KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Grohmann wettert! Video: Martin Storz

Ausgabe 118
Kolumne

Verdammt und zugenäht

Von Peter Grohmann
Datum: 03.07.2013
Gauck weint. Steinbrück weint. Obama weint. Allerdings nur bei besonderen Anlässen, etwa wenn ihm Daten oder Vertraute abhanden kommen. Den Menschenrechten – Sie wissen schon, was ich meine, oder? – weint keine Sau eine Träne nach. Jetzt weinen auch Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich.

Der Thomas hatte 2012 vor dem Bundestag Stein und Bein geschworen, dass die Sache mit den Drohnen halb so schlimm sei. Seitdem musste er sich, wie der Grube bei Stuttgart 21, immer wieder noch oben korrigieren: Erst fehlten "etliche Flugkörper", dann nahezu 100, Wochen später plötzlich mehr als hundert und Mitte Juni dann ganz exakt 124. In dieser Woche (so die FAS am 30. 6. 13) kletterte die Zahl auf 137 – nach Adam Riese (CDU) fehlen 13.

Von den verlustig gegangenen Drohnen weiß de Maizière, dass 52 abgestürzt sind. 50 hatten einen Unfall (häää?) und landeten auf dem Wertmüll. 35 werden "vermisst". Ich nehme stark an, daß diese 37 dem Feind in die Hände gefallen sind – dem Iren, dem Tommy, dem Ami. Und wie? Entweder abgefangen oder gentechnisch so manipuliert, dass sie nicht mehr nach Hause zurückfanden und stattdessen in London, Dublin oder Arlington landeten. Wer bis zum Hals in Scheiße steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen, tät da meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen.

Warum Hans-Peter Friedrich weint? Aus Enttäuschung über die Undankbarkeit der Welt im Allgemeinen und die der Asylbewerber im Besonderen. Denn der Bundesregierung ist es nicht gelungen, unser Land vor der Asylantenflut zu schützen. Wir sehen: Der gemeine Flüchtling lässt sich weder durch Stacheldraht noch durch kaputte Paddelboote vom Weg ins gelobte Land abbringen. Pest und Cholera in griechischen Lagern kümmern ihn so wenig wie die Hardliner der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oder die NSU. Der Flüchtling, nichts auf dem Leib als die Menschenwürde, landet in deutschen Lagern, wird gewaschen, gemessen, gewogen, gefragt und mit einem Lebensmittelpaket gefüttert. Er muss in Reichweite bleiben, darf seinen Landkreis nicht verlassen, darf nicht betteln, nicht schwarzfahren und nicht arbeiten.

Peter Grohmann.
Peter Grohmann

Er hat zwei Krücken. Die eine ist das Grundrecht auf Asyl. Die andere der Artikel 13, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Wenn die Krücken nichts helfen, kann sich der Flüchtling den Mund zunähen, um gehört zu werden, so geschehen in Nürnberg, oder er kann in den Hungerstreik treten – den Tod vor Augen und die Polizei. Die kann Leben retten, aber keine Grundrechte.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Gründer des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Heute abend (22.2), 19 Uhr, in der Geschäftsstelle SÖS (Arndtstr.29 im Westen) sehr gute Infos dazu von Tom Adler "Wohnen in Stuttgart" Meine Bitte : Doch noch reichlich Initiative von unten zeigen - über den Bürgerhaushalt Stuttgart...

Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Kunstfreundin aus+Berlin, 22.02.2017 14:41
Nun auch noch die Kunst die verschimmelt..Keine Mitarbeiter/in, keine Kunst, keine gescheites Museumscafé - dann kann man den Laden ja zumachen..Vielleicht erregt das mehr Aufmerksamkeit. Die reine Schikane der Mitarbeiter/in am...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Rita Winter, 22.02.2017 14:07
Ihren Angaben zufolge lebt Martin Walser in Überlingen, was längst nicht mehr der Fall ist, da er seit geraumer Zeit in München residiert. Und was die Bäume angeht, wird mir ganz schlecht. Immer und immer wieder lassen es die Bürger...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Monika Spiller, 22.02.2017 14:03
Es ist eine himmelschreiende Kulturschande, was hier an Zerstörungswerk durch Amtsträger angerichtet wird, die von außerhalb kommen und alsbald auch wieder gehen und die keinen Funken Sensibilität für den Charme dieser Stadt mit ihrer...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Thomas Ott, 22.02.2017 13:53
~769.000 Kilometer von der Erde zum Mond und zurück.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Kruczek, 22.02.2017 12:40
Wenn man das liest bleibt einem die Luft weg. Nur weiter so Überlinger Stadtverwaltung, so treibt man Wähler in die Arme der AfD

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / U.M., 22.02.2017 12:35
Beim Lesen mancher Kommentare entsteht für Außenstehende der Eindruck, frustrierte Mitarbeiter wagen im Schutz der Anonymität des Internets "Vorgesetzten-Bashing". Dabei überschreiten sie allerdings Grenzen, indem sie sich beleidigend...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Beate Siek, 22.02.2017 12:20
Genial! Dieses Satzbau-Wunder hat mir den Tag gerettet :-) Vielen Dank dafür! Dieses Editorial ist deutlich humoriger als sämtliche Büttenreden und Kappen jeder Karnevals-Saison.

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Rolf Steiner, 22.02.2017 11:56
Kretschmann sollte endlich mal, wie Luther schon sagte, "das Maul aufmachen!" Wenn auch schon die beiden großen Kirchen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die Abschiebepraxis deutlich...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Julius Hauck, 22.02.2017 11:47
Es ist für mich nicht verständlich wie man derart Ignorant gegenüber der Seele einer Stadt sein kann. Überlingen lebt von deiner Beschaulichkeit und den vielen Jahren in der die Stadt gewachsen ist. Dazu gehören auch, vielleicht sogar...

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