KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Nein, Briefe an den Nikolaus hat der Autor nicht geschrieben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nein, Briefe an den Nikolaus hat der Autor nicht geschrieben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 293
Medien

Brief an die Kontext-Leser

Von Stephan Hebel
Datum: 09.11.2016
Wer die Diskussion liebt, freut sich über Anregungen und Widerspruch. Hebels Briefe an AfD-Wähler waren eine Einladung zum Streit, die viele Kontext-Kommentatoren bereitwillig angenommen haben. Den Autor freut's und hier antwortet er.

Liebe Kontext-Leserin, lieber Kontext-Leser,

anders als bei meinem Brief an die "sehr geehrten AfD-Wähler" wähle ich heute mit Vergnügen die persönlichere Anrede. Denn wie bei "Kontext" nicht anders zu erwarten, begegnen Sie meinem Brief an die AfD-Wähler mit überwiegend sachlicher Kritik, jedenfalls die meisten von Ihnen – von Zustimmung, die mich natürlich besonders freut, ganz zu schweigen.

Auf einige der kritischen Anmerkungen möchte ich, angeregt von der Redaktion, kurz antworten.

Ernst-Friedrich Harmsen hat in seinem Kommentar gefragt: "Wollen AfD-Wähler sich denn ... informieren? Oder lieber ihren Stimmungen hinterherlaufen, mal ,die Sau rauslassen'?" Auch andere Kommentatoren weisen darauf hin, dass es weder den AfD-Wählern noch der Partei selbst ums Regieren gehe.

Was nun die Wähler betrifft: Ja, ich glaube auch, dass viele nur "die Sau rauslassen" wollen, ich habe das in meinem Buch auch angesprochen. Aber diese Wähler versuche ich zu überzeugen, dass sie sich die Folgen klarmachen sollten. Eine dieser Folgen ist schon jetzt eingetreten: Die deutsche Politik diskutiert fast nur noch über Flüchtlinge, Ausländer insgesamt, den Islam und die Kriminalität, als hätte es vor der "Flüchtlingswelle" keine Verbrecher gegeben. Über die Politik der diversen Bundesregierungen, die die Gesellschaft seit Jahren spaltet, wird dagegen viel zu wenig gesprochen.

Flüchtlingshetze lenkt von notwendiger Kritik ab

Ich kann Ihnen darum, lieber Rolf Steiner, auch nicht ganz zustimmen, wenn Sie schreiben: "Dass verhetzte Bürger trotz bester wirtschaftlicher Lage Deutschlands schizophrenerweise die Demokratie beschädigen, beleidigen und in größter Dummheit ablehnen, genau dies muss wieder und wieder an den Pranger gestellt werden."

Ja, die Hetze und die ewige Beleidigung der Demokratie muss an den Pranger gestellt werden, das finde ich auch. Allerdings meine ich, dass die Rede von der "besten wirtschaftlichen Lage Deutschlands" nur dann zutrifft, wenn man die Verteilungsfrage, die Zumutungen an ewige Leistungsbereitschaft und Flexibilität, die wiederholten Einschnitte in die Sozialsysteme und das ungerechte Steuersystem außer Acht lässt. Dies alles macht vielen Menschen Angst, und zwar zu Recht. Und diese Menschen – da meine ich keineswegs die Berufshetzer in den Parteifunktionen! – würde ich nicht verloren geben.

Lenkt von echten Problemen ab: die AfD.
Lenkt von echten Problemen ab: die AfD.

So hat die AfD, um zur Partei selbst zu kommen, schon jetzt ihren wichtigsten Erfolg errungen: Die Folgen neoliberaler Politik – von Hartz IV über die unappetitliche Anhäufung von Reichtum in einigen wenigen Händen und dem Austeritätsdiktat in der EU bis hin zu TTIP und Ceta – geraten "unverdient" in den Hintergrund. Ja, sie werden statt CDU/CSU, SPD und Grünen nun den Flüchtlingen angelastet. Hätte irgendwer den "genialen" Plan gehabt, von der fatalen Politik der vergangenen Jahre ablenken zu wollen - er hätte die AfD erfinden müssen.

Deshalb kann ich auch Ihnen, lieber Horst Ruch, nicht folgen, wenn Sie schreiben: "Diese Eliten gurgelten doch gemütlich im eigenen Saft und sind jetzt erst aufgeweckt worden. Da ist trotz manchen abstrusen Außendarstellungen der AFD ... ein Licht bei der Mitte von der Mitte der Parteienlandschaft aufgegangen. Das war gut, denn wie Sie es selbst beschreiben, müssen diese statt mit Schlagworten nun mit Argumenten ihren Grips anstrengen." Nein, diese "Eliten" hecheln zum großen Teil der Fixierung auf das Zuwanderungsthema hinterher, und eine eklatante Zunahme an "Grips" beim Argumentieren habe ich unter den etablierten Parteien auch nicht festgestellt.

