KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Ausgabe 298
Gesellschaft

Primetime-Populisten

Von Minh Schredle
Datum: 14.12.2016
Das wird man wohl noch sagen dürfen? Darf man auch. Etwa: "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", wie AfD-Vize Alexander Gauland. Eine Bühne dafür liefern die vielen Talkshows, die mit dafür sorgen, dass die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwimmen.

Realsatire vom Allerfeinsten: Bei "Maischberger" wird Vera Lengsfeld dem Millionenpublikum der ARD als "Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete" vorgestellt. Das klingt seriös. Die Wahrheit dahinter: Auf ihrem Blog verbreitet Lengsfeld Beiträge, die vor Fehlern strotzen und in der Sendung wettert sie gegen die "Lügenpresse" - mit Falschbehauptungen. Eine Woche später erfolgt die Richtigstellung. Ob das alle Zuschauer mitbekommen haben, darf bezweifelt werden.

Der Auftritt ist ein Paradebeispiel für faktenfreien Populismus, der – zumindest zunächst – ungebremst Verbreitung findet. Nicht unbedingt repräsentativ für das Niveau deutscher Talkshows, aber auch kein Einzelfall.

Das hat dem Diskurs gerade noch gefehlt. Screenshot: rtl.de
Das hat dem Diskurs gerade noch gefehlt. Screenshot: rtl.de

Umstrittene Gäste werden immer wieder geladen. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke etwa. Seine Schwester im Geiste Beatrix von Storch, Alexander Gauland, der den NPD-Slogan "Heute tolerant, morgen fremd im eignen Land" bewirbt, und Frauke "völkisch" Petry (AfD) gehören in Talkshow-Formaten sogar zu den am häufigsten gesehenen Gesichtern. Zu allem Überfluss meint RTL auch noch, das Krawallformat "Der heiße Stuhl" aus der Versenkung holen zu müssen. Als erster Gast wird ausgerechnet Pseudogenetiker Thilo Sarrazin eingeladen.

Der Historiker Ralf Melzer kritisiert diese Entwicklung scharf – auf der Basis seiner Daten. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gibt er die Mitte-Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus, die sich mit extremistischen Einstellungen in der Bevölkerung beschäftigen. In Leuten wie Sarrazin sieht Melzer "Wegbereiter für neurechte Bewegungen" und führt aus: "Durch die öffentliche Dauerpräsenz von rechtspopulistischen Positionen wird der Anschein erweckt, als wären das normale Meinungen."

Damit argumentiert er auf einer Linie mit dem Philosophen Jürgen Habermas, der schon im Juli beklagt hat, die Medien hätten dafür gesorgt, dass nach einem Jahr "jeder das gewollt ironische Grinsen von Frau Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe" kennt.

In der aktuellen Mitte-Studie beziehen sich die Autoren auf Medien, die unkritisch und unreflektiert den Sprachgebrauch von Extremisten übernehmen. Dazu zählen sie insbesondere die politischen Talkshows, die das Podium für Populismus stellen. Sie schreiben: "Den unbedarften Zuschauer erreichen zur besten Sendezeit menschenfeindliche und antidemokratische Botschaften, die ihm geadelt und abgesegnet durch die seriös erscheinende politische Debattenrunde, als offenkundig denk-, sag- und durchführbar erscheinen."

Die Talkshows finden sich seriös

Kontext hat bei den betroffenen Redaktionen nachgefragt. Volker Wilms, Redaktionsleiter der ZDF-Talkshow "Maybritt Illner", kontert: "Unsere Debattenrunden sind seriös – sie erscheinen nicht nur so." Man könne auch nicht davon ausgehen, dass der Zuschauer "unbedarft" sei. Ähnlich argumentiert Annette Metzinger vom WDR. Die Verantwortliche für "Maischberger" und "hart aber fair" betont, die Wahlerfolge der AfD zeigten, dass die Partei Positionen vertrete, die "von einem nennenswerten Anteil der Bevölkerung geteilt werden." Es gehöre zum öffentlichen Diskurs, auch diese Positionen abzubilden. Die Redaktion der ARD-Sendung "Anne Will" teilt mit: "Wir sind überzeugt, dass eine Konfrontation auch mit randständigen Meinungen dem gesellschaftlichen Diskurs in einer Demokratie förderlich sein kann". Und alle befinden unisono: Menschenfeinden werde stets entschieden widersprochen.

