KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Gesellschaft

Bedrohte Ordnungen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.03.2016
Auf Stress reagieren Gesellschaften seit Menschengedenken ähnlich. Mit dieser These im Gepäck arbeiten Forscherteams in Tübingen seit fünf Jahren daran, tief greifende Veränderungen und den Umgang mit ihnen zu analysieren. Für die Debatte über Migration und Flüchtlinge haben sie eine beruhigende Annahme parat: Erschüttert wird die Ordnung in Deutschland dadurch nicht. Jedenfalls noch nicht.

"Was passiert, wenn Menschen ihre Verhaltensweisen und Routinen problematisieren?", fragt Ewald Frie. Der Professor für Neuere Geschichte ist Sprecher des Tübinger Sonderforschungsbereichs. Er sprüht vor Begeisterung und Überzeugungskraft, wenn er erläutert, was interdisziplinäre Grundlagenforschung leisten kann. "Wissen ist nie ohne Nutzen", sagt er mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie er Geschichte als "wichtigste Wissenschaft dieser Erde" bezeichnet. Denn immer dächten viel zu viele: "So schwierig war's noch nie."

Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle
Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle

In der Eberhard-Karls-Universität belegen junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, dass genau diese Einschätzung nicht stimmt. In 19 interdisziplinären Teilprojekten arbeiten sie heraus, was die Zersetzung von Ordnungen beschleunigt, wie geredet, gedacht und gehandelt wird, wenn sich Menschen in ihrer Existenz bedroht sehen, wenn sich die Rahmenbedingungen ihres Alltags wandeln. "Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass Erfahrungen und Erkenntnisse weitergegeben werden", ist Frie sicher. Gerade dank der Arbeitsweise: "Die jungen Leute arbeiten in einer Atmosphäre, in der nicht Hierarchien, sondern die besten Argumente zählen."

Die erste von drei möglichen Perioden, finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, wurde 2015 abgeschlossen, die zweite läuft. Im Mittelpunkt steht Europa, der Blick ruht aber auch auf anderen Kontinenten und vor allem auf früheren Epochen. Es geht um die Aristokratie im Zusammenbruch des weströmischen Reiches oder um Panama als Kolonie, um die Bedeutung von Humor für die Frauen-, die Friedens- und die Antiatomkraftbewegung oder um die Landnahme durch Global Player, um Stuttgart 21 – die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen – oder um "Diversität im urbanen Kontext".

Gerade Letzteres kommt wie so mancher Projekttitel sperrig daher, kann aber von herausragender Bedeutung für den Umgang mit Zuwanderung werden: Gegenübergestellt sind je zwei benachbarte Viertel im prosperierenden Frankfurt und im krisengeschüttelten spanischen Murcia. "Relevant für die beiden Städte ist, dass die deutschen und spanischen Mehrheitsbevölkerungen traditionell ein auf Abstammung basierendes nationales Selbstverständnis haben und sich nur zögerlich als Einwanderungsregionen verstehen", heißt es in der Beschreibung. Ein wichtiges Vergleichsmerkmal werde sein, "wie sich wirtschaftliche Dynamiken auf Bewältigungspraktiken auswirken".

Bedrohte Gesellschaften verhalten sich ähnlich

Projektleiter ist der Migrationsforscher Boris Nieswand, der davon ausgeht, dass Gesellschaften auf Bedrohungen mit "über Zeiten hinweg funktionierenden Mechanismen reagieren". Anders ausgedrückt: Unterschiedliche Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten greifen auf ähnliche Verhaltensmuster zurück. Zum Beispiel wenn deutlich wird, was auf dem Spiel steht: die Werteordnung, das ökonomische Wohlergehen oder die Funktionstüchtigkeit systemrelevanter Institutionen. So gebe es gegenwärtig die Sorge, Deutschlands finanzielle Ressourcen reichten nicht aus für das Ausmaß der Zuwanderung. Den Tübinger Forschern erscheint diese Vermutung ebenso wenig plausibel wie die Befürchtung, Emigranten könnten Werteordnung und Institutionen quasi unterwandern. "Es wird noch ein paar Generationen dauern, bis Zuwanderer in entscheidende Positionen gelangen", erwartet Nieswand. Bei Betrachtung der "strukturellen Eckpunkte" der Gesellschaft müsse man sagen: "Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung, aber keine akute Bedrohung."

