KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 255
Medien

Reporter unter sich

Von Wilhelm Reschl
Datum: 17.02.2016
Die Zunft der Dokumentarfilmer, Sammelbecken von Individualisten, kann auch kollegial: Mit der AG Dok übt sie gewerkschaftliche Interessenvertretung. Wolfgang Landgraeber ist Gründungsmitglied – und bleibt trotzdem ein Außenseiter.

Auf der Berlinale werden in diesen Tagen nicht nur Filme und Filmstars vorgeführt, Geschäfte verabredet und Partys gefeiert – es wird auch Filmpolitik betrieben. Fast alle deutschen Filmorganisationen veranstalten ihre Treffen während der Berlinale. Auch die AG Dok, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, die die Interessen der deutschen Dokumentarfilmer vertritt; zahlenmäßig der größte deutsche Filmverband. Einer der Mitglieder ist auch Wolfgang Landgraeber, der war schon 1980 bei der Gründungsversammlung dabei und gehört heute zum Vorstand des Regionalverbandes Bayern.

Landgraeber ist ein Außenseiter unter den Dokumentarfilmern. Fast sein ganzes Arbeitsleben hat er als festangestellter Fernsehjournalist beim WDR verbracht: Er hat als investigativer Reporter für das Politmagazin "Monitor" gearbeitet, einige Jahre auch bei "Panorama". Später war er Redakteur, dann Abteilungsleiter für dokumentarische Formate und als Kommentator in den "Tagesthemen" zu sehen. Für die meisten Dokumentarfilmer war er einer von der anderen Seite, ein Fernsehfuzzi, einer, der Aufträge zu vergeben hat, einer, der den Daumen heben oder senken konnte – und damit über Bestand oder Untergang mancher kleinen Filmfirma entschieden hat.

Während dieser Zeit ruhte seine Mitgliedschaft bei der AG Dok, weil er ja gewissermaßen im "Arbeitgeberlager" stand. Obwohl Wolfgang Landgraeber auch in seinen Dienstjahren als festangestellter Redakteur des WDR gelegentlich eigene Dokumentarfilme gemacht hat – mit seiner eigenen Firma.

"Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film von 1984.
"Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film von 1984.

Für seine Filme und seine Arbeit als Redakteur hat er zahlreiche Preise bekommen. Sogar beim Friedensfilm-Festival in Moskau. Mit seinen Filmen hat er die Stadt Oberndorf am Neckar, die seit gut 200 Jahren als die deutsche Waffenstadt gilt, noch ein Stück bekannter gemacht. Hunderttausende Gewehre und Pistolen aller Art gingen und gehen von hier aus in alle Welt. "Fern vom Krieg" hieß Landgraebers erster Oberndorf-Film 1984. Er wurde in vier verschiedenen Versionen im Fernsehen und im Kino gezeigt. Ein Jahr später beschäftigte er sich in "Vergeben, aber nicht vergessen" mit dem Schicksal der zahlreichen Zwangsarbeiter der Gewehrfabrik.

Im Herbst 2012 ist Wolfgang Landgraeber beim WDR ausgeschieden. Heute lebt er von gelegentlich Neid erregenden Bezügen. Dass jemand trotzdem noch Filme macht, gar für seinen alten Arbeitgeber, ist Kollegen – zumal den jüngeren – nur schwer vermittelbar. Dem entgegnet Landgraeber mit der einfachen Rechnung, daß die wenigen Penionärs-Filmer im Dokumentarfimgeschäft gar nicht ins Gewicht fallen und rein quantitativ schlicht zu vernachlässigen sind. Ohnehin ist es schwierig, kreative Arbeit altersmässig zu beschränken; Goethe hat schließlich auch nicht mit 65 Jahren zu dichten aufgehört, und Martin Walser bringt mit 88 Lenzen noch einen neuen Roman nach dem anderen heraus. Doch jedes Jahr drängen, vorsichtig geschätzt, mehr als hundert neue DokumentarfilmerInnen auf den ohnehin ziemlich überfüllten Markt. Da wird der Appell an die Alten immer dringender, doch Platz zu machen. Eher scherzhaft wurde bereits über eine Art "Stilllegungsprämie" für Dokumentarfilmer nachgedacht. Wobei, intelligent ausgestaltet, als Altersversorgung für altgediente Kämpen des Dokumentarischen, könnte das sogar Sinn machen. Das Filmemachen kann man natürlich niemandem abhandeln; den Zugang zu Fördertöpfen und Sendeplätzen aber schon.