Sie fragen, Herr Ruch, ob die AfD-Stimmen bei der CDU und den anderen etablierten Parteien besser aufgehoben wären. Nein, bei der CDU schon gar nicht! Ich weiß aber aus vielen Gesprächen, dass manche AfD-Wähler eher aus dem linken Spektrum stammen, von dem sie sich aber nicht zu Unrecht enttäuscht sehen, gerade in sozialen Fragen. Nur: Mein Brief hat ja gerade den Zweck zu zeigen, dass es mit der AfD in dieser Hinsicht nur noch wesentlich schlimmer würde (siehe die Forderung nach vollständiger Abschaffung der Erbschaftssteuer)!

Das politische Spektrum hat sich nach rechts verschoben

Es mag schon sein, dass – wie Fritz in seinem Kommentar schrieb – die AfD irgendwann zur Mehrheitsbeschafferin der Union werden könnte. Aber manchmal denke ich, das ist schon gar nicht mehr nötig – so sehr, wie sich das politische Spektrum in diesem Land bereits nach rechts verschoben hat.

Manche enttäuschte Wähler sind von der SPD zur AfD diffundiert.
Manche enttäuschte Wähler sind von der SPD zur AfD diffundiert.

Ein Wort in diesem Zusammenhang noch an Michael Kornmayer, der schreibt: "Nur die Offenlegung und der Umgang mit der Wahrheit bringt eine Veränderung. Eine unbequeme Wahrheit ist z.B., dass das BKA offiziell 281.000 untergetauchte, abgelehnte Asyl-Antragsteller für das Jahr 2015 gemeldet hat. Die Frage, wo und von was diese Menschen leben, wurde mir, auf Anfragen, bisher nur ausweichend oder gar nicht beantwortet. Wer die herbeigerufenen nun spürbaren Konflikte ignoriert, kleinredet oder gar vertuscht und alle, welche darüber offen sprechen, mit der Nazi-Keule niederprügelt, der darf sich nicht wundern, dass Wähler ihre Stimme vor der politischen-Korrektheits-Zensur und dem hypermoralischen Schubladendenken bei der AfD vermeintlich in Sicherheit bringen."

Wissen Sie was, Herr Kornmayer? Sie sollten, wenn Sie erlauben, mein Buch mal lesen. Dort werden die Probleme mit der Zuwanderung an mehreren Stellen ausdrücklich benannt. Ich versuche sie allerdings in den Zusammenhang mit der Gesamtlage und den Möglichkeiten in unserem Land ins Verhältnis zu setzen. Dann kommt zum Beispiel heraus, dass das Geld für die Integration ohne Probleme vorhanden wäre, griffe man auch nur einen minimalen Prozentsatz des am oberen Rand massiv gewachsenen Reichtums an. Und das BKA, das Sie erwähnen, hat in seiner ersten umfassenden Studie zum Thema wörtlich festgestellt: "Ausländer sind nicht krimineller als Deutsche".

Wer sich Horrorszenarien widersetzt, vertuscht nicht

Wer sich, sehr geehrter Herr Kornmayer, Übertreibungen und Horrorszenarien widersetzt, muss sich (nicht nur von Ihnen) ständig den Vorwurf anhören, dass er die Probleme "ignoriert, kleinredet oder gar vertuscht". Um ehrlich zu sein: Ich kann es nicht mehr hören. Aber ich werde mich denen, die die Realität ignorieren und die Probleme größer reden als sie sind, auch weiter widersetzen.

Besonders bedanken möchte ich mich bei Holger Steinführer und Peter S.. Es geht um Europa und den Euro. Sie, lieber Herr Steinführer, kommentieren meinen Satz, durch ein Ende des Euro würden sich "deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten". Und Sie antworten: "Wir haben unseren Wohlstand, also viele deutsche Autos zu exportieren, nur deswegen erreichen können, weil wir eben diese gleichgestellte Finanzpolitik über eine gemeinsame Währung haben, ABER dadurch eben ,schwächere' Staaten verarmt. Kurz gesagt: Unser Wohlstand baut auf die Verarmung anderer EU-Länder. Und jetzt frage ich mal so: Ist das fair? Ist das würdig?"

Deutsche Exportprodukte sind viel zu billig.
Deutsche Exportprodukte sind viel zu billig.

