KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Ausgabe 129
Politik

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf
Datum: 18.09.2013
Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

Peter Ramsauer gilt als eine der größten Nullnummern im Merkel'schen Kabinett. Zu Recht, fällt doch eine Leistungsbilanz des gelernten Müllermeisters nach vier Jahren in einem der wichtigsten Bundesressorts mehr als mager aus. Aus Ramsauers Wirken dürften sich die Wähler in einer Rückschau beispielhaft nur an das neue Punktesystem der Flensburger Autofahrer-Sünderkartei erinnern. Dass Ramsauer Ressortverantwortlicher nicht nur für Verkehr, sondern auch für "Bau und Stadtentwicklung" ist, dürfte sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit kaum festgesetzt haben. Zu dürftig waren hier die Impulse, die der CSU-Statthalter in seiner Berliner Amtszeit setzte. Einzig seine im "ARD-Morgenmagazin" vorgetragene Lösung der dramatischen Not im sozial geförderten Wohnungsbau erregte Aufmerksamkeit: Mit Freude stürzten sich Kabarettisten wie Oliver Welke von der "heute-Show" auf das in tiefstem bajuwarischem Dialekt gebellte "Bauen, bauen, bauen!". Weitaus negativer fiel Ramsauer durch ein katastrophales Missmanagement bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 auf. Meist zog er es vor, als Vertreter des Eigentümers Bund lieber auf Tauchstation zu gehen und andere die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen, wenn mal wieder Kostendeckel davonflogen oder Eröffnungstermine zur Makulatur wurden.

Folgerichtig war die Installierung einer "Reformkommission", die sich dem Bau von Großprojekten widmet, im Grunde genommen eine gute Idee. Pleiten, Pech, und Pannen bei der Hamburger Elbphilharmonie,  dem Berliner Hauptstadtflughafen und dem Stuttgarter Tunnelbahnhof drohen den Ruf deutscher Ingenieur-, Bau- und Architekturkunst dauerhaft zu beschädigen – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für das Exportgeschäft der hiesigen Bau- und Beratungsbranche. Anfängliche Medienkritik ("Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis?", im "Handelsblatt") konterte Ramsauer ungewohnt schlagfertig (" Ich möchte ein Handbuch Großprojekte entwickeln, damit wir Probleme wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen nicht mehr erleben. Wir haben als Deutsche weltweit einen Ruf zu verlieren. Wir wollen weiterhin Großprojekte umsetzen und auch in die Welt exportieren").

Ziemlich deutlich wird in der offiziellen Beschreibung der Zielsetzungen der Kommission, dass hier die Bewegung gegen Stuttgart 21 Geburtshelferin war. Bislang interessierte die Medien zudem nicht, wen der Minister am Kommissionstisch versammelte. Laut Ramsauer hat die Kommission 36 hochkarätige Mitglieder. Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an "mehr Transparenz" bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ bescheiden sein. Diese Zweidrittelmehrheit lässt sich, provokant gesprochen, in "brave Befehlsempfänger", "Lobbyisten und Firmenvertreter", "Umsetzer umstrittener Großprojekte" und in "Herren mit Geschmäckle" einteilen.

Zur erstgenannten Gruppe zählen die fünf Kommissionsmitglieder Detlev Aster als Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, Prof. Torsten R. Böger als Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, Dirk Brandenburger als Geschäftsführer der DEGES – der Deutsche-Einheit-Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Bernward Kulle, Vorstand der Beratungsagentur Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP Deutschland, und schließlich Rüdiger Grube, der Mann an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Die Topmanager dieser vom Bund maßgeblich bestimmten Verbände und Institutionen sind qua Amt Exekutoren der Bundespolitik.

Knallharte Baulobbyisten

Die größte Gruppe in der Kommission bilden die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft. Es handelt sich dabei um Verbandsvertreter, die in Personalunion Vertreter privatwirtschaftlicher Bauunternehmen oder von großen privaten Planungsbüros und Projektgesellschaften sind, was jedoch auf der Kommissionsliste meist nicht ausgewiesen wird. Oder es handelt sich direkt um reine Baufirmen-Lobbyisten.

