KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Edzard Reuter im Dezember 2012 in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Edzard Reuter im Dezember 2012 in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 238
Medien

Stuttgart 21: Wer's glaubt, wird selig

Von Edzard Reuter
Datum: 21.10.2015
Stuttgart 21 ist für Edzard Reuter ein Musterbeispiel dafür, wie man die Lebensfähigkeit der Demokratie aufs Spiel setzen kann. Das Bahnprojekt beruhe auf schlankweg erlogenen Behauptungen, schreibt er in seinem neuen Buch "Eingemischt!". Kontext veröffentlicht vorab das Kapitel über Stuttgart 21.

Ich saß noch beim Frühstück, als an einem Sonntagmorgen das Telefon läutete. In der Leitung war ein hörbar erregter deutscher Großmanager. Ohne lange Vorrede überfiel er mich mit der Warnung, ich solle "nicht weiter gegen Stuttgart 21 zündeln". Wenige Wochen zuvor hatte ich ihm in der Tat geraten, sich nicht allzu vertrauensvoll auf seinen politischen Hauptaktionär zu verlassen, weil dieser das Schiff ohne Zögern verlassen und den Kapitän dafür verantwortlich machen werde, sollte sich herausstellen, dass es leckschlagen könnte. Das ist nun schon lange her. Seitdem hat sich die Lage grundlegend verändert, nicht nur durch eine Volksabstimmung, sondern auch dadurch, dass sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn unter dem offensichtlichen Einfluss ihres Großaktionärs dazu verleiten ließ, Kosten in einer Höhe mit zu verantworten, die ihm vorher als unwirtschaftlich und damit als für das Unternehmen untragbar vorgetragen worden waren.

Schlichter Heiner Geißler.
Schlichter Heiner Geißler.

In der Tat war ich lange genug davon überzeugt, dass die demokratische – genauso wie die wirtschaftliche – Vernunft obsiegen werde. Dabei ging es mir nicht zuletzt um die Kostenangaben der Bahn. Gewiss waren seit der ersten Bekanntgabe des Projekts bereits Jahre verstrichen, sodass niemand mehr ernsthaft davon ausgehen konnte, dass das ursprüngliche genannte Investitionsbudget ausreichen würde. Doch (unter Leitung des früheren Bundesministers Heiner Geißler) hatte inzwischen ein förmliches Schlichtungsverfahren zur Bereinigung der aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund, dem Land und der Stadt stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich aktuelle Kosten vorgegaukelt worden waren – von denen jeder auch nur einigermaßen erfahrene Beobachter wissen konnte (und musste!), dass es sich um Fantasiezahlen handelte. 

Geschwiegen – auch wegen der SPD

Und nicht nur das: dass die zusätzlichen Risiken bei der Umsetzung der vorgelegten Planung in die Realität unübersehbar sind. Da war es wahrlich nicht zwingend, dem lauthals eine weitere Stimme – meine eigene – hinzuzufügen. Daher mein damaliges Schweigen – das zudem darin begründet lag, dass ich der offiziellen Meinung der Partei, der ich seit bald 70 Jahren angehöre und der die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik so viel verdanken, nicht unfair in die Parade fahren wollte.

Der Begriff "Skandal" ist inzwischen in der öffentlichen Diskussion weitgehend abgenutzt. Die gängigen Medien gefallen sich jederzeit darin, schon den kleinsten Fehler oder irgendein beliebiges Versehen als Skandal zu bezeichnen, vor allem dann, wenn man diesen an einer bekannten Persönlichkeit oder Institution festmachen kann. Für das, was sich die Deutsche Bahn und mit ihr die Bundesregierung in Stuttgart geleistet hat und weiter leistet, müsste also erst noch eine angemessene Bezeichnung in die deutsche Sprache eingeführt werden.

