KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Ausgabe 307
Gesellschaft

Fasching und Faschos

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.02.2017
Die fünfte Jahreszeit nähert sich unaufhaltsam ihrem Höhepunkt. Unser Autor wirbt dafür, sich diesmal als wehr- und wahrhaftiger Politclown zu kostümieren.

Jetzt schunkeln sie wieder. Lassen ihrer Fröhlichkeit freien Lauf. Ziehen im Mummenschanz durch Dörfer und Städte. Rufen "Helau", "Alaaf" oder "Narri Narro". Es ist wieder Karneval, Fasching, Fassenacht oder Fastnacht, wie die fünfte Jahreszeit je nach Region und Land heißt. Was angesichts ausufernder TV-Prunksitzungen mit manchmal grenzdebilen Büttenreden längst in Vergessenheit geraten ist: Das Feiern im Häs, hinter Masken, in der traditionellen Uniform ist mehr als nur ein althergebrachtes Kulturbrauchtum, das Pest und Fehdezeiten, Kriege und Hungersnöte überdauerte. Es überstand auch viele Verbote, die ihm immer wieder von der Obrigkeit verordnet wurden.

Richtig auf die Pauke gehauen haben früher Karnevalisten und Narren, um es bourgeoiser Oberschicht und herrschaftlichen Regenten zu zeigen. Oder um die katholische Kirche zu provozieren, die ihren Schäfchen Keuschheit und Prüderie predigte, selbst aber nicht selten in Saus und Braus lebte. Und als am Rosenmontagszug des Jahres 1823 erstmals das Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau mit allerhand Klimbim und Tamtam durch die Kölner Altstadtgassen zog, geschah dies nicht, um die Einschaltquoten des WDR hochzuschrauben. Der seltsame Zug verstand sich als Parodie auf den preußischen Militarismus der damaligen Zeit. Karneval und Narretei waren nicht nur lustig, sondern auch politisch. Für einige wenige Tage im Jahr durfte das Volk denen da oben fröhlich die Meinung geigen.

Sieht man's unter diesem Aspekt, müssten sich in heutigen Zeiten gerade Reichsbürger, Rechtspopulisten und sonstige Verschwörungstheoretiker im Karneval mit Vorliebe austoben. Die fünfte Jahreszeit wäre prädestinierte Spielwiese für Agitation gegen politische Eliten, "zwangsfinanziertes Staatsfernsehen" und "verblödete Gutmenschen": Der thüringische Elferrat begrüßt als neues Mitglied Rechtsaußen Björn Höcke, in der Bütt reimt Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf Trumps Mauer Putins Power! Nur: Die echten Narren wollen die auf andere Art Närrischen nicht reinlassen.

Echte Narren haben keine Lust auf rechte Narren

In Köln macht der hochoffizielle Karneval heuer gar mobil gegen rechts. Die Stars der Szene möchten der Alternative für Deutschland (AfD) nicht eine Hochburg des Frohsinns überlassen: genauer gesagt das Kölner Maritim-Hotel, in dem derzeit Brings, die Höhner, Fööss, Paveier und Co. auf zahllosen Sitzungen gute Laune verbreiten. Dort will die AfD Ende April ihren Bundesparteitag abhalten.

Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster
Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster

"Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe", heißt es in einem Aufruf, mit dem Bands, Tanzgruppen und Gesellschaften verhindern wollen, dass eins der beliebtesten Bretter des Fasteleers (kölsch für Karneval) zur Bühne für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz wird. "Nachdem eines der prominentesten Gesichter dieser Partei, Björn Höcke, in infamer und unerträglicher Weise das Erinnern an einen der grausigsten Völkermorde beschmutzt und herabgewürdigt hat, war die AfD trotz vieler Worte und Pseudoempörung nicht bereit, die logische Konsequenz zu ziehen und dieses Mitglied aus der Partei auszuschließen. Dies lässt Rückschlüsse auf den inneren Geist sowie die gefährliche und demagogische Ausrichtung dieser Partei zu", heißt es im Aufruf. Das Hotelmanagement soll den Mietvertrag mit den Rechtspopulisten einseitig aufkündigen. Hat das aber bislang nicht getan. Am Montag wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand Höcke doch ausschließen will.

