KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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In der Erstaufnahmeeinrichtung: Frank Maier (links) ist gefragt. Fotos: Joachim E. Röttgers

In der Erstaufnahmeeinrichtung: Frank Maier (links) ist gefragt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 233
Gesellschaft

Meister der Improvisation

Von Stefanie Järkel
Datum: 16.09.2015
Frank Maier hangelt sich seit Monaten von Notlösung zu Notlösung. Der 42-Jährige leitet die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. 3200 Menschen leben inzwischen dort, jeden Tag kommen 100 dazu – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Vor ein paar Tagen brachte ein Student seine Cousine aus Syrien vorbei. "Warum gibt es hier keinen Platz?", fragte er. "Frau Merkel hat gesagt, alle Syrer dürfen kommen." Frank Maier lacht leise, es ist ein leicht gequältes Lachen. Der 42-Jährige leitet seit Oktober 2014 die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb.

Der 10 000-Einwohner-Ort hat sich nicht darum gerissen, die Asylbewerber in der leer stehenden Kaserne der Bundeswehr in der Nähe des Ortes unterzubringen. 1000 Menschen hieß es, seien vertretbar. Maximal. Jetzt sind es mehr als 3200. Und täglich kommen 100 dazu. Wie lässt sich diese Zahl an Flüchtlingen unterbringen und versorgen? Wer kann das – und wie schafft der das?

Frank Maier im April 2015 in seinem Büro.
Frank Maier im April 2015 in seinem Büro.

Die ehemalige Kaserne liegt auf einem Hügel, rund eine halbe Stunde Fußmarsch vom Ort entfernt. Früher trainierten hier bis zu 1600 Soldaten der Bundeswehr. Vor der Eröffnung mussten die Behörden noch das Modell eines Kampfjets am Eingang abbauen lassen. Frank Maier sitzt im Haus 6 b, außen braun gestrichen, innen Tristesse, ein früheres Verwaltungsgebäude des Militärs eben. "Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr", sagt Maier. "Es ist alles aus." Auf der Fensterbank seines Büros, Raum Nummer 204, stehen Bilder von Frau und Söhnen. Daneben ein Weizenglas mit Bayern-München-Emblem.

Maier – Jeans, Blazer, Hemd – ist keiner, der sich schnell aufregt, der laut wird oder gar aggressiv. Er ist ein freundlicher Mann, der sogar seine Butterbrezel mit dem Besuch aus Stuttgart teilt. Dafür ist sein Lächeln mittlerweile weniger breit als noch vor ein paar Monaten. Irgendwo muss der Stress ja hin. Für Maier gibt es derzeit viel, worüber sich nachzudenken lohnt. Er merke selbst, dass er sich verändert habe, sagt er. Seine Frau sagt das auch.

Schlaflose Nächte bereite ihm die Situation zwar nicht. Allerdings: "Man hat das Gefühl, man sollte die Einrichtung nicht verlassen, man wird gebraucht", sagt Maier. Er kommt oft morgens um 7 Uhr, geht abends um 19 Uhr, arbeitet am Wochenende. "Aber groß ausrichten kann man jetzt auch nichts." Er könne keinem einen Vorwurf machen angesichts der Situation – nicht dem Landkreis, nicht dem Land. Alle bemühten sich.

Angst vor Konflikten zwischen den Flüchtlingen

Maier sagt, was die Nachrichten mittlerweile ununterbrochen berichten: Es brauche mehr Unterkünfte, man müsse die Menschen besser verteilen. Er befürchtet, dass es Ärger zwischen den Flüchtlingen in den vollgestopften Unterkünften geben wird. "Das sind meine größten Sorgen" – dass die Betreiber der Einrichtung die Kontrolle verlieren, dass die Lage eskaliert. Vergangene Woche zettelte ein betrunkener Mann einen Streit an. Er warf Betten um, andere ließen sich das nicht gefallen. Es bildeten sich schnell zwei Gruppen – rund 300 Menschen standen sich irgendwann gegenüber. Der Sicherheitsdienst habe gut reagiert, sagt Maier. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Ärger legte sich.

"Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr."
"Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr."

"Wir haben immer noch Glück", sagt Maier. Bisher gab es in Meßstetten keine Massenschlägereien wie etwa in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heidelberg. Es habe kleinere Streitigkeiten beim Essen gegeben. Maier hat Bierbänke bestellt, um aus den 600 Sitzplätzen bei der Essensausgabe 1000 zu machen, damit die Menschen nicht mehr bis zu eineinhalb Stunden im Freien anstehen müssen. Auch dies ein Anlass für Ärger, für Streit, für Handgreiflichkeiten. Und: In Meßstetten kommt der Winter früh. Hier geht es nicht um ein paar Zentimeter Schnee, hier geht es gleich um einen ganzen Meter.