Nicht nur sollen nahezu sieben Milliarden Euro für die Verlegung des vorhandenen oberirdischen Bahnhofs unter die Erde vorrangig mit dem Zweck verbuttert werden, dass eine internationale Bahnstrecke direkt an den Flughafen angebunden wird (der auch bisher schon nach einem bequemen Umstieg auf dem Hauptbahnhof durch eine hochmoderne Nahverkehrsbahn schnell genug zu erreichen ist). Weitere mindestens 1,5 Milliarden Euro soll die Aufrüstung der Fernverbindung nach Ulm kosten, die schließlich (hoffentlich!) eine zeitliche Verkürzung von wenigen Minuten bewirken wird. Zum Schluss, das bleibt wohl zu befürchten, könnten es summa summarum mehr als zehn Milliarden Euro werden, die die Bahn zulasten der Steuerzahler verschwendet.

Ein neues Stadtviertel – wer's glaubt, wird selig

Die Stadt Stuttgart hingegen darf sich dafür in der (trügerischen!) Hoffnung sonnen, dass auf dem frei werdenden Bahngelände ein neues Stadtviertel entstehen wird, das sich eines Tages durch seinen urbanen, also menschen- und nicht investorengerechten Zuschnitt auszeichnen soll. "Wer's glaubt, wird selig", haben wir einstmals als Kinder gesungen. So wird es auch diese Mal sein. Offenen Auges wird hier ein gewaltiger Betrag an Steuermitteln für kaum nennenswerte, überwiegend nur bahntechnische Zwecke, sprich: nutzlos, versenkt.

S 21 soll viel Platz für ein neues Viertel schaffen.
S 21 soll viel Platz für ein neues Viertel schaffen.

Das Geld könnten wir an anderer Stelle unseres Gemeinwesens wahrlich dringend gebrauchen: im Bildungswesen oder für die Verkehrsinfrastruktur, für die gezielte Förderung von Innovationen oder für den Umbau der Energieversorgung – ganz zu schweigen davon, dass beispielsweise bei dem dramatischen Ringen um die weitere Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone und damit im Kern sogar um die Zukunft der Europäischen Union deutlich geringere Kreditbeträge gelegentlich eine zumindest mitentscheidende Rolle gespielt haben sollen. Weit schlimmer noch, die überwiegende Mehrzahl aller derjenigen, die politische Verantwortung tragen, wusste – und weiß – das ganz genau. Doch anstatt offen einzuräumen, dass man sich geirrt hat, hat man, koste was es wolle, lieber den Weg gewählt, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.

Inzwischen sind schon so viele bauliche Fakten geschaffen, dass niemand mehr ernsthaft an einen Abbruch des Vorhabens denken kann. Und in der Tat gibt es ja genügend Beispiele dafür, wie schnell Gras über einen Skandal wachsen kann, bevor sich eines fernen Tages herausstellt, welche Fehlentscheidungen früher einmal getroffen worden sind und wer sie zu verantworten hatte. Haftbar dafür kann dann in der Regel niemand mehr gemacht werden – weder moralisch noch gar rechtlich ...

Dahinter aber verbirgt sich eben weit mehr als ein weiterer Beitrag zu der ohnehin unübersehbaren Zahl von Kommentaren zu einem Bahnhofsprojekt von letzten Endes gewiss nur eher provinzieller Bedeutung (und insofern eher vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie als mit dem Hauptstadtflughafen BER, einem Projekt, dem ja doch wohl ein gewisser nationaler Rang nicht abzusprechen ist). Denn was wird wohl geschehen, wenn der weitere Fortschritt des Projektes die Beteiligten – allen voran die Leitung der Bahn – zum Offenbarungseid zwingen sollte, indem sie zugeben müssten, dass (direkt oder indirekt) noch einmal zusätzliche Steuermittel in Millionen- oder gar Milliardenhöhe anfallen werden?

