KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Ausgabe 121
Politik

Der Klan als NSU-Jäger

Von Hermann G. Abmayr und Thomas Moser
Datum: 24.07.2013
Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war.

Fieberhaft wird in diesen Tagen in der Taubenheimstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt Aktenforschung betrieben. Verfassungsschützer müssen wieder einmal ihre eigene Geschichte recherchieren. Grund: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin hat eine angeblich neue Liste mit 24 möglichen Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Stuttgart geschickt. Und Aufklärung verlangt. Denn einer der Genannten, Achim Schmid, soll etwa sieben Jahre lang, bis Oktober 2000 für Baden-Württembergs Landesamt für Verfassungsschutz die ultrarechte Szene ausgeschnüffelt haben, von der NPD bis zu den rechten Skinheads. Kontext hatte darüber berichtet.

"Ziel: Rassentrennung." Foto: Jim Lo Scalzo
"Ziel: Rassentrennung." Foto: Jim Lo Scalzo

Mittlerweile liegen uns von zwei unabhängigen Quellen Informationen vor, wonach Schmid nach seiner "Karriere" im Südwesten nach Sachsen wechselte, um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingesetzt zu werden. Bekanntlich war die Operation Terzett dann aber ein grandioser Misserfolg. Das Trio ist erst aufgeflogen, als die beiden gesuchten Männer bereits tot waren.

Doch welche Rolle spielte Achim Schmid, welche die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg, welche die in Sachsen? Und hätte die Behörde in Dresden Schmid überhaupt einsetzen dürfen, nach dem ihn die Stuttgarter angeblich wegen Unzuverlässigkeit fallen gelassen hatten? Was qualifizierte den Mann für einen derartigen Einsatz?

Schmid hatte nämlich im Jahr 2000, so der damalige Präsident des Landesamts, Helmut Rannacher, ohne Wissen der Verfassungsschützer die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Dies habe das Amt nicht gewollt, erklärte Rannacher im April vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Obendrein hätte man Schmid bei einer Lüge ertappt. Er habe abgestritten, der Gründer des Geheimbunds zu sein. Jahre später sei es mindestens zu zwei Gespräche des Verfassungsschutzes mit Schmidt gekommen. Dabei soll es aber lediglich um die Absicherung des V-Mannes "Corelli" gegangen sein.

"Unser Ziel war die Rassentrennung"

Auch Thomas Richter, alias Corelli, hatte Schmids deutscher KKK-Sektion angehört. Nicht zuletzt deshalb gibt es immer wieder die Vermutung, das Projekt sei von Verfassungsschützern – von welchen auch immer – initiiert worden. Richter hatte übrigens auch Kontakt zu Uwe Mundlos.

Achim Schmid jedenfalls will sich dazu heute nicht äußern. "Unser Ziel war ganz klar: die Rassentrennung", sagte der 37-Jährige rückblickend vor wenigen Monaten einem taz-Redakteur. "Wir wollten die Gesellschaft unterwandern, um unser Weltbild durchzusetzen." So zelebrierte man zwischen 2000 und 2002 (möglicherweise auch noch länger) im Raum Schwäbisch Hall an Ruinen in weißen Kutten die KKK-Rituale, verbrannte Kreuze und nahm Anwärter in den Geheimbund auf. Darunter auch Polizisten. Zeitweise dachte Ku-Klux-Klan-Führer Schmid sogar an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten. Zwei sind namentlich bekannt: Jörg W. und Timo H. Sie kamen aus der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Böblingen, zu der ab 2005 auch die in Heilbronn getötete Michèle Kiesewetter und der schwer verletzte Martin Arnold gehörten. Einer der beiden KKK-Polizisten – offiziell war er nur wenige Monate Mitglied – war Gruppenführer von Kiesewetter.

An Kreuzverbrennungen nahmen auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe teil. Zum Beispiel zusammen mit dem Neonazi Markus Friedel, der später nach Heilbronn in Württemberg zog, wo er sich weiter neonazistisch betätigte. Die intensiven Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene Ostdeutschlands und Baden-Württembergs sind dem NSU-Ausschuss in Berlin jedenfalls schon vor Monaten aufgefallen. Der Fall Schmid könnte dabei für weitere Überraschungen sorgen.

NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg

Auch der Landtag wird sich wohl endlich mit dem NSU-Komplex befassen müssen. Die Grünen-Abgeordneten Alexander Salamon, Jürgen Filius, Petra Häffner, Willi Halder und Uli Sckerl wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, ob es direkte Kontakte der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden mit NSU-Leuten gab und welche Erkenntnisse Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die NSU-Verbindungen zur rechten Szene im Südwesten hat.

Angesichts der vielen offenen Fragen schließt man im Stuttgarter Landtag auch die Bildung eines eigenen NSU-Untersuchungsausschusses nicht mehr aus.


