KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 129
Politik

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf
Datum: 18.09.2013
Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

Peter Ramsauer gilt als eine der größten Nullnummern im Merkel'schen Kabinett. Zu Recht, fällt doch eine Leistungsbilanz des gelernten Müllermeisters nach vier Jahren in einem der wichtigsten Bundesressorts mehr als mager aus. Aus Ramsauers Wirken dürften sich die Wähler in einer Rückschau beispielhaft nur an das neue Punktesystem der Flensburger Autofahrer-Sünderkartei erinnern. Dass Ramsauer Ressortverantwortlicher nicht nur für Verkehr, sondern auch für "Bau und Stadtentwicklung" ist, dürfte sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit kaum festgesetzt haben. Zu dürftig waren hier die Impulse, die der CSU-Statthalter in seiner Berliner Amtszeit setzte. Einzig seine im "ARD-Morgenmagazin" vorgetragene Lösung der dramatischen Not im sozial geförderten Wohnungsbau erregte Aufmerksamkeit: Mit Freude stürzten sich Kabarettisten wie Oliver Welke von der "heute-Show" auf das in tiefstem bajuwarischem Dialekt gebellte "Bauen, bauen, bauen!". Weitaus negativer fiel Ramsauer durch ein katastrophales Missmanagement bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 auf. Meist zog er es vor, als Vertreter des Eigentümers Bund lieber auf Tauchstation zu gehen und andere die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen, wenn mal wieder Kostendeckel davonflogen oder Eröffnungstermine zur Makulatur wurden.

Folgerichtig war die Installierung einer "Reformkommission", die sich dem Bau von Großprojekten widmet, im Grunde genommen eine gute Idee. Pleiten, Pech, und Pannen bei der Hamburger Elbphilharmonie,  dem Berliner Hauptstadtflughafen und dem Stuttgarter Tunnelbahnhof drohen den Ruf deutscher Ingenieur-, Bau- und Architekturkunst dauerhaft zu beschädigen – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für das Exportgeschäft der hiesigen Bau- und Beratungsbranche. Anfängliche Medienkritik ("Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis?", im "Handelsblatt") konterte Ramsauer ungewohnt schlagfertig (" Ich möchte ein Handbuch Großprojekte entwickeln, damit wir Probleme wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen nicht mehr erleben. Wir haben als Deutsche weltweit einen Ruf zu verlieren. Wir wollen weiterhin Großprojekte umsetzen und auch in die Welt exportieren").

Ziemlich deutlich wird in der offiziellen Beschreibung der Zielsetzungen der Kommission, dass hier die Bewegung gegen Stuttgart 21 Geburtshelferin war. Bislang interessierte die Medien zudem nicht, wen der Minister am Kommissionstisch versammelte. Laut Ramsauer hat die Kommission 36 hochkarätige Mitglieder. Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an "mehr Transparenz" bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ bescheiden sein. Diese Zweidrittelmehrheit lässt sich, provokant gesprochen, in "brave Befehlsempfänger", "Lobbyisten und Firmenvertreter", "Umsetzer umstrittener Großprojekte" und in "Herren mit Geschmäckle" einteilen.

Zur erstgenannten Gruppe zählen die fünf Kommissionsmitglieder Detlev Aster als Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, Prof. Torsten R. Böger als Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, Dirk Brandenburger als Geschäftsführer der DEGES – der Deutsche-Einheit-Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Bernward Kulle, Vorstand der Beratungsagentur Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP Deutschland, und schließlich Rüdiger Grube, der Mann an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Die Topmanager dieser vom Bund maßgeblich bestimmten Verbände und Institutionen sind qua Amt Exekutoren der Bundespolitik.

Knallharte Baulobbyisten

Die größte Gruppe in der Kommission bilden die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft. Es handelt sich dabei um Verbandsvertreter, die in Personalunion Vertreter privatwirtschaftlicher Bauunternehmen oder von großen privaten Planungsbüros und Projektgesellschaften sind, was jedoch auf der Kommissionsliste meist nicht ausgewiesen wird. Oder es handelt sich direkt um reine Baufirmen-Lobbyisten.

