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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 313
Medien

Später Zorn

Von Rainer Klüting
Datum: 29.03.2017
Wolfgang Borgmann war früher Ressortleiter bei der "Stuttgarter Zeitung". Danach Autor von Kontext. Dazwischen lag ein weggespartes Lebenswerk. Ein Nachruf.

In den letzten zwei Jahren seines Lebens hat man ihn manchmal zornig erlebt. Das war sehr ungewöhnlich für Wolfgang Borgmann. Zorn bricht aus, wenn das Gespräch nicht mehr weiterführt. Doch Gespräche zu einem Ziel führen, das konnte er wie kaum ein anderer. Wolfgang Borgmann, Journalist, 45 Jahre lang Redakteur der "Stuttgarter Zeitung", Begründer des Wissenschaftsressorts jener Zeitung und dreißig Jahre lang dessen Leiter, war ein Meister des Zuhörens, und seine schärfste Waffe war die Rückfrage. Wenn er, ob innerhalb der Redaktion oder im Gespräch mit einem der vielen Menschen, die er interviewt und in der Zeitung vorgestellt hat, bekannte, dass er etwas nicht verstehe, wenn er um Erläuterung bat, dann konnte dahinter ein tiefer Widerspruch lauern. Dann konnten, wenn der Gesprächspartner sich darauf einließ, weitere Fragen folgen, hartnäckige Fragen, aber stets gestellt mit respektvoller Höflichkeit und mit entwaffnender Freundlichkeit. Am Ende war das Ergebnis immer eine Klärung, was in der Redaktion hieß: ein besserer, verständlicherer Text.

Posen zum 60sten ihrer Zeitung: die Wissenschaftsredakteure Klaus Zintz, Tanja Volz, Wolfgang Borgmann (2. v. r.) und Rainer Klüting 2005. Foto: StZ
Die Wissenschaftsredaktion zum 60sten ihrer Zeitung: Klaus Zintz, Tanja Volz, Wolfgang Borgmann (2. v. r.) und Rainer Klüting 2005. Foto: StZ

Wolfgang Borgmann war nicht nur von Beruf Journalist, zu dessen vornehmsten Aufgaben es ja gehört, klärende Fragen zu stellen. Die Neugier auf Menschen, auf ihr Tun und ihre Motive war Teil seines Wesens. Nach dem Studium der Politik- und der Volkswirtschaft, nach Auslandsaufenthalten in England und den USA, selbstverständlich als Journalist, hat er in der "Stuttgarter Zeitung" seine berufliche Heimat gefunden, zunächst im Ressort Außenpolitik. Wir haben uns erst sehr viel später kennengelernt. Deshalb ist es nur eine Vermutung: Schon damals muss "bob", wie alle ihn wegen seines Kürzels in der Zeitung nannten, die Zeitungsredaktion als eine Versammlung kreativer Menschen verstanden haben, die ihrem Auftrag am besten dann gerecht wird, wenn man ihr die Freiheit lässt, die Verantwortung für ihr Produkt zu übernehmen. Jedenfalls war er dabei, als die Redaktion in den siebziger Jahren gegen veränderte Arbeitsbedingungen aufbegehrte und mehr Entscheidungsbefugnis einforderte.

Der nostalgische Blick zurück auf vergangene Zeiten war jedoch seine Sache nicht. bob blickte nach vorn, und er entwickelte eine Neugier für ein Feld, das fern von seinen Vorkenntnissen lag, gesellschaftlich aber immer wichtiger wurde: Naturwissenschaften, Technik und Medizin. Beim damaligen Chefredakteur Thomas Löffelholz fand er Unterstützung für eine Stärkung der Wissenschaftsberichterstattung. 1986, im Umfeld der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, entstanden die Anfänge eines Wissenschaftsressorts.