Ralf Melzer warnt vor ökonomischem Sozialdarwinismus. Foto: privat
Ralf Melzer warnt vor ökonomischem Sozialdarwinismus. Foto: privat

Melzer hält dagegen. Selbst wenn das so wäre, würden die Botschaften im O-Ton verbreitet und fänden ihr Publikum. Allein dadurch, dass sie im Fernsehen ausgestrahlt werden, bekämen die Positionen den "Anschein einer gewissen Normalität". In diesem Zusammenhang spricht er von einer "Verschiebung des Sagbaren". Offener Rassismus sei gesellschaftlich zwar noch immer geächtet. So geben in der FES-Studie 85 Prozent der Befragten an, dass sie Zuwanderung grundsätzlich als bereichernd für kulturelle Vielfalt empfinden. Vorurteile würden aber, so Melzer, vor allem transformiert zum Vorschein kommen. Etwa indem sie sich "über den Umweg einer vermeintlichen Kritik artikulieren".

Der Anteil von harten Fremdenfeinden selbst sei dabei über die Jahre relativ konstant, betont der Historiker. Er liegt laut der neuen FES-Studie bei etwa 20 Prozent. "Jetzt steht aber ein Ventil offen", sagt Melzer. Meinungen, die noch vor wenigen Jahren auf entschiedene Ablehnung gestoßen wären, gälten zunehmend als zulässig, die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwänden immer mehr.

Melzer warnt vor einer Normalisierung der AfD. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebe es zwar auch in den Reihen anderer Parteien. Aber: "In nahezu allen Dimensionen rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen zeigen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte", so der Befund der Studie. Insbesondere richten sich Abwertung und Ablehnung gegen Muslime, Geflüchtete und – ökonomisch benachteiligte Menschen.

Der Marktradikalismus wird zum Sozialdarwinismus

Der psychologische Mechanismus dahinter ist simpel: Man wertet sich selbst auf, indem man andere abwertet. "Dieser marktförmige Extremismus ist ein vergleichsweise junges Phänomen", sagt Melzer. Die Wettbewerbsmentalität aus der Wirtschaft übertrage sich auf andere Lebensbereiche. Sprich, wer mehr leistet, ist mehr wert. Umgekehrt bedeutet das: "Wir erleben, dass Vorurteile, pauschale Ablehnung und Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen zunehmen." Laut Studie ist diese Denke weit verbreitet: Etwa jeder zweite wertet andere wegen ihrer ökonomischen Stellung ab.

Sollte die Optimierung im Sinne eines "Sich-Durchsetzens auf Kosten anderer" zur Norm werden, so Melzer, drohen neue Formen des Sozialdarwinismus. Davon sei nicht nur die solidarische Gesellschaft bedroht. Die marktradikale Ideologie biete außerdem eine Brückenfunktion für neurechte Bewegungen: Vorurteile finden Anschluss, die Ausländer beispielsweise als "Sozialschmarotzer" darstellen.

Galten mal als rechtsextrem: NPD-Parolen. Foto: Joachim E. Röttgers
Galten mal als rechtsextrem: NPD-Parolen. Foto: Joachim E. Röttgers

Sind diese Bilder erst einmal in der Öffentlichkeit angelangt, ist es schwierig, sie wieder loszuwerden. Auch wenn mit Fakten dagegen gehalten wird, würden sich manche fragen, ob an Aussagen dieser Art nicht doch etwas Wahres dran sein muss, wenn man so oft davon hört, sagt Melzer. Was dagegen hilft, ist laut Studie einerseits ein (insbesondere frühkindlicher) kultureller Austausch. Und andererseits: Bildung, vor allem politischer Art.

Viele Probleme mit Populisten gäbe also gar nicht, meint der Wissenschaftler, wenn es um Quellen- und Medienkompetenz in der Bevölkerung besser bestellt wäre. Dass es sich heute bei den vielen Millionen Zuschauern, die bei TV-Talkshows einschalten, ausschließlich um kritisch hinterfragende Individuen handelt, darf getrost bezweifelt werden. Immerhin, so der Hoffnungsschimmer aus der Studie: Aufklärung hilft.

