KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 258
Kolumne

Illegal

Von Peter Grohmann
Datum: 09.03.2016

Kein Mensch ist bisher auf die Idee gekommen, ein Fußballstadion zu stürmen oder wenigstens das Scheißhäusle der FIFA. Es gäbe Gründe. Niemand hat bislang versucht, Büros der SPD schwarz anzumalen, weil jemand von denen die Renten gekürzt hat. Ich kenn keine, die das Fabrikgelände von K+S Kali und Salz besetzt hätten, den Verantwortlichen in Amtsstuben mal richtig Feuer unterm Arsch gemacht hätten, weil die gutes Trinkwasser zur Salzbrühe gemacht haben. Kein Mensch rennt in die Lobbys der Chemieindustrie und nimmt denen die Monsanto-Trommeln weg.

Unbehelligt bleibt die gesamte Glyphosat-Korona, die für weitere 15 Jahre Gift in die Äcker pumpen lässt und bei den Prüfbehörden Untergrundarbeit leistet. Nennt mir eine einzige Bank, eine nur, bitte!, in deren Schalterhallen sich der geballte Volkszorn wegen des Bankenskandals entlud. Es interessiert nicht, wenn tonnenweise Lebensmittel vernichtet werden. Man nimmt's wie den versehentlichen Wind aus der eigenen Hose, dass 80 (oder 800?) Milliarden vor der Steuer versteckt werden, dass die 100 Reichsten reicher sind als 20 Milliarden. Hat jemand jemals jemanden gesehen, der jedwede Contenance verlor, weil Kindergärtner oder Sozialarbeiterinnen, Kranken- und Altenpfleger mies bezahlt werden? Hat irgendein Dorf dorfweise und gemeinschaftlich eine Kreuzung besetzt, ein Rathaus oder eine Atombehörde heimgesucht, weil die da oben gelogen, verniedlicht und vertuscht haben? In einem Kaff bei Pforzheim erhält am 4. März ein Marzabotto-Mörder die Ehrenmedaille der Kommune – was von Protest gehört? Ist "wg. Fessenheim" irgendwem die Birne durchgebrannt? Nein.

Aber bei den Flüchtlingen: Da wird abgekotzt, was der Magen hergibt. Da stehen die Menschen Schlange, um beim Krawall dabei zu sein, mit Schaum vorm Maul. Da riskieren sie Job und Freiheit, um es brennen zu sehen. Da schaut die Polizei öfters weg als hin. Sie bespucken Schwarze, verfolgen Kinder, schlagen Asylbewerber zusammen, jagen Schwangere über die Felder. Die biodeutschen Narren kriegen Angstkoller, lassen Scheiben klirren, klatschen Fidschis, stellen sich der Feuerwehr in den Weg und den Ermittlungen, fordern Aidstests für Afrikaner, bewerfen die Polizei samt deren Schutzbefohlenen mit Steinen, blockieren Flüchtlingsheime. Sie verlieren Menschenwürde und Anstand, vergessen jede Erziehung und alle christlichen Werte. Wenn sie nur das Wort Flüchtlinge hören, pfeifen sie auf Recht und Ordnung und werden zur Horde. Menschen.

Okay, okay, ich hör ja schon auf. Ich weiß, es ist wirklich nicht so schlimm. Die meisten schaun nur zu. Bisher.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Magda, 11.03.2016 17:18
DIE Frage der Linken müsste sein:
Wie würden Sie entscheiden:
wollen Sie lieber von Frau Petry erschossen werden oder von MerkelKretschmannPalmerCDUFDPSPDGrün ins Meer ged(t)rängt oder sogar in die Wüste geschickt werden?

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-melilla-grenze-mit-handicap-1.2262877
http://afrique-europe-interact.net/83-0-Frontex-Grenzregime-Vorschau.html
http://www.taz.de/!5042204/
https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/23/fron-o23.html

Schwabe, 11.03.2016 15:49
EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran
Hinter den Kulissen treibt die Bundesregierung die Abschottung der EU voran. Die Gespräche laufen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel steht das Projekt kurz vor dem Abschluss. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt. (…)
„Welcome to stay“ – unter diesem Motto organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein „Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus“ vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. „Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?“, heißt es in der Einladung. Diese richtet sich an „Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen“.
Quelle: attac

Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an die Formulierung von Frau Merkel zur Flüchtlingskrise: „Multikulti bleibt eine Lebenslüge“.
Außerdem: Das Merkelsche Mantra des „Wir schaffen das“ scheint lediglich dann erfüllt werden zu können, wenn die EU-Außengrenzen „besser gesichert“, sprich dicht gemacht werden. Und wenn – wie jetzt – die EU-Außengrenzen erst einmal versperrt sind, würde es nicht allzu sehr wundern, wenn Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft weiter behaupten, Deutschland sei ein offenes Land, mit offenen Grenzen, in dem Asylbewerber/Flüchtlinge herzlich willkommen sind.

b.UN kritisieren geplante Massenabschiebungen
Die Kritik am geplanten Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU wächst: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete mögliche Massenabschiebungen aus Griechenland als illegal. Auch mehrere EU-Staaten sind skeptisch. Doch bislang wird am Pakt nicht gerüttelt.
Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem geplanten Abkommen mit der Türkei den großen Wurf, um die EU-Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. Doch die Kritik an den Plänen wächst. Nun forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die EU auf, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte Said. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hinzu. Einreisebeschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine Verletzung internationalen und europäischen Rechts.
Quelle: Tagesschau

c.Der «Merkel-Plan» zur Flüchtlingskrise
Die Denkfabrik ESI zeigt auf, wie der Flüchtlingsstrom nach Europa bereits in der Türkei gestoppt werden kann.
«Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Europäische Stabilitätsinitiative» (ESI) am Sonntag Vorschläge zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Die auf Migrationsfragen spezialisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin benennt ihren Aktionsplan nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr schreibt sie eine entscheidende Rolle in der Flüchtlingskrise zu. Während die Politik der EU Stückwerk bleibe, ist Merkel nach Einschätzung der ESI die einzige politische Leaderin Europas, die in dieser Krise eine Wendung herbeiführen könnte. «Wir schaffen das», liess die deutsche Kanzlerin schon vor Wochen verlauten. Merkel hat Führungsverantwortung übernommen und ihr ganzes politisches Kapital dafür eingesetzt. Für eine Lösung muss vor allem die Türkei eingebunden werden. Denn im Meer lassen sich keine Zäune errichten oder Mauern bauen.
Quelle: Tages-Anzeiger

Ophir, 10.03.2016 21:02
Wert(h)er "Herr" Grohmann,

Dann beherzigen Sie es doch endlich, und lassen es ... E(e)ndlich ...

Viele, sehr viele in unserem Lande, werden es Ihnen danken!

Habnix, 09.03.2016 16:48
https://www.youtube.com/watch?v=0paYfJChqdc


Weil alle im Grunde es so wollten und doch wollten sie es nicht so!

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