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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Gesellschaft

Bedrohte Ordnungen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.03.2016
Auf Stress reagieren Gesellschaften seit Menschengedenken ähnlich. Mit dieser These im Gepäck arbeiten Forscherteams in Tübingen seit fünf Jahren daran, tief greifende Veränderungen und den Umgang mit ihnen zu analysieren. Für die Debatte über Migration und Flüchtlinge haben sie eine beruhigende Annahme parat: Erschüttert wird die Ordnung in Deutschland dadurch nicht. Jedenfalls noch nicht.

"Was passiert, wenn Menschen ihre Verhaltensweisen und Routinen problematisieren?", fragt Ewald Frie. Der Professor für Neuere Geschichte ist Sprecher des Tübinger Sonderforschungsbereichs. Er sprüht vor Begeisterung und Überzeugungskraft, wenn er erläutert, was interdisziplinäre Grundlagenforschung leisten kann. "Wissen ist nie ohne Nutzen", sagt er mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie er Geschichte als "wichtigste Wissenschaft dieser Erde" bezeichnet. Denn immer dächten viel zu viele: "So schwierig war's noch nie."

Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle
Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle

In der Eberhard-Karls-Universität belegen junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, dass genau diese Einschätzung nicht stimmt. In 19 interdisziplinären Teilprojekten arbeiten sie heraus, was die Zersetzung von Ordnungen beschleunigt, wie geredet, gedacht und gehandelt wird, wenn sich Menschen in ihrer Existenz bedroht sehen, wenn sich die Rahmenbedingungen ihres Alltags wandeln. "Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass Erfahrungen und Erkenntnisse weitergegeben werden", ist Frie sicher. Gerade dank der Arbeitsweise: "Die jungen Leute arbeiten in einer Atmosphäre, in der nicht Hierarchien, sondern die besten Argumente zählen."

Die erste von drei möglichen Perioden, finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, wurde 2015 abgeschlossen, die zweite läuft. Im Mittelpunkt steht Europa, der Blick ruht aber auch auf anderen Kontinenten und vor allem auf früheren Epochen. Es geht um die Aristokratie im Zusammenbruch des weströmischen Reiches oder um Panama als Kolonie, um die Bedeutung von Humor für die Frauen-, die Friedens- und die Antiatomkraftbewegung oder um die Landnahme durch Global Player, um Stuttgart 21 – die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen – oder um "Diversität im urbanen Kontext".

Gerade Letzteres kommt wie so mancher Projekttitel sperrig daher, kann aber von herausragender Bedeutung für den Umgang mit Zuwanderung werden: Gegenübergestellt sind je zwei benachbarte Viertel im prosperierenden Frankfurt und im krisengeschüttelten spanischen Murcia. "Relevant für die beiden Städte ist, dass die deutschen und spanischen Mehrheitsbevölkerungen traditionell ein auf Abstammung basierendes nationales Selbstverständnis haben und sich nur zögerlich als Einwanderungsregionen verstehen", heißt es in der Beschreibung. Ein wichtiges Vergleichsmerkmal werde sein, "wie sich wirtschaftliche Dynamiken auf Bewältigungspraktiken auswirken".

Bedrohte Gesellschaften verhalten sich ähnlich

Projektleiter ist der Migrationsforscher Boris Nieswand, der davon ausgeht, dass Gesellschaften auf Bedrohungen mit "über Zeiten hinweg funktionierenden Mechanismen reagieren". Anders ausgedrückt: Unterschiedliche Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten greifen auf ähnliche Verhaltensmuster zurück. Zum Beispiel wenn deutlich wird, was auf dem Spiel steht: die Werteordnung, das ökonomische Wohlergehen oder die Funktionstüchtigkeit systemrelevanter Institutionen. So gebe es gegenwärtig die Sorge, Deutschlands finanzielle Ressourcen reichten nicht aus für das Ausmaß der Zuwanderung. Den Tübinger Forschern erscheint diese Vermutung ebenso wenig plausibel wie die Befürchtung, Emigranten könnten Werteordnung und Institutionen quasi unterwandern. "Es wird noch ein paar Generationen dauern, bis Zuwanderer in entscheidende Positionen gelangen", erwartet Nieswand. Bei Betrachtung der "strukturellen Eckpunkte" der Gesellschaft müsse man sagen: "Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung, aber keine akute Bedrohung."

