KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Scientology-Zentrum Los Angeles. Foto: PictorialEvidence

Scientology-Zentrum Los Angeles. Foto: PictorialEvidence

Ausgabe 172
Gesellschaft

Stuttgart verdeckt im Fokus

Von Manfred Landner
Datum: 16.07.2014
Nach Berlin und Hamburg soll auch Stuttgart zu einem Zentrum der Scientology-Organisation (SO) in Deutschland werden. Hiesige Scientologen bleiben dabei außen vor: Die Expansion erfolgt verdeckt von Israel aus. Der Aufbau der Niederlassung stockt jedoch wegen unerwarteter Personalprobleme: Der israelische Mittelsmann sitzt in Tel Aviv wegen Mordverschwörung und anderer Kapitalverbrechen hinter Gittern.

Das bekannteste Scientologen-Gesicht gehört Tom Cruise. Doch so sympathisch wie den amerikanischen Schauspieler stufen Staatsschützer die öffentlich als Kirche auftretende Organisation nicht ein. "Die Scientology-Organisation strebt unter dem Begriff 'neue Zivilisation' eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die einem totalitären System entspricht", warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Jahresbericht. Weil darin elementare Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sowie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gar ganz außer Kraft gesetzt wären, steht die 1954 in den USA von L. Ron Hubbard gegründete Organisation seit 1997 im Visier der deutschen Behörden.

Derzeit zählt die Organisation zwischen 3000 und 4000 Mitglieder bundesweit, davon rund 900 in Baden-Württemberg. Die Deutschlandzentrale ist in Berlin angesiedelt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer hat Scientology in der Region Stuttgart einen ihrer Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In der Landeshauptstadt plant sie seit Langem eine neue Repräsentanz. Diese Niederlassung soll zum größten SO-Zentrum Deutschlands ausgebaut werden. "Stuttgart ist als Zentrum einer wirtschaftsstarken Region für Scientology interessant", heißt es beim Verfassungsschutz. Im mittleren Neckarraum hoffe die SO leichter Zugang zu führenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu finden. Zudem verspreche man sich hier noch größere finanzielle Zuwendungen als bislang. Die bestehende Stuttgarter SO-Dependance, derzeit untergebracht in einem Hinterhofgebäude im Stadtbezirk Bad Cannstatt, soll jährlich eine Million Euro Spenden von ihren Mitgliedern vereinnahmen.

Der Wunschstandort liegt repräsentativ und verkehrsgünstig

Der Grundstein für eine "Ideale Org", wie größere Scientology-"Gemeindezentren" im internen Sprachgebrauch heißen, ist bereits gelegt: Im Dezember 2010 erwarb die SO für acht Millionen Euro ein Geschäftsgebäude am Rande des neuen Stuttgarter Europaviertels. Der Standort der Immobilie an der Heilbronner Straße 67 gilt als herausragend repräsentativ. Täglich passieren Zehntausende Autofahrer die benachbarte Kreuzung, im Herbst dieses Jahres soll schräg gegenüber mit dem "Milaneo" eines der größten Einkaufzentren Europas eröffnen. Für die Lage interessierte sich zuletzt auch ein potenter Wirtschaftsverband. Die Arbeitgeberorganisation Südwestmetall erwarb in 2013 das angrenzende Areal, um dort nach früheren Angaben bis Ende 2016 seine neue Zentrale zu errichten. Wenige Meter weiter hat die Handwerkskammer der Region Stuttgart ihren Hauptsitz. Beide Organisationen ahnten offenbar bis vor kurzem nicht, wer sich in ihrer Nachbarschaft niederlassen will. 

