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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Gesellschaft

Bedrohte Ordnungen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.03.2016
Auf Stress reagieren Gesellschaften seit Menschengedenken ähnlich. Mit dieser These im Gepäck arbeiten Forscherteams in Tübingen seit fünf Jahren daran, tief greifende Veränderungen und den Umgang mit ihnen zu analysieren. Für die Debatte über Migration und Flüchtlinge haben sie eine beruhigende Annahme parat: Erschüttert wird die Ordnung in Deutschland dadurch nicht. Jedenfalls noch nicht.

"Was passiert, wenn Menschen ihre Verhaltensweisen und Routinen problematisieren?", fragt Ewald Frie. Der Professor für Neuere Geschichte ist Sprecher des Tübinger Sonderforschungsbereichs. Er sprüht vor Begeisterung und Überzeugungskraft, wenn er erläutert, was interdisziplinäre Grundlagenforschung leisten kann. "Wissen ist nie ohne Nutzen", sagt er mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie er Geschichte als "wichtigste Wissenschaft dieser Erde" bezeichnet. Denn immer dächten viel zu viele: "So schwierig war's noch nie."

Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle
Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle

In der Eberhard-Karls-Universität belegen junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, dass genau diese Einschätzung nicht stimmt. In 19 interdisziplinären Teilprojekten arbeiten sie heraus, was die Zersetzung von Ordnungen beschleunigt, wie geredet, gedacht und gehandelt wird, wenn sich Menschen in ihrer Existenz bedroht sehen, wenn sich die Rahmenbedingungen ihres Alltags wandeln. "Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass Erfahrungen und Erkenntnisse weitergegeben werden", ist Frie sicher. Gerade dank der Arbeitsweise: "Die jungen Leute arbeiten in einer Atmosphäre, in der nicht Hierarchien, sondern die besten Argumente zählen."

Die erste von drei möglichen Perioden, finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, wurde 2015 abgeschlossen, die zweite läuft. Im Mittelpunkt steht Europa, der Blick ruht aber auch auf anderen Kontinenten und vor allem auf früheren Epochen. Es geht um die Aristokratie im Zusammenbruch des weströmischen Reiches oder um Panama als Kolonie, um die Bedeutung von Humor für die Frauen-, die Friedens- und die Antiatomkraftbewegung oder um die Landnahme durch Global Player, um Stuttgart 21 – die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen – oder um "Diversität im urbanen Kontext".

Gerade Letzteres kommt wie so mancher Projekttitel sperrig daher, kann aber von herausragender Bedeutung für den Umgang mit Zuwanderung werden: Gegenübergestellt sind je zwei benachbarte Viertel im prosperierenden Frankfurt und im krisengeschüttelten spanischen Murcia. "Relevant für die beiden Städte ist, dass die deutschen und spanischen Mehrheitsbevölkerungen traditionell ein auf Abstammung basierendes nationales Selbstverständnis haben und sich nur zögerlich als Einwanderungsregionen verstehen", heißt es in der Beschreibung. Ein wichtiges Vergleichsmerkmal werde sein, "wie sich wirtschaftliche Dynamiken auf Bewältigungspraktiken auswirken".

Bedrohte Gesellschaften verhalten sich ähnlich

Projektleiter ist der Migrationsforscher Boris Nieswand, der davon ausgeht, dass Gesellschaften auf Bedrohungen mit "über Zeiten hinweg funktionierenden Mechanismen reagieren". Anders ausgedrückt: Unterschiedliche Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten greifen auf ähnliche Verhaltensmuster zurück. Zum Beispiel wenn deutlich wird, was auf dem Spiel steht: die Werteordnung, das ökonomische Wohlergehen oder die Funktionstüchtigkeit systemrelevanter Institutionen. So gebe es gegenwärtig die Sorge, Deutschlands finanzielle Ressourcen reichten nicht aus für das Ausmaß der Zuwanderung. Den Tübinger Forschern erscheint diese Vermutung ebenso wenig plausibel wie die Befürchtung, Emigranten könnten Werteordnung und Institutionen quasi unterwandern. "Es wird noch ein paar Generationen dauern, bis Zuwanderer in entscheidende Positionen gelangen", erwartet Nieswand. Bei Betrachtung der "strukturellen Eckpunkte" der Gesellschaft müsse man sagen: "Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung, aber keine akute Bedrohung."