Für Professor Frie zeigt sich gerade an solchen Aufgabenstellungen, wie wichtig es ist, nicht ausschließlich anwendungsorientiert vorzugehen. Wer bei der Zuwanderung von einer Million Flüchtlingen binnen eines Jahres erst mit der Durchdringung damit verbundener Fragen beginne, könne nur zu spät kommen. Die Geisteswissenschaften dürften sich nicht auf das akut Benötigte konzentrieren, weil bis zur Fertigstellung einer vernünftigen Arbeit drei bis vier Jahre vergehen. "Für die Durchdringung von Fragen brauchen wir Zeit", weiß Marlene Keßler und, dass "man nur weiterkommt, wenn man sich davor hütet, allzu schnell Parallelen zur Gegenwart zu ziehen". Selbst wenn diese Spur im Kopf "natürlich mitläuft".

Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung.
Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung. Foto: Joachim E. Röttgers

Gemeinsam mit Rafael Streib sammelt die Historikerin Material zum Pariser Börsencrash von 1720. Die beiden Doktoranden wollen im Vergleich mit dem nahezu zeitgleichen Zusammenbruch des Aktienhandels in London herausfinden, wie Euphorien entfacht werden, wie die Einschätzung von Risiken ab- und die Bedeutung der Gier zunimmt. "Mit einem zeitlichen Abstand von wenigen Monaten kam es in beiden Ländern zu rasanten Kurseinbrüchen", erläutert Keßler, "nachdem Aktienwerte von Handelsgesellschaften bis aufs Dreißigfache gestiegen sind." Bisher bestehe in der Fachwelt keine Einigkeit über die auslösenden Faktoren.

Die beiden Wissenschaftler legen ihr Augenmerk zudem auf die bisher kaum beachteten Kleinanleger und ihr (zu) großes Vertrauen in die herrschende Klasse. Streib, der auch Erziehungswissenschaften und evangelische Theologie studiert hat, beschäftigt sich mit Gedankenspielen, wonach der Crash sieben Jahrzehnte später die Französische Revolution mitverursacht haben könnte. Jedenfalls hat Frankreich das Papiergeld damals wieder abgeschafft, weil die Skepsis im Land so groß war.

Gerade in elementaren Situationen kann Gelassenheit wachsen 

Erforscht wird, wie absolutistische Systeme, Diktaturen oder Demokratien mit schweren Erschütterungen umgehen, ob es da wie dort Verdrängungsmechanismen gibt und wie sich Entwicklungen in bestimmten Zyklen wiederholen. "Wir lernen, dass Menschen unter bestimmten Rahmenbedingungen nichts aus der Geschichte lernen", so Keßler. Etwa, wenn die Hoffnung auf eine schlagartige Verbesserung der ökonomischen Situation wächst, die allerdings nicht für sich allein steht, sondern auch Aussicht auf Statusgewinn eröffnet. Der Althistoriker Jonas Borsch hat in vier Jahren Beschäftigung mit der literarischen Rezeption von Erdbeben in der Antike herausgefunden, wie gerade in elementaren Situationen die Gelassenheit wachsen kann. Ein Beispiel sind Einwohner von Pompeji, die Flucht für zwecklos hielten und stattdessen "sich wappnen und mit dem Unglück umgehen wollten".

Das alles sind Puzzlesteine, aus denen sich Kriterien zur Analyse des gegenwärtigen Megathemas Zuwanderung ergeben. So meinen die Forscher und Forscherinnen belegen zu können, dass unterschiedliche Gesellschaften sich zu unterschiedlichen Zeiten vergleichbar verhalten, wenn eine Bedrohungsmaschinerie angeworfen wird. Die Vielfalt der Themen ermöglicht nach Meinung der Teams die Entwicklung von belastbaren Standards und Kriterien, an denen sich die Probleme und ihr Ausmaß ablesen lassen – in der Antike wie bei Börsenkrächen, in Entwicklungsländern oder bei der bundesrepublikanischen Asyldebatte vor 25 Jahren. "Wir können zeigen", sagt Frie, "wie fragil die Grundlage einerseits ist, auf der wir in unserem Gesellschaftssystem stehen." Andererseits könne die Belastbarkeit der Gesellschaft an bestimmten Merkmalen festgemacht werden: an der Bedrohungsrhetorik und an den Lebensumständen im Alltag. "Wenn Menschen beginnen, aus Angst nicht mit der U-Bahn zu fahren oder selbstverständliche Handlungen zu problematisieren", weiß der Professor, "beginnt eine Ordnung ihre Stabilität zu verlieren." 