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Kommentare

Andromeda, 07.08.2013 00:54
Die NSU Morde waren nur eine Uebung.
Laut Untersuchungsbericht des belgischen Parlaments und Zeugenaussagen ehemaliger Mitglieder belgischer Geheimdienste/Gladio/stay behind zu der scheinbar sinnlosen
(u.a. wurde erbeutetes Geld einfach weggeworfen) Gewaltserie von Ueberfaellen , und dabei veruebten Morde an einkaufenden Familien, Supermaerkte und Gendameriestationen in Brabant (nach dem Auffliegen der Gladio europaweit 1990 wurden auch diese verbrechen erneut von einem belgischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht, u.a. wurde regelrecht auf die Polizei gewartet um diese niederzumaehen )wurden von den Geheimdiensten Rechtsextremisten angeworben , trainiert und ausgestattet um Terror zu verbreiten und dies
Linken propagandistisch anzuhaengen.
Bei dem ersten Angriff auf eine Gendameriestation , bei dem ein Polizist erschossen und ein Waffenlager erbeutet wurde , sollen laut Aussage eines belgischen Einweisers/stay behind Agenten sogar amerikanische Marines die Taeter gewesen sein. Eingeflogen aus GB , mit Fallschirmen abgesprungen, 2 Wochen sich im Wald zur Uebung vor der Bevoelkerung versteckt ,und dann die Station mit Armeewaffen angegriffen haben(sog. Vielsalm Vorfall S.218 ff. bis S.227).
(U.a. laesst der Tod von sowohl dem Dokumentarfilmer Frankovich Herzinfarkt in amerikanischem Gewahrsam als auch dem Zeugen und ehemaligen Agenten Latinus /erhaengt in Zelle mit Telefonkabel , das seinem Gewicht lt. Freunden im Nachversuch gar nicht standgehalten hat, auch mal Gedanken zu dem voellig in den Medien nicht behandelten Thema des Selbstmordes von Mundlos und Boenhardt zu).

Dies alles nicht laut Andromeda, sondern entsprechend dem Autor und Professor fuer zeitgenoessische Geschichte an der Uni Zuerich , vormals Basel Daniele Ganser in seinem Buch: NATO Geheimarmeen in Europa , inszenierter Terror und verdeckte Kriegsfuehrung , Kapitel Belgien. Selbstverstaendlich mit umfangreicher Quellenangabe , v.a. aus dem hochoffiziellen Untersuchungsbericht des belgischen Parlaments.

Die NSU Mordserie war eventuell synonym nur eine Uebung der Gladio/assozierte Geheimdienste / Rechtsradikale .
Wie in D beim Verfassungsschutz , BND etc. gingen auch in Belgien ganz viele Akten verloren bzw. wurden aus Versehen vernichtet.
Da alles ganz geheim war musste dies auch weiter so bleiben , war die tautologische Begruendung , gegen die sich das Parlament nicht durchsetzen konnte , es also bis dato keine Rechtsstaatlichkeit gibt und gab.

Kriminelle Straftaeter kamen u.a. ganz ohne eine Strafe davon , weil sie sich auf eine fruehere geheimdienstliche Taetigkeit und Garantie auf Straflosigkeit fuer ihren Person auf hoechster Ebene berufen konnten (S.259).
In D z.B .Beispiel erinnert dies, wenn auch gering bestraft, an Verena Becker( Michael Buback : Der Tod meines Vaters).
In B wie in D sind und waren die Gerichte nie unabhaengig.
Das trifft am meisten noch auf Italien zu. Daher hat man den Eindruck dort ginge es am korruptesten zu, ist aber gar nicht der Fall ( Juergen Dolata: D korrupter als Uganda).
Auch der juristische Verlauf der Faelle Mollath oder Mathias Frey/Nuernberg oder der die behandlung des falles TRON sind ganz offensichtlich mit Vorsatz erfolgt.

Der einzige Sinn , ausser der einer technischen Uebung/Ueberpruefung der Verlaesslichkeit der Befehlskette ,ist vorstellbar in der Begruendung umfassender Ueberwachung und Durchsetzung neuer Gesetze dazu in der Oeffentlichkeit.
Schliesslich wurde immer nur die Spur organisierter Kriminalitaet verfolgt.
Dies wohl mit Absicht , 1. aus politischen Gruenden , 2. damit die Taeter/Befehlskette nicht auffliegt.
Also , es gibt soviel vernuenftige Sachliteratur dazu und das cui bono hat eine zwingende Logik.

ungelüftete Kapuzen, 05.08.2013 18:47
Dem Beitrag den der Journalist Andreas Förster im jüngst erschienenen Buch "Blut&Ehre" veröffentlicht hat ist zu entnehmen das Thomas R.( Corelli ) zur Nationalistischen Front gehört haben soll( S.197 ). Einer deren Führungskader war Carsten Szczepanski( Piato ), der die Kreuzverbrennung '91 bei Berlin organisiert hat, die Dennis Mahon leitete. '96 gibt es Kreuzverbrennungen an denen spätere NSU&Unterstützer teilnehmen, und Thomas S.( bringt dann zusammen mit R."White Supremacy" raus ) besucht in dem Jahr den inhaftierten Piato. '97 und '99 soll es Kreuzverbrennungen nahe Leipzig gegeben haben, '97 sollen auch US-Amerikaner dabei gewesen sein. '99 soll Corelli den IWK beigetreten sein, '00 dann den EWK für die er angeblich einen Ableger in Leipzig aufbauen wollte.
Vielleicht waren das bei Leipzig ja die IWK ?

