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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 159
Medien

Zwei Zeitungen im Brustring

Von Bruno Bienzle
Datum: 16.04.2014
Selbst die Kanzlerin musste ran, als Stuttgarter Medien vergangenen Freitag die Aktion "Jetzt Weiß-Rot!" starteten. Die Idee: Rückenwind für den VfB im Kampf ums Überleben in der Bundesliga. Vor jedem der letzten fünf Spieltage – so die Ankündigung – wollen "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten", die Hörfunksender Antenne 1, Big FM und Die neue 107,7 Unterstützung für Schwabens Fußballstolz mobilisieren. Doch schon der zum Auftakt geplante weiß-rote Freitag floppte.

Was die beiden Blätter im Internet präsentierten, erwies sich bei näherem Betrachten als hochgradig peinlich. Acht Prominente wurden mittels Montage in weiß-rote Trikots gesteckt: neben Angela Merkel, wie witzig: Papst Franziskus, Barack Obama, Talkmaster Markus Lanz, Rapper Cro, die Zeichentrickfigur Homer Simpson und eine Muppets-Puppe. Dazu ein pflichtschuldiger Text der Redaktion, in dem diese beteuerte, die jeweilige Berichterstattung über den VfB bleibe davon unberührt, sei "weiterhin kritisch-neutral" und wahre die "nötige journalistische Distanz". Zumindest im Internet schlüpfen die Blätter aus dem Pressehaus in Möhringen mal eben in die Rolle des zwölften Mannes im Brustring.

Auch Papst Franziskus soll VfB-Fan sein. Screenshot
Auch Papst Franziskus soll VfB-Fan sein. Screenshot

Gipfel der Peinlichkeit auf StZ online: Über der Ankündigung des ersten der fünf Aktionstage kann "Der Brustringer – die neue Kolumne zum VfB Stuttgart" angeklickt werden. Wer der Einladung folgt, stößt auf zwei Texte aus dem Vorjahr: eine Vorschau auf Relegationsspiele im Amateurlager und ein Rückblick auf die 2:3-Niederlage der Weiß-Roten gegen Bayern München im letztjährigen DFB-Pokalfinale. Gähn.

Anderntags ergänzten 103 Leserfotos das Angebot der weitestgehend identischen Online-Auftritte von StZ und StN, die eine ganze Region zur Unterstützung ihres sportlichen Aushängeschilds animieren sollte. Daneben ein Text mit der Überschrift "VfB Stuttgart bedankt sich mit Video für Unterstützung", in dem vollmundig berichtet wird: "Tausende Fans haben ihre Unterstützung gezeigt." Und Präsident Bernd Wahler sei "überwältigt von der Aktion". Klickt man indes das Video an, wird schlagartig deutlich, warum der Nachfolger des nassforschen ehemaligen Porsche-Managers Gerd Mäuser seit seiner Wahl im Juli 2013 durch nichts aufgefallen ist, was haften geblieben wäre.

So pflichtschuldig wie der ganze Online-Auftritt wirkt auch die Dankesadresse des VfB-Chefs: "Die Tatsache, dass die Initiative von den Stuttgarter Medien gestartet wurde, i denk, dees isch oifach großartig." Und weiter: "Mit den Medien, klar, da gibt's manchmal a paar kritische Auseinandersetzungen, aber man spürt dann doch, dass die im Innera und im Herza au alle VfB-Fans sind ond Unterstützer. Toll, dees zu spüra", schwäbelt der Remstäler, zuletzt im Management von Adidas, mit treuherzigem Augenaufschlag ins Mikrofon, neben seinem Double aus Pappe stehend, das ein VfB-Trikot trägt.

Vergeblich hält man auf den Online-Seiten Ausschau nach einem Gruppenfoto, zu dem Ulrich Bensel, Personalchef der Zeitungsgruppe Stuttgart, die rund tausend Beschäftigten sämtlicher Firmen im Pressehaus in Möhringen "am Freitag, 11.55 Uhr, vor dem Haupteingang" gebeten hatte: "Egal, ob Trikots, Schals, Fahnen oder rot-weiße Fingernägel, Blusen, Hosen und Krawatten, egal ob Fan oder Sympathisant, am Freitag heißt es: Jetzt weiß-rot!" Doch der Befehl von oben (hier im Original nachzulesen) ging ins Leere: Keine "zwanzig Hansel", so einer der vielen Kiebitze an den Fenstern, hätten sich "freiwillig zum Kasper machen wollen".

