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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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OEW-Verwaltungsrat segnet Jahresabschluss ab. Foto: Martin Storz

OEW-Verwaltungsrat segnet Jahresabschluss ab. Foto: Martin Storz

Ausgabe 117
Politik

Hände hoch in Haigerloch

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 26.06.2013
Er ist der mächtigste Landrat der Republik. Und kaum jemand kennt ihn. Er kann den zweitgrößten volkseigenen Betrieb nach seiner Pfeife tanzen lassen. Und kaum jemand merkt es. Er heißt Heinz Seiffert und ist der heimliche Herr des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, der EnBW.

Im Hauptberuf regiert Heinz Seiffert von Ulm aus den Landkreis Alb-Donau. Daneben ist der 61 Jahre alte CDU-Politiker und langjährige Atomlobbyist noch Vorsitzender der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW). Mit seinem Landkreis hält er rund zehn Prozent der Aktien an der Energie Baden-Württemberg AG. Wenn man den Kaufpreis unterstellt, den das Land Baden-Württemberg 2011 dem französischen Voreigentümer EdF für knapp die Hälfte der EnBW-Aktien bezahlt hat, ist Seifferts Anteil rund eine Milliarde Euro wert. Die EnBW hatte nach der Rechnung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus von 2010 einen Wert von rund zehn Milliarden Euro.

Heinz Seiffert: OEW-Chef und Alb-Donau-König.
Heinz Seiffert: OEW-Chef und Alb-Donau-König.

Um den Jahresabschluss des kommunalen Zweckverbands für 2012 zu beschließen, hat Seiffert einen symbolträchtigen Ort südlich von Tübingen ausgewählt: das Haigerlocher Renaissanceschloss, das einige Meter über dem legendären Atomkeller des Felsenstädtchens liegt. Hier befand sich in der Endphase des Zweiten Weltkriegs eine der Wiegen der Atombombe und der Atomindustrie, der Forschungsreaktor Haigerloch. Knapp 70 Jahre später sprechen die langjährigen Atomfreunde und Kernkraft-Profiteure der OEW über Windräder und den Verlust üppiger Geldquellen.

Als die neun Mitglieder des OEW-Verwaltungsrats am vergangenen Freitag um 12.30 Uhr im Schloss Haigerloch ihre Sitzung beginnen, ahnt in der gut 10 000 Einwohner zählenden Stadt niemand, welch mächtiger Besuch hier weilt. Die OEW wurde wenige Tage zuvor in der Lokalzeitung lediglich als möglicher Sponsor für die Sanierung der barocken Schlosskirche genannt. Keine Lokal-, keine Landes-, keine Bundespresse ist anwesend, wenn es um die Verabschiedung des Jahresabschlusses geht. Bilanzsumme: 2,8 Milliarden Euro. Damit dürfte der Zweckverband der mit Abstand reichste dieser Art in Deutschland sein. 

Selbstbewusste Kreisfürsten

Eigentümer sind die Kreise Ravensburg (22 Prozent), Alb-Donau (21), Bodensee (16) und Biberach (elf) sowie die Kreise Freudenstadt, Reutlingen, Rottweil, Sigmaringen und Zollernalb (mit Anteilen in von vier bis neun Prozent). Die Landräte dieser neun Kreise bilden den Verwaltungsrat.

Wie selbstbewusst die Kreisfürsten sind, zeigt eine kleine Begebenheit in Haigerloch. Nachdem sich Zollernalb-Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) mit dem neuen EnBW-Vorstandvorsitzenden Frank Mastiaux vor einem Elektro-Smart hat ablichten lassen, nennt er ihn "unseren Mitarbeiter". Ist witzig gemeint, aber Pauli, der im Zweitberuf im Stuttgarter Landtag sitzt, trifft des Pudels Kern. Ohne die oberschwäbischen Landräte wäre Mastiaux heute noch Eon-Manager.

Der "Mitarbeiter": EnBW-Chef Frank Mastiaux, rechts Landrat Pauli. Foto: Martin Storz
Der "Mitarbeiter": EnBW-Chef Frank Mastiaux, rechts Landrat Pauli. Foto: Martin Storz

Denn die neun OEW-Landräte halten über ihren Zweckverband beziehungsweise die OEW Energie-Beteiligungs GmbH zusammen mit den anderen ebenfalls kommunalen Zweckverbänden, mit denen man traditionell eng kooperiert, einen höheren Anteil an der EnBW als das Land. Bis auf 0,4 Prozent gehört der Stromriese – ganz anders als bei Eon, RWE und Vattenfall – dem Volk, vertreten durch etliche Landkreise und Kommunen sowie dem Land Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg hatte 2011 die EdF-Anteile zu einem stark überhöhten Preis übernommen. Ein teures Erbe der Regierung von Stefan Mappus, dem auch die OEW ihren Segen gegeben hatte oder zumindest deren Spitzenpersonal, denn die vom Volk gewählten oberschwäbischen Kreisräte durften darüber nicht abstimmen.