Für Professor Frie zeigt sich gerade an solchen Aufgabenstellungen, wie wichtig es ist, nicht ausschließlich anwendungsorientiert vorzugehen. Wer bei der Zuwanderung von einer Million Flüchtlingen binnen eines Jahres erst mit der Durchdringung damit verbundener Fragen beginne, könne nur zu spät kommen. Die Geisteswissenschaften dürften sich nicht auf das akut Benötigte konzentrieren, weil bis zur Fertigstellung einer vernünftigen Arbeit drei bis vier Jahre vergehen. "Für die Durchdringung von Fragen brauchen wir Zeit", weiß Marlene Keßler und, dass "man nur weiterkommt, wenn man sich davor hütet, allzu schnell Parallelen zur Gegenwart zu ziehen". Selbst wenn diese Spur im Kopf "natürlich mitläuft".

Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung.
Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung. Foto: Joachim E. Röttgers

Gemeinsam mit Rafael Streib sammelt die Historikerin Material zum Pariser Börsencrash von 1720. Die beiden Doktoranden wollen im Vergleich mit dem nahezu zeitgleichen Zusammenbruch des Aktienhandels in London herausfinden, wie Euphorien entfacht werden, wie die Einschätzung von Risiken ab- und die Bedeutung der Gier zunimmt. "Mit einem zeitlichen Abstand von wenigen Monaten kam es in beiden Ländern zu rasanten Kurseinbrüchen", erläutert Keßler, "nachdem Aktienwerte von Handelsgesellschaften bis aufs Dreißigfache gestiegen sind." Bisher bestehe in der Fachwelt keine Einigkeit über die auslösenden Faktoren.

Die beiden Wissenschaftler legen ihr Augenmerk zudem auf die bisher kaum beachteten Kleinanleger und ihr (zu) großes Vertrauen in die herrschende Klasse. Streib, der auch Erziehungswissenschaften und evangelische Theologie studiert hat, beschäftigt sich mit Gedankenspielen, wonach der Crash sieben Jahrzehnte später die Französische Revolution mitverursacht haben könnte. Jedenfalls hat Frankreich das Papiergeld damals wieder abgeschafft, weil die Skepsis im Land so groß war.

Gerade in elementaren Situationen kann Gelassenheit wachsen 

Erforscht wird, wie absolutistische Systeme, Diktaturen oder Demokratien mit schweren Erschütterungen umgehen, ob es da wie dort Verdrängungsmechanismen gibt und wie sich Entwicklungen in bestimmten Zyklen wiederholen. "Wir lernen, dass Menschen unter bestimmten Rahmenbedingungen nichts aus der Geschichte lernen", so Keßler. Etwa, wenn die Hoffnung auf eine schlagartige Verbesserung der ökonomischen Situation wächst, die allerdings nicht für sich allein steht, sondern auch Aussicht auf Statusgewinn eröffnet. Der Althistoriker Jonas Borsch hat in vier Jahren Beschäftigung mit der literarischen Rezeption von Erdbeben in der Antike herausgefunden, wie gerade in elementaren Situationen die Gelassenheit wachsen kann. Ein Beispiel sind Einwohner von Pompeji, die Flucht für zwecklos hielten und stattdessen "sich wappnen und mit dem Unglück umgehen wollten".

Das alles sind Puzzlesteine, aus denen sich Kriterien zur Analyse des gegenwärtigen Megathemas Zuwanderung ergeben. So meinen die Forscher und Forscherinnen belegen zu können, dass unterschiedliche Gesellschaften sich zu unterschiedlichen Zeiten vergleichbar verhalten, wenn eine Bedrohungsmaschinerie angeworfen wird. Die Vielfalt der Themen ermöglicht nach Meinung der Teams die Entwicklung von belastbaren Standards und Kriterien, an denen sich die Probleme und ihr Ausmaß ablesen lassen – in der Antike wie bei Börsenkrächen, in Entwicklungsländern oder bei der bundesrepublikanischen Asyldebatte vor 25 Jahren. "Wir können zeigen", sagt Frie, "wie fragil die Grundlage einerseits ist, auf der wir in unserem Gesellschaftssystem stehen." Andererseits könne die Belastbarkeit der Gesellschaft an bestimmten Merkmalen festgemacht werden: an der Bedrohungsrhetorik und an den Lebensumständen im Alltag. "Wenn Menschen beginnen, aus Angst nicht mit der U-Bahn zu fahren oder selbstverständliche Handlungen zu problematisieren", weiß der Professor, "beginnt eine Ordnung ihre Stabilität zu verlieren." 

