KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Ausgabe 100
Politik

Der Schiefbahnhof

Von Peter Freytag
Datum: 27.02.2013
Stuttgart 21 ist weltrekordverdächtig: Mit über 15 Promille sind die Gleise im Tiefbahnhof so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof. Für Bahnexperten birgt die Schieflage ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Mit dem Gefälle steige die Gefahr, dass Züge aufeinanderprallen oder wegrollen, sagen sie. Dem Projekt müsse deshalb die Baugenehmigung entzogen werden.

Grafik: web

Es geht nicht nur um Milliarden, es geht auch um Millimeter. Exakt um 15,143 Millimeter. Um dieses Promillemaß neigen sich im geplanten neuen Hauptbahnhof die Schienen pro Gleismeter. Das klingt zunächst nach wenig. In der 400 Meter langen unterirdischen Bahnhofshalle summieren sich die Promille aber zum unübersehbaren Höhenunterschied: Zwischen den Tunnelportalen im Norden und Süden fallen Gleise und Bahnsteige um über sechs Meter. Für Bahnexperten ist das viel zu viel. Denn mit jedem Millimeter Gleisneigung steigt das Unfallrisiko, sagt der Experte Sven Andersen. "Alle Bahnen in der Welt legen ihre Bahnsteiggleise horizontal – als fundamentales Sicherheitskriterium für unfall- und störungsfreien Eisenbahnbetrieb", betont der Düsseldorfer Bauingenieur, der bis 2001 bei der Deutschen Bahn (DB) Hochgeschwindigkeitsverkehre plante. 

Physikalische Gesetze zwingen Bauingenieure und Architekten seit Erfindung der Eisenbahn vor 188 Jahren, ebene Bahnhöfe zu bauen – für sicheres Bremsen, Halten und Losfahren. Nur in Ausnahmefällen wichen sie bisher von dieser eisernen Sicherheitsregel ab. Und wenn, dann versuchten sie, das Gefälle auf ein Mindestmaß zu beschränken. So nennt die deutsche Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) 2,5 Promille als maximale Längsneigung der Gleise, die beim Neubau von Bahnhöfen bis auf wenige Ausnahmen nicht überschritten werden soll. Die europäische TSI-Richtlinie setzt 2,5 Promille ebenfalls als obersten Grenzwert, genauso wie chinesische und japanische Vorschriften. 

Stuttgart übertrifft den Sollwert um das Sechsfache

Mit 1,5 Promille Gleisneigung gelten in Taiwan weltweit die schärfsten Sicherheitsauflagen. Auf der 345 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolen Taipeh und Kaoshiung, seit Januar 2007 in Betrieb, halten die Züge in sieben Bahnhöfen, deren Gleise nicht stärker als 0,15 Promille geneigt sind. Beim neuen Stuttgarter Hauptbahnhof wird der deutsche Sollwert mit über 15 Promille Gleisneigung gleich sechsfach übertroffen. Benachbarte S- und U-Bahn-Tunnel und der nahe Mineralwasserhorizont lassen es angeblich nicht anders zu. Damit liegen die Bahnsteiggleise im S-21-Untergrund steiler als bei Mittelgebirgsbahnen, die es auf durchschnittlich zehn Steigungspromille bringen. "Es gibt weltweit keinen anderen Großstadtbahnhof mit einem derartigen Gefälle", verdeutlicht Ingenieur Andersen, dass der geplante Tiefbahnhof einen neuen Weltrekord setzt.