Es klopft an der Tür. Der Kollege vom Integrationsministerium, zuständig für die Sicherheit auf dem Gelände, bietet seine Hilfe an, will sich die nahe gelegene Einrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen anschauen. Vielleicht könnten die ja Asylbewerber abnehmen. Maier nimmt dankend an. "Wir können nicht noch Leute aus Bayern übernehmen, wenn hier 300 am Wochenende ankommen", sagt er.

In den vergangenen Wochen sind Zehntausende Flüchtlinge von Ungarn über Österreich nach Bayern eingereist. Die bayrische Landesregierung hatte mehrfach die Unterstützung der anderen Bundesländer angefordert. Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben innerhalb rund einer Woche 4000 Menschen aufgenommen.

Privatsphäre auf Sparflamme

"Ach herrje", sagt Maier und schaut aus dem Fenster. "Das sind die Neuzugänge." Vor dem flachen Gebäude gegenüber stehen Frauen und Männer – 25 bis 30, schätzt Maier. In Meßstetten lagern die Flüchtlinge mittlerweile in Massenunterkünften, auch mal 200 Menschen in einem Raum. Feldbett an Feldbett, Stockbett an Stockbett, dünne Tücher an den Stangen sollen neugierige Blicke abhalten. Privatsphäre auf Sparflamme. Der Fitnessraum wird an diesem Tag ausgeräumt. Sport hat im Moment keine Priorität, ebenso wenig wie ein Raum für den Glauben: Die Moschee macht zu. In einem Kleintransporter kommen am Nachmittag die nächsten Feldbetten. Flüchtlinge helfen dem Hausmeister beim Ausladen.

Der Chef ist kein Paragrafenreiter.
Der Chef ist kein Paragrafenreiter.

Am Infopoint müssen sich die Neuen melden, ihre Daten angeben, sich auf die Schlaforte verteilen lassen. 14.30 Uhr, es ist Schichtwechsel bei den Mitarbeitern des Betreibers European Homecare. 22 Menschen arbeiten hier in drei Schichten – um die Daten der Flüchtlinge auch nachts zu erfassen. "Ist Chaos, ist Chaos", begrüßt der Mann vom Sicherheitsdienst Maier, "Lösung gibt's nichts." Der Mann stammt aus Ägypten, lebt seit 40 Jahren in Deutschland. Die Mitarbeiter sind ratlos. 73 Menschen sind an diesem Tag angekommen. Sie wissen nicht, wohin mit ihnen. Mittlerweile sind die meisten Flüchtlinge in Meßstetten Syrer. Sie kommen mit Taxis oder lassen sich von Verwandten bringen, die bereits Asyl in Deutschland haben. Die holen die Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab und fahren sie direkt auf die Alb.

Maier überlegt und sagt: "Wir haben 80 Betten, aber keine Matratzen. Können wir mal in Sigmaringen anrufen, ob die Matratzen haben?" Der Leiter des Infopoints, Daniel Danis, fragt: "Was ist mit der Turnhalle?" Maier schüttelt den Kopf. "Das Nächste ist der Kindergarten." In dem Raum, wo heute noch 70 Kinder kreischen, lachen und herumhüpfen, sollen künftig Menschen schlafen. Die beiden Turnhallen auf dem Gelände sind dagegen tabu – bisher. "Die Stadt Meßstetten hat schon viel mitgemacht", sagt Maier. Die Vereine trainierten in den Hallen, der Sport sei den Menschen extrem wichtig. "Wenn wir das zunichtemachen, dann geht die Akzeptanz in der Bevölkerung massiv verloren."

Maier zieht sein Handy aus der Hosentasche – telefoniert mit dem Landkreis, dem Standort Sigmaringen und einem Busunternehmer aus Balingen. Nach einer halben Stunde hat er 100 Feldbetten organisiert, die am Abend auch noch in das Fitnessstudio und die Moschee kommen. Er hat die Zusage von Sigmaringen, 80 Menschen zu übernehmen, und zwei Busse, die sie dorthin bringen.

Maier hat "eine gute Kuttel"

"Der hat, wie man auf Schwäbisch so sagt, eine gute Kuttel", urteilt der zuständige Landrat Günther-Martin Pauli über Maier. "Er jammert nicht rum." Sehr bescheiden sei er auch noch. Die nahezu 100 Ehrenamtlichen schätzen wiederum, dass der LEA-Leiter sich ihre Sorgen anhört, zu ihren Besprechungen kommt, zu ihrem Sommerfest. Der Bürgermeister findet ihn bodenständig und pragmatisch.

Die LEA platzt aus allen Nähten.
Die LEA platzt aus allen Nähten.

Maier sagt selbst, er habe den Finger nicht gehoben, als es um die Leitung der Einrichtung ging. Damals war der Jurist Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Zollernalbkreises. Als klar war, dass die Erstaufnahmestelle in die Kaserne kommen solle, habe ihn sein Vorgesetzter im Urlaub angerufen und gebeten zu kommen. Gemeinsam mit einem seiner Mitarbeiter übernahm er schließlich die Leitung.

