KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 129
Politik

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf
Datum: 18.09.2013
Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

Peter Ramsauer gilt als eine der größten Nullnummern im Merkel'schen Kabinett. Zu Recht, fällt doch eine Leistungsbilanz des gelernten Müllermeisters nach vier Jahren in einem der wichtigsten Bundesressorts mehr als mager aus. Aus Ramsauers Wirken dürften sich die Wähler in einer Rückschau beispielhaft nur an das neue Punktesystem der Flensburger Autofahrer-Sünderkartei erinnern. Dass Ramsauer Ressortverantwortlicher nicht nur für Verkehr, sondern auch für "Bau und Stadtentwicklung" ist, dürfte sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit kaum festgesetzt haben. Zu dürftig waren hier die Impulse, die der CSU-Statthalter in seiner Berliner Amtszeit setzte. Einzig seine im "ARD-Morgenmagazin" vorgetragene Lösung der dramatischen Not im sozial geförderten Wohnungsbau erregte Aufmerksamkeit: Mit Freude stürzten sich Kabarettisten wie Oliver Welke von der "heute-Show" auf das in tiefstem bajuwarischem Dialekt gebellte "Bauen, bauen, bauen!". Weitaus negativer fiel Ramsauer durch ein katastrophales Missmanagement bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 auf. Meist zog er es vor, als Vertreter des Eigentümers Bund lieber auf Tauchstation zu gehen und andere die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen, wenn mal wieder Kostendeckel davonflogen oder Eröffnungstermine zur Makulatur wurden.

Folgerichtig war die Installierung einer "Reformkommission", die sich dem Bau von Großprojekten widmet, im Grunde genommen eine gute Idee. Pleiten, Pech, und Pannen bei der Hamburger Elbphilharmonie,  dem Berliner Hauptstadtflughafen und dem Stuttgarter Tunnelbahnhof drohen den Ruf deutscher Ingenieur-, Bau- und Architekturkunst dauerhaft zu beschädigen – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für das Exportgeschäft der hiesigen Bau- und Beratungsbranche. Anfängliche Medienkritik ("Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis?", im "Handelsblatt") konterte Ramsauer ungewohnt schlagfertig (" Ich möchte ein Handbuch Großprojekte entwickeln, damit wir Probleme wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen nicht mehr erleben. Wir haben als Deutsche weltweit einen Ruf zu verlieren. Wir wollen weiterhin Großprojekte umsetzen und auch in die Welt exportieren").

Ziemlich deutlich wird in der offiziellen Beschreibung der Zielsetzungen der Kommission, dass hier die Bewegung gegen Stuttgart 21 Geburtshelferin war. Bislang interessierte die Medien zudem nicht, wen der Minister am Kommissionstisch versammelte. Laut Ramsauer hat die Kommission 36 hochkarätige Mitglieder. Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an "mehr Transparenz" bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ bescheiden sein. Diese Zweidrittelmehrheit lässt sich, provokant gesprochen, in "brave Befehlsempfänger", "Lobbyisten und Firmenvertreter", "Umsetzer umstrittener Großprojekte" und in "Herren mit Geschmäckle" einteilen.

Zur erstgenannten Gruppe zählen die fünf Kommissionsmitglieder Detlev Aster als Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, Prof. Torsten R. Böger als Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, Dirk Brandenburger als Geschäftsführer der DEGES – der Deutsche-Einheit-Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Bernward Kulle, Vorstand der Beratungsagentur Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP Deutschland, und schließlich Rüdiger Grube, der Mann an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Die Topmanager dieser vom Bund maßgeblich bestimmten Verbände und Institutionen sind qua Amt Exekutoren der Bundespolitik.

Knallharte Baulobbyisten

Die größte Gruppe in der Kommission bilden die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft. Es handelt sich dabei um Verbandsvertreter, die in Personalunion Vertreter privatwirtschaftlicher Bauunternehmen oder von großen privaten Planungsbüros und Projektgesellschaften sind, was jedoch auf der Kommissionsliste meist nicht ausgewiesen wird. Oder es handelt sich direkt um reine Baufirmen-Lobbyisten.