Mit ihren Topleuten sind in der Kommission die folgenden Verbände vertreten: der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit Ulrich Grillo), der Hauptverband der Bauindustrie (mit Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (mit Hans-Hartwig Loewenstein), der Bundesverband der mittelständischen Bauunternehmer (mit Thorsten Bode), der Deutsche Asphaltverband (mit Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (mit Ingeborg Esser), der Zentrale Immobilienausschuss (mit Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (mit Walter Rasch), das Deutsche Verkehrsforum (mit Klaus-Peter Müller), der Bundesverband Beratender Ingenieure (Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG ( mit Joachim H. Faust), die Obermeyer Planen + Beraten GmbH (mit Maximilian Grauvogl), der Deutsche Verband der Projektmanager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (mit Rainer Schofer).

Lüpft man den Deckmantel "Verbändevertreter", so kommt beispielsweise zutage, dass Thomas Bauer Chef des Baukonzerns Bauer AG in Schrobenhausen ist. Thorsten Bode ist Geschäftsführer des führenden Gleisbauunternehmens Wiebe GmbH. Bernd Lange ist Mitglied der Geschäftsführung der Eurovia GmbH, die Tochter des größten europäischen Baukonzerns, der VINCI S. A., ist. Hans-Hartwig Loewenstein ist für das Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) aktiv. Klaus-Peter Müller (laut Liste Deutsches Verkehrsforum) ist Chef der Commerzbank. Herr Mattner ist Mitglied der Geschäftsführung des Immobilienentwicklers ECE Projektmanagement in Hamburg.

Sieben Kommissionsmitglieder sind selbst mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 "verbandelt". Das trifft zu auf Hans-Georg Balthaus von Hochtief Consult: Hochtief erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Der Baukonzern Max Bögl erhielt (kurz nach Berufung von Seniorchef Johann Bögl in die Kommission) im August 2013 den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels. Das Kommissionsmitglied Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt. Rothengatter prognostizierte volkswirtschaftliche Effekte von jährlich 500 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch den Bau des Tiefbahnhofs. Tatsächlich, und das zeigen die aktuellen Bauvergaben durch die Deutsche Bahn, verdienen vor allem Firmen in anderen Regionen und Ländern am Prestigeprojekt Stuttgart 21.

Weitere Experten haben vitale S-21-Interessen. Etwa Andreas Mattner, der mit ECE (Otto-Konzern) ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat. Im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (Kommissionsmitglied Klaus-Peter Müller) sitzen mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten. Nicht zuletzt zählt Bahnchef Rüdiger Grube zu dieser Gruppe der S-21-Protagonisten.

Zur dritten Gruppe der Kommissionsmitglieder zählen viele, die bereits den ersten zwei Gruppen zugeordnet wurden. So sind alle fünf Kommissionsmitglieder aus der Gruppe I (= Personen, die staatliche und halbstaatliche Unternehmen oder Strukturen vertreten) bei so gut wie allen umstrittenen Großprojekten in Europa engagiert. Hierzu zählen mehrere Vertreter von Bauunternehmen. Das von Loewenstein vertretene Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) ist seit Jahren maßgeblich am Ausbau des Frankfurter Großflughafens beteiligt. Die von Maximilian Grauvogl vertretene Obermeyer Planen + Beraten GmbH baute beispielsweise an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ebensfeld–Erfurt, war Auftragnehmer an Vorarbeiten zum Brennerbasistunnel sowie an Planungen für die Fehmarnbeltquerung in Dänemark. Auch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wirkte die Firma mit.

Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft

Bei der letzten aufzuführenden Mitgliedergruppe der "Reformkommission Großprojekte" handelt es sich um sieben Personen, die ein herbes Geschmäckle in Sachen Vetternwirtschaft verströmen.

