KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Attacke! Aufblasbare Pflastersteine im Training für den Ernstfall. Fotos: Joachim E. Röttgers

Attacke! Aufblasbare Pflastersteine im Training für den Ernstfall. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Kultur

Die Leichtigkeit des Steins

Von Elena Wolf
Datum: 19.10.2016
Das Künstler-, Designer- und AktivistInnenkollektiv "Tools for Action" zeigt den Schwaben, wie man sich kreativ für die nächste Demo fit macht. Eine Woche lang haben die Kunstrebellen im Schauspielhaus riesige aufblasbare Pflastersteine gebastelt, um die Demokultur auf ein neues Level zu hieven.

Straßen-, Demo- und Hochkultur – wie passt das denn zusammen? Spätestens nach der großen "Demo-für-alle"-Gegenveranstaltung von Oper, Staatstheater, Ballett, Kunstmuseum, Literaturhaus und anderen Stuttgarter Kultureinrichtungen im Februar dieses Jahres ist klar: Das passt ganz schön gut. Da die Bildungsplan-GegnerInnen für ihre Abschlusskundgebungen gerne auf den Opernvorplatz am Eckensee gezogen waren, belegten SchauspielerInnen, TänzerInnen und Co. mit dem Kulturfest "Shakespeare in Love – ein Kulturfest für alle" einfach den Standort.

Damit setzten sie ein Power-Statement gegen Homophobie und andere Spielarten rechtskonservativen Denkens. Von Punkband bis Operndiva machten zahlreiche Showeinlagen unterm bunten "Vielfalt"-Banner an der Oper klar, was die Kulturschaffenden und Hunderte BesucherInnen von der "Demo für alle" halten: nichts. Die Zeiten, in denen sich staatlich subventionierte Kultureinrichtungen lieber nicht politisch positionieren sind vorbei. Und das ist gut so.

Alles handgemacht: Tilly Gifford von "Tools for Action" beim Würfelbasteln im Schauspielhaus.
Alles handgemacht: Tilly Gifford von "Tools for Action" beim Würfelbasteln im Schauspielhaus.

Jetzt hat das Schauspielhaus einen weiteren Coup in Sachen aktive Bürgerschaft und Demos gelandet und Workshops zum Bau von Straßenbarrikaden veranstaltet – mitfinanziert von Ihren Steuergeldern, liebe Leserinnen und Leser. Ja, haut's den Papagenos und Antigones jetzt völlig die Gurken aus dem Glas? Hoffentlich! Mit Tilly Gifford (32) und Katherine Ball (32) hat sich das Schauspiel Stuttgart zwei junge Aktivistinnen ins Haus geholt, die die Stuttgarter Demokultur auf ein neues Level hieven wollen. Gifford wurde 2009 schlagartig in Großbritannien berühmt, als ihr die Polizei in ihrer Heimat Schottland Geld anbot, um befreundete Klima-AktivistInnen auszuspionieren. Sie ging an die Presse. Die Geschichte ging viral.

Auch Ball gehört zum international agierenden und renommierten Künstler- und AktivistInnen-Kollektiv "Tools for Action" um den Niederländer Artúr van Balen. Sie ist aus den USA angereist, um gemeinsam mit interessierten StuttgarterInnen ihren neusten Streich zu basteln: die "Barrikade des 21. Jahrhunderts". Eine Woche lang haben sie im Foyer des Schauspielhauses riesige, aufblasbare "Cobblestones", also Pflastersteine geklebt, die bei nächster Gelegenheit auf Stuttgarts Straßen zum Einsatz kommen sollen. Obendrauf gab's Barrikaden-Training: Eine Mischung aus Demo- und Straßenballett, bei dem der Ernstfall mit Codes für verschiedene Formationen geprobt wird. "Tomatooooe", schreit Tilly Gifford und lacht. Dann werfen alle die silbernen Riesenwürfel in die Luft.

Wenn Barrikaden glitzern

Bereits im Juni 2016 gab's diese Aktion in Dortmund. Dort haben "Tools for Action" mit den BürgerInnen und dem Schauspiel der Stadt an die 100 spiegelnde Pflastersteine gebastelt und damit spielerisch Barrikaden für eine Demo von rund 1000 Neonazis gebaut. Dass die Actiontools aus Spiegelfolie sind, hat einen programmatischen Grund: "Wir halten der Gesellschaft damit einen Spiegel vor", erklärt Gifford. Auch die Polizei schien mit der aufblasbaren Intervention von StudentInnen, LehrerInnen, AktivistInnen und MitarbeiterInnen des Theater Dortmunds völlig überfordert. Statt brennenden Metall- und Holzbarrikaden trafen sie auf weiche, riesige Luftballons. In Netzvideos sieht man, wie die Beamten in surrealen Szenen mit Knüppeln auf die nachgiebigen Ballons einschlagen, auf denen sich ihr eigenes Bild widerspiegelt.

Im Nu werden aus Ballons wirkmächtige Barrikaden zum Schutz vor Angriffen.
Im Nu werden aus Ballons wirkmächtige Barrikaden zum Schutz vor Angriffen.

Dabei wollen sich "Tools for Action" unbedingt von gewalttätigem Widerstand abgrenzen. "Wir machen Action für und mit Menschen, die aktiv bei Demos mitwirken, aber keinen Straßenkampf wollen", erklärt Gifford. Auch juristisch sind die Ballon-AktivistInnen fein raus: Von einem Moment auf den anderen können die mit Klettverschluss verbundenen Würfel aus Isolationsfolie voneinander gelöst und zum Volleyballspielen verwendet werden. Blitzschnell schützen sie jedoch wieder vor gewalttätigen Angriffen. Spiel, Spaß, Widerstand.

Die Spiegelbarrikaden wurden 2015 für Proteste während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris entwickelt und getestet. Seitdem sind sie als eine Form des gewaltfreien Protests international im Einsatz. Sie verbinden Kunst und Design mit künstlerisch-politischen Aktionen. Doch Pflastersteine sind nicht alles, was "Tools for Action"auf der Straße aufgeblasen hat. Bereits 2010 schickte das Kollektiv einen zwölf Meter großen Hammer, zusammengefaltet in einem Trolley, an Klima-AktivistInnen, die gegen die UN-Klimakonferenz in Cancún, Mexico demonstrierten. Über internationale Medien verbreitet, wurde der Hammer zum Symbol des Protests. Bis ihm die Polizisten in grotesk-witzigen Bildern die Luft abgelassen haben.

Polizisten, die gegen riesige Spiegel-Pflastersteine kämpfen

2012 bastelten die Ballon-KünstlerInnen zusammen mit einer Theatergruppe in Indien einen riesigen Flip-Flop für eine feministische Demonstration. Ein Monat nach der Gruppenvergewaltigung im Dezember in Delhi demonstrierten mehr als 1500 Menschen in Mangaluru mit einem aufblasbaren, sieben Meter langen, pinken Slipper über den Köpfen gegen die Grausamkeiten, die Mädchen und Frauen jeden Tag widerfahren. Jemandem mit einem Schuh oder Slipper zu schlagen, gilt in der indischen Kultur als enorme Beleidigung. "Der Kampf der Frauen wurde größer", titelte die indische Tageszeitung "Deccan Herald" nach der Demo. Auch in Russland hielten 2013 russische DemonstrantInnen eine zehn Meter lange Säge bei einer Anti-Putin-Demo in Moskau in die Luft – in Russland ein Symbol für Korruption.

Mit Luft im Rucksack lässt sich's schneller flitzen.
Mit Luft im Rucksack lässt sich's schneller flitzen.

Die Geschichte der aufblasbaren Demo-"Tools" ist überraschend lang. Bereits während Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg in den 1968ern blockierte die florentinische Interventions-Gruppe "Ufo" Straßen mit ihren legendären "Urboeffimeri" (zu Deutsch etwa "städtische Eintagsfliegen"). Mit der "Urboeffimiro Nr. 5" schickten die ArchitekturstudentInnen eine aufblasbare Rakete auf die italienischen Straßen, auf der dick "Colgate con Vietcong" stand – ein Statement gegen die Verknüpfung des Vietnamkriegs mit amerikanischer Konsumkultur.

Bis die spiegelnden Pflastersteine in Stuttgart zum Einsatz kommen, werden sie im Schauspielhaus gelagert, sagt Maria Nübling vom Schauspiel Stuttgart. Dann sind Tilly Gifford und Katherine Ball wohl nicht mehr in der Stadt. Ist aber auch wurscht. "Tools for Action" kommt es darauf an, Menschen zu empowern, selbst aktiv zu werden. Die aufblasbaren Pflastersteine sind ein Open-Source-Projekt. Das heißt: Baupläne und eine Video-Anleitung gibt's gratis online.

Wer dem Baumarkt einen Besuch abstattet und sich ein Wochenende Zeit nimmt, kann also im Handumdrehen sein Action-Demo-Tool bauen, sich mit anderen Menschen in Verbindung setzen und vielleicht bei der nächsten "Demo für alle" Teil der Spiegelbarrikade werden. Wer hätte gedacht, dass Hochkultur auch Straße kann und politischer Widerstand einmal glitzert.

 

Info:

Unter www.toolsforaction.net finden Sie weitere Infos zu den aufblasbaren Demo-Tools, sowie ein Tutorial zum selbst aktiv werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Karl Marx, 21.10.2016 13:31
Wenn werden denn die Würfel eingesetzt? Gibt doch leider immer wieder Gelegenheiten. Morgen beispielsweise gibt´s in Fellbach eine rassistische Demonstration samt Gegenprotest. Warum werden die Tools for Action nicht beispielsweise dort eingesetzt?!

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 27.03.2017 09:08
@Kornelia: „Und gibt es eigentlich Statistiken wieviel Volkseigentum in den letzten 20Jahren von hinten durchs Auge in Privateigentum gewaschen wurde?“ Ein aktuelles Beispiel: In dieser Woche will die Große Koalition das Gesetz...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Barolo, 26.03.2017 17:19
@Schwabe, warum "Klaus-Dieter Fritsche 2013 aufgrund seiner Verdienste bei der Pannenserie im NSU-Skandal"? NSU war doch keine Pannenserie, hat doch bis heute perfekt funktioniert ;-) Das den Bürgern präsentierte Bild von massenhaften...

Ausgabe 311 / "Sie haben übrigens Verwandte in Israel" / Monika Reckert, 26.03.2017 16:14
Seit fast 10 Jahren besuche ich mit Schulklassen der Horber Berufsschule im Fach Religion die wechselnden Ausstellungen im Museum jüdischer Betsaal, die jüdischen Friedhöfe in Rexingen und Mühlen, auch Stolpersteinspaziergänge...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Schwabe, 26.03.2017 11:34
Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!