Dabei verlangt der technische Fortschritt mehr denn je, eben statt geneigt zu bauen. So besitzen moderne Zugachsen extrem kleine Rollwiderstände. Allein die Schwerkraft von Waggons und Lokomotive reicht, um den sogenannten Losbrechwiderstand schon bei minimaler Gleisneigung zu überwinden. "Ein stehender Zug kann im Tiefbahnhof jederzeit losrollen", veranschaulicht Andersen das Gefahrenpotenzial. Sollte ein Lok- oder Triebfahrzeugführer versehentlich die Bremsen lösen, beschleunigt eine Zuggarnitur in Stuttgarts Untergrund für Eisenbahnverhältnisse rasant. "Innerhalb von zehn Sekunden erreichen wir 4,8 Stundenkilometer", hat der ehemalige Hamburger Bahndirektor Eberhard Happe ausgerechnet. In den wenigen Sekunden, bahnintern auch als Einsteigezeit bemessen, haben Lok und Waggons bereits 6,7 Meter zurückgelegt. "Danach kann selbst ein sportlicher Mensch kaum mehr mithalten", verdeutlicht der frühere Chef der hanseatischen Lokführer, wie schnell ein Zug im Schrägbahnhof Fahrt aufnimmt.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA), das Anfang 2005 dem tiefergelegten Durchgangsbahnhof die Baugenehmigung erteilte, sieht trotz des steilen Gefälles alle Sicherheitsbelange gewährleistet. "Im neuen Stuttgarter Hauptbahnhof sieht das Betriebsprogramm nur ein Halten zum Aus- und Einsteigen der Reisenden vor, wobei bei diesen Halten die Zuggarnituren immer gebremst werden", heißt es im Planfeststellungsbeschluss. Für Kritiker wie Andersen eine vom Denkansatz falsche Begründung. "Menschen machen Fehler", kritisiert er, dass die Behörde menschliches Versagen von vornherein ausschließt.

Immer wieder rollen Geisterzüge "aus Versehen" durch Bahnhöfe

Auf Nachfrage verweist das Eisenbahnbundesamt darauf, dass die Stuttgarter Gleisneigung keine außergewöhnliche Besonderheit in Deutschland darstellt: "Im Netz der Deutschen Bahn AG wird der Regel-Grenzwert der Gleislängsneigung von 2,5 Promille aufgrund zwingender örtlicher Gegebenheiten in einigen Bahnhöfen sowie auch Haltepunkten überschritten", sagt EBA-Sprecher Moritz Huckebrink. Auch S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hat damit kein Problem. "Weite Teile der Stadt Stuttgart sind stärker geneigt als die Bahnsteige des neuen Hauptbahnhofs", schrieb er Andersen. Tatsächlich übertrifft nur der Bahnhof Ingolstadt Nord mit 20 Promille Gefälle den geplanten Tiefbahnhof. Den bayerischen Halt als Vorbild problemlosen Bahnbetriebs anzuführen ist für Ingenieur Andersen absurd. "In Ingolstadt Nord halten nur Regionalzüge im Zweistundentakt, während im Stuttgarter Hauptbahnhof nach dem aktuellen Fahrplan werktäglich 213 Züge in Gefällerichtung betroffen sind", betont er. Zudem passiere ein Zug in Ingolstadt keine Konfliktpunkte wie Weichen oder Signale. "Das ist wie Äpfel mit Birnen vergleichen", schüttelt Andersen den Kopf.

Nach Kontext-Recherchen rollen in Deutschland immer wieder Geisterzüge "aus Versehen" durch Bahnhöfe. So setzte sich Mitte Januar 2011 im Kölner Hauptbahnhof an Gleis 7 ein stehender Intercity mit geöffneten Türen plötzlich rückwärts in Bewegung. "Uns blieb fast das Herz stehen", schildert ein Augenzeuge im Internet die dramatischen Sekunden, die mit einer Vollbremsung glimpflich endeten. In der Domstadt blieben nach Geisterfahrten aber auch schon Verletzte auf der Strecke. Allein im Jahr 2010 hat die Bahn dort selbst fünf Unfälle dokumentiert. "In allen Fällen rollte der Zug am Bahnsteig weg, sodass die Beladehilfe umkippte und es zu Verletzungen und Materialschäden kam", heißt es in "Tf Aktuell", Ausgabe 3. März 2011. Der Beitrag in der DB-Publikation für Triebfahrzeugführer legt nahe, dass menschliches Versagen die Unfälle auslöste. "Besonders in abweichenden Situationen oder wenn man bei Tätigkeiten gestört und unterbrochen wird, können Fehler auftreten", warnt ein Fachreferent "vor Routinehandlungen und deren Gefahren". Ein wegrollender Zug sei nicht nur für die Mitarbeiter der Warenlogistik eine große Gefahr. "Auch Reisende sind gefährdet", erwähnt das Heft vorsorglich.

