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Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Verwaiste Bahnsteige im Stuttgarter Hauptbahnhof zum Bahnstreik in der vergangenen Woche. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 189
Gesellschaft

Klein, aber schlagkräftig

Von Thilo Böhmer
Datum: 12.11.2014
Der neue Feind hört auf den Namen Claus Weselsky. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft GDL sei für den ganzen Verdruss verantwortlich, heißt es allerorten. Der Stuttgarter Lokführer Thilo Böhmer sieht das ganz anders.

Kennen Sie die Person, die deutschen Wirtschaft angeblich geschadet hat? Denjenigen, der tagelang von den meisten Medien als machtbesessen, maßlos und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit agierend diffamiert wurde? Der nach Meinung der Presse seine Machtspiele auf dem Rücken der Reisenden Deutschlands austragen ließ? Dessen Adresse und Telefonnummer die Boulevardpresse auf der Titelseite veröffentlicht hat?

Es ist Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Glaubt man der flächendeckenden Berichterstattung, ist er der Hauptschuldige am derzeitigen Arbeitskampf mit der Deutschen Bahn AG. Nicht kompromissfähig, stur, uneinsichtig – das alles sind noch die harmlosesten Attribute, mit denen ihn die deutsche Medienlandschaft geschmückt hat. Die DB AG dagegen wurde als verhandlungsbereit und kompromissfähig hingestellt und wurde nicht müde, von der GDL zu fordern, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während die GDL wie ein jähzorniges Kind beschrieben wurde, hatte die Bahn plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwohl und die florierende deutsche Wirtschaft entdeckt.

Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot
Viel gefragt und viel gehasst: GDL-Chef Claus Weselsky. Screenshot

Doch worum geht es in diesem Arbeitskampf wirklich? Was sind die Gründe für das Vorgehen der GDL und für deren scheinbar so kompromisslose Haltung? Um das zu verstehen, müssen wir in die Vergangenheit zurückgehen. Zwar hat man erst vor wenigen Jahren die GDL als eigenständige Gewerkschaft wahrgenommen, doch blickt sie mit ihrer Gründung im Jahr 1867 auf eine nahezu 150-jährige Geschichte zurück. Allerdings waren Lokführer bis zur Bahnprivatisierung vor zwanzig Jahren beamtet, und so war die GDL beim Beamtenbund angesiedelt. Streik war in dieser Zeit kein Thema.

Die GDL verhielt sich zurückhaltend bei der Privatisierung, während sich die Gewerkschaft Transnet, Vorgängerin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es jedoch erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der Bahn ermöglichte, Lokführer auf der Basis von Leiharbeitern zu Stundenlöhnen um die 7,50 Euro einzustellen. Nur wenige Monate später wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Übergangszeit in den Vorstand der DB AG. Ähnliche Vorgänge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt. Auch über weitere Jahre machte die Transnet so ziemlich alles mit, was der Bahnvorstand wollte, die Interessen der Beschäftigten spielten offensichtlich nur bei der GDL eine Rolle. Hervorzuheben ist auch die Zustimmung der Transnet zu hohen Bonuszahlungen an Manager, die den Börsengang der DB schaffen würden. Auch vor wenigen Wochen war die Bahnnähe der EVG hier in Stuttgart erkennbar: Als Verkehrsminister Winfried Hermann die Modalitäten zur Ausschreibung des Nahverkehrsnetzes an die Betreiber für die nächsten Jahre bekanntgab, organisierte die EVG eine Demonstration von Mitarbeitern der DB Regio. Der Minister wurde bezichtigt, Sozialabbau zu fördern, da der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde.

Besonders laut stimmte die Landes-CDU in den Chor der Kritiker ein. Als Solistin war die Abgeordnete Nicole Razavi zu hören, die das Verhalten des Ministers besonders scharf geißelte. Wie wäre das bei einem Ministerium unter Tanja Gönner gewesen? Bei den Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler war sie als verantwortliche Ministerin auf die gegenüber anderen Bundesländern deutlich höheren Preise für die Nahverkehrsleistungen der DB Regio angesprochen worden. Gönner reagierte mit dem Hinweis, bei der nächsten Ausschreibung könne das der Wettbewerb regeln.

Die Folge: In harten Arbeitskämpfen erstritt sich die GDL für ihre Beschäftigten das Vertretungsrecht für die Lokführersparte und musste von der DB AG, die dieses Vorgehen auch gerichtlich zu unterbinden versucht hatte, als Verhandlungspartner für die Lokführer anerkannt werden. Der jetzige Arbeitskampf setzt den Kampf um das Vertretungsrecht für weitere Beschäftigte im Verkehrssektor fort. Es geht um die Zugbegleiter, Rangierlokführer und Bordgastronomen, die ebenfalls wie die Lokführer einen klassischen Bahnbetriebsdienst leisten. 

Häufig wird dem entgegengehalten, die GDL sei eine kleine Gewerkschaft. Betrachtet man allerdings das Fahrpersonal für sich, so sind von den rund 37 000 Beschäftigten 19 000 in der GDL und nur 8000 in der EVG. Auch das muss einmal fest gehalten werden.