Kölner Karnveal setzt sich mit Nazivergangenheit auseinander

Die Kölner Karnevalisten scheinen aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Denn am Rhein machten Narren und Nazis durchaus gemeinsame Sache. Bereits der erste Rosenmontagszug nach Hitlers Machtergreifung, er zog am 27. Februar 1933 durch die Stadt, zeigte offen nationalsozialistische Elemente, wie das Portal "Kölner-Karneval" schildert. Im Zug rollte ein Wagen mit, der sich über die Juden lustig machte: Dort fuhren mit Bart und Kaftan Kostümierte in "Richtung Jaffa". Den Wagen zierte ein Spruch von abstoßender Gehässigkeit: "Die Letzten ziehen ab."

Zwei Jahre später schunkelten die Kölner zu einem Karnevalslied mit dem Refrain: "Hurra, mer wäde die Jüdde los, die janze koschere Band trick nohm jelobte Land, mir laachen uns for Freud kapott, der Itzig und die Sara trecken fott!" (Hurra, wir werden die Juden los, die ganze koschere Bande zieht ins gelobte Land, wir lachen uns vor Freude kaputt, der Itzig und die Sara ziehen weg!). Während der Naziherrschaft begannen die Sitzungen der Großen Karnevalsgesellschaft mit Hitlergruß und dem Horst-Wessel-Lied. "Kaum ein kritisches Wort wurde in dieser Zeit über die Nationalsozialisten verloren", so die Rückschau. Als einer der wenigen Kölner Karnevalisten, die sich offen gegen die Nationalsozialisten positionierten, galt der legendäre Büttenredner Karl Küpper. Er wagte es mit erhobenem rechten Arm auf der Bühne zu stehen und zu sagen: "Su huh litt bei uns d´r Dreck em Keller!" (So hoch liegt bei uns der Dreck im Keller!)

Der Spuk verschwand danach nicht. Auch im bundesdeutschen Karneval fielen rechtslastige Sprüche in der Bütt, fuhren fragwürde Motivwagen in Umzügen mit. Zuletzt rollte am Faschingssonntag vergangenes Jahr ein Panzer durchs oberbayerische Reichertshausen-Steinkirchen, Kreis Pfaffenhofen. Eine Attrappe, aufgebockt auf einen VW Polo. Darauf die Aufschriften: "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III". Dazu ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund und die Deutschlandfahne als Deko. "Dieses graue Gefährt walzte – ohne, dass es jemand (auch die Polizei nicht) aufhielt – als allerletzter Wagen des sogenannten Gaudiwurms, für dessen Organisation der Oberilmtaler Carnevalsverein (OCV) verantwortlich zeichnet", beschrieb es die "Augsburger Allgemeine". Es folgten bundesweite Empörung, mehr als ein Dutzend Strafanzeigen und Vorermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Veranstalter des Umzugs verteidigte die Panzerfahrer als hochanständige Leute ohne rechte Hintergründe. Letztlich blieb das Gefährt ohne juristische Konsequenz: Der "Asyl-Panzer" war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, legte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt drei Monate später die Irrfahrt ad acta.

2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz
2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz

Schon 2012 hatten Rechtsextreme ihren Auftritt beim Fasnachtsumzug in der Konstanzer Altstadt. Eine Gruppe schwarz Gekleideter mit weißen Gesichtsmasken hatte sich unter die Narren im Umzug gemischt und ein scheinbar unpolitisches Plakat mit sich getragen. Darauf war zu lesen: "Narri Narro. Der Untergang naht. Seid Ihr froh?" Darunter wurde auf einschlägig bekannte Internetseiten der Rechtsextremen verwiesen. Der Auftritt folgte der Choreographie einer rechtsextremen Kampagnen-Plattform und wurde anschließend über die Video-Plattform Youtube verbreitet. "Spontan nahmen etwa zehn Patrioten der Freien Kräfte Hegau-Bodensee und JN Konstanz am diesjährigen Fasnets-Umzug in Konstanz teil, um unser Volk über den nahenden Volkstod, die psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk und über die Brot-und-Spiele-Strategie der etablierten Volksverräter aufzuklären", feierte der NPD-Nachwuchs Junge Nationaldemokraten die Aktion.