Dass der Kölner Hauptbahnhof ein Wegroll-Brennpunkt im deutschen Schienennetz ist, erstaunt Insider kaum: Mit einem Gefälle von 7,866 Promille besitzt die Domstadt bislang Deutschlands schrägsten Großstadtbahnhof. "Bei Stuttgart 21 wird es zu häufigerem Wegrollen mit schwerwiegenderen Folgen kommen", prophezeit Sven Andersen aufgrund des doppelten Gefälles am Neckar. Welche Energie in einem Geisterzug steckt, zeigte sich zufälligerweise zuletzt in Stuttgart: Am Morgen des 30. November 2012 rollten drei Güterwagen unbeabsichtigt vom Güterbahnhof Kornwestheim auf leicht abschüssiger Strecke (3,9 Promille mittlere Gleisneigung) sieben Kilometer in den Bahnhof Stuttgart-Feuerbach. Beim Aufprall verwandelte sich der Bahnsteigbereich in ein Trümmerfeld.

Die Bremssysteme der Züge sind auf 2,5 Promille ausgelegt

Eine Technik, um derartige Unglücke im Stuttgarter Tiefbahnhof mit Sicherheit zu verhindern, gibt es nicht, kritisieren Experten wie Andersen. So verfügen zwar moderne Triebfahrzeuge wie der ICE über eine selbsttätige Haltebremse. Doch durch Unachtsamkeit des Lokführers lässt sich diese versehentlich aushebeln. Auch haben längst nicht alle Zuggarnituren die Sicherungseinrichtung an Bord. Neben Regionalzügen fehlt die automatische Haltebremse dem französischen TGV, der in Stuttgart einen Halt einlegt. Nach Kontext-Recherchen sind auch die neuen Doppelstock-Intercitys, die 2014 an die Bahn ausgeliefert werden, nicht mit diesem System bestückt. Darüber hinaus verfügen Lokomotiven, Triebzüge und Steuerwagen in der Regel zwar über eine manuell zu betätigende Festhaltebremse. "Beide Bremseinrichtungen sind auf normale Betriebsverhältnisse ausgelegt", so der frühere Chef der Hamburger Lokführer, Eberhard Happe. Anders gesagt: Das Bremsvermögen der Systeme ist auf die in der EBO als größte Bahnsteiggleisneigung postulierte Neigung von 2,5 Promille ausgerichtet. Nicht jedoch auf ein sechsfach überhöhtes Gefälle wie im geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof.

Bahnhof in Stuttgart-Feuerbach am 30.11.2012: Güterwaggons haben sich selbstständig gemacht. Foto: Wolfgang Rüter Risikobehaftet ist im Gefällebahnhof nicht nur das Halten, sondern auch das Bremsen. Denn je steiler eine Gefällstrecke, umso länger die Bremswege. Die ohnehin geringe Haftreibung zwischen Zugrad und Schiene verringert sich bergab weiter. "Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h beträgt der Restanhalteweg in der Ebene 69 Meter", rechnet Happe für eine normale Betriebsbremsung vor. Im geneigten Tiefbahnhof verlängert sich der Bremsweg in der Lokführerroutine, wie diese Bremsstufe heißt, auf 99 Meter. Würde ein Zugführer bei Tempo 80 erst am nördlichen Tunnelportal des Tiefbahnhofs zu bremsen beginnen, käme er erst nach 705 Meter im gegenüberliegenden Filderaufstiegstunnel zum Stehen. In der Ebene jedoch würde sein Zug bereits nach 494 Metern halten.

