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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 298
Gesellschaft

Primetime-Populisten

Von Minh Schredle
Datum: 14.12.2016
Das wird man wohl noch sagen dürfen? Darf man auch. Etwa: "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", wie AfD-Vize Alexander Gauland. Eine Bühne dafür liefern die vielen Talkshows, die mit dafür sorgen, dass die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwimmen.

Realsatire vom Allerfeinsten: Bei "Maischberger" wird Vera Lengsfeld dem Millionenpublikum der ARD als "Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete" vorgestellt. Das klingt seriös. Die Wahrheit dahinter: Auf ihrem Blog verbreitet Lengsfeld Beiträge, die vor Fehlern strotzen und in der Sendung wettert sie gegen die "Lügenpresse" - mit Falschbehauptungen. Eine Woche später erfolgt die Richtigstellung. Ob das alle Zuschauer mitbekommen haben, darf bezweifelt werden.

Der Auftritt ist ein Paradebeispiel für faktenfreien Populismus, der – zumindest zunächst – ungebremst Verbreitung findet. Nicht unbedingt repräsentativ für das Niveau deutscher Talkshows, aber auch kein Einzelfall.

Das hat dem Diskurs gerade noch gefehlt. Screenshot: rtl.de
Das hat dem Diskurs gerade noch gefehlt. Screenshot: rtl.de

Umstrittene Gäste werden immer wieder geladen. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke etwa. Seine Schwester im Geiste Beatrix von Storch, Alexander Gauland, der den NPD-Slogan "Heute tolerant, morgen fremd im eignen Land" bewirbt, und Frauke "völkisch" Petry (AfD) gehören in Talkshow-Formaten sogar zu den am häufigsten gesehenen Gesichtern. Zu allem Überfluss meint RTL auch noch, das Krawallformat "Der heiße Stuhl" aus der Versenkung holen zu müssen. Als erster Gast wird ausgerechnet Pseudogenetiker Thilo Sarrazin eingeladen.

Der Historiker Ralf Melzer kritisiert diese Entwicklung scharf – auf der Basis seiner Daten. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gibt er die Mitte-Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus, die sich mit extremistischen Einstellungen in der Bevölkerung beschäftigen. In Leuten wie Sarrazin sieht Melzer "Wegbereiter für neurechte Bewegungen" und führt aus: "Durch die öffentliche Dauerpräsenz von rechtspopulistischen Positionen wird der Anschein erweckt, als wären das normale Meinungen."

Damit argumentiert er auf einer Linie mit dem Philosophen Jürgen Habermas, der schon im Juli beklagt hat, die Medien hätten dafür gesorgt, dass nach einem Jahr "jeder das gewollt ironische Grinsen von Frau Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe" kennt.

In der aktuellen Mitte-Studie beziehen sich die Autoren auf Medien, die unkritisch und unreflektiert den Sprachgebrauch von Extremisten übernehmen. Dazu zählen sie insbesondere die politischen Talkshows, die das Podium für Populismus stellen. Sie schreiben: "Den unbedarften Zuschauer erreichen zur besten Sendezeit menschenfeindliche und antidemokratische Botschaften, die ihm geadelt und abgesegnet durch die seriös erscheinende politische Debattenrunde, als offenkundig denk-, sag- und durchführbar erscheinen."

Die Talkshows finden sich seriös

Kontext hat bei den betroffenen Redaktionen nachgefragt. Volker Wilms, Redaktionsleiter der ZDF-Talkshow "Maybritt Illner", kontert: "Unsere Debattenrunden sind seriös – sie erscheinen nicht nur so." Man könne auch nicht davon ausgehen, dass der Zuschauer "unbedarft" sei. Ähnlich argumentiert Annette Metzinger vom WDR. Die Verantwortliche für "Maischberger" und "hart aber fair" betont, die Wahlerfolge der AfD zeigten, dass die Partei Positionen vertrete, die "von einem nennenswerten Anteil der Bevölkerung geteilt werden." Es gehöre zum öffentlichen Diskurs, auch diese Positionen abzubilden. Die Redaktion der ARD-Sendung "Anne Will" teilt mit: "Wir sind überzeugt, dass eine Konfrontation auch mit randständigen Meinungen dem gesellschaftlichen Diskurs in einer Demokratie förderlich sein kann". Und alle befinden unisono: Menschenfeinden werde stets entschieden widersprochen.

