KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Grohmann wettert! Video: Martin Storz

Ausgabe 118
Kolumne

Verdammt und zugenäht

Von Peter Grohmann
Datum: 03.07.2013
Gauck weint. Steinbrück weint. Obama weint. Allerdings nur bei besonderen Anlässen, etwa wenn ihm Daten oder Vertraute abhanden kommen. Den Menschenrechten – Sie wissen schon, was ich meine, oder? – weint keine Sau eine Träne nach. Jetzt weinen auch Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich.

Der Thomas hatte 2012 vor dem Bundestag Stein und Bein geschworen, dass die Sache mit den Drohnen halb so schlimm sei. Seitdem musste er sich, wie der Grube bei Stuttgart 21, immer wieder noch oben korrigieren: Erst fehlten "etliche Flugkörper", dann nahezu 100, Wochen später plötzlich mehr als hundert und Mitte Juni dann ganz exakt 124. In dieser Woche (so die FAS am 30. 6. 13) kletterte die Zahl auf 137 – nach Adam Riese (CDU) fehlen 13.

Von den verlustig gegangenen Drohnen weiß de Maizière, dass 52 abgestürzt sind. 50 hatten einen Unfall (häää?) und landeten auf dem Wertmüll. 35 werden "vermisst". Ich nehme stark an, daß diese 37 dem Feind in die Hände gefallen sind – dem Iren, dem Tommy, dem Ami. Und wie? Entweder abgefangen oder gentechnisch so manipuliert, dass sie nicht mehr nach Hause zurückfanden und stattdessen in London, Dublin oder Arlington landeten. Wer bis zum Hals in Scheiße steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen, tät da meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen.

Warum Hans-Peter Friedrich weint? Aus Enttäuschung über die Undankbarkeit der Welt im Allgemeinen und die der Asylbewerber im Besonderen. Denn der Bundesregierung ist es nicht gelungen, unser Land vor der Asylantenflut zu schützen. Wir sehen: Der gemeine Flüchtling lässt sich weder durch Stacheldraht noch durch kaputte Paddelboote vom Weg ins gelobte Land abbringen. Pest und Cholera in griechischen Lagern kümmern ihn so wenig wie die Hardliner der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oder die NSU. Der Flüchtling, nichts auf dem Leib als die Menschenwürde, landet in deutschen Lagern, wird gewaschen, gemessen, gewogen, gefragt und mit einem Lebensmittelpaket gefüttert. Er muss in Reichweite bleiben, darf seinen Landkreis nicht verlassen, darf nicht betteln, nicht schwarzfahren und nicht arbeiten.

Peter Grohmann.
Peter Grohmann

Er hat zwei Krücken. Die eine ist das Grundrecht auf Asyl. Die andere der Artikel 13, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Wenn die Krücken nichts helfen, kann sich der Flüchtling den Mund zunähen, um gehört zu werden, so geschehen in Nürnberg, oder er kann in den Hungerstreik treten – den Tod vor Augen und die Polizei. Die kann Leben retten, aber keine Grundrechte.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Gründer des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

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