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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 313
Medien

Die Krake als Grafik

Von Horst Röper
Datum: 29.03.2017
Die "Süddeutsche", die StZN, die Südwestpresse – alles Südwestdeutsche Medienholding, kurz SWMH. Kontext verschafft wieder einmal einen Überblick über das große Fressen. Mit einer neuen Konzern-Grafik.

Wieder einmal hat der Bundestag die sogenannte Presseklausel im Kartellrecht novelliert, um den Aufkäufern die Tür noch weiter zu öffnen. Zeitungsunternehmen dürfen mehr als schon zuvor untereinander kooperieren, die Abgeordneten wollen wieder einmal einer vermeintlich darbenden Branche zur Seite springen, indem sie kostensparende Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen erleichtern. Das Bundeskartellamt, einst ein durchsetzungsfähiger Kontrolleur zu Gunsten von Pressevielfalt, liegt schon länger an der Kette. Die Kartellrichter schrecken niemanden mehr. Einer der Profiteure ist die Südwestdeutsche Medienholding in Stuttgart, die einen Verlag nach dem anderen aufkauft.

Die SWMH bildet zusammen mit ihren Anteilseignern von der "Rheinpfalz" in Ludwigshafen und der "Südwest Presse" in Ulm schon seit Jahren an der Auflage gemessen die zweitgrößte Verlagsgruppe im deutschen Zeitungsmarkt. Nun wird die Gruppe mit der mehrheitlichen Übernahme der "Eßlinger Zeitung" und der "Kreiszeitung Böblinger Bote" wieder deutlich wachsen. Solche Nachbarverlage zu übernehmen, mit denen die eigenen Zeitungen aus Stuttgart im Wettbewerb stehen, wäre vor einigen Jahren noch am Veto des Bundeskartellamtes gescheitert.

In den 70er Jahren hatte die Politik der Behörde die Aufgabe übertragen, die damalige Konzentrationswelle in der Zeitungsbranche zu beenden und dadurch für den Erhalt von Vielfalt zu sorgen. Insbesondere der Essener WAZ-Konzern war zum Sinnbild einer zerstörerischen Kraft für die grundgesetzliche geforderte Medienvielfalt geworden. Der Konzern hatte sich den wenig schmeichelhaften Beinamen Krake eingehandelt, in deren Tentakeln sich immer mehr kleine und mittlere Zeitungsverlage in Nordrhein-Westfalen verfangen, ihre Eigenständigkeit eingebüßt hatten und letztlich vom Markt verschwunden waren.

Auch in Baden-Württemberg ist die Zeitungsvielfalt schon seit Jahren stark eingeschränkt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt in Gebieten mit nur einer Zeitung. Wahlmöglichkeiten haben die LeserInnen nicht. Die Befürchtung ist groß, dass dieser Anteil wachsen wird. Die neue deutsche Welle heißt redaktionelle Kooperation. Bei den Hauptredaktionen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ist sie seit einem Jahr realisiert, mit dem Ergebnis weitgehend identischer Inhalte. Noch deutlich höhere Kosteneinsparungen sind bei den Lokalredaktionen zu erzielen, vor allem dann, wenn sie einem selbst gehören. Deshalb ist es nach wie vor lukrativer und auch einfacher, Nachbarverlage zu übernehmen, als in fremden Regionen zu investieren. Siehe "Eßlinger Zeitung" und "Kreiszeitung Böblinger Bote".

Die Strategie der Verleger heißt heute nicht mehr, die Konkurrenz mit harten Bandagen zu bekämpfen. Sie will kostspieligen Wettbewerb vermeiden. Eine beliebte Methode ist inzwischen, unterschiedlichen Zeitungen einen einheitlichen oder in weiten Teilen deckungsgleichen Lokalteil beizufügen. Nach dem neuen Motto: Warum zwei Lokalredaktionen an einem Ort unterhalten, wenn eine ausreicht. In den letzten Jahren sind in NRW Dutzende von Lokalredaktionen aufgegeben oder auf eine Minibesetzung mit ein, zwei Redakteuren reduziert worden.

Fazit: Es gibt heute noch mehr Anlass als damals, Zeitungsfusionen zu beobachten beziehungsweise zu untersagen. Das gilt für die Folgenabschätzung im Werbemarkt und mehr noch für das verfassungsrechtliche Gebot der Vielfaltsicherung. Doch da die kartellrechtliche Kontrolle immer schwächer wird, können die Kraken weiter ihre Fangarme ausstrecken. Eine der aktivsten ist derzeit die SWMH. Die Folgen ihrer Beutezüge werden erst allmählich sichtbar. 

Die ganze Grafik als PDF herunterladen.