Solche Entwicklungen könne er aber "in Deutschland überhaupt nicht sehen". Und Frie warnt davor, höhere Sensibilität, gerade in der Migrations- und Integrationsthematik, vorschnell als negatives Zeichen zu bewerten. Das sei auch "ein Luxus im Vergleich zu anderen Zeiten und anderen Gesellschaften". Was sich am Beispiel Krieg eindrucksvoll illustrieren lässt: Deutschland im 21. Jahrhundert reagiert feinfühlig auf Soldaten, die tot aus Afghanistan zurückkommen. Wenn tagtäglich Väter, Brüder und Söhne auf dem Schlachtfeld sterben, sinkt die Schwelle der kollektiven Empfindsamkeit, weil eine Gemeinschaft hinter den Frontlinien sonst kaum überlebensfähig bliebe.


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Kommentare

invinoveritas, 27.03.2016 12:04
@CharlotteRath


von österlichem geiste erfüllt, möchte ich doch dringend von zwei untugenden abraten: 1. ablenkenwollen durch themenwechsel, 2. eigene missgriffe bei anderen abladen, nämlich einer ungenannten "miesen quelle".

CharlotteRath, 26.03.2016 22:12
@invino... stimmt fast, aber nicht ganz. Wenn schon, dann richtig: "Der Verteidigungshaushalt 2016 beträgt knapp 34,3 Milliarden Euro; dies entspricht einem Anteil von 10,8 Prozent am Bundeshaushalt. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 steigt das Volumen nominal um etwa 1,3 Milliarden Euro."
(siehe http://www.bmvg.de)

Auch wenn ich bei der absoluten Zahl zunächst leider eine miese Quelle erwischt hatte - Ihr Hinweis ändert nichts daran, dass der Rüstungsetat seit Jahren steigt, über längere Zeit zwar nur langsam, aber er steigt, sowohl absolut und als auch anteilig am Gesamtetat des Bundes.
Und: "Der Verteidigungsetat soll immens steigen - wenn es nach Ministerin von der Leyen geht. Bis 2030 will sie 130 Milliarden Euro in Modernisierung und Anschaffung von neuem ..." https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-vonderleyen-101.html

Stuagetter, 26.03.2016 11:41
Ach, "Einseitigkeit" wird bei Frau Rath angemahnt.

Wer im Weinhaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

invinoveritas, 25.03.2016 13:54
nein, die komentare von frau rath sind keineswegs "wie immer gut". vielmehr wohnt ihnen in aller regel eine einseitigkeit der betrachtung inne, die zwangsläufig zu falschen bewertungen führen muss. und nicht selten basieren sie auf unrichtigen tatsachenbehauptungen. hätte frau rath beispielsweise ein weniger verqueres bild von diesem land, so wäre sie stutzig geworden beim niederschreiben der aussage, der haushalt von frau von der leyen betrage in diesem jahr 317 milliarden euro. da stimmt was nicht, hätte sie gedacht. und recht gehabt: es sind 33 milliarden. immer noch zu viel, einverstanden, aber eben doch nur ein gutes zehntel.

fehler passieren. wichtiger ist, wenn sie symptomatisch sind.

Peter S., 24.03.2016 12:21
Eine interessanter Artikel und wie immer ein guter Kommentar von Frau Rath.
Mir kam bei der Ausage, man brauche 3-4 Jahre Zeit für Forschung und Erkenntnis folgender Gedanke.
Warum denkt unsere Regierung nicht mal einige Monate nach vorne?
Zum Beispiel bei der Migrantenschwemme.
Die ist ja nicht vom Himmel gefallen wie die biblische Plage.
Das war mit Ansage (nicht nur von Gadafi und Wissenschaftlern) und massivem und multiplem Regime Change durch mehrere Staaten.
In Syrien war die Gas Pipeline der Swinger und ab da war Assad der böse Bube. (Erkennt jemand die Analogie zum Ex-USA-Freund Hussein?)
Eine Merkel Regierung die nun schon 10 Jahre dran ist, und über deutlich mehr Informationen verfügt als wir jemals lesen werden, kann von der Migrantenflut nicht überrascht sein. Merkel hat sie nach Kräften gefördert. Nicht nur mit Worten, sondern es wurden auch die Gelder in den Grenzaufnahmelagern im Nahem Osten drastisch gekürzt.
Bei dem Satz "Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung, aber keine akute Bedrohung." kann ich nur sagen.
Ich freu mich wenn der Professor Frie dies so sieht. Sollte er Frau und Kinder haben, dann würde mich deren Sicht auch interessieren.
Zumindestens im ehemals eher beschaulichen Stuttgart ist die Sicherheitslage für Frauen deutlich schlechter als früher d.h. ich fahre vielmehr "Ruf-Taxi". Und meine Damen gehören nicht zu den schnell Erschrockenen.

