KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 258
Kolumne

Illegal

Von Peter Grohmann
Datum: 09.03.2016

Kein Mensch ist bisher auf die Idee gekommen, ein Fußballstadion zu stürmen oder wenigstens das Scheißhäusle der FIFA. Es gäbe Gründe. Niemand hat bislang versucht, Büros der SPD schwarz anzumalen, weil jemand von denen die Renten gekürzt hat. Ich kenn keine, die das Fabrikgelände von K+S Kali und Salz besetzt hätten, den Verantwortlichen in Amtsstuben mal richtig Feuer unterm Arsch gemacht hätten, weil die gutes Trinkwasser zur Salzbrühe gemacht haben. Kein Mensch rennt in die Lobbys der Chemieindustrie und nimmt denen die Monsanto-Trommeln weg.

Unbehelligt bleibt die gesamte Glyphosat-Korona, die für weitere 15 Jahre Gift in die Äcker pumpen lässt und bei den Prüfbehörden Untergrundarbeit leistet. Nennt mir eine einzige Bank, eine nur, bitte!, in deren Schalterhallen sich der geballte Volkszorn wegen des Bankenskandals entlud. Es interessiert nicht, wenn tonnenweise Lebensmittel vernichtet werden. Man nimmt's wie den versehentlichen Wind aus der eigenen Hose, dass 80 (oder 800?) Milliarden vor der Steuer versteckt werden, dass die 100 Reichsten reicher sind als 20 Milliarden. Hat jemand jemals jemanden gesehen, der jedwede Contenance verlor, weil Kindergärtner oder Sozialarbeiterinnen, Kranken- und Altenpfleger mies bezahlt werden? Hat irgendein Dorf dorfweise und gemeinschaftlich eine Kreuzung besetzt, ein Rathaus oder eine Atombehörde heimgesucht, weil die da oben gelogen, verniedlicht und vertuscht haben? In einem Kaff bei Pforzheim erhält am 4. März ein Marzabotto-Mörder die Ehrenmedaille der Kommune – was von Protest gehört? Ist "wg. Fessenheim" irgendwem die Birne durchgebrannt? Nein.

Aber bei den Flüchtlingen: Da wird abgekotzt, was der Magen hergibt. Da stehen die Menschen Schlange, um beim Krawall dabei zu sein, mit Schaum vorm Maul. Da riskieren sie Job und Freiheit, um es brennen zu sehen. Da schaut die Polizei öfters weg als hin. Sie bespucken Schwarze, verfolgen Kinder, schlagen Asylbewerber zusammen, jagen Schwangere über die Felder. Die biodeutschen Narren kriegen Angstkoller, lassen Scheiben klirren, klatschen Fidschis, stellen sich der Feuerwehr in den Weg und den Ermittlungen, fordern Aidstests für Afrikaner, bewerfen die Polizei samt deren Schutzbefohlenen mit Steinen, blockieren Flüchtlingsheime. Sie verlieren Menschenwürde und Anstand, vergessen jede Erziehung und alle christlichen Werte. Wenn sie nur das Wort Flüchtlinge hören, pfeifen sie auf Recht und Ordnung und werden zur Horde. Menschen.

Okay, okay, ich hör ja schon auf. Ich weiß, es ist wirklich nicht so schlimm. Die meisten schaun nur zu. Bisher.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Magda, 11.03.2016 17:18
DIE Frage der Linken müsste sein:
Wie würden Sie entscheiden:
wollen Sie lieber von Frau Petry erschossen werden oder von MerkelKretschmannPalmerCDUFDPSPDGrün ins Meer ged(t)rängt oder sogar in die Wüste geschickt werden?

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-melilla-grenze-mit-handicap-1.2262877
http://afrique-europe-interact.net/83-0-Frontex-Grenzregime-Vorschau.html
http://www.taz.de/!5042204/
https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/23/fron-o23.html

Schwabe, 11.03.2016 15:49
EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran
Hinter den Kulissen treibt die Bundesregierung die Abschottung der EU voran. Die Gespräche laufen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel steht das Projekt kurz vor dem Abschluss. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt. (…)
„Welcome to stay“ – unter diesem Motto organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein „Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus“ vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. „Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?“, heißt es in der Einladung. Diese richtet sich an „Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen“.
Quelle: attac

Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an die Formulierung von Frau Merkel zur Flüchtlingskrise: „Multikulti bleibt eine Lebenslüge“.
Außerdem: Das Merkelsche Mantra des „Wir schaffen das“ scheint lediglich dann erfüllt werden zu können, wenn die EU-Außengrenzen „besser gesichert“, sprich dicht gemacht werden. Und wenn – wie jetzt – die EU-Außengrenzen erst einmal versperrt sind, würde es nicht allzu sehr wundern, wenn Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft weiter behaupten, Deutschland sei ein offenes Land, mit offenen Grenzen, in dem Asylbewerber/Flüchtlinge herzlich willkommen sind.

b.UN kritisieren geplante Massenabschiebungen
Die Kritik am geplanten Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU wächst: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete mögliche Massenabschiebungen aus Griechenland als illegal. Auch mehrere EU-Staaten sind skeptisch. Doch bislang wird am Pakt nicht gerüttelt.
Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem geplanten Abkommen mit der Türkei den großen Wurf, um die EU-Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. Doch die Kritik an den Plänen wächst. Nun forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die EU auf, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte Said. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hinzu. Einreisebeschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine Verletzung internationalen und europäischen Rechts.
Quelle: Tagesschau

c.Der «Merkel-Plan» zur Flüchtlingskrise
Die Denkfabrik ESI zeigt auf, wie der Flüchtlingsstrom nach Europa bereits in der Türkei gestoppt werden kann.
«Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Europäische Stabilitätsinitiative» (ESI) am Sonntag Vorschläge zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Die auf Migrationsfragen spezialisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin benennt ihren Aktionsplan nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr schreibt sie eine entscheidende Rolle in der Flüchtlingskrise zu. Während die Politik der EU Stückwerk bleibe, ist Merkel nach Einschätzung der ESI die einzige politische Leaderin Europas, die in dieser Krise eine Wendung herbeiführen könnte. «Wir schaffen das», liess die deutsche Kanzlerin schon vor Wochen verlauten. Merkel hat Führungsverantwortung übernommen und ihr ganzes politisches Kapital dafür eingesetzt. Für eine Lösung muss vor allem die Türkei eingebunden werden. Denn im Meer lassen sich keine Zäune errichten oder Mauern bauen.
Quelle: Tages-Anzeiger

Ophir, 10.03.2016 21:02
Wert(h)er "Herr" Grohmann,

Dann beherzigen Sie es doch endlich, und lassen es ... E(e)ndlich ...

Viele, sehr viele in unserem Lande, werden es Ihnen danken!

Habnix, 09.03.2016 16:48
https://www.youtube.com/watch?v=0paYfJChqdc


Weil alle im Grunde es so wollten und doch wollten sie es nicht so!

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