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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Kultur

Das Böse umarmen

Von Elena Wolf
Datum: 14.12.2016
Die gewaltfreie „Bewegung für Radikale Empathie“ war maßgeblich am Fall der Berliner Mauer beteiligt, trieb die Geschlechter-Gleichberechtigung voran, ist heute noch aktiv – und vor allem: völlig frei erfunden. Oder doch nicht? Die Stuttgarter Künstlerinnen Jean&Claude beschäftigen sich in ihrer Ausstellung mit der Fiktion einer besseren Welt.

Es gab also neben der Baader-Meinhof-Gruppe noch eine andere Bewegung, die die deutschen Zustände der 1970er-Jahre nicht hinnehmen wollte. Die unzufrieden war mit einem Land, das es 25 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht hinbekommen wollte, den braunen Schleier abzustreifen, der immer noch über der Gesellschaft lag. Die die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Unterdrückung der Frau und die kapitalistischen Verhältnisse abschaffen wollten. Nicht mit Maschinenpistolen, sondern mit radikaler Empathie. 1973 bildete sich die "Bewegung für Radikale Empathie" – kurz B.R.E.

Große politische Umbrüche wie der Fall der Berliner Mauer gehen auf ihr Konto. Das Gedicht "Ich schau' nach Freiheit" des Liedermachers und B.R.E.-Mitglieds Benno Riemann wurde durch die spätere Vertonung in David Hasselhoffs Mauerfall-Song "I've been looking for Freedom" weltweit bekannt. Dass heute gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt sind und Frauen dieselben Rechte wie Männer haben, sind ebenfalls Verdienste der B.R.E. Mehr als alle anderen gesellschaftspolitischen Bewegungen legten die radikalen EmpathikerInnen den Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die Wurzel allen Übels sahen sie im Mangel an gegenseitigem Respekt.

Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude
Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude

Ein Gründungsmitglied der Bewegung für Radikale Empathie, Joachim Unland, war auch Gründungsmitglied der RAF, erschuf das Logo mit dem roten Stern und dem Maschinengewehr. Nach seinem Ausstieg tauchte er in Stuttgart unter und mobilisierte zahlreiche MitstreiterInnen rund um die hiesige Kunstszene. Die Zeit in der terroristischen Vereinigung lehrte Unland, "dass aus Gewalt nichts Positives entstehen kann", wie er Ende der 1990er-Jahre in einem Fernseh-Interview des Süddeutschen Rundfunks erzählt. Bis heute ist die Bewegung für Radikale Empathie aktiv. Berühmte Mitglieder wie die britische Lyrikerin und Rapperin Kate Tempest streuen in ihren Texten und Interviews immer wieder Codes der B.R.E. Besonders jetzt, "in einer Zeit, in der Populisten leichtes Spiel haben, Ängste und Misstrauen weiter zu schüren und zu missbrauchen" sei es wichtiger denn je, jedem "Liebe und Empathie" entgegenzubringen, betonte Tempest jüngst in einem Interview mit dem Musikmagazin "Intro".

Überschneidungen mit der RAF

Dass sich niemand an die Bewegung für Radikale Empathie erinnern kann, hat einen einfachen Grund: Sie ist frei erfunden. Weder gibt es einen Joachim Unland, noch einen Benno Riemann. Die Gründung, der Bezug zur RAF, gesellschaftlichen Errungenschaften und Verquickungen: alles Fiktion. Alles Utopie. Entsprungen den Köpfen des Stuttgarter Künstlerinnen-Kollektivs Jean&Claude. "Die Banalität des Guten" heißt ihre erste gemeinsame Ausstellung im Foyer Nord des Staatstheater Stuttgart. Ab Donnerstag stellen Designerin Anja Haas und Fotografin Dodo Brewing dort Archivfotos, Zeitungsausschnitte, Flugblätter, Transparente, Interviews und andere Exponate aus, die eine Protestbewegung greifbar machen, die es niemals gab.

Oder gibt es sie doch?

Haas und Brewing spielen bewusst mit dem kribbelnden Gefühl der Unsicherheit, das Urban Legends zueigen ist. Also Geschichten, von denen jemand mal gehört hat, dass jemand gehört hat, wie der wiederum eine richtig krasse Story erzählt hat. Was zählt, ist der Mythos, aus dem Legenden entspringen. Dieses "Was-wäre-wenn-doch"-Gefühl. "Wie cool wär's halt echt, wenn es einen Liedermacher gegeben hätte, dessen Gedicht fieser Weise von David Hasselhoff kopiert und medienwirksam vermarktet worden wären!", erzählt Haas euphorisch. Oft haben Jean&Claude während ihrer Schaffensphase an FreundInnen und Familienmitgliedern getestet, wie die auf ihre modernen Märchen reagieren. "Ich hab' das einfach so in Gesprächen gestreut und selbst wenn manche dann gegoogelt und nix gefunden haben, wurde ich das nächste Mal weiter ausgequetscht – in der Hoffnung, dass es doch stimmen könnte", sagt Haas.

Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.
Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.

Die 34-Jährige zeigt auf ihrem Iphone das Foto des Plattencovers von Benno Riemanns LP "Zuversicht" und strahlt bis zu den Ohrläppchen. Gestaltet wurde es von einem der zahlreichen befreundeten Helferlein, die die beiden Künstlerinnen für die Ausstellung an ihrer Seite hatten. Unter ihnen JournalistInnen, Studierende, SozialpädagogInnen, Künstler- Grafiker- und PhilosophInnen. "Wir haben unseren kompletten Bekanntenkreis mobilisiert", stellt Brewing lachend fest. Alle wären sie von ihrer Idee wie angezündet gewesen und hätten Theorie und Praxis aus ihren Fachgebieten beigesteuert. Wollten mithelfen, einen Mythos zu erschaffen, dessen Entsprechung in der Realität von Haas und Brewing schmerzlich vermisst wird.