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf

Als Begründung wird dann herhalten, dass der Schaden nicht vorhersehbar gewesen und eine Umkehr ohnehin nicht mehr möglich gewesen sei. Wohlgemerkt: Trotz noch so großer Sorgfalt bei der Planung ist es tatsächlich unvermeidlich, dass unvorhersehbare Umstände eintreten, die ein derartig großes Projekt zum Schluss verteuern. So konnte und kann man zum Beispiel in letzter Zeit fast den Eindruck haben, dass es hierzulande fast nach Art einer Mafia eine mächtige Interessengruppe gibt, die allerorten massive Verstöße gegen die gesetzlichen Brandschutzauflagen entdeckt und dadurch kostenreiche zusätzliche Aufwendungen auslöst. Doch mit solchen Kostenüberschreitungen muss eben von vornherein gerechnet werden. Deswegen geht es hier nicht um spezifische Planungsfehler, die allein der Bahn zuzurechnen wären – sondern einzig und allein darum, ob die Beteiligten wenigstens irgendwann einmal fähig sein werden, die Folgen solcher Versäumnisse für die Glaubwürdigkeit des politischen Führungspersonals und die Gefahren zu erkennen, die sich daraus für die Lebensfähigkeit unseres demokratisch organisierten Staatswesens ergeben.

Mir jedenfalls raubt das alles den Schlaf, nicht nur als Mitglied der SPD, sondern als Bürger unserer Republik. Der Bevölkerung – und damit den Wählerinnen und Wählern – ist von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt worden. Zu Anfang hatte Stuttgart 21 ja viele von uns überzeugt – mich selbst eingeschlossen. Nach dem Scheitern des unseligen Experiments mit der Magnetschwebebahn galt das Vorhaben als strahlender Beleg für die deutsche Fähigkeit zur Modernisierung. Später meinte sogar die um solche Sprüche nie verlegene Bundeskanzlerin, dass das internationale Standing der Bundesrepublik unmittelbar mit der zügigen Realisierung des Projekts verknüpft sei.

Keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit

Genau wie die nach der Neuwahl der grün-roten Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchgeführte Volksentscheidung, deren Ergebnis schließlich den Startschuss zur Realisierung des Vorhabens auslöste, beruhte das alles jedoch auf schlankweg erlogenen Behauptungen: Alle Eingeweihten wussten, dass die Kostenvorgaben zum Schluss weit übertroffen werden müssten – und doch hatte niemand den Mut, offen die Wahrheit einzugestehen. Darum – und nur darum – geht es mir hier. Das Misstrauen gegenüber allen denjenigen, die öffentliche Verantwortung tragen, greift täglich stärker um sich. Glaubwürdigkeit bildet jedoch das unverzichtbare Lebenselixier jeder demokratischen Gesellschaftsordnung.

Dabei weiß ich natürlich, dass keine öffentliche Institution – seien es große Wirtschaftsunternehmen, die Kirchen, die Gewerkschaften oder wer auch immer – noch irgendeine Regierung oder Partei jemals ganz daran vorbeikommen kann, bei ihren Äußerungen auf taktische Abwägungen Rücksicht zu nehmen, wenn es darum geht, der Wahrheit die Ehre zu geben. Doch wer sich darauf verlässt, dass die Menschen ohnehin zu dumm sind, um zu erkennen, wann ihnen die Wahrheit gesagt und wann sie beschwindelt werden, der irrt sich. Auf die Dauer gibt es keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit – auch dann, wenn sie unangenehm ist und womöglich bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte.

Und genau in diesem Sinne ist und bleibt das Projekt Stuttgart 21 eben ein Musterbeispiel dafür, wie man öffentliche Glaubwürdigkeit verspielen und damit die Lebensfähigkeit der demokratischen Grundordnung weiter aufs Spiel setzen kann.

 

Das Buch "Eingemischt! Zwischenrufe eines älteren Herrn" erscheint am 26. Oktober im Tübinger Verlag Klöpfer & Meyer.

Am Mittwoch, den 18. November, 19.30 Uhr, spricht Edzard Reuter mit Boris Palmer und Wieland Backes übers "Einmischen und Unbequemsein und Standhalten" im Stuttgarter Haus der Wirtschaft.


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Kommentare

planb, 27.10.2015 15:09
@ Fred - so ein Quatsch!
Reuter hat nie und nimmer 20 Millarden versenkt. So teuer wird der S21-Scheiss inklusive Neubaustrecke kosten.
Höchstwahrscheinlich hat er nicht mal 1 Millarde versenkt.
Das hat nur Grube bei Daimler geschafft (wir erinnern uns: Daimler-Crysler).
Haha selten so gelacht!

