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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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In der Erstaufnahmeeinrichtung: Frank Maier (links) ist gefragt. Fotos: Joachim E. Röttgers

In der Erstaufnahmeeinrichtung: Frank Maier (links) ist gefragt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 233
Gesellschaft

Meister der Improvisation

Von Stefanie Järkel
Datum: 16.09.2015
Frank Maier hangelt sich seit Monaten von Notlösung zu Notlösung. Der 42-Jährige leitet die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. 3200 Menschen leben inzwischen dort, jeden Tag kommen 100 dazu – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Vor ein paar Tagen brachte ein Student seine Cousine aus Syrien vorbei. "Warum gibt es hier keinen Platz?", fragte er. "Frau Merkel hat gesagt, alle Syrer dürfen kommen." Frank Maier lacht leise, es ist ein leicht gequältes Lachen. Der 42-Jährige leitet seit Oktober 2014 die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb.

Der 10 000-Einwohner-Ort hat sich nicht darum gerissen, die Asylbewerber in der leer stehenden Kaserne der Bundeswehr in der Nähe des Ortes unterzubringen. 1000 Menschen hieß es, seien vertretbar. Maximal. Jetzt sind es mehr als 3200. Und täglich kommen 100 dazu. Wie lässt sich diese Zahl an Flüchtlingen unterbringen und versorgen? Wer kann das – und wie schafft der das?

Frank Maier im April 2015 in seinem Büro.
Frank Maier im April 2015 in seinem Büro.

Die ehemalige Kaserne liegt auf einem Hügel, rund eine halbe Stunde Fußmarsch vom Ort entfernt. Früher trainierten hier bis zu 1600 Soldaten der Bundeswehr. Vor der Eröffnung mussten die Behörden noch das Modell eines Kampfjets am Eingang abbauen lassen. Frank Maier sitzt im Haus 6 b, außen braun gestrichen, innen Tristesse, ein früheres Verwaltungsgebäude des Militärs eben. "Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr", sagt Maier. "Es ist alles aus." Auf der Fensterbank seines Büros, Raum Nummer 204, stehen Bilder von Frau und Söhnen. Daneben ein Weizenglas mit Bayern-München-Emblem.

Maier – Jeans, Blazer, Hemd – ist keiner, der sich schnell aufregt, der laut wird oder gar aggressiv. Er ist ein freundlicher Mann, der sogar seine Butterbrezel mit dem Besuch aus Stuttgart teilt. Dafür ist sein Lächeln mittlerweile weniger breit als noch vor ein paar Monaten. Irgendwo muss der Stress ja hin. Für Maier gibt es derzeit viel, worüber sich nachzudenken lohnt. Er merke selbst, dass er sich verändert habe, sagt er. Seine Frau sagt das auch.

Schlaflose Nächte bereite ihm die Situation zwar nicht. Allerdings: "Man hat das Gefühl, man sollte die Einrichtung nicht verlassen, man wird gebraucht", sagt Maier. Er kommt oft morgens um 7 Uhr, geht abends um 19 Uhr, arbeitet am Wochenende. "Aber groß ausrichten kann man jetzt auch nichts." Er könne keinem einen Vorwurf machen angesichts der Situation – nicht dem Landkreis, nicht dem Land. Alle bemühten sich.

Angst vor Konflikten zwischen den Flüchtlingen

Maier sagt, was die Nachrichten mittlerweile ununterbrochen berichten: Es brauche mehr Unterkünfte, man müsse die Menschen besser verteilen. Er befürchtet, dass es Ärger zwischen den Flüchtlingen in den vollgestopften Unterkünften geben wird. "Das sind meine größten Sorgen" – dass die Betreiber der Einrichtung die Kontrolle verlieren, dass die Lage eskaliert. Vergangene Woche zettelte ein betrunkener Mann einen Streit an. Er warf Betten um, andere ließen sich das nicht gefallen. Es bildeten sich schnell zwei Gruppen – rund 300 Menschen standen sich irgendwann gegenüber. Der Sicherheitsdienst habe gut reagiert, sagt Maier. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Ärger legte sich.

"Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr."
"Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr."

"Wir haben immer noch Glück", sagt Maier. Bisher gab es in Meßstetten keine Massenschlägereien wie etwa in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heidelberg. Es habe kleinere Streitigkeiten beim Essen gegeben. Maier hat Bierbänke bestellt, um aus den 600 Sitzplätzen bei der Essensausgabe 1000 zu machen, damit die Menschen nicht mehr bis zu eineinhalb Stunden im Freien anstehen müssen. Auch dies ein Anlass für Ärger, für Streit, für Handgreiflichkeiten. Und: In Meßstetten kommt der Winter früh. Hier geht es nicht um ein paar Zentimeter Schnee, hier geht es gleich um einen ganzen Meter.

