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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Ausgabe 307
Gesellschaft

Fasching und Faschos

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.02.2017
Die fünfte Jahreszeit nähert sich unaufhaltsam ihrem Höhepunkt. Unser Autor wirbt dafür, sich diesmal als wehr- und wahrhaftiger Politclown zu kostümieren.

Jetzt schunkeln sie wieder. Lassen ihrer Fröhlichkeit freien Lauf. Ziehen im Mummenschanz durch Dörfer und Städte. Rufen "Helau", "Alaaf" oder "Narri Narro". Es ist wieder Karneval, Fasching, Fassenacht oder Fastnacht, wie die fünfte Jahreszeit je nach Region und Land heißt. Was angesichts ausufernder TV-Prunksitzungen mit manchmal grenzdebilen Büttenreden längst in Vergessenheit geraten ist: Das Feiern im Häs, hinter Masken, in der traditionellen Uniform ist mehr als nur ein althergebrachtes Kulturbrauchtum, das Pest und Fehdezeiten, Kriege und Hungersnöte überdauerte. Es überstand auch viele Verbote, die ihm immer wieder von der Obrigkeit verordnet wurden.

Richtig auf die Pauke gehauen haben früher Karnevalisten und Narren, um es bourgeoiser Oberschicht und herrschaftlichen Regenten zu zeigen. Oder um die katholische Kirche zu provozieren, die ihren Schäfchen Keuschheit und Prüderie predigte, selbst aber nicht selten in Saus und Braus lebte. Und als am Rosenmontagszug des Jahres 1823 erstmals das Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau mit allerhand Klimbim und Tamtam durch die Kölner Altstadtgassen zog, geschah dies nicht, um die Einschaltquoten des WDR hochzuschrauben. Der seltsame Zug verstand sich als Parodie auf den preußischen Militarismus der damaligen Zeit. Karneval und Narretei waren nicht nur lustig, sondern auch politisch. Für einige wenige Tage im Jahr durfte das Volk denen da oben fröhlich die Meinung geigen.

Sieht man's unter diesem Aspekt, müssten sich in heutigen Zeiten gerade Reichsbürger, Rechtspopulisten und sonstige Verschwörungstheoretiker im Karneval mit Vorliebe austoben. Die fünfte Jahreszeit wäre prädestinierte Spielwiese für Agitation gegen politische Eliten, "zwangsfinanziertes Staatsfernsehen" und "verblödete Gutmenschen": Der thüringische Elferrat begrüßt als neues Mitglied Rechtsaußen Björn Höcke, in der Bütt reimt Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf Trumps Mauer Putins Power! Nur: Die echten Narren wollen die auf andere Art Närrischen nicht reinlassen.

Echte Narren haben keine Lust auf rechte Narren

In Köln macht der hochoffizielle Karneval heuer gar mobil gegen rechts. Die Stars der Szene möchten der Alternative für Deutschland (AfD) nicht eine Hochburg des Frohsinns überlassen: genauer gesagt das Kölner Maritim-Hotel, in dem derzeit Brings, die Höhner, Fööss, Paveier und Co. auf zahllosen Sitzungen gute Laune verbreiten. Dort will die AfD Ende April ihren Bundesparteitag abhalten.

Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster
Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster

"Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe", heißt es in einem Aufruf, mit dem Bands, Tanzgruppen und Gesellschaften verhindern wollen, dass eins der beliebtesten Bretter des Fasteleers (kölsch für Karneval) zur Bühne für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz wird. "Nachdem eines der prominentesten Gesichter dieser Partei, Björn Höcke, in infamer und unerträglicher Weise das Erinnern an einen der grausigsten Völkermorde beschmutzt und herabgewürdigt hat, war die AfD trotz vieler Worte und Pseudoempörung nicht bereit, die logische Konsequenz zu ziehen und dieses Mitglied aus der Partei auszuschließen. Dies lässt Rückschlüsse auf den inneren Geist sowie die gefährliche und demagogische Ausrichtung dieser Partei zu", heißt es im Aufruf. Das Hotelmanagement soll den Mietvertrag mit den Rechtspopulisten einseitig aufkündigen. Hat das aber bislang nicht getan. Am Montag wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand Höcke doch ausschließen will.

Kölner Karnveal setzt sich mit Nazivergangenheit auseinander

Die Kölner Karnevalisten scheinen aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Denn am Rhein machten Narren und Nazis durchaus gemeinsame Sache. Bereits der erste Rosenmontagszug nach Hitlers Machtergreifung, er zog am 27. Februar 1933 durch die Stadt, zeigte offen nationalsozialistische Elemente, wie das Portal "Kölner-Karneval" schildert. Im Zug rollte ein Wagen mit, der sich über die Juden lustig machte: Dort fuhren mit Bart und Kaftan Kostümierte in "Richtung Jaffa". Den Wagen zierte ein Spruch von abstoßender Gehässigkeit: "Die Letzten ziehen ab."

Zwei Jahre später schunkelten die Kölner zu einem Karnevalslied mit dem Refrain: "Hurra, mer wäde die Jüdde los, die janze koschere Band trick nohm jelobte Land, mir laachen uns for Freud kapott, der Itzig und die Sara trecken fott!" (Hurra, wir werden die Juden los, die ganze koschere Bande zieht ins gelobte Land, wir lachen uns vor Freude kaputt, der Itzig und die Sara ziehen weg!). Während der Naziherrschaft begannen die Sitzungen der Großen Karnevalsgesellschaft mit Hitlergruß und dem Horst-Wessel-Lied. "Kaum ein kritisches Wort wurde in dieser Zeit über die Nationalsozialisten verloren", so die Rückschau. Als einer der wenigen Kölner Karnevalisten, die sich offen gegen die Nationalsozialisten positionierten, galt der legendäre Büttenredner Karl Küpper. Er wagte es mit erhobenem rechten Arm auf der Bühne zu stehen und zu sagen: "Su huh litt bei uns d´r Dreck em Keller!" (So hoch liegt bei uns der Dreck im Keller!)

