KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 121
Politik

Der Klan als NSU-Jäger

Von Hermann G. Abmayr und Thomas Moser
Datum: 24.07.2013
Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war.

Fieberhaft wird in diesen Tagen in der Taubenheimstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt Aktenforschung betrieben. Verfassungsschützer müssen wieder einmal ihre eigene Geschichte recherchieren. Grund: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin hat eine angeblich neue Liste mit 24 möglichen Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Stuttgart geschickt. Und Aufklärung verlangt. Denn einer der Genannten, Achim Schmid, soll etwa sieben Jahre lang, bis Oktober 2000 für Baden-Württembergs Landesamt für Verfassungsschutz die ultrarechte Szene ausgeschnüffelt haben, von der NPD bis zu den rechten Skinheads. Kontext hatte darüber berichtet.

"Ziel: Rassentrennung." Foto: Jim Lo Scalzo
"Ziel: Rassentrennung." Foto: Jim Lo Scalzo

Mittlerweile liegen uns von zwei unabhängigen Quellen Informationen vor, wonach Schmid nach seiner "Karriere" im Südwesten nach Sachsen wechselte, um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingesetzt zu werden. Bekanntlich war die Operation Terzett dann aber ein grandioser Misserfolg. Das Trio ist erst aufgeflogen, als die beiden gesuchten Männer bereits tot waren.

Doch welche Rolle spielte Achim Schmid, welche die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg, welche die in Sachsen? Und hätte die Behörde in Dresden Schmid überhaupt einsetzen dürfen, nach dem ihn die Stuttgarter angeblich wegen Unzuverlässigkeit fallen gelassen hatten? Was qualifizierte den Mann für einen derartigen Einsatz?

Schmid hatte nämlich im Jahr 2000, so der damalige Präsident des Landesamts, Helmut Rannacher, ohne Wissen der Verfassungsschützer die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Dies habe das Amt nicht gewollt, erklärte Rannacher im April vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Obendrein hätte man Schmid bei einer Lüge ertappt. Er habe abgestritten, der Gründer des Geheimbunds zu sein. Jahre später sei es mindestens zu zwei Gespräche des Verfassungsschutzes mit Schmidt gekommen. Dabei soll es aber lediglich um die Absicherung des V-Mannes "Corelli" gegangen sein.

"Unser Ziel war die Rassentrennung"

Auch Thomas Richter, alias Corelli, hatte Schmids deutscher KKK-Sektion angehört. Nicht zuletzt deshalb gibt es immer wieder die Vermutung, das Projekt sei von Verfassungsschützern – von welchen auch immer – initiiert worden. Richter hatte übrigens auch Kontakt zu Uwe Mundlos.

Achim Schmid jedenfalls will sich dazu heute nicht äußern. "Unser Ziel war ganz klar: die Rassentrennung", sagte der 37-Jährige rückblickend vor wenigen Monaten einem taz-Redakteur. "Wir wollten die Gesellschaft unterwandern, um unser Weltbild durchzusetzen." So zelebrierte man zwischen 2000 und 2002 (möglicherweise auch noch länger) im Raum Schwäbisch Hall an Ruinen in weißen Kutten die KKK-Rituale, verbrannte Kreuze und nahm Anwärter in den Geheimbund auf. Darunter auch Polizisten. Zeitweise dachte Ku-Klux-Klan-Führer Schmid sogar an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten. Zwei sind namentlich bekannt: Jörg W. und Timo H. Sie kamen aus der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Böblingen, zu der ab 2005 auch die in Heilbronn getötete Michèle Kiesewetter und der schwer verletzte Martin Arnold gehörten. Einer der beiden KKK-Polizisten – offiziell war er nur wenige Monate Mitglied – war Gruppenführer von Kiesewetter.

An Kreuzverbrennungen nahmen auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe teil. Zum Beispiel zusammen mit dem Neonazi Markus Friedel, der später nach Heilbronn in Württemberg zog, wo er sich weiter neonazistisch betätigte. Die intensiven Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene Ostdeutschlands und Baden-Württembergs sind dem NSU-Ausschuss in Berlin jedenfalls schon vor Monaten aufgefallen. Der Fall Schmid könnte dabei für weitere Überraschungen sorgen.

NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg

Auch der Landtag wird sich wohl endlich mit dem NSU-Komplex befassen müssen. Die Grünen-Abgeordneten Alexander Salamon, Jürgen Filius, Petra Häffner, Willi Halder und Uli Sckerl wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, ob es direkte Kontakte der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden mit NSU-Leuten gab und welche Erkenntnisse Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die NSU-Verbindungen zur rechten Szene im Südwesten hat.

Angesichts der vielen offenen Fragen schließt man im Stuttgarter Landtag auch die Bildung eines eigenen NSU-Untersuchungsausschusses nicht mehr aus.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Andromeda, 07.08.2013 00:54
Die NSU Morde waren nur eine Uebung.
Laut Untersuchungsbericht des belgischen Parlaments und Zeugenaussagen ehemaliger Mitglieder belgischer Geheimdienste/Gladio/stay behind zu der scheinbar sinnlosen
(u.a. wurde erbeutetes Geld einfach weggeworfen) Gewaltserie von Ueberfaellen , und dabei veruebten Morde an einkaufenden Familien, Supermaerkte und Gendameriestationen in Brabant (nach dem Auffliegen der Gladio europaweit 1990 wurden auch diese verbrechen erneut von einem belgischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht, u.a. wurde regelrecht auf die Polizei gewartet um diese niederzumaehen )wurden von den Geheimdiensten Rechtsextremisten angeworben , trainiert und ausgestattet um Terror zu verbreiten und dies
Linken propagandistisch anzuhaengen.
Bei dem ersten Angriff auf eine Gendameriestation , bei dem ein Polizist erschossen und ein Waffenlager erbeutet wurde , sollen laut Aussage eines belgischen Einweisers/stay behind Agenten sogar amerikanische Marines die Taeter gewesen sein. Eingeflogen aus GB , mit Fallschirmen abgesprungen, 2 Wochen sich im Wald zur Uebung vor der Bevoelkerung versteckt ,und dann die Station mit Armeewaffen angegriffen haben(sog. Vielsalm Vorfall S.218 ff. bis S.227).
(U.a. laesst der Tod von sowohl dem Dokumentarfilmer Frankovich Herzinfarkt in amerikanischem Gewahrsam als auch dem Zeugen und ehemaligen Agenten Latinus /erhaengt in Zelle mit Telefonkabel , das seinem Gewicht lt. Freunden im Nachversuch gar nicht standgehalten hat, auch mal Gedanken zu dem voellig in den Medien nicht behandelten Thema des Selbstmordes von Mundlos und Boenhardt zu).

Dies alles nicht laut Andromeda, sondern entsprechend dem Autor und Professor fuer zeitgenoessische Geschichte an der Uni Zuerich , vormals Basel Daniele Ganser in seinem Buch: NATO Geheimarmeen in Europa , inszenierter Terror und verdeckte Kriegsfuehrung , Kapitel Belgien. Selbstverstaendlich mit umfangreicher Quellenangabe , v.a. aus dem hochoffiziellen Untersuchungsbericht des belgischen Parlaments.

Die NSU Mordserie war eventuell synonym nur eine Uebung der Gladio/assozierte Geheimdienste / Rechtsradikale .
Wie in D beim Verfassungsschutz , BND etc. gingen auch in Belgien ganz viele Akten verloren bzw. wurden aus Versehen vernichtet.
Da alles ganz geheim war musste dies auch weiter so bleiben , war die tautologische Begruendung , gegen die sich das Parlament nicht durchsetzen konnte , es also bis dato keine Rechtsstaatlichkeit gibt und gab.

Kriminelle Straftaeter kamen u.a. ganz ohne eine Strafe davon , weil sie sich auf eine fruehere geheimdienstliche Taetigkeit und Garantie auf Straflosigkeit fuer ihren Person auf hoechster Ebene berufen konnten (S.259).
In D z.B .Beispiel erinnert dies, wenn auch gering bestraft, an Verena Becker( Michael Buback : Der Tod meines Vaters).
In B wie in D sind und waren die Gerichte nie unabhaengig.
Das trifft am meisten noch auf Italien zu. Daher hat man den Eindruck dort ginge es am korruptesten zu, ist aber gar nicht der Fall ( Juergen Dolata: D korrupter als Uganda).
Auch der juristische Verlauf der Faelle Mollath oder Mathias Frey/Nuernberg oder der die behandlung des falles TRON sind ganz offensichtlich mit Vorsatz erfolgt.

