KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Nur einer blieb in der ganzen Aufregung cool: der Sioux-Indianer. Foto: Joachim E. Röttgers

Nur einer blieb in der ganzen Aufregung cool: der Sioux-Indianer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 300
Gesellschaft

Ein Hoch auf Sioux

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.12.2016
Dem Sioux-Häuptling gebührt ein Preis für Courage. Lewin Berner, der Chef der Walheimer Schuhfabrik, hat das Kriegsbeil gegen die Olympia-Herren geschwungen – und gewonnen.

Zwei Dinge hat Lewin Berner gelernt. Erstens: Menschen, die sich als wichtig empfinden, können Scheinriesen sein. Zweitens: Es menschelt überall. Der Sport tickt da nicht anders. Was haben sie für dicke Backen gemacht, die Herren des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), als es der Sioux-Geschäftsführer gewagt hat, sie zu kritisieren. Olympia habe sich vom "eigentlichen Sinn entfernt" und sei von "kommerziellen Interessen beseelt", schrieb Berner im August dieses Jahres und kündigte seinen Sponsorenvertrag. Er habe damit die Olympische Bewegung "in Misskredit" gebracht, kofferte der DOSB zurück und retournierte seinerseits eine fristlose Kündigung nach der anderen.

Einmal abgesehen davon, dass Berners Kritik Allgemeingut war, überraschte die Heftigkeit der Ringe-Verwalter. 44 Jahre lang war man gut Freund, Sioux lieferte brav die Schuhe für die Olympiamannschaften, und die Empfänger versicherten immerfort, wie prima die Partnerschaft sei. Aber jetzt sollte es vor Gericht gehen. Und weil man nie weiß, was dort passiert, hat Berner erstmal alles überkleben lassen, was verdächtig nach Olympia aussah. Seine 299 MitarbeiterInnen mussten Sonderschichten einlegen, um 60 000 Schuhschachteln, Briefbögen, Visitenkarten und Werbematerial zu neutralisieren. Eine "extrem stressige Zeit", die er sich gerne erspart hätte, sagt er heute. Die Kosten in Höhe von rund 100 000 Euro auch.

Andererseits wurde die kleine Firma aus dem schwäbischen Walheim ziemlich berühmt. Bundesweit berichteten Medien über den Kampf von David gegen Goliath, von einem aufrechten Mittelständler gegen die Krake Olympia. Der Zuspruch im Netz war überwältigend. Und jeder halbwegs knuspere Profi ahnte, wie so ein Duell ausgehen würde: mit einer Niederlage des Riesen.

Nach einem Vierteljahr, in dem die "Büffelherde" (Berner) trampelte, ist diese Erkenntnis offenbar beim DOSB gewachsen. Ende Oktober ließ er per Pressemitteilung wissen, man habe sich außergerichtlich geeinigt, und wünsche Sioux "auch auf getrennten Wegen alles Gute". Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Berner und Verbandschef Michael Vesper, der als früherer NRW-Minister wohl gemerkt hat, wann es Zeit ist, die Notbremse zu ziehen. Die Übernahme der Kosten inklusive.

Daraus hat der Walheimer Sioux-Häuptling noch etwas gelernt. Erstens: "Der aufrechte Gang lohnt sich". Und zweitens: Kein Sponsoring mehr im Sport, Finger weg von diesem "Hornissennest". Berner will sich jetzt auf den "Graswurzelbereich" verlegen.



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Kommentare

BadenMailer, 29.12.2016 10:57
Habe bereits einige "Sioux", und fühle mich jetzt zusätzlich bestätigt. Gute Wahl!

werner jacob, 28.12.2016 10:45
Toll! Einer guckt über seinen Wigwam hinaus, und sieht da liegt überall olympische Scheisse. Sich, seinen Ruf, seine Mitarbeiter und andere Mitmenschen davor zu behüten, sich zu beschmutzen mit dem KommerzUnrat, hat er Rauchzeichen ausgesandt. Weisse. In Form der Fünf Ringe. Doch statt der Scham-, treibt es den sogenannten Olympioniken die Zornesröte ins Gesicht. Und jeder kann sie nun deutlich sehen, die GierFratze hinter der scheinheilig auf den Parcours prozessionierten Monstranz mit dem coubertinischen Konterfei.
Nochmal also, Herr Berner, CHAPEAU! Und Leute: Kauft und lauft in Sioux’ edlen Mokassins!

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