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S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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OEW-Verwaltungsrat segnet Jahresabschluss ab. Foto: Martin Storz

OEW-Verwaltungsrat segnet Jahresabschluss ab. Foto: Martin Storz

Ausgabe 117
Politik

Hände hoch in Haigerloch

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 26.06.2013
Er ist der mächtigste Landrat der Republik. Und kaum jemand kennt ihn. Er kann den zweitgrößten volkseigenen Betrieb nach seiner Pfeife tanzen lassen. Und kaum jemand merkt es. Er heißt Heinz Seiffert und ist der heimliche Herr des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, der EnBW.

Im Hauptberuf regiert Heinz Seiffert von Ulm aus den Landkreis Alb-Donau. Daneben ist der 61 Jahre alte CDU-Politiker und langjährige Atomlobbyist noch Vorsitzender der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW). Mit seinem Landkreis hält er rund zehn Prozent der Aktien an der Energie Baden-Württemberg AG. Wenn man den Kaufpreis unterstellt, den das Land Baden-Württemberg 2011 dem französischen Voreigentümer EdF für knapp die Hälfte der EnBW-Aktien bezahlt hat, ist Seifferts Anteil rund eine Milliarde Euro wert. Die EnBW hatte nach der Rechnung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus von 2010 einen Wert von rund zehn Milliarden Euro.

Heinz Seiffert: OEW-Chef und Alb-Donau-König.
Heinz Seiffert: OEW-Chef und Alb-Donau-König.

Um den Jahresabschluss des kommunalen Zweckverbands für 2012 zu beschließen, hat Seiffert einen symbolträchtigen Ort südlich von Tübingen ausgewählt: das Haigerlocher Renaissanceschloss, das einige Meter über dem legendären Atomkeller des Felsenstädtchens liegt. Hier befand sich in der Endphase des Zweiten Weltkriegs eine der Wiegen der Atombombe und der Atomindustrie, der Forschungsreaktor Haigerloch. Knapp 70 Jahre später sprechen die langjährigen Atomfreunde und Kernkraft-Profiteure der OEW über Windräder und den Verlust üppiger Geldquellen.

Als die neun Mitglieder des OEW-Verwaltungsrats am vergangenen Freitag um 12.30 Uhr im Schloss Haigerloch ihre Sitzung beginnen, ahnt in der gut 10 000 Einwohner zählenden Stadt niemand, welch mächtiger Besuch hier weilt. Die OEW wurde wenige Tage zuvor in der Lokalzeitung lediglich als möglicher Sponsor für die Sanierung der barocken Schlosskirche genannt. Keine Lokal-, keine Landes-, keine Bundespresse ist anwesend, wenn es um die Verabschiedung des Jahresabschlusses geht. Bilanzsumme: 2,8 Milliarden Euro. Damit dürfte der Zweckverband der mit Abstand reichste dieser Art in Deutschland sein. 

Selbstbewusste Kreisfürsten

Eigentümer sind die Kreise Ravensburg (22 Prozent), Alb-Donau (21), Bodensee (16) und Biberach (elf) sowie die Kreise Freudenstadt, Reutlingen, Rottweil, Sigmaringen und Zollernalb (mit Anteilen in von vier bis neun Prozent). Die Landräte dieser neun Kreise bilden den Verwaltungsrat.

Wie selbstbewusst die Kreisfürsten sind, zeigt eine kleine Begebenheit in Haigerloch. Nachdem sich Zollernalb-Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) mit dem neuen EnBW-Vorstandvorsitzenden Frank Mastiaux vor einem Elektro-Smart hat ablichten lassen, nennt er ihn "unseren Mitarbeiter". Ist witzig gemeint, aber Pauli, der im Zweitberuf im Stuttgarter Landtag sitzt, trifft des Pudels Kern. Ohne die oberschwäbischen Landräte wäre Mastiaux heute noch Eon-Manager.

Der "Mitarbeiter": EnBW-Chef Frank Mastiaux, rechts Landrat Pauli. Foto: Martin Storz
Der "Mitarbeiter": EnBW-Chef Frank Mastiaux, rechts Landrat Pauli. Foto: Martin Storz

Denn die neun OEW-Landräte halten über ihren Zweckverband beziehungsweise die OEW Energie-Beteiligungs GmbH zusammen mit den anderen ebenfalls kommunalen Zweckverbänden, mit denen man traditionell eng kooperiert, einen höheren Anteil an der EnBW als das Land. Bis auf 0,4 Prozent gehört der Stromriese – ganz anders als bei Eon, RWE und Vattenfall – dem Volk, vertreten durch etliche Landkreise und Kommunen sowie dem Land Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg hatte 2011 die EdF-Anteile zu einem stark überhöhten Preis übernommen. Ein teures Erbe der Regierung von Stefan Mappus, dem auch die OEW ihren Segen gegeben hatte oder zumindest deren Spitzenpersonal, denn die vom Volk gewählten oberschwäbischen Kreisräte durften darüber nicht abstimmen.