Mit ihren Topleuten sind in der Kommission die folgenden Verbände vertreten: der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit Ulrich Grillo), der Hauptverband der Bauindustrie (mit Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (mit Hans-Hartwig Loewenstein), der Bundesverband der mittelständischen Bauunternehmer (mit Thorsten Bode), der Deutsche Asphaltverband (mit Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (mit Ingeborg Esser), der Zentrale Immobilienausschuss (mit Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (mit Walter Rasch), das Deutsche Verkehrsforum (mit Klaus-Peter Müller), der Bundesverband Beratender Ingenieure (Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG ( mit Joachim H. Faust), die Obermeyer Planen + Beraten GmbH (mit Maximilian Grauvogl), der Deutsche Verband der Projektmanager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (mit Rainer Schofer).

Lüpft man den Deckmantel "Verbändevertreter", so kommt beispielsweise zutage, dass Thomas Bauer Chef des Baukonzerns Bauer AG in Schrobenhausen ist. Thorsten Bode ist Geschäftsführer des führenden Gleisbauunternehmens Wiebe GmbH. Bernd Lange ist Mitglied der Geschäftsführung der Eurovia GmbH, die Tochter des größten europäischen Baukonzerns, der VINCI S. A., ist. Hans-Hartwig Loewenstein ist für das Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) aktiv. Klaus-Peter Müller (laut Liste Deutsches Verkehrsforum) ist Chef der Commerzbank. Herr Mattner ist Mitglied der Geschäftsführung des Immobilienentwicklers ECE Projektmanagement in Hamburg.

Sieben Kommissionsmitglieder sind selbst mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 "verbandelt". Das trifft zu auf Hans-Georg Balthaus von Hochtief Consult: Hochtief erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Der Baukonzern Max Bögl erhielt (kurz nach Berufung von Seniorchef Johann Bögl in die Kommission) im August 2013 den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels. Das Kommissionsmitglied Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt. Rothengatter prognostizierte volkswirtschaftliche Effekte von jährlich 500 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch den Bau des Tiefbahnhofs. Tatsächlich, und das zeigen die aktuellen Bauvergaben durch die Deutsche Bahn, verdienen vor allem Firmen in anderen Regionen und Ländern am Prestigeprojekt Stuttgart 21.

Weitere Experten haben vitale S-21-Interessen. Etwa Andreas Mattner, der mit ECE (Otto-Konzern) ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat. Im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (Kommissionsmitglied Klaus-Peter Müller) sitzen mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten. Nicht zuletzt zählt Bahnchef Rüdiger Grube zu dieser Gruppe der S-21-Protagonisten.

Zur dritten Gruppe der Kommissionsmitglieder zählen viele, die bereits den ersten zwei Gruppen zugeordnet wurden. So sind alle fünf Kommissionsmitglieder aus der Gruppe I (= Personen, die staatliche und halbstaatliche Unternehmen oder Strukturen vertreten) bei so gut wie allen umstrittenen Großprojekten in Europa engagiert. Hierzu zählen mehrere Vertreter von Bauunternehmen. Das von Loewenstein vertretene Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) ist seit Jahren maßgeblich am Ausbau des Frankfurter Großflughafens beteiligt. Die von Maximilian Grauvogl vertretene Obermeyer Planen + Beraten GmbH baute beispielsweise an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ebensfeld–Erfurt, war Auftragnehmer an Vorarbeiten zum Brennerbasistunnel sowie an Planungen für die Fehmarnbeltquerung in Dänemark. Auch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wirkte die Firma mit.

Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft

Bei der letzten aufzuführenden Mitgliedergruppe der "Reformkommission Großprojekte" handelt es sich um sieben Personen, die ein herbes Geschmäckle in Sachen Vetternwirtschaft verströmen.