Solche Entwicklungen könne er aber "in Deutschland überhaupt nicht sehen". Und Frie warnt davor, höhere Sensibilität, gerade in der Migrations- und Integrationsthematik, vorschnell als negatives Zeichen zu bewerten. Das sei auch "ein Luxus im Vergleich zu anderen Zeiten und anderen Gesellschaften". Was sich am Beispiel Krieg eindrucksvoll illustrieren lässt: Deutschland im 21. Jahrhundert reagiert feinfühlig auf Soldaten, die tot aus Afghanistan zurückkommen. Wenn tagtäglich Väter, Brüder und Söhne auf dem Schlachtfeld sterben, sinkt die Schwelle der kollektiven Empfindsamkeit, weil eine Gemeinschaft hinter den Frontlinien sonst kaum überlebensfähig bliebe.


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Kommentare

invinoveritas, 27.03.2016 12:04
@CharlotteRath


von österlichem geiste erfüllt, möchte ich doch dringend von zwei untugenden abraten: 1. ablenkenwollen durch themenwechsel, 2. eigene missgriffe bei anderen abladen, nämlich einer ungenannten "miesen quelle".

CharlotteRath, 26.03.2016 22:12
@invino... stimmt fast, aber nicht ganz. Wenn schon, dann richtig: "Der Verteidigungshaushalt 2016 beträgt knapp 34,3 Milliarden Euro; dies entspricht einem Anteil von 10,8 Prozent am Bundeshaushalt. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 steigt das Volumen nominal um etwa 1,3 Milliarden Euro."
(siehe http://www.bmvg.de)

Auch wenn ich bei der absoluten Zahl zunächst leider eine miese Quelle erwischt hatte - Ihr Hinweis ändert nichts daran, dass der Rüstungsetat seit Jahren steigt, über längere Zeit zwar nur langsam, aber er steigt, sowohl absolut und als auch anteilig am Gesamtetat des Bundes.
Und: "Der Verteidigungsetat soll immens steigen - wenn es nach Ministerin von der Leyen geht. Bis 2030 will sie 130 Milliarden Euro in Modernisierung und Anschaffung von neuem ..." https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-vonderleyen-101.html

Stuagetter, 26.03.2016 11:41
Ach, "Einseitigkeit" wird bei Frau Rath angemahnt.

Wer im Weinhaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

invinoveritas, 25.03.2016 13:54
nein, die komentare von frau rath sind keineswegs "wie immer gut". vielmehr wohnt ihnen in aller regel eine einseitigkeit der betrachtung inne, die zwangsläufig zu falschen bewertungen führen muss. und nicht selten basieren sie auf unrichtigen tatsachenbehauptungen. hätte frau rath beispielsweise ein weniger verqueres bild von diesem land, so wäre sie stutzig geworden beim niederschreiben der aussage, der haushalt von frau von der leyen betrage in diesem jahr 317 milliarden euro. da stimmt was nicht, hätte sie gedacht. und recht gehabt: es sind 33 milliarden. immer noch zu viel, einverstanden, aber eben doch nur ein gutes zehntel.

fehler passieren. wichtiger ist, wenn sie symptomatisch sind.

Peter S., 24.03.2016 12:21
Eine interessanter Artikel und wie immer ein guter Kommentar von Frau Rath.
Mir kam bei der Ausage, man brauche 3-4 Jahre Zeit für Forschung und Erkenntnis folgender Gedanke.
Warum denkt unsere Regierung nicht mal einige Monate nach vorne?
Zum Beispiel bei der Migrantenschwemme.
Die ist ja nicht vom Himmel gefallen wie die biblische Plage.
Das war mit Ansage (nicht nur von Gadafi und Wissenschaftlern) und massivem und multiplem Regime Change durch mehrere Staaten.
In Syrien war die Gas Pipeline der Swinger und ab da war Assad der böse Bube. (Erkennt jemand die Analogie zum Ex-USA-Freund Hussein?)
Eine Merkel Regierung die nun schon 10 Jahre dran ist, und über deutlich mehr Informationen verfügt als wir jemals lesen werden, kann von der Migrantenflut nicht überrascht sein. Merkel hat sie nach Kräften gefördert. Nicht nur mit Worten, sondern es wurden auch die Gelder in den Grenzaufnahmelagern im Nahem Osten drastisch gekürzt.
Bei dem Satz "Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung, aber keine akute Bedrohung." kann ich nur sagen.
Ich freu mich wenn der Professor Frie dies so sieht. Sollte er Frau und Kinder haben, dann würde mich deren Sicht auch interessieren.
Zumindestens im ehemals eher beschaulichen Stuttgart ist die Sicherheitslage für Frauen deutlich schlechter als früher d.h. ich fahre vielmehr "Ruf-Taxi". Und meine Damen gehören nicht zu den schnell Erschrockenen.