Geplante SO-Niederlassung: Geschäftshaus Heilbronner Straße in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Geplante SO-Niederlassung: Geschäftshaus Heilbronner Straße in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Denn der Deal erfolgte laut Verfassungsschutz wie beim Aufbau der Repräsentanzen der "Church of Scientology" in Berlin und Hamburg verdeckt über Mittelmänner. Als Käufer trat das israelische Unternehmen "G. Stuttgart Properties Ltd." aus Tel Aviv auf. Zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung wurde ein Rechtsanwalt namens Gur Finkelstein als Inhaber in den israelischen Firmenregistern geführt. Unternehmen und Anwalt residierten damals unter ein und derselben Postadresse in der zweitgrößten Stadt Israels in der Mosinzon Street 2. Finkelstein bemühte sich nach Kontext-Informationen nicht selbst ins Stuttgarter Grundbuchamt. Die Kaufabwicklung erfolgte über ein deutsches Maklerbüro.

Die Spur führt zu einer "G. Stuttgart Properties Ltd."

Laut Firmenregister betätigt sich die "G. Stuttgart Properties Ltd." in nicht näher definierten Geschäftsfeldern ("in any legal business"). Finkelstein gilt in Israel nicht nur als Persönlichkeit mit intensiven Verbindungen zur internationalen SO — sondern inzwischen auch als Schwerverbrecher. So erwarb er als Treuhänder des SIRT (Scientology International Reserves Trust) im September 2010 das historische Al-Hambra-Kino in Tel Avivs Altstadtbezirk Jaffa. Im Auftrag des SIRT sollte er den Umbau des historischen Lichtspieltheaters zu einem Ideale-Org-Center organisieren.

Renoviertes Al-Hambra-Kino Jaffa: Scientology-Repräsentanz in Israel. Foto: Ilan Costica
Renoviertes Al-Hambra-Kino Jaffa: Scientology-Repräsentanz in Israel. Foto: Ilan Costica

Dabei ging nicht alles mit rechten Dingen zu, wie israelische Medien über Ermittlungsergebnisse der Polizei berichteten. Demnach arbeitete Finkelstein ab Oktober 2010 mit dem organisierten Verbrechen von Tel Aviv zusammen. Er beauftragte eine arabische Verbrecherbande, in dem 1936 errichteten Gebäude einen Brand zu legen. Das Motiv: Finkelstein wollte von den anschließenden Sanierungsarbeiten profitieren. Später erteilte der Anwalt der Jaffa-Gang auch reihenweise Mordaufträge. So platzierte die Gang auf seine Anweisung hin eine Bombe am Auto des früheren Direktors der Stadtplanungsbehörde von Tel Aviv, Shoteh Hovel. Daneben gab der SO-Treuhänder auch den Auftrag zu einem Mordanschlag auf den Ehemann von Finkelsteins Exfrau. Beide Attentate scheiterten. Im April 2011 verhaftete die Polizei Finkelstein. Selbst aus dem Gefängnis heraus soll Finkelstein Mordaufträge erteilt haben, wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtete. Abschließend verurteilt wurde der Anwalt schließlich wegen mehrfachen Mordversuchs und anderer Kapitalverbrechen im Juni 2014.

Bombenanschlag der Jaffa-Gang im Mai 2010. Screenshot: haaretz.com
Bombenanschlag der Jaffa-Gang im Mai 2010. Screenshot: haaretz.com

Kurz vor dem endgültigen Richterspruch wechselte Finkelsteins "G. Stuttgart Properties Ltd." den Besitzer. Im April 2014 wurde sie von der "R. Akiva Trust Holdings Ltd." mit Sitz in Jerusalem übernommen. Dieses Unternehmen gehört wiederum einer großen Anwaltskanzlei namens Yehuda Raveh Associates. Beide residieren unter der gleichen Postadresse in der Rabbi Akiva 1 in Israels Hauptstadt. Der Besitzerwechsel kommt für Insider nicht von ungefähr. Yehuda Raveh gilt in Israel als Haus-und-Hof-Anwalt des SIRT. Bei Prozessen gegen Finkelstein vertrat dessen Kanzlei die Interessen des Trusts. Die kriminellen Aktivitäten ihres Treuhänders bremsten die Pläne der internationalen Scientology-Organisation zumindest in Israel nur vorübergehend aus. Im August 2012 ging die israelische SO-Niederlassung in Jaffa im renovierten Al-Hambra-Kino in Betrieb. Zur feierlichen Eröffnung kamen rund 1000 Gäste.

