KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Constanze Maier vom Freien Radio Stuttgart checkt die Lage. Fotos: Joachim E. Röttgers

Constanze Maier vom Freien Radio Stuttgart checkt die Lage. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Medien

Abseits genormter Hörgewohnheiten

Von Oliver Stenzel
Datum: 21.09.2016
Vor 20 Jahren sendete das Freie Radio für Stuttgart zum ersten Mal. Mit Schwierigkeiten gestartet, ist es seiner Grundidee bis heute treu geblieben: eine leicht zugängliche Medienplattform zu bieten, für Menschen, Musik und Meinungen jenseits des Mainstreams. Ein Glückwunsch.

Die bislang größte Resonanz hatte das Freie Radio für Stuttgart (FRS) wohl am 22. Oktober 2012. Da schaffte es die Sendung "Stotterfunk", verantwortet von Mitgliedern einer Stotterer-Selbsthilfegruppe, sogar in die ARD-"Tagesschau" – in einen Beitrag anlässlich des Welttags des Stotterns. Der "Stotterfunk", den es fast so lange gibt wie das Freie Radio selbst, zeigt dabei auch sehr gut die Grundidee des unabhängigen, nicht kommerziellen Stuttgarter Senders.

Am 28. September 1996 sendete das FRS zum ersten Mal, und von Anfang an verstand es sich als Medium, das "auf eine Aufhebung der Trennung zwischen RedakteurInnen, TechnikerInnen, Menschen mit Verwaltungsaufgaben und bloß konsumierenden HörerInnen" zielt, so das Redaktionsstatut. Konkret: Es bietet jedem die Möglichkeit, Radio zu machen – Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, Musikern oder anderen Künstlern und Bürgerinitiativen. "Man braucht bei uns keinerlei Vorkenntnisse, weder technisch noch journalistisch", so Oliver Herrmann, der beim Freien Radio für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Voraussetzungen sind nur eine Mitgliedschaft im Förderverein des Radios – und, dass keine rassistischen, sexistischen oder faschistischen Inhalte verbreitet werden.

Rund 50 Redaktionen, darunter das "Refugee Radio"

Dass durch den leichten Zugang für alle die Moderationen bisweilen nicht gar so professionell und sprachstilistisch ausgereift klingen, ist eher zweitrangig angesichts der Vielfalt, die diese offene Struktur entstehen lässt. Rund 50 Redaktionen mit über 250 vorwiegend ehrenamtlich Tätigen sorgen für das am breitesten gefächerte Radioprogramm im Raum Stuttgart. Musiksendungen von Alternative Rock und Ska über Jazz, Hip-Hop und Drum 'n' Bass bis hin zu Klassik und Experimentalmusik wechseln mit politischen und Kulturmagazinen. Immer wieder entstehen neue Sendungen und Redaktionen, zuletzt das Projekt "Refugee Radio", in dem seit Mai vier Mal im Monat Flüchtlinge in mehreren Sprachen – darunter Farsi, Arabisch, zwei afghanischen Dialekten und Englisch – das Programm bestreiten. Dazu kommen medienpädagogische Projekte, so bietet das FRS in Kooperation mit dem Stadtmedienzentrum Stuttgart Sendezeit und Betreuung für Radioprojekte von Schulen an.

Popschutz muss sein: Das blaue Ding überm Mikro macht Plosivlaute wie "t" und "p" weich.
Popschutz muss sein: Das blaue Ding überm Mikro macht Plosivlaute wie "t" und "p" weich.

Da es beim FRS keine Werbung gibt, sind die Mitgliedsbeiträge von 30 bis 90 Euro im Jahr eine wesentliche Stütze zur Finanzierung des Projekts, wobei den Löwenanteil der Finanzierung Fördergelder von der Landesmedienanstalt für Kommunikation (LfK) ausmachen. Das reicht, um die Kosten für Miete, Technik und gerade mal vier hauptamtliche Mitarbeiter zu decken, von denen aber keiner Vollzeit arbeitet – "von der Arbeitszeit sind das zusammen etwa 1,5 Vollstellen", sagt Herrmann, der einer der vier Hauptamtlichen ist.