Ralf Melzer warnt vor ökonomischem Sozialdarwinismus. Foto: privat
Ralf Melzer warnt vor ökonomischem Sozialdarwinismus. Foto: privat

Melzer hält dagegen. Selbst wenn das so wäre, würden die Botschaften im O-Ton verbreitet und fänden ihr Publikum. Allein dadurch, dass sie im Fernsehen ausgestrahlt werden, bekämen die Positionen den "Anschein einer gewissen Normalität". In diesem Zusammenhang spricht er von einer "Verschiebung des Sagbaren". Offener Rassismus sei gesellschaftlich zwar noch immer geächtet. So geben in der FES-Studie 85 Prozent der Befragten an, dass sie Zuwanderung grundsätzlich als bereichernd für kulturelle Vielfalt empfinden. Vorurteile würden aber, so Melzer, vor allem transformiert zum Vorschein kommen. Etwa indem sie sich "über den Umweg einer vermeintlichen Kritik artikulieren".

Der Anteil von harten Fremdenfeinden selbst sei dabei über die Jahre relativ konstant, betont der Historiker. Er liegt laut der neuen FES-Studie bei etwa 20 Prozent. "Jetzt steht aber ein Ventil offen", sagt Melzer. Meinungen, die noch vor wenigen Jahren auf entschiedene Ablehnung gestoßen wären, gälten zunehmend als zulässig, die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwänden immer mehr.

Melzer warnt vor einer Normalisierung der AfD. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebe es zwar auch in den Reihen anderer Parteien. Aber: "In nahezu allen Dimensionen rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen zeigen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte", so der Befund der Studie. Insbesondere richten sich Abwertung und Ablehnung gegen Muslime, Geflüchtete und – ökonomisch benachteiligte Menschen.

Der Marktradikalismus wird zum Sozialdarwinismus

Der psychologische Mechanismus dahinter ist simpel: Man wertet sich selbst auf, indem man andere abwertet. "Dieser marktförmige Extremismus ist ein vergleichsweise junges Phänomen", sagt Melzer. Die Wettbewerbsmentalität aus der Wirtschaft übertrage sich auf andere Lebensbereiche. Sprich, wer mehr leistet, ist mehr wert. Umgekehrt bedeutet das: "Wir erleben, dass Vorurteile, pauschale Ablehnung und Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen zunehmen." Laut Studie ist diese Denke weit verbreitet: Etwa jeder zweite wertet andere wegen ihrer ökonomischen Stellung ab.

Sollte die Optimierung im Sinne eines "Sich-Durchsetzens auf Kosten anderer" zur Norm werden, so Melzer, drohen neue Formen des Sozialdarwinismus. Davon sei nicht nur die solidarische Gesellschaft bedroht. Die marktradikale Ideologie biete außerdem eine Brückenfunktion für neurechte Bewegungen: Vorurteile finden Anschluss, die Ausländer beispielsweise als "Sozialschmarotzer" darstellen.

Galten mal als rechtsextrem: NPD-Parolen. Foto: Joachim E. Röttgers
Galten mal als rechtsextrem: NPD-Parolen. Foto: Joachim E. Röttgers

Sind diese Bilder erst einmal in der Öffentlichkeit angelangt, ist es schwierig, sie wieder loszuwerden. Auch wenn mit Fakten dagegen gehalten wird, würden sich manche fragen, ob an Aussagen dieser Art nicht doch etwas Wahres dran sein muss, wenn man so oft davon hört, sagt Melzer. Was dagegen hilft, ist laut Studie einerseits ein (insbesondere frühkindlicher) kultureller Austausch. Und andererseits: Bildung, vor allem politischer Art.

Viele Probleme mit Populisten gäbe also gar nicht, meint der Wissenschaftler, wenn es um Quellen- und Medienkompetenz in der Bevölkerung besser bestellt wäre. Dass es sich heute bei den vielen Millionen Zuschauern, die bei TV-Talkshows einschalten, ausschließlich um kritisch hinterfragende Individuen handelt, darf getrost bezweifelt werden. Immerhin, so der Hoffnungsschimmer aus der Studie: Aufklärung hilft.