Andreas Mattner: Der ECE-Konzern leistet sich eine in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen "Lebendige Stadt". Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilienentwicklung investiert. Mehrere S-21-Projektbetreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent. Lobbycontrol schrieb: "Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert."

Unbedingt zu erwähnen ist auch Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Arbeitsminister spielt. Als die Kommission Mitte Mai zusammengestellt wurde, war bereits klar, dass Herr Wiesehügel seine Funktion als Boss der Industriegewerkschaft Bau (IG Bau) aufgeben wird – was inzwischen erfolgte. Wiesehügel ist und bleibt allerdings Aufsichtsratsmitglied bei Hochtief – mit gutem Draht zur Konzernmutter ACS in Madrid. Als sich das Hochtief-Management und der Betriebsrat des Unternehmens im Winter 2010 noch gegen die ACS-Übernahme wehrten, sah der Gewerkschaftschef nach Medienberichten "die Würfel bereits gefallen". Im Alleingang unterzeichnete die IG Bau nach der Übernahme auch eine Vereinbarung mit ACE (Laufzeit bis Ende 2013), die unter anderem eine Zerschlagung von Hochtief verhindern soll. Der Betriebsrat fühlte sich damals von Wiesehügels Gewerkschaft "überrumpelt".

Dieter Posch: Für dieses Kommissionsmitglied nennt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bezeichnung "Staatsminister a. D." In Wirklichkeit agierte der FDP-Berufspolitiker als hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bis 2012 im Interesse der Luftfahrtbranche. Dafür wurde er nach seinem Ausscheiden als Minister mit einem gut dotierten Job beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) belohnt.

Prof. Wolfgang Heiermann wird seitens des BMVBS als Vertreter der Anwaltskanzlei Avocado Rechtsanwälte ausgewiesen. Anfang der 1990er-Jahre narrte ein gewisser Dr. Jürgen Schneider die Deutsche Bank und zog ein imposantes Bau-Imperium hoch. Im ersten Halbjahr 1994 kollabierte Schneiders Unternehmen. Der damalige Geschäftspartner von Schneider war Wolfgang Heiermann. Er wirkte im Aufsichtsrat der CIP Center AG, die für die Vermietung der Schneider-Immobilien zuständig war. Fast zeitgleich war Heiermann in juristische Auseinandersetzungen im Fall der 1994 in Konkurs gegangenen Ersten Baugesellschaft Leipzig (EBL) verwickelt. Heiermann wurde laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in seiner Eigenschaft als EBL-Aufsichtsratsmitglied zusammen mit dem EBL-Manager Bellmann "Millionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet" zu haben. Dazu "Die Welt" (13. 1. 2001): "Nicht mangels Beweisen, sondern wegen überlanger Verfahrensdauer" sei das Verfahren schließlich eingestellt worden. "Beide (Bellmann und Heiermann; Anm. W. W.) kommen mit einer Zahlung von je 90 000 DM an die Staatskasse davon."

Walter Rasch war Geschäftsführer der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I. MSF Master Star Fund ging 2005 in die Insolvenz; der größte Teil der Einlagen konnte nicht mehr aufgefunden werden. Im Sommer 2006 verurteilte das Potsdamer Landgericht Rasch zu Schadenersatzzahlungen an 13 Anleger.

Paul Bauwens-Adenauer wird auf der Großprojekte-Kommissionsliste als "Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK)" ausgewiesen. Herr Bauwens-Adenauer ist zusammen mit Patrick Adenauer geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Unternehmensgruppe Bauwens. Anfang 2011 gab es in NRW eine Großrazzia in Düsseldorf, Wuppertal und Köln wegen eines Bauskandals. Durchsucht wurden die Räume des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), aber auch die des Bauunternehmens Bauwens. Die Unternehmensgruppe Bauwens hatte 2009 Flächen in Köln-Bayenthal relativ günstig aufgekauft und diese dann an die BLB weiterverkauft – mit satten Gewinnen. Das Kölner Boulevardblatt "Express" (18. 3. 2011) überschrieb den entsprechenden Bericht mit "Korruptionsvorwürfe gegen Paul Bauwens-Adenauer"; die süffisanten Schlusssätze des Artikels lauten: "Auf die Frage, ob das IHK-Engagement nicht zulasten des Jobs geht, meint Bauwens-Adenauer vielsagend: 'Es kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist.'"