Mit ihren Topleuten sind in der Kommission die folgenden Verbände vertreten: der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit Ulrich Grillo), der Hauptverband der Bauindustrie (mit Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (mit Hans-Hartwig Loewenstein), der Bundesverband der mittelständischen Bauunternehmer (mit Thorsten Bode), der Deutsche Asphaltverband (mit Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (mit Ingeborg Esser), der Zentrale Immobilienausschuss (mit Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (mit Walter Rasch), das Deutsche Verkehrsforum (mit Klaus-Peter Müller), der Bundesverband Beratender Ingenieure (Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG ( mit Joachim H. Faust), die Obermeyer Planen + Beraten GmbH (mit Maximilian Grauvogl), der Deutsche Verband der Projektmanager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (mit Rainer Schofer).

Lüpft man den Deckmantel "Verbändevertreter", so kommt beispielsweise zutage, dass Thomas Bauer Chef des Baukonzerns Bauer AG in Schrobenhausen ist. Thorsten Bode ist Geschäftsführer des führenden Gleisbauunternehmens Wiebe GmbH. Bernd Lange ist Mitglied der Geschäftsführung der Eurovia GmbH, die Tochter des größten europäischen Baukonzerns, der VINCI S. A., ist. Hans-Hartwig Loewenstein ist für das Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) aktiv. Klaus-Peter Müller (laut Liste Deutsches Verkehrsforum) ist Chef der Commerzbank. Herr Mattner ist Mitglied der Geschäftsführung des Immobilienentwicklers ECE Projektmanagement in Hamburg.

Sieben Kommissionsmitglieder sind selbst mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 "verbandelt". Das trifft zu auf Hans-Georg Balthaus von Hochtief Consult: Hochtief erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Der Baukonzern Max Bögl erhielt (kurz nach Berufung von Seniorchef Johann Bögl in die Kommission) im August 2013 den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels. Das Kommissionsmitglied Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt. Rothengatter prognostizierte volkswirtschaftliche Effekte von jährlich 500 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch den Bau des Tiefbahnhofs. Tatsächlich, und das zeigen die aktuellen Bauvergaben durch die Deutsche Bahn, verdienen vor allem Firmen in anderen Regionen und Ländern am Prestigeprojekt Stuttgart 21.

Weitere Experten haben vitale S-21-Interessen. Etwa Andreas Mattner, der mit ECE (Otto-Konzern) ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat. Im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (Kommissionsmitglied Klaus-Peter Müller) sitzen mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten. Nicht zuletzt zählt Bahnchef Rüdiger Grube zu dieser Gruppe der S-21-Protagonisten.

Zur dritten Gruppe der Kommissionsmitglieder zählen viele, die bereits den ersten zwei Gruppen zugeordnet wurden. So sind alle fünf Kommissionsmitglieder aus der Gruppe I (= Personen, die staatliche und halbstaatliche Unternehmen oder Strukturen vertreten) bei so gut wie allen umstrittenen Großprojekten in Europa engagiert. Hierzu zählen mehrere Vertreter von Bauunternehmen. Das von Loewenstein vertretene Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) ist seit Jahren maßgeblich am Ausbau des Frankfurter Großflughafens beteiligt. Die von Maximilian Grauvogl vertretene Obermeyer Planen + Beraten GmbH baute beispielsweise an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ebensfeld–Erfurt, war Auftragnehmer an Vorarbeiten zum Brennerbasistunnel sowie an Planungen für die Fehmarnbeltquerung in Dänemark. Auch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wirkte die Firma mit.

Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft

Bei der letzten aufzuführenden Mitgliedergruppe der "Reformkommission Großprojekte" handelt es sich um sieben Personen, die ein herbes Geschmäckle in Sachen Vetternwirtschaft verströmen.

