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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Hippe Väter folgen antiquierten Genderklischees. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hippe Väter folgen antiquierten Genderklischees. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 292
Gesellschaft

Angriff der Wurst-Väter

Von Elena Wolf
Datum: 02.11.2016
Die Latte-macchiato-Mutter hat Konkurrenz bekommen. Coole Väter sorgen für neue Munition in der Eltern-Klischeekiste. Das ist genauso nervig wie die weibliche Version, sorgt aber immerhin für Geschlechtergerechtigkeit. Eine lästerliche Betrachtung.

Neuerdings verbringen auch hippe Väter die Vormittage mit ihren Kleinkindern, statt ihre High Performance in der Agentur zu pitchen. In knallharter Abgrenzung zur Latte-Mutti müssen sie das jedoch möglichst männlich tun. Im Prenzlauer "Papa-Café" soll das "Kind im Manne" angesprochen werden. Einmal die Woche heißt es Carrera-Bahn und Kicker statt Stricken und Backen. Amaranth-Müsli und Seitan-Aufschnitt werden gegen Käse- und Salamibrötchen getauscht. Der Kaffee ist selbstverständlich schwarz. "Die Atmosphäre ist locker, die Besucher lustig", schwärmt ein junger Vater und Autor der "Berliner Zeitung" ("Die coolen Väter aus Prenzlauer Berg"). Und macht sich lustig über "gewöhnliche Mutti-Krabbelgruppen". "Immer locker, immer entspannt."

Auf dem Stuttgarter Marienplatz wahnsinnig busy abmuttern.
Auf dem Stuttgarter Marienplatz wahnsinnig busy abmuttern.

Mit ihrem Gegenentwurf wollen gut situierte Prenzlberg-Vatis wohl zeigen: "Hey, ich kann machen, was eigentlich Frauen sonst tun, und bin trotzdem ein richtiger Kerl!" Neben der biodynamischen Smoothie-Mami scheint sich der Wurstbrot-Papa zu etablieren. Dabei hingen uns die Macchiato-Mütter schon zum Hals heraus.

Die Soja-Latte-Mutti ist kein Berliner Hipster-Klischee. Sie sitzt auch im Stuttgarter Süden in sackteuren Fair-Trade-Klamotten den halben Tag im Szenecafé und stopft sich Zucchini-Feta-Quiche zwischen die Backen. Wahlweise schlürft sie zuckerfreie Bio-Smoothies für sechs Euro (kein Witz!) aus roher Roter Bete und Wildberries mit kompostierbarem Strohhalm. Das tut sie zusammen mit anderen superhippen Muttis, mit denen sie auch jetzt noch im Oktober stundenlang am Marienplatz abhängt, um wahnsinnig busy abzumuttern.

Wer in Kindernähe Mittag macht und raucht, wird mit bohrendem Blick in den Gulag geschickt. Wer ihr im Bus nicht subito einen Sitzplatz neben ihrem Bugaboo-Kinderwagen anbietet, kann sich eigentlich gleich selbst bei der Behörde für ungeschriebene Gesetze anzeigen. Derselben Behörde übrigens, auf der Anzeigen gegen Unmenschen entgegengenommen werden, die es nicht "bubu" finden, wenn der kleine Kackstift in einer Lautstärke minutenlang "Dadadadada" kreischt, dass die Busfenster platzten, wenn sie nicht so dick wären.

Von der Prenzlberg-Mutti unterscheidet sich die Stuttgarter Version jedoch durch ein wichtiges Add-on: den SUV. Diesen Großstadt-Panzer bekommt sie vom hard workin' Papa verpasst, damit die Süßen auch schusssicher ins Mutter-Kind-Yoga rollen. Oje, mieses Genderklischee! Leider aber mit wahrem Kern. Es sind immer noch überwiegend die Väter, die weiter arbeiten gehen, wenn Casper-Finn da ist. Da kann Mutti noch so emanzipiert tun, wild am Lenkrad kurbeln und ein Diplom in Whatever haben. Geht's drum, was man mit dem Spross anstellt, verfallen auch AkademikerInnen oft in Jahrzehnte zurück, in denen das Wort "Herd" ein Synonym für "Frau" war.

Und jetzt greifen in der Hochburg der Hipster auch noch coole Väter an. Bleibt nur zu hoffen, dass die Berliner Wurst-Vater-Welle nicht nach Stuttgart schwappt. Dass es nun ein "Papa-Café" gibt, zeigt nur, wie weit wir davon entfernt sind, das, was nach dem Kinderkriegen stattfindet, gleichberechtigt zu denken und auszuführen. Lieber reproduzieren wir weiterhin bescheuerte Geschlechterklischees. Tolle Wurst. Als ob's irgendwen juckt, wer schwarzen Kaffee und wer Smoothies trinkt!


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Kommentare

Weltenbummler2016, 08.11.2016 11:58
Warum kommt so wenig Zustimmung? HERRLiCH ist ja wohl das Mindeste! Für mich fehlt noch die Beschreibung der EinkäuferInnen bei Feinkost Böhm (PIECH).

Simone Heiland, 05.11.2016 11:04
HERRLICH!

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