CharlotteRath, 23.03.2016 18:35
Welche Ordnung ist denn bitte gemeint,
wenn nicht die unserer Grund- und Freiheitsrechte, unserer demokratischen Verfassung, sowie unseres sozialen Zusammenhalts?

Und: Wer bitteschön bedroht unsere Ordnung?

Die Flüchtlinge haben weder die Vorratsdatenspeicherung noch den Bundestrojaner erfunden, und auch nicht milliardenfach Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Sie haben das Fernmeldegeheimnis nicht ausgehöhlt, sie kratzen nicht an der Pressefreiheit, nicht am Versammlungs- oder Asylrecht ...

Die Flüchtlinge haben weder unser Rentensystem demontiert, noch den sozialen Mietwohnungsbau und die öffentliche Infrastruktur kaputt gespart oder cross-boarder-verleast oder gar an 'Heuschrecken' verkauft, nicht die Tarifpolitik der letzten zwei Jahrzehnte bestimmt oder Leiharbeit exzessiv ausgeweitet. Sie können rein gar nichts für die lächerliche Bankenaufsicht und auch nichts für die Zinspolitik der EZB (welche den gesetzliche Krankenkassen derzeit auf Kosten der Beitragszahler Milliardenlöcher beschert) ...

Dafür, dass wir uns all das weitgehend widerstandslos von unseren "Eliten" bescheren lassen, dürfen wir uns anhören, wir sollen gefälligst kreativer und flexibler sein. Schließlich will man uns auf eine - durchaus auch wieder militärisch verstandene - Führungsrolle Deutschlands vorbereiten.
(316,9 Milliarden Euro umfasst der Etat von Frau von der Leyen diesjahr.)

"Mit zunehmender Macht, Einfluss und Rolle in der Welt wird auch Deutschland Unmut auf sich ziehen", wird ein US-Bürger in der Untersuchung zitiert. Es sei "das Schicksal von mächtigen Nationen, dass sie über kurz oder lang terroristischen Anschlägen ausgesetzt" seien: "Deutschland wird hier auf lange Sicht keine Ausnahme bleiben. Willkommen im Club."
Diese Studie zum internationalen Image der Bundesrepublik, die die Entwicklungsorganisation GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) unlängst unter dem Titel "Deutschland in den Augen der Welt" veröffentlicht hat, stützt sich auf qualitative Interviews mit 179 Personen aus 26 Ländern Europas, Amerikas, Afrikas und Asiens.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59190

Gefragt hat uns keiner, ob "wir" das wollen.
Und damit sind wir auch bei der Frage unserer demokratischen Verfassung. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (aus Art. 20 GG).

Rhetorische Frage an die Tübinger Wissenschaftler für Neuere Geschichte: Wie viele "Abstimmungen" gab es in den letzten sechzig Jahren auf deutschem Bundesgebiet?
Na?

Dr. Uwe Prutscher, 23.03.2016 11:37
Diese Skizze kann nur einen ersten groben Überblick bieten über ein sehr komplexes interdisziplinäres Forschungfeld - mehr ist auch nicht beabsichtigt noch hier möglich.
Doch sollte im Vergleich zu früheren gesellschaftlich-politischen Umbrüchen mit bedacht werden:
a) Die Digitalisierung unseres Alltags provoziert und ermöglicht früher unvorstellbare Kommunikationsaktivitäten.
b) Und ebendrum organisiert die mediale Macht der Herrschenden Klasse Permanentmanipulation mit einer früher ebenfalls nicht vorstellbaren Wucht und Wirkungstiefe.

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