Doch was in der Theorie gut klingt, lässt sich in der Praxis weit weniger gut an. Beispiel Baden-Württemberg. Hier sieht die Bildungsplanreform vor, künftig Stunden aus dem Pool für Gemeinschaftskunde und Geographie abzuzwacken – für das Fach Wirtschaft. Dabei soll mehr Wert auf die "Vermittlung ökonomischer Handlungskompetenzen" gelegt werden. Zudem will das Kultusministerium zwischen 2016 und 2020 rund 1700 Lehrerstellen streichen, trotz steigender Schülerzahlen. Schlechte Zeiten für die politische Bildung, die doch so notwendig wäre.


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Kommentare

Dieter Kief, 15.12.2016 22:13
Die Bevölkerung (oh Gott...), die Leute wie Melzer aushält, - also mit ihren Steuergeldern bezahlt, und sich dann von denen sagen lässt, dass sie zwar einerseits zu 85% für Ausländer ist, aber im Verborgenen eben gegen diese, muss nicht erst erfunden werden, die gibt es bereits - in Deutschland:

"So geben in der FES-Studie 85 Prozent der Befragten an, dass sie Zuwanderung grundsätzlich als bereichernd für kulturelle Vielfalt empfinden. Vorurteile würden aber, so Melzer, vor allem transformiert zum Vorschein kommen. Etwa indem sie sich 'über den Umweg einer vermeintlichen Kritik artikulieren'."

Habermas sagt in den Blättern vom November, dass der massenhafte unkontrollierte und unstrukturierte Zuzug 2014 und insbesondere von 2015 ok ist. Er sagt weiter, wer das kritisiere, falle nur gar zu leicht dem "Faschismus" anheim. Das nicht-faschistische Deutschland gehört lt. dem greisen Mann von Starnberg irgendwie (=virtuell) auch der ganzen Welt (insbesondere Afrika).

Ausserdem sollen laut dem Habermas-Adepten Melzer alle Kritiker der Asyl- und Migrationspraxis aus dem Fernsehen verbannt werden.
Was, wenn ich hier daran erinnere, wer bei der letzten Landtagswahl alles hinter diesen KritikerInnen gelandet ist? Und wenn ich weiter darauf hinweise, dass Deutschland eine repräsentative Demokratie ist - laut Verfassung. Bin ich dann schon über der Messlatte, die Leuten wie diesem sehschwachen Herrn Melzer anzeigt, was als nicht-populistisch zu gelten hat?

Vor der nächsten Landtgswahl kommt die nächste Bundestagswahl - und - das ist das gute an einer Demokratie, - indirekt kann man Parteistiftungsangestellte Schlechtbeter von der Art des obigen "Sozialforschers" schlicht abwählen. Auch die SPD darf nur soviel Geld ausgeben, wie sie vom Staat bekommt. Das Parteiengesetz wird wegen seiner einschlägigen Strenge viel Gutes bewirken. Es sei denn, Gabriel geht doch noch dahin, "wo es wehtut und stinkt". Er müsste sich dann nur noch vor Melzer in Acht nehmen.

Rolf Steiner, 15.12.2016 17:44
Nach wie vor halte ich nichts davon, dass in diesen "P...rinnen" (Qulle Georg Schramm) den verantwortslosen Demokratie-Zerstörern ein Mikrofon geboten wird. Es reicht schon, wenn in den einschlägigen Nazi-Blogs die widerwärtigsten Parolen verbreitet werden.

Dann brauche ich weder einen Sarrazin noch eine Frau von Storch oder gar den nazionalfahrenschwingenden Höcke. Diese Typen dürfen von mir aus an ihren dumpfbackenen Stammtischen weiter wüten. Aber nicht auch noch bei Medien, die sie als "Lügenpresse" verleumden. Die breite Öffentlichkeit will solche Ewig-Gestrigen wirklich nicht, auch wenn die Zustimmungsrate der AfD bei bundesweit 12 % liegen sollte. Diese Wühler sind schädlich für ganz Deutschland, nicht nur für Sachsen.

Fritz, 15.12.2016 10:35
Sehr gut auf den Punkt gebracht! Erstaunlich daß andere das Thema noch nicht aufgegriffen haben.

Andererseits, wer schaut schon noch diese bezahlte Werbung?

Karl Kraus meinte in diesem Sinn: "Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen selbst die Zwerge lange Schatten."

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