Andreas Mattner: Der ECE-Konzern leistet sich eine in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen "Lebendige Stadt". Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilienentwicklung investiert. Mehrere S-21-Projektbetreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent. Lobbycontrol schrieb: "Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert."

Unbedingt zu erwähnen ist auch Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Arbeitsminister spielt. Als die Kommission Mitte Mai zusammengestellt wurde, war bereits klar, dass Herr Wiesehügel seine Funktion als Boss der Industriegewerkschaft Bau (IG Bau) aufgeben wird – was inzwischen erfolgte. Wiesehügel ist und bleibt allerdings Aufsichtsratsmitglied bei Hochtief – mit gutem Draht zur Konzernmutter ACS in Madrid. Als sich das Hochtief-Management und der Betriebsrat des Unternehmens im Winter 2010 noch gegen die ACS-Übernahme wehrten, sah der Gewerkschaftschef nach Medienberichten "die Würfel bereits gefallen". Im Alleingang unterzeichnete die IG Bau nach der Übernahme auch eine Vereinbarung mit ACE (Laufzeit bis Ende 2013), die unter anderem eine Zerschlagung von Hochtief verhindern soll. Der Betriebsrat fühlte sich damals von Wiesehügels Gewerkschaft "überrumpelt".

Dieter Posch: Für dieses Kommissionsmitglied nennt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bezeichnung "Staatsminister a. D." In Wirklichkeit agierte der FDP-Berufspolitiker als hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bis 2012 im Interesse der Luftfahrtbranche. Dafür wurde er nach seinem Ausscheiden als Minister mit einem gut dotierten Job beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) belohnt.

Prof. Wolfgang Heiermann wird seitens des BMVBS als Vertreter der Anwaltskanzlei Avocado Rechtsanwälte ausgewiesen. Anfang der 1990er-Jahre narrte ein gewisser Dr. Jürgen Schneider die Deutsche Bank und zog ein imposantes Bau-Imperium hoch. Im ersten Halbjahr 1994 kollabierte Schneiders Unternehmen. Der damalige Geschäftspartner von Schneider war Wolfgang Heiermann. Er wirkte im Aufsichtsrat der CIP Center AG, die für die Vermietung der Schneider-Immobilien zuständig war. Fast zeitgleich war Heiermann in juristische Auseinandersetzungen im Fall der 1994 in Konkurs gegangenen Ersten Baugesellschaft Leipzig (EBL) verwickelt. Heiermann wurde laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in seiner Eigenschaft als EBL-Aufsichtsratsmitglied zusammen mit dem EBL-Manager Bellmann "Millionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet" zu haben. Dazu "Die Welt" (13. 1. 2001): "Nicht mangels Beweisen, sondern wegen überlanger Verfahrensdauer" sei das Verfahren schließlich eingestellt worden. "Beide (Bellmann und Heiermann; Anm. W. W.) kommen mit einer Zahlung von je 90 000 DM an die Staatskasse davon."

Walter Rasch war Geschäftsführer der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I. MSF Master Star Fund ging 2005 in die Insolvenz; der größte Teil der Einlagen konnte nicht mehr aufgefunden werden. Im Sommer 2006 verurteilte das Potsdamer Landgericht Rasch zu Schadenersatzzahlungen an 13 Anleger.

Paul Bauwens-Adenauer wird auf der Großprojekte-Kommissionsliste als "Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK)" ausgewiesen. Herr Bauwens-Adenauer ist zusammen mit Patrick Adenauer geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Unternehmensgruppe Bauwens. Anfang 2011 gab es in NRW eine Großrazzia in Düsseldorf, Wuppertal und Köln wegen eines Bauskandals. Durchsucht wurden die Räume des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), aber auch die des Bauunternehmens Bauwens. Die Unternehmensgruppe Bauwens hatte 2009 Flächen in Köln-Bayenthal relativ günstig aufgekauft und diese dann an die BLB weiterverkauft – mit satten Gewinnen. Das Kölner Boulevardblatt "Express" (18. 3. 2011) überschrieb den entsprechenden Bericht mit "Korruptionsvorwürfe gegen Paul Bauwens-Adenauer"; die süffisanten Schlusssätze des Artikels lauten: "Auf die Frage, ob das IHK-Engagement nicht zulasten des Jobs geht, meint Bauwens-Adenauer vielsagend: 'Es kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist.'"