Wenn es mehrere VP's bei den EWK gab, dann ist die Frage ob alle Hinweise die Corelli zugeschrieben werden auch wirklich von ihm kamen. Bei Piato soll es ja schon so ein Problem geben.

Bei den Klans die nach den EWK auftauchen habe ich den Eindruck es könnte sich schlicht um solche Umbenennungen handeln, wie sie bei Kameradschaften üblich sind. Die derzeit aktiven EWKotbC rühmen sich mehrere Partnerklans in den USA zu haben, und sie wollen, so wie zuvor die EWK, europaweit organisiert sein. Auf einer inzwischen entfernten Webseite zeichneten sie ihre biblischen Verwünschungen mit dem Akronym ORION in Kombination mit "White Power".
Die UNSK, die nun in Schwäbisch Hall aufgetaucht sind, haben einen anderen Partnerklan als der Vorgänger EWK. Laut einem Blog haben sie aber schon bestehende Klanstrukturen übernommen, die nannten sich nur "Knights of the fiery Cross", die Bezeichnung wird eigentlich allgemein verwendet("KoTFC/UNSK Merging!"). Von daher wäre es eher unwahrscheinlich das es sich bei den UNSK um eine Einzelperson handelt, daran halten ja Innenminister und LKA fest-entgegen den Angaben von Zeugen und eben dieser Einzelperson.
Wird heute mehr vertuscht als vorherige Vertuschungen...?

( Fussnotensammlung: http://der-weisse-faden.weebly.com/ )

XXX, 02.08.2013 08:47
Es gibt keinen Beleg, dass S. jemals tatsächlich abgeschaltet wurde. Das Amt hat bislang jeden Beweisantritt vermieden und nur auf mündliche Aussagen verwiesen.

Die IWK KKK wurden in Deutschland von Paul Emmond geleitet, der S. zu seiner aktiven Zeit als V-Mann des LfV beigetreten und immerhin 2 Jahre dabei war, ohne dass die Behörde das mitbekommen haben will. Wer's glaubt...

Es gibt aus ausreichend öffentlich zugängliche Hinweise aus Behördeninformationen, dass wenigstens 5 Personen früher oder später als Informanten im Klan für die Behörden tätig waren. Bei gründlicher Recherche muss man zu dem Schluss gelangen, dass die EWK KKK nach ihrer Auflösung in die Orion Knights überging, die um deb August 2004 gegründet wurden.

ungelüftete Kapuzen, 25.07.2013 19:15
Achim S. müsste dann eigentlich zu Operation Terzett und nicht zu Drilling gehört haben. Terzett soll an Drilling angeknüpft und im April/Mai 2000 begonnen haben. Die EWK Gründung war im Oktober 2000, im November wurde S. offiziell vom LfV Baden-Württemberg abgeschaltet. Wenn S. tatsächlich noch zu Drilling gehörte müsste er eigentlich für zwei LfV's gleichzeitig gearbeitet haben...
(zu Drilling soll auch die damalige Freundin von Wohlleben gehört haben)

ungelüftete Kapuzen, 24.07.2013 09:01
Achim S. trat dem KKK schon '98 bei. Die bezeichneten sich auf einer kurzzeitig bestehenden Webseite mal als EWK, S. nannte die aber "international white knigths".
Wer waren die Mitglieder ? Über die ist rein gar nichts bekannt.
S. erwähnte dann eine Bundesebene der EWK KKK( in seinem Blog ), auch soll es in anderen Ländern Ableger gegeben haben.
Auch darüber ist nichts weiter bekannt,
von deren Auflösung war jedenfalls noch nicht die Rede.
Auf einer Podiumsdiskussion rutschte S. Edathy mal über die EWK raus :
"Fast die Hälfte der Mitglieder waren V-Leute"[1]
War das nur so dahergesagt, oder wortwörtlich so gemeint ?
Wurde tatsächlich nichts aus der Bürgerwehr, die S. mit einem der Polizisten aufbauen wollte ?[3] Bei welchen Gelegenheiten hatte sich das ehemalige Klan-Mitglied, das vom BR interviewt wurde,
seine blauen Flecken geholt ?[2]
War das nur Freizeitgestaltung wenn Michèle Kiesewetter mit ihrem Kollegen Timo H., einem ehemaligen EWK-Mitglied, Discos besuchte ? Kiesewetter war auch schon als verdeckte Rauschgift-Ermittlerin tätig.

[1] http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf--71836385.html
[2]http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130123-kontrovers-ku-klux-klan-100.html ; ca 9:30min
[3]http://www.bild.de/news/inland/rechtsextremismus/der-deutsche-ku-klux-klan-27024070.bild.html
[4]http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,1950105

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