KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 126
Politik

Zweikampf auf der Zielgeraden

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.08.2013
Der Stuttgarter Wahlkreis I verspricht Spannung: Zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Stefan Kaufmann (CDU) wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Das prognostiziert ein Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für die CDU arbeitet. Nach Kontext-Informationen beträgt der Vorsprung des Christdemokraten nur noch zwei Prozent. Weit abgeschlagen ist die SPD, die mit einem Angebot überrascht: einer Wahlempfehlung für Özdemir.

Ute Vogt (48) hat es geschafft. Sie war in "Bild". Einesteils ist das gut, weil "Bild" viel gelesen wird, andernteils weniger gut, weil man auf dem schmierigen Gelände leicht ausrutschen kann. Aber diesmal ist es gut, diesmal geht es um Gretel. Das ist der neue Hund von Ute Vogt, ein Mischling aus dem Tierheim, der ihr im Hauptquartier der Stuttgarter SPD am Wilhelmsplatz entwischt ist und neun Tage lang nicht wiederkam, obwohl ihre Suchaufrufe an vielen Bäumen und Laternenpfählen hingen. Doch dann wurde Gretel entdeckt. Offenbar im Wald, wie ein Foto bei "Bild"-Facebook zeigt, auf dem Hund und Herrin zu sehen sind, glücklich vereint: "Ute Vogt hat ihre Gretel wieder."

Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext
Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext

Der Kreisvorsitzende der SPD, Dejan Perc (37), lächelt darüber etwas süß-säuerlich. Er und seine Partei rackern sich ab an den Themen Wohnen, Gas, Wasser, Strom und Gerechtigkeit, und worüber wird geredet? Über Gretel. "Wir sind in einer Phase der Depolitisierung", klagt er, "das zündet alles nicht." Perc ist ein aufrechter Sozialdemokrat, der das Gefühl nicht loswird, mit Zitronen zu handeln.

Die Grünen sagen etwas ganz anderes: Guerillamarketing. Da sei doch eine abgekartete Geschichte, mosern sie. Ein Tierheimhund, der kilometerweit rennt, um dann ausgerechnet in Degerloch, wo die SPD zerstritten sei, gerettet zu werden, das stinke doch zum Himmel. Wieder einmal eine Hundenummer von Ute Vogt, um die Herzen der geplagten Sozis zu erwärmen.

Viel mehr Aufregung war bisher nicht zwischen Rot und Grün. Und das passt ins Bild eines Wahlkampfs, von dem viele noch gar nicht wissen, dass es einen gibt. Was nicht heißt, dass diejenigen, die sich dafür zuständig fühlen, auf dem Sofa lägen. Sie basteln längst an ihren Strategien, sinnen darüber nach, wem sie was versprechen können, was der Gegner, pardon, der Mitbewerber, wie man heute sagt, nie auf die Reihe bekommen wird. Und vor allem rechnen sie.

Kaufmann liegt bei 34, Özdemir bei 32 und Vogt bei 18 Prozent

Insbesondere im Stuttgarter Wahlkreis I, für den sich angeblich schon die BBC interessiert. Hier im Süden der Stadt will der schwarze Platzhirsch Stefan Kaufmann (2009: 34,4 Prozent) wieder gewinnen, der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir (29,9) zum ersten Mal und die SPD-Abgeordnete Ute Vogt (18,9) ein Debakel verhindern. In Zahlen liest sich das derzeit so: Kaufmann liegt bei 34 Prozent, Özdemir bei 32, Vogt bei 18. So steht's in den aktuellen Prognosen von election.de, einem Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für alle Parteien und Medien arbeitet. Im Stuttgarter Fall für die CDU, die wöchentlich mit neuen Daten versorgt wird, die ihr nicht gefallen können. "Das Rennen wird immer enger", antwortet Matthias Moehl, der Chef von election.de, auf eine Kontext-Anfrage, "es wird knapper als beim letzten Mal." Seine Prognosen gelten in der Branche als ziemlich treffsicher.

Was also tun, Herr Kaufmann? Erst mal nicht gemein sein. Es werde keinen Flyer mehr geben, auf dem ein Berliner mit Koteletten zu sehen ist, versichert der 44-jährige Jurist. Also kein Teigling mehr, der beim Bäcker Lang umsonst zu haben ist. Keine "Nickligkeiten" mehr, mit denen er an die Bonusmeilen sowie die Darlehen des Lobbyisten Moritz Hunzinger erinnert. Klar, er werde schon immer betonen, dass er der echte Stuttgarter und der andere der Kreuzberger ist, aber das wird man wohl noch sagen dürfen.

CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.
CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.

Im Gespräch in der CDU-Zentrale ist Kaufmann fast schon im Weichspülgang. Eigentlich sind alle seine Freunde, bis hin zu Werner Schretzmeier, dem Chef des Theaterhauses, der bisher noch nicht durch eine besondere Nähe zu den Christdemokraten aufgefallen ist. Aber Kaufmann hat noch die OB-Wahl 2012 im Kopf, als sein Kandidat Sebastian Turner an die Wand gefahren ist, mit seinen Attacken gegen Fritz Kuhn. Das hat ihm auch die Partei übel genommen, die noch heute darunter leidet, nicht nur der klammen Finanzen halber. Als Kreisvorsitzender hockt er auf einem Schleudersitz, der umso schneller hochgeht, je wackliger die Kandidatur wird.

Also kein Krawall, nur sagen, dass er der bessere Stuttgarter ist und der Neu-Stuttgarter die Linke mit seinen Steuerplänen links überholen will. Özdemir verfolge eine "klare Umverteilungsstrategie", sagt Kaufmann, und das tue vor allem jenen weh, die zum ersten Mal Grün gewählt haben. Jene aus der bürgerlichen Mitte, die bisher der CDU und FDP vorbehalten war. Das wäre natürlich ein schlimmes grünes Unterfangen, wenn es denn stimmte, weil es in Degerloch und am Frauenkopf schon einiges zu verteilen gäbe. Aber irgendwie ist das wie mit den Villen im Tessin, welche die SPD den Arbeitern wegnehmen wollte.

Kaufmann: Es gibt ein Leben nach der Politik

Nein, das Migrantenkind aus Urach ist kein Umstürzler und seine Partei kein Revoluzzerverein. Da ist Kaufmann besser beraten, positiv zu denken und darauf zu vertrauen, dass der Merkel-Bonus zieht, der Mappus-Malus weg ist, die FDP-Fans in ihrer Not zu ihm wechseln, und der Kandidat der S-21-Gegner, Frank Schweizer, möglichst viele Stimmen kriegt. Noch hat der erst, laut election.de, 1,5 Prozent. Dann könnte es noch was werden mit der Wiederwahl, meint Matthias Moehl, der Hamburger Prognostiker, und Kaufmann müsste sich nicht mit so trüben Gedanken beschäftigen, die in der Aussage gipfeln: "Es gibt ein Leben nach der Politik."

In der Tat kämpft der CDU-Abgeordnete ums politische Überleben. "Entweder direkt oder gar nicht", schätzt er und will damit sagen, dass ihm der sichere Listenplatz fehlt, auf dem er noch in den Bundestag einrücken könnte. Aber, wie gesagt, noch ist es nicht so weit. Noch bleiben ihm knapp drei Wochen, um den knappen Vorsprung zu halten. Und dafür gebe er sein Bestes, verspricht er, egal ob auf Facebook (für die Internetaffinen) oder auf den Heckaberlesfeschtle (für die Gesprächstradionalisten) oder an den Haustüren des Heusteigviertels, wo ihm viel Sympathien entgegengebracht würden. Ihm als modernem, urbanem Christdemokraten, der auch kein Problem damit hat, sich als Schwuler zu bekennen. Das hätten eher die Pietisten, die sexuelle Neigungen noch auf der Basis der Bibel beurteilten, vermutet er. Davon gibt's im Kultviertel eher weniger.

Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers
Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers

Für Özdemir ist Kaufmann ein schwieriger Konkurrent. Kaum zu packen, weil der nicht den knackigen Konservativen gibt und bisweilen das CDU-Programm vergisst, wenn er sagt, er müsse nicht im schwarzen Mainstream schwimmen. Immer wendig unterwegs. Aber dasselbe sagt der eine vom anderen auch, der versichert, er habe ein ähnliches Politikverständnis wie Ministerpräsident Kretschmann. Dialogisch, Brücken bauend ("Davon verstehe ich was"), fair gegenüber dem Mitbewerber – das sind Özdemirs Stichworte, die den Betrachter rätseln lassen: Wo ist schwarz, wo grün? Gegen das Merkel'sche Betreuungsgeld sind zum Beispiel beide.