Kaum voran ging es dagegen mit dem Aufbau der Idealen Org in Stuttgart in der Heilbronner Straße 67. Im vergangenen Herbst räumte der bisherige Hauptmieter, ein Motorradzubehörhandel, die Ladenetage im Erdgeschoss. Seitdem steht das Gebäude leer. "Derzeit sind dort keine Aktivitäten zu verzeichnen", teilen die Staatsschützer mit. Was der neue Besitzer derzeit mit dem Gebäude plant, bleibt weiter unklar. Der Nachbar, der Arbeitgeberverband Südwestmetall, hat offenbar Interesse an der Immobilie, um sein eigenes Grundstücksareal zu arrondieren. Dem Vernehmen nach blieben Kontaktversuche mit dem israelischen Besitzer ergebnislos. Vielleicht auch, weil die lokale Scientology-Basis in Stuttgart seit rund zehn Jahren hart für ein neues repräsentatives Domizil arbeitet. Für das Projekt sollen SO-Funktionäre zum Teil mit rüden Methoden bis zu acht Millionen Euro bei der örtlichen Anhängerschaft eingetrieben haben, sagt der Verfassungsschutz.

Ein Kommando von "Sea Org" kommt nach Stuttgart

Im vergangenen Jahr forcierte das internationale SO-Management seine Pläne zur Etablierung der Idealen Org und entsandte hierfür ein Kommando der Kaderorganisation Sea Org nach Stuttgart, so die behördlichen Erkenntnisse. Die hiesigen Scientologen sollen unter hohem Druck gestanden haben, die internen Vorgaben zu erfüllen. Dazu gehörte, mit 150 Mitarbeitern einen Zweischichtbetrieb in der Stuttgarter Niederlassung einzuführen. Nur durch Anwerbungen von Jugendlichen und Rentnern an der hiesigen SO-Basis gelang es, den Mitarbeiterstab in Stuttgart auf etwa 130 Personen aufzustocken. Häufiger als zuvor traten die hiesigen Scientologen im vergangenen Jahr öffentlich in Stuttgart auf; die Straßenwerbung auf der Einkaufsmeile Königstraße wurde intensiviert, registrierten Beobachter.

Zweischichtbetrieb im Hinterhof: derzeitiges SO-Quartier in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Zweischichtbetrieb im Hinterhof: derzeitiges SO-Quartier in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Derzeit gebe es aber keine engeren Verbindungen des internationalen SO-Managements nach Stuttgart, sagt der baden-württembergische Verfassungsschutz. "Kontakte zu hiesigen Scientologen sind nicht gewollt", so ein Behördensprecher. Auf jüngste Medienanfragen zum geplanten Stuttgarter Zentrum hatte sich auch der SO-Sprecher in Baden-Württemberg, Hubert Kech, ahnungslos gegeben. Alle Angaben zu dem Thema seien gebetsmühlenhaft wiederholte Spekulationen des Verfassungsschutzes, behauptete Kech gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten". Vor vier Jahren hatte der Sprecher jedoch noch selbst angekündigt, die Cannstatter Hinterhofidylle auf absehbare Zeit gegen eine vorzeigbare Repräsentanz tauschen zu wollen. "Wir haben das Ziel, in Stuttgart ein repräsentatives Gemeindezentrum aufzubauen", sagte Kech im Juni 2010 der "Stuttgarter Zeitung".

Persönlichkeitstest. Foto: Thomas Hawk
Test für die Persönlichkeit. Foto: Thomas Hawk

Bei der Stadt Stuttgart reagiert man zurückhaltend auf Hinweise, möglicherweise zur bundesdeutschen SO-Hauptstadt zu werden. "Die Planungen von Scientology kennen wir nicht. Zu privaten Immobiliengeschäften können wir uns nicht äußern", sagt Sprecher Sven Matis. Eine Handhabe gegen die Expansionspläne habe die Stadtverwaltung nicht.