"Das Gleisgefälle des Tiefbahnhofs verlängert die Bremsdistanz um 43 Prozent", erläutert Happe. Wahrscheinlich dürfen deshalb Züge in Gefällrichtung nur mit maximal 25 km/h in den Tiefbahnhof "einschleichen". Ein gefährliches "Durchrutschen" über den Zielhaltepunkt schließt der ehemalige Lokführer Happe im Gefälle trotz Schleichtempos nicht aus. Vor allem im Winter, wenn im S-21-Tunnellabyrinth der Schnee von den Fahrzeugen abtaut und sich mit staubfeinen Abriebpartikeln vermischt als rutschiger Schmierfilm auf die Schienen legt. Aufprallunfälle bei Gleisdoppelbelegung oder im Weichenbereich sind Unfallszenarien, vor denen Eisenbahner wie Andersen und Happe eindringlich warnen. "Sollte sich in Stuttgart ein (nicht unwahrscheinlicher) Aufprall eines einfahrenden auf einen haltenden Zug ereignen, ist nicht ausgeschlossen, dass ... die Doppelnutzung von Gleisen gerichtlich untersagt wird", schreibt der Ingenieur Rudolf Breimeier im Fachmagazin "Eisenbahn-Revue International".

Juristen und Lokführer bereiten eine Klage vor

Mit dieser Einschränkung würde der Tiefbahnhof auf Dauer seine Leistungsfähigkeit einbüßen. Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart würde zur milliardenschweren, irreparablen Fehlinvestition. "Stuttgart 21 ist eine Fehlkonstruktion", bewertete auch schon Schlichter Heiner Geißler den Schrägbahnhof während einer Schlichtungsrunde im Herbst 2011. Nur drehten sich die Diskussionen damals mehr um wegrollende Kinderwagen und Koffer. Dass Züge wegrollen und Lokführer sich verbremsen können, kam aus Zeitmangel nur nebenbei zur Sprache. Auf Nachfragen nach Sicherheitsvorkehrungen konnte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer lediglich auf "Lösungsansätze in noch anstehenden Diskussionen" verweisen.

Geht es nach kritischen Eisenbahnern, braucht erst gar nicht diskutiert werden. "Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nicht genehmigungsfähig, da er nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht", sagt Ingenieur Andersen und verlangt vom Eisenbahnbundesamt, die Baugenehmigung zurückzunehmen. "Bei einem Unfall kommt der Lokführer auf die Anklagebank und nicht Behörde oder Bauherr", sieht auch Eberhard Happe das Haftungs- und Schuldrisiko einseitig verteilt. Nach Kontext-Informationen bereiten Juristen und Lokführer deshalb eine Klage gegen die Planfeststellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz vor. Demnach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

 


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Kommentare

Friedhelm Funkel, 31.07.2015 13:56
Die Kölner Zeitungen berichteten wieder über die neuen wegrollenden Züge .

http://www.rundschau-online.de/koeln/gefahr-durch-schraege-gleise-ungewollt-rollende-zuege-verletzen-menschen-am-koelner-hauptbahnhof,15185496,31337750.html

Und das Fernsehen hat auch schön berichtet wie im Kölner Jeckenbahnhof immer mal Züge wegrollen :

http://youtu.be/RnmKbN3UB_s

Gruß

Dietrich Treusch, 19.02.2015 10:20
Kontext-Informationen bereiten Juristen und Lokführer deshalb eine Klage gegen die Planfeststellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz vor.

Frage: ist das inzwischen erfolgt?

M.f.G.
D.Treusch

Josef Eisele, 03.12.2013 00:03
Projektsprecher Dietrich und Bahnchef Grube kennen sich vom Golfplatz. Dort sind 15 Promille Neigung nun wirklich kein Problem.

Initiative Barriere-Frei, 20.06.2013 02:29
Hallo Kontext-Team,

Sie schreiben:
"Darüber hinaus verfügen Lokomotiven, Triebzüge und Steuerwagen in der Regel zwar über eine manuell zu betätigende Festhaltebremse."

Aber das ist nicht korrekt. Laut Frontal21 haben Steuerwagen keine Festhaltebremsen, siehe:

"Problem nur: Diese Feststellbremse hat der Lokführer dann nicht zur Verfügung, wenn er den Zug nicht von der Lok aus steuert,
sondern von der anderen Seite, dem Steuerwagen. "
(Quelle: Frontal21, 18.06.2013, Manuskript, Seite 3-4: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/28435026/1/data.pdf)

Dies zu Ihrer Info.
Viele Grüsse
Initiative Barriere-Frei
www.eben-bleiben.de

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