Ein Weiteres ist wichtig zu wissen: Als der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 über die Weiterführung von Stuttgart 21 abgestimmt hat, votierte der GDL-Vertreter als Einziger dagegen. Nach inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen waren extrem skeptische Aufsichtsräte zuvor von der Politik auf Linie gebracht worden. Und zur Belohnung wechselt ein Kanzleramtsminister demnächst in den Vorstand der DB AG zu einem Gehalt, für das man im Bereich Mainz und in anderen von Personalmangel geplagten Stellwerken wie Schwandorf 40 Fahrdienstleiter hätte einstellen können.

Eine Gewerkschaft wie die GDL, die immer mehr Mitglieder gewinnt und für deren Interessen einsteht, muss für die Gegenseite ein rotes Tuch sein. Interessant ist hierbei, dass nicht nur die Bahn als Kontrahent auszumachen ist, sondern dass sich auch Medien und die sonst immer so auf Tarifautonomie bedachten Politiker deutlich auf die Seite der DB gestellt haben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU ermunterte die Bahn zur Klage gegen die Streikenden – die DB verlor in beiden Instanzen.

Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Lokführer Thilo Böhmer. Foto: Joachim E. Röttgers

In den letzten Tagen sind Rufe nach der Einschränkung des Streikrechts für bestimmte Berufsgruppen lauter geworden – nur weil eine Gewerkschaft dieses nach den gesetzlichen Regelungen in Anspruch nimmt. Dabei hat man das Streikrecht für Lokführer durch das Abschaffen des Beamtentums erst vor wenigen Jahren selbst eingeführt. Jetzt wird man der Folgen des eigenen Handelns gewahr und muss damit leben.

 

Thilo Böhmer ist gelernter Starkstromelektriker und Lokführer seit 1995. Er fährt alle ICE-Züge, in denen er bis zu tausend Menschen in 16 Wagen befördert. Der 37-jährige Stuttgarter verdient 3000 Euro brutto. Der Gewerkschaft GDL gehört er seit 1997 an. Derzeit bevorzugt er Güterzüge, weil er dort weniger Druck und mehr Ruhe hat.

Böhmers Text ist eine gekürzte Fassung einer Rede, die er auf der 246. Montagsdemonstration gehalten hat. Sehr aufschlussreich zum Weiterlesen ist dieser Link.


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Kommentare

Tillupp, 21.05.2015 16:05
Thema Schlichtung: Wenn die Bahn jetzt fies ist, dann bekommt die EVG bessere Konditionen als die GDL um die abzustrafen. Spätestens dann wandert der ein oder andere zur Konkurrenz, und die GDL verliert an Boden. Wäre es andersherum, dann würde in Zukunft nur noch die GDL mit der Bahn verhandeln, was aus Sicht der Bahn zu verhindern ist.
Auf GDL-Seite wäre andererseits deshalb ein "Hot Deal" Paragraph ganz nützlich, also dass kein konkurrierender Tarifvertrag besser sein darf als der Eigene. Dann wäre man aber auch ohne Tarifeinheitsgesetz schon jetzt bei der Tarifeinheit angekommen.
Warum also der Streit, der Streik, der Stress? Meiner Meinung nach genau dazu, wozu es gekommen ist, um der Politik (=Verwalter der Bahn und vieler Krankenhäuser) den Anlass für die Entmachtung der Gewerkschaften zu geben. Nicht für nur die Bahn, sondern für alle Unternehmen, Krankenhäuser, Fluggesellschaften, etc.. Globalbetriebswirtschaftlich hat es sich für die Unternehmer deshalb gelohnt, und so teuer wie behauptet war die Auseinandersetzung eh nie. Spediteure und Fernbusse haben mehr verdient, und da ist die Bahn mit Schenker und Bahnbus ja auch mit dabei.

Ulrich Frank, 18.11.2014 17:53
@Jupp, 18.11.2014 07:33 - Ihre Beharrlichkeit in allen Ehren, Jupp. Es ist dabei jedoch ein zunehmendes rhetorisches Hineinsteigern in überzogene Gemeinplätze ("Zeit ist das kostbarste Gut") ohne detaillierte Kenntnisnahme der Situation und der Realität festzustellen: Streiks, die keinem wehtun, die gibt es nicht. Zum Kontext - und eben zur "Erklärung" - steht dann z.B. der bereits erwähnte Beitrag von Thomas Wüpper zur Verfügung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.deutsche-bahn-streiks-als-spaetfolge-der-bahnreform-page1.7873270c-aa6c-451f-9b2f-100965b2f9f1.html

Sie können ja auch Thomas Wüpper (und Heiner Monheim) vorwerfen er "hätte sich nicht mit der Realität auseinandergesetzt" und sei, wie es angeblich das Belieben der hier von Ihnen u.a. auch despektierlich angesehenen Forenkommentatoren ist, "in Verschwörungstheorien versunken", mit dem teuflischen Ziel, ganz Deutschland lahmzulegen.