Andreas Mattner: Der ECE-Konzern leistet sich eine in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen "Lebendige Stadt". Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilienentwicklung investiert. Mehrere S-21-Projektbetreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent. Lobbycontrol schrieb: "Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert."

Unbedingt zu erwähnen ist auch Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Arbeitsminister spielt. Als die Kommission Mitte Mai zusammengestellt wurde, war bereits klar, dass Herr Wiesehügel seine Funktion als Boss der Industriegewerkschaft Bau (IG Bau) aufgeben wird – was inzwischen erfolgte. Wiesehügel ist und bleibt allerdings Aufsichtsratsmitglied bei Hochtief – mit gutem Draht zur Konzernmutter ACS in Madrid. Als sich das Hochtief-Management und der Betriebsrat des Unternehmens im Winter 2010 noch gegen die ACS-Übernahme wehrten, sah der Gewerkschaftschef nach Medienberichten "die Würfel bereits gefallen". Im Alleingang unterzeichnete die IG Bau nach der Übernahme auch eine Vereinbarung mit ACE (Laufzeit bis Ende 2013), die unter anderem eine Zerschlagung von Hochtief verhindern soll. Der Betriebsrat fühlte sich damals von Wiesehügels Gewerkschaft "überrumpelt".

Dieter Posch: Für dieses Kommissionsmitglied nennt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bezeichnung "Staatsminister a. D." In Wirklichkeit agierte der FDP-Berufspolitiker als hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bis 2012 im Interesse der Luftfahrtbranche. Dafür wurde er nach seinem Ausscheiden als Minister mit einem gut dotierten Job beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) belohnt.

Prof. Wolfgang Heiermann wird seitens des BMVBS als Vertreter der Anwaltskanzlei Avocado Rechtsanwälte ausgewiesen. Anfang der 1990er-Jahre narrte ein gewisser Dr. Jürgen Schneider die Deutsche Bank und zog ein imposantes Bau-Imperium hoch. Im ersten Halbjahr 1994 kollabierte Schneiders Unternehmen. Der damalige Geschäftspartner von Schneider war Wolfgang Heiermann. Er wirkte im Aufsichtsrat der CIP Center AG, die für die Vermietung der Schneider-Immobilien zuständig war. Fast zeitgleich war Heiermann in juristische Auseinandersetzungen im Fall der 1994 in Konkurs gegangenen Ersten Baugesellschaft Leipzig (EBL) verwickelt. Heiermann wurde laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in seiner Eigenschaft als EBL-Aufsichtsratsmitglied zusammen mit dem EBL-Manager Bellmann "Millionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet" zu haben. Dazu "Die Welt" (13. 1. 2001): "Nicht mangels Beweisen, sondern wegen überlanger Verfahrensdauer" sei das Verfahren schließlich eingestellt worden. "Beide (Bellmann und Heiermann; Anm. W. W.) kommen mit einer Zahlung von je 90 000 DM an die Staatskasse davon."

Walter Rasch war Geschäftsführer der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I. MSF Master Star Fund ging 2005 in die Insolvenz; der größte Teil der Einlagen konnte nicht mehr aufgefunden werden. Im Sommer 2006 verurteilte das Potsdamer Landgericht Rasch zu Schadenersatzzahlungen an 13 Anleger.

Paul Bauwens-Adenauer wird auf der Großprojekte-Kommissionsliste als "Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK)" ausgewiesen. Herr Bauwens-Adenauer ist zusammen mit Patrick Adenauer geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Unternehmensgruppe Bauwens. Anfang 2011 gab es in NRW eine Großrazzia in Düsseldorf, Wuppertal und Köln wegen eines Bauskandals. Durchsucht wurden die Räume des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), aber auch die des Bauunternehmens Bauwens. Die Unternehmensgruppe Bauwens hatte 2009 Flächen in Köln-Bayenthal relativ günstig aufgekauft und diese dann an die BLB weiterverkauft – mit satten Gewinnen. Das Kölner Boulevardblatt "Express" (18. 3. 2011) überschrieb den entsprechenden Bericht mit "Korruptionsvorwürfe gegen Paul Bauwens-Adenauer"; die süffisanten Schlusssätze des Artikels lauten: "Auf die Frage, ob das IHK-Engagement nicht zulasten des Jobs geht, meint Bauwens-Adenauer vielsagend: 'Es kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist.'"