Deutlicher Stellung nimmt der Verfassungsschutz. "Die Eröffnung einer neuen Repräsentanz in Stuttgart würde in der SO-Basis zunächst eine Aufbruchstimmung erzeugen", erwartet die Behörde. Ein neues Zentrum allein sei aber nicht geeignet, die Probleme zu lösen, mit denen die Organisation derzeit kämpft. "Scientology befindet sich international seit mehreren Jahren in einer Krise", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Mitgliederzahlen ergebe sich das Bild eines schleichenden Rückgangs.

Scientology kämpft gegen Mitgliederschwund

Wegen der anhaltend kritischen Öffentlichkeit habe die Organisation nicht nur in Baden-Württemberg mittlerweile große Probleme bei der Mitgliederwerbung. Die offensive Informationspolitik staatlicher und privater Stellen zeige inzwischen Wirkung.

Weltweit Gegenwind durch Internet-Aktivisten: Anti-SO-Protest in Dublin. Foto: William Murphy
Weltweit Gegenwind durch Internet-Aktivisten: Anti-SO-Protest in Dublin. Foto: William Murphy

"Neugeworbene kann Scientology oft nicht langfristig an sich binden", so die Behörde. Diese Entwicklung hängt nicht zuletzt mit der stetig wachsenden Bedeutung des Internets zusammen. Weltweit verbreiten sich ungefiltert täglich mehr SO-kritische Informationen. Was das das Scientology-Management offenbar zunehmend beunruhigt. 2013 soll es einen Suchmaschinenbetreiber gedrängt haben, entsprechende Suchergebnisse im weltweiten Datennetz zu manipulieren. Der Vorstoß blieb jedoch erfolglos. Die SO bestritt die Berichte.

Nicht verneinen kann die Organisation, dass zuletzt immer mehr Prominente der "Kirche" aus Clearwater, Florida den Rücken kehren. Im vergangenen Jahr stieg die amerikanische Schauspielerin Leah Remini, bekannt als Carrie Heffernan aus der Sitcom "King of Queens", aus. Kurz zuvor hatte eine Buchpublikation für Aufsehen gesorgt. Im Frühjahr 2013 erschien in den USA "Beyond Belief: My Secret Life Inside Scientology and My Harrowing Escape." Autorin Jenna Miscavige Hill war nicht nur Mitglied der Sea Org, des elitären Scientology-Ordens. Sie ist auch die Nichte des aktuellen Scientology-Chefs David Miscavige.


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Kommentare

Freiheitsliebe57, 17.08.2014 11:00
Lieber Sokrates,

jede Religion hat ein Recht auf ein eigenes Gebäude - völlig richtig. Nur ist es eben so, dass Scientology keine Religion ist. Welche Religion

braucht einen Geheimdienst, der Kritiker und Aussteiger verfolgt, ausspioniert und tyrannisiert und nennt so etwas dann auch noch zynisch ein "faires Spiel"?

stellt jede Form von Kritik mit Feindseligkeit und Feindschaft gleich?

gesteht nur Nicht-Aberrierten Bürgerrechte zu?

unterhält gulagähnliche Straflager (RPFs, Stichwort "Das Loch")?

führt Menschen in die völlige Überschuldung?

erpresst Menschen damit, dass sie bei Nichtgehorchen und Austritt ihre Freunde/Familie nie wieder sehen?

verbietet den Menschen frei nach Stichworten zu ihrer eigenen Religion im Internet zu suchen?

....etc, etc.

LG Freiheitsliebe57

P.s. Apropos Sokrates: Freies Denken ist in dieser Organisation offensichtlich nicht angesagt...Es ist wohl kaum anzunehmen, das alle Aussteiger lügen und alle in der gleichen Weise!