Die Mängel eines - in der Verantwortung der Bahn AG und letztendlich der fehlgeleiteten Politik der "Volksparteien" - schlecht geplanten Bahnbetriebs der durch seine Verspätungen und Ausfälle - und dies praktisch 365 Tage im Jahr - Fahrgästen - und denen, die sie z.B. am Bahnhof abholen - das angeblich "kostbarste Gut" raubt, erwähnen Sie nicht. Auch, daß durch das Großprojekt Stuttgart 21 welches Sie als unsere Obsession ausmachen noch zusätzliche Störungen, Verspätungen und Ressourcen-Engpässe auftauchen entgeht Ihrer Aufmerksamkeit.

Und dahinter, so vermutet man fast schon, steckt Methode.

Schwabe, 18.11.2014 10:17
Aktuell schickt die Bahn AG und die Bundesregierung (alleinige Aktionärin) Ihre hörige Haus- und Hofgewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) mit deren Vorsitzendem Alexander Kirchner ins Rennen um die Tarifeinheit durchzusetzen (praktische Aushebelung von Grundrechten arbeitender Menschen).
Es ist unglaublich aber wahr - die EVG bzw. deren Vorstände/deren Vorsitzender wagen/wagt es öffentlich die Tarifeinheit zu fordern. Damit könnte dann die EVG ihre arbeitnehmerfeindlichen Tarifverträge auch einer Vielzahl von MitarbeiterInnen der Bahn AG aufzwingen die aber bei der GDL organisiert sind (praktisch kommt dies einer Beschneidung von Grundrechten gleich) .
Was ist das bloß für eine Gewerkschaft die EVG? Ist es überhaupt eine Gewerkschaft? Oder bloß ein Sprungbrett für deren arbeitgeberfreundlichen, karriereorientierten Funktionäre, damit diese früher oder später für Millionenverträge auf die Seite der Bahn wechseln?
Wir erinnern uns an Norbert Hansen, ehemaliger Transnet-Chef (1999-2008) der zur Bahn wechselte um seinen Judaslohn zu kassieren (sein Verdienst stieg von ca. 7.800 € brutto 2005 auf ca. 556.000 € 2008 bei der Bahn AG). Dies sind mittlerweile Zustände wie sie auch in der bürgerlichen Politik zum (undemokratischen) Alltag gehören! Dies führt zur Verschlechterung unserer Lebensumstände!
Als Mitglied der EVG bzw. als nicht organisierter Mitarbeiter bei der Bahn AG wüßte ich was ich zu tun hätte. Ich würde sofort zur GDL wechseln!

Was hier passiert geht nicht nur die Mitarbeiter der Bahn AG etwas an. Diese Vorgehensweisen aus niederen Beweggründen (Karriere) trifft man überall in der heutigen bürgerlichen Politik!

Jupp, 18.11.2014 07:33
Versucht doch mal euch mit dem Thema auseinanderzusetzen bevor ihr reflexartig in euren Verschwörungstheorien versinkt.
Was ist an den Streiks der GDL anders als an Streik in anderen Branchen?
Sie betreffen Millionen von Reisenden. Sie greifen unmittelbar in das Leben der Menschen ein und nimmt ihnen das kostbarste Gut: Die Zeit.
Gleichzeitig sind weitere Millionen betroffen, weil ihre Betriebe logistisch beschnitten werden.
Da wäre es prima, wenn man jemanden an der Spitze hat der erklären kann, warum man das Land lahmlegt.
Herr W. schafft dies nicht.
Und das liegt nicht an der bösen Mutti sondern an ihm selbst.

Bernd Oehler, 17.11.2014 22:24
Wie heißt eigentlich der Chef der Pilotenvereinigung Cockpit? Der nimmt ja nach gerne kolportierter Ansicht gelegentlich ebenfalls unschuldige Bevölkerungsteile in Geiselhaft. Gibt es den überhaupt?
Und wenn die Müllmänner, der ÖPNV oder die Journalisten streiken – redet man dann auch von Bsirskes »Machtanspruch«? Ach!
Nein, die GDL erfuhr zweifellos eine Spezialbehandlung. Verlässlich kann ich nur die »Süddeutsche« beurteilen, weil ich sie täglich gedruckt und oft auch online lese: ich kann mich nicht erinnern, während des Streiks ein Statement eines streikenden Lokführers dort gelesen zu haben. Entweder die versteckten sich alle vor dem Volkszorn – oder man hat sich nicht darum bemüht. (Die FR brachte online einmal ein paar Sätze eines Lokführers, der anonym bleiben wollte.) Auch keiner der 1000 noch verbeamteten Lokführer wurde einmal nach deren Haltung zum Streik gefragt. Zu Wort kamen aber immer wieder eine Handvoll ehemaliger Funktionäre in der Rolle der GDL-Dissidenten. Zu Wort kamen natürlich auch alle Freunde der gewesenen Bahnprivatisierung 1. Stufe, die das so aber nicht gewollt hatten: dass die jetzt streiken dürfen!
Und dann gibt sich noch die künftige 18-Prozent-Partei in Person der Arbeitsministerin dafür her, dieses nervige Streikrecht für Minigewerkschaften endlich abzuschaffen. (Ob die DGB-Gewerkschaften schon alle gerafft haben, was da läuft, ist vorläufig offen.) Minigewerkschaften haben in ihrer gelben, arbeitgeberfreundlichen Version gefälligst für lausige Tarifverträge im Niedriglohnbereich zu sorgen und ansonsten die Klappe zu halten.
Die EVG ist Liebkind bei der Bahn, weil sie auch schon mal Billigtarife abgesegnet und für die Bahnprivatisierung eintrat.
Man kann die Spezialbehandlung der GDL nur als dreisten politischen Angriff auf das Streikrecht insgesamt und auf die Rechte von Beschäftigten verstehen.
Hinweise auf Stimmen von streikenden Lokführern in Medien nehme ich dankend entgegen.

