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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 299
Gesellschaft

Wider die überflüssigen Dinge

Von Toni Keppeler (Text und Fotos)
Datum: 21.12.2016
In Chile soll er geboren worden sein, der Neoliberalismus. Das immer Schneller, Weiter und Mehr, der Konsumismus, ohne den es sich so viel besser leben ließe. Eine Geschichte über Shopping Malls, einen neuen hedonistischen Faschismus, marktkonforme Demokratie und was dagegen zu tun ist.

Am Morgen, wenn die Millionenstadt erwacht und die U-Bahnen sich überfüllen, kommen nicht nur die Angestellten in Anzug und Krawatte oder dezentem Kostüm aus den Mittelklasse-Vierteln ins Zentrum von Santiago de Chile. Auch schlecht gekleidete Leute drängen sich in den Zügen. Sie kommen von weit draußen, vom Stadtrand, wo die Mietskasernen an heruntergekommene Plattenbauten aus Sowjetzeiten erinnern oder nur noch Hütten aus Holz an ungeteerten Wegen mit großen Pfützen stehen. Sie tragen in Tücher zusammengefasste Bündel auf dem Rücken.

Ihr Ziel sind die großen glitzernden Shopping Malls. Dort breiten sie auf dem Bürgersteig ihre Tücher und darauf die mitgebrachten Sachen aus. Sie verkaufen Kappen, Schulhefte, Buntstifte, manche auch Süßigkeiten oder einfach nur Wasser. Sie rufen den ganzen Tag ihre Waren aus. 

Am Abend, bevor sie wieder in den Schacht der U-Bahn hinabsteigen, gehen sie noch schnell in die Shopping Mall und geben einen Teil ihrer schmalen Tageseinnahmen bei einem Hamburger-Bräter oder einem Pizza-Service aus. Sie sind vorbildliche Chilenen: selbständige Unternehmer, um die sich der Staat nicht kümmern muss. Und sie sind Konsumenten. Wenn ihr Bares zur Neige geht, bezahlen sie mit einer Kreditkarte.

Hauptstadt Santiago de Chile.
Hauptstadt Santiago de Chile.

Man hat es längst vergessen: Nicht das Britannien unter Margaret Thatcher und auch nicht die USA unter Ronald Reagan waren das Geburtsland des Neoliberalismus. Es war das Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet, wo Milton Friedman, der marktradikale Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisgewinner aus Chicago, im Schutz der Gewehre der Militärjunta zum ersten Mal seine Theorie in die Praxis umsetzte. Man nannte seine nach Chile geschickten Schüler die "Chicago-Boys" und sie krempelten das Land gründlich um. Sie schlossen Fabriken, privatisierten Staatsbetriebe, Straßen, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten. Sie öffneten die Zollgrenzen für billige Importe. Es war das erste neoliberale Schockprogramm der Geschichte. Die Militärs zerschlugen derweil die Gewerkschaften. 

Zum Trost baute man Shopping Malls für die Chilenen. So wurden aus einer solidarischen Arbeiterbewegung innerhalb weniger Jahre vereinzelte Konsumenten. Die Shopping Mall wurde zum Ort, an dem die aus der Niederlage erwachsenen Frustrationen versüßt hinuntergewürgt werden konnten. Und damit dies auch gewährleistet war, bot man jedem Chilenen an, was vorher nur die Superreichen hatten: eine Kreditkarte. Dass Konsumschulden Abhängigkeiten schaffen gegenüber Finanzkapitalisten - den eigentlichen neuen Herren des Landes - war kein Nebeneffekt, sondern durchaus erwünscht. In der aus siebzehn Jahren Diktatur geborenen neuen Spielart einer "Demokratie" war dann die Wahlfreiheit zur freien Auswahl unter endlos vielen Waren geworden. So ist es kein Wunder, dass der einzige rechte Präsident Chiles seit Pinochet mit Sebastián Piñera ein Mann war, der erst als Investmentbanker und dann als Kreditkartenkönig Lateinamerikas zum Multimilliardär geworden ist.

