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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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In der Erstaufnahmeeinrichtung: Frank Maier (links) ist gefragt. Fotos: Joachim E. Röttgers

In der Erstaufnahmeeinrichtung: Frank Maier (links) ist gefragt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 233
Gesellschaft

Meister der Improvisation

Von Stefanie Järkel
Datum: 16.09.2015
Frank Maier hangelt sich seit Monaten von Notlösung zu Notlösung. Der 42-Jährige leitet die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. 3200 Menschen leben inzwischen dort, jeden Tag kommen 100 dazu – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Vor ein paar Tagen brachte ein Student seine Cousine aus Syrien vorbei. "Warum gibt es hier keinen Platz?", fragte er. "Frau Merkel hat gesagt, alle Syrer dürfen kommen." Frank Maier lacht leise, es ist ein leicht gequältes Lachen. Der 42-Jährige leitet seit Oktober 2014 die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb.

Der 10 000-Einwohner-Ort hat sich nicht darum gerissen, die Asylbewerber in der leer stehenden Kaserne der Bundeswehr in der Nähe des Ortes unterzubringen. 1000 Menschen hieß es, seien vertretbar. Maximal. Jetzt sind es mehr als 3200. Und täglich kommen 100 dazu. Wie lässt sich diese Zahl an Flüchtlingen unterbringen und versorgen? Wer kann das – und wie schafft der das?

Frank Maier im April 2015 in seinem Büro.
Frank Maier im April 2015 in seinem Büro.

Die ehemalige Kaserne liegt auf einem Hügel, rund eine halbe Stunde Fußmarsch vom Ort entfernt. Früher trainierten hier bis zu 1600 Soldaten der Bundeswehr. Vor der Eröffnung mussten die Behörden noch das Modell eines Kampfjets am Eingang abbauen lassen. Frank Maier sitzt im Haus 6 b, außen braun gestrichen, innen Tristesse, ein früheres Verwaltungsgebäude des Militärs eben. "Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr", sagt Maier. "Es ist alles aus." Auf der Fensterbank seines Büros, Raum Nummer 204, stehen Bilder von Frau und Söhnen. Daneben ein Weizenglas mit Bayern-München-Emblem.

Maier – Jeans, Blazer, Hemd – ist keiner, der sich schnell aufregt, der laut wird oder gar aggressiv. Er ist ein freundlicher Mann, der sogar seine Butterbrezel mit dem Besuch aus Stuttgart teilt. Dafür ist sein Lächeln mittlerweile weniger breit als noch vor ein paar Monaten. Irgendwo muss der Stress ja hin. Für Maier gibt es derzeit viel, worüber sich nachzudenken lohnt. Er merke selbst, dass er sich verändert habe, sagt er. Seine Frau sagt das auch.

Schlaflose Nächte bereite ihm die Situation zwar nicht. Allerdings: "Man hat das Gefühl, man sollte die Einrichtung nicht verlassen, man wird gebraucht", sagt Maier. Er kommt oft morgens um 7 Uhr, geht abends um 19 Uhr, arbeitet am Wochenende. "Aber groß ausrichten kann man jetzt auch nichts." Er könne keinem einen Vorwurf machen angesichts der Situation – nicht dem Landkreis, nicht dem Land. Alle bemühten sich.

Angst vor Konflikten zwischen den Flüchtlingen

Maier sagt, was die Nachrichten mittlerweile ununterbrochen berichten: Es brauche mehr Unterkünfte, man müsse die Menschen besser verteilen. Er befürchtet, dass es Ärger zwischen den Flüchtlingen in den vollgestopften Unterkünften geben wird. "Das sind meine größten Sorgen" – dass die Betreiber der Einrichtung die Kontrolle verlieren, dass die Lage eskaliert. Vergangene Woche zettelte ein betrunkener Mann einen Streit an. Er warf Betten um, andere ließen sich das nicht gefallen. Es bildeten sich schnell zwei Gruppen – rund 300 Menschen standen sich irgendwann gegenüber. Der Sicherheitsdienst habe gut reagiert, sagt Maier. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Ärger legte sich.

"Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr."
"Wir haben keine Betten mehr, wir haben keine Zimmer mehr, wir haben kein Besteck mehr."

"Wir haben immer noch Glück", sagt Maier. Bisher gab es in Meßstetten keine Massenschlägereien wie etwa in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heidelberg. Es habe kleinere Streitigkeiten beim Essen gegeben. Maier hat Bierbänke bestellt, um aus den 600 Sitzplätzen bei der Essensausgabe 1000 zu machen, damit die Menschen nicht mehr bis zu eineinhalb Stunden im Freien anstehen müssen. Auch dies ein Anlass für Ärger, für Streit, für Handgreiflichkeiten. Und: In Meßstetten kommt der Winter früh. Hier geht es nicht um ein paar Zentimeter Schnee, hier geht es gleich um einen ganzen Meter.