Da schwang gleich mehreres mit. Vorbehalte, sich als Fan zu präsentieren, gab es gewiss auch. Weit schwerer aber wog und wiegt der Konflikt zwischen Belegschaften und Geschäftsführung aufgrund der jüngsten verheerenden verlagspolitischen Weichenstellungen im Pressehaus. Fortschreitender Personalabbau und der vollständige Rückzug der StN aus eigenständiger Regionalberichterstattung nebst Zwang zu Kooperationen, die auch die Selbstständigkeit der StZ gefährden, haben das Klima vergiftet, was sich in erhöhter Streikbereitschaft niederschlägt.

Kretschmann lobt die Zeitungsverleger

Die Gefahr, beim ins Wasser gefallenen Fototermin Seit an Seit mit der Führungsetage abgelichtet zu werden, war freilich gering. Richard Rebmann, Vize im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dürfte ebenso wie seine Ko-Geschäftsführer Alexander Paasch (SWMH) und Martin Jaschke (MHS) an diesem Freitag zur Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) an den Bodensee geeilt sein, bei der Ministerpräsident Winfried Kretschmann es fertigbrachte, die Festrede zum Thema "Die Entwicklung der Medien im Zeichen der Digitalisierung" zu halten, ohne den schwelenden Tarifkonflikt auch nur zu streifen. Den versammelten Verlegern bescheinigte er ungeachtet aller gegenläufigen Entwicklungen, deren klares Ziel laute: "Qualitätsjournalismus aus der Region für die Region noch stärker in der digitalen Welt und über alle Mediengattungen hinweg zu etablieren." Stichworte wie innere Pressefreiheit oder Schlechterstellung von Online-Journalisten sind offenbar für ihn und/oder seine Redenschreiber Fremdwörter. Ein Armutszeugnis für einen Politiker, der nach eigenem Bekunden täglich freudig zur "Zeitung auf Papier" greift. Gewiss aber auch für unseren Berufsstand, der es versäumt hat, in eigener Sache Tacheles zu reden.

"Unberührt" bleibt laut StZ die kritisch-neutrale Haltung. Screenshot
"Unberührt" bleibt laut StZ die kritisch-neutrale Haltung. Screenshot

Wo beginnt, wo endet Journalismus? Wo ist der Platz des Journalisten? Gewiss nicht im Fanblock. Auch dann nicht, wenn sich dieser wie aktuell in Stuttgart auf Online-Seiten erstreckt, weil Verlagsleiter und Chefredakteure den Schulterschluss mit einem in Not geratenen Fußball-Bundesligisten suchen. Warum wohl gründet sich das Grundrecht der Pressefreiheit wie auch das Privileg des Tendenzschutzes auf die strikte Trennung von redaktionellem und Anzeigenteil, von objektiver Berichterstattung auf der einen Seite sowie Werbung und PR auf der anderen? Wer hier Grenzen verwischt und der Schleichwerbung Vorschub leistet (was leider um sich greift), versündigt sich am hohen Gut der Unabhängigkeit und sägt damit am Ast, auf dem wir alle sitzen.

Die Mobilisierung des VfB-Anhangs und einer ganzen Region fällt klar in die Kategorie Werbung und PR. Insofern haben die Redaktionsmitglieder von StZ und StN, die dem Aufruf ihres Verlags nicht gefolgt sind, weil sie dies mit ihrem Selbstverständnis als Journalisten nicht vereinbaren können, Verantwortung bewiesen.

Wenn solche Beispiele Schule machen, wo Journalisten zu Propagandisten werden, dann Ade, Qualitätsjournalismus. An Anlässen für Schulterschlüsse aller Art dürfte es nicht mangeln. Alle in Europa-T-Shirts rasch noch vor dem Urnengang? Oder vor der nächsten Bundestagswahl alle in Blau und Gelb, schließlich sind wir doch das Stammland der Liberalen?

Gerade StZ und StN hätten gewarnt sein müssen. Mit ihrer über Jahre praktizierten Schlagseite beim Thema Stuttgart 21 haben sie sich selbst bleibenden Schaden zugefügt.

 

Bruno Bienzle war 39 Jahre Redaktionsmitglied der "Stuttgarter Nachrichten", davon 26 Jahre Lokalchef und zuvor zwölf Jahre im Sportressort. In der Abstiegssaison 74/75 belegte ihn VfB-Präsident Weitpert nach der 3:4-Heimniederlage gegen den MSV Duisburg mit Stadionverbot. Seine Begründung: Er habe mit dem am Spieltag in den StN veröffentlichten Kommentar mit der schlichten Überschrift "VfB-Krise" die Niederlage herbeigeschrieben. Zeuge der Anklage war Trainer Hermann Eppenhoff: "Sie haben die Mannschaft verunsichert, Sie Schmutzfink!" Das Stadionverbot musste vor dem nächsten Heimspiel des VfB aufgehoben werden. Wochen später wurde Eppenhoff entlassen und durch Albert Sing ersetzt. Präsident Weitpert wurde Monate später abgewählt. Nachfolger wurde Gerhard Mayer-Vorfelder. Der VfB stieg als 16. in die Zweite Liga Süd ab und nach zwei Jahren wieder auf. Von 1963 bis 1975 und von 1977 bis heute gehört er ununterbrochen der höchsten Spielklasse an.


