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Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 255
Medien

Reporter unter sich

Von Wilhelm Reschl
Datum: 17.02.2016
Die Zunft der Dokumentarfilmer, Sammelbecken von Individualisten, kann auch kollegial: Mit der AG Dok übt sie gewerkschaftliche Interessenvertretung. Wolfgang Landgraeber ist Gründungsmitglied – und bleibt trotzdem ein Außenseiter.

Auf der Berlinale werden in diesen Tagen nicht nur Filme und Filmstars vorgeführt, Geschäfte verabredet und Partys gefeiert – es wird auch Filmpolitik betrieben. Fast alle deutschen Filmorganisationen veranstalten ihre Treffen während der Berlinale. Auch die AG Dok, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, die die Interessen der deutschen Dokumentarfilmer vertritt; zahlenmäßig der größte deutsche Filmverband. Einer der Mitglieder ist auch Wolfgang Landgraeber, der war schon 1980 bei der Gründungsversammlung dabei und gehört heute zum Vorstand des Regionalverbandes Bayern.

Landgraeber ist ein Außenseiter unter den Dokumentarfilmern. Fast sein ganzes Arbeitsleben hat er als festangestellter Fernsehjournalist beim WDR verbracht: Er hat als investigativer Reporter für das Politmagazin "Monitor" gearbeitet, einige Jahre auch bei "Panorama". Später war er Redakteur, dann Abteilungsleiter für dokumentarische Formate und als Kommentator in den "Tagesthemen" zu sehen. Für die meisten Dokumentarfilmer war er einer von der anderen Seite, ein Fernsehfuzzi, einer, der Aufträge zu vergeben hat, einer, der den Daumen heben oder senken konnte – und damit über Bestand oder Untergang mancher kleinen Filmfirma entschieden hat.

Während dieser Zeit ruhte seine Mitgliedschaft bei der AG Dok, weil er ja gewissermaßen im "Arbeitgeberlager" stand. Obwohl Wolfgang Landgraeber auch in seinen Dienstjahren als festangestellter Redakteur des WDR gelegentlich eigene Dokumentarfilme gemacht hat – mit seiner eigenen Firma.

"Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film von 1984.
"Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film von 1984.

Für seine Filme und seine Arbeit als Redakteur hat er zahlreiche Preise bekommen. Sogar beim Friedensfilm-Festival in Moskau. Mit seinen Filmen hat er die Stadt Oberndorf am Neckar, die seit gut 200 Jahren als die deutsche Waffenstadt gilt, noch ein Stück bekannter gemacht. Hunderttausende Gewehre und Pistolen aller Art gingen und gehen von hier aus in alle Welt. "Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film 1984. Er wurde in vier verschiedenen Versionen im Fernsehen und im Kino gezeigt. Ein Jahr später beschäftigte er sich in "Vergeben, aber nicht vergessen" mit dem Schicksal der zahlreichen Zwangsarbeiter der Gewehrfabrik.

Im Herbst 2012 ist Wolfgang Landgraeber beim WDR ausgeschieden. Heute lebt er von gelegentlich Neid erregenden Bezügen. Dass jemand trotzdem noch Filme macht, gar für seinen alten Arbeitgeber, ist Kollegen – zumal den jüngeren – nur schwer vermittelbar. Dem entgegnet Landgraeber mit der einfachen Rechnung, daß die wenigen Penionärs-Filmer im Dokumentarfimgeschäft gar nicht ins Gewicht fallen und rein quantitativ schlicht zu vernachlässigen sind. Ohnehin ist es schwierig, kreative Arbeit altersmässig zu beschränken; Goethe hat schließlich auch nicht mit 65 Jahren zu dichten aufgehört, und Martin Walser bringt mit 88 Lenzen noch einen neuen Roman nach dem anderen heraus. Doch jedes Jahr drängen, vorsichtig geschätzt, mehr als hundert neue DokumentarfilmerInnen auf den ohnehin ziemlich überfüllten Markt. Da wird der Appell an die Alten immer dringender, doch Platz zu machen. Eher scherzhaft wurde bereits über eine Art "Stilllegungsprämie" für Dokumentarfilmer nachgedacht. Wobei, intelligent ausgestaltet, als Altersversorgung für altgediente Kämpen des Dokumentarischen, könnte das sogar Sinn machen. Das Filmemachen kann man natürlich niemandem abhandeln; den Zugang zu Fördertöpfen und Sendeplätzen aber schon.

