KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 260
Kolumne

Strahlendes Vaterland

Von Peter Grohmann
Datum: 23.03.2016

Die Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hat eben bei den jüngsten Wahlen einen großen Sieg für Kasachstan eingefahren, einen Sieg, an dem sich andere real existierende Parteien bei uns eine Scheibe abschneiden können: 82 Prozent. Gut – das sind zwar immer noch 16 Prozent weniger, als die SED in ihren besten Zeiten erreichte, aber Staatspräsident Nursultan Nasarbajew ist nun nicht auf krumme Koalitionen angewiesen wie unsereins oder der Kubaner.

Letzterer reicht dem im Westen hausenden Erzfeind Obama GmbH & Co. KG die Hand. Der wird sie vermutlich nicht nur abhacken und behalten, sondern sich mit Donald-Trump-Burgern und Coca-Cola rächen: Rache für die Schmach in der Schweinebucht. Die ausgezehrten, unbewaffneten und früher ins Dunkelrote neigenden Kubaner bringen im Schnitt und pro Mensch 20 Kilo weniger auf die Waage als ein ausgewachsener und Waffen tragender reiner Weißer. Den Stränden von morgen wird die Ästhetik fehlen, wetten?

Es ist die alte ideologische Brille meiner Omi Glimbzsch aus Zittau, ein Erbstück, die meinen Blick trübt. Aber wer nicht auf die andere, bessere Welt warten will, muss sich mit den Brillen der Altvorderen ertüchtigen, etwas von der früheren Sehschärfe wiederherstellen, sich selbst ermächtigen. Da hilft keine vorgebliche Ideologiefreiheit, die von Kanzeln und Kanzlern aller Art gepredigt wird. Ideologisch gemeint: Gerechtigkeit. Widerspruch und Widerstand. Volkswagen ist eben kein Demokratiewagen. Fast niemand denkt heute noch, dass eine Partei ihre Wahlversprechen halten würde. Aber wir brauchen doch wenigstens den Glauben, dass hinter den saudummen Wahlslogans Menschen stehen, die in Wahrheit klüger sind als die Sprüche, die sie klopfen lassen. Sprüche für Leut wie uns, für die Begriffe wie Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit noch alltagstauglich sind. Lieber Gott, hilf uns!

Oder sollen wir's doch selber tun? Antreten zum Abtreten? Schmerzhaft nachdenken, ob Fehler gemacht wurden? Sinnieren, ob "an der Macht bleiben" alles ist? Kriegsgefahr, skandalöse Einkommens- und Vermögensverteilung, Demokratieabwehr, Feudalisierung, Überwachung und polizeistaatliche Kontrolle, der Abbau von Freiheitsrechten – das sind Inhalte und Symptome für Schieflagen unserer Gesellschaft, die neue, andere, progressive Antworten verlangen würden. Oder lassen wir's bei Kuba si, Yankee, yes?

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

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