Der Spuk verschwand danach nicht. Auch im bundesdeutschen Karneval fielen rechtslastige Sprüche in der Bütt, fuhren fragwürde Motivwagen in Umzügen mit. Zuletzt rollte am Faschingssonntag vergangenes Jahr ein Panzer durchs oberbayerische Reichertshausen-Steinkirchen, Kreis Pfaffenhofen. Eine Attrappe, aufgebockt auf einen VW Polo. Darauf die Aufschriften: "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III". Dazu ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund und die Deutschlandfahne als Deko. "Dieses graue Gefährt walzte – ohne, dass es jemand (auch die Polizei nicht) aufhielt – als allerletzter Wagen des sogenannten Gaudiwurms, für dessen Organisation der Oberilmtaler Carnevalsverein (OCV) verantwortlich zeichnet", beschrieb es die "Augsburger Allgemeine". Es folgten bundesweite Empörung, mehr als ein Dutzend Strafanzeigen und Vorermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Veranstalter des Umzugs verteidigte die Panzerfahrer als hochanständige Leute ohne rechte Hintergründe. Letztlich blieb das Gefährt ohne juristische Konsequenz: Der "Asyl-Panzer" war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, legte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt drei Monate später die Irrfahrt ad acta.

2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz
2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz

Schon 2012 hatten Rechtsextreme ihren Auftritt beim Fasnachtsumzug in der Konstanzer Altstadt. Eine Gruppe schwarz Gekleideter mit weißen Gesichtsmasken hatte sich unter die Narren im Umzug gemischt und ein scheinbar unpolitisches Plakat mit sich getragen. Darauf war zu lesen: "Narri Narro. Der Untergang naht. Seid Ihr froh?" Darunter wurde auf einschlägig bekannte Internetseiten der Rechtsextremen verwiesen. Der Auftritt folgte der Choreographie einer rechtsextremen Kampagnen-Plattform und wurde anschließend über die Video-Plattform Youtube verbreitet. "Spontan nahmen etwa zehn Patrioten der Freien Kräfte Hegau-Bodensee und JN Konstanz am diesjährigen Fasnets-Umzug in Konstanz teil, um unser Volk über den nahenden Volkstod, die psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk und über die Brot-und-Spiele-Strategie der etablierten Volksverräter aufzuklären", feierte der NPD-Nachwuchs Junge Nationaldemokraten die Aktion.

Doch wohin, wenn nicht vor ein Narrengericht, gehören derartige Spaßbremsen aus der rechten Ecke? Man stelle sich vor, der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen müsste sich vor dem Stockacher Narrengericht verantworten. Für die antisemitischen Entgleisungen seiner Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag beispielsweise. Doch statt eines Ewiggestrigen im Kreuzverhör, setzt das traditionsreiche Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken heuer Malu Dreyer auf die Anklagebank. Was die populäre SPD-Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz verbrochen haben soll, weiß das richterliche Kollegium wohl selbst nicht so genau. Vielleicht, dass sie ihren Vorgänger Kurt Beck schneller als gedacht in Vergessenheit geraten ließ? Unpolitisch unverfänglicher geht's jedenfalls kaum. Im vergangenen Jahr zerrten die Stockacher wenigstens noch CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor Gericht. Seine Mautpläne würden Ausländer diskriminieren, lautete damals einer der Anklagepunkte.

AfD sieht sich mal wieder als Opfer

Derweil schwappen in der Karnevalshochburg Köln die Wogen immer höher. Nach dem Aufruf der Karnevalisten passierte, was zu erwarten war: Die AfD sieht sich in der Opferrolle. "Die Abhaltung eines Parteitages ist ein demokratisches Organ und in höchstem Maße schützenswert. Wer sich dagegen stellt, verstößt gegen verfassungsgemäße Grundrechte", beklagt sich der Kölner AfD-Kreisverband auf seiner Facebookseite.

Und die Rechtspopulisten machen ihrerseits Stimmung gegen die Frohsinnigen. "Kölner Karnevalisten (...) müssen nicht einmal zwingenderweise Demokraten sein. Es steht ihnen völlig frei, Programme zu verdammen, die sie nicht kennen, Menschen zu diffamieren, die andere Meinungen haben", schreiben die Kölner AfDler.

Dabei sehen die Politnarren vom rechten Rand schnell selbst rot, wenn sie einen Polit-Clown treffen: Während einer AfD-Demo im November 2015 in Berlin kassierte der "Heute-Show"-Außenreporter Ralf Kabelka fast Prügel, als er sich im Clownskostüm den Demo-Teilnehmern entgegenstellte. Sein Mikrofon mit ZDF-Logo reichte schon, dass die Menge "Lügenpresse" skandierte und einzelne Teilnehmer tätlich gegen Kabelka wurden. Über das Youtube-Video, fast 290 000 Mal geklickt, könnte man lachen, wäre es nicht so beängstigend.

Keinen Spaß versteht auch AFD-Frontfrau Beatrix von Storch im aktuellen Narrendisput: "Erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker", twitterte sie über die Kölner Jecken. Das hat schon Trump'sches Clowns-Niveau, und deshalb, Herr Kapellmeister, bitte einen dreifachen Karnevals-Tusch: Tätää, tätää, tätää.


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Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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