Diesen Zustand einer Gesellschaft hat der italienische Poet, Literat und Filmemacher Pier Paolo Pasolini in seinen in der ersten Hälfte der 1970er-Jahre meist im Corriere della Sera publizierten und später in den "Freibeuterschriften" zusammengefassten Essays beschrieben, bevor er richtig Wirklichkeit geworden ist. Pasolini dachte dabei nicht an Chile, sondern an Italien und ahnte wohl, was auf Europa zukommen würde. Er beschrieb dabei das, was er "Konsumismus" nannte, als eine neue Form des Totalitarismus, der "die Entfremdung bis zur äußersten Grenze der anthropologischen Degradierung" treibe. In der Konsumgesellschaft werde die Kultur des einzelnen zerstört: "Es ist klar, dass überflüssige Dinge das Leben überflüssig gemacht haben." Pasolini nannte dies einen "neuen", einen "hedonistischen Faschismus", der im Gegensatz zu seiner brutalen althergebrachten Variante die Menschen nicht mehr verfolge, foltere und liquidiere - allenfalls in Ausnahmefällen. (Selbst die chilenischen Militärs waren nur in den Jahren vor dem neoliberalen Schock richtig brutal und danach im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Diktaturen verhältnismäßig unblutig.) Dieser "neue Faschismus" ist nicht mehr dumpf, sondern glitzernd, freundlich, verführerisch. Aber - so Pasolini - er "schaltet mit seiner Diktatur des Konsums die Körper und Köpfe gleich" und liquidiere so die Menschlichkeit.

T-Shirt-Fabrik in El Salvador.
T-Shirt-Fabrik in El Salvador.

Man mag sich an dem Begriff "Faschismus" für diesen Zustand einer Gesellschaft stören. Der Sozialphilosoph Herbert Marcuse hat das Phänomen schon zehn Jahre vor Pasolini auf den Begriff der "repressiven Toleranz" gebracht und erst jüngst nannte der italienische Philosoph und Medientheoretiker Franco Berardi in seinem 2015 auf deutsch erschienenen Buch "Der Aufstand" diesen Zustand "eine Art kapitalistischen Absolutismus".

Im Grund meinen sie alle dasselbe: Eine vom Finanzkapital gesteuerte und vom Konsumwahn geprägte Gesellschaftsordnung, in der Politik so lächerlich sinnlos geworden ist, dass sich ihre Botschaften auf weniger als 140 Anschlägen in so genannte soziale Netzwerke versenden lassen. Man nennt das dann "Mediendemokratie". Wo sie hinführt, konnte erst jüngst bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien studiert werden.

Die Zukunft der Welt, will man weismachen, liege in der grenzenlosen Freiheit der Information, im endlosen Raum des Internets. Die dazugehörenden Konzerne - Apple, Google, Facebook oder Netflix - gelten entsprechend als Zukunftsbranche. Man versucht, darüber vergessen zu machen, dass diese schöne neue körperlose Welt nur möglich ist, weil anderswo, versteckt in der in Europa gern ignorierten armen Welt, Menschen geschunden werden. 

Mobiltelefone, Tablets und Laptops werden in China unter bisweilen im Wortsinn mörderischen Arbeitsbedingungen montiert. Das dafür nötige Coltan wird unter noch viel grausameren Umständen im Herzen Afrikas aus dem Boden gekratzt. Die lässigen T-Shirts der Milliarden schweren jugendlichen Zukunftskonzernchefs werden in regelmäßig einstürzenden Schwitzbuden in Bangladesch genäht, ihre schicken Sportsneakers in stickigen Fabrikhallen in Vietnam. Der hässliche Manchester-Kapitalismus lebt weiter; noch viel hässlicher, als ihn Friedrich Engels in seiner Studie über "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" und Charles Dickens in "Oliver Twist" beschrieben haben. Dieser elende dreckige Kapitalismus ist die Grundlage unserer glitzernden marktkonformen Konsumdemokratie.

Minenarbeiter in Kolumbien.
Minenarbeiter in Kolumbien.

Pasolini glaubte schon vor über vierzig Jahren, dass der Konsumismus in den Körpern und Köpfen der davon befallenen Massen eine Eigendynamik entwickelt habe, die "unaufhörlich" und "unaufhaltbar" sei. Rettung kann deshalb nur von außen kommen. Pasolini suchte sie damals im Ländlichen, im Bäuerlichen. Dort hoffte er, noch etwas Ursprüngliches, Unverfälschtes, Echtes zu finden. Aber die Landwirtschaft in den reichen Ländern ist längst industrialisiert und durchrationalisiert, ihre Produkte sind der Finanzspekulation unterworfen. Man muss also anderswo suchen, in Regionen, die noch in geringerem Ausmaß von der Logik des Konsums durchdrungen sind. 