Zu zweit starteten sie auf dem ehemaligen Militärgelände. "Es gab Strom, Wasser und Heizung – und sonst eigentlich noch nichts", sagt Maier. "Wir hatten kein Telefon, wir hatten kein Internet, nur die Handys." Ende Oktober 2014 kamen die ersten 33 Asylbewerber. Der Anfang sei anstrengend gewesen, sagt Maier. Viele offene Fragen. Aber sie hätten sich nicht so große Sorgen gemacht. Mittlerweile arbeiten in der Einrichtung rund 170 Menschen: unter anderem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die für die Asylanträge zuständig sind, Mitarbeiter von European Homecare, die für den Betrieb sorgen, der Sicherheitsdienst, Ärzte und Sozialarbeiter.

Aktuell hat Maier allein in seinem Bereich neun Stellen zu besetzen. Doch nicht nur der ländliche Raum schreckt manche Bewerber ab, alle Verträge laufen nur bis Ende nächsten Jahres. Dann soll die Einrichtung wieder zumachen. So lautet zumindest weiterhin der Plan.

In den vergangenen 48 Stunden sind 218 Flüchtlinge in Meßstetten angekommen. Die Menschen aufgrund der überfüllten Unterkünfte abzuwehren, Grenzen zu schließen, Kontrollen zu verschärfen – davon hält Maier nichts. "Das Grundrecht auf Asyl ist eines, das man zahlenmäßig nicht beschränken kann", sagt Maier und ist da auf der gleichen Linie wie die Bundeskanzlerin. Aber einzelne Einrichtungen dürften eben nicht so überfrachtet werden. Aktuell gehe es nur noch um eine massenhafte Abfertigung. Es bleibe keine Zeit mehr, mit den Menschen zu sprechen und ihre Geschichten zu erfahren. Sie hätten viele traumatisierte Flüchtlinge hier, aber die bemerkten sie gar nicht mehr. "Das ist nicht die Arbeit, wie ich sie mir vorgestellt habe", sagt Maier. Meßstetten braucht Entlastung.


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Kommentare

Barolo, 21.09.2015 16:38
Wie machen das die anderen zivilisierten Länder wie Australien, USA oder Kanada, wenn da Tausende ins Land wollen? Oder UK?
Die EU könnte mit ein paar Schiffen den Transport über den Teich machen und z.B. jede Woche ein paar tausend nach Ellis Island bringen.

Weltenbummler, 20.09.2015 23:46
Eine sehr eigene Art von Logik hat der Herr.
Nicht dass ich ihm seine vielen Tugenden abspenstig reden möchte, aber die Logik "zahlenmässige Uneingeschränktheit" & "keine punktuelle Überlastung zulassen"... - öhh, die fährt doch irgendwann gegen die Wand, oder meine ich das nur?
Na egal, der gute Herr wird aus seiner Sozialromantikwolke noch gründlicher rausfallen, als er sich das bisher in seinen schlaflosen Nächten zu träumen erlaubt

Schwabe, 17.09.2015 12:41
Dem Lob an der Leistung von Frank Maier schließe ich mich ohne wenn und aber an!
Was der Landrat Pauli in Bezug auf Frank Maier mit "bescheiden ist er auch noch" meint weiß ich jedoch nicht so genau. Wenn Herr Maier Jurist ist, ist er vermutlich im höheren Beamtendienst und hat damit ein ansehnliches Nettogehalt. Vermutlich legt Landrat Pauli seine persönlichen Maßstab an.

Insider, 17.09.2015 11:59
"Der hat, wie man auf Schwäbisch so sagt, eine gute Kuttel", urteilt der zuständige Landrat Günther-Martin Pauli über Maier. "Er jammert nicht rum." Sehr bescheiden sei er auch noch. Die Frage ist jedoch, wie lange Frank Maier diese Belastung noch aushält?
Hut ab vor dem Engagement dieses Beamten, den ich schon persönlich bei Infoveranstaltungen in der beschriebenen Art erleben durfte.

Schwabe, 17.09.2015 07:59
Die Turnhallen in denen die Einwohner von Meßstetten Sport treiben sine tabu (noch) - stattdessen wird ein Kindergarten in Erwägung gezogen!
Nach wie vor bin ich dafür, Bundesligastadien (die die meiste Zeit nur nutzlos rumstehen) offiziell und im "nationalen Interesse" als Erstaufnahmestellen heranzuziehen/umzufunktionieren. Aufgrund der großen Solidarität der Bundesliga mit den Ankommenden selbstverständlich unentgeltlich.
Gegenüber der "Nebensache" (Bundesliga-)Fußball haben für mich die einheimische Bevölkerung und deren Kinder Vorrang!

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