Die Ernennung von Johann Bögl, dem Seniorchef des Bauunternehmens Max Bögl, als Kommissionsmitglied ist besonders dreist. Das Bauunternehmen Bögl hatte zwischen 2002 und 2005 systematisch Manager des Möbelunternehmens Ikea bestochen und als Gegenleistung lukrative Bauaufträge des Ikea-Konzerns erhalten. Die Bilanz der "Wirtschaftswoche" (17. 2. 2010): "Der damalige Geschäftsführer des Bögl-Bereichs Hochbau akzeptierte dafür 2007 einen Strafbefehl über 335 000 Euro und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Seniorchef Johann Bögl zahlte 243 000 Euro. Laut Strafbefehl hatte er zwei Mal sechsstellige Beträge in bar herausgegeben, mit denen sein Hochbau-Chef Ikea-Leute bestach."

Übrigens: Unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert und ob der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weiter Peter Ramsauer heißt – die "Reformkommission Großprojekte" wird ihre Arbeit in ebendieser Zusammensetzung fortsetzen. Die neue Bundesregierung muss jedoch Stellung beziehen zu Ramsauers Expertenauswahl: Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, hat kurz vor dem Wahlsonntag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um detaillierte Auskunft gebeten.

Wie erfolgreich die Kommission arbeitet, lässt sich in einem Schlussbericht ablesen, der bis Ende 2014 vorliegen soll. Er wird die Grundlage für ein "Handbuch Großprojekte" bilden. Ähnlich wie beim bereits von Ramsauers Ressort erstellten "Handbuch Bürgerbeteiligung", das die Einbindung der Bevölkerung und mehr Transparenz bei großen Verkehrsprojekten beschreibt, soll es praxisnahe Handlungsanweisungen gegen Pannen und Pleiten künftiger Großprojekte geben.

Zur schnellen Übersicht hat Kontext-Autor Winfried Wolf die 36 Kommissionsmitglieder tabellarisch gelistet - das pdf-Dokument gibts hier. 


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Kommentare

PeterPan, 18.09.2013 14:26
In dem Handbuch von Ramsauers Truppe wird dann stehen, wie im Interesse der Investoren die geplanten Bauzeiten eingehalten werden können. D.h. die Investoren werden klagen anstrengen können, um drohende Verzögerungen durch Gutachten, Prüfungen, Schlichtungen, Volksabstimmungen, Wahlen oder gar Einwendungs- und Erörterungsverfahren per Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe zu verhindern. Die nötigen Abkommen (z.B. TTIP) auch auf überstaatlicher Ebene werden derzeit geheim verhandelt. Die Politik wird dann nur noch spuren können. Der Investor wird siegen. Schließlich regiert Geld die Welt. Mit tätiger Hilfe gewiefter Juristen, die wir ja heute überall finden.
- In der Politik
- In den Großkonzernen der globalen Wirtschaft
- In den Lobbyverbänden
- Bei den Gutachterfirmen
usw.
Kurz: Alle Beteiligten leisten sich teure Juristen zum Schutz ihrer (Profit-)Interessen. Und der Bürger ? - Na, der sollte ja durch die Politik auch seine Interessen vertreten sehen. Tatsächlich aber findet das nicht statt. D.h. der Bürger ist verraten und verkauft, im wahrsten Sinne. Und es soll mir keiner erzählen, dass irgendeine Partei davor gefeit wäre das Spiel mitzuspielen. Manche behaupten das zwar, und meinen es womöglich auch ehrlich. Ich glaube aber nicht mehr daran, dass die gewählten nachher wirklich "Macht" haben. Die haben andere. Und die bauen sie wirksam weiter aus und es kommt alles, aber auch wirklich alles unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang. Am Ende ohne jede (demokratische) Kontroll- oder Entscheidungsmöglichkeit. Die Wirtschaftsdiktatur hat längst Gestalt angenommen. Sie werkelt nur noch an den letzten Bastionen, um dann auch juristisch nicht mehr angreifbar zu sein (siehe ESM-Verträge).
Und was machen wir dann ? - Fernsehen ? - Ins Stadion gehen ?