Neben dem Aspekt des Zugangs gehört zur Grundidee des FRS auch ein politischer Aspekt: durch den Äther Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem Menschen und Meinungen abseits des Mainstreams Platz bekommen, indem Themen wie Menschenrechte, Feminismus, Ökologie, soziale Deklassierung oder Repression zur Diskussion gebracht werden. Kapitalismuskritisches von der Inforedaktion hat hier ebenso Platz wie der "Park Funk" mit Nachrichten der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Irritationen gehören auch hier zum Programm, wenn etwa unter dem launigen Sendungstitel "Morgenlatte – Theoriegewichse vom Feinsten" durchaus ernste Themen wie die Biografie des Juristen und Nazi-Verfolgers Fritz Bauer behandelt werden.

Mit seinem Themenspektrum deckt das Freie Radio auch Nischen ab, die öffentlich-rechtliche oder private Sender kaum je interessiert haben. So ist das FRS, seitdem der SWR Anfang 2003 seine fremdsprachigen "Gastarbeiterprogramme" eingestellt hat, der einzige Sender in der Region, der Migranten Programme in ihrer Muttersprache anbietet. 13 fremdsprachige Redaktionen gibt es, neben dem genannten "Refugee Radio" unter anderem eine italienische, rumänische, russische, brasilianische, äthiopische, eritreische, alevitische und kurdische.

Bild fantasiert: "Geheimsender der Terrorkurden"

Letztere verhilft dem FRS zur wohl absurdesten Episode seiner Geschichte: Kurz nach der Verhaftung des PKK-Chefs Öcalan im Februar 1999 wittert die "Bild"-Zeitung Staatsgefährdendes und fantasiert reißerisch vom FRS als "Geheimsender der Terrorkurden". Das hätte noch zum Lachen sein können, doch türkische Boulevardzeitungen übernehmen den Artikel wörtlich und zusätzlich mit voller Adressangabe, am 7. März geht eine Bombendrohung beim Freien Radio ein. Das FRS klagt auf Gegendarstellung, was mit einem Vergleich und einer "Klarstellung" von "Bild" Stuttgart am 31. Juli 1999 endet. Auf den Gerichtskosten bleibt der Sender sitzen.

Mit Schwierigkeiten hat das Freie Radio in seiner 20-jährigen Geschichte schon vor dem Sendestart zu kämpfen. Im September 1993 gründet sich der "Förderverein für das Freie Radio Stuttgart", kurz nachdem die Landesmedienanstalt für Kommunikation (LfK) angekündigt hat, Frequenzen für nicht kommerzielle Radiosender auszuschreiben. Während andere Städte wie Freiburg oder Karlsruhe noch 1993 Frequenzen bekommen, dauert dies in Stuttgart wesentlich länger. Erst im März 1995 wird die UKW-Frequenz 97,2 Megahertz für Stuttgart ausgeschrieben. Da es mehrere Aspiranten gibt, vergeht ein weiteres Jahr, bis dem FRS die Frequenz, mit Ausnahme von zwei Stunden pro Woche, zugesprochen wird.

Nach diesem "Bild"-Artikel vom 27. Februar 1999 erhält das Freie Radio für Stuttgart eine Bombendrohung.
Nach diesem "Bild"-Artikel vom 27. Februar 1999 erhält das Freie Radio für Stuttgart eine Bombendrohung.

Als erstes Studio wird das Kellergeschoss eines Wohnhauses in der Falbenhennenstraße im Stuttgarter Heusteigviertel angemietet, von dem aus dann am 28. September 1996 endlich der Sendestart erfolgt – zunächst, wenn auch nur kurz, als "Freies Radio Stuttgart". Denn der SWR beanstandet diesen Namen, da er sich die Verbindung "Radio Stuttgart" habe schützen lassen, und droht mit einem Zwangsgeld von 10 000 Euro. Nach einer Namensänderung heißt der Sender seit November 1996 "Freies Radio für Stuttgart" – bis heute. Nach einem Umzug in die Riekestraße im Stuttgarter Osten folgt ein neuer Umzug. Seit dem 25. September 2013 sendet das FRS aus dem aktuellen Domizil einen Block weiter in der Stöckachstraße.

Bis heute ein Problem ist die Frequenz: In den ersten Jahren ist der Sender auf 97,2 Megahertz wegen der niedrigen Leistung von 100 Watt und dem ungünstigen Sendestandort auf dem Schlossplatz in weiten Teilen Stuttgarts nicht zu empfangen. Eine Verbesserung kommt erst 2003: Das Freie Radio bekommt eine neue, etwas stärkere Frequenz, sendet nun auf 99,2 Megahertz mit 300 Watt vom Kamin des Kraftwerks Münster aus. Seit 2006 ist das Freie Radio auch als Livestream im Internet zu empfangen.