 

Horst Röper (64) gilt als der beste Kenner der Medienkonzentration in Deutschland. Er ist Geschäftsführer des Medienforschungsinstituts Formatt in Dortmund.


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Kommentare

Rolf Steiner, 31.03.2017 14:36
Demokratie-Zerstörer? Es könnte sich in diese Richtung weiter entwickeln. Denn neben den rechten Schmuddelerzeugnissen wie Junge Freiheit, Kopp, Elsässers Compact, RT, Sputnik, Fox und Breitbart und viele, viele ähnlichen tritt immer deutlicher ein größer werdender schwarzer Schatten in den Kulissen der deutschen Printmedien auf: die SWMH. Wer zu diesem Konglomerat gehört, zeigt Ihre sehr aufschlussreiche Grafik.

Ich glaube längst nicht mehr daran, dass das Kartellamt seine Wächterposition beibehält, um eine gefährliche Konzentration der Medien in Deutschland aufzuhalten.

Stellen wir uns darauf ein, dass immer weniger Verleger immer mehr Einfluss auf die öffentliche Meinung und damit auf die Politik ausüben werden. Dann sind nur noch knallhart "linientreue Journalisten" auserwählt, einen guten Job zu bekommen. Und die Demokratie wird auch damit immer wackliger.

Schwabe, 30.03.2017 17:25
Wenn man sich das ganze Mediengeflecht der SWMH so ansieht mangelt es meiner Meinung nach nicht an einer Zeitungsvielfalt (was bürgerliche Politiker wohl als "verfassungsrechtliche Gebot der Vielfaltsicherung" auslegen), sondern daran, dass durch die Zentralisierung unter einem Eigentümer der Manipulation der Meinungsbildung des Lesers durch einheitliche/tendenziöse Berichterstattung Tür und Tor geöffnet wird. Durch einheitliche/tendenziöse Berichterstattung informieren Zeitungen (sowie TV und Radio) dann nicht mehr sondern manipulieren den Konsument in seiner Meinungsbildung.
Dieses manipulieren geschieht aus meiner Sicht bewusst bei den dem Establishment wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch, sowohl innen- als auch außenpolitisch wichtigen Themen - auch Kampagnenjournalismus genannt. Die Strategien dabei sind vielfältig.
Und das alles geschieht nur aus einem einzigen Grund: Die Bevölkerungsmehrheit auf Linie der (bürgerlichen) Politik zu bringen um ungehindert im Sinne des Kapitalismus agieren zu können. Denn gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung bzw. gegen deren Unmut ist jede Regierung machtlos und handlungsunfähig. Insbesondere bei "Projekten" die sich gegen die eigentlichen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit richten (z.B. Privatisierung des Gemeinwohls, prekäre Beschäftigung, Miet-/Immobilienpreise, illegale Angriffskriege führen, Feindbilder aufbauen, etc.).

jetztredichklartext, 30.03.2017 07:56
Danke für die informative Aufklärung. Die Grafik zeigt, es gibt weder Pressefreiheit noch Meinungsvielfalt. Ich fühle mich darin bestätigt, die Zeitung, ein Relikt aus der Ära der Karbitlampe, auch weiterhin nicht zu würdigen. Gut, daß es Radio gibt. Immerhin aktueller im Gegensatz zur Zeitung aber auch nicht ausreichend meinungsdiffenziert. Einzig die kostenlosen Wochenblätter mit den Beilagen der Supermärkte haben noch eine Berechtigung. Der journalistische Abstand zur Tageszeitung ist durch die redaktionelle Gleichschaltung in den Medienkonzernen bei gleichzeitiger Abschaffung der Readktionen nicht mehr bedeutsam. Und für das Wesentliche vor Ort, wer ist gestorben, wer hat Geburtstag, welcher Hühnerverein macht welches Fest, reicht die kostenlose Zeitung. Mit der putzt sich ein Fenster nicht schlechter, nur günstiger.

Stefan Urbat, 30.03.2017 07:23
Also ist die Ludwigsburger Kreiszeitung in der direkten Umgebung von Stuttgart offenbar die letzte unabhängige Zeitung geblieben, wiewohl schon eingekreist von Übernahmen der Marbacher, Kornwestheimer und Bietigheimer Zeitungsverlage... deren Tage sind sicher auch gezählt, es sei denn, sie gehören zu einem anderen Medienimperium. Und die Pirmasenser Zeitung war vor fünf Jahren auch noch unabhängig, nun also auch bei der SWMH. Eine schlimmere Konzentration im Südwesten und Süden kann man sich eigentlich kaum mehr ausmalen.

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Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

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@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

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