OEW-Chef Seiffert verteidigte den von Mappus vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 4,7 Milliarden Euro noch im vergangenen Jahr als angemessen. Nach einem Gutachten lag er aber um mindestens 840 Millionen Euro zu hoch. Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sogar von zwei Milliarden. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts auf Untreue gegen Mappus, der den EnBW-Deal am Landtag vorbei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen hatte. Verfassungswidrig, wie der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg später urteilte, denn Mappus hätte bei einer Entscheidung dieser Tragweite vorher das Parlament fragen müssen.

Kritik an der Geheimpolitik

Auch die OEW-Spitze schert sich nicht um die gewählten Volksvertreter der neun Kreistage. Das galt schon für Kurt Widmaier (CDU), den Ravensburger Landrat und früheren OEW-Chef, und das gilt für seinen Nachfolger Seiffert. Ohne den Segen der beiden hätte Mappus, der sie bereits Anfang Dezember 2010 über seinen Coup informiert hatte, die EdF-Anteile nicht kaufen können. Denn die OEW hatte ein Vorkaufsrecht, auf das sie zugunsten des Landes verzichtet hatte. Außerdem hätten die Landräte das Recht gehabt, ihren Anteil oder Teile davon zu den gleichen (extrem günstigen) Konditionen an das Land zu verkaufen, zu denen Mappus die EdF-Anteile erworben hat. Damit wäre über die neun Kreise und ihren vielen Gemeinden ein beispielloser Geldsegen hereingebrochen. Allein die Kreise Alb-Donau und Ravensburg hätten jeweils eine Milliarde Euro einstecken können. Damit wäre aber der Kreditbedarf der Landesregierung auf knapp zehn Milliarden Euro gestiegen und der Milliardencoup gescheitert.

Einige kommunale Volksvertreter wollen sich die Geheimpolitik ihrer Kreisfürsten seither nicht mehr gefallen lassen. So Otwin Brucker, der Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion im Landkreis Reutlingen. Der frühere Bürgermeister und Präsident des Baden-Württembergischen Gemeindetags fordert, dass künftig "definitiv vermieden wird", dass Entscheidungen von grundsätzlicher und für die Landkreise relevanter Bedeutung "hinter verschlossenen Türen getroffen werden". 

Wie mächtig die OEW zusammen mit den kleineren Zweckverbänden sein kann, bewiesen Seiffert & Co nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot. Um ihrem gebeutelten Strom-, Gas- und Wasser-Konzern unter die Arme zu greifen, verlangte die Loge der Landräte von Winfried Kretschmann eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen Euro. Der grüne Ministerpräsident forderte zwar, als Voraussetzung, eine schlüssige Strategie der EnBW für die Energiewende, aber nach langem Hin und Her flossen die geforderten Millionen an Steuergeldern dann doch in die Konzernkassen. Obwohl der damalige EnBW-Chef Hans-Peter Villis noch immer keine Wendestrategie vorlegen konnte. Auch die OEW beziehungsweise deren Beteiligungs GmbH erhöhten ihren Anteil um 400 Millionen Euro. Bürgen muss der Zweckverband.

Vom Atom-Saulus zum Windkraft-Paulus

Wer ist nun dieser einflussreiche Heinz Seiffert, der seit gut einem Jahr der OEW vorsteht und seit etlichen Jahren zusammen mit Kurt Widmaier – mittlerweile Seifferts Stellvertreter – und dem Sigmaringer Dirk Gaerte das Führungstrio des Zweckverbandes bildet? Seine politische Karriere beginnt Seiffert in Ehingen, wo er zwölf Jahre als Kämmerer die Kasse der Stadt verwaltet. Die Gewerbesteuer sprudelt üppig, denn die Stadt beherbergt die Zentrale (und das luxuriöse Anwesen) des Drogeriekönigs Anton Schlecker. Später wird Seiffert Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ulm und bringt es bis zum finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. 2005 geht der Hobbymusiker und frühere Freizeitkicker dann zurück in die Provinz und lässt sich zum Landrat des Alb-Donau-Kreises küren. Seine Nachfolgerin im Bundestag heißt Annette Schavan, bis zu ihrer Plagiatsaffäre Forschungsministerin.