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport klärt über, 22.07.2014 17:15
Sekten und Psychogruppen wie Scientology und Parkschützer auf:

Das Auftreten von skurrilen Sinnbringern, Gurus und fanatischen Sektierern sowie das Angebot von angeblich alle Probleme lösenden Psychotechniken und von Heilsangeboten ist kein neues Phänomen. Andererseits steigt in unserer Gesellschaft der Bedarf an Lebenshilfe. Aus unterschiedlichsten Gründen durchleben Menschen Krisen und müssen diese meistern.
Der traditionelle Halt, den viele bislang in Familie, Kirche, Schule oder Verein institutionalisiert gefunden haben, bröckelt oder reicht einfach nicht mehr aus. Aus diesem Grund haben es Anbieter auf dem so genannten Psychomarkt leicht, Kunden zu finden, die sehnsüchtig nach Hilfsangeboten greifen, die oft mehr versprechen, als sie einzuhalten in der Lage sind, oder die Hilfesuchenden sogar eher gefährden.
Häufig lassen sich mögliche Gefährdungen erst spät erkennen, da sie hinter lockenden Fassaden clever versteckt sind. Fanatischen Sektierern und Organisationen, die als Anbieter am Lebenshilfemarkt ein destruktives Potential entwickeln, muss auf allen Ebenen unserer Gesellschaft, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und mit Zivilcourage eines jeden Einzelnen entgegengetreten werden. Hier sind Orientierung und Information gefragt.

Eine Bewertung des Parkschützers Pablo, 22.07.2014 17:09
Hallo dorothee, Ich kann nur bestätigen, was du gesagt hast. Nun mag man die Zahlenmanipulationen nicht so ernst nehmen, aber etwas anderes macht mir Sorge. Die Parkschützer ähneln einer Sekte. Man muss ständig blechen für irgendwelche Dinge. Man wird ständig aufgefordert, sich in eine höhere Stufe einzutragen. Man wird ständig angemault, wenn man nicht bei allem möglichen mitmacht. Unklar ist mir, aus welchen dunklen Kanälen alle Aktionen bezahlt werden. Ob der BUND oder die Grünen ihre Mitgliedsbeiträge dazu verwenden? Oder ganz andere Gruppierungen? Es gefällt mir auch nicht, wie Firmen und Mitarbeiter angeprangert werden. Ausserdem werden Journalisten so lange unter Druck gesetzt und manipuliert, bis sie kooperieren. Die Parkschützer sind mirmittlerweile suspekt geworden, sie haben wahrscheinlich bei scientology abgekupfert. Es wäre gut, wenn sich noch mehr enttäuschte Parkschützer melden würden, solche, die wirklich nur den Park schützen wollen und keiner Sekte angehören wollen.

Malgin1, 22.07.2014 14:41
Ich war selber jahrzehntelang Mitglied der Scientology und hatte enorme Mühe, mich von dieser Organisation zu trennen.

Wie Enturbulator richtig schreibt:
"Dabei gilt es zu wissen, dass die einfachen Mitglieder KEINE negativen Nachrichten über Scientology lesen dürfen bzw. ist es strengstens untersagt, den Begriff Scientology im Internet zu suchen - Stichwort: Informationskontrolle. Bei Zuwiderhandeln sehen sich diese Mitglieder einer Sicherheitsüberprüfung (Verhör) ausgesetzt, dass schon einige Tausend Euro kosten kann. Von daher ist es viel einfacher, keine kritischen Gedanken zu zeigen. Oder es wird gedroht, sie aus Scientology rauszuwerfen und damit ihre "Ewigkeit" oder ihre Familie zu verlieren. Diese Drohung kann ein indoktriniertes Mitglied in enorme Panik versetzen. "

Genau so ist es!

Die Herren Stettler und Co können einfach nicht zugeben, im Unrecht zu sein und etwas falsch gesehen zu haben. Der Fachausdruck in der Scientology dafür lautet: "Service-Faksimile". Diese Service-Faksimiles hindern eine Person daran, neue Dinge zu tun oder sich neu zu orientieren.
In der Esoterik und den New-Age-Bewegungen heisst es, dass man "loslassen" oder sein EGO aufgeben soll. Solches Wissen ist in den heutigen spirituellen Bewegungen nahezu kostenlos erhältlich, bei Scientology würde man dafür einige Tausend Euro bezahlen.

Scientology mag Ihre Bedeutung im globalen Bewusstseinswachstum gehabt haben, aber heute ist dieses "Wissen" (und vor allem die Organsiationsstruktur) veraltet.

Die Regierungen danken Scientology, 22.07.2014 09:47
So haben sie immer etwas noch Schlimmeres auf das man verweisen kann. Und von den eigenen Fehlern und Schwächen und Lebensirrtümern ablenken kann. "Der Mensch ist unbelehrbar - und will es auch bleiben." Das ist ein Zitat - Autor mir gerade nicht geläufig.

Oli, 22.07.2014 08:05
Gegenüber radikal profitorientierten Wirtschaftssystemen mit ihren extremen bürgerlichen Regierungen, welche die Bevölkerung und die Umwelt gewalttätig (durch seelisch/psychisches Zermürben/erschweren der alltäglichen Lebensumstände/schüren von Existenzängsten, etc., etc.) in großem Maßstab ausbeuten, ist Scientology harmlos!
Wenn von Scientology Gefahr aus geht, dann von oben beschriebenen Wirtschaftssystemen samt ihrem willigen bürgerlichen Gefolge erst recht!
Ich bin für eine anständige unabhängige Politik die das Gemeinwohl schützt und fördert!

Insbesondere Sekten wie die S21-Sekte, 22.07.2014 00:47
unterwandern die Gesellschaft und sind zerstörerisch. Sie gehören beobachtet, da diese sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Uwe Siegle, 21.07.2014 19:14
In den die Gesellschaft betreffenden wichtigen Bereichen wie Gesundheit, ÖPNV, Energieversorgung, etc. existiert keine freuheitlich demokratische Grundordnung mehr. Sondern eine durch bürgerliche Politik (CDU/CSU, SPD, Grüne) verursachte radikal kapitalorientierte (u.a. monopolistische) Grundordnung die das Gemeinwohl schädigt und eine anständige Gesellschaftsordnung durch Spaltung (u.a. in arm und reich - siehe Gesundheit) verhindert.

Sekten wie Scientology, Parkschützer u.a. sind zerstörerisch, 21.07.2014 17:00
und werden zu Recht beobachtet, soweit diese sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Beate, 21.07.2014 10:47
ich kann anonym" nur zustimmen. Der Verfassungsschutz beobachtet im Auftrag bürgerlicher Politik Menschen (z.B. K21 Befürworter) die sich für das Gemeinwohl einsetzen, da soziales Engagement Profitstreben beeinträchtigt (beeinträchtigen könnte) bzw. deren "Geld von unten nach oben Verteil-Projekte" gefährdet!

anonym, 21.07.2014 08:29
> "Die Scientology-Organisation strebt unter dem Begriff 'neue
> Zivilisation' eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die
> einem totalitären System entspricht", warnt der baden-
> württembergische Verfassungsschutz in seinem jüngsten
> Jahresbericht.

Ich weiß nicht, ob Scientology zu den Guten oder zu den Bösen gehört.
Zumindest was hier so über Gur Finkelstein berichtet wird hört sich nicht gut an...
Aber das Argument, dass Scientology vom Verfassungschutz beobachtet wird, ist so aussagekräftig wie: Der Verfassungschutz beobachtet den S21-Widerstand. Das sagt absolut nichts aus.

Ich sehe strukturelle Ähnlichkeiten, 19.07.2014 10:02
mit allen etablierten Parteien (diktatorische Hirarchien mit radikalem Wirtschaftswachstum zum Ziel)! Und die Linke ist auf dem besten Weg dazu, wenn Sie sich nicht endlich traut gegen diese bürgerliche Politik eine knallharte Kante zu zeigen, anstatt darüber zu streiten ob und wie man sich anbiedert.
Die Bevölkerung braucht m.E. eine konsequent dem Gemeinwohl verpflichtete Partei und wird dies entsprechend honorieren - bestimmt.

Ich sehe Ähnlichkeiten, 18.07.2014 16:04
zum Regierungsstil der CDU: Autorität, Gruppenhörigkeit, strenge Führer (Anführer). Wer nicht kuscht, wird ausgegrenzt, mit Statusverlust, Mandatsverlust o.ä. bestraft, bedroht. Man kucke sich nur die Herren Kauder an: macht einer nimmer mit, dann kommt die Keule. Das ist vermutlich christlich motiviert: so, wie in Korntal - ich liebe dich so sehr, dass ich dich schlagen muss, wenn du Fehler machst. Das ist nur zu deinem Guten. Ich helfe dir, indem ich dich bestrafe. Das ist schön. Für dich. Aber halt auch für mich. Denn ich bin ein straffer Strafer. Hach, der Pietismus ist einfach wunderbar. Sofern es ihm gelingt, Andere zu unterdrücken. Gut gut, ein bischen pauschal. Das sehe ich schon ein. Komm, straf' mich. Aaahhhh.

H.Ewerth, 18.07.2014 11:06, 18.07.2014 13:50
Da sehe ich aber schon einige Ähnlichkeiten zur Sekte der Parkschützer.

Dort werden verschiedenste Produkte zu einer exakt festgesetzten Spende abgegeben, um Steuern zu sparen, die Mitglieder dieser Sekte werden ebenfalls indoktriniert, es herrscht Meinungshoheit der Vorbeter, der Gruppenzwang hält Kritik nieder, eigenes Denken ist unerwünscht.

H.Ewerth, 18.07.2014 11:06
@Sokrates
Wahrnehmungsstörungen, wenn denn dieses Gebilde, eine Religionsgemeinschaft wäre, aber dies ist sie mit Sicherheit nicht. Gerade war auf ARD im späteren eine sehr aufschlussreiche Dokumentation zu sehen, wo auch ehemalige Aussteiger, welche noch heute verfolgt und bedroht werden, sehr aufschlussreich berichteten. Auch wenn nur 1 % davon zutreffen würden, reicht das für mich aus, diese als eine sog. Religion zu bezeichnen. Hier geht es nur, und in erster Linie um Gehirnwäsche, an das Vermögen der Betroffenen zu gelangen, und als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, um Steuern zu umgehen. Ein knallhartes Geschäftsmodell, um letztendlich die derzeitige Demokratie abzuschaffen.

COS, 17.07.2014 20:20
CoS steht auch für Church Of Satan!

devid, 17.07.2014 14:35
Erster Absatz des Artikels: SO bezeichnet nicht die Scientology Organisation (CoS in diesem Fall) sondern die Sea Org, also den "geheimen" Nachrichtendienst der sich aus leibeigenen Sklaven rekrutiert die einen ewigen Vertrag unterschrieben haben(bekannt für u.A. in den 70ern in US Regierungseinrichtungen einzubrechen um Aktenordner zu stehlen). Der Versuch eine neue ideale Org aufzuziehen ist nichts neues und ein gutes Zeichen dafür dass die Gegner in Berlin und Hamburg so gute Arbeit geleistet haben dass die Scientologen lieber das Weite suchen.. Sollte sich jemand der Aufgabe annehmen die Org und die Stresstests in Stuttgart zu belagern ist es nur eine Frage der Zeit bis scn auch dort das Geld ausgeht.

Die letzten Berichte aus Berlin klangen jedenfalls erfolgsversprechend; im CoS Gebäude in der Otto Suhr Alee sei der Aufzug ausser Betrieb, Strom abgestellt und Bürouttensilien so rar dass die Statreports inzwischen auf recycletem Schmierpapier geschrieben werden müssen. Gute Arbeit!

An Herrn Stettler: würden sie dem zustimmen? Wie gehts eigentlich Sabine? Habe sie lange nicht gesehn und frage mich ob sie mal wieder im RPF ist oder nur in Stuttgart helfen 'darf'/muss.

arc digga

Enturbulator, 17.07.2014 11:42
Sokrates alias J. Stettler von OSA Schweiz, dem Sektengeheimdienst, auch hier - war ja klar. Heute ist Statsday, da müssen die Mitarbeiter um 14:00 Uhr ihre Statistik abgeben. Für Kommentare, seien sie auch noch so weltfremd, gibt es Pluspunkte. Bei schlechter Leistung gibt es Bestrafung. Die Sekte kontrolliert so das Verhalten ihrer Anhänger.

Und was wäre die Stellungnahme von Scientology gewesen? Alles zu bestreiten, alles als Lügen zu bezeichnen und jeder ist sowieso ein Hasser und Hetzer! Wie immer halt ...

Und was sagt der Herr Pressepsrecher hier? Gleich mal die Staatskirchen attackieren, um vom eigentlichen Thema abzulenken.

Als aufmerksamer Leser von Scientology-News wird man sehr schnell feststellen, dass immer die gleiche Handvoll Scientology-Accounts kommentiert, um den Eindruck zu suggerieren, die Sekte würde expandieren oder hätte viele Anhänger.

Dabei gilt es zu wissen, dass die einfachen Mitglieder KEINE negativen Nachrichten über Scientology lesen dürfen bzw. ist es strengstens untersagt, den Begriff Scientology im Internet zu suchen - Stichwort: Informationskontrolle. Bei Zuwiderhandeln sehen sich diese Mitglieder einer Sicherheitsüberprüfung (Verhöhr) ausgesetzt, dass schon einige Tausend Euro kosten kann. Von daher ist es viel einfacher, keine kritischen Gedanken zu zeigen. Oder es wird gedroht, sie aus Scientology rauszuwerfen und damit ihre "Ewigkeit" oder ihre Familie zu verlieren. Diese Drohung kann ein indoktriniertes Mitglied in enorme Panik versetzen.

tillupp, 17.07.2014 11:32
Wenn Scientology eine Religionsgemeinschaft ist, kann logischerweise nur schließen alle Sonderrechte für Kirchen abzuschaffen, damit es keinen Rechtsfreien Raum unter dem Deckmantel des "Glaubens" mehr gibt.

@ [...] sympathisch wie den amerikanischen Schauspieler [...]

Tom Cruise ist nicht sympathisch.

@[...] Weil darin elementare Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sowie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt [...]

Klingt so als wäre die NSA auch von Scientology unterwandert.

Sokrates, 17.07.2014 11:00
Auch Scientology hat das Recht auf ein eigenes Gebäude. Diese Diskussion erinnert an die unsägliche Kampagne gegen Moscheen oder andere Gebäude von Religionsgemeinschaften. Man sollte sich endlich mal bewusst werden, dass es in Deutschland nicht nur zwei Staatskirchen gibt, die ihre Pfründe verteidigen wollen, sondern eben auch viele andere Religionen. Störend an dem Artikel: Zwei Sätze der Stellungnahme von Scientology und erst noch von der Stuttgarter Zeitung abgeschrieben...was ist dies für eine Recherche?????

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 278 / Winfried I. / Susanne, 27.07.2016 16:07
Komisch, der einst flammende S-21-Gegner-König kann aber gerade beim Thema S-21 so gar nicht führen. Oder will er einfach nicht? Ach, ja Schnee von gestern, oder bessergesagt: Käs' von geschtern....

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 27.07.2016 15:55
Also, Herr "Schwabe", auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall: Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien,...

Ausgabe 278 / Fragen Sie Ihren Doktor! / zara, 27.07.2016 15:34
Ich verstehe den Sinn des Beitrages nicht. Das Buch ist 5 Jahre alt. Werbung von Wolfgang Schorlau für die Bücher von Wolfgang Schorlau ?:)

Ausgabe 278 / Dietrich for President / deepblue, 27.07.2016 14:18
Als VfB Fan ist man sehr leidensfähig und hat schon viele beim VfB kommen und wieder gehen gesehen. Wenn Herr Dietrich wirklich kommen sollte, so würde er sich nahtlos in die Riege Mäuser, Wahler einreihen. Stichwort Marketing...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / BlckSpy, 27.07.2016 13:23
Siehe hierzu: http://www.zeit.de/digital/games/2016-07/killerspiele-amoklauf-muenchen-thomas-de-maiziere-debatte

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
Worum es geht? Um Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie ... oder Globalisierung durch Wirtschaftskriege ...

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