Klaus Neumann, 18.09.2013 12:04
Bögl kennen wir auch aus Stuttgart: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-fildertunnel-betonteile-kommen-aus-bayern.678692ef-dbb6-4a17-b76d-66d4c5b3bbcc.html
Ansonsten das who is who der Zukunfsträger in Politik und Bauwirtschaft. Dasselbe Lied wenn ich den Pharma- und Medizinbetrieb auseinander nehme.

Geldentwertung ist immer auch eine Entwertung der inneren Substanz der damit bewegten Wirtschaftsleistung und die erleben wir auf sich steigerndem Niveau eines sich immer schneller drehenden Karussells bei der Effinzienz dieser Art des Geldmachens. Bahnchef Grube hat diese seine eigene entleerte menschliche Existenz auf den Punkt gebracht: http://www.youtube.com/watch?v=eQ-89NrwAi4

Let´s make money to become successful in life by eroding all human and economic values . Und dieses Konzept wird in diese Richtung immer weiter verfeinert. Eben auch bei uns bis ins letzte Arbeitsverhältnis. Sehenswerter Film dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Let%E2%80%99s_Make_Money

Das ist das, was läuft und drehe das einer um, wenn man nur noch mit dem Buckeln vor diesem die Perversion schürenden Dreck sein Geld verdienen kann.

Politischer Entsatz ist auch durch eine sich am Sonntag abzeichnende grossen Koalition nicht in Sicht. Im Gegenteil.

PeterPan, 18.09.2013 11:43
In dem Handbuch von Ramsauers Truppe wird dann stehen, wie im Interesse der Investoren die geplanten Bauzeiten eingehalten werden können. D.h. die Investoren werden klagen anstrengen können, um drohende Verzögerungen durch Gutachten, Prüfungen, Schlichtungen, Volksabstimmungen, Wahlen oder gar Einwendungs- und Erörterungsverfahren per Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe zu verhindern. Die nötigen Abkommen (z.B. TTIP) auch auf überstaatlicher Ebene werden derzeit geheim verhandelt. Die Politik wird dann nur noch spuren können. Der Investor wird siegen. Schließlich regiert Geld die Welt. Mit tätiger Hilfe gewiefter Juristen, die wir ja heute überall finden.
- In der Politik
- In den Großkonzernen der globalen Wirtschaft
- In den Lobbyverbänden
- Bei den Gutachterfirmen
usw.
Kurz: Alle Beteiligten leisten sich teure Juristen zum Schutz ihrer (Profit-)Interessen. Und der Bürger ? - Na, der sollte ja durch die Politik auch seine Interessen vertreten sehen. Tatsächlich aber findet das nicht statt. D.h. der Bürger ist verraten und verkauft, im wahrsten Sinne. Und es soll mir keiner erzählen, dass irgendeine Partei davor gefeit wäre das Spiel mitzuspielen. Manche behaupten das zwar, und meinen es womöglich auch ehrlich. Ich glaube aber nicht mehr daran, dass die gewählten nachher wirklich "Macht" haben. Die haben andere. Und die bauen sie wirksam weiter aus und es kommt alles, aber auch wirklich alles unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang. Am Ende ohne jede (demokratische) Kontroll- oder Entscheidungsmöglichkeit. Die Wirtschaftsdiktatur hat längst Gestalt angenommen. Sie werkelt nur noch an den letzten Bastionen, um dann auch juristisch nicht mehr angreifbar zu sein (siehe ESM-Verträge).
Und was machen wir dann ? - Fernsehen ? - Ins Stadion gehen ?

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