Der einzige Sinn , ausser der einer technischen Uebung/Ueberpruefung der Verlaesslichkeit der Befehlskette ,ist vorstellbar in der Begruendung umfassender Ueberwachung und Durchsetzung neuer Gesetze dazu in der Oeffentlichkeit.
Schliesslich wurde immer nur die Spur organisierter Kriminalitaet verfolgt.
Dies wohl mit Absicht , 1. aus politischen Gruenden , 2. damit die Taeter/Befehlskette nicht auffliegt.
Also , es gibt soviel vernuenftige Sachliteratur dazu und das cui bono hat eine zwingende Logik.

ungelüftete Kapuzen, 05.08.2013 18:47
Dem Beitrag den der Journalist Andreas Förster im jüngst erschienenen Buch "Blut&Ehre" veröffentlicht hat ist zu entnehmen das Thomas R.( Corelli ) zur Nationalistischen Front gehört haben soll( S.197 ). Einer deren Führungskader war Carsten Szczepanski( Piato ), der die Kreuzverbrennung '91 bei Berlin organisiert hat, die Dennis Mahon leitete. '96 gibt es Kreuzverbrennungen an denen spätere NSU&Unterstützer teilnehmen, und Thomas S.( bringt dann zusammen mit R."White Supremacy" raus ) besucht in dem Jahr den inhaftierten Piato. '97 und '99 soll es Kreuzverbrennungen nahe Leipzig gegeben haben, '97 sollen auch US-Amerikaner dabei gewesen sein. '99 soll Corelli den IWK beigetreten sein, '00 dann den EWK für die er angeblich einen Ableger in Leipzig aufbauen wollte.
Vielleicht waren das bei Leipzig ja die IWK ?

Wenn es mehrere VP's bei den EWK gab, dann ist die Frage ob alle Hinweise die Corelli zugeschrieben werden auch wirklich von ihm kamen. Bei Piato soll es ja schon so ein Problem geben.

Bei den Klans die nach den EWK auftauchen habe ich den Eindruck es könnte sich schlicht um solche Umbenennungen handeln, wie sie bei Kameradschaften üblich sind. Die derzeit aktiven EWKotbC rühmen sich mehrere Partnerklans in den USA zu haben, und sie wollen, so wie zuvor die EWK, europaweit organisiert sein. Auf einer inzwischen entfernten Webseite zeichneten sie ihre biblischen Verwünschungen mit dem Akronym ORION in Kombination mit "White Power".
Die UNSK, die nun in Schwäbisch Hall aufgetaucht sind, haben einen anderen Partnerklan als der Vorgänger EWK. Laut einem Blog haben sie aber schon bestehende Klanstrukturen übernommen, die nannten sich nur "Knights of the fiery Cross", die Bezeichnung wird eigentlich allgemein verwendet("KoTFC/UNSK Merging!"). Von daher wäre es eher unwahrscheinlich das es sich bei den UNSK um eine Einzelperson handelt, daran halten ja Innenminister und LKA fest-entgegen den Angaben von Zeugen und eben dieser Einzelperson.
Wird heute mehr vertuscht als vorherige Vertuschungen...?

( Fussnotensammlung: http://der-weisse-faden.weebly.com/ )

XXX, 02.08.2013 08:47
Es gibt keinen Beleg, dass S. jemals tatsächlich abgeschaltet wurde. Das Amt hat bislang jeden Beweisantritt vermieden und nur auf mündliche Aussagen verwiesen.

Die IWK KKK wurden in Deutschland von Paul Emmond geleitet, der S. zu seiner aktiven Zeit als V-Mann des LfV beigetreten und immerhin 2 Jahre dabei war, ohne dass die Behörde das mitbekommen haben will. Wer's glaubt...