OEW-Chef Seiffert verteidigte den von Mappus vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 4,7 Milliarden Euro noch im vergangenen Jahr als angemessen. Nach einem Gutachten lag er aber um mindestens 840 Millionen Euro zu hoch. Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sogar von zwei Milliarden. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts auf Untreue gegen Mappus, der den EnBW-Deal am Landtag vorbei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen hatte. Verfassungswidrig, wie der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg später urteilte, denn Mappus hätte bei einer Entscheidung dieser Tragweite vorher das Parlament fragen müssen.

Kritik an der Geheimpolitik

Auch die OEW-Spitze schert sich nicht um die gewählten Volksvertreter der neun Kreistage. Das galt schon für Kurt Widmaier (CDU), den Ravensburger Landrat und früheren OEW-Chef, und das gilt für seinen Nachfolger Seiffert. Ohne den Segen der beiden hätte Mappus, der sie bereits Anfang Dezember 2010 über seinen Coup informiert hatte, die EdF-Anteile nicht kaufen können. Denn die OEW hatte ein Vorkaufsrecht, auf das sie zugunsten des Landes verzichtet hatte. Außerdem hätten die Landräte das Recht gehabt, ihren Anteil oder Teile davon zu den gleichen (extrem günstigen) Konditionen an das Land zu verkaufen, zu denen Mappus die EdF-Anteile erworben hat. Damit wäre über die neun Kreise und ihren vielen Gemeinden ein beispielloser Geldsegen hereingebrochen. Allein die Kreise Alb-Donau und Ravensburg hätten jeweils eine Milliarde Euro einstecken können. Damit wäre aber der Kreditbedarf der Landesregierung auf knapp zehn Milliarden Euro gestiegen und der Milliardencoup gescheitert.

Einige kommunale Volksvertreter wollen sich die Geheimpolitik ihrer Kreisfürsten seither nicht mehr gefallen lassen. So Otwin Brucker, der Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion im Landkreis Reutlingen. Der frühere Bürgermeister und Präsident des Baden-Württembergischen Gemeindetags fordert, dass künftig "definitiv vermieden wird", dass Entscheidungen von grundsätzlicher und für die Landkreise relevanter Bedeutung "hinter verschlossenen Türen getroffen werden". 

Wie mächtig die OEW zusammen mit den kleineren Zweckverbänden sein kann, bewiesen Seiffert & Co nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot. Um ihrem gebeutelten Strom-, Gas- und Wasser-Konzern unter die Arme zu greifen, verlangte die Loge der Landräte von Winfried Kretschmann eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen Euro. Der grüne Ministerpräsident forderte zwar, als Voraussetzung, eine schlüssige Strategie der EnBW für die Energiewende, aber nach langem Hin und Her flossen die geforderten Millionen an Steuergeldern dann doch in die Konzernkassen. Obwohl der damalige EnBW-Chef Hans-Peter Villis noch immer keine Wendestrategie vorlegen konnte. Auch die OEW beziehungsweise deren Beteiligungs GmbH erhöhten ihren Anteil um 400 Millionen Euro. Bürgen muss der Zweckverband.

Vom Atom-Saulus zum Windkraft-Paulus

Wer ist nun dieser einflussreiche Heinz Seiffert, der seit gut einem Jahr der OEW vorsteht und seit etlichen Jahren zusammen mit Kurt Widmaier – mittlerweile Seifferts Stellvertreter – und dem Sigmaringer Dirk Gaerte das Führungstrio des Zweckverbandes bildet? Seine politische Karriere beginnt Seiffert in Ehingen, wo er zwölf Jahre als Kämmerer die Kasse der Stadt verwaltet. Die Gewerbesteuer sprudelt üppig, denn die Stadt beherbergt die Zentrale (und das luxuriöse Anwesen) des Drogeriekönigs Anton Schlecker. Später wird Seiffert Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ulm und bringt es bis zum finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. 2005 geht der Hobbymusiker und frühere Freizeitkicker dann zurück in die Provinz und lässt sich zum Landrat des Alb-Donau-Kreises küren. Seine Nachfolgerin im Bundestag heißt Annette Schavan, bis zu ihrer Plagiatsaffäre Forschungsministerin.

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima, dem Regierungswechsel in Stuttgart und nachdem Angela Merkel die Energiewende ausgerufen hat, sind auch die EnBW- und OEW-Karten neu gemischt. Aus dem Atom-Saulus Seiffert wird nun ein Windkraft-Paulus. Doch der CDU-Landrat lässt sich von Kretschmann und seinen Leuten nichts vormachen. Klar, dass "die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke und das Land Baden-Württemberg auf Augenhöhe an einem Strang ziehen", wenn es um den volkseigenen Betrieb EnBW geht, sagt Seiffert selbstbewusst, in Anspielung auf eine von Kretschmanns Lieblingsformeln. Und mit Augenhöhe meint er, dass er auf den Bürstenschnitt des Ministerpräsidenten herabblicken kann.

