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Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 260
Kolumne

Strahlendes Vaterland

Von Peter Grohmann
Datum: 23.03.2016

Die Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hat eben bei den jüngsten Wahlen einen großen Sieg für Kasachstan eingefahren, einen Sieg, an dem sich andere real existierende Parteien bei uns eine Scheibe abschneiden können: 82 Prozent. Gut – das sind zwar immer noch 16 Prozent weniger, als die SED in ihren besten Zeiten erreichte, aber Staatspräsident Nursultan Nasarbajew ist nun nicht auf krumme Koalitionen angewiesen wie unsereins oder der Kubaner.

Letzterer reicht dem im Westen hausenden Erzfeind Obama GmbH & Co. KG die Hand. Der wird sie vermutlich nicht nur abhacken und behalten, sondern sich mit Donald-Trump-Burgern und Coca-Cola rächen: Rache für die Schmach in der Schweinebucht. Die ausgezehrten, unbewaffneten und früher ins Dunkelrote neigenden Kubaner bringen im Schnitt und pro Mensch 20 Kilo weniger auf die Waage als ein ausgewachsener und Waffen tragender reiner Weißer. Den Stränden von morgen wird die Ästhetik fehlen, wetten?

Es ist die alte ideologische Brille meiner Omi Glimbzsch aus Zittau, ein Erbstück, die meinen Blick trübt. Aber wer nicht auf die andere, bessere Welt warten will, muss sich mit den Brillen der Altvorderen ertüchtigen, etwas von der früheren Sehschärfe wiederherstellen, sich selbst ermächtigen. Da hilft keine vorgebliche Ideologiefreiheit, die von Kanzeln und Kanzlern aller Art gepredigt wird. Ideologisch gemeint: Gerechtigkeit. Widerspruch und Widerstand. Volkswagen ist eben kein Demokratiewagen. Fast niemand denkt heute noch, dass eine Partei ihre Wahlversprechen halten würde. Aber wir brauchen doch wenigstens den Glauben, dass hinter den saudummen Wahlslogans Menschen stehen, die in Wahrheit klüger sind als die Sprüche, die sie klopfen lassen. Sprüche für Leut wie uns, für die Begriffe wie Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit noch alltagstauglich sind. Lieber Gott, hilf uns!

Oder sollen wir's doch selber tun? Antreten zum Abtreten? Schmerzhaft nachdenken, ob Fehler gemacht wurden? Sinnieren, ob "an der Macht bleiben" alles ist? Kriegsgefahr, skandalöse Einkommens- und Vermögensverteilung, Demokratieabwehr, Feudalisierung, Überwachung und polizeistaatliche Kontrolle, der Abbau von Freiheitsrechten – das sind Inhalte und Symptome für Schieflagen unserer Gesellschaft, die neue, andere, progressive Antworten verlangen würden. Oder lassen wir's bei Kuba si, Yankee, yes?

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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"Grün aus Verantwortung" – nein „Grün aus Verantwortungslosigkeit!“ Kretschmanns dürre Worte zeugen davon. Und wir wissen jetzt, dass er sich von der CDU über den Tisch ziehen lässt, doch unfähig bleibt, dies zuzugeben. Wer...

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / Jürgen Falkenstein, 18.01.2017 10:09
https://correctiv.org/correctiv/aufsichtsrat-ethikrat/ https://correctiv.org/correctiv/foerderer/ https://correctiv.org/correctiv/finanzen/ Damit ist ja wohl sichergestellt, daß da nix passieren wird, was unsere Eliten verärgern...

Ausgabe 303 / "Der Kalte Krieg ist zurück" / RB001, 18.01.2017 10:09
Heinz Greiner - Für wahr, nomen est omen.

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / Marie, 18.01.2017 10:08
@Schwabe Dazu: https://correctiv.org/correctiv/finanzen/ Eine tolle Wertsteigerung von Schraven und Humborg, oder? Offenlegung der Bruttogehälter der Geschäftsführung und Chefredaktion 2015 David Schraven: 111.038 Euro Dr....

Ausgabe 303 / Kein Platz für Heuschrecken / Karl Heinz Siber, 18.01.2017 09:44
Tja, Stuttgart scheint wohl ein Peter Glotz'scher Großtanker zu sein, der seinen trägen Kurs weiterfährt, egal welcher Kapitän am Ruder steht. Man hatte ja irgendwie gehofft, dass mit OB Kuhn ein Ruck durch Stuttgart gehen würde. So...

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / Schwabe, 18.01.2017 09:24
Ausgerechnet „Correctiv“ soll Facebook von Falschmeldungen befreien? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht! Die Debatte um „Fake-News“, also Falschmeldungen, auf Facebook nimmt kein Ende. Nun soll ausgerechnet das...

Ausgabe 303 / Kein Bock auf Partei / Dr. Diethelm Gscheidle, 18.01.2017 08:15
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie, dass Studiengebühren sehr redlich sind! Sie setzen einen Anreiz für die größtenteils faulen Studenten, endlich ihr Studium durchzuziehen. Außerdem haben ausgebildete Akademiker ein...

Ausgabe 303 / "Der Kalte Krieg ist zurück" / Heinz Greiner, 18.01.2017 08:03
Herr Alt bleibt seiner Linie treu . Gegen die , deren Politik er im SWF und der ARD schon stützte kein Wort . Wie bei seiner Sonnenseite , schön allgemein bleiben und auf der richtigen Seite . In Alter wird mancher aus der...

Ausgabe 302 / Hilfe für Snowdens Helfer / Florian S. Müller, 17.01.2017 21:14
Den Vortrag von Sönke Iwersen beim 33C3 ist unter diesem Link anzuschauen und runterzuladen: https://media.ccc.de/v/33c3-8416-the_untold_story_of_edward_snowden_s_escape_from_hong_kong#video&t=830 Am Anfang gab es technische...

Ausgabe 302 / Eliten mit Sehschwäche / Renate Knapper, 16.01.2017 12:10
Hallo Kontext-Redaktion, Ich finde es super, dass ihr das Thema reich/arm zum Schwerpunkt machen wollt. Und dass ihr gleich in BaWü anfangt und v.a. auch Namen nennt. Bitte weiter so!! Hoch spannend ist in meinen Augen auch die Aussage...

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