Jochen Siegel, 27.10.2015 15:05
So sehr zu begrüßen ist, dass Edzard Reuter nun auch in einem Buch seine kritische Haltung zu Stuttgart 21 öffentlich macht, so sehr zeigt diese längst überfällige sehr deutliche Analyse auch ganz grundlegende Probleme in dem allgemeinen politischen Handeln auf, nicht zuletzt in Edzard Reuters eigenem Verhalten. Es klingt nach Ausrede, wenn Reuter sagt, dass aufgrund der für jederman ersichtlichen Fehlplanung nicht zwingend war, eine weitere Stimme - seine eigene - hinzuzufügen. Gerade seine, nach Möglichkeit im Zusammenschluss mit anderen gewichtigen
Stimmen, man denke an Eppler, Spöri Conradi und manch anderes prominentes SPD - Mitglied, hätte SPD- intern und damit ganz entscheidend die unreflektierte, Lobbygesteuerte (?) Pro- Stimmung in der SPD beeinflussen können. Was ist das für eine falsch verstandene Solidarität, wenn man das, was man, wie er richtig sagt, mit "Skandal" in seiner ungeheuerlichen Dimension nur unzureichend beschreiben kann, ohne "Aufstand" hinnimmt. Hat er seiner Partei mit dieser Zurückhaltung gedient, seiner Partei, die gerade aufgrund dieser Politik seit Jahren immer nur auf dem absteigenden Ast ist?
Diese Solidarität, man muss in diesem Zusammenhang den Fraktionszwang bei der Abstimmung im Stuttgarter Gemeinderat nennen, oder noch negativer die rein partei- und machtpolitischen statt sachbezogenen Vorgaben von "oben", sind als Ursache zu nennen, wenn ein Projekt wie Stuttgart 21 so wider alle Vernunft und wider besseres Wissen seinen
verheerenden Lauf nehmen kann. Ohne diesen Fraktionszwang - zu viele in der SPD lehnen das Projekt ab - gäbe es Stuttgart 21 heute nicht. Da wird Solidarität zur Untugend.
Man hätte sich gewünscht, dass Edzard Reuter seine Unabhängigkeit, sein kritisches Bewußtsein, seine Prominenz mit mehr Nachdruck und vor allem sehr viel früher genutzt hätte.

Jochen Siegel
73765 Neuhausen

Fred Heine, 25.10.2015 20:44
"Rudolf Reibeisen, 25.10.2015 11:46
Klar - die schnelle Taktik der Proler: Ezard Reuter angreifen und als Person madig machen. Inhaltlich haben Proler nix zu bieten."

Ob "Proler" inhaltlich was zu bieten haben, hängt leider auch vom Autismus der S21-Gegner ab. In keiner Diskussion zu einem anderen Thema ist es mir so deutlich geworden, dass Menschen in einer Diskussion ihre Gegenseite komplett gedanklich ausschalten können. Viele S21-Gegner sind gar nicht mehr in der Lage, sich in ihr Gegenüber und seine Gedankenwelt hineinzuversetzen. Argumente gegen ihre eigene Position wollen und können sie gar nicht mehr wahrhaben. Weil viele Gegner Inhalte gar nicht mehr sehen wollen, sind sie der Ansicht, es gäbe sie nicht.
Nun, mir ist das mittlerweile auch wurscht. Wozu soll ich mich mit Autisten streiten ...

invinoveritas, 25.10.2015 16:12
@ by-the-way


setzen, sechs.

am 21.10 um kurz vor mitternacht schrieben Sie: "Ein Paradebeispiel dafür ist der (noch) amtierende Ministerpräsident Kretschmann, der die irrsinnige Ansicht hat, 'in der Demokratie zähle nur MEHRHEIT, NICHT Wahrheit'."

davon abgesehen ist Ihr politiker-bashing a) in dieser pauschalität unberechtigt und b) in diesen ewigen wiederholungen furchtbar öde. könnten Sie denn diese zerkratzte platte nicht mal wegräumen, in unser aller interesse?