Das Fernsehen ist verhasst, aber unentbehrlich

Heute lebt die weit überwiegende Zahl der DokumentarfilmerInnen von kümmerlichen Honoraren, fest angestellten Ehepartnern, auch vom elterlichen Erbe. Viele halten sich mit Lehraufträgen über Wasser, die Promis unter ihnen ergattern Professuren an den zahlreichen Hochschulen, die das Filmemachen lehren. Wolfgang Landgraeber kennt die Nöte seiner Kollegen: "Die können ihre Filme nur noch als Flickenteppich finanzieren." Enorm viel Arbeitskraft und Zeit geht drauf, bis man endlich bei zehn, fünfzehn Vertragspartnern das Geld für ein Projekt zusammen hat. Für fast noch schlimmer hält er die "deprimierende Erfahrung, keinen Verleiher zu finden" für den fertigen Film. Denn nur wenige Dokumentationen laufen gut im Kino, die meisten kommen über ein paar Tausend Zuschauer nicht hinaus. Viele werden gar nicht als reguläres Programm gezeigt, sondern nur in größeren Städten oder bestenfalls auf Festivals.

Bleibt das Fernsehen, meist gehasst, doch nahezu unentbehrlich. Dabei kommen Aufträge praktisch nur von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die kommerziellen Anbieter pfeifen auf den Dokumentarfilm, zu sperrig, nicht zuschauerfreundlich. Bei der ARD hat man gelegentlich auch in den oberen Etagen über einen attraktiven Sendeplatz im Hauptabendprogramm nachgedacht, das Vorhaben aber nie realisiert, "zu wenig erfolgsträchtig" wird als Grund genannt.

Seit Jahrzehnten versucht die AG Dok als eine Art Gewerkschaft der Filmproduzenten, die Lage ihrer etwa 800 Mitglieder zu verbessern. Bei dem Verbandstreffen auf der Berlinale am vergangenen Samstag haben die Regionalverbände ein gewichtiges Wort mitzureden. Erst seit Kurzem gibt es auch die Regionalgruppe Südwest, geleitet von zwei Regisseurinnen aus Freiburg und Stuttgart. Immerhin: 77 Dokumentarfilme und dokumentarische Formate sind bei der Berlinale 2016 zu sehen.

Dreharbeiten für "Von Waffen leben", Landgraebers aktuellem Oberndorf-Film. In der Mitte: Jürgen Grässlin. Foto: privat
Dreharbeiten für "Von Waffen leben", Landgraebers aktuellem Oberndorf-Film. In der Mitte: Jürgen Grässlin. Foto: privat

Wolfgang Landgraebers Oberndorf-Film wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. "Von Waffen leben" wird er wohl heißen, wenn er ab Anfang Mai gezeigt wird. Sicher im Fernsehen, denn der WDR ist Koproduzent, wahrscheinlich auch im Kino. Es ist ein Film über Menschen in Oberndorf geworden, über die Friedensaktivisten Ulrich Pfaff und Jürgen Grässlin, über Gewerkschafter für und gegen den Bau der Schießgeräte, die offiziell so harmlos "Kleinwaffen" genannt werden. Gerne hätte er auch einen der Konzernlenker von Heckler & Koch in seinem Film gehabt, aber mehrere Anfragen blieben ohne Ergebnis.

Ob er danach noch weitere Filme realisieren will, weiß er noch nicht. Der Druck auf die Redaktionen, die raren Aufträge nicht an wohlversorgte Exkollegen zu vergeben, werde größer, sagt er.


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@ Gela Zitat: "(...) und daß wir trotzdem in einem Staat leben, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit in einem Maße verwirklicht werden, von dem andere Länder nur träumen können." Das klingt mir zu sehr nach...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Gela, 26.07.2016 13:10
@ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke. @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / invinoveritas, 26.07.2016 13:02
@Schwabe Sie können es nicht lassen, anderen vorschreiben zu wollen, wozu die sich äußern. Stattdessen greifen Sie zu den üblichen Unterstellungen, die aber durch Wiederholung auch nicht besser, sprich: weniger dreist werden. In...

Ausgabe 277 / Stuttgart 21 in der Fußballfalle / Dr. Diethelm Gscheidle, 26.07.2016 10:44
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Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

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Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

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