Die Frequenz sorgt eine Zeitlang auch aus anderen Gründen für Schwierigkeiten: Ab Januar 2004 muss sich das FRS seine Frequenz mit dem Stuttgarter Hochschulradio Horads teilen und 32 Stunden Sendezeit abtreten. Da die von der LfK gezahlten Fördergelder an die Sendezeit gekoppelt sind, bedeutet dies eine Einbuße von 7200 Euro pro Jahr, wegen des dadurch entstehenden Finanzlochs steht das Freie Radio Anfang 2006 kurz vor dem Aus. Über Spenden und Benefizveranstaltungen kann das nötige Geld aber gerade noch aufgebracht und damit der Fortbestand gesichert werden. Anfang 2010 erhält das FRS dann auch seine Vollfrequenz zurück.

Suboptimal: Frequenz und Sendeleistung

Momentan sieht die finanzielle Lage im Vergleich zu unruhigen Zeiten relativ entspannt aus. Das hat auch damit zu tun, dass nach der Landtagswahl 2011 die grün-rote Landesregierung eine Reform des Landesmediengesetzes auf den Weg gebracht hat, wodurch sich die Zuwendungen der LfK von vormals rund 53 000 Euro ab 2013 auf 120 000 Euro erhöht haben – ein Kompromiss. Wie andere freie Radios hatte auch das FRS 240 000 Euro gefordert, um seine Aufgaben mit mehr hauptamtlichen Mitarbeitern besser stemmen zu können. "Wir müssen nach wie vor gucken, mit dem Budget hinzukommen, aber es geht", sagt Herrmann. Mehr wäre natürlich besser, auch bei der Zahl der Mitglieder, die seit Jahren um 500 pendelt – "je mehr wir haben, umso eigenständiger sind wir durch deren Beiträge". Aber immerhin kämen neben den Ausscheidenden stetig ausreichend neue Mitglieder hinzu, darunter auch viele sehr junge.

Wie viele Menschen das FRS regelmäßig hören, weiß niemand genau. Eine Erhebung wurde nie gemacht. Ohnehin wäre das schwierig zu sagen, denn "viele hören nur eine Sendung und sonst nichts vom Programm", so Herrmann. Immerhin habe man mitbekommen: "Bei den fremdsprachigen Sendungen haben wir eine sehr große Hörerschaft."

Durch eine von diesen kommt das Freie Radio demnächst sogar ins Museum: Ausschnitte aus der ersten Sendung des "Refugee Radio" vom 24. Mai sollen als Audioinstallation ein Projekt des Hauses der Geschichte begleiten, Titel "Willkommens-Abc von Ankommenden für Einheimische".

Auch an solchen Kleinigkeiten zeigt sich, dass das Freie Radio aus der Rundfunklandschaft der Region mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist – auch wenn ein erneuter Regierungswechsel die Karten zumindest in finanzieller Hinsicht wieder neu mischen könnte. Aber eigentlich will sich Oliver Herrmann gerade nicht mit potenziell düsteren Zukunftsszenarien befassen. "Wir haben jetzt 20 Jahre überlegt, viele Steine aus dem Weg geräumt, uns nicht unterkriegen lassen. Das lässt uns auch auf die nächsten 20 Jahre relativ entspannt blicken." Jetzt sollen erst mal die ersten 20 gebührend gefeiert werden, mit eine großen Party am 24. September. Happy Birthday!

 

Info:

"20 Jahre Freies Radio für Stuttgart", die Party mit Live-Acts und Live-Radio, findet am Samstag, 24. 9., 14–22 Uhr im Hof der Stöckachstr. 16 a, Stuttgart-Ost, statt.

Zu empfangen ist das Freie Radio für Stuttgart über Antenne auf UKW 99,2 Mhz, über Kabel im Stuttgarter Kabelnetz auf der Frequenz 102,1 sowie im Internet 24 Stunden als Live-Stream. Noch mehr Infos gibt's auf der Website.

Ausführlich beschäftigt sich auch der Kommunikationswissenschaftler Jan Bönkost mit der Geschichte des Freien Radios in der BRD. Seinen Text "Wir haben dann schon mal angefangen – Als Freies Radio noch illegal war" gibt's hier.


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