In Bolivien etwa, dem nördlichen Nachbarn von Chile, dem ärmsten Land Südamerikas. Dort findet man auf den Märkten zwar auch schon chinesische Ramschware, aber trotzdem hat Bolivien eine ganz eigene Ursprünglichkeit bewahrt. Von dort, von den Völkern in den Hochlagen der Anden, hat ein uralter Begriff jetzt Europa erreicht, der den von Pasolini so genannten "hedonistischen Faschismus" konterkariert. Er heißt "suma qamaña" in Aymara, "Sumak kawsay" in Quechua, "buen vivir" auf Spanisch und auf Deutsch "das gute Leben".

Was dieses "gute Leben" ist, erklärt der Bauer Silverino Emamani aus dem Dorf Compi am Titicaca-See so: "Mein Vater war glücklich, wenn er Tiere hatte - einen Esel und eine Kuh vielleicht, ein paar Schweine und ein paar Hühner. Und wenn das Haus nach der Ernte voll war mit Vorräten. Das war für ihn das gute Leben." Für den Sohn ist es ein bisschen mehr: Er hat Strom in seinem Häuschen unweit des Ufers, einen Kühlschrank und ein Transistorradio. Und vor allem: Er hat einen Nachen, mit dem er zum Fischen hinausrudert auf den See. Das erweitert den Speiseplan zu Hause. Silverino Emamani ist ein zufriedener Mann.

Der Bauer Silverino Emamani mit seinem Sohn.
Der Bauer Silverino Emamani mit seinem Sohn.

Man muss nicht zurück zu dieser Bescheidenheit der bloßen Subsistenz. Aber man muss hin zu einer Konzentration aufs Wesentliche. Das bricht mit der Logik des Konsumismus. Pasolini es nannte dies eine "Kultur der Armut" und dachte dabei nicht an ein Leben in Elend, Hunger und Darben, sondern an eine Kultur, "in der die lebensnotwendigen Dinge Bedeutung haben". Was für den aus der Kommunistischen Partei Italiens ausgeschlossenen bekennenden Kommunisten wahrer Kommunismus war, schrieb er im Entwurf zu einem bäuerlichen Gedicht: "Lasst uns umkehren! Es lebe die Armut! Es lebe der kommunistische Kampf für die lebensnotwendigen Dinge!"


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Kommentare

era, 26.12.2016 10:45
Der Neoliberalismus ist viel früher entstanden, Chile ist nur der erste Staat, in dem das ganze Programm durchexerziert wurde.
Wir sind nur zu verdummt ("Lückenpresse"), wir lernen das nicht. Die Medien entziehen das, zum Teil absichtlich, zum Teil im Herdentrieb, zum Teil unter ökonomischem Druck unserer Wahrnehmung.
Der Kosovo ist ein würdiger Nachfolger Chiles:

http://imi-online.de/download/NATO-Broschuere2016-JW-Kos.pdf

Hier teilen sich sogar die EU (als Protektoratsmacht, die als Diktatur jegliche Demokratie unterdrückt) und die NATO, sprich die USA (hat hier den größten Stützpunkt ausserhalb Amerikas) die Aufgaben.
Was schaffte es hiervon kürzlich in die Nachrichten? Genau. Die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Und jetzt herrscht wieder "Nachrichtensperre".

Und, doch, Afghanistan. Man sollte ja meinen, da gäbe es jetzt wirklich nichts mehr zu holen. weit gefehlt. Der Neoliberale Geschäftsgeist findet immer was:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35317

Wie der Neoliberalismus entwickelt wurde - der fiel ja nicht vom Himmel - welche Methoden er anwendet und vor allem, mit welchen psychologischen Mitteln er die Bevölkerung indoktriniert findet, man bei Prof. Mausfeld.
Hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

Zweiter Vortrag (schlechte Qualität, angeblich damit keine Urheberrechtskonflikte entstehen):
https://www.youtube.com/watch?v=nELNwj2xELg

Und auch hier im Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs

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Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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