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima, dem Regierungswechsel in Stuttgart und nachdem Angela Merkel die Energiewende ausgerufen hat, sind auch die EnBW- und OEW-Karten neu gemischt. Aus dem Atom-Saulus Seiffert wird nun ein Windkraft-Paulus. Doch der CDU-Landrat lässt sich von Kretschmann und seinen Leuten nichts vormachen. Klar, dass "die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke und das Land Baden-Württemberg auf Augenhöhe an einem Strang ziehen", wenn es um den volkseigenen Betrieb EnBW geht, sagt Seiffert selbstbewusst, in Anspielung auf eine von Kretschmanns Lieblingsformeln. Und mit Augenhöhe meint er, dass er auf den Bürstenschnitt des Ministerpräsidenten herabblicken kann.

Resultat: Die Zusammenarbeit verlaufe "intern sehr ordentlich und geschäftsmäßig", freut sich Seiffert 2012 im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung". Im Aufsichtsrat sei "Verlässlichkeit gegeben." Gemeint sind damit vor allem Kretschmanns Stellvertreter Nils Schmid sowie die Staatministerin Silke Krebs (Grüne); beide vertreten das Land im EnBW-Aufsichtsrat.

Zukunft der EnBW weiter unklar

Nach der Sitzung des OEW-Verwaltungsrats eröffnet Seiffert am vergangenen Freitag um 15 Uhr im Preußensaal des Schlosses die Verbandversammlung, der 18 stimmberechtigte Mitglieder angehören. Erst kurz vor 18 Uhr wird die Öffentlichkeit zugelassen, für die vier Stühle bereitstehen. Nach einer Viertelstunde ist alles vorbei. Ohne Diskussion wird der Jahresabschluss 2012 verabschiedet. Einstimmig, wie es sich für einen volkseigenen Betrieb gehört. Die Ausschüttung: 40 Millionen Euro wie für das schlimme EnBW-Verlustjahr 2011. Finanziert wiederum aus den Rücklagen.

Tür zu: Konferenzort Schloss Haigerloch.
Tür zu: Konferenzort Schloss Haigerloch.

"Wie können wir den Einbruch in der Stromerzeugung kompensieren", wollten Landräte wie Heiko Schmid (Biberach) vom neuen EnBW-Chef zuvor in der nichtöffentlichen Sitzung wissen. "Eine perfekte Performance" habe Frank Mastiaux geboten, sagt Schmid im Anschluss an die Sitzung und lächelt. Doch viele Fragen blieben offen. Zum Beispiel das Verhältnis zu den Stadtwerken, die die EnBW seit Jahren mit allen Regeln der Kunst bekämpft, wenn sie dem Krösus die Konzessionen streitig machen. Schmids Kollegen Seiffert, Widmaier und Gaerte hatten das wenig aussagekräftige Mastiaux-Konzept – mehr Windräder – bereits im EnBW-Aufsichtsrat abgesegnet.

Seiffert erklärt, auf die Zukunftsprognosen des VEB OEW angesprochen, lediglich, er gehe davon aus, dass der Konzern 2013 wie 2012 wieder einen vermutlich mageren Gewinn machen werde. Man lebe eben in einer "schwierigen Zeit". Und OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss ergänzt vielsagend: "Es wird auch davon abhängen, wie es nach der Bundestagswahl politisch weitergeht."

Früher goldene Bilanzen

Früher hatte der Energiekonzern mit Hauptsitz in Karlsruhe goldene Zahlen geschrieben. Ein Geldsegen für die oberschwäbischen Landräte. Ihre Landkreise profitierten nicht nur über die jährlichen Ausschüttungen, sondern auch über die Förderung von "Kunst und Kultur". Knapp eine Million Euro waren es allein im Jahr 2012. Und Seiffert und die anderen OEW-Landräte hatten nicht einmal Probleme mit renitenten Atomkraftgegnern, denn keines der EnBW-Kernkraftwerke – Neckarwestheim, Philippsburg und Obrigheim (inzwischen abgeschaltet) – steht auf ihrem Territorium.

Zusammen mit dem früheren EnBW-Großeigentümer EdF hatten sich die OEW-Landräte bis zuletzt gegen den Ausstieg aus der Kernenergie gewehrt, den die rot-grüne Bundesregierung und die Energiewirtschaft im Jahr 2000 beschlossen hatten. Kein Energiekonzern in Deutschland war und ist so abhängig vom Atomstrom wie die EnBW.


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Kommentare

energie0711, 29.06.2013 17:53
Ein sehr interessanter Artikel mit vielen Hintergrundinformationen über die wahren Machtstrukturen, die sowohl hier in Stuttgart Einfluß haben auf unsere Wasser- und Energieversorgung als auch auf die Umsetzung der Energiewende im ganzen Land.
Eine gute Lektüre, die man auch unseren Gemeinderäten im Hinblick auf die anstehende Konzessionsvergabe und eventuelle "Partnerwahl" empfehlen kann...

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Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Daniel Neuburg, 08.12.2016 14:35
@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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