Für Professor Frie zeigt sich gerade an solchen Aufgabenstellungen, wie wichtig es ist, nicht ausschließlich anwendungsorientiert vorzugehen. Wer bei der Zuwanderung von einer Million Flüchtlingen binnen eines Jahres erst mit der Durchdringung damit verbundener Fragen beginne, könne nur zu spät kommen. Die Geisteswissenschaften dürften sich nicht auf das akut Benötigte konzentrieren, weil bis zur Fertigstellung einer vernünftigen Arbeit drei bis vier Jahre vergehen. "Für die Durchdringung von Fragen brauchen wir Zeit", weiß Marlene Keßler und, dass "man nur weiterkommt, wenn man sich davor hütet, allzu schnell Parallelen zur Gegenwart zu ziehen". Selbst wenn diese Spur im Kopf "natürlich mitläuft".

Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung.
Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung. Foto: Joachim E. Röttgers

Gemeinsam mit Rafael Streib sammelt die Historikerin Material zum Pariser Börsencrash von 1720. Die beiden Doktoranden wollen im Vergleich mit dem nahezu zeitgleichen Zusammenbruch des Aktienhandels in London herausfinden, wie Euphorien entfacht werden, wie die Einschätzung von Risiken ab- und die Bedeutung der Gier zunimmt. "Mit einem zeitlichen Abstand von wenigen Monaten kam es in beiden Ländern zu rasanten Kurseinbrüchen", erläutert Keßler, "nachdem Aktienwerte von Handelsgesellschaften bis aufs Dreißigfache gestiegen sind." Bisher bestehe in der Fachwelt keine Einigkeit über die auslösenden Faktoren.

Die beiden Wissenschaftler legen ihr Augenmerk zudem auf die bisher kaum beachteten Kleinanleger und ihr (zu) großes Vertrauen in die herrschende Klasse. Streib, der auch Erziehungswissenschaften und evangelische Theologie studiert hat, beschäftigt sich mit Gedankenspielen, wonach der Crash sieben Jahrzehnte später die Französische Revolution mitverursacht haben könnte. Jedenfalls hat Frankreich das Papiergeld damals wieder abgeschafft, weil die Skepsis im Land so groß war.

Gerade in elementaren Situationen kann Gelassenheit wachsen 

Erforscht wird, wie absolutistische Systeme, Diktaturen oder Demokratien mit schweren Erschütterungen umgehen, ob es da wie dort Verdrängungsmechanismen gibt und wie sich Entwicklungen in bestimmten Zyklen wiederholen. "Wir lernen, dass Menschen unter bestimmten Rahmenbedingungen nichts aus der Geschichte lernen", so Keßler. Etwa, wenn die Hoffnung auf eine schlagartige Verbesserung der ökonomischen Situation wächst, die allerdings nicht für sich allein steht, sondern auch Aussicht auf Statusgewinn eröffnet. Der Althistoriker Jonas Borsch hat in vier Jahren Beschäftigung mit der literarischen Rezeption von Erdbeben in der Antike herausgefunden, wie gerade in elementaren Situationen die Gelassenheit wachsen kann. Ein Beispiel sind Einwohner von Pompeji, die Flucht für zwecklos hielten und stattdessen "sich wappnen und mit dem Unglück umgehen wollten".

Das alles sind Puzzlesteine, aus denen sich Kriterien zur Analyse des gegenwärtigen Megathemas Zuwanderung ergeben. So meinen die Forscher und Forscherinnen belegen zu können, dass unterschiedliche Gesellschaften sich zu unterschiedlichen Zeiten vergleichbar verhalten, wenn eine Bedrohungsmaschinerie angeworfen wird. Die Vielfalt der Themen ermöglicht nach Meinung der Teams die Entwicklung von belastbaren Standards und Kriterien, an denen sich die Probleme und ihr Ausmaß ablesen lassen – in der Antike wie bei Börsenkrächen, in Entwicklungsländern oder bei der bundesrepublikanischen Asyldebatte vor 25 Jahren. "Wir können zeigen", sagt Frie, "wie fragil die Grundlage einerseits ist, auf der wir in unserem Gesellschaftssystem stehen." Andererseits könne die Belastbarkeit der Gesellschaft an bestimmten Merkmalen festgemacht werden: an der Bedrohungsrhetorik und an den Lebensumständen im Alltag. "Wenn Menschen beginnen, aus Angst nicht mit der U-Bahn zu fahren oder selbstverständliche Handlungen zu problematisieren", weiß der Professor, "beginnt eine Ordnung ihre Stabilität zu verlieren." 