"Irgendwann saß ich zu Hause vor dem Fernseher und hab' einfach nicht mehr ausgehalten, wie viel Übles man zu sehen bekommt", sagt Haas. "Klar ist die Welt nicht total schlecht, aber die Bilder, die einem den ganzen Tag serviert werden, suggerieren das", ergänzt Brewing. Diesen deprimierenden Bildern wollten die beiden Frauen andere entgegensetzen. Eine positive Utopie. Eine gute Fiktion. Ein modernes Märchen, das Sinn ergibt und Hoffnung macht. Die Idee einer Bewegung, die für eine bessere Welt kämpft. 

Gute Fiktionen für eine bessere Welt

Am Anfang ihrer Gedankenreise stand dabei eine Frage, die sie immer wieder in ihrem privaten Umfeld diskutierten: Würde man bei der RAF mitmachen, wenn die sich heute gründen würde? "Irgendwie schon, irgendwie aber auch nicht", meint Brewing. Die Frage hätte sie lange beschäftigt. "Auch wenn der Gedanke verlockend ist – in dem Moment, wo Gewalt im Spiel ist und Menschen andere töten, bin ich raus". Haas nickt energisch. "Das Ding mit der RAF haben wir also mit nein beantwortet", sagt die Designerin. Was dann aber tun in Anbetracht von sich ausbreitendem Hass, Misstrauen, Fremdenfeindlichkeit und sozialer Ungerechtigkeit? Resignieren? "Das wäre zwar eine Option", meint die 36-jährige Fotografin Brewing, "aber niemals eine gute."

Irgendwann war er da. Der "Was-wäre-wenn"-Gedanke: Was wäre, wenn es eine mächtige Bewegung gäbe, die die Welt zu einem menschenfreundlicheren Ort macht? Wie würde diese Bewegung aussehen? Seit wann gäbe es sie? Was hätte sie schon erreicht? Wer wären ihre ProtagonistInnen? Und was macht sie heute? Diese Fragen beantworten Jean&Claude nun im Foyer des Nordlabors.

Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude
Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude

Dass man ihnen Naivität vorwerfen könnte, weil Petting gegen Pershing nur bedingt hilft und der Rat zu mehr "Love" statt "War" zahlreiche Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung nach 1969 auch nicht verhindert hat, sehen die beiden gelassen. "Wir glauben daran, dass positive Bilder positivere Menschen machen, die dann Positives tun", betonen Haas und Brewing. In die andere Richtung funktioniere es nämlich auch.

Auch wenn man wisse, dass nicht alles schlecht in der Welt sei, würde man im Alltag trotzdem oftmals erdrückt von der negativen Bilderlast. "Bildern glaubt man, auch wenn sie nur Momentaufnahmen gesellschaftlicher Zustände oder sogar gefälscht sind", sagt Haas und verweist auf das aktuelle Medienphänomen der Fake News – also bewusste Falschmeldungen. Jean&Claude wollen den Spieß umdrehen und laden ein, sich von ihrer erfundenen Bewegung für radikale Empathie beflügeln zu lassen. Ganz im Sinne der B.R.E.-Parole aus der Gründungszeit: "Jetzt oder nie – radikale Empathie!"

 

 

Info:

Die Ausstellung "Die Banalität des Guten" eröffnet am 15. Dezember um 19 Uhr mit einer Vernissage im Foyer Nord, Löwentorstraße 68. Sie ergänzt die Theaterinszenierung "Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969" im Schauspiel Nord. Weitere Infos finden Sie hier.


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Kommentare

Plattenputzer, 14.12.2016 11:54
Die beiden sind mir vor Jahren mal sehr auf den Nerv gegangen, als sie bei einer Demo gegen S21 mich und andere Demoteilnehmer gebeten haben, Schilder mit doofen Parolen, die sie mitgebracht hatten, in die Höhe zu halten um dies abzulichten.
Ich habe mich damals geweigert und finde es äußerst unemphatisch, Leute zu instrumentalisieren und lächerlich zu machen um billigen Dada-Abklatsch zu produzieren.
Das aus der Aktion entstandene Kunstwerk ist irgendwo im Netz (oder vielleicht auch in der Ausstellung) sicher noch zu finden. Und eigentlich auch so recht harmlos. Und doch bleibt (zumindest bei mir) das ungute Gefühl, dass die abgelichteten Demoteilnehmer auf Unterschichtenfernsehniveau bloß gestellt wurden. Und dies sollte sich ein jeder Künstler, der sich dem Kampf für radikale Empathie verschrieben hat, gefälligst oder eben auch ungefällig, verkneifen.

Abseits dieser Bauchnabelkreiserei der beiden Künstler und ihres fast schon eher gefährlich dummen statt nur naiven Ansatz des "positiven" Denkens gibt es Sozialrevolutionäre, die tatsächlich interessante Konzepte zur Erreichung von "Glück und Freiheit" (traditioneller Gruß der deutschsprachigen Anarchisten) erarbeiten und erproben.

Ist das im Artikel beschriebenen radikale Kunst oder radikaler Kitsch? Meiner Meinung nach letzteres.

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