KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 173
Gesellschaft

Rasende Literaten

Von Ingo Lazi (Video)
Datum: 23.07.2014
Die S-Klasse von Mercedes ist Stuttgarts vielleicht vornehmster Exportartikel, weltweit geschätzt von Diplomaten, Direktoren und Despoten. Kontext hat das neue Modell getestet, allerdings mit anderen Ansprüchen als Autozeitschriften. Zwei Schriftsteller und ein Filmemacher haben ihre Eindrücke zu Papier gebracht und ins Bild gesetzt. Wie der Chauffeur (Wolfgang Schorlau) und der Chauffierte (Heinrich Steinfest) die Testfahrt der etwas anderen Art empfanden, lesen Sie unten. Zum vergnüglichen Film des Esslinger Fotografen und Akademie-Chefs Ingo Lazi geht es mit Klick auf das Bild.

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Kommentare

Mobilitäts Fan, 11.08.2014 13:58
Für Schriftsteller und andere Menschen empfehle ich für die Zukunft das autonome Fahren
http://www.spiegel.de/auto/fahrkultur/autonomes-fahren-reaktion-auf-die-schwindende-lust-am-autofahren-a-943300.html

Dietmar Henneka, 30.07.2014 14:29
...lieber wolfgang schorlau, wer so lustlos, schlaff und gekrümmt eine s-klasse chauffiert, der hätte sich zuvor mal die mühe machen müssen, den sitz exakt auf die körpergrösse, die beinlänge und den lenkradabstand einzustellen. ein pferd würde bei dieser sitzhaltung keinen schritt vorwärts machen. auch in einer s-klasse gilt es: oben bleiben! blitzgruss, ihr dh

Doris, 26.07.2014 12:32
@Angelika Linckh
"Diese Art von Schleichwerbung kennen wir natürlich aus anderen Medien, aber das jetzt KONTEXTWOCHENZEITUNG Schleichwerbung macht, enttäuscht mich jetzt doch."

Sie sind enttäuscht Frau Linckh? Das tut mir Leid für Sie! Doch glauben Sie mir, dass gehört zum Leben dazu, das wird schon wieder! Ich z.B. werd regelmäßig von anderen Zeitungen enttäuscht (die Liste hier anzuführen sprengt den Rahmen).

Angelika Linckh, 25.07.2014 18:27
Wussten Heinrich Steinfest und Wolfgang Schorlau eigentlich bei ihrer Zusage, ihre Artikel für Kontext zu dieser Limousine zu
schreiben, dass so ein Video-Clip von Ingo Lazi gedreht werden sollte?
Die begleitenden Aussagen des Redakteurs Jürgen Bartle im Film sowie die Art des gedrehten Films im Sinne eines Werbefilms lassen mich glauben, dass die beiden hier von KONTEXT reingelegt worden sind.
Diese Art von Schleichwerbung kennen wir natürlich aus anderen Medien, aber das jetzt KONTEXTWOCHENZEITUNG Schleichwerbung macht, enttäuscht mich jetzt doch.
Gibt es denn schon Angebote von Daimler den Film nutzen zu dürfen? Wohldosierte Selbstironie gehört ja bekanntlich zum üblichen Marketing.

Heike Schiller, 24.07.2014 17:37
Also in echt mal. Ich find die Kiste richtig toll. Außen Macht und Gedöns, innen Puff. Mehr brauchts nicht in einem erfolgreichen Männerleben. Scheints. Das macht mich richtig neidisch und so rolle ich mit meinem ollen Fahrrad leise weinend von dannen.

Nils Hemme Hemmen, 24.07.2014 13:56
sehr unterhaltsam – kompliment!

Es scheint, 24.07.2014 09:09
als geben sich "Nörgler" hier mit ihren Kmmentaren systematisch die Klinke in die Hand - Kontext muss ganz schön weh tun :-). Versteh ich gar nicht.

FernDerHeimat, 24.07.2014 00:57
Manchen Zeitgenossen scheint beim "heiligen Blechle" wohl der Humor abzugehen? Vor allem wenn's ein besonders grosser und teurer Penisersatz wie die S-Klasse ist.

Oh, und säuerliche Stichelei, voreilige Schlüsse und Eigenwerbung für den Blog sprechen eher nicht für einen "Lerchenflug".

Wolle, 23.07.2014 20:28
Jetzt wird mir einiges klar!
Wer schon überfordert ist in einer S-Klasse den Sitz einzustellen, obwohl es wohl kein Auto auf diesem Planeten gibt in dem dies einfacher funktioniert... für den ist der Bau eines Tunnels logischerweise absoluter Wahnsinn :-)

Die Lerche, 23.07.2014 17:38
Die Überschrift hätte besser gelautet: Zwei Grandler auf Tour.

Was soll dabei schon herauskommen, wenn zwei Autohasser zu Autotestern werden? Eine grantelnde, nörgelnde Achterbahn des unfreiwilligen Humors. Das sollte sich mal eine Autozeitung trauen, diese beiden, von mir hoch geschätzten Krimiautoren ein Auto testen zu lassen. Dann würde ich eventuell auch mal zu einer Autozeitung greifen.
Zwei Wochen Test-Autofahren musste natürlich zusammen geschnitten werden. Gerne hätte ich erfahren, ob Jürgen Bartle das Handbuch studiert hat, das im Umfang dem eines Steinfestschen Krimis gleicht. Dann hätte er auch erfahren, was die Firma Mercedes Benz dem neuen Besitzer alles beibringen will / muss.
Dass Wolfgang Schorlau feststellt, dieses Auto ist nicht sexy, ist nur die halbe Wahrheit. Es muss schon einen entsprechenden Fahrer aufweisen. Und die sind doch häufig mächtig und schwer bei Kasse, also sexy. Kriminalautoren können da mit ganz anderen Pfunden wuchern und das ist auch gut so.

Ich finde es von der Kontext mutig, diesen Beitrag zu bringen. Die Kommentare eines Obengebliebenen zeigen, dass die Redaktion sich nicht nur um ein Schwerpunktthema kümmert. Sie hat sich mittlerweile sehr breit aufgestellt und baut damit ihre Leserschaft kontinuierlich aus.

Über Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest berichtet auch die Elster hier:
http://www.lerchenflug.de/elsternest/?tag=wolfgang-schorlau
und hier:
http://www.lerchenflug.de/elsternest/?tag=heinrich-steinfest

Ulrich Scheuffele, 23.07.2014 10:55
@Oben bleiben, ab und zu muss man mal auch etwas locker bleiben und einen Artikel so nehmen wie er ist, leicht satirisch und mit einem nicht geringen Tropfen Humor, natürlich nicht zu vergessen die philosophischen Schmankerln eines Heinrich Steinfest.

Oben bleiben, 23.07.2014 10:03
Auch die Bosse der Bahn und der profitgeilen Bauunternehmen. welche das Milliardengrab ausheben, fahren sicher PKW - warum findet man darüber nichts in diesem Beitrag?

FernDerHeimat, 23.07.2014 05:47
Spitze! Einfach nur Spitze! ;)

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