Ulrich Frank, 17.11.2014 16:36
@Jupp, 17.11.2014 07:32h - Es ist ja durchaus nicht so daß hierzulande keine Diskussionen geführt würden oder geführt würden dürften (auch "auf dem Bau", auch von den von Ihnen angeführten BILD-Lesern). Das öffentliche "Kontroverse", und Diskussionen darüber, wird ja geradezu als Markenzeichen einer "pluralistischen", angeblich freien Gesellschaft angeführt.

Die Frage ist nur, ob dies die richtigen Diskussionen sind. Diskussionen welche nicht, durch mediale Strategien (oder sog. nudges, von denen heute die Rede ist), auf die falschen Baustellen gelotst wurden. Oder medial präjudiziert sind, durch programmierbare soziale Reflexe. Wie z.B. durch die Konzentration auf die Person Herrn Weselskys. Oder aktuell auf die Person des russischen Präsidenten, nicht nur durch das bekannte entgleiste SPIEGEL-Titelblatt. Eine derartige Lotsung war z.B. exemplarisch wahrzunehmen zu Beginn der gestrigen öffentlich-rechtlichen Günther Jauch-talkshow mit dem Interview mit V. Putin. (siehe auch: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43347/1.html).

Sieht oder hört man sonst einen deutschen Interviewer, /vor/ (!) dem Abspielen eines Interviews, z.B. die Glaubwürdigkeit einer Frau Merkel, eines Herrn Gabriel, eines Herrn Kretschmann bewerten? Man "merke", sagte Interviewer Seipel, noch vor dem Abspielen, die Stellen wo es bei Herrn Putin nicht koscher ist? Putin sei etwas "beleidigt" (Oberlehrer Jauch) abgereist? Das, abreisen, würde ich auch, von einem Treffen auf welchem ich von einer Meute teils auch fragwürdiger Gestalten wie ein Schulbub behandelt werde, u.a von einem halbstarken australischen MP mit seinem beabsichtigten "shirtfronting" - einmal ganz angesehen davon daß das wohl drängendste Problem, der Klimawandel, gar kein Thema, und die ganze Veranstaltung eher ein tanzender Kongress war?

Putin sähe "angespannt" aus - der Detektor für Lügen oder ähnliches würde hier wohl auch etwas entdecken können? Eher eine Bemerkung wert wäre doch die Relaxtheit mit welcher Politiker hierzulande ihre Wahl- und sonstigen Versprechungen vergessen und dies vor dem "Volke" nicht einmal zu rechtfertigen für nötig halten. Und unsere handzahmen Medien dabei helfen, beim Käseessen. Und Frau Merkel sekundieren, auch in ihrer strategisch häufenden, hypnotisierend einmassierenden Verwendung des Wortes "gut".

Daß es hinsichtlich des GDL-Streiks auch weit besser geht darf Thomas Wüpper, spät, dann sogar in der StZ, zeigen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.deutsche-bahn-streiks-als-spaetfolge-der-bahnreform.7873270c-aa6c-451f-9b2f-100965b2f9f1.html

Schwabe, 17.11.2014 14:55
"Irres Verständnis für die Lokführer" lautete die Überschrift eines Kommentars auf sueddeutsche.de vom 07. Oktober. Und weiter: "Die Mehrheit der Bürger zeigt Verständnis für einen Streik der Lokführer. Dabei verstehen sie nicht, dass es in dem Konflikt bisher nur um Macht geht" - meint der Kommentator der Süddeutschen in seinem Nachhilfeunterricht aufklären zu müssen.
Doch, genau das verstehen die Bürger in diesem Land. Es geht darum, dass die Bahn Bosse mit ihren Millionengehältern nicht die uneingeschränkte Macht haben sollen, den Beschäftigten weiter zu niedrige Löhne und zu hohen Stress zu diktieren. Dagegen wehrt sich die GDL und das finden die Leute mehrheitlich gut.

Um die Schlagkraft der GDL weiter zu erhöhen und aus Gründen der Solidarität abhängig Beschäftigter untereinander, empfehle ich persönlich, jedem noch nicht organisierten Mitarbeiter der Bahn AG, der GDL beizutreten (insbesondere auch den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund). Darüber hinaus empfehle ich allen bei der EVG bereits organisierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus der arbeitgeberfreundlichen EVG auszutreten und ebenfalls der GDL beizutreten (die EVG befürwortet die grundgesetzwidrige und damit arbeitnehmerfeindliche Tarifeinheit)!