Die Ernennung von Johann Bögl, dem Seniorchef des Bauunternehmens Max Bögl, als Kommissionsmitglied ist besonders dreist. Das Bauunternehmen Bögl hatte zwischen 2002 und 2005 systematisch Manager des Möbelunternehmens Ikea bestochen und als Gegenleistung lukrative Bauaufträge des Ikea-Konzerns erhalten. Die Bilanz der "Wirtschaftswoche" (17. 2. 2010): "Der damalige Geschäftsführer des Bögl-Bereichs Hochbau akzeptierte dafür 2007 einen Strafbefehl über 335 000 Euro und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Seniorchef Johann Bögl zahlte 243 000 Euro. Laut Strafbefehl hatte er zwei Mal sechsstellige Beträge in bar herausgegeben, mit denen sein Hochbau-Chef Ikea-Leute bestach."

Übrigens: Unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert und ob der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weiter Peter Ramsauer heißt – die "Reformkommission Großprojekte" wird ihre Arbeit in ebendieser Zusammensetzung fortsetzen. Die neue Bundesregierung muss jedoch Stellung beziehen zu Ramsauers Expertenauswahl: Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, hat kurz vor dem Wahlsonntag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um detaillierte Auskunft gebeten.

Wie erfolgreich die Kommission arbeitet, lässt sich in einem Schlussbericht ablesen, der bis Ende 2014 vorliegen soll. Er wird die Grundlage für ein "Handbuch Großprojekte" bilden. Ähnlich wie beim bereits von Ramsauers Ressort erstellten "Handbuch Bürgerbeteiligung", das die Einbindung der Bevölkerung und mehr Transparenz bei großen Verkehrsprojekten beschreibt, soll es praxisnahe Handlungsanweisungen gegen Pannen und Pleiten künftiger Großprojekte geben.

Zur schnellen Übersicht hat Kontext-Autor Winfried Wolf die 36 Kommissionsmitglieder tabellarisch gelistet - das pdf-Dokument gibts hier. 


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Kommentare

PeterPan, 18.09.2013 14:26
In dem Handbuch von Ramsauers Truppe wird dann stehen, wie im Interesse der Investoren die geplanten Bauzeiten eingehalten werden können. D.h. die Investoren werden klagen anstrengen können, um drohende Verzögerungen durch Gutachten, Prüfungen, Schlichtungen, Volksabstimmungen, Wahlen oder gar Einwendungs- und Erörterungsverfahren per Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe zu verhindern. Die nötigen Abkommen (z.B. TTIP) auch auf überstaatlicher Ebene werden derzeit geheim verhandelt. Die Politik wird dann nur noch spuren können. Der Investor wird siegen. Schließlich regiert Geld die Welt. Mit tätiger Hilfe gewiefter Juristen, die wir ja heute überall finden.
- In der Politik
- In den Großkonzernen der globalen Wirtschaft
- In den Lobbyverbänden
- Bei den Gutachterfirmen
usw.
Kurz: Alle Beteiligten leisten sich teure Juristen zum Schutz ihrer (Profit-)Interessen. Und der Bürger ? - Na, der sollte ja durch die Politik auch seine Interessen vertreten sehen. Tatsächlich aber findet das nicht statt. D.h. der Bürger ist verraten und verkauft, im wahrsten Sinne. Und es soll mir keiner erzählen, dass irgendeine Partei davor gefeit wäre das Spiel mitzuspielen. Manche behaupten das zwar, und meinen es womöglich auch ehrlich. Ich glaube aber nicht mehr daran, dass die gewählten nachher wirklich "Macht" haben. Die haben andere. Und die bauen sie wirksam weiter aus und es kommt alles, aber auch wirklich alles unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang. Am Ende ohne jede (demokratische) Kontroll- oder Entscheidungsmöglichkeit. Die Wirtschaftsdiktatur hat längst Gestalt angenommen. Sie werkelt nur noch an den letzten Bastionen, um dann auch juristisch nicht mehr angreifbar zu sein (siehe ESM-Verträge).
Und was machen wir dann ? - Fernsehen ? - Ins Stadion gehen ?