Auch für die S-21-Gegner gibt es ein Bonbon

Vielleicht bei Stuttgart 21? Kaufmann war schon immer dafür und glaubt, dass der Protest ("Das Thema ist durch") für ihn nicht mehr wichtig ist. Özdemir ist bei Kretschmann ("Die Messe ist gelesen"), mit der Einschränkung, dass darüber noch gesprochen werden soll. Ganz im Sinne des Gehörtwerdens einer Klientel, die sonst der Meinung sein könnte, die Grünen hätten sie vergessen. So steht tatsächlich eine Veranstaltung ("Die Bahn auf falschen Gleisen") mit Toni Hofreiter an, ihrem verkehrspolitischen Sprecher und S-21-Kritiker, der dazu am 30. August aus Berlin anreist. Vorgeschaltet wird, so die Kunde aus Özdemirs Wahlkampfbüro, eine interne Besprechung mit S-21-Gegnern. Und, als ob es nicht genug wäre, gibt es noch ein Podium mit Walter Sittler (8. September), der sich allerdings vornehmlich zum Thema Bürgerbeteiligung äußern will.

Das alles ist fein austariert, soziologisch genau analysiert und nach potenziellen Potenzialen abgeklopft, was unbedingt notwendig ist, weil der Wahlkreis Stuttgart I für die Grünen von großer Bedeutung ist: Ihr Bundesvorsitzender könnte, nach Christian Ströbele, der zweite direkt gewählte Bundestagsabgeordnete werden. In Stuttgart fiele, nach der Landesregierung und dem Oberbürgermeisteramt, die dritte schwarze Bastion. Und Özdemir wäre, nach diversen Karriereeinbrüchen, ein kleiner König in Berlin. Begleitet von der Weltpresse, die angeblich schon ihr Augenmerk auf Stuttgart gerichtet hat.

Da darf nichts dem Zufall überlassen werden. Die Auftritte müssen maßgeschneidert sein. Mit Ulrich Kienzle und den sieben Schwaben im Seniorenheim Augustinum auf dem Killesberg, mit Toni Hofreiter im Gewerkschaftshaus, mit Kindern in der Spielstadt Stutengarten und am Schluss mit Winfried Kretschmann auf dem Schlossplatz. Das ist der Vielfalt des Wahlbezirks geschuldet, der die Perlenkettenwittwe ebenso umfasst wie die Anarcho-WG, und deshalb einer gezielten Ansprache bedarf, die wiederum eine hohe Laufbereitschaft voraussetzt. So ist es ein Glück, dass Özdemir seinen Hexenschuss überwunden hat und das Stäffele-rauf-runter sowie das häufige U-Bahnfahren das Kreuz entlasten. Er mache acht Mal mehr Termine als 2009, heißt es. Noch behender geht es natürlich mit den jüngsten Prognosen im Rücken, die eine "tolle Ermutigung" seien, wie er sagt. Jetzt gelte es, das Ding zu drehen.

Schau einer an: Die SPD will Özdemir helfen

Solche Euphorie ist Dejan Perc, dem SPD-Kreischef, fremd. Seine Partei rutscht immer tiefer in den Keller, ist personell ausgeblutet und zerstritten, die Kandidatin Vogt mit 18 Prozent prognostiziert. Ein wahrhaft desaströser Fall, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten in Ute Kumpf und Ernst Ulrich von Weizsäcker 2002 noch die direkt gewählten Abgeordneten mit 45 beziehungsweise 42 Prozent stellten. Hinzu kommt die "schwierige Konstellation" eines Kopf-an-Kopf-Rennens von Kaufmann und Özdemir, in dem die SPD untergehen wird. "Da sind wir die Leidtragenden", sagt Perc. Von der Kandidatin der Linken, der couragierten Verdi-Frau Christina Frank, ist an dieser Stelle gar nicht zu reden.

Perc weiß, dass es Ute Vogt nicht reißen wird. Ob mit oder ohne Hund. Er setzt auf Grün-Rot, konkret auf etwas, was in Stuttgart immer Glaubenskriege ausgelöst hat: Absprachen zwischen SPD und Grüne. Aber jetzt soll es anders werden. Die Kür von Fritz Kuhn, mithilfe der Genossen, habe gezeigt, sagt Perc, dass seine Partei offener geworden sei, und das gelte auch für die Bundestagswahl. Sein Kreisvorstand sei bereit, eine Wahlempfehlung für Özdemir auszusprechen, denn irgendwann müsse "Schluss sein" mit den Grabenkämpfen. Wohin das führe, sei offenkundig: zu 16 Jahren Wolfgang Schuster (CDU) und zwei CDU-Direktmandaten.

