Zusätzlich müssten die Parteien endlich verpflichtet werden, ihre Sponsoringeinnahmen detailliert offenzulegen. Dafür – und für weitere Schranken für Lobbyisten – sammelt die Nichtregierungs-Organisation auf ihrer Website Unterschriften, die die neue Bundesregierung zum Handeln zwingen sollen.

"Lobby-Control kann sich jederzeit mit eigenen Forderungen an einer fairen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema beteiligen", sagt der Unternehmer Herrenknecht dazu. Und: "Wenn die breite Öffentlichkeit, Politik und Gesetzgeber im Übrigen zur Auffassung kommen, dass man solche Spendenmöglichkeiten beschränken sollte, habe ich damit keinerlei Probleme."

Kontext veröffentlicht Listen der Spender, die im Jahr 2011 mehr als 10 000 Euro an CDU, CSU und FDP spendeten:

Spenderliste CDU , Spenderliste CSU ,Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.53 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2010

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.55 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2009

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP


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Kommentare

Florian Hinterhuber, 06.01.2014 02:33
Köstlich!Im Zusammenhang mit der FDP wird davon berichtet,dass fast zwanzig Prozent des Liberalen-Etats von "solventen Gönnern" stammt.Das erinnert,natürlich rein zufällig,an Berichte aus dem Prostitutionsmilieu :-)

Klaus Wagner, 31.10.2013 20:58
Was soll die Aufregung? Jeder Berater, ob er nun erfolgreich sei oder nicht, wird mit teilweise horrenden Stundensätzen honoriert. Und da soll man sich darüber aufregen, dass die Partei der Steuerhinterzieher und Wirtschaftsverbrecher (die mit den Punkten) 15 Mio. € bekommt, wo sie sich doch 365 Tage im Jahr - im Jahr 2012 sogar 366! - 24 Stunden lang ausschließlich um die Interessen der Wirtschaft kümmert? Macht für den gesamten Parteiapparat 1712 € Stundenhonorar. Dafür bekommt man als Großabnehmer gerade mal sechs Berater für je eine Stunde ... und die können längst nicht so viel Geld beschaffen wie die selbstlosen Herren und Damen des vorgenannten elitären Vereins. Also eine großartige Investition mit geradezu sagenhaftem Return on Investment!

joe, 31.10.2013 09:50
Praktisch für sie, wenn Quandt und Konsorten den Mehrwert, den andere für sie erarbeitet haben, voll und ganz für die Pflege der eigenen Interessen einsetzen können. Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.
Man kann sich vorstellen, wie sehr es manche Spender ärgern muss, dass die FDP nicht mal mehr im Bundestag sitzt.

Stuttgarter Normalbürger, 30.10.2013 19:09
Vielen Dank an KONTEXT für die Veröffentlichung der Listen. Ich werde mich bei der weiteren Auswahl von Produkten daran maßgeblich orientieren, wie ich schon seit einiger Zeit darauf achte, wem ich als Konsument mein Vertrauen und mein Geld überlasse.

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