Resultat: Die Zusammenarbeit verlaufe "intern sehr ordentlich und geschäftsmäßig", freut sich Seiffert 2012 im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung". Im Aufsichtsrat sei "Verlässlichkeit gegeben." Gemeint sind damit vor allem Kretschmanns Stellvertreter Nils Schmid sowie die Staatministerin Silke Krebs (Grüne); beide vertreten das Land im EnBW-Aufsichtsrat.

Zukunft der EnBW weiter unklar

Nach der Sitzung des OEW-Verwaltungsrats eröffnet Seiffert am vergangenen Freitag um 15 Uhr im Preußensaal des Schlosses die Verbandversammlung, der 18 stimmberechtigte Mitglieder angehören. Erst kurz vor 18 Uhr wird die Öffentlichkeit zugelassen, für die vier Stühle bereitstehen. Nach einer Viertelstunde ist alles vorbei. Ohne Diskussion wird der Jahresabschluss 2012 verabschiedet. Einstimmig, wie es sich für einen volkseigenen Betrieb gehört. Die Ausschüttung: 40 Millionen Euro wie für das schlimme EnBW-Verlustjahr 2011. Finanziert wiederum aus den Rücklagen.

Tür zu: Konferenzort Schloss Haigerloch.
Tür zu: Konferenzort Schloss Haigerloch.

"Wie können wir den Einbruch in der Stromerzeugung kompensieren", wollten Landräte wie Heiko Schmid (Biberach) vom neuen EnBW-Chef zuvor in der nichtöffentlichen Sitzung wissen. "Eine perfekte Performance" habe Frank Mastiaux geboten, sagt Schmid im Anschluss an die Sitzung und lächelt. Doch viele Fragen blieben offen. Zum Beispiel das Verhältnis zu den Stadtwerken, die die EnBW seit Jahren mit allen Regeln der Kunst bekämpft, wenn sie dem Krösus die Konzessionen streitig machen. Schmids Kollegen Seiffert, Widmaier und Gaerte hatten das wenig aussagekräftige Mastiaux-Konzept – mehr Windräder – bereits im EnBW-Aufsichtsrat abgesegnet.

Seiffert erklärt, auf die Zukunftsprognosen des VEB OEW angesprochen, lediglich, er gehe davon aus, dass der Konzern 2013 wie 2012 wieder einen vermutlich mageren Gewinn machen werde. Man lebe eben in einer "schwierigen Zeit". Und OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss ergänzt vielsagend: "Es wird auch davon abhängen, wie es nach der Bundestagswahl politisch weitergeht."

Früher goldene Bilanzen

Früher hatte der Energiekonzern mit Hauptsitz in Karlsruhe goldene Zahlen geschrieben. Ein Geldsegen für die oberschwäbischen Landräte. Ihre Landkreise profitierten nicht nur über die jährlichen Ausschüttungen, sondern auch über die Förderung von "Kunst und Kultur". Knapp eine Million Euro waren es allein im Jahr 2012. Und Seiffert und die anderen OEW-Landräte hatten nicht einmal Probleme mit renitenten Atomkraftgegnern, denn keines der EnBW-Kernkraftwerke – Neckarwestheim, Philippsburg und Obrigheim (inzwischen abgeschaltet) – steht auf ihrem Territorium.

Zusammen mit dem früheren EnBW-Großeigentümer EdF hatten sich die OEW-Landräte bis zuletzt gegen den Ausstieg aus der Kernenergie gewehrt, den die rot-grüne Bundesregierung und die Energiewirtschaft im Jahr 2000 beschlossen hatten. Kein Energiekonzern in Deutschland war und ist so abhängig vom Atomstrom wie die EnBW.


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Kommentare

energie0711, 29.06.2013 17:53
Ein sehr interessanter Artikel mit vielen Hintergrundinformationen über die wahren Machtstrukturen, die sowohl hier in Stuttgart Einfluß haben auf unsere Wasser- und Energieversorgung als auch auf die Umsetzung der Energiewende im ganzen Land.
Eine gute Lektüre, die man auch unseren Gemeinderäten im Hinblick auf die anstehende Konzessionsvergabe und eventuelle "Partnerwahl" empfehlen kann...

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.....die Frage wird man doch noch stellen dürfen: warum ist "rechts" auf dem Vormarsch in "ganz" Europa. Doch wohl nur, weil die "Sozial" Demokraten ihren Geist an die "freie" Wirtschaft verkauft haben. Da wundert es manchmal schon, daß...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Schwabe, 29.05.2016 12:47
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