Das Fernsehen ist verhasst, aber unentbehrlich

Heute lebt die weit überwiegende Zahl der DokumentarfilmerInnen von kümmerlichen Honoraren, fest angestellten Ehepartnern, auch vom elterlichen Erbe. Viele halten sich mit Lehraufträgen über Wasser, die Promis unter ihnen ergattern Professuren an den zahlreichen Hochschulen, die das Filmemachen lehren. Wolfgang Landgraeber kennt die Nöte seiner Kollegen: "Die können ihre Filme nur noch als Flickenteppich finanzieren." Enorm viel Arbeitskraft und Zeit geht drauf, bis man endlich bei zehn, fünfzehn Vertragspartnern das Geld für ein Projekt zusammen hat. Für fast noch schlimmer hält er die "deprimierende Erfahrung, keinen Verleiher zu finden" für den fertigen Film. Denn nur wenige Dokumentationen laufen gut im Kino, die meisten kommen über ein paar Tausend Zuschauer nicht hinaus. Viele werden gar nicht als reguläres Programm gezeigt, sondern nur in größeren Städten oder bestenfalls auf Festivals.

Bleibt das Fernsehen, meist gehasst, doch nahezu unentbehrlich. Dabei kommen Aufträge praktisch nur von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die kommerziellen Anbieter pfeifen auf den Dokumentarfilm, zu sperrig, nicht zuschauerfreundlich. Bei der ARD hat man gelegentlich auch in den oberen Etagen über einen attraktiven Sendeplatz im Hauptabendprogramm nachgedacht, das Vorhaben aber nie realisiert, "zu wenig erfolgsträchtig" wird als Grund genannt.

Seit Jahrzehnten versucht die AG Dok als eine Art Gewerkschaft der Filmproduzenten, die Lage ihrer etwa 800 Mitglieder zu verbessern. Bei dem Verbandstreffen auf der Berlinale am vergangenen Samstag haben die Regionalverbände ein gewichtiges Wort mitzureden. Erst seit Kurzem gibt es auch die Regionalgruppe Südwest, geleitet von zwei Regisseurinnen aus Freiburg und Stuttgart. Immerhin: 77 Dokumentarfilme und dokumentarische Formate sind bei der Berlinale 2016 zu sehen.

Dreharbeiten für "Von Waffen leben", Landgraebers aktuellem Oberndorf-Film. In der Mitte: Jürgen Grässlin. Foto: privat
Dreharbeiten für "Von Waffen leben", Landgraebers aktuellem Oberndorf-Film. In der Mitte: Jürgen Grässlin. Foto: privat

Wolfgang Landgraebers Oberndorf-Film wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. "Von Waffen leben" wird er wohl heißen, wenn er ab Anfang Mai gezeigt wird. Sicher im Fernsehen, denn der WDR ist Koproduzent, wahrscheinlich auch im Kino. Es ist ein Film über Menschen in Oberndorf geworden, über die Friedensaktivisten Ulrich Pfaff und Jürgen Grässlin, über Gewerkschafter für und gegen den Bau der Schießgeräte, die offiziell so harmlos "Kleinwaffen" genannt werden. Gerne hätte er auch einen der Konzernlenker von Heckler & Koch in seinem Film gehabt, aber mehrere Anfragen blieben ohne Ergebnis.

Ob er danach noch weitere Filme realisieren will, weiß er noch nicht. Der Druck auf die Redaktionen, die raren Aufträge nicht an wohlversorgte Exkollegen zu vergeben, werde größer, sagt er.


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