KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 144
Gesellschaft

Menschenkette 2.0 in Oberschwaben

Von Anna Hunger
Datum: 01.01.2014
Made Höld würde Edward Snowden, der die NSA-Spähaffäre aufdeckte, sofort Asyl gewähren. Im Juli 2013 schlug der Ravensburger Druckermeister Bundespräsident Gauck vor, dem Whistleblower Unterschlupf in der hiesigen Kultkneipe "Räuberhöhle" zu bieten. Snowden sitzt noch immer in Moskau fest - Höld und die "Freunde der Räuberhöhle" starteten derweil die Toleranzaktion "Oberschwaben ist bunt".

Seit Juni 2013 zeigen die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, wie die amerikanischen Geheimdienste, allen voran die NSA, uns lückenlos ausspionieren. Für US-Präsident Barack Obama ist Snowden seitdem ein Landesverräter, dem der Prozess gemacht werden muss. Für Made Höld ist die Veröffentlichung unzähliger Dokumente der totalen Überwachung dagegen eine mutige Heldentat. Und Helden gilt es vor ungerechter Verfolgung zu schützen. Deshalb bot er auch die Ravensburger Kultkneipe "Räuberhöhle" als "exterritoriales" Asylheim für den Wistleblower an. Was gut gewesen wäre, denn die kleine Kneipe steht seit längerem vor dem Aus. Der Besitzer würde viel lieber ein paar Wohnungen für Gutbetuchte dort sehen, als einen Haufen Räuber an der Bar, die sich die Bäuche mit Schinken-Käse-Seelen (Kultgericht!) und Hefeweizen vollschlagen.

Edward Snowden kam leider nicht nach Ravensburg, wie wir wissen. Und so hatten die Räuber, sprich die Mitglieder des Trägervereins der Lokalität, eine Menge Zeit, zwei andere Clous vor- und umzusetzen: Das Karten-Legespiel "Räubern" (schwer zu empfehlen!) und die Aktion "Oberschwaben ist bunt", einer Menschenkette der besonderen Art.

Made Höld, Lebenskünstler und politischer Aktivist seit Jahrzehnten, ist ein großer Freund von Menschenketten. Das Problem sei aber immer, sagt er, dass da eine Menge Leute kilometerweit "angekarrt" würden, "nur um sich an den Händen zu halten". Das sei "echt unökologisch". Deshalb haben Höld und der Kulturverein "Nätwörk Süd" ihre eigene Menschenkette "Für Toleranz und