Lieber Jupp,
Sie sind Ihren Angaben nach zu urteilen ein Mann aus dem Volk und ein Mann für das Volk - dazu beglückwünsche ich Sie.
Aber mit Verlaub, diesbezüglich sehe ich in Ihrer Reaktion noch Luft nach oben. Vor allem deshalb, weil Sie wieder einmal 0,00 sachliches zum eigentlichen Thema Tarifeinheit beitragen (nur Mut) und stattdessen weiter an Ihren Unterstellungen basteln und dabei neue Nebelkerzen zünden (der Einfluß der Leitmedien wird also überschätzt - soso).
Abschließend hätte ich da noch ne Frage an Sie als Mann vom Bau. Stimmt es eigentlich, das man vom "zu viel Schalöl schnuppern" oder vom "zu lange mit dem Rüttler arbeiten" irreparable gesundheitliche Schäden davontragen kann?

Jupp, 17.11.2014 07:32
Das was ihr als Qualitätsjournalismus bezeichnet ist schlicht das Medium das eure Meinung widerspiegelt.
Ich habe im Studium viel auf dem Bau geklotzt und viele der dummen BILD-Leser kennengelernt.
Es war aber so, dass die Artikel beim Vesper kontrovers diskutiert wurde. Kein einziger hat das geschriebene per se als Wahr interpretiert.
Während man hier den Eindruck hat, dass die Leser das Denken den Autoren überlassen.
Es ist eine primitive Medienhörigkeit erkennbar. Man schließt von sich auf andere wenn man davon ausgeht, dass die Menschen nicht in der Lage sind sich selbst eine Meinung zu bilden.
Die BILD-Leser von der Baustelle waren sehr viel weiter als viele Kommentarschreiber hier. Man hat verschiedene Meinungen diskutiert und akzeptiert. Hier stopft man das Volk in die Dumm-Schublade. Warum? Weil es einfach ist.
Ich schlau. Alle anderen doof. Meine Meinung richtig. Alle anderen nicht oder falsch informiert. Und das soll intellektuell sein?
Es kommt nicht nur auf das Medium an.

Peter S., 16.11.2014 15:47
Herr Schwabe und Herr Lederer,
danke für Ihre sachlichen und kompetenten Kommentare.
Und an alle Kommentatoren, welche hier meinen der normale Mensch sei (umfassend) informiert um sich eine eigene Meinung zu bilden. Er ist es i.d.R. nicht!
Da brauchen wir gar nicht auf die Auflage von BILD zu schauen.
Im Zusammenhang mit der Posse um die "böse GDL" ist fast die komplette, leicht zu erreichende, Medienlandschaft inkl des Fernsehens auf der "die GDL ist schuld" Masche. Es bedarf schon einiger Anstrengungen in dieser Sache (und auch anderen Dingen) etwas anderes als den Mainstream zu finden.
Und warum sind nicht mehr Leser/Abonenten bei Kontext, Nachdenkseiten oder ähnlichen Publikationen?
Weil es aufwendiger ist, die automatische Reichweite nicht so gross als beim TV, nicht jeder Mensch sich über Internet informieren will......
Und weil es übrigens viel bequemer ist, die Meinung von Mutti (stellvertretend für Mainstream Mittelmässigkeit) nachzuplappern. Muss man sich doch niemals rechtfertigen oder das eigene Gehirn um Argumente benutzen.

Finocchio, 15.11.2014 19:09
Danke, Thilo Böhmer, ein sehr umfassender und informativer Bericht. Liest man dazu aktuell, dass die Bahn wieder ihre Privatisierungspläne, Stichwort „Börsengang“ forcieren möchte, wird klar welcher Wind weht. Zieht Euch dicke Kittel an.
Arno Luik musste seine Kritik wohl unter der Rubrik Reise verstecken, dafür hat er die Thematik auch für Otto- Normal -Reisenden perfekt auf den Punkt gebracht:http://mobil.stern.de/reise/service/bahnstreik-wieso-der-hass-auf-claus-weselsky-und-die-lokfuehrer-2150943.html?mobil=1

Thomas Lederer, 15.11.2014 10:39
Kontext hebt sich mit diesem Artikel von der restlichen Medienlandschaft, die wie gleichgeschaltet eine Hetze gegen Weselsky und die GDL Kollegen betreiben, sehr gut ab.
Von der Angst der Kraft eines Streiks und dessen Auswirkungen in die Enge getrieben, schlagen Unternehmer und Regierung mit samt ihrer "unabhängigen" Medienlandschaft, wild um sich.
Weselsky scheint ein aufrechter und kämpferischer Mann zu sein.
Es wurde einseitig und mit Halbwahrheiten gearbeitet, die Lokführer würden 4700 Euro verdienen, das betrifft aber nur noch wenige der verbeamteten Kollegen. Die Angestellten Lokführer verdienen auch nach Jahren 1700 Euro. Sie zetern über das deutsche Streikrecht das zu wenig Regeln und Einschränkungen habe. Das Streikrecht in Deutschland besagt, dass hier nur für tarifliche Fragen gestreikt werden darf und nur nach Aufruf der Gewerkschaft. Streiks gegen Entlassungen, Betriebsschließungen und jeglicher politische Streik ist Illegal. Dieses kastrierte Streikrecht ist weltweit ohne Beispiel. Trotz dieser Gesetzeslage organisieren Kollegen Streiks gegen Entlasungen und Betriebsschließungen und für politische Ziele .
In all den Interviews von Weselsky macht er den Eindruck eines Gewerkschaftsführers, der genau weis dass er nur der Sprecher ist und ohne die kämpfenden Kollegen nichts ist. Er hebt sich damit sehr positiv von anderen Gewerkschaftsführern und Betriebsräten ab, die uns weismachen ihr heldenhafter Einsatz würde Verbesserungen bringen und meinen, die Kollegen wären ohne sie nichts.

