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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 255
Medien

Reporter unter sich

Von Wilhelm Reschl
Datum: 17.02.2016
Die Zunft der Dokumentarfilmer, Sammelbecken von Individualisten, kann auch kollegial: Mit der AG Dok übt sie gewerkschaftliche Interessenvertretung. Wolfgang Landgraeber ist Gründungsmitglied – und bleibt trotzdem ein Außenseiter.

Auf der Berlinale werden in diesen Tagen nicht nur Filme und Filmstars vorgeführt, Geschäfte verabredet und Partys gefeiert – es wird auch Filmpolitik betrieben. Fast alle deutschen Filmorganisationen veranstalten ihre Treffen während der Berlinale. Auch die AG Dok, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, die die Interessen der deutschen Dokumentarfilmer vertritt; zahlenmäßig der größte deutsche Filmverband. Einer der Mitglieder ist auch Wolfgang Landgraeber, der war schon 1980 bei der Gründungsversammlung dabei und gehört heute zum Vorstand des Regionalverbandes Bayern.

Landgraeber ist ein Außenseiter unter den Dokumentarfilmern. Fast sein ganzes Arbeitsleben hat er als festangestellter Fernsehjournalist beim WDR verbracht: Er hat als investigativer Reporter für das Politmagazin "Monitor" gearbeitet, einige Jahre auch bei "Panorama". Später war er Redakteur, dann Abteilungsleiter für dokumentarische Formate und als Kommentator in den "Tagesthemen" zu sehen. Für die meisten Dokumentarfilmer war er einer von der anderen Seite, ein Fernsehfuzzi, einer, der Aufträge zu vergeben hat, einer, der den Daumen heben oder senken konnte – und damit über Bestand oder Untergang mancher kleinen Filmfirma entschieden hat.

Während dieser Zeit ruhte seine Mitgliedschaft bei der AG Dok, weil er ja gewissermaßen im "Arbeitgeberlager" stand. Obwohl Wolfgang Landgraeber auch in seinen Dienstjahren als festangestellter Redakteur des WDR gelegentlich eigene Dokumentarfilme gemacht hat – mit seiner eigenen Firma.

"Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film von 1984.
"Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film von 1984.

Für seine Filme und seine Arbeit als Redakteur hat er zahlreiche Preise bekommen. Sogar beim Friedensfilm-Festival in Moskau. Mit seinen Filmen hat er die Stadt Oberndorf am Neckar, die seit gut 200 Jahren als die deutsche Waffenstadt gilt, noch ein Stück bekannter gemacht. Hunderttausende Gewehre und Pistolen aller Art gingen und gehen von hier aus in alle Welt. "Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film 1984. Er wurde in vier verschiedenen Versionen im Fernsehen und im Kino gezeigt. Ein Jahr später beschäftigte er sich in "Vergeben, aber nicht vergessen" mit dem Schicksal der zahlreichen Zwangsarbeiter der Gewehrfabrik.

Im Herbst 2012 ist Wolfgang Landgraeber beim WDR ausgeschieden. Heute lebt er von gelegentlich Neid erregenden Bezügen. Dass jemand trotzdem noch Filme macht, gar für seinen alten Arbeitgeber, ist Kollegen – zumal den jüngeren – nur schwer vermittelbar. Dem entgegnet Landgraeber mit der einfachen Rechnung, daß die wenigen Penionärs-Filmer im Dokumentarfimgeschäft gar nicht ins Gewicht fallen und rein quantitativ schlicht zu vernachlässigen sind. Ohnehin ist es schwierig, kreative Arbeit altersmässig zu beschränken; Goethe hat schließlich auch nicht mit 65 Jahren zu dichten aufgehört, und Martin Walser bringt mit 88 Lenzen noch einen neuen Roman nach dem anderen heraus. Doch jedes Jahr drängen, vorsichtig geschätzt, mehr als hundert neue DokumentarfilmerInnen auf den ohnehin ziemlich überfüllten Markt. Da wird der Appell an die Alten immer dringender, doch Platz zu machen. Eher scherzhaft wurde bereits über eine Art "Stilllegungsprämie" für Dokumentarfilmer nachgedacht. Wobei, intelligent ausgestaltet, als Altersversorgung für altgediente Kämpen des Dokumentarischen, könnte das sogar Sinn machen. Das Filmemachen kann man natürlich niemandem abhandeln; den Zugang zu Fördertöpfen und Sendeplätzen aber schon.