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Kommentare

Dominik, 17.04.2014 21:55
So sehr ich die Berichterstattung von Kontext über die Krise der Tageszeitungen und Journalismus schätze, bei einer Sache muss sie sich an die eigene Nase fassen: Bei der Trennung von Journalismus und PR.
Kontext hat zwei Petitionen verfasst und versucht Anhänger zu mobilisieren. Dabei wurde ebenfalls die journalistische Unabhängigkeit aufgegeben.

FroheOstern, 17.04.2014 20:59
Da kann man herrlich sich in Gedanken verlieren: Was treibt eigentlich Menschen dazu, die berufliche, räumliche, inhaltliche ...Distanz zu vergessen, die z.B. eine Zeitung von einem Fußballverein trennt? Oder eben Zeitung - Bahnhofsprojekt. Oder - noch andere Beispiele?
Das sollte doch in der Profession begründet liegen, ich muß doch, also: will doch über meine Themen schreiben oder berichten, will doch beobachten, will doch objektiv sein. Als Journalist, als Redakteur.
Was treibt Menschen zu solchen sinnlosen, deplazierten Akklamationen. Ist das Hurrapatriotismus? Ist das so ein Ein-Trog-ein-Teig-ein-Rührer-Gefühl?
Hier scheint sichtbar zu werden, daß wichtige Teile unserer Gesellschaft nicht mehr funktionieren, sie verschmelzen zu einem Brei; Differenzierungen, Aufgaben und Rollen werden aufgegeben. Schon die Abstiegsgefahr eines Fußballvereins reicht aus, um aus einer Zeitung irgendwie ein Karnevalsblatt zu machen.
Ich bin da eine echte Spaßbremse, denn wenn mir auch weder Meinung, Stil und Inhalt der StN gefallen, wäre ich froh, wenn Sie eine ernstzunehmende unabhängige, beobachtende Rolle wieder einnehmen könnte.
Eine Zeitung in der Rolle eines Werbeblättchens ist irgendwie keine vierte Gewalt mehr. Man muß die Souveränität besitzen einen einzelnen unabhängigen Platz in der Gesellschaft einzunehmen. Wem das zu kalt ist und lieber die Nestwärme von Projekt-, Vereins-, Fraktions- etc nähe braucht, um sich als Teil des Volkskörpers zu fühlen, sollte was anderes machen.

Volker, 16.04.2014 21:01
@romulus
haben Sie zu dem Thema zu dem dieser Artikel geschrieben wurde auch etwas zu sagen?
Außerdem wird S21 von bb (zum Schluss 1x) zu Recht erwähnt, wenn als Vergleich qualitativ schlechte (unterirdische ;-)) Projekte gefragt sind. K21 hingegen wäre Qualität und bietet den Anfang eines von Winfried Hermann so beharrlich herbei gesehnten nachhaltigen öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehs, weg vom Mensch und Umwelt zerstörenden Individualverkehrs (wovon ich Samstag morgens in Deutschland, auf der Fahrt mit dem Auto zum Bäcker natürlich nichts mit bekomme). Danke für die Steilpaß romulus.

@Lasse Reinstroem
Klasse, hab selten so gelacht - höchst Richterlich anerkannte Begründung der Kündigung: "Nach offiziellem Aufruf durch unseren Kasper - entschuldigung Personalchef Herrn Ulrich Bensel - hat er/sie seinen/ihren Arbeitsplatz verlassen".
Leider steckt darin viel Wahrheit im lobbyunterwanderten und extrem radikal kapitalorientierten Deutschland des 21. Jahrunderts!

romulus, 16.04.2014 18:43
Egal, worüber bb schreibt: Am Ende landet er doch wieder bei S 21. Es lebe die Qualität.

Lasse Reinstroem, 16.04.2014 13:34
Bei dieser Geschäftsführung und diesem Personalchef haben die Beschäftigen natürlich berechtigte Bedenken, wieder reingelassen zu werden....

Schon zu viele gute Geister haben das Pressehaus für immer verlassen...

Oberpleitemetropolist, 16.04.2014 00:30
Nach MV, Hundt, Stihl und anderen Unsympathen wäre der Kretschmann nun der richtige VfB- Boss. Doppelspitze mit Bouffier. (Frankfurt würde den ja nie nehmen).
Gegen den VfB wirkt der HSV ja seriös.

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