Es klopft an der Tür. Der Kollege vom Integrationsministerium, zuständig für die Sicherheit auf dem Gelände, bietet seine Hilfe an, will sich die nahe gelegene Einrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen anschauen. Vielleicht könnten die ja Asylbewerber abnehmen. Maier nimmt dankend an. "Wir können nicht noch Leute aus Bayern übernehmen, wenn hier 300 am Wochenende ankommen", sagt er.

In den vergangenen Wochen sind Zehntausende Flüchtlinge von Ungarn über Österreich nach Bayern eingereist. Die bayrische Landesregierung hatte mehrfach die Unterstützung der anderen Bundesländer angefordert. Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben innerhalb rund einer Woche 4000 Menschen aufgenommen.

Privatsphäre auf Sparflamme

"Ach herrje", sagt Maier und schaut aus dem Fenster. "Das sind die Neuzugänge." Vor dem flachen Gebäude gegenüber stehen Frauen und Männer – 25 bis 30, schätzt Maier. In Meßstetten lagern die Flüchtlinge mittlerweile in Massenunterkünften, auch mal 200 Menschen in einem Raum. Feldbett an Feldbett, Stockbett an Stockbett, dünne Tücher an den Stangen sollen neugierige Blicke abhalten. Privatsphäre auf Sparflamme. Der Fitnessraum wird an diesem Tag ausgeräumt. Sport hat im Moment keine Priorität, ebenso wenig wie ein Raum für den Glauben: Die Moschee macht zu. In einem Kleintransporter kommen am Nachmittag die nächsten Feldbetten. Flüchtlinge helfen dem Hausmeister beim Ausladen.

Der Chef ist kein Paragrafenreiter.
Der Chef ist kein Paragrafenreiter.

Am Infopoint müssen sich die Neuen melden, ihre Daten angeben, sich auf die Schlaforte verteilen lassen. 14.30 Uhr, es ist Schichtwechsel bei den Mitarbeitern des Betreibers European Homecare. 22 Menschen arbeiten hier in drei Schichten – um die Daten der Flüchtlinge auch nachts zu erfassen. "Ist Chaos, ist Chaos", begrüßt der Mann vom Sicherheitsdienst Maier, "Lösung gibt's nichts." Der Mann stammt aus Ägypten, lebt seit 40 Jahren in Deutschland. Die Mitarbeiter sind ratlos. 73 Menschen sind an diesem Tag angekommen. Sie wissen nicht, wohin mit ihnen. Mittlerweile sind die meisten Flüchtlinge in Meßstetten Syrer. Sie kommen mit Taxis oder lassen sich von Verwandten bringen, die bereits Asyl in Deutschland haben. Die holen die Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab und fahren sie direkt auf die Alb.

Maier überlegt und sagt: "Wir haben 80 Betten, aber keine Matratzen. Können wir mal in Sigmaringen anrufen, ob die Matratzen haben?" Der Leiter des Infopoints, Daniel Danis, fragt: "Was ist mit der Turnhalle?" Maier schüttelt den Kopf. "Das Nächste ist der Kindergarten." In dem Raum, wo heute noch 70 Kinder kreischen, lachen und herumhüpfen, sollen künftig Menschen schlafen. Die beiden Turnhallen auf dem Gelände sind dagegen tabu – bisher. "Die Stadt Meßstetten hat schon viel mitgemacht", sagt Maier. Die Vereine trainierten in den Hallen, der Sport sei den Menschen extrem wichtig. "Wenn wir das zunichtemachen, dann geht die Akzeptanz in der Bevölkerung massiv verloren."

Maier zieht sein Handy aus der Hosentasche – telefoniert mit dem Landkreis, dem Standort Sigmaringen und einem Busunternehmer aus Balingen. Nach einer halben Stunde hat er 100 Feldbetten organisiert, die am Abend auch noch in das Fitnessstudio und die Moschee kommen. Er hat die Zusage von Sigmaringen, 80 Menschen zu übernehmen, und zwei Busse, die sie dorthin bringen.

Maier hat "eine gute Kuttel"

"Der hat, wie man auf Schwäbisch so sagt, eine gute Kuttel", urteilt der zuständige Landrat Günther-Martin Pauli über Maier. "Er jammert nicht rum." Sehr bescheiden sei er auch noch. Die nahezu 100 Ehrenamtlichen schätzen wiederum, dass der LEA-Leiter sich ihre Sorgen anhört, zu ihren Besprechungen kommt, zu ihrem Sommerfest. Der Bürgermeister findet ihn bodenständig und pragmatisch.

Die LEA platzt aus allen Nähten.
Die LEA platzt aus allen Nähten.

Maier sagt selbst, er habe den Finger nicht gehoben, als es um die Leitung der Einrichtung ging. Damals war der Jurist Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Zollernalbkreises. Als klar war, dass die Erstaufnahmestelle in die Kaserne kommen solle, habe ihn sein Vorgesetzter im Urlaub angerufen und gebeten zu kommen. Gemeinsam mit einem seiner Mitarbeiter übernahm er schließlich die Leitung.

