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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 260
Kolumne

Strahlendes Vaterland

Von Peter Grohmann
Datum: 23.03.2016

Die Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hat eben bei den jüngsten Wahlen einen großen Sieg für Kasachstan eingefahren, einen Sieg, an dem sich andere real existierende Parteien bei uns eine Scheibe abschneiden können: 82 Prozent. Gut – das sind zwar immer noch 16 Prozent weniger, als die SED in ihren besten Zeiten erreichte, aber Staatspräsident Nursultan Nasarbajew ist nun nicht auf krumme Koalitionen angewiesen wie unsereins oder der Kubaner.

Letzterer reicht dem im Westen hausenden Erzfeind Obama GmbH & Co. KG die Hand. Der wird sie vermutlich nicht nur abhacken und behalten, sondern sich mit Donald-Trump-Burgern und Coca-Cola rächen: Rache für die Schmach in der Schweinebucht. Die ausgezehrten, unbewaffneten und früher ins Dunkelrote neigenden Kubaner bringen im Schnitt und pro Mensch 20 Kilo weniger auf die Waage als ein ausgewachsener und Waffen tragender reiner Weißer. Den Stränden von morgen wird die Ästhetik fehlen, wetten?

Es ist die alte ideologische Brille meiner Omi Glimbzsch aus Zittau, ein Erbstück, die meinen Blick trübt. Aber wer nicht auf die andere, bessere Welt warten will, muss sich mit den Brillen der Altvorderen ertüchtigen, etwas von der früheren Sehschärfe wiederherstellen, sich selbst ermächtigen. Da hilft keine vorgebliche Ideologiefreiheit, die von Kanzeln und Kanzlern aller Art gepredigt wird. Ideologisch gemeint: Gerechtigkeit. Widerspruch und Widerstand. Volkswagen ist eben kein Demokratiewagen. Fast niemand denkt heute noch, dass eine Partei ihre Wahlversprechen halten würde. Aber wir brauchen doch wenigstens den Glauben, dass hinter den saudummen Wahlslogans Menschen stehen, die in Wahrheit klüger sind als die Sprüche, die sie klopfen lassen. Sprüche für Leut wie uns, für die Begriffe wie Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit noch alltagstauglich sind. Lieber Gott, hilf uns!

Oder sollen wir's doch selber tun? Antreten zum Abtreten? Schmerzhaft nachdenken, ob Fehler gemacht wurden? Sinnieren, ob "an der Macht bleiben" alles ist? Kriegsgefahr, skandalöse Einkommens- und Vermögensverteilung, Demokratieabwehr, Feudalisierung, Überwachung und polizeistaatliche Kontrolle, der Abbau von Freiheitsrechten – das sind Inhalte und Symptome für Schieflagen unserer Gesellschaft, die neue, andere, progressive Antworten verlangen würden. Oder lassen wir's bei Kuba si, Yankee, yes?

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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Ausgabe 65 / Arbeit: "Angst essen Seele auf" / SL, 30.05.2016 19:14
Was für ein punktgenauer Text. Meine Hochachtung und gleichzeitig fühle ich Verdruss. Ein einziger Kommentar unter diesem Text, den ich weniger für revolutionär als vielmehr für haarscharf beobachtet halte. Das dann noch in diese...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Ingstan, 30.05.2016 17:39
wie so oft sind die Kommentare fast aufschlussreicher als der Artikel, den ich als informativ empfand. Vom warmen Sofa aus lässt sich leicht lästern. Wer in und um Stuttgart herum noch glaubt, dass Polizisten bei Demoeinsätzen edel und...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / D. Hartmann, 30.05.2016 15:55
Zum letzten Satz Ihres Artikels eine wichtige Korrektur: Am Brennerbasistunnel wird breits seit über 2 Jahren gebaut. Inzwischen sind neben Erkundungs- , Zufahrts- und Rettungsstollen auch schon fast 5 km Haupttunnelröhren...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Schwabe, 30.05.2016 11:03
Schließe mich Manfred Fröhlichs Kommentar an - "Gut gewettert" Herr Grohmann. So viel Sachlichkeit läßt so manchen Schaumschläger/Nebelkerzenzünder (jetzt da das Kind AfD geboren ist sollte man wieder seine Zieheltern CDU/CSU, SPD...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Horst Ruch, 29.05.2016 20:36
.....die Frage wird man doch noch stellen dürfen: warum ist "rechts" auf dem Vormarsch in "ganz" Europa. Doch wohl nur, weil die "Sozial" Demokraten ihren Geist an die "freie" Wirtschaft verkauft haben. Da wundert es manchmal schon, daß...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Schwabe, 29.05.2016 12:47
Die Folge daraus, dass m.E. die überwiegende Zahl von Journalisten (egal ob in Österreich, in Deutschland oder anderswo) nicht in der Lage ist bzw. nicht gewillt ist über die innen- und außenpolitischen Auswirkungen etablierter...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Befix, 29.05.2016 12:34
Es geht hier doch nicht -obwohl man den Eindruck hat- um S21. Schaut Euch das SWR-Video an, wie die Bahn in Deutschland ausgebremst wird (und sich -u.a. dank McKinsey im Konzernprojekt "Zukunft Bahn" und einiger Topmanager, die keinen...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Robert, 29.05.2016 08:23
Journalist ist, wer einen Presseausweis hat? Den bekommst du gerade zu hinter her geworfen. Ich nehme solche Berichte schon lange nicht mehr ernst. Ich glaube einfach nicht, dass die Polizei einfach aus Übermut oder Langeweile...

Ausgabe 45 / Die Augen rechts / Hartmut Bäumer, 28.05.2016 19:14
Hartmut Fröschle ist seit Jahrzehnten im rechtsradikalen Milieu unterwegs. In den fünfziger Jahren war er - wohl auch führend - im Bund nationaler Studenten in Tübingen aktiv und befasste sich als solcher mit den damaligen auch...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / leser, 28.05.2016 16:31
FInde die rechtsschutzlichen Ausführungen des Rechtsschutz Gewährenden auch abenteuerlich. Klage, Anklae, Widerklage - gerät alles bisserl durcheinander. Aber wie schon einer richtig schrieb - Journalisten werden bei Straftaten...

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