KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Läuft und läuft und läuft: Rabbi William Wolff. Foto: Uli Holz/Britzka Film

Läuft und läuft und läuft: Rabbi William Wolff. Foto: Uli Holz/Britzka Film

Ausgabe 293
Kultur

Ein kleines Wunder

Von Wolfgang Borgmann
Datum: 09.11.2016
Das hätte sich auch die Regisseurin nicht träumen lassen: Der Rabbi läuft und läuft und läuft. Über einen Dokumentarfilm, dem trotz einem bescheidenen Budget und einem ebensolchen Hauptdarsteller ein gänzlich unbescheidener Erfolg beschieden ist.

Eine kleine filmische Dokumentation über einen Rabbi, der im Februar die Neunzig überschreitet, läuft jetzt schon seit 28 Wochen, hat bisher über 25 000 Besucher in Deutschland angezogen und eröffnet jetzt noch in London und Wimbledon das renommierte britische jüdische Filmfestival. Wenn das kein Wunder ist. Fast immer dabei ein höchst bescheidener kleiner Mann mit Hütchen, dem es nie langweilig geworden ist in seinem abwechslungsreichen, vielschichtigen Leben. Menschen jeden Alters hören dem weißhaarigen Wortzauberer gebannt zu, wenn er von den "Dingen des Lebens" (so ein Buchtitel ) erzählt, sie lassen sich einfangen vom Charisma dieses Mannes, wenn er als Rabbi Wolff seinen ganzen alterslosen Charme auf der Leinwand entfaltet. Am 16. November erlebt er im Stuttgarter Haus des Dokumentarfilms in Anwesenheit der Regisseurin Britta Wauer eine neue Aufführung.

Wenn ein mit Millionen finanzierter Hollywoodfilm weltweit die Kassen füllt (oder auch nicht), ist das keine große Überraschung. Und wenn ein finanziell gut gespickter Naturfilm Kasse macht, ist auch das keine Sensation. Wenn aber ein Film mit der schmalen Ausstattung von schätzungsweise 30 000 Euro monatelang in kleinen und manchmal etwas größeren Filmkunststudios wie etwa in Berlin oder Hamburg spielt, manchmal sogar seit Beginn bis zum heutigen Tag durchgängig, dann ist das auf dem umkämpften Marktsegment der Dokumentarfilme, wie Regisseurin und Produzentin Wauer meint "eine kleine Sensation".

Regisseurin Britta Wauer. Foto: Kaspar Köpke
Regisseurin Britta Wauer. Foto: Kaspar Köpke

Britta Wauer, Regisseurin des Erfolgsfilms "Rabbi Wolff" und Grimme-Preisträgerin, weiß auch nach Monaten gemeinsamer Gespräche und Auftritte noch nicht hundertprozentig genau, was den Erfolg des Filmes ausmacht, der sich auch in ihrer Branche herumgesprochen hat. Natürlich auch – und vor allem – dank der weltoffenen Art des bescheidenen William Wolff.

Nun hat sich die Berliner Filmemacherin zwar auf ein mutiges, aber nicht allzu gewagtes Projekt eingelassen. Denn sie kannte ihren Rabbi von einem vorhergehenden dokumentarischen Film über den jüdischen Friedhof Weißensee in Berlin ("Im Himmel, unter der Erde"), mit William Wolff als eine Art irdischer Fremdenführer im Reich der toten Seelen. Und ebenfalls kannte sie seine Lebensgeschichte. Er war als Kind jüdischer Eltern von Berlin über Holland nach London emigriert, machte dann Karriere als Journalist, besann sich relativ spät seiner jüdischen Wurzeln und ließ sich zum Rabbiner in London ausbilden. In mehreren englischen Gemeinden machte er sich als ausgleichender Prediger und Seelsorger einen Namen. Dieser Tage kehrt er in seine alte Gemeinde in Wimbledon zurück, um in seinen Rabbi-Film einzuführen.

Auch in Wimbledon ist er in guter Erinnerung geblieben, wie überall, wo er als Rabbi oder als Journalist gewirkt hat. Als er mit 72 Jahren gefragt wurde, ob er in Ostdeutschland die nach der Wende darniederliegenden jüdischen Gemeinden in Schwerin, Wismar und Rostock übernehmen und Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern werden wolle, da zögerte er nicht lange. William Wolff liebt solche Herausforderungen, "Wenn mir etwas langweilig wird, dann suche ich mir etwas Neues". Dabei wusste er genau, dass er in den vorwiegend mit russischen Rückwanderern besetzten jüdischen Gemeinden als englisch geprägter Rabbi kein leichtes Spiel haben würde. Also lernte er, so gut es ging in seinem Alter, eine neue Sprache und hielt auch Predigten auf Russisch. Das machte ihn zu einem hochgeachteten, vielfach ausgezeichneten Mann im Land.

Das bewahrte ihn aber nicht davor, dass, als vor einem Jahre seine Vertragsverlängerung anstand, manche in seiner Gemeinde meinten, der Rabbi sei zu alt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Er musste gehen, erhält aber Ehrensold und durfte sich auch eine Grabstätte aussuchen. Wie bitter ihn das getroffen hat, zeigen bewegende Szenen im Film.

Doch ein Rabbi Wolff trägt nicht nach. Er ist immer noch ein gern gesehener Gast in seinen alten Heimatgemeinden, erzählt Regisseurin Britta Wauer. Und er ist immer noch ehrenhalber Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern. Dass der Film "Rabbi Wolff" so einen bemerkenswerten Erfolg hat, kommt auch ihr und der ganzen Filmcrew zugute. Denn nach dem deutschen Filmförderungsgesetz wird ein Dokumentarfilm, der die Besucher-Marke von 25 000 erreicht, mit dem Grundstock für die nächste Filmförderung belohnt. Aus der Sicht eines Hollywood-Produzenten mag das Kleingeld sein. Aber es hilft, die Produktion hochklassiger Filme in Deutschland am Laufen zu halten.

 

Info:

Der Film "Rabbi Wolff. Ein Gentleman vor dem Herrn", wird in Anwesenheit der Regisseurin Britta Wauer am Mittwoch, dem 16. November 2016 um 19.30 Uhr im Kulturpark Berg im Haus des Dokumentarfilms in Stuttgart-Ost, Teckstrasse 62 gezeigt und diskutiert.


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