Mit Dumpingtarifen gibt es keinen Qualitätsjournalismus. Warum der Tarifkonflikt in der Medienbranche Grundfragen einer freiheitlichen Gesellschaft berührt.

Alle reden vom Stresstest. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 sowieso. Neuerdings auch die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte Ethikkommission auf der Suche nach einem mehrheitsfähigen Konzept für den Atomausstieg. Nur die Journalisten und die sie beschäftigenden Verleger fehlen noch. Bisher jedenfalls gibt es keine Signale für ein Ende des seit Wochen geführten Stellungskriegs in den Verlagshäusern, der nicht nur die Medienbranche angeht.

Weder ist ein Schlichter in Sicht noch ein Gremium, das zwischen den sich zunehmend verhärtenden Fronten vermitteln könnte. Schön wäre es, das Rad der Zeit ließe sich um gut sechs Jahrzehnte zurückdrehen. Damals wurden von den Alliierten Lizenzen vergeben zum Aufbau einer der Demokratie verpflichteten Presse. Und es wurden in bester Absicht Gesetze formuliert, die für alle Zeiten die von den Nazis ausgehebelte Pressefreiheit garantieren sollten.

Doch von welcher Pressefreiheit reden wir? Zunächst einmal vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, festgeschrieben in Artikel 5 des Grundgesetzes, aus dem sich die öffentliche Aufgabe der Medien herleitet. Zur Erfüllung dieser Aufgabe statteten die Väter des Grundgesetzes die Verleger mit Privilegien aus, von denen Unternehmer anderer Branchen nur träumen können: Tendenzschutz und – daraus resultierend – eingeschränkte Mitbestimmung sowie die weitgehende Befreiung von der Publizitätspflicht (sofern ein Medienunternehmen nicht, wie etwa die Axel Springer AG, an der Börse notiert ist), bis hin zu so angenehmen Nebengeräuschen wie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten

Ausnahmslos handelt es sich dabei um Instrumente der äußeren Pressefreiheit. Wo aber bleibt die innere Pressefreiheit? In der Praxis folgt daraus, dass sich Journalisten im eigenen Haus um die Qualität von Toilettenpapier, die Öffnungszeiten der Kantine oder die Zahl der Parkplätze kümmern dürfen, sich aber in allen Fragen der Erfüllung des Verfassungsauftrags auf die Rolle von Befehlsempfängern reduziert sehen. Was sich die Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten, war, dass dem hehren Grundrecht der freien Meinungsäußerung eines Tages durch Verleger, die rein wirtschaftliche Ziele verfolgen, Gefahr drohen könnte.

Dieses Missverhältnis brachte der große Publizist Paul Sethe in einer viel beachteten Rede schon 1965 auf die sarkastische Formel: "Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Darin spiegelten sich seine ernüchternden Erfahrungen als einer der Gründungsherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (als der er 1955 unter Protest zurücktrat) und danach als Leitartikler im Hause Springer wider. In einem Leserbrief an den "Spiegel", in dem auch das vorstehende Zitat stand, schrieb Sethe im selben Jahr: "Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher." Und weiter: Er wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, "in denen noch die Luft der Freiheit weht (...), aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?"

Die wenigen Redaktionsstatute sind nur Papiertiger

Das war, wohlgemerkt, 1965. Und wie stellt sich die Lage 46 Jahre später dar? Wiewohl es immer wieder den Versuch gegeben hat, das offenkundige Versäumnis zu heilen, gebärden sich die Verleger heute ungenierter denn je als die uneingeschränkten Herren im eigenen Beritt. Mehrere Anläufe zu einem Presserechtsrahmengesetz liefen ins Leere, und die im Nachhall von 1968 in einigen Häusern ausgehandelten Redaktionsstatute sind, von wenigen Ausnahmen wie etwa dem Statut der "Zeit" abgesehen, kaum mehr als Papiertiger. Die geballte Macht der Verlegerlobby bekamen die Regierungen Brandt und Schmidt ebenso zu spüren wie der Kanzler der Bosse, Schröder, in dessen Amtszeit die Urheberrechtsnovelle seiner Justizministerin Däubler-Gmelin geräuschlos in der Ablage des Kanzleramts verschwand. Der hatte schließlich Wichtigeres zu tun, brachte er doch eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg, die Konzernen wie Daimler, Siemens oder Thyssen-Krupp Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gewährte, und paukte die Hartz-Reform durch.