Aus den Anfängen erwuchs ein Team, das bob bis Ende 2006 geführt hat - so geführt, wie es seine Art war. Der "Chef" wollte er nie sein, aber er war es vielleicht mehr als jemand, der seinen Status ständig vor sich her trägt. Er war brillant im Erkennen von technisch-naturwissenschaftlichen Themen, über die eine Regionalzeitung berichten sollte, und er war - für seine Kollegen - nervenaufreibend im Nachfragen, was sie mit diesem oder jenem Satz den Lesern der Zeitung sagen wollten. Am Ende, wenn der veränderte Text erschienen war und die Nerven sich beruhigt hatten, gab es nie Zweifel, dass die Nachbesserung der Mühe wert gewesen war.

Wolfgang Borgmanns Konzept war es, dass das Wissenschaftsressort mit seinen Berichten in der ganzen Zeitung präsent sein sollte, wo immer ein aktueller Anlass es nahelegte, egal ob in der Politik, im Sport oder im Feuilleton. Und dass es die Menschen zu Wort kommen lassen sollte, die Wissenschaft vorantreiben. Enge Kontakte zu regionalen Wissenschaftseinrichtungen und den Menschen dort waren ihm wichtig.

Auch andere Regionalzeitungen haben in den Achtziger- und Neunzigerjahren in Wissenschaftsressorts investiert. Die "Stuttgarter Zeitung" stand mit ihrer Truppe nicht schlecht da. Insofern stimmt es in doppeltem Sinne, wenn die Zeitung jetzt schreibt: "Wolfgang Borgmann ist Teil der Geschichte der Stuttgarter Zeitung". Die Betonung liegt auf Geschichte. Sein Nachfolger Alexander Mäder hat nach seinem Ausscheiden 2006 noch bis 2015 das Wissenschaftsressort weitergeführt.

Seitdem gibt es zwar immer noch eine tägliche Wissenschaftsseite, und die Kollegen in der Redaktion haben die Maßstäbe nicht vergessen, denen sie bisher gefolgt sind. Doch ein eigenständiges Wissenschaftsressort gibt es nicht mehr. Das ist im Zuge der Sparmaßnahmen geschleift worden. Für Wolfgang Borgmann war das der Punkt, an dem das höfliche, scharfsinnige, nachfragende, bohrende Gespräch nicht half. An dem er nur zuschauen konnte. Er sah, dass etwas abgebaut wurde, was er aufgebaut hatte und von dem er zutiefst überzeugt war. Ein Lebenswerk war abgeschafft.

Gesagt hat er das nie, und er hätte es nie gesagt, trotz allem Zorn. Wolfgang Borgmann lag es fern, sich in den Mittelpunkt zu stellen. So ging er auch mit seiner Nierenkrankheit um, die ihn seit Ende der siebziger Jahre einschränkte. Er redete kaum je darüber. Viel lieber sprach er über seine Faszination am lebenslangen Lernen in dem Beruf, der sein Beruf war, dem Journalismus. Am 21. März 2017 ist er mit 75 Jahren gestorben.

 

Rainer Klüting gehörte lange Jahre dem Wissenschaftsressort von Wolfgang Borgmann an. Im März 2016 hat er die "Stuttgarter Zeitung" verlassen, um der Verschmelzung mit den "Stuttgarter Nachrichten" zu entgehen.


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Auch wenn der Kaufmann auf meiner persönlichen Liste der Lieblingsfeinde ziemlich weit oben steht, aber die Kastration mancher Strassen wie die Waiblingerstrasse in Cannstatt ist ein Schildbürgerstreich ohne gleichen. Aber der Kaufmann...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

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@Henkel-Waidhofer Störfaktor Eltern! Störfall! Ausfall! Aussortieren?! Kopfschüttel Kinder, Eltern und Lehrer bilden eine hochsensible Triade, drum herum hat Staat und Gesellschaft einen Sicherheitskonkon zu schaffen! 'der...

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 17:25
@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
Interessanter Artikel, viele Behauptungen, wenig Substanz, Voreingenommenheit zieht sich wie ein roter Faden von vorn bis hinten durch den Text. Würde etwas Ähnliches aus einem anderen Milieu stammen, würde der Autor es aus den eben...

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