CharlotteRath, 23.03.2016 18:35
Welche Ordnung ist denn bitte gemeint,
wenn nicht die unserer Grund- und Freiheitsrechte, unserer demokratischen Verfassung, sowie unseres sozialen Zusammenhalts?

Und: Wer bitteschön bedroht unsere Ordnung?

Die Flüchtlinge haben weder die Vorratsdatenspeicherung noch den Bundestrojaner erfunden, und auch nicht milliardenfach Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Sie haben das Fernmeldegeheimnis nicht ausgehöhlt, sie kratzen nicht an der Pressefreiheit, nicht am Versammlungs- oder Asylrecht ...

Die Flüchtlinge haben weder unser Rentensystem demontiert, noch den sozialen Mietwohnungsbau und die öffentliche Infrastruktur kaputt gespart oder cross-boarder-verleast oder gar an 'Heuschrecken' verkauft, nicht die Tarifpolitik der letzten zwei Jahrzehnte bestimmt oder Leiharbeit exzessiv ausgeweitet. Sie können rein gar nichts für die lächerliche Bankenaufsicht und auch nichts für die Zinspolitik der EZB (welche den gesetzliche Krankenkassen derzeit auf Kosten der Beitragszahler Milliardenlöcher beschert) ...

Dafür, dass wir uns all das weitgehend widerstandslos von unseren "Eliten" bescheren lassen, dürfen wir uns anhören, wir sollen gefälligst kreativer und flexibler sein. Schließlich will man uns auf eine - durchaus auch wieder militärisch verstandene - Führungsrolle Deutschlands vorbereiten.
(316,9 Milliarden Euro umfasst der Etat von Frau von der Leyen diesjahr.)

"Mit zunehmender Macht, Einfluss und Rolle in der Welt wird auch Deutschland Unmut auf sich ziehen", wird ein US-Bürger in der Untersuchung zitiert. Es sei "das Schicksal von mächtigen Nationen, dass sie über kurz oder lang terroristischen Anschlägen ausgesetzt" seien: "Deutschland wird hier auf lange Sicht keine Ausnahme bleiben. Willkommen im Club."
Diese Studie zum internationalen Image der Bundesrepublik, die die Entwicklungsorganisation GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) unlängst unter dem Titel "Deutschland in den Augen der Welt" veröffentlicht hat, stützt sich auf qualitative Interviews mit 179 Personen aus 26 Ländern Europas, Amerikas, Afrikas und Asiens.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59190

Gefragt hat uns keiner, ob "wir" das wollen.
Und damit sind wir auch bei der Frage unserer demokratischen Verfassung. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (aus Art. 20 GG).

Rhetorische Frage an die Tübinger Wissenschaftler für Neuere Geschichte: Wie viele "Abstimmungen" gab es in den letzten sechzig Jahren auf deutschem Bundesgebiet?
Na?

Dr. Uwe Prutscher, 23.03.2016 11:37
Diese Skizze kann nur einen ersten groben Überblick bieten über ein sehr komplexes interdisziplinäres Forschungfeld - mehr ist auch nicht beabsichtigt noch hier möglich.
Doch sollte im Vergleich zu früheren gesellschaftlich-politischen Umbrüchen mit bedacht werden:
a) Die Digitalisierung unseres Alltags provoziert und ermöglicht früher unvorstellbare Kommunikationsaktivitäten.
b) Und ebendrum organisiert die mediale Macht der Herrschenden Klasse Permanentmanipulation mit einer früher ebenfalls nicht vorstellbaren Wucht und Wirkungstiefe.

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