Doch wohin, wenn nicht vor ein Narrengericht, gehören derartige Spaßbremsen aus der rechten Ecke? Man stelle sich vor, der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen müsste sich vor dem Stockacher Narrengericht verantworten. Für die antisemitischen Entgleisungen seiner Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag beispielsweise. Doch statt eines Ewiggestrigen im Kreuzverhör, setzt das traditionsreiche Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken heuer Malu Dreyer auf die Anklagebank. Was die populäre SPD-Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz verbrochen haben soll, weiß das richterliche Kollegium wohl selbst nicht so genau. Vielleicht, dass sie ihren Vorgänger Kurt Beck schneller als gedacht in Vergessenheit geraten ließ? Unpolitisch unverfänglicher geht's jedenfalls kaum. Im vergangenen Jahr zerrten die Stockacher wenigstens noch CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor Gericht. Seine Mautpläne würden Ausländer diskriminieren, lautete damals einer der Anklagepunkte.

AfD sieht sich mal wieder als Opfer

Derweil schwappen in der Karnevalshochburg Köln die Wogen immer höher. Nach dem Aufruf der Karnevalisten passierte, was zu erwarten war: Die AfD sieht sich in der Opferrolle. "Die Abhaltung eines Parteitages ist ein demokratisches Organ und in höchstem Maße schützenswert. Wer sich dagegen stellt, verstößt gegen verfassungsgemäße Grundrechte", beklagt sich der Kölner AfD-Kreisverband auf seiner Facebookseite.

Und die Rechtspopulisten machen ihrerseits Stimmung gegen die Frohsinnigen. "Kölner Karnevalisten (...) müssen nicht einmal zwingenderweise Demokraten sein. Es steht ihnen völlig frei, Programme zu verdammen, die sie nicht kennen, Menschen zu diffamieren, die andere Meinungen haben", schreiben die Kölner AfDler.

Dabei sehen die Politnarren vom rechten Rand schnell selbst rot, wenn sie einen Polit-Clown treffen: Während einer AfD-Demo im November 2015 in Berlin kassierte der "Heute-Show"-Außenreporter Ralf Kabelka fast Prügel, als er sich im Clownskostüm den Demo-Teilnehmern entgegenstellte. Sein Mikrofon mit ZDF-Logo reichte schon, dass die Menge "Lügenpresse" skandierte und einzelne Teilnehmer tätlich gegen Kabelka wurden. Über das Youtube-Video, fast 290 000 Mal geklickt, könnte man lachen, wäre es nicht so beängstigend.

Keinen Spaß versteht auch AFD-Frontfrau Beatrix von Storch im aktuellen Narrendisput: "Erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker", twitterte sie über die Kölner Jecken. Das hat schon Trump'sches Clowns-Niveau, und deshalb, Herr Kapellmeister, bitte einen dreifachen Karnevals-Tusch: Tätää, tätää, tätää.


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kannitverstan: irgendein afrikanischer künstler kann doch jederzeit ein kunstprojekt in der stadt realisieren. kunst ist frei. da ist sicherlich eine amt davor, und damit das ganze nicht umkippt, auch der tüv. aber sonst? das hat...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Feinstaub, 20.02.2017 07:19
Lieber Herr Schwabe, es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege. Und ich werde mit meiner Kreativität wohl kaum innerhalb eines Jahres das Infrastrukturproblem einer pulsierenden Metropolregion lösen. Vielleicht...

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