Klaus Neumann, 18.09.2013 12:04
Bögl kennen wir auch aus Stuttgart: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-fildertunnel-betonteile-kommen-aus-bayern.678692ef-dbb6-4a17-b76d-66d4c5b3bbcc.html
Ansonsten das who is who der Zukunfsträger in Politik und Bauwirtschaft. Dasselbe Lied wenn ich den Pharma- und Medizinbetrieb auseinander nehme.

Geldentwertung ist immer auch eine Entwertung der inneren Substanz der damit bewegten Wirtschaftsleistung und die erleben wir auf sich steigerndem Niveau eines sich immer schneller drehenden Karussells bei der Effinzienz dieser Art des Geldmachens. Bahnchef Grube hat diese seine eigene entleerte menschliche Existenz auf den Punkt gebracht: http://www.youtube.com/watch?v=eQ-89NrwAi4

Let´s make money to become successful in life by eroding all human and economic values . Und dieses Konzept wird in diese Richtung immer weiter verfeinert. Eben auch bei uns bis ins letzte Arbeitsverhältnis. Sehenswerter Film dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Let%E2%80%99s_Make_Money

Das ist das, was läuft und drehe das einer um, wenn man nur noch mit dem Buckeln vor diesem die Perversion schürenden Dreck sein Geld verdienen kann.

Politischer Entsatz ist auch durch eine sich am Sonntag abzeichnende grossen Koalition nicht in Sicht. Im Gegenteil.

PeterPan, 18.09.2013 11:43
In dem Handbuch von Ramsauers Truppe wird dann stehen, wie im Interesse der Investoren die geplanten Bauzeiten eingehalten werden können. D.h. die Investoren werden klagen anstrengen können, um drohende Verzögerungen durch Gutachten, Prüfungen, Schlichtungen, Volksabstimmungen, Wahlen oder gar Einwendungs- und Erörterungsverfahren per Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe zu verhindern. Die nötigen Abkommen (z.B. TTIP) auch auf überstaatlicher Ebene werden derzeit geheim verhandelt. Die Politik wird dann nur noch spuren können. Der Investor wird siegen. Schließlich regiert Geld die Welt. Mit tätiger Hilfe gewiefter Juristen, die wir ja heute überall finden.
- In der Politik
- In den Großkonzernen der globalen Wirtschaft
- In den Lobbyverbänden
- Bei den Gutachterfirmen
usw.
Kurz: Alle Beteiligten leisten sich teure Juristen zum Schutz ihrer (Profit-)Interessen. Und der Bürger ? - Na, der sollte ja durch die Politik auch seine Interessen vertreten sehen. Tatsächlich aber findet das nicht statt. D.h. der Bürger ist verraten und verkauft, im wahrsten Sinne. Und es soll mir keiner erzählen, dass irgendeine Partei davor gefeit wäre das Spiel mitzuspielen. Manche behaupten das zwar, und meinen es womöglich auch ehrlich. Ich glaube aber nicht mehr daran, dass die gewählten nachher wirklich "Macht" haben. Die haben andere. Und die bauen sie wirksam weiter aus und es kommt alles, aber auch wirklich alles unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang. Am Ende ohne jede (demokratische) Kontroll- oder Entscheidungsmöglichkeit. Die Wirtschaftsdiktatur hat längst Gestalt angenommen. Sie werkelt nur noch an den letzten Bastionen, um dann auch juristisch nicht mehr angreifbar zu sein (siehe ESM-Verträge).
Und was machen wir dann ? - Fernsehen ? - Ins Stadion gehen ?

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