Es gibt aus ausreichend öffentlich zugängliche Hinweise aus Behördeninformationen, dass wenigstens 5 Personen früher oder später als Informanten im Klan für die Behörden tätig waren. Bei gründlicher Recherche muss man zu dem Schluss gelangen, dass die EWK KKK nach ihrer Auflösung in die Orion Knights überging, die um deb August 2004 gegründet wurden.

ungelüftete Kapuzen, 25.07.2013 19:15
Achim S. müsste dann eigentlich zu Operation Terzett und nicht zu Drilling gehört haben. Terzett soll an Drilling angeknüpft und im April/Mai 2000 begonnen haben. Die EWK Gründung war im Oktober 2000, im November wurde S. offiziell vom LfV Baden-Württemberg abgeschaltet. Wenn S. tatsächlich noch zu Drilling gehörte müsste er eigentlich für zwei LfV's gleichzeitig gearbeitet haben...
(zu Drilling soll auch die damalige Freundin von Wohlleben gehört haben)

ungelüftete Kapuzen, 24.07.2013 09:01
Achim S. trat dem KKK schon '98 bei. Die bezeichneten sich auf einer kurzzeitig bestehenden Webseite mal als EWK, S. nannte die aber "international white knigths".
Wer waren die Mitglieder ? Über die ist rein gar nichts bekannt.
S. erwähnte dann eine Bundesebene der EWK KKK( in seinem Blog ), auch soll es in anderen Ländern Ableger gegeben haben.
Auch darüber ist nichts weiter bekannt,
von deren Auflösung war jedenfalls noch nicht die Rede.
Auf einer Podiumsdiskussion rutschte S. Edathy mal über die EWK raus :
"Fast die Hälfte der Mitglieder waren V-Leute"[1]
War das nur so dahergesagt, oder wortwörtlich so gemeint ?
Wurde tatsächlich nichts aus der Bürgerwehr, die S. mit einem der Polizisten aufbauen wollte ?[3] Bei welchen Gelegenheiten hatte sich das ehemalige Klan-Mitglied, das vom BR interviewt wurde,
seine blauen Flecken geholt ?[2]
War das nur Freizeitgestaltung wenn Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen Timo H., einem ehemaligen EWK-Mitglied, Discos besuchte ? Kiesewetter war auch schon als verdeckte Rauschgift-Ermittlerin tätig.

[1] http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf--71836385.html
[2]http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130123-kontrovers-ku-klux-klan-100.html ; ca 9:30min
[3]http://www.bild.de/news/inland/rechtsextremismus/der-deutsche-ku-klux-klan-27024070.bild.html
[4]http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,1950105

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 277 / Mahnwache in Seoul / Nina Picasso, 27.09.2016 00:16
Dieter Reicherter erzählte auf der Montagsdemo, dass Nam-gi Baek leider gestorben ist (Video ab ca. 37. Minute). https://www.youtube.com/watch?v=vIYyA1oUi6Q&feature=youtu.be Das ist traurig und mein Mitgefühl geht an die Familie...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 26.09.2016 22:47
@Rolf Steiner: Jedesmal, wenn ich Ihre Beiträge lese, beschleicht mich ein Gefühl der Skepsis und des Zweifels, und die Erfahrung einer kognitiven Dissonanz. Endlich kann ich es etwas präzisieren. Zunächst die wunderlichen...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Normalbürger, 26.09.2016 21:50
Herr Dobrindt hatte übrigens erst vor wenigen Tagen, anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs, dem heute journal gegenüber vor laufender Kamera (sinngemäß) erklärt, der Bund werde "klipp und klar keinen Euro an die Bahn...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Rolf Steiner, 26.09.2016 18:25
Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Zaininger, 25.09.2016 23:01
Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA. "Friedens-, Sozial-,...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 25.09.2016 20:39
@Musterknabe: Ich verstehe Ihre Kritik nicht: der größte (und leider auch verbreitetste) Teil unserer Springer-Qualitätspresse lebt davon, die Verlierer der Kohl- und Schröder-Agenda-Politik mit ihrem Dasein zu versöhnen, indem sie...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!