Die Ernennung von Johann Bögl, dem Seniorchef des Bauunternehmens Max Bögl, als Kommissionsmitglied ist besonders dreist. Das Bauunternehmen Bögl hatte zwischen 2002 und 2005 systematisch Manager des Möbelunternehmens Ikea bestochen und als Gegenleistung lukrative Bauaufträge des Ikea-Konzerns erhalten. Die Bilanz der "Wirtschaftswoche" (17. 2. 2010): "Der damalige Geschäftsführer des Bögl-Bereichs Hochbau akzeptierte dafür 2007 einen Strafbefehl über 335 000 Euro und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Seniorchef Johann Bögl zahlte 243 000 Euro. Laut Strafbefehl hatte er zwei Mal sechsstellige Beträge in bar herausgegeben, mit denen sein Hochbau-Chef Ikea-Leute bestach."

Übrigens: Unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert und ob der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weiter Peter Ramsauer heißt – die "Reformkommission Großprojekte" wird ihre Arbeit in ebendieser Zusammensetzung fortsetzen. Die neue Bundesregierung muss jedoch Stellung beziehen zu Ramsauers Expertenauswahl: Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, hat kurz vor dem Wahlsonntag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um detaillierte Auskunft gebeten.

Wie erfolgreich die Kommission arbeitet, lässt sich in einem Schlussbericht ablesen, der bis Ende 2014 vorliegen soll. Er wird die Grundlage für ein "Handbuch Großprojekte" bilden. Ähnlich wie beim bereits von Ramsauers Ressort erstellten "Handbuch Bürgerbeteiligung", das die Einbindung der Bevölkerung und mehr Transparenz bei großen Verkehrsprojekten beschreibt, soll es praxisnahe Handlungsanweisungen gegen Pannen und Pleiten künftiger Großprojekte geben.

Zur schnellen Übersicht hat Kontext-Autor Winfried Wolf die 36 Kommissionsmitglieder tabellarisch gelistet - das pdf-Dokument gibts hier. 


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Kommentare

PeterPan, 18.09.2013 14:26
In dem Handbuch von Ramsauers Truppe wird dann stehen, wie im Interesse der Investoren die geplanten Bauzeiten eingehalten werden können. D.h. die Investoren werden klagen anstrengen können, um drohende Verzögerungen durch Gutachten, Prüfungen, Schlichtungen, Volksabstimmungen, Wahlen oder gar Einwendungs- und Erörterungsverfahren per Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe zu verhindern. Die nötigen Abkommen (z.B. TTIP) auch auf überstaatlicher Ebene werden derzeit geheim verhandelt. Die Politik wird dann nur noch spuren können. Der Investor wird siegen. Schließlich regiert Geld die Welt. Mit tätiger Hilfe gewiefter Juristen, die wir ja heute überall finden.
- In der Politik
- In den Großkonzernen der globalen Wirtschaft
- In den Lobbyverbänden
- Bei den Gutachterfirmen
usw.
Kurz: Alle Beteiligten leisten sich teure Juristen zum Schutz ihrer (Profit-)Interessen. Und der Bürger ? - Na, der sollte ja durch die Politik auch seine Interessen vertreten sehen. Tatsächlich aber findet das nicht statt. D.h. der Bürger ist verraten und verkauft, im wahrsten Sinne. Und es soll mir keiner erzählen, dass irgendeine Partei davor gefeit wäre das Spiel mitzuspielen. Manche behaupten das zwar, und meinen es womöglich auch ehrlich. Ich glaube aber nicht mehr daran, dass die gewählten nachher wirklich "Macht" haben. Die haben andere. Und die bauen sie wirksam weiter aus und es kommt alles, aber auch wirklich alles unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang. Am Ende ohne jede (demokratische) Kontroll- oder Entscheidungsmöglichkeit. Die Wirtschaftsdiktatur hat längst Gestalt angenommen. Sie werkelt nur noch an den letzten Bastionen, um dann auch juristisch nicht mehr angreifbar zu sein (siehe ESM-Verträge).
Und was machen wir dann ? - Fernsehen ? - Ins Stadion gehen ?