Solche Entwicklungen könne er aber "in Deutschland überhaupt nicht sehen". Und Frie warnt davor, höhere Sensibilität, gerade in der Migrations- und Integrationsthematik, vorschnell als negatives Zeichen zu bewerten. Das sei auch "ein Luxus im Vergleich zu anderen Zeiten und anderen Gesellschaften". Was sich am Beispiel Krieg eindrucksvoll illustrieren lässt: Deutschland im 21. Jahrhundert reagiert feinfühlig auf Soldaten, die tot aus Afghanistan zurückkommen. Wenn tagtäglich Väter, Brüder und Söhne auf dem Schlachtfeld sterben, sinkt die Schwelle der kollektiven Empfindsamkeit, weil eine Gemeinschaft hinter den Frontlinien sonst kaum überlebensfähig bliebe.


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Kommentare

invinoveritas, 27.03.2016 12:04
@CharlotteRath


von österlichem geiste erfüllt, möchte ich doch dringend von zwei untugenden abraten: 1. ablenkenwollen durch themenwechsel, 2. eigene missgriffe bei anderen abladen, nämlich einer ungenannten "miesen quelle".

CharlotteRath, 26.03.2016 22:12
@invino... stimmt fast, aber nicht ganz. Wenn schon, dann richtig: "Der Verteidigungshaushalt 2016 beträgt knapp 34,3 Milliarden Euro; dies entspricht einem Anteil von 10,8 Prozent am Bundeshaushalt. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 steigt das Volumen nominal um etwa 1,3 Milliarden Euro."
(siehe http://www.bmvg.de)

Auch wenn ich bei der absoluten Zahl zunächst leider eine miese Quelle erwischt hatte - Ihr Hinweis ändert nichts daran, dass der Rüstungsetat seit Jahren steigt, über längere Zeit zwar nur langsam, aber er steigt, sowohl absolut und als auch anteilig am Gesamtetat des Bundes.
Und: "Der Verteidigungsetat soll immens steigen - wenn es nach Ministerin von der Leyen geht. Bis 2030 will sie 130 Milliarden Euro in Modernisierung und Anschaffung von neuem ..." https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-vonderleyen-101.html

Stuagetter, 26.03.2016 11:41
Ach, "Einseitigkeit" wird bei Frau Rath angemahnt.

Wer im Weinhaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

invinoveritas, 25.03.2016 13:54
nein, die komentare von frau rath sind keineswegs "wie immer gut". vielmehr wohnt ihnen in aller regel eine einseitigkeit der betrachtung inne, die zwangsläufig zu falschen bewertungen führen muss. und nicht selten basieren sie auf unrichtigen tatsachenbehauptungen. hätte frau rath beispielsweise ein weniger verqueres bild von diesem land, so wäre sie stutzig geworden beim niederschreiben der aussage, der haushalt von frau von der leyen betrage in diesem jahr 317 milliarden euro. da stimmt was nicht, hätte sie gedacht. und recht gehabt: es sind 33 milliarden. immer noch zu viel, einverstanden, aber eben doch nur ein gutes zehntel.

fehler passieren. wichtiger ist, wenn sie symptomatisch sind.

Peter S., 24.03.2016 12:21
Eine interessanter Artikel und wie immer ein guter Kommentar von Frau Rath.
Mir kam bei der Ausage, man brauche 3-4 Jahre Zeit für Forschung und Erkenntnis folgender Gedanke.
Warum denkt unsere Regierung nicht mal einige Monate nach vorne?
Zum Beispiel bei der Migrantenschwemme.
Die ist ja nicht vom Himmel gefallen wie die biblische Plage.
Das war mit Ansage (nicht nur von Gadafi und Wissenschaftlern) und massivem und multiplem Regime Change durch mehrere Staaten.
In Syrien war die Gas Pipeline der Swinger und ab da war Assad der böse Bube. (Erkennt jemand die Analogie zum Ex-USA-Freund Hussein?)
Eine Merkel Regierung die nun schon 10 Jahre dran ist, und über deutlich mehr Informationen verfügt als wir jemals lesen werden, kann von der Migrantenflut nicht überrascht sein. Merkel hat sie nach Kräften gefördert. Nicht nur mit Worten, sondern es wurden auch die Gelder in den Grenzaufnahmelagern im Nahem Osten drastisch gekürzt.
Bei dem Satz "Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung, aber keine akute Bedrohung." kann ich nur sagen.
Ich freu mich wenn der Professor Frie dies so sieht. Sollte er Frau und Kinder haben, dann würde mich deren Sicht auch interessieren.
Zumindestens im ehemals eher beschaulichen Stuttgart ist die Sicherheitslage für Frauen deutlich schlechter als früher d.h. ich fahre vielmehr "Ruf-Taxi". Und meine Damen gehören nicht zu den schnell Erschrockenen.