Es klopft an der Tür. Der Kollege vom Integrationsministerium, zuständig für die Sicherheit auf dem Gelände, bietet seine Hilfe an, will sich die nahe gelegene Einrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen anschauen. Vielleicht könnten die ja Asylbewerber abnehmen. Maier nimmt dankend an. "Wir können nicht noch Leute aus Bayern übernehmen, wenn hier 300 am Wochenende ankommen", sagt er.

In den vergangenen Wochen sind Zehntausende Flüchtlinge von Ungarn über Österreich nach Bayern eingereist. Die bayrische Landesregierung hatte mehrfach die Unterstützung der anderen Bundesländer angefordert. Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben innerhalb rund einer Woche 4000 Menschen aufgenommen.

Privatsphäre auf Sparflamme

"Ach herrje", sagt Maier und schaut aus dem Fenster. "Das sind die Neuzugänge." Vor dem flachen Gebäude gegenüber stehen Frauen und Männer – 25 bis 30, schätzt Maier. In Meßstetten lagern die Flüchtlinge mittlerweile in Massenunterkünften, auch mal 200 Menschen in einem Raum. Feldbett an Feldbett, Stockbett an Stockbett, dünne Tücher an den Stangen sollen neugierige Blicke abhalten. Privatsphäre auf Sparflamme. Der Fitnessraum wird an diesem Tag ausgeräumt. Sport hat im Moment keine Priorität, ebenso wenig wie ein Raum für den Glauben: Die Moschee macht zu. In einem Kleintransporter kommen am Nachmittag die nächsten Feldbetten. Flüchtlinge helfen dem Hausmeister beim Ausladen.

Der Chef ist kein Paragrafenreiter.
Der Chef ist kein Paragrafenreiter.

Am Infopoint müssen sich die Neuen melden, ihre Daten angeben, sich auf die Schlaforte verteilen lassen. 14.30 Uhr, es ist Schichtwechsel bei den Mitarbeitern des Betreibers European Homecare. 22 Menschen arbeiten hier in drei Schichten – um die Daten der Flüchtlinge auch nachts zu erfassen. "Ist Chaos, ist Chaos", begrüßt der Mann vom Sicherheitsdienst Maier, "Lösung gibt's nichts." Der Mann stammt aus Ägypten, lebt seit 40 Jahren in Deutschland. Die Mitarbeiter sind ratlos. 73 Menschen sind an diesem Tag angekommen. Sie wissen nicht, wohin mit ihnen. Mittlerweile sind die meisten Flüchtlinge in Meßstetten Syrer. Sie kommen mit Taxis oder lassen sich von Verwandten bringen, die bereits Asyl in Deutschland haben. Die holen die Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab und fahren sie direkt auf die Alb.

Maier überlegt und sagt: "Wir haben 80 Betten, aber keine Matratzen. Können wir mal in Sigmaringen anrufen, ob die Matratzen haben?" Der Leiter des Infopoints, Daniel Danis, fragt: "Was ist mit der Turnhalle?" Maier schüttelt den Kopf. "Das Nächste ist der Kindergarten." In dem Raum, wo heute noch 70 Kinder kreischen, lachen und herumhüpfen, sollen künftig Menschen schlafen. Die beiden Turnhallen auf dem Gelände sind dagegen tabu – bisher. "Die Stadt Meßstetten hat schon viel mitgemacht", sagt Maier. Die Vereine trainierten in den Hallen, der Sport sei den Menschen extrem wichtig. "Wenn wir das zunichtemachen, dann geht die Akzeptanz in der Bevölkerung massiv verloren."

Maier zieht sein Handy aus der Hosentasche – telefoniert mit dem Landkreis, dem Standort Sigmaringen und einem Busunternehmer aus Balingen. Nach einer halben Stunde hat er 100 Feldbetten organisiert, die am Abend auch noch in das Fitnessstudio und die Moschee kommen. Er hat die Zusage von Sigmaringen, 80 Menschen zu übernehmen, und zwei Busse, die sie dorthin bringen.

Maier hat "eine gute Kuttel"

"Der hat, wie man auf Schwäbisch so sagt, eine gute Kuttel", urteilt der zuständige Landrat Günther-Martin Pauli über Maier. "Er jammert nicht rum." Sehr bescheiden sei er auch noch. Die nahezu 100 Ehrenamtlichen schätzen wiederum, dass der LEA-Leiter sich ihre Sorgen anhört, zu ihren Besprechungen kommt, zu ihrem Sommerfest. Der Bürgermeister findet ihn bodenständig und pragmatisch.

Die LEA platzt aus allen Nähten.
Die LEA platzt aus allen Nähten.

Maier sagt selbst, er habe den Finger nicht gehoben, als es um die Leitung der Einrichtung ging. Damals war der Jurist Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Zollernalbkreises. Als klar war, dass die Erstaufnahmestelle in die Kaserne kommen solle, habe ihn sein Vorgesetzter im Urlaub angerufen und gebeten zu kommen. Gemeinsam mit einem seiner Mitarbeiter übernahm er schließlich die Leitung.