Doch was in der Theorie gut klingt, lässt sich in der Praxis weit weniger gut an. Beispiel Baden-Württemberg. Hier sieht die Bildungsplanreform vor, künftig Stunden aus dem Pool für Gemeinschaftskunde und Geographie abzuzwacken – für das Fach Wirtschaft. Dabei soll mehr Wert auf die "Vermittlung ökonomischer Handlungskompetenzen" gelegt werden. Zudem will das Kultusministerium zwischen 2016 und 2020 rund 1700 Lehrerstellen streichen, trotz steigender Schülerzahlen. Schlechte Zeiten für die politische Bildung, die doch so notwendig wäre.


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Kommentare

Dieter Kief, 15.12.2016 22:13
Die Bevölkerung (oh Gott...), die Leute wie Melzer aushält, - also mit ihren Steuergeldern bezahlt, und sich dann von denen sagen lässt, dass sie zwar einerseits zu 85% für Ausländer ist, aber im Verborgenen eben gegen diese, muss nicht erst erfunden werden, die gibt es bereits - in Deutschland:

"So geben in der FES-Studie 85 Prozent der Befragten an, dass sie Zuwanderung grundsätzlich als bereichernd für kulturelle Vielfalt empfinden. Vorurteile würden aber, so Melzer, vor allem transformiert zum Vorschein kommen. Etwa indem sie sich 'über den Umweg einer vermeintlichen Kritik artikulieren'."

Habermas sagt in den Blättern vom November, dass der massenhafte unkontrollierte und unstrukturierte Zuzug 2014 und insbesondere von 2015 ok ist. Er sagt weiter, wer das kritisiere, falle nur gar zu leicht dem "Faschismus" anheim. Das nicht-faschistische Deutschland gehört lt. dem greisen Mann von Starnberg irgendwie (=virtuell) auch der ganzen Welt (insbesondere Afrika).

Ausserdem sollen laut dem Habermas-Adepten Melzer alle Kritiker der Asyl- und Migrationspraxis aus dem Fernsehen verbannt werden.
Was, wenn ich hier daran erinnere, wer bei der letzten Landtagswahl alles hinter diesen KritikerInnen gelandet ist? Und wenn ich weiter darauf hinweise, dass Deutschland eine repräsentative Demokratie ist - laut Verfassung. Bin ich dann schon über der Messlatte, die Leuten wie diesem sehschwachen Herrn Melzer anzeigt, was als nicht-populistisch zu gelten hat?

Vor der nächsten Landtgswahl kommt die nächste Bundestagswahl - und - das ist das gute an einer Demokratie, - indirekt kann man Parteistiftungsangestellte Schlechtbeter von der Art des obigen "Sozialforschers" schlicht abwählen. Auch die SPD darf nur soviel Geld ausgeben, wie sie vom Staat bekommt. Das Parteiengesetz wird wegen seiner einschlägigen Strenge viel Gutes bewirken. Es sei denn, Gabriel geht doch noch dahin, "wo es wehtut und stinkt". Er müsste sich dann nur noch vor Melzer in Acht nehmen.

Rolf Steiner, 15.12.2016 17:44
Nach wie vor halte ich nichts davon, dass in diesen "P...rinnen" (Qulle Georg Schramm) den verantwortslosen Demokratie-Zerstörern ein Mikrofon geboten wird. Es reicht schon, wenn in den einschlägigen Nazi-Blogs die widerwärtigsten Parolen verbreitet werden.

Dann brauche ich weder einen Sarrazin noch eine Frau von Storch oder gar den nazionalfahrenschwingenden Höcke. Diese Typen dürfen von mir aus an ihren dumpfbackenen Stammtischen weiter wüten. Aber nicht auch noch bei Medien, die sie als "Lügenpresse" verleumden. Die breite Öffentlichkeit will solche Ewig-Gestrigen wirklich nicht, auch wenn die Zustimmungsrate der AfD bei bundesweit 12 % liegen sollte. Diese Wühler sind schädlich für ganz Deutschland, nicht nur für Sachsen.

Fritz, 15.12.2016 10:35
Sehr gut auf den Punkt gebracht! Erstaunlich daß andere das Thema noch nicht aufgegriffen haben.

Andererseits, wer schaut schon noch diese bezahlte Werbung?

Karl Kraus meinte in diesem Sinn: "Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen selbst die Zwerge lange Schatten."

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