Zu zweit starteten sie auf dem ehemaligen Militärgelände. "Es gab Strom, Wasser und Heizung – und sonst eigentlich noch nichts", sagt Maier. "Wir hatten kein Telefon, wir hatten kein Internet, nur die Handys." Ende Oktober 2014 kamen die ersten 33 Asylbewerber. Der Anfang sei anstrengend gewesen, sagt Maier. Viele offene Fragen. Aber sie hätten sich nicht so große Sorgen gemacht. Mittlerweile arbeiten in der Einrichtung rund 170 Menschen: unter anderem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die für die Asylanträge zuständig sind, Mitarbeiter von European Homecare, die für den Betrieb sorgen, der Sicherheitsdienst, Ärzte und Sozialarbeiter.

Aktuell hat Maier allein in seinem Bereich neun Stellen zu besetzen. Doch nicht nur der ländliche Raum schreckt manche Bewerber ab, alle Verträge laufen nur bis Ende nächsten Jahres. Dann soll die Einrichtung wieder zumachen. So lautet zumindest weiterhin der Plan.

In den vergangenen 48 Stunden sind 218 Flüchtlinge in Meßstetten angekommen. Die Menschen aufgrund der überfüllten Unterkünfte abzuwehren, Grenzen zu schließen, Kontrollen zu verschärfen – davon hält Maier nichts. "Das Grundrecht auf Asyl ist eines, das man zahlenmäßig nicht beschränken kann", sagt Maier und ist da auf der gleichen Linie wie die Bundeskanzlerin. Aber einzelne Einrichtungen dürften eben nicht so überfrachtet werden. Aktuell gehe es nur noch um eine massenhafte Abfertigung. Es bleibe keine Zeit mehr, mit den Menschen zu sprechen und ihre Geschichten zu erfahren. Sie hätten viele traumatisierte Flüchtlinge hier, aber die bemerkten sie gar nicht mehr. "Das ist nicht die Arbeit, wie ich sie mir vorgestellt habe", sagt Maier. Meßstetten braucht Entlastung.


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Kommentare

Barolo, 21.09.2015 16:38
Wie machen das die anderen zivilisierten Länder wie Australien, USA oder Kanada, wenn da Tausende ins Land wollen? Oder UK?
Die EU könnte mit ein paar Schiffen den Transport über den Teich machen und z.B. jede Woche ein paar tausend nach Ellis Island bringen.

Weltenbummler, 20.09.2015 23:46
Eine sehr eigene Art von Logik hat der Herr.
Nicht dass ich ihm seine vielen Tugenden abspenstig reden möchte, aber die Logik "zahlenmässige Uneingeschränktheit" & "keine punktuelle Überlastung zulassen"... - öhh, die fährt doch irgendwann gegen die Wand, oder meine ich das nur?
Na egal, der gute Herr wird aus seiner Sozialromantikwolke noch gründlicher rausfallen, als er sich das bisher in seinen schlaflosen Nächten zu träumen erlaubt

Schwabe, 17.09.2015 12:41
Dem Lob an der Leistung von Frank Maier schließe ich mich ohne wenn und aber an!
Was der Landrat Pauli in Bezug auf Frank Maier mit "bescheiden ist er auch noch" meint weiß ich jedoch nicht so genau. Wenn Herr Maier Jurist ist, ist er vermutlich im höheren Beamtendienst und hat damit ein ansehnliches Nettogehalt. Vermutlich legt Landrat Pauli seine persönlichen Maßstab an.

Insider, 17.09.2015 11:59
"Der hat, wie man auf Schwäbisch so sagt, eine gute Kuttel", urteilt der zuständige Landrat Günther-Martin Pauli über Maier. "Er jammert nicht rum." Sehr bescheiden sei er auch noch. Die Frage ist jedoch, wie lange Frank Maier diese Belastung noch aushält?
Hut ab vor dem Engagement dieses Beamten, den ich schon persönlich bei Infoveranstaltungen in der beschriebenen Art erleben durfte.

Schwabe, 17.09.2015 07:59
Die Turnhallen in denen die Einwohner von Meßstetten Sport treiben sine tabu (noch) - stattdessen wird ein Kindergarten in Erwägung gezogen!
Nach wie vor bin ich dafür, Bundesligastadien (die die meiste Zeit nur nutzlos rumstehen) offiziell und im "nationalen Interesse" als Erstaufnahmestellen heranzuziehen/umzufunktionieren. Aufgrund der großen Solidarität der Bundesliga mit den Ankommenden selbstverständlich unentgeltlich.
Gegenüber der "Nebensache" (Bundesliga-)Fußball haben für mich die einheimische Bevölkerung und deren Kinder Vorrang!

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