Rudolf Reibeisen, 25.10.2015 11:46
Klar - die schnelle Taktik der Proler: Ezard Reuter angreifen und als Person madig machen.

Inhaltlich haben Proler nix zu bieten. Hatten sie auch noch nie. Leider sitzen solche unanständigen Lügner aber oft auf den "Pöstchen". Viele fallen halt einfach auf Blender und Lügner herein. Das ist einer der Gründe für diese Misere.

M. Stocker, 24.10.2015 23:34
@Fred Heine:

Herr Grube wird ihn locker übertreffen. Wenn er es nicht schon geschafft hat. Er wird Herrn Schrempp UND Herrn Reuter zusammen übertreffen. Im Milliardenversenken, nicht nur mit S21. Er hat das schließlich bei Daimler gelernt.

Fred Heine, 24.10.2015 17:26
Edzard Reuter hat in seinem Leben als Unternehmensführer alleine mehr Geld versenkt, als S21 je kosten wird.

Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, 24.10.2015 13:01
Wenn Edzard Reuter schreibt:
"Inzwischen sind schon so viele bauliche Fakten geschaffen, dass niemand mehr ernsthaft an einen Abbruch des Vorhabens denken kann."
Dann versucht er mit einem Federstrich alle Argumente vom Tisch zu wischen.

Doch, mit jedem Tag, an dem das widersinnige Projekt Stuttgart 21 weitergeht, wird weiterer Schaden angerichtet. Die einzige vernünftige Lösung ist es, dieses Projekt umgehend zu stoppen. Je länger der Projektabbruch hinausgezögert wird, desto schlechter ist es für die Menschen, für die Natur und auch für die Wirtschaft.

http://www.parkschuetzer.de/statements/186247

Müller, 23.10.2015 07:21
@invinoveritas.
Zu1)
Man kann natürlich keine Behauptungen widerlegen, deren Bauabschnitte in der Zukunft liegen. Aber jeder Tag Baufortschritt schickt eine Gegnerbeauptung ins Reich von 1001 Nacht.
Das Technikgebäude ist gebaut ohne die Statik des HBF zu gefährden, der unbaubare Düker ist halt ein Abwasserkanal der keinem Techniker ein Schweißtröofle auf die Stirn treibt und wird einfach gebaut. Der Tiefbahnhof ist im Bau. Es hat sich tatsächlich ein Unternehmen gefunden. Es wurdem in diesem Jahr fast 10km Tunnelvortrieb in der Stadt gemacht. Teilweise wenige Meter unter Gebäuden hindurch. Max Setzungen im mm Bereich. Und seit der letzten Woche wissen wir Dank Kontext: dass es hellen Beton gibt....
Und über die Kleinigkeiten wie den märchenhaften Teilnehmerzahlen oder der Tatsache, dass die Gegner eben nicht die Mehrheit stellten oder stellen muss man ja zum Glück auch nicht mehr diskutieren, oder?
Jeden Tag entsteht ein Wenig Realität und es platzt eine Prophezeiung. Und da wir alle unser Städtle lieben, sind wir doch auch froh, dass es so ist, oder?
Ich bin so gestrickt, dass ich mich über einen reibungslosen Bauablauf bei K21 freuen würde. Wenn dieses riesige Solardach so trivial wäre wie ein Abwasserkanal. Aber das Volk hat anders entscheiden.
Zu den Kosten 2)
Wir leben in einer Zeit in der das Geld virtuell ausgegeben wird. Hunderte Mrd für Banken, Griechenland etcpp. Den Schwaben freut es einfach wenn man was bleibendes fürs Held bekommt. Bei S21: 4 neue Bahnhöfe, Parkerweiterung und neue Stadtteile in bester Lage und einen komplett modernisierten Bahnknoten.
6,5 oder wegen mir 10 mrd... Es bleibt ein Schnäple. Die Oper (nur Sanierung) kostet 600 mio und K21 war ohne Kostensteigerungen mit mnd 2,5 mrd veranschlagt.
Zu3)
Sie haben in diesem Punkt Recht. Habe mich halt vom Forumsniveau runterziehen lassen.
PS: Ihr Kommentar zu Kretschmann's Wahrheits-Aussage trifft den Nagel auf den Kopf.

by-the-way, 22.10.2015 20:46
@ invino:

Zitat:
"das fängt schon an mit einer manipulation: kretschmann hat nie gesagt, wahrheit "zähle" nichts in der demokratie. sondern: in der demokratie werde über die mehrheit e n t s c h i e d e n, nicht über die wahrheit. das ist etwas sehr anderes."