CharlotteRath, 23.03.2016 18:35
Welche Ordnung ist denn bitte gemeint,
wenn nicht die unserer Grund- und Freiheitsrechte, unserer demokratischen Verfassung, sowie unseres sozialen Zusammenhalts?

Und: Wer bitteschön bedroht unsere Ordnung?

Die Flüchtlinge haben weder die Vorratsdatenspeicherung noch den Bundestrojaner erfunden, und auch nicht milliardenfach Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Sie haben das Fernmeldegeheimnis nicht ausgehöhlt, sie kratzen nicht an der Pressefreiheit, nicht am Versammlungs- oder Asylrecht ...

Die Flüchtlinge haben weder unser Rentensystem demontiert, noch den sozialen Mietwohnungsbau und die öffentliche Infrastruktur kaputt gespart oder cross-boarder-verleast oder gar an 'Heuschrecken' verkauft, nicht die Tarifpolitik der letzten zwei Jahrzehnte bestimmt oder Leiharbeit exzessiv ausgeweitet. Sie können rein gar nichts für die lächerliche Bankenaufsicht und auch nichts für die Zinspolitik der EZB (welche den gesetzliche Krankenkassen derzeit auf Kosten der Beitragszahler Milliardenlöcher beschert) ...

Dafür, dass wir uns all das weitgehend widerstandslos von unseren "Eliten" bescheren lassen, dürfen wir uns anhören, wir sollen gefälligst kreativer und flexibler sein. Schließlich will man uns auf eine - durchaus auch wieder militärisch verstandene - Führungsrolle Deutschlands vorbereiten.
(316,9 Milliarden Euro umfasst der Etat von Frau von der Leyen diesjahr.)

"Mit zunehmender Macht, Einfluss und Rolle in der Welt wird auch Deutschland Unmut auf sich ziehen", wird ein US-Bürger in der Untersuchung zitiert. Es sei "das Schicksal von mächtigen Nationen, dass sie über kurz oder lang terroristischen Anschlägen ausgesetzt" seien: "Deutschland wird hier auf lange Sicht keine Ausnahme bleiben. Willkommen im Club."
Diese Studie zum internationalen Image der Bundesrepublik, die die Entwicklungsorganisation GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) unlängst unter dem Titel "Deutschland in den Augen der Welt" veröffentlicht hat, stützt sich auf qualitative Interviews mit 179 Personen aus 26 Ländern Europas, Amerikas, Afrikas und Asiens.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59190

Gefragt hat uns keiner, ob "wir" das wollen.
Und damit sind wir auch bei der Frage unserer demokratischen Verfassung. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (aus Art. 20 GG).

Rhetorische Frage an die Tübinger Wissenschaftler für Neuere Geschichte: Wie viele "Abstimmungen" gab es in den letzten sechzig Jahren auf deutschem Bundesgebiet?
Na?

Dr. Uwe Prutscher, 23.03.2016 11:37
Diese Skizze kann nur einen ersten groben Überblick bieten über ein sehr komplexes interdisziplinäres Forschungfeld - mehr ist auch nicht beabsichtigt noch hier möglich.
Doch sollte im Vergleich zu früheren gesellschaftlich-politischen Umbrüchen mit bedacht werden:
a) Die Digitalisierung unseres Alltags provoziert und ermöglicht früher unvorstellbare Kommunikationsaktivitäten.
b) Und ebendrum organisiert die mediale Macht der Herrschenden Klasse Permanentmanipulation mit einer früher ebenfalls nicht vorstellbaren Wucht und Wirkungstiefe.

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