Schwabe, 14.11.2014 21:09
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen die Streiks bei der Bahn das es "gute Gründe" für die gesetzliche Tarifeinheit gebe. "Gute Gründe" für wen? Aus der Sicht der Bahn, nicht aus der Sicht derArbeiterInnen und Angestellten die den Betrieb Bahn tagtäglich am Leben halten. Hier fängt der Betrug an der Wählerschaft schon an, indem Angela Merkel bei heiklen Themen Phrasen rausdrischt "gute Gründe" und i.d.R. nie dazu sagt aus wessen Sicht es "gute Gründe" gibt (Halbwahrheiten sind die schlimmsten Lügen).
Wie schon beim Streik der GDL 2007/2008 wird eine unglaubliche Hetzkampagne gegen die streikenden LokführerInnen und ihre Gewerkschaft losgetreten. Auch die Führung des EVG und des DGB lassen sich vor den Karren der Bahn und der Regierung spannen.
Um das Gesetz der Tarifeinheit durchzusetzen, soll die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Streikenden aufgebracht werden. So wird vermittelt, es handele sich um eine priviligierte Berufsgruppe, die sich noch eine priviligiertere Stellung in der Gesellschaft erstreiken wollen.
Andrea Nahles (SPD) benutzt in der öffentlichen Debatte Begriffe aus der Arbeiterbewegung, um ihren Angriff auf das Streikrecht zu verschleiern, so meint sie: "Die Stärkeren treten für die Schwächeren ein". Das sagt die Vertreterin einer Partei, die mit der Agenda 2010 prekäre Beschäftigung und Tarifflucht gefördert hat. DIE LINKE stellt sich solchem handeln eindeutig entgegen.
Aufgrund des Stellenabbaus infolge der Bahnprivatisierung hat die Arbeitsbelastung enorm zugenommen. Neben einer mehr als berechtigten Lohnforderung von fünf Prozent sind zentrale Forderungen der GDL deshalb unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung von zwei Stunden in der Woche, bessere Schichtregelungen und weniger Aufbau von Schichtregelungen (die eigentlichen Verhandlungen gehen jetzt erst los - verzögert durch die Regierung mit Millionenschäden!).

Lieber Jupp,
wenn der Schuß nicht mal nach hinten los geht!
Glauben Sie bloß nicht, dass der aufmerksame Leser Ihre fast schon verzweifelt anmutenden Unterstellungen nicht als das erkennt was sie sind - unsachlich und haltlos.
Es hätte Ihre Ehre in meinen Augen zumindest ansatzweise gerettet wenn Sie wenigstens die Phrase und Halbwahrheit von Angela Merkel "gute Gründe" als Argument für die Tarifeinheit angeführt hätten. Doch selbst das muss ich Ihnen in den Mund legen.

Jupp, 14.11.2014 17:25
Hey Leute, ihr tut so, als ob das Volk nur aus Hohlköpfen besteht. Als ob jedes geschriebene Wort sofort zur Meinung werden würde.
Ihr vergesst, dass wir in einer mündigen Gesellschaft leben. Bzw. wollen es einige von euch nicht wahrhaben.
Wie schön wäre es doch, wenn alle außer einem selbst strohdoof wären...
Vlt. ist es so, dass die Menschen selbst in der Lage sind sich eine Meinung zu bilden.
Herr Weselsky spricht doch live in die Kameras. Da muss ich hinterher keinen Fokus, Spiegel oder sonst was lesen um mir eine Meinung zu bilden.
Warum halten viele von euch alle die eine andere Meinung haben für strunzdumm und manipuliert?
Dreht mal eure Verschwörungstheorien etwas leiser. Und traut euren Mitmenschen etwas zu.
Sind gar nicht so hohl die Leute da draußen...

invinoveritas, 14.11.2014 13:08
@ Ulrich Frank und Co.


Die Medienverächter in diesem Forum liefern immer neue Höchstleistungen ab. Der eine führt die Kampagne gegen Claus Weselsky mit schneidender Logik auf die Zeitungsanzeigen der Bahn zurück (der Verleger kriegt das Inserat, dann ruft er den Leitartikler an und bestellt bei dem ein GDL-feindliches Pamphlet - genau, so läuft das doch bei uns!), der nächste durchschaut die früher mal vierte Gewalt als "servilen Knecht der Macht", und Ulrich Frank findet diese Formulierungen: "zunehmend schmierendes Gewerbe", "öffentlich-rechtliche Untertanen-Sender", "pogromartige Hetze". Und bei alledem soll eine "fabrikmäßige braune Einigkeit" (!!) herauskommen. Merken Sie gar nicht mehr, wohin Sie sich verlaufen?