Ich habe nie behauptet, Kretschmann habe gesagt, die Wahrheit zähle nichts in der Demokratie.

Wobei "es fängt schon an mit einer Manipulation" völlig zutrifft:
Herr Kretschmann hat VOR der Volksabstimmung die Wahrheit manipuliert - beispielsweise durch Nichtstun, den Lügnern die Oberhand zu lassen. Er hat sich auch mit einer eigenen, unmißverständlichen, Positionierung NACH der Landtagswahl seltsam zurückgehalten.

Und nicht zu vergessen:

es war Herr Kretschmann, der Herrn Geissler für die sogenannte "Schlichtung" Tür und Tor geöffnet hat.
Ich unterstelle, daß er mit voller Berechnung, das "trojanisches Pferd" in die Stadt gebracht hat.

Und noch weniger zu vergessen:

auch Herr Kretschmann war am 30.09.2010 im Park, es gibt Aufnahmen, die ihn telefonierend zeigen.

Was ich bis heute vermisse, sind Zeugenaussagen von Herrn Kretschmann bei den Gerichtsprozessen, die im Zusammenhang mit dem 30.09. gelaufen sind.
Er hat auch keine Strafanzeige gestellt, obwohl er persönlich die Geschehnisse vor Ort gesehen hat... -Fehlanzeige!

Auch wer durch reine Untätigkeit der Wahrheit nicht dient und diese dadurch in Lügengespinsten ersticken lässt, macht sich, als Politiker, SCHULDIG bei der Beschädigung und Abbau eines demokratischen Systems.

Durch den, folgerichtigen, Vertrauensverlust in "parlamentarische Volksvertretungs"strukturen wurde hier, zudem, ein immenser, nachhaltiger Schaden, angerichtet.

Die blanke Verachtung haben sich diese Spezies von Volks"vertretern" , durch ihr unredliches Handeln mehr als verdient!
Allein diese aufgeführten Fakten sollten ausreichen, um zu verstehen, das der Satz:

"Mehrheit - nicht Wahrheit!"

unmißverständlich genau so zu interpretieren ist.

Einem Politiker ist es schließlich gleichgültig, ob die Mehrheit nur durch LÜGEN erlangt werden konnte.

Da heiligt der Zweck die Mittel !!!

invinoveritas, 22.10.2015 15:19
herr reuter war nie in der cdu und politiker auch nicht. sondern immer nur einfaches spd-mitglied. und seine bausünden sind auch nicht so recht überliefert. wie fern der heimat ist der herr fernderheimat?

und wie so viele vermeintlich kritische zeitgenossen will wiederum by-the-way einfach nicht kapieren, was kretschmann gemeint hat. oder richtiger: er will ihn missverstehen.
das fängt schon an mit einer manipulation: kretschmann hat nie gesagt, wahrheit "zähle" nichts in der demokratie. sondern: in der demokratie werde über die mehrheit e n t s c h i e d e n, nicht über die wahrheit. das ist etwas sehr anderes.
denn gemeint waren damit natürlich nicht die politische debatte, der politische alltag, sondern wahlen und volksentscheide wie jener zu s21.

das aber ist keine unanständige haltung, sondern eine pragmatisch-sozialverträgliche. sie will verhindern, dass wahlverlierer in der überzeugung, dass die wahrheit nicht gegen die lüge unterliegen darf, wahlergebnisse nicht akzeptieren und so lange auf wahlen bestehen, bis ihre wahrheit den ihr zustehenden sieg errungen hat. danach beharrt die neue minderheit auf ihrer wahrheit. so etwas hält aber kein gemeinwesen aus.

diese nachvollziehbare position hat kretschmann nach dem volksentscheid leider umgedeutet zu einem persilschein fürs nichtstun bei s21. um ärger zu vermeiden und stimmen zu gewinnen in der sogenannten bürgerlichen mitte, hat er jeglichen widerstand gegen das irrsinnsprojekt aufgegeben zugunsten einer unkritischen begleitung.
dazu hätte ihn der oben beschriebene grundsatz aber mitnichten verpflichtet.