Was die fehlende Mitbestimmung in der Medienbranche mit dem aktuellen Konflikt in den Zeitungshäusern zu tun hat? Weit mehr, als dies auf den ersten Blick scheinen mag. Zum ersten Mal, seit sich Journalisten- und Verlegerverbände auf ein Tarifwerk verständigt haben, verweigerte die Verlagsseite im Mai dieses Jahres nicht nur ein Verhandlungsangebot, sondern knallte die Forderung auf den Tisch, die Bezüge von Redakteuren mal eben um fünf, die der Nachwuchskräfte gar um 25 Prozent zu kappen. Hochgerechnet auf ein Arbeitsleben ergeben sich daraus Einbußen, die einen Anschlag auf das Berufsbild des Journalisten darstellen.

Ein in der Bundesrepublik einmaliger Kahlschlag

Noch nie kehrten die Verleger so brachial den Herr-im-Haus-Standpunkt heraus. Eine Branchenkrise, die sich aus veränderter Mediennutzung und daraus resultierenden Verschiebungen am Werbemarkt ebenso speist wie aus eigenen Versäumnissen der Verlagshäuser, dient als Vorwand für eine in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik beispiellose Kahlschlagaktion. Wie real diese Gefahr ist, belegt die seit Jahren stattfindende Tarifflucht auch einstmals angesehener Zeitungsverlage.

Jüngstes Beispiel dafür ist der "Schwarzwälder Bote" in Oberndorf. Zunächst war dort 2003 im Zuge der Partnerschaft mit den "Stuttgarter Nachrichten" die Redaktionszentrale von vormals über 30 auf elf Redakteure ausgedünnt worden. Nun sollen diese ebenso wie ihre über hundert Kollegen der Lokalausgaben mit einem Haustarif beglückt werden, der sie – ähnlich der aussterbenden Spezies der freien Journalisten – der Willkür ihres Arbeitgebers mehr oder weniger ungeschützt ausliefert.

Doch diesmal scheinen sich die Strategen des Bundesverbands der Zeitungsverleger (BDZV) in der Leidensfähigkeit ihrer Untergebenen verschätzt zu haben. Zu Hunderten traten in den vergangenen Wochen Journalisten, Verlagsangestellte und Drucker von Bremen bis München oftmals tageweise in den Ausstand, sodass ihre Blätter nur als Notausgaben erscheinen konnten. Nun haben die Journalistengewerkschaften für Donnerstag, 9. Juni, zu einer zentralen Kundgebung vor dem Frankfurter Römer aufgerufen, zu der starke Abordnungen aus der ganzen Republik erwartet werden.

An die Stelle von Verlegern sind Manager getreten

So wie in Baden-Württemberg eingefleischte Parteigänger der CDU im Zeichen der Selbstherrlichkeit der bisherigen Regierungspartei ihren Überdruss an der Wahlurne deutlich gemacht haben, so verlassen in diesen Tagen altgediente Pressemenschen erstmals in ihrem Berufsleben den Schreibtisch, um ihren Arbeitgebern den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Sie haben erkannt, dass ihre Chefs im Begriff sind, den Ast abzusägen, auf dem sie beide – Verleger wie Medienschaffende – sitzen. Auch haben sie begriffen, dass an die Stelle von Verlegern, die sich mit ihren Produkten identifizierten, ergebnisfixierte Manager getreten sind, die Grundsätze wie den Pressekodex zur Disposition stellen, den Pressekodex, der die wichtigste Grundlage eines Mediums regelt, nämlich seine Unabhängigkeit von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme. Sie operieren mit Begriffen wie redaktionelles Marketing, offerieren Kooperationen mit Interessengruppen und öffnen über Sonderveröffentlichungen ihre Blätter für PR-Kampagnen.

Um solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten und der Degradierung der Medienschaffenden zu weisungsgebundenen Informationsvermittlern Einhalt zu gebieten, gehen diese jetzt mit Parolen wie "Mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus" auf die Straße. Wer, wenn nicht wirklich unabhängige Medien, sollte die Mächtigen kontrollieren? Unabhängige Medien aber sind ohne unabhängige Journalisten schwerlich denkbar.

Bruno Bienzle, Jahrgang 1943, war bis 2007 Lokalchef der "Stuttgarter Nachrichten". Auch im Ruhestand verfolgt er die Entwicklungen in der Medienbranche mit wachem Interesse.

Zum Zeitungsstreik in Stuttgart ist eine vierseitige "Streik-Zeitung" erschienen.