Der überraschende Vorstoß hat allerdings seinen Preis. Als Gegenleistung will Perc ein Votum der Grünen für seinen Kandidaten Nicolas Schafstöß im Wahlkreis Stuttgart II, in dem die Christdemokratin Karin Maag ungefährdet, die Grüne Birgitt Bender chancenlos und der SPD-Newcomer allenfalls für einen Achtungserfolg gut ist. Die Grünen haben das bisher abgelehnt, aber auch dazu wird ihnen guerillamäßig gewiss etwas einfallen.

 

Für die Statistiker unter den Lesern empfehlen wir die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen in Stuttgart.

Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.
Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.

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Kommentare

Hans-Joachim Müller, 05.09.2013 18:49
Ich kann einfach nicht verstehen, warum manche Leute so vehement der Meinung sind, Frau Merkel muss verhindert werden. Mit Rot/Grün? Wir wollten schon einmal mit allen Mitteln eine weitere Legislaturperiode Helmut Kohl verhindern. Dabei sind wir gehörig auf die Schnauze gefallen. Ich glaube, wir müssen uns abfinden, dass wir keine Wahl haben, neoliberal abzuwählen. Es geht nur um Pest oder Cholera.
Deshalb ist jede Stimme auch für eine kleine Partei so eminent wichtig und keinesfalls verloren.

Josef-Otto Freudenreich, 05.09.2013 17:34
Josef-Otto Freudenreich zum Kommentar des Degerlocher SPD-Vorsitzenden Wilfried R. Seuberth:

Sehr geehrter Herr Seuberth,
zunächst bin ich hoch erfreut, dass demnächst auch der Vorsitzende der SPD Degerloch zu den Kontext-Soliabonnenten zählen wird. Trotz allen Grimms über den von Ihnen so genannten „Krawalljournalismus“. Das ist souverän.
Was Ihre Kritik anbelangt, wäre ich vorsichtiger. Da sollten Sie vielleicht mit Ihrem Kreisvorsitzenden Dejan Perc reden, den ich aus einem langen Gespräch zitiert habe, dessen Fazit war, dass er es begrüßen würde, wenn die SPD den grünen Kandidaten Özdemir unterstützen würde. Wenn es denn die Grünen im Wahlkreis II ihrerseits mit dem SPD-Bewerber so hielten. Davon habe ich nichts zu korrigieren, es sei denn, Herr Perc ist inzwischen anderer Meinung.
Dass Frau Vogt davon nicht begeistert ist, kann ich nachvollziehen. Über ihre Ablehnung haben wir im Übrigen in der aktuellen Ausgabe genauso berichtet wie über den „partnerschaftlichen“ Wahlkampf mit Cem Özdemir. Ihr Angebot, am 10. September zuzusehen, wie SPD und Grüne geschlossen gegen Schwarz kämpfen, nehme ich selbstverständlich gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Josef-Otto Freudenreich

Wilfried R. Seuberth, 05.09.2013 15:54
Leserbrief zu: „Zweikampf auf der Zielgeraden“, Ausgabe v. 28.8.2013


Der o.g. Artikel ist beschämend – hinsichtlich seines Niveaus. „Krawalljournalismus“ nennt man so etwas, wenn ein Artikel allein auf „Hintergrundgewisper“, Vermutungen, Prognosen und selbst erfundenen Schlussfolgerungen besteht.
Die Aussagen in dem Artikel zur bzw. über die SPD zum Thema Direktmandat bzw. Erststimme im WK I Stuttgart sind in jeder Hinsicht haltlos und frei erfunden.
- Es gibt keine Erstimmenempfehlung der SPD oder von Ute Vogt für Cem Özdemir. Der Wahlkampf beider Kandidaten ist partnerschaftlich – aber jeder für sich.
- Dies hat das Büro Ute Vogt durch eine Information an alle wahlkämpfenden SPDler angesichts solcher „dämlichen“ Gerüchte, wie sie jetzt sogar im „Kontext“ stehen, klar gestellt.
- Die Degerlocher SPD ist weder in dieser noch in anderen Fragen zerstritten. Merkwürdigerweise hat mit mir, dem Vorsitzenden, niemand vom „Kontext“ auch nur Kontakt aufgenommen, geschweige denn geredet. So viel zur Recherche-Gründlichkeit.
- Die Degerlocher SPD macht Wahlkampf ausschließlich für und mit Ute Vogt und für die SPD!
- In diesem Zusammenhang werben wir selbstverständlich auch für einen rot-grünen Wechsel in Berlin – mit den künftigen Abgeordneten Ute Vogt und Cem Özdemir.
- Was den Wahlkreis I Stuttgart anbetrifft, so wünschen wir von der Degerlocher SPD uns ebenso wie die Degerlocher Grünen, dass es gelingt, das Erstimmen- Mandat von der CDU zurück zu erobern.
- Was die Partnerschaftlichkeit, also die gemeinsamen Anliegen ebenso wie jene, bei denen Verhandlungsbedarf besteht, betrifft, so kann sich jeder davon persönlich überzeugen: Am 10.September veranstaltet die SPD Degerloch gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Degerloch ab 19.30 Uhr einen Diskussionsabend mit Ute Vogt und Cem Özdemir in der „Alten Scheuer“.
- Zu dieser Veranstaltung laden wir sehr herzlich auch einen Vertreter von „Kontext“ ein.