In die gleiche Richtung argumentieren Sie, lieber Peter S.: "Zwingt Deutschland nicht seine Nachbarn, sich durch unseren verboten hohen (Maastricht) Außenhandelsüberschuss immer weiter zu verschulden?" Und Sie fügen hinzu: "Einfach mal Flassbeck lesen."

Ja, Sie haben meines Erachtens beide Recht. Ich hatte in meinem Text die Folgen des Euro-Ausstiegs auf die kurzfristigen Konsequenzen verkürzt: Stiegen wir jetzt aus dem Euro aus, ohne unsere Exportüberschüsse reduziert zu haben, dann würden andere Länder abwerten und könnten unsere Autos nicht mehr kaufen. Aber im Grundsatz liegen Flassbeck und andere auch aus meiner Sicht richtig: Diese Exportüberschüsse sind ein Übel, mit oder ohne Euro, und nur eine Steigerung der deutschen Binnennachfrage durch höhere Löhne (im neoliberalen Deutsch: eine "Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit") würde an diesem Problem etwas ändern.

"Pessimisten schließe ich mich nicht an"

Gerade deshalb aber glaube ich, dass es auch mit Euro besser ginge – wenn Deutschland sich vom Dogma einer falsch verstandenen "Wettbewerbsfähigkeit" verabschieden und zum Ausgleich der europäischen Handelsungleichgewichte beitragen würde.

Zum Abschluss noch einmal ein Wort zu der Frage, was die Alternative zur Provokation der etablierten Parteien durch die nationalistische und rassistische Propaganda der AfD sein könnte: Ich bin sicher, dass sich in diesem Land nur dann etwas ändert, wenn sehr viele Menschen den (ehemals) fortschrittlicheren Parteien massiv Druck machen, wie das bei TTIP und Ceta bereits geschieht. Nur ein Bündnis der Unzufriedenen und von der Politik Benachteiligten (ob alteingesessen oder zugewandert) wird meines Erachtens einen Teil der Parteien zwingen können, gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften der Gesellschaft einen anderen Weg zu gehen.

Das mag arg optimistisch klingen, aber Pessimisten wie era schließe ich mich nicht an. era schreibt: "Nüchtern betrachtet ist der Artikel insgesamt ,ein Brief an den Nikolaus' (Zitat Rainer Mausfeld). Die aktuell regierenden Politiker werden einen Teufel tun und den Euro so reformieren, wie Herr Hebel das richtig angedeutet hat. Die Zerstörung der schwächeren Wirtschaften und der Sozialsysteme ist nicht eine Fehlfunktion oder Unfall. Es ist das Programm, das Schäuble, Dijsselbloem (?) & Co konsequent durchziehen. Ich glaube, dass die Zeit für Nikolausbriefe vorbei ist. Mit den gegenwärtigen Führungsschichten wird es keine Reformation des Euro und der EU geben."

Nein, mit den "gegenwärtigen Führungsschichten" nicht. Wir werden uns schon anstrengen müssen, um deren Macht zu brechen. Bis Nikolaus wird das nicht gelingen. Aber sollten wir deshalb resignieren?

Freundliche Grüße
Ihr Stephan Hebel


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Kommentare

era, 14.11.2016 19:38
>>"...Mit den gegenwärtigen Führungsschichten wird es keine Reformation des Euro und der EU geben."

Nein, mit den "gegenwärtigen Führungsschichten" nicht. Wir werden uns schon anstrengen müssen, um deren Macht zu brechen. Bis Nikolaus wird das nicht gelingen. Aber sollten wir deshalb resignieren? <<

Wunderbar, das reicht doch schon, um mit Herrn Hebel einer Meinung zu sein. Nicht resignieren. Die Führungsschichten zwingen. Auf gehts!

Und nicht glauben, auch nur ein Schäuble macht etwas freiwillig für uns oder fürs Gemeinwohl! Oder gar für irgendwelche Griechen, Kroaten, Portugiesen, Hartz IVer...

Wie Juncker gesagt hat: ".. wir machen, etwas, schauen ob jemand schreit; wenn nicht, machen wir weiter.."

Der Gegner meiner Interessen ist nicht vorderhand der AFD Wähler. Die Gegner meiner Interessen sitzten in Ministersesseln und im Kanzleramt.

Und das mit dem Nikolausbrief habe ich von hier:
https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs
ab 52:00
Ursprünglich gesagt von Frau Kirkpatrick, Reagans UNBotschafterin.

Die Hoffnung auf "die Politik" bleibt genau das - frommes Wunschdenken.

Gela, 13.11.2016 18:25
Ich finde es sehr wichtig und sehr sympathisch, wie Herr Hebel sich auf die Situation und Mentalität von AfD-Anhängern einstellt und mit ihnen über Inhalte diskutiert. Nur so kann man sie erreichen.
Aber nicht so, wie Sie, lieber @Schwabe, der Sie so oft aus einem Text nur einzelne Gedanken rauspicken und daran monoman Ihre Überzeugungen verkünden. Lesen Sie doch erst einmal einen Text gründlich und gehen dann zielgenau darauf ein, dann kommen auch Ihre Vorstellungen besser an !
Wie kommen Sie darauf, daß Herr Hebel "linke Politik nicht mag", nur weil er schreibt, daß sich AfD-Wähler vom "linken Spektrum nicht zu Unrecht enttäuscht sehen". Was hat er denn vorher geschrieben? "Allerdings meine ich, dass die Rede von der "besten wirtschaftlichen Lage Deutschlands" nur dann zutrifft, wenn man die Verteilungsfrage, die Zumutungen an ewige Leistungsbereitschaft und Flexibilität, die wiederholten Einschnitte in die Sozialsysteme und das ungerechte Steuersystem außer Acht lässt. Dies alles macht vielen Menschen Angst, und zwar zu Recht. Und diese Menschen – da meine ich keineswegs die Berufshetzer in den Parteifunktionen! – würde ich nicht verloren geben.

So hat die AfD, um zur Partei selbst zu kommen, schon jetzt ihren wichtigsten Erfolg errungen: Die Folgen neoliberaler Politik – von Hartz IV über die unappetitliche Anhäufung von Reichtum in einigen wenigen Händen und dem Austeritätsdiktat in der EU bis hin zu TTIP und Ceta – geraten "unverdient" in den Hintergrund. Ja, sie werden statt CDU/CSU, SPD und Grünen nun den Flüchtlingen angelastet. Hätte irgendwer den "genialen" Plan gehabt, von der fatalen Politik der vergangenen Jahre ablenken zu wollen - er hätte die AfD erfinden müssen. "

Das ist doch genau das, was Sie auch kritisieren.
Herr Hebel hat es zwar etwas schwammig gelassen, was er unter" linkem Spektrum" versteht und warum das enttäuscht - aber aus dem Zusammenhang ist doch zu erschließen, daß er von der Enttäuschung von SPD - und Grünen-Wählern spricht. Daraus eine Ablehnung linker Politik zu konstruieren ist nur durch oberflächliche oder voreingenommene Lektüre zu erklären!

Schwabe, 11.11.2016 10:59
Herr Hebel mag die AfD und die CDU (m.E. zurecht) nicht, Herr Hebel mag scheinbar auch linke Politik nicht ("Ich weiß aber aus vielen Gesprächen, dass manche AfD-Wähler eher aus dem linken Spektrum stammen, von dem sie sich aber nicht zu Unrecht enttäuscht sehen"), Herr Hebel kritisiert den Kommentator "era" als Pessimisten, stimmt ihm aber zu das mit den "gegenwärtigen Führungsschichten" keine Besserung in Sicht ist (was auch meine Meinung ist) und als Lösung verweist Herr Hebel darauf, dass wir uns "anstrengen" müssen.

Was soll ich als Wähler jetzt mit diesem Lösungsansatz anfangen das ich mich "anstrengen" soll? Es wäre schön gewesen Herr Hebel wäre etwas ausfühlicher auf "anstrengen" eingegangen. Oder meint er vielleicht, der Wähler soll die Parteien AfD, CDU und DIE LINKE als unwählbar abtun und schauen was übrig bleibt - vielleicht die SPD, oder die Grünen? Piraten? Tierschutzpartei?

Ich schließe mich jedenfalls vollumfänglich der Einschätzung von "era" an und nenne diese nicht pessimistisch sondern realistisch:
"Nüchtern betrachtet ist der Artikel insgesamt ,ein Brief an den Nikolaus' (Zitat Rainer Mausfeld). Die aktuell regierenden Politiker werden einen Teufel tun und den Euro so reformieren, wie Herr Hebel das richtig angedeutet hat. Die Zerstörung der schwächeren Wirtschaften und der Sozialsysteme ist nicht eine Fehlfunktion oder Unfall. Es ist das Programm, das Schäuble, Dijsselbloem (?) & Co konsequent durchziehen. Ich glaube, dass die Zeit für Nikolausbriefe vorbei ist. Mit den gegenwärtigen Führungsschichten wird es keine Reformation des Euro und der EU geben."

Schwabe, 11.11.2016 10:24
Je mehr die Politik den Leuten (Wählern) einredet, es gehe gar nicht anders, und je mehr sie zugleich dauernd etwas anderes macht (z.B. Angriffskriege führen, Privatisierung) und sich das als Pragmatismus zugute hält, desto mehr werden Wähler zur Anhängerschaft von etwas Irrationalem bereit sein.
Denn die Wähler stellen fest: Die liberale, konservative, bürgerliche, usw. Politik ist gar keine Politik der sogenannten "Mitte". Es sei denn, man definiert die politische "Mitte" als einseitig, im Interesse des Großkapitals (Investoren, Banken, Profite, etc.) die sich gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit richtet.

Rainer Stieber, 10.11.2016 11:59
Es ist herzerwärmend, wie artig wir uns mit dem Phänomen AfD auf intellektueller Ebene auseinandersetzen. Nützen wird es wenig.
Denn, zerlegt man mit Argumenten eine Behauptung, wird mit dem Begriff Lügenpresse gekontert.

Die eigentliche Ursache des Phänomens wird komischerweise nirgends diskutiert.
zunächst haben wir einen immer größeren Teil unserer Bevölkerung, der aus vielfältigen Gründen von einer weiteren Entwicklung des persönlichen Fortkommens abgehängt wird. Das erzeugt frust. Und keiner kümmert sich darum.

Das wird ergänzt durch eine Möglichkeit der sozialen Medien (facebook und Co.). Dort ist es möglich eine Nachricht zu "liken". Dislike, also Ablehnung, gibt es nicht. Und so entsteht der Eindruck, dass eine Meinung nur Zustimmung findet.
Dies wird dann noch verstärkt durch Sicialbots. Software, die nichts anderes tut, wie ein Nutzer aufzutreten und Veröffentlichungen eines bestimmten Inhalts in den sozialen Medien zu liken. Es wird also Zustimmung vorgegaukelt.

Bei der AFD wurden 6 Bots identifiziert. Davon war nur einer ein realer Mensch. Jeder dieser Bots erzeugte in den letzten Monaten pro Tag ca. 150 Likes auf AfD-Äußerungen. Dadurch wurde ein Netzwerk vorgegaukelt, das real nicht existiert.
Nähme man diese Bots weg, gäbe es kein AfD-Netzwerk. Es gäbe keine zahlreichwe Zustimmung.

Donald J Trump nutzte in seinem Wahlkampf über 10 Mio Bots. Hillary Clinton nur mehr als 3 Mio.

Bei CDU, SPD, Grünen und Linken wurden diese Bots bislang nicht festgestellt.

Der Zusammenhang von Unzufriedenheit mit der persönlichen Situation und dem Vortäuschen mittels Bots von einer breiten Basis an Zustimmung zu der Diskriminierung von Minderheiten stellt das Erfolgsrezept dar.

Mit Häkeldeckchen-Jounalismus, der artig nur noch teilweise eingehaltenen Regeln folgt, wird man diesem Phänomen nicht begegnen können.
Es gilt die Meinungsmanipulation, die technisch betrieben wird, öffentlich zu machen.

Fritz, 09.11.2016 08:34
Schön daß ich hier auch zitiert werde. Weniger schön daß man nicht auf den WESENTLICHEN Teil meiner Aussage eingeht:

Woher kommt die AfD, warum wurde sie gegründet und was ist das wesentliche Ziel der Kreise, die sie ins Leben gerufen hat und die bis heute (zumeist) im Hintergrund agieren.

Es gibt bereits eine ganze Reihe von seriösen Artikeln und Kommentaren, die das konstatieren. Inkl. Felix Leitner (aka Fefe), der dbzgl. auch schon auf den Trichter gekommen ist.

Das Ziel der AfD ist es der CDU einen Rechtsruck zu ermöglichen und durch einen neuen Koalitionspartner zu Wählerstimmen am rechten Rand zu verhelfen.

Und genau da muss man auch ansetzen.

Man muss der Öffentlichkeit die Absichten der AfD vermitteln und dabei auch ihre Wählerschicht erreichen.

Denn die müssen vor allem begreifen, daß sie im Endeffekt nur als Stimmvieh für die CDU angeködert werden. Und daß das wirtschaftliche und innenpolitische Programm ihrer Partei ihnen nur immer weiter die Rosskur verordnen wird, wegen dem sie sich schon im ersten Schritt von den sog. "Volksparteien" abgewandt haben.

Sie hingegen weiterhin systematisch zu beleidigen, wird sie nur in ihren Ansichten und der fatalen Nibelungentreue zur AfD bestärken.

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