Zu zweit starteten sie auf dem ehemaligen Militärgelände. "Es gab Strom, Wasser und Heizung – und sonst eigentlich noch nichts", sagt Maier. "Wir hatten kein Telefon, wir hatten kein Internet, nur die Handys." Ende Oktober 2014 kamen die ersten 33 Asylbewerber. Der Anfang sei anstrengend gewesen, sagt Maier. Viele offene Fragen. Aber sie hätten sich nicht so große Sorgen gemacht. Mittlerweile arbeiten in der Einrichtung rund 170 Menschen: unter anderem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die für die Asylanträge zuständig sind, Mitarbeiter von European Homecare, die für den Betrieb sorgen, der Sicherheitsdienst, Ärzte und Sozialarbeiter.

Aktuell hat Maier allein in seinem Bereich neun Stellen zu besetzen. Doch nicht nur der ländliche Raum schreckt manche Bewerber ab, alle Verträge laufen nur bis Ende nächsten Jahres. Dann soll die Einrichtung wieder zumachen. So lautet zumindest weiterhin der Plan.

In den vergangenen 48 Stunden sind 218 Flüchtlinge in Meßstetten angekommen. Die Menschen aufgrund der überfüllten Unterkünfte abzuwehren, Grenzen zu schließen, Kontrollen zu verschärfen – davon hält Maier nichts. "Das Grundrecht auf Asyl ist eines, das man zahlenmäßig nicht beschränken kann", sagt Maier und ist da auf der gleichen Linie wie die Bundeskanzlerin. Aber einzelne Einrichtungen dürften eben nicht so überfrachtet werden. Aktuell gehe es nur noch um eine massenhafte Abfertigung. Es bleibe keine Zeit mehr, mit den Menschen zu sprechen und ihre Geschichten zu erfahren. Sie hätten viele traumatisierte Flüchtlinge hier, aber die bemerkten sie gar nicht mehr. "Das ist nicht die Arbeit, wie ich sie mir vorgestellt habe", sagt Maier. Meßstetten braucht Entlastung.


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Kommentare

Barolo, 21.09.2015 16:38
Wie machen das die anderen zivilisierten Länder wie Australien, USA oder Kanada, wenn da Tausende ins Land wollen? Oder UK?
Die EU könnte mit ein paar Schiffen den Transport über den Teich machen und z.B. jede Woche ein paar tausend nach Ellis Island bringen.

Weltenbummler, 20.09.2015 23:46
Eine sehr eigene Art von Logik hat der Herr.
Nicht dass ich ihm seine vielen Tugenden abspenstig reden möchte, aber die Logik "zahlenmässige Uneingeschränktheit" & "keine punktuelle Überlastung zulassen"... - öhh, die fährt doch irgendwann gegen die Wand, oder meine ich das nur?
Na egal, der gute Herr wird aus seiner Sozialromantikwolke noch gründlicher rausfallen, als er sich das bisher in seinen schlaflosen Nächten zu träumen erlaubt

Schwabe, 17.09.2015 12:41
Dem Lob an der Leistung von Frank Maier schließe ich mich ohne wenn und aber an!
Was der Landrat Pauli in Bezug auf Frank Maier mit "bescheiden ist er auch noch" meint weiß ich jedoch nicht so genau. Wenn Herr Maier Jurist ist, ist er vermutlich im höheren Beamtendienst und hat damit ein ansehnliches Nettogehalt. Vermutlich legt Landrat Pauli seine persönlichen Maßstab an.

Insider, 17.09.2015 11:59
"Der hat, wie man auf Schwäbisch so sagt, eine gute Kuttel", urteilt der zuständige Landrat Günther-Martin Pauli über Maier. "Er jammert nicht rum." Sehr bescheiden sei er auch noch. Die Frage ist jedoch, wie lange Frank Maier diese Belastung noch aushält?
Hut ab vor dem Engagement dieses Beamten, den ich schon persönlich bei Infoveranstaltungen in der beschriebenen Art erleben durfte.

Schwabe, 17.09.2015 07:59
Die Turnhallen in denen die Einwohner von Meßstetten Sport treiben sine tabu (noch) - stattdessen wird ein Kindergarten in Erwägung gezogen!
Nach wie vor bin ich dafür, Bundesligastadien (die die meiste Zeit nur nutzlos rumstehen) offiziell und im "nationalen Interesse" als Erstaufnahmestellen heranzuziehen/umzufunktionieren. Aufgrund der großen Solidarität der Bundesliga mit den Ankommenden selbstverständlich unentgeltlich.
Gegenüber der "Nebensache" (Bundesliga-)Fußball haben für mich die einheimische Bevölkerung und deren Kinder Vorrang!

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