Liebe Leute, man muss weder Merkel- noch NATO-Fahnen schwenken oder sonstwie ein debiles Opfer der herrschenden Verhältnisse sein, um festzustellen, dass man es hier mit einer giftigen Brühe aus Hass, Ressentiment und Ignoranz zu tun hat. Die nahrhafteste Zutat ist die Unfähigkeit, eine andere Ansicht als die eigene erst einmal als solche wahrzunehmen, anstatt sie sogleich dem Reich des Bösen zuzuordnen. Diese Suppe wird so oft aufgetischt, dass man auf Besessenheit von der fixen Idee schließen muss, wonach die Medien alles sind im Dreieck zwischen infam, korrupt und ahnungslos.

Wahr ist: D i e Medien hierzulande schreiben und senden jeden Tag tausenderlei Fragwürdiges, Falsches, Borniertes, Dummes, Unkritisches, Oberflächliches, Sensationsgeiles. Interessengeleitetes und Hetzerisches sind leider auch keine Raritäten. Nur ist das eben nicht schon das Ganze, sondern bloß ein Teil davon. Und der andere kann sich sehen lassen.

Überhaupt ist Sachkenntnis bekanntlich von Vorteil bei der Wahrheitsfindung. Ulrich Franks guter Rat, Sprecher zu beschäftigen, "wie es mittlerweile (!) sogar die Polizei und Gerichte tun", entlarvt seine Medienkompetenz als eine bloß simulierte.

Schwabe, 14.11.2014 11:23
Wer sich über die Hintergründe der bisherigen Streiks der laufenden Tarifauseinandersetzung im Klaren ist weiß, dass allein die Bundesregierung, m.E. insbesondere Frau Merkel, Herr Dobrindt und Frau Nahles für diese und damit auch für den kommunizierten wirtschaftlichen Millionenschaden verantwortlich sind!
Doch die von der Bundesregierung losgetretene Disskussion um die Tarifeinheit (Beschneidung von Grundrechten der arbeitenden Bevölkerung - siehe Kommentar 12.11.2014, 19:59 Uhr) ist nur die Spitze des Eisbergs und dient als "Türöffner" für weitergehende Eingriffe in das Streik- und Arbeitskampfrecht! So wurde kürzlich auch vom CDU-Wirtschaftsrat gemeinsam mit Unternehmern die Möglichkeit erörtert, in der sogenannten Dasainsvorsorge eine Zwangsschlichtung einzuführen (da ist es wieder das "Hinterzimmer"). Das könnte es den Gerichten in Zukunft einfach machen, Streiks als unzulässig zu erklären. ver.di hat diese Pläne in einer Presseerkläung zurückgewiesen. Dies macht deutlich, dass sich die Gewerkschaften generell um einen Kampf um das Streikrecht an sich einstellen müssen (m.E. einer demokratischen Regierung unwürdig - anscheinend aber nicht einer bürgerlichen!).
Wie (m.E. hinterhältig) unsere Volksvertreter gegen die arbeitende Bevölkerung vorgehen zeigt der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Frau Nahles. Die Regierenden von CDU/SPD sind sich genau darüber im Klaren, dass die Koalitionsfreiheit in dem Gesetzentwurf nicht direkt eingeschränkt werden darf, da dies ein Grundrecht darstellt. Um die Tarifeinheit trozdem in ihrem Sinne durchzusetzen gibt es im Wortlaut des Entwurfs keine direkte Einschränkung der grundgesetzlich verankerten Koallitionsfreiheit - wohl aber eine indirekte mit praktisch dem gleichen Effekt!
Sinngemäß enthält der Gesetzentwurf folgendes:
Gibt es verschiedene Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs, sollen diese eine Tarifgemeinschaft bilden oder sonstige Abmachungen treffen; zum Beispiel, welche Gewerkschaft welche Berufsgruppe vetritt. Scheitert eine Einigung (ab jetzt wirds m.E. niederträchtig), soll ein Notar prüfen, welche Organisation mehr Mitglieder im jeweiligen Betrieb hat. Es soll dann nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat, zur Geltung kommen.
Wenn ArbeitnehmerInnen sich also in einer kleineren Gewerkschaft im Betrieb organisieren wollen, würden die Möglichkeiten massiv eingeschränkt, über diese Gewerkschaft tarifpolitische Ziele durchsetzen zu können. Das kann verschiedene Gewerkschaften treffen. Wenn die Lokführergewerkschaft GDL sich nicht mit der EVG einigen könnte, würde es davon abhängen, wie sich der "Betrieb" definiert! Wenn aber der Betrieb die gesamte DB AG wäre, dann würde nur noch die EVG die Tarife verhandeln. Das hätte fatale Folgen für die GDL und für die in ihr organisierten Mitgliedern (abgesehen von den Lokführern, da die GDL m.E. hier mehr Mitglieder hat).
So wird die Tarifeinheit bewußt und brachial durchgesetz und Grundrechte genommen ohne das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wörtlich direkt zu beschneiden, wohl aber deren positiven Nutzen für organisierte ArbeitnehmerInnen. Niederträchtiger geht es m.E. nicht! Doch diese Niedertracht gegenüber der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zieht sich m.E. wie ein roter Faden durch bürgerliche, wirtschaftsorientierte Politik!
Da bleibt mir nur noch eins zu sagen: Nur die dümmsten Lämmer wählen ihre Metzger selber!