Klaus Neumann, 18.09.2013 12:04
Bögl kennen wir auch aus Stuttgart: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-fildertunnel-betonteile-kommen-aus-bayern.678692ef-dbb6-4a17-b76d-66d4c5b3bbcc.html
Ansonsten das who is who der Zukunfsträger in Politik und Bauwirtschaft. Dasselbe Lied wenn ich den Pharma- und Medizinbetrieb auseinander nehme.

Geldentwertung ist immer auch eine Entwertung der inneren Substanz der damit bewegten Wirtschaftsleistung und die erleben wir auf sich steigerndem Niveau eines sich immer schneller drehenden Karussells bei der Effinzienz dieser Art des Geldmachens. Bahnchef Grube hat diese seine eigene entleerte menschliche Existenz auf den Punkt gebracht: http://www.youtube.com/watch?v=eQ-89NrwAi4

Let´s make money to become successful in life by eroding all human and economic values . Und dieses Konzept wird in diese Richtung immer weiter verfeinert. Eben auch bei uns bis ins letzte Arbeitsverhältnis. Sehenswerter Film dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Let%E2%80%99s_Make_Money

Das ist das, was läuft und drehe das einer um, wenn man nur noch mit dem Buckeln vor diesem die Perversion schürenden Dreck sein Geld verdienen kann.

Politischer Entsatz ist auch durch eine sich am Sonntag abzeichnende grossen Koalition nicht in Sicht. Im Gegenteil.

PeterPan, 18.09.2013 11:43
In dem Handbuch von Ramsauers Truppe wird dann stehen, wie im Interesse der Investoren die geplanten Bauzeiten eingehalten werden können. D.h. die Investoren werden klagen anstrengen können, um drohende Verzögerungen durch Gutachten, Prüfungen, Schlichtungen, Volksabstimmungen, Wahlen oder gar Einwendungs- und Erörterungsverfahren per Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe zu verhindern. Die nötigen Abkommen (z.B. TTIP) auch auf überstaatlicher Ebene werden derzeit geheim verhandelt. Die Politik wird dann nur noch spuren können. Der Investor wird siegen. Schließlich regiert Geld die Welt. Mit tätiger Hilfe gewiefter Juristen, die wir ja heute überall finden.
- In der Politik
- In den Großkonzernen der globalen Wirtschaft
- In den Lobbyverbänden
- Bei den Gutachterfirmen
usw.
Kurz: Alle Beteiligten leisten sich teure Juristen zum Schutz ihrer (Profit-)Interessen. Und der Bürger ? - Na, der sollte ja durch die Politik auch seine Interessen vertreten sehen. Tatsächlich aber findet das nicht statt. D.h. der Bürger ist verraten und verkauft, im wahrsten Sinne. Und es soll mir keiner erzählen, dass irgendeine Partei davor gefeit wäre das Spiel mitzuspielen. Manche behaupten das zwar, und meinen es womöglich auch ehrlich. Ich glaube aber nicht mehr daran, dass die gewählten nachher wirklich "Macht" haben. Die haben andere. Und die bauen sie wirksam weiter aus und es kommt alles, aber auch wirklich alles unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang. Am Ende ohne jede (demokratische) Kontroll- oder Entscheidungsmöglichkeit. Die Wirtschaftsdiktatur hat längst Gestalt angenommen. Sie werkelt nur noch an den letzten Bastionen, um dann auch juristisch nicht mehr angreifbar zu sein (siehe ESM-Verträge).
Und was machen wir dann ? - Fernsehen ? - Ins Stadion gehen ?

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