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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Läuft und läuft und läuft: Rabbi William Wolff. Foto: Uli Holz/Britzka Film

Läuft und läuft und läuft: Rabbi William Wolff. Foto: Uli Holz/Britzka Film

Ausgabe 293
Kultur

Ein kleines Wunder

Von Wolfgang Borgmann
Datum: 09.11.2016
Das hätte sich auch die Regisseurin nicht träumen lassen: Der Rabbi läuft und läuft und läuft. Über einen Dokumentarfilm, dem trotz einem bescheidenen Budget und einem ebensolchen Hauptdarsteller ein gänzlich unbescheidener Erfolg beschieden ist.

Eine kleine filmische Dokumentation über einen Rabbi, der im Februar die Neunzig überschreitet, läuft jetzt schon seit 28 Wochen, hat bisher über 25 000 Besucher in Deutschland angezogen und eröffnet jetzt noch in London und Wimbledon das renommierte britische jüdische Filmfestival. Wenn das kein Wunder ist. Fast immer dabei ein höchst bescheidener kleiner Mann mit Hütchen, dem es nie langweilig geworden ist in seinem abwechslungsreichen, vielschichtigen Leben. Menschen jeden Alters hören dem weißhaarigen Wortzauberer gebannt zu, wenn er von den "Dingen des Lebens" (so ein Buchtitel ) erzählt, sie lassen sich einfangen vom Charisma dieses Mannes, wenn er als Rabbi Wolff seinen ganzen alterslosen Charme auf der Leinwand entfaltet. Am 16. November erlebt er im Stuttgarter Haus des Dokumentarfilms in Anwesenheit der Regisseurin Britta Wauer eine neue Aufführung.

Wenn ein mit Millionen finanzierter Hollywoodfilm weltweit die Kassen füllt (oder auch nicht), ist das keine große Überraschung. Und wenn ein finanziell gut gespickter Naturfilm Kasse macht, ist auch das keine Sensation. Wenn aber ein Film mit der schmalen Ausstattung von schätzungsweise 30 000 Euro monatelang in kleinen und manchmal etwas größeren Filmkunststudios wie etwa in Berlin oder Hamburg spielt, manchmal sogar seit Beginn bis zum heutigen Tag durchgängig, dann ist das auf dem umkämpften Marktsegment der Dokumentarfilme, wie Regisseurin und Produzentin Wauer meint "eine kleine Sensation".

Regisseurin Britta Wauer. Foto: Kaspar Köpke
Regisseurin Britta Wauer. Foto: Kaspar Köpke

Britta Wauer, Regisseurin des Erfolgsfilms "Rabbi Wolff" und Grimme-Preisträgerin, weiß auch nach Monaten gemeinsamer Gespräche und Auftritte noch nicht hundertprozentig genau, was den Erfolg des Filmes ausmacht, der sich auch in ihrer Branche herumgesprochen hat. Natürlich auch – und vor allem – dank der weltoffenen Art des bescheidenen William Wolff.

Nun hat sich die Berliner Filmemacherin zwar auf ein mutiges, aber nicht allzu gewagtes Projekt eingelassen. Denn sie kannte ihren Rabbi von einem vorhergehenden dokumentarischen Film über den jüdischen Friedhof Weißensee in Berlin ("Im Himmel, unter der Erde"), mit William Wolff als eine Art irdischer Fremdenführer im Reich der toten Seelen. Und ebenfalls kannte sie seine Lebensgeschichte. Er war als Kind jüdischer Eltern von Berlin über Holland nach London emigriert, machte dann Karriere als Journalist, besann sich relativ spät seiner jüdischen Wurzeln und ließ sich zum Rabbiner in London ausbilden. In mehreren englischen Gemeinden machte er sich als ausgleichender Prediger und Seelsorger einen Namen. Dieser Tage kehrt er in seine alte Gemeinde in Wimbledon zurück, um in seinen Rabbi-Film einzuführen.

Auch in Wimbledon ist er in guter Erinnerung geblieben, wie überall, wo er als Rabbi oder als Journalist gewirkt hat. Als er mit 72 Jahren gefragt wurde, ob er in Ostdeutschland die nach der Wende darniederliegenden jüdischen Gemeinden in Schwerin, Wismar und Rostock übernehmen und Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern werden wolle, da zögerte er nicht lange. William Wolff liebt solche Herausforderungen, "Wenn mir etwas langweilig wird, dann suche ich mir etwas Neues". Dabei wusste er genau, dass er in den vorwiegend mit russischen Rückwanderern besetzten jüdischen Gemeinden als englisch geprägter Rabbi kein leichtes Spiel haben würde. Also lernte er, so gut es ging in seinem Alter, eine neue Sprache und hielt auch Predigten auf Russisch. Das machte ihn zu einem hochgeachteten, vielfach ausgezeichneten Mann im Land.

Das bewahrte ihn aber nicht davor, dass, als vor einem Jahre seine Vertragsverlängerung anstand, manche in seiner Gemeinde meinten, der Rabbi sei zu alt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Er musste gehen, erhält aber Ehrensold und durfte sich auch eine Grabstätte aussuchen. Wie bitter ihn das getroffen hat, zeigen bewegende Szenen im Film.

Doch ein Rabbi Wolff trägt nicht nach. Er ist immer noch ein gern gesehener Gast in seinen alten Heimatgemeinden, erzählt Regisseurin Britta Wauer. Und er ist immer noch ehrenhalber Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern. Dass der Film "Rabbi Wolff" so einen bemerkenswerten Erfolg hat, kommt auch ihr und der ganzen Filmcrew zugute. Denn nach dem deutschen Filmförderungsgesetz wird ein Dokumentarfilm, der die Besucher-Marke von 25 000 erreicht, mit dem Grundstock für die nächste Filmförderung belohnt. Aus der Sicht eines Hollywood-Produzenten mag das Kleingeld sein. Aber es hilft, die Produktion hochklassiger Filme in Deutschland am Laufen zu halten.

 

Info:

Der Film "Rabbi Wolff. Ein Gentleman vor dem Herrn", wird in Anwesenheit der Regisseurin Britta Wauer am Mittwoch, dem 16. November 2016 um 19.30 Uhr im Kulturpark Berg im Haus des Dokumentarfilms in Stuttgart-Ost, Teckstrasse 62 gezeigt und diskutiert.


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Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

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@Henkel-Waidhofer Störfaktor Eltern! Störfall! Ausfall! Aussortieren?! Kopfschüttel Kinder, Eltern und Lehrer bilden eine hochsensible Triade, drum herum hat Staat und Gesellschaft einen Sicherheitskonkon zu schaffen! 'der...

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@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
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