Oberham, 22.10.2015 10:59
schrieb´s wie viele Andere in 2013https://oberham.wordpress.com/2013/03/05/das-s21-x-dekaden-happening/

.... im Grunde ist unser Gemeinwesen nach wie vor ein schlichte Spielwiese für Menschenschinder - S21 ist nur eine Episode von unzähligen, wenn auch eine besonders dreiste.

Tja, warum laufen die Schäfchen immer ihren Leithammeln hinterher?

Michael Weber, 22.10.2015 10:14
"Auf die Dauer gibt es keine Glaubwürdigkeit ohne den Mut zur Wahrheit – auch dann, wenn sie unangenehm ist und womöglich bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte." Das ist ein Mythos, den auch Edzard Reuter füttert.

Ich glaube nicht, daß unseren Politikern der "Mut" fehlt, das Scheitern der S21-Pläne einzugestehen. Sie spielen nur die ihnen zugewiesene Rolle im großen Monopoly "Wer hat das Sagen in unserer Stadt?", nämlich im Täuschen und Vertuschen der wahren Hintergründe für derartige Projekte. Die eigentlichen Strippenzieher sitzen eher im Verborgenen und sorgen dafür, daß in unserer "wirtschaftskonformen Demokratie" die Gewinne aus derartigen Projekten in den aus ihrer Sicht richtigen Taschen landen.

FernDerHeimat, 22.10.2015 07:39
Herrn Reuter halte ich als "ehemaligen" CDU-Politiker für genauso "vertrauenswürdig" wie Heiner Geißler. Die Bausünden seiner Ära stehen immer noch "beeindruckend" im Raum.

Karsten vom Bruch, 22.10.2015 07:37
Sehr geehrter Herr Reuter. Ich begrüße es sehr, dass Sie in Ihrem Buch Ihre persönliche Haltung zu S21 dokumentieren.
In einem entscheidenden Punkt muss ich Ihnen aber leider widersprechen.
Wenn Sie schreiben:

"Geschwiegen – auch wegen der SPD

Und nicht nur das: dass die zusätzlichen Risiken bei der Umsetzung der vorgelegten Planung in die Realität unübersehbar sind. Da war es wahrlich nicht zwingend, dem lauthals eine weitere Stimme – meine eigene – hinzuzufügen. Daher mein damaliges Schweigen – das zudem darin begründet lag, dass ich der offiziellen Meinung der Partei, der ich seit bald 70 Jahren angehöre und der die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik so viel verdanken, nicht unfair in die Parade fahren wollte."

Ich weiß, dass es unangenehm gewesen wäre, der eigenen Partei in die Parade zu fahren. Aber es wäre sehr wohl zwingend gewesen, Ihre Stimme zu erheben - gerade weil dieses Lügengebäude für Insider so eindeutig erkennbar war, für die Öffentlichkeit aber erfolgreich vernebelt wurde. Es wäre höchste Zeit gewesen, sich als Whistleblower zu Wort zu melden. Sie hätten damit noch nicht einmal Ihre Existenz gefährdet, wie es viele andere Kritiker getan haben. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Flyers: http://whistleblower-net.de/pdf/Basisinfo_Whistleblowing.pdf

Darin steht unter anderem:
"Sind Whistleblower illoyal?
Nein! Ganz im Gegenteil. Ihre Loyalität besteht aber zu Werten und nicht zu den illoyal und illegitim Handelnden."

Diese Chance haben Sie leider zum richtigen Zeitpunkt verpasst. Ich persönlich finde, dass das Äußern von Kritik unter Freunden auch eine Form der Wertschätzung ist - gerade weil sie für den Kritisierenden so unangenehm ist, für den Kritisierten aber eine Chance darstellt.