Rainer Daeschler, 14.11.2014 00:07
Die Presse-Kampagne gegen den GDL-Vorsitzenden hat gezeigt, die Presse ist längst nicht mehr die 4. Gewalt, sondern ein serviler Knecht der Macht.

Hartmut Hendrich, 13.11.2014 21:08
Es ist nicht überraschend neu, dass mit Hilfe der Medien von interessierter mächtiger Seite Meinungen beeinflußt werden. Empörend ist die plumpe unverfrorene Art in der dies neuerdings geschieht. War es früher üblich, dass „Blöd“ mit der Keule und „Die Welt“ mit dem Holzhammer Meinung machten, während die sogenannten „Qualitätsmedien“ sehr viel zurückhaltender und geschickter oft gleiche Ziele verfolgten, so hält man inzwischen wohl das Volk für einfältig genug, um es mit „einfachen“ Wahrheiten auf breiter Front auf die gewünschte Linie zu bringen.
Um, wie im jüngsten Beispiel Stimmung gegen einen Streik zu machen, mußten Millionen Herbsturlauber und später noch mehr Einheitsfeiergäste, die nicht nach Berlin finden würden, erfunden werden. Damit die Empörung auch ein Ziel finden konnte, bemühten sich sowohl Presse als auch Funk und Fernsehen den Vorsitzenden der Lok-Gewerkschaft als absoluten Übelmann darzustellen.
In diesem Forum bekamen wir die Wirkung dieser Kampagne geboten: Der Forist „Jupp“, der vielen Artikeln von KONTEXT sehr kritisch begegnet, fuhr voll auf diese Stimmungsmache ab. In einem der nächsten Beiträge versucht uns einer reinen Wein einzuschenken, indem er ein maßloses Medienbashing beklagt, weil doch nicht in allen Medien einheitliche Texte stehen würden. Zur Erkenntnis solch schlichter Wahrheit braucht man schon sehr vielen Wein.
Prosit!

Ulrich Frank, 13.11.2014 20:13
Herr Weselsky hat, angesichts der (leider) heute herrschenden Verhältnisse, einen Fehler gemacht. Er hat sich selbst vor die Kamera gestellt und sich - und damit sein Projekt - von den Medien mit ihren Fokussierungs- und Replikations- und Verstärkungseffekten quasi verbrennen lassen. Dort wurde, mit massierter Stimmungsmache und im Rahmen der gängigen Personalisierung des politischen Bereichs, auch seine private Wohnung und sein Aussehen und seine Kleidung zum Gegenstand - sieht er nun aus wie ein Lokführer oder Gewerkschafter oder nicht? Sieht er rot? Laut Handelsblatt, ja. Aha, der Leibhaftige ist er aber dann doch nicht, obwohl er Weselsky heißt ... Das für den Journalismus notwendige differenzierende Wahrnehmungsvermögen wurde zum Diskriminierungselement.

Den herrschenden Verhältnissen angemessen gewesen wäre die Ab- bzw. Einstellung eines Medienberaters und eines möglichst photogenen "Sprechers" oder einer "Sprecherin", wie es mittlerweile sogar Gerichte und die Polizei tun. Einem "Sprecher" nimmt - und druckt - man unwidersprochen vieles ab - er ist ja nicht verantwortlich. Dahinter kann es zugehen wie im Tollhaus. Der Sprecher bürgt zudem für die "Wichtigkeit" des Anliegens wie auch der Botschaft, gibt institutionelle Festigkeit und Unhinterfragbarkeit. Die "Verantwortlichen" sind im Hintergrund, aber sie haben ja nichts gesagt. Der Sprecher könnte sie auch falsch wiedergegeben haben da der "Text nur von einem Referenten" verfaßt war.

Die Verantwortung ist hierdurch auf formellem Wege um mindestens 50% reduziert und damit quasi verdampft. So funktioniert es auch bei Stuttgart 21 - wo dann auch die "Sprecher" sich noch verflüchtigen, der Zweck aber erreicht wird.

Flankierend sagt man dann noch "Wir sind die Guten" und inszeniert dies indem man ein ein medienwirksames Ablenkungsmanöver startet. Mit ausnahmsweise persönlichem Auftritt. Dazu gehört z.B. die Ausrufung irgendeines Paktes (wobei ich sagen würde wer "Pakt" sagt will betrügen) oder die Hand-in-Hand Präsentation eines weihnachtsartigen Geschenkpakets wie es z.B. gestern Herr Grube und Herr Dobrindt persönlich taten: viele (Steuer-) Milliarden für die Bahn AG. Das kommt an.

So funktioniert es hier. Ohne daß es besser wäre.

FernDerHeimat, 13.11.2014 19:33
Die Kommentare sind wieder mal (fast) interessanter als der Artikel...

Schwabe, 13.11.2014 13:55
@Peter S.
a la Angela Merkel (stellvertretend für bürgerliche Politik)

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