KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 144
Gesellschaft

Menschenkette 2.0 in Oberschwaben

Von Anna Hunger
Datum: 01.01.2014
Made Höld würde Edward Snowden, der die NSA-Spähaffäre aufdeckte, sofort Asyl gewähren. Im Juli 2013 schlug der Ravensburger Druckermeister Bundespräsident Gauck vor, dem Whistleblower Unterschlupf in der hiesigen Kultkneipe "Räuberhöhle" zu bieten. Snowden sitzt noch immer in Moskau fest - Höld und die "Freunde der Räuberhöhle" starteten derweil die Toleranzaktion "Oberschwaben ist bunt".

Seit Juni 2013 zeigen die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, wie die amerikanischen Geheimdienste, allen voran die NSA, uns lückenlos ausspionieren. Für US-Präsident Barack Obama ist Snowden seitdem ein Landesverräter, dem der Prozess gemacht werden muss. Für Made Höld ist die Veröffentlichung unzähliger Dokumente der totalen Überwachung dagegen eine mutige Heldentat. Und Helden gilt es vor ungerechter Verfolgung zu schützen. Deshalb bot er auch die Ravensburger Kultkneipe "Räuberhöhle" als "exterritoriales" Asylheim für den Wistleblower an. Was gut gewesen wäre, denn die kleine Kneipe steht seit längerem vor dem Aus. Der Besitzer würde viel lieber ein paar Wohnungen für Gutbetuchte dort sehen, als einen Haufen Räuber an der Bar, die sich die Bäuche mit Schinken-Käse-Seelen (Kultgericht!) und Hefeweizen vollschlagen.

Edward Snowden kam leider nicht nach Ravensburg, wie wir wissen. Und so hatten die Räuber, sprich die Mitglieder des Trägervereins der Lokalität, eine Menge Zeit, zwei andere Clous vor- und umzusetzen: Das Karten-Legespiel "Räubern" (schwer zu empfehlen!) und die Aktion "Oberschwaben ist bunt", einer Menschenkette der besonderen Art.

Made Höld, Lebenskünstler und politischer Aktivist seit Jahrzehnten, ist ein großer Freund von Menschenketten. Das Problem sei aber immer, sagt er, dass da eine Menge Leute kilometerweit "angekarrt" würden, "nur um sich an den Händen zu halten". Das sei "echt unökologisch". Deshalb haben Höld und der Kulturverein "Nätwörk Süd" ihre eigene Menschenkette "Für Toleranz und gegen rechts" seit Mai 2013 digital ins Netz verlagert. Abgasfrei, zeitsparend, effektiv. Ein weiterer Vorteil: ganze Firmen, Kirchenverbände, Vereine, Gewerkschaften oder Organisationen können im Kollektiv ganz leicht mitmachen. Einfach Foto hochladen - fertig.

Die Idee zur Aktion hatten Höld und eine Gruppe von Menschen mit und ohne psychische Behinderung aus dem Zentrum für Psychiatrie in Weissenau. Made Höld arbeitet in der Druckerei der Klinik vor deren Toren seit 2006 zwei steinerne Busse an die 691 psychisch Kranken erinnern, die 1940 in das Vernichtungslager Grafeneck auf die Schwäbischen Alb deportiert und dort umgebracht wurden. Jedes Jahr am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, gedenken die Ravensburger den Opfern.

Als Made Höld und eine Gruppe Menschen mit und ohne psychische Behinderung die Gedenkveranstaltung für 2014 planten, kam ihnen die Idee, ein buntes, weithin sichtbares und jugendliches Zeichen zu setzen gegen Rechts, gegen das Vergessen und für interkulturelle, grenzübergreifende Toleranz. Die Stadt Ravensburg stieg kurz darauf als Mitveranstalter ein, das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das Bundesfamilienministerium ist ebenfalls mit von der Partie. Gefördert wird die Aktion im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".

Eigentlich sollte die Aktion eine regionale bleiben. Mittlerweile wird die Menschenkette unterstützt von Amnesty International, vom BUND, der Diakonie. Als Schirmherr konnten die Ravensburger Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, gewinnen. Der hat auch gleich ein Foto von sich machen lassen und sich in das digitale Händehalten für mehr Toleranz eingereiht.

Präsentiert wird die digitale Menschenkette in Endlosschleife auf dem Musikfestival "Oberschwaben ist bunt", dem Abschluss-Event der Aktion gegen Rechts, das am 1. Februar 2014 in der Oberschwabenhalle in Ravensburg stattfindet. Als Headliner des Mega-Konzerts reist die Band Jenniffer Rostock aus Berlin an, es gibt außerdem ordentlich Punk, Swing und Rock auf die Ohren, in den Umbaupausen, sagt Höld, auch ein bisschen Kabarett.

Die Kontext-Wochenzeitung reiht sich in die Menschenkette ein und empfiehlt am 1. Februar 2014: ab nach Ravensburg, es lohnt sich!

Karten können bestellt werden unter www.reservix.de

Ausgabe 119, 10. 7. 2013

"Wir nehmen ihn"

Alle streiten um Edward Snowden. Ob der Ex-Geheimdienstmann nun Asyl in Venezuela, Bolivien oder Nicaragua bekommt oder nicht. Kneipiers in Oberschwaben haben eine bessere Lösung: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Margot Imm, 04.01.2014 08:41
Erstmal wünsche ich dem Kontext-Team und allen an möglichst guten Lösungen interessierten Lesern ein Gutes Neues Jahr 2014!

Ich bin oft und gerne in der Region Oberschwaben-Bodensee und mir hat die Aktion von Made Höld und den Freunden der Ravensburger Räuberhöhle absolut gut gefallen. Es ist unverantwortlich, wie sich unsere Kanzlerin und unser Bundespräsident bei diesem wichtigen Thema davonschleichen. Edward Snowden hat der Menschheit einen großen Dienst getan, da Rundum-Überwachung nicht mit der Demokratie unter einen Hut passt und Schönreden ist angesichts der langen deutsch-amerikanischen Freundschaft leider keine Lösung!

Ich habe mal gelesen, daß jeder Politiker verpflichtet ist, auf Schreiben oder Anliegen aus der Bevölkerung zu reagieren und vielleicht fragt Made Höld einfach mal beim Herrn Bundespräsidenten nach, ob die Herzen unserer Politiker bezüglich Edward Snowden auch im Neuen Jahr noch immer so eng sind?
Mut und Zivilcourage darf auf der ganzen Welt niemals zu Sprechblasen in Hochglanzbroschüren verkommen oder gar zu leeren Worthülsen werden!

Made Höld, 01.01.2014 21:53
Wow, was für eine tolle Überraschung zum neuen Jahr!
Vielen Dank für den super Artikel.
Ihr seid schon ein cooles Redaktionteam!

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 27.03.2017 09:08
@Kornelia: „Und gibt es eigentlich Statistiken wieviel Volkseigentum in den letzten 20Jahren von hinten durchs Auge in Privateigentum gewaschen wurde?“ Ein aktuelles Beispiel: In dieser Woche will die Große Koalition das Gesetz...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Barolo, 26.03.2017 17:19
@Schwabe, warum "Klaus-Dieter Fritsche 2013 aufgrund seiner Verdienste bei der Pannenserie im NSU-Skandal"? NSU war doch keine Pannenserie, hat doch bis heute perfekt funktioniert ;-) Das den Bürgern präsentierte Bild von massenhaften...

Ausgabe 311 / "Sie haben übrigens Verwandte in Israel" / Monika Reckert, 26.03.2017 16:14
Seit fast 10 Jahren besuche ich mit Schulklassen der Horber Berufsschule im Fach Religion die wechselnden Ausstellungen im Museum jüdischer Betsaal, die jüdischen Friedhöfe in Rexingen und Mühlen, auch Stolpersteinspaziergänge...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Schwabe, 26.03.2017 11:34
Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!