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NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Anja Haas (links) und Dodo Brewing fordern radikale Empathie. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Kultur

Das Böse umarmen

Von Elena Wolf
Datum: 14.12.2016
Die gewaltfreie „Bewegung für Radikale Empathie“ war maßgeblich am Fall der Berliner Mauer beteiligt, trieb die Geschlechter-Gleichberechtigung voran, ist heute noch aktiv – und vor allem: völlig frei erfunden. Oder doch nicht? Die Stuttgarter Künstlerinnen Jean&Claude beschäftigen sich in ihrer Ausstellung mit der Fiktion einer besseren Welt.

Es gab also neben der Baader-Meinhof-Gruppe noch eine andere Bewegung, die die deutschen Zustände der 1970er-Jahre nicht hinnehmen wollte. Die unzufrieden war mit einem Land, das es 25 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht hinbekommen wollte, den braunen Schleier abzustreifen, der immer noch über der Gesellschaft lag. Die die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Unterdrückung der Frau und die kapitalistischen Verhältnisse abschaffen wollten. Nicht mit Maschinenpistolen, sondern mit radikaler Empathie. 1973 bildete sich die "Bewegung für Radikale Empathie" – kurz B.R.E.

Große politische Umbrüche wie der Fall der Berliner Mauer gehen auf ihr Konto. Das Gedicht "Ich schau' nach Freiheit" des Liedermachers und B.R.E.-Mitglieds Benno Riemann wurde durch die spätere Vertonung in David Hasselhoffs Mauerfall-Song "I've been looking for Freedom" weltweit bekannt. Dass heute gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt sind und Frauen dieselben Rechte wie Männer haben, sind ebenfalls Verdienste der B.R.E. Mehr als alle anderen gesellschaftspolitischen Bewegungen legten die radikalen EmpathikerInnen den Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter. Die Wurzel allen Übels sahen sie im Mangel an gegenseitigem Respekt.

Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude
Angebliches Originalplakat aus den 1970er-Jahren. Quelle: Jean&Claude

Ein Gründungsmitglied der Bewegung für Radikale Empathie, Joachim Unland, war auch Gründungsmitglied der RAF, erschuf das Logo mit dem roten Stern und dem Maschinengewehr. Nach seinem Ausstieg tauchte er in Stuttgart unter und mobilisierte zahlreiche MitstreiterInnen rund um die hiesige Kunstszene. Die Zeit in der terroristischen Vereinigung lehrte Unland, "dass aus Gewalt nichts Positives entstehen kann", wie er Ende der 1990er-Jahre in einem Fernseh-Interview des Süddeutschen Rundfunks erzählt. Bis heute ist die Bewegung für Radikale Empathie aktiv. Berühmte Mitglieder wie die britische Lyrikerin und Rapperin Kate Tempest streuen in ihren Texten und Interviews immer wieder Codes der B.R.E. Besonders jetzt, "in einer Zeit, in der Populisten leichtes Spiel haben, Ängste und Misstrauen weiter zu schüren und zu missbrauchen" sei es wichtiger denn je, jedem "Liebe und Empathie" entgegenzubringen, betonte Tempest jüngst in einem Interview mit dem Musikmagazin "Intro".

Überschneidungen mit der RAF

Dass sich niemand an die Bewegung für Radikale Empathie erinnern kann, hat einen einfachen Grund: Sie ist frei erfunden. Weder gibt es einen Joachim Unland, noch einen Benno Riemann. Die Gründung, der Bezug zur RAF, gesellschaftlichen Errungenschaften und Verquickungen: alles Fiktion. Alles Utopie. Entsprungen den Köpfen des Stuttgarter Künstlerinnen-Kollektivs Jean&Claude. "Die Banalität des Guten" heißt ihre erste gemeinsame Ausstellung im Foyer Nord des Staatstheater Stuttgart. Ab Donnerstag stellen Designerin Anja Haas und Fotografin Dodo Brewing dort Archivfotos, Zeitungsausschnitte, Flugblätter, Transparente, Interviews und andere Exponate aus, die eine Protestbewegung greifbar machen, die es niemals gab.

Oder gibt es sie doch?

Haas und Brewing spielen bewusst mit dem kribbelnden Gefühl der Unsicherheit, das Urban Legends zueigen ist. Also Geschichten, von denen jemand mal gehört hat, dass jemand gehört hat, wie der wiederum eine richtig krasse Story erzählt hat. Was zählt, ist der Mythos, aus dem Legenden entspringen. Dieses "Was-wäre-wenn-doch"-Gefühl. "Wie cool wär's halt echt, wenn es einen Liedermacher gegeben hätte, dessen Gedicht fieser Weise von David Hasselhoff kopiert und medienwirksam vermarktet worden wären!", erzählt Haas euphorisch. Oft haben Jean&Claude während ihrer Schaffensphase an FreundInnen und Familienmitgliedern getestet, wie die auf ihre modernen Märchen reagieren. "Ich hab' das einfach so in Gesprächen gestreut und selbst wenn manche dann gegoogelt und nix gefunden haben, wurde ich das nächste Mal weiter ausgequetscht – in der Hoffnung, dass es doch stimmen könnte", sagt Haas.

Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.
Niemals hängen lassen – es sei denn, es ist ein Transpi.