Ich finde es bedauerlich, dass im „Kontext“ ein solcher Artikel erscheinen kann. Ich schätze den Kontext ansonsten sehr.
Ab sofort möchte ich ihn abonnieren und bitte um entsprechende Unterlagen für ein solches Abo.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried R. Seuberth

Ralf Eichert, 30.08.2013 01:28
Musste den Artikel erst mal verdauen, wusste aber schon längst, was uns in Stuttgart dreucht, lieber Otto. Meine Replik kann ich aus Zeitgründen erst am kommenden Freitag Abend verfassen. Aber was den grünen Überflieger betrifft, so habe ich mit einem grafischen Gimmick auf einer meiner Netz-Präsenzen bereits vorgesorgt. Klick's mal an: www.rote-werbung.de
Ein Bild sagt ja oft mehr, als tausend Worte. Aber nicht immer. Also ab Freitag meine Replik. Gruß.

F.-M. Stephan, 29.08.2013 17:20
Welche Alternativen hat der von den grünen S21-Wendehälsen enttäuschte Wähler?
Eine der aussichtslosen Splitterparteien bzw. Einzelkandidaten zu wählen, bedeutet Merkel zu unterstützen. Die SPD als Mitverursacher des S21-Übels zu wählen, geht auch nicht. Die Linke zu wählen würde ebenfalls bedeuten, Merkel zu unterstützen, denn die Linke wird Rot-Grün als Minderheitsregierung nicht tolerieren. Dass Nichtwählen ein Weckruf für die Politiker sei, ist ein frommer Wunsch.
Es ist schon so, dass die Grünen es geschickt austariert haben: Nach nüchterner Betrachtung der Situation wählt man halt doch wieder Grün. Oder?

Bernd Oehler, 29.08.2013 12:40
@WickedMessenger: Frau Merkel dankt heute schon – dafür, dass die Grünen die Leute bei Stuttgart 21 verarscht haben und nun den Unsinn mit staatsmännischer Geste »begleiten«. Vielleicht gelten sie ja in naher oder fernerer Zukunft daher auch als kommoderer FDP-Ersatz als die sich selbst permanent tieferlegende SPD?

Gelbkopf17, 29.08.2013 11:47
Danke für den Kommentar von Ulrich Frank, denn jetzt weiß ich endlich, was mir "Politik mit Bewegung" gemeint ist: das Umfallen. Von den Wahlplakaten von Birgitt Bender war mir nämlich nicht so recht klar, für welche Partei sie Werbung macht: für FIELMANN oder PRO-OPTIK? Die neue Brille steht ihr gut...

WickedMessenger, 29.08.2013 11:40
@frank: Frau Merkel wird es Ihnen danken...!

Ulrich Frank, 28.08.2013 20:24
Ich zitiere aus der Rede von Winfried Kretschmann vom 16.08.2010 auf einer Montagsdemo, festgehalten in Peter Grohmanns Bürgerbrief Nr. 98 vom 9. Juli 2012: "Wir kämpfen erbittert dagegen ... weil dieses Projekt eine Reichweite von mindestens 20 Jahren haben wird und in ganz dramatischer Weise die Verkehrspolitik, die Finanzen und die Politik insgesamt in eine falsche Richtung lenken wird".
Und was ist jetzt - mit Stuttgart 21 bekommen wir einen leistungsfähigen Infrastruktur - das sagt der Herr, das ist vom Kampf übriggeblieben, dieses Umfallen und Posieren vor der Tunnelbohrmaschine des Hernn Herrenknecht hat unmittelbar nach der gewonnenen Landtagswahl begonnen.
Aber Umfallen ist nicht die "Bewegung", mit der jetzt geworben wird. Und dieses Umfallen hat diese Partei schon öfters praktiziert - auch der Herr Özdemir. Deshalb: KEINE STIMME FÜR DIE GRÜNEN. Wahltag ist Zahltag!

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