Das Fernsehen ist verhasst, aber unentbehrlich

Heute lebt die weit überwiegende Zahl der DokumentarfilmerInnen von kümmerlichen Honoraren, fest angestellten Ehepartnern, auch vom elterlichen Erbe. Viele halten sich mit Lehraufträgen über Wasser, die Promis unter ihnen ergattern Professuren an den zahlreichen Hochschulen, die das Filmemachen lehren. Wolfgang Landgraeber kennt die Nöte seiner Kollegen: "Die können ihre Filme nur noch als Flickenteppich finanzieren." Enorm viel Arbeitskraft und Zeit geht drauf, bis man endlich bei zehn, fünfzehn Vertragspartnern das Geld für ein Projekt zusammen hat. Für fast noch schlimmer hält er die "deprimierende Erfahrung, keinen Verleiher zu finden" für den fertigen Film. Denn nur wenige Dokumentationen laufen gut im Kino, die meisten kommen über ein paar Tausend Zuschauer nicht hinaus. Viele werden gar nicht als reguläres Programm gezeigt, sondern nur in größeren Städten oder bestenfalls auf Festivals.

Bleibt das Fernsehen, meist gehasst, doch nahezu unentbehrlich. Dabei kommen Aufträge praktisch nur von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die kommerziellen Anbieter pfeifen auf den Dokumentarfilm, zu sperrig, nicht zuschauerfreundlich. Bei der ARD hat man gelegentlich auch in den oberen Etagen über einen attraktiven Sendeplatz im Hauptabendprogramm nachgedacht, das Vorhaben aber nie realisiert, "zu wenig erfolgsträchtig" wird als Grund genannt.

Seit Jahrzehnten versucht die AG Dok als eine Art Gewerkschaft der Filmproduzenten, die Lage ihrer etwa 800 Mitglieder zu verbessern. Bei dem Verbandstreffen auf der Berlinale am vergangenen Samstag haben die Regionalverbände ein gewichtiges Wort mitzureden. Erst seit Kurzem gibt es auch die Regionalgruppe Südwest, geleitet von zwei Regisseurinnen aus Freiburg und Stuttgart. Immerhin: 77 Dokumentarfilme und dokumentarische Formate sind bei der Berlinale 2016 zu sehen.

Dreharbeiten für "Von Waffen leben", Landgraebers aktuellem Oberndorf-Film. In der Mitte: Jürgen Grässlin. Foto: privat
Dreharbeiten für "Von Waffen leben", Landgraebers aktuellem Oberndorf-Film. In der Mitte: Jürgen Grässlin. Foto: privat

Wolfgang Landgraebers Oberndorf-Film wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. "Von Waffen leben" wird er wohl heißen, wenn er ab Anfang Mai gezeigt wird. Sicher im Fernsehen, denn der WDR ist Koproduzent, wahrscheinlich auch im Kino. Es ist ein Film über Menschen in Oberndorf geworden, über die Friedensaktivisten Ulrich Pfaff und Jürgen Grässlin, über Gewerkschafter für und gegen den Bau der Schießgeräte, die offiziell so harmlos "Kleinwaffen" genannt werden. Gerne hätte er auch einen der Konzernlenker von Heckler & Koch in seinem Film gehabt, aber mehrere Anfragen blieben ohne Ergebnis.

Ob er danach noch weitere Filme realisieren will, weiß er noch nicht. Der Druck auf die Redaktionen, die raren Aufträge nicht an wohlversorgte Exkollegen zu vergeben, werde größer, sagt er.


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Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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