Die 34-Jährige zeigt auf ihrem Iphone das Foto des Plattencovers von Benno Riemanns LP "Zuversicht" und strahlt bis zu den Ohrläppchen. Gestaltet wurde es von einem der zahlreichen befreundeten Helferlein, die die beiden Künstlerinnen für die Ausstellung an ihrer Seite hatten. Unter ihnen JournalistInnen, Studierende, SozialpädagogInnen, Künstler- Grafiker- und PhilosophInnen. "Wir haben unseren kompletten Bekanntenkreis mobilisiert", stellt Brewing lachend fest. Alle wären sie von ihrer Idee wie angezündet gewesen und hätten Theorie und Praxis aus ihren Fachgebieten beigesteuert. Wollten mithelfen, einen Mythos zu erschaffen, dessen Entsprechung in der Realität von Haas und Brewing schmerzlich vermisst wird.

"Irgendwann saß ich zu Hause vor dem Fernseher und hab' einfach nicht mehr ausgehalten, wie viel Übles man zu sehen bekommt", sagt Haas. "Klar ist die Welt nicht total schlecht, aber die Bilder, die einem den ganzen Tag serviert werden, suggerieren das", ergänzt Brewing. Diesen deprimierenden Bildern wollten die beiden Frauen andere entgegensetzen. Eine positive Utopie. Eine gute Fiktion. Ein modernes Märchen, das Sinn ergibt und Hoffnung macht. Die Idee einer Bewegung, die für eine bessere Welt kämpft. 

Gute Fiktionen für eine bessere Welt

Am Anfang ihrer Gedankenreise stand dabei eine Frage, die sie immer wieder in ihrem privaten Umfeld diskutierten: Würde man bei der RAF mitmachen, wenn die sich heute gründen würde? "Irgendwie schon, irgendwie aber auch nicht", meint Brewing. Die Frage hätte sie lange beschäftigt. "Auch wenn der Gedanke verlockend ist – in dem Moment, wo Gewalt im Spiel ist und Menschen andere töten, bin ich raus". Haas nickt energisch. "Das Ding mit der RAF haben wir also mit nein beantwortet", sagt die Designerin. Was dann aber tun in Anbetracht von sich ausbreitendem Hass, Misstrauen, Fremdenfeindlichkeit und sozialer Ungerechtigkeit? Resignieren? "Das wäre zwar eine Option", meint die 36-jährige Fotografin Brewing, "aber niemals eine gute."

Irgendwann war er da. Der "Was-wäre-wenn"-Gedanke: Was wäre, wenn es eine mächtige Bewegung gäbe, die die Welt zu einem menschenfreundlicheren Ort macht? Wie würde diese Bewegung aussehen? Seit wann gäbe es sie? Was hätte sie schon erreicht? Wer wären ihre ProtagonistInnen? Und was macht sie heute? Diese Fragen beantworten Jean&Claude nun im Foyer des Nordlabors.

Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude
Angeblich ein Foto einer B.R.E.-Demo im Dezember 1973 zur Stärkung der Frauenrechte. Quelle: Jean&Claude

Dass man ihnen Naivität vorwerfen könnte, weil Petting gegen Pershing nur bedingt hilft und der Rat zu mehr "Love" statt "War" zahlreiche Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung nach 1969 auch nicht verhindert hat, sehen die beiden gelassen. "Wir glauben daran, dass positive Bilder positivere Menschen machen, die dann Positives tun", betonen Haas und Brewing. In die andere Richtung funktioniere es nämlich auch.

Auch wenn man wisse, dass nicht alles schlecht in der Welt sei, würde man im Alltag trotzdem oftmals erdrückt von der negativen Bilderlast. "Bildern glaubt man, auch wenn sie nur Momentaufnahmen gesellschaftlicher Zustände oder sogar gefälscht sind", sagt Haas und verweist auf das aktuelle Medienphänomen der Fake News – also bewusste Falschmeldungen. Jean&Claude wollen den Spieß umdrehen und laden ein, sich von ihrer erfundenen Bewegung für radikale Empathie beflügeln zu lassen. Ganz im Sinne der B.R.E.-Parole aus der Gründungszeit: "Jetzt oder nie – radikale Empathie!"

 

 

Info:

Die Ausstellung "Die Banalität des Guten" eröffnet am 15. Dezember um 19 Uhr mit einer Vernissage im Foyer Nord, Löwentorstraße 68. Sie ergänzt die Theaterinszenierung "Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969" im Schauspiel Nord. Weitere Infos finden Sie hier.


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Kommentare

Plattenputzer, 14.12.2016 11:54
Die beiden sind mir vor Jahren mal sehr auf den Nerv gegangen, als sie bei einer Demo gegen S21 mich und andere Demoteilnehmer gebeten haben, Schilder mit doofen Parolen, die sie mitgebracht hatten, in die Höhe zu halten um dies abzulichten.
Ich habe mich damals geweigert und finde es äußerst unemphatisch, Leute zu instrumentalisieren und lächerlich zu machen um billigen Dada-Abklatsch zu produzieren.
Das aus der Aktion entstandene Kunstwerk ist irgendwo im Netz (oder vielleicht auch in der Ausstellung) sicher noch zu finden. Und eigentlich auch so recht harmlos. Und doch bleibt (zumindest bei mir) das ungute Gefühl, dass die abgelichteten Demoteilnehmer auf Unterschichtenfernsehniveau bloß gestellt wurden. Und dies sollte sich ein jeder Künstler, der sich dem Kampf für radikale Empathie verschrieben hat, gefälligst oder eben auch ungefällig, verkneifen.

Abseits dieser Bauchnabelkreiserei der beiden Künstler und ihres fast schon eher gefährlich dummen statt nur naiven Ansatz des "positiven" Denkens gibt es Sozialrevolutionäre, die tatsächlich interessante Konzepte zur Erreichung von "Glück und Freiheit" (traditioneller Gruß der deutschsprachigen Anarchisten) erarbeiten und erproben.

Ist das im Artikel beschriebenen radikale Kunst oder radikaler Kitsch? Meiner Meinung nach letzteres.

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