Heute dürfte auch Ihnen klar sein, dass Sie mit Ihrem Schweigen Ihrer Partei - die in dieser Frage übrigens ziemlich gespalten war - und auch der gesamten Demokratie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist nun leider nicht mehr zu ändern. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie sich auch in Zukunft als Politikinsider lauthals zu Wort melden würden und wenigstens dem interessierten Teil unserer Bevölkerung die Fehler und Schwachpunkte unseres demokratischen Systems aufzeigen und erklären würden. Zumindest dafür ist es nicht zu spät. Und wenn Sie sich der oben genannten Definition von Loyalität anschließen könnten, dürfte es Ihnen auch bedeutend leichter fallen. Sie machen sich damit sicher nicht nur Freunde - aber genau so sicher nicht nur Feinde. Vielleicht bemerken Sie auch einfach nur, wie gut es sich anfühlt zur eigenen Position in einer Sache zu stehen und mit Gleichgesinnten das Gefühl zu haben, auf der richtigen Seite zu stehen.

by-the-way, 21.10.2015 23:54
@ invino 21.10. 16.20

... UNGLAUBLICH, sind Sie das wirklich, der hier diesen Kommentar geschrieben hat?!!

Meine 100 %-ige Zustimmung!
Gnadenlos gut!
WEITER SO!

by-the-way, 21.10.2015 23:47
Die "Kernaussage" des Artikels, ich zitiere:

"Alle Eingeweihten wussten, dass die Kostenvorgaben zum Schluss weit übertroffen werden müssten – und doch hatte niemand den Mut, offen die Wahrheit einzugestehen. Darum – und nur darum – geht es mir hier. Das Misstrauen gegenüber allen denjenigen, die öffentliche Verantwortung tragen, greift täglich stärker um sich. Glaubwürdigkeit bildet jedoch das unverzichtbare Lebenselixier jeder demokratischen Gesellschaftsordnung."

Misstrauen.... - und das vollkommen ZU RECHT!

NICHTS gewinnt man schwerer zurück, als verlorenes Vertrauen!

Ein Paradebeispiel dafür ist der (noch) amtierende Ministerpräsident Kretschmann, der die irrsinnige Ansicht hat,
"in der Demokratie zähle nur MEHRHEIT, NICHT Wahrheit!"

Mit dieser Äußerung, die man ihm beständig um die Ohren hauen muss, da grottenfalsch, hat Herr Kretschmann PERSÖNLICH einen gravierenden Beitrag zur Zerstörung der demokratischen Werteordnung geleistet.

Seinen Satz sollte man ihm später auf den Grabstein meißeln!

invinoveritas, 21.10.2015 16:20
@ müller

1. Wie viele von den von Ihnen so genannten "Gegner-Märchen" noch eintreten, wissen Sie doch gar nicht. Oder können Sie hellsehen?
2. Es geht nicht darum, dass die Kosten kontrovers diskutiert wurden, sondern dass von Bauherrenseite mit Kosten operiert wurde, die sie vorsätzlich und wider besseres eigenes Wissen zu niedrig angesetzt hatte. Die Bürger, die zu einem Volksentscheid gerufen werden, müssen aber darauf vertrauen können, dass sie von einem Staatsunternehmen nicht angelogen werden.
3. Ihr Hinweis auf das Geld, das Reuter mit seinem Buch verdient, ist kein Argument, sondern eine ziemlich bescheuerte Lümmelei.
4. Dasselbe gilt für das Bahnprojekt S 21.

gudrun rapp winkler, 21.10.2015 13:47
es ist schade, dass menschen, erst wenn sie nicht mehr in amt und würden sind, den mund aufmachen. so wie collin powel, lwesly clark, die gatekeepers aus israel, einige bundesweh generäle a.d .usw. usf.
vielleicht liegt es auch daran, dass sich so wenig ändert.
schade!

adabei, 21.10.2015 11:37
Genau solche Gähn-Müllers, die noch immer glauben und nicht wissen wollen, sind die, die uns in eine Post-Demokratie führen.

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