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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Constanze Maier vom Freien Radio Stuttgart checkt die Lage. Fotos: Joachim E. Röttgers

Constanze Maier vom Freien Radio Stuttgart checkt die Lage. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Medien

Abseits genormter Hörgewohnheiten

Von Oliver Stenzel
Datum: 21.09.2016
Vor 20 Jahren sendete das Freie Radio für Stuttgart zum ersten Mal. Mit Schwierigkeiten gestartet, ist es seiner Grundidee bis heute treu geblieben: eine leicht zugängliche Medienplattform zu bieten, für Menschen, Musik und Meinungen jenseits des Mainstreams. Ein Glückwunsch.

Die bislang größte Resonanz hatte das Freie Radio für Stuttgart (FRS) wohl am 22. Oktober 2012. Da schaffte es die Sendung "Stotterfunk", verantwortet von Mitgliedern einer Stotterer-Selbsthilfegruppe, sogar in die ARD-"Tagesschau" – in einen Beitrag anlässlich des Welttags des Stotterns. Der "Stotterfunk", den es fast so lange gibt wie das Freie Radio selbst, zeigt dabei auch sehr gut die Grundidee des unabhängigen, nicht kommerziellen Stuttgarter Senders.

Am 28. September 1996 sendete das FRS zum ersten Mal, und von Anfang an verstand es sich als Medium, das "auf eine Aufhebung der Trennung zwischen RedakteurInnen, TechnikerInnen, Menschen mit Verwaltungsaufgaben und bloß konsumierenden HörerInnen" zielt, so das Redaktionsstatut. Konkret: Es bietet jedem die Möglichkeit, Radio zu machen – Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, Musikern oder anderen Künstlern und Bürgerinitiativen. "Man braucht bei uns keinerlei Vorkenntnisse, weder technisch noch journalistisch", so Oliver Herrmann, der beim Freien Radio für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Voraussetzungen sind nur eine Mitgliedschaft im Förderverein des Radios – und, dass keine rassistischen, sexistischen oder faschistischen Inhalte verbreitet werden.

Rund 50 Redaktionen, darunter das "Refugee Radio"

Dass durch den leichten Zugang für alle die Moderationen bisweilen nicht gar so professionell und sprachstilistisch ausgereift klingen, ist eher zweitrangig angesichts der Vielfalt, die diese offene Struktur entstehen lässt. Rund 50 Redaktionen mit über 250 vorwiegend ehrenamtlich Tätigen sorgen für das am breitesten gefächerte Radioprogramm im Raum Stuttgart. Musiksendungen von Alternative Rock und Ska über Jazz, Hip-Hop und Drum 'n' Bass bis hin zu Klassik und Experimentalmusik wechseln mit politischen und Kulturmagazinen. Immer wieder entstehen neue Sendungen und Redaktionen, zuletzt das Projekt "Refugee Radio", in dem seit Mai vier Mal im Monat Flüchtlinge in mehreren Sprachen – darunter Farsi, Arabisch, zwei afghanischen Dialekten und Englisch – das Programm bestreiten. Dazu kommen medienpädagogische Projekte, so bietet das FRS in Kooperation mit dem Stadtmedienzentrum Stuttgart Sendezeit und Betreuung für Radioprojekte von Schulen an.

Popschutz muss sein: Das blaue Ding überm Mikro macht Plosivlaute wie "t" und "p" weich.
Popschutz muss sein: Das blaue Ding überm Mikro macht Plosivlaute wie "t" und "p" weich.

Da es beim FRS keine Werbung gibt, sind die Mitgliedsbeiträge von 30 bis 90 Euro im Jahr eine wesentliche Stütze zur Finanzierung des Projekts, wobei den Löwenanteil der Finanzierung Fördergelder von der Landesmedienanstalt für Kommunikation (LfK) ausmachen. Das reicht, um die Kosten für Miete, Technik und gerade mal vier hauptamtliche Mitarbeiter zu decken, von denen aber keiner Vollzeit arbeitet – "von der Arbeitszeit sind das zusammen etwa 1,5 Vollstellen", sagt Herrmann, der einer der vier Hauptamtlichen ist.

Neben dem Aspekt des Zugangs gehört zur Grundidee des FRS auch ein politischer Aspekt: durch den Äther Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem Menschen und Meinungen abseits des Mainstreams Platz bekommen, indem Themen wie Menschenrechte, Feminismus, Ökologie, soziale Deklassierung oder Repression zur Diskussion gebracht werden. Kapitalismuskritisches von der Inforedaktion hat hier ebenso Platz wie der "Park Funk" mit Nachrichten der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Irritationen gehören auch hier zum Programm, wenn etwa unter dem launigen Sendungstitel "Morgenlatte – Theoriegewichse vom Feinsten" durchaus ernste Themen wie die Biografie des Juristen und Nazi-Verfolgers Fritz Bauer behandelt werden.

Mit seinem Themenspektrum deckt das Freie Radio auch Nischen ab, die öffentlich-rechtliche oder private Sender kaum je interessiert haben. So ist das FRS, seitdem der SWR Anfang 2003 seine fremdsprachigen "Gastarbeiterprogramme" eingestellt hat, der einzige Sender in der Region, der Migranten Programme in ihrer Muttersprache anbietet. 13 fremdsprachige Redaktionen gibt es, neben dem genannten "Refugee Radio" unter anderem eine italienische, rumänische, russische, brasilianische, äthiopische, eritreische, alevitische und kurdische.

Bild fantasiert: "Geheimsender der Terrorkurden"

Letztere verhilft dem FRS zur wohl absurdesten Episode seiner Geschichte: Kurz nach der Verhaftung des PKK-Chefs Öcalan im Februar 1999 wittert die "Bild"-Zeitung Staatsgefährdendes und fantasiert reißerisch vom FRS als "Geheimsender der Terrorkurden". Das hätte noch zum Lachen sein können, doch türkische Boulevardzeitungen übernehmen den Artikel wörtlich und zusätzlich mit voller Adressangabe, am 7. März geht eine Bombendrohung beim Freien Radio ein. Das FRS klagt auf Gegendarstellung, was mit einem Vergleich und einer "Klarstellung" von "Bild" Stuttgart am 31. Juli 1999 endet. Auf den Gerichtskosten bleibt der Sender sitzen.

Mit Schwierigkeiten hat das Freie Radio in seiner 20-jährigen Geschichte schon vor dem Sendestart zu kämpfen. Im September 1993 gründet sich der "Förderverein für das Freie Radio Stuttgart", kurz nachdem die Landesmedienanstalt für Kommunikation (LfK) angekündigt hat, Frequenzen für nicht kommerzielle Radiosender auszuschreiben. Während andere Städte wie Freiburg oder Karlsruhe noch 1993 Frequenzen bekommen, dauert dies in Stuttgart wesentlich länger. Erst im März 1995 wird die UKW-Frequenz 97,2 Megahertz für Stuttgart ausgeschrieben. Da es mehrere Aspiranten gibt, vergeht ein weiteres Jahr, bis dem FRS die Frequenz, mit Ausnahme von zwei Stunden pro Woche, zugesprochen wird.

Nach diesem "Bild"-Artikel vom 27. Februar 1999 erhält das Freie Radio für Stuttgart eine Bombendrohung.
Nach diesem "Bild"-Artikel vom 27. Februar 1999 erhält das Freie Radio für Stuttgart eine Bombendrohung.

Als erstes Studio wird das Kellergeschoss eines Wohnhauses in der Falbenhennenstraße im Stuttgarter Heusteigviertel angemietet, von dem aus dann am 28. September 1996 endlich der Sendestart erfolgt – zunächst, wenn auch nur kurz, als "Freies Radio Stuttgart". Denn der SWR beanstandet diesen Namen, da er sich die Verbindung "Radio Stuttgart" habe schützen lassen, und droht mit einem Zwangsgeld von 10 000 Euro. Nach einer Namensänderung heißt der Sender seit November 1996 "Freies Radio für Stuttgart" – bis heute. Nach einem Umzug in die Riekestraße im Stuttgarter Osten folgt ein neuer Umzug. Seit dem 25. September 2013 sendet das FRS aus dem aktuellen Domizil einen Block weiter in der Stöckachstraße.

Bis heute ein Problem ist die Frequenz: In den ersten Jahren ist der Sender auf 97,2 Megahertz wegen der niedrigen Leistung von 100 Watt und dem ungünstigen Sendestandort auf dem Schlossplatz in weiten Teilen Stuttgarts nicht zu empfangen. Eine Verbesserung kommt erst 2003: Das Freie Radio bekommt eine neue, etwas stärkere Frequenz, sendet nun auf 99,2 Megahertz mit 300 Watt vom Kamin des Kraftwerks Münster aus. Seit 2006 ist das Freie Radio auch als Livestream im Internet zu empfangen.

Die Frequenz sorgt eine Zeitlang auch aus anderen Gründen für Schwierigkeiten: Ab Januar 2004 muss sich das FRS seine Frequenz mit dem Stuttgarter Hochschulradio Horads teilen und 32 Stunden Sendezeit abtreten. Da die von der LfK gezahlten Fördergelder an die Sendezeit gekoppelt sind, bedeutet dies eine Einbuße von 7200 Euro pro Jahr, wegen des dadurch entstehenden Finanzlochs steht das Freie Radio Anfang 2006 kurz vor dem Aus. Über Spenden und Benefizveranstaltungen kann das nötige Geld aber gerade noch aufgebracht und damit der Fortbestand gesichert werden. Anfang 2010 erhält das FRS dann auch seine Vollfrequenz zurück.

Suboptimal: Frequenz und Sendeleistung

Momentan sieht die finanzielle Lage im Vergleich zu unruhigen Zeiten relativ entspannt aus. Das hat auch damit zu tun, dass nach der Landtagswahl 2011 die grün-rote Landesregierung eine Reform des Landesmediengesetzes auf den Weg gebracht hat, wodurch sich die Zuwendungen der LfK von vormals rund 53 000 Euro ab 2013 auf 120 000 Euro erhöht haben – ein Kompromiss. Wie andere freie Radios hatte auch das FRS 240 000 Euro gefordert, um seine Aufgaben mit mehr hauptamtlichen Mitarbeitern besser stemmen zu können. "Wir müssen nach wie vor gucken, mit dem Budget hinzukommen, aber es geht", sagt Herrmann. Mehr wäre natürlich besser, auch bei der Zahl der Mitglieder, die seit Jahren um 500 pendelt – "je mehr wir haben, umso eigenständiger sind wir durch deren Beiträge". Aber immerhin kämen neben den Ausscheidenden stetig ausreichend neue Mitglieder hinzu, darunter auch viele sehr junge.

Wie viele Menschen das FRS regelmäßig hören, weiß niemand genau. Eine Erhebung wurde nie gemacht. Ohnehin wäre das schwierig zu sagen, denn "viele hören nur eine Sendung und sonst nichts vom Programm", so Herrmann. Immerhin habe man mitbekommen: "Bei den fremdsprachigen Sendungen haben wir eine sehr große Hörerschaft."

Durch eine von diesen kommt das Freie Radio demnächst sogar ins Museum: Ausschnitte aus der ersten Sendung des "Refugee Radio" vom 24. Mai sollen als Audioinstallation ein Projekt des Hauses der Geschichte begleiten, Titel "Willkommens-Abc von Ankommenden für Einheimische".

Auch an solchen Kleinigkeiten zeigt sich, dass das Freie Radio aus der Rundfunklandschaft der Region mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist – auch wenn ein erneuter Regierungswechsel die Karten zumindest in finanzieller Hinsicht wieder neu mischen könnte. Aber eigentlich will sich Oliver Herrmann gerade nicht mit potenziell düsteren Zukunftsszenarien befassen. "Wir haben jetzt 20 Jahre überlegt, viele Steine aus dem Weg geräumt, uns nicht unterkriegen lassen. Das lässt uns auch auf die nächsten 20 Jahre relativ entspannt blicken." Jetzt sollen erst mal die ersten 20 gebührend gefeiert werden, mit eine großen Party am 24. September. Happy Birthday!

 

Info:

"20 Jahre Freies Radio für Stuttgart", die Party mit Live-Acts und Live-Radio, findet am Samstag, 24. 9., 14–22 Uhr im Hof der Stöckachstr. 16 a, Stuttgart-Ost, statt.

Zu empfangen ist das Freie Radio für Stuttgart über Antenne auf UKW 99,2 Mhz, über Kabel im Stuttgarter Kabelnetz auf der Frequenz 102,1 sowie im Internet 24 Stunden als Live-Stream. Noch mehr Infos gibt's auf der Website.

Ausführlich beschäftigt sich auch der Kommunikationswissenschaftler Jan Bönkost mit der Geschichte des Freien Radios in der BRD. Seinen Text "Wir haben dann schon mal angefangen – Als Freies Radio noch illegal war" gibt's hier.


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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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