KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Ausgabe 258
Kolumne

Illegal

Von Peter Grohmann
Datum: 09.03.2016

Kein Mensch ist bisher auf die Idee gekommen, ein Fußballstadion zu stürmen oder wenigstens das Scheißhäusle der FIFA. Es gäbe Gründe. Niemand hat bislang versucht, Büros der SPD schwarz anzumalen, weil jemand von denen die Renten gekürzt hat. Ich kenn keine, die das Fabrikgelände von K+S Kali und Salz besetzt hätten, den Verantwortlichen in Amtsstuben mal richtig Feuer unterm Arsch gemacht hätten, weil die gutes Trinkwasser zur Salzbrühe gemacht haben. Kein Mensch rennt in die Lobbys der Chemieindustrie und nimmt denen die Monsanto-Trommeln weg.

Unbehelligt bleibt die gesamte Glyphosat-Korona, die für weitere 15 Jahre Gift in die Äcker pumpen lässt und bei den Prüfbehörden Untergrundarbeit leistet. Nennt mir eine einzige Bank, eine nur, bitte!, in deren Schalterhallen sich der geballte Volkszorn wegen des Bankenskandals entlud. Es interessiert nicht, wenn tonnenweise Lebensmittel vernichtet werden. Man nimmt's wie den versehentlichen Wind aus der eigenen Hose, dass 80 (oder 800?) Milliarden vor der Steuer versteckt werden, dass die 100 Reichsten reicher sind als 20 Milliarden. Hat jemand jemals jemanden gesehen, der jedwede Contenance verlor, weil Kindergärtner oder Sozialarbeiterinnen, Kranken- und Altenpfleger mies bezahlt werden? Hat irgendein Dorf dorfweise und gemeinschaftlich eine Kreuzung besetzt, ein Rathaus oder eine Atombehörde heimgesucht, weil die da oben gelogen, verniedlicht und vertuscht haben? In einem Kaff bei Pforzheim erhält am 4. März ein Marzabotto-Mörder die Ehrenmedaille der Kommune – was von Protest gehört? Ist "wg. Fessenheim" irgendwem die Birne durchgebrannt? Nein.

Aber bei den Flüchtlingen: Da wird abgekotzt, was der Magen hergibt. Da stehen die Menschen Schlange, um beim Krawall dabei zu sein, mit Schaum vorm Maul. Da riskieren sie Job und Freiheit, um es brennen zu sehen. Da schaut die Polizei öfters weg als hin. Sie bespucken Schwarze, verfolgen Kinder, schlagen Asylbewerber zusammen, jagen Schwangere über die Felder. Die biodeutschen Narren kriegen Angstkoller, lassen Scheiben klirren, klatschen Fidschis, stellen sich der Feuerwehr in den Weg und den Ermittlungen, fordern Aidstests für Afrikaner, bewerfen die Polizei samt deren Schutzbefohlenen mit Steinen, blockieren Flüchtlingsheime. Sie verlieren Menschenwürde und Anstand, vergessen jede Erziehung und alle christlichen Werte. Wenn sie nur das Wort Flüchtlinge hören, pfeifen sie auf Recht und Ordnung und werden zur Horde. Menschen.

Okay, okay, ich hör ja schon auf. Ich weiß, es ist wirklich nicht so schlimm. Die meisten schaun nur zu. Bisher.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Magda, 11.03.2016 17:18
DIE Frage der Linken müsste sein:
Wie würden Sie entscheiden:
wollen Sie lieber von Frau Petry erschossen werden oder von MerkelKretschmannPalmerCDUFDPSPDGrün ins Meer ged(t)rängt oder sogar in die Wüste geschickt werden?

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-melilla-grenze-mit-handicap-1.2262877
http://afrique-europe-interact.net/83-0-Frontex-Grenzregime-Vorschau.html
http://www.taz.de/!5042204/
https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/23/fron-o23.html

Schwabe, 11.03.2016 15:49
EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran
Hinter den Kulissen treibt die Bundesregierung die Abschottung der EU voran. Die Gespräche laufen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel steht das Projekt kurz vor dem Abschluss. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt. (…)
„Welcome to stay“ – unter diesem Motto organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein „Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus“ vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. „Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?“, heißt es in der Einladung. Diese richtet sich an „Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen“.
Quelle: attac

Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an die Formulierung von Frau Merkel zur Flüchtlingskrise: „Multikulti bleibt eine Lebenslüge“.
Außerdem: Das Merkelsche Mantra des „Wir schaffen das“ scheint lediglich dann erfüllt werden zu können, wenn die EU-Außengrenzen „besser gesichert“, sprich dicht gemacht werden. Und wenn – wie jetzt – die EU-Außengrenzen erst einmal versperrt sind, würde es nicht allzu sehr wundern, wenn Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft weiter behaupten, Deutschland sei ein offenes Land, mit offenen Grenzen, in dem Asylbewerber/Flüchtlinge herzlich willkommen sind.

b.UN kritisieren geplante Massenabschiebungen
Die Kritik am geplanten Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU wächst: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete mögliche Massenabschiebungen aus Griechenland als illegal. Auch mehrere EU-Staaten sind skeptisch. Doch bislang wird am Pakt nicht gerüttelt.
Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem geplanten Abkommen mit der Türkei den großen Wurf, um die EU-Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. Doch die Kritik an den Plänen wächst. Nun forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die EU auf, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte Said. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hinzu. Einreisebeschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine Verletzung internationalen und europäischen Rechts.
Quelle: Tagesschau

c.Der «Merkel-Plan» zur Flüchtlingskrise
Die Denkfabrik ESI zeigt auf, wie der Flüchtlingsstrom nach Europa bereits in der Türkei gestoppt werden kann.
«Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Europäische Stabilitätsinitiative» (ESI) am Sonntag Vorschläge zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Die auf Migrationsfragen spezialisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin benennt ihren Aktionsplan nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr schreibt sie eine entscheidende Rolle in der Flüchtlingskrise zu. Während die Politik der EU Stückwerk bleibe, ist Merkel nach Einschätzung der ESI die einzige politische Leaderin Europas, die in dieser Krise eine Wendung herbeiführen könnte. «Wir schaffen das», liess die deutsche Kanzlerin schon vor Wochen verlauten. Merkel hat Führungsverantwortung übernommen und ihr ganzes politisches Kapital dafür eingesetzt. Für eine Lösung muss vor allem die Türkei eingebunden werden. Denn im Meer lassen sich keine Zäune errichten oder Mauern bauen.
Quelle: Tages-Anzeiger

Ophir, 10.03.2016 21:02
Wert(h)er "Herr" Grohmann,

Dann beherzigen Sie es doch endlich, und lassen es ... E(e)ndlich ...

Viele, sehr viele in unserem Lande, werden es Ihnen danken!

Habnix, 09.03.2016 16:48
https://www.youtube.com/watch?v=0paYfJChqdc


Weil alle im Grunde es so wollten und doch wollten sie es nicht so!

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@Fred Heine, wollten Sie mir nicht noch eine Antwort geben aus der letzten Woche? Stichwort "Täuschung und Lüge"?

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Fred Heine, 23.06.2016 14:36
dichtbert, 23.06.2016 09:55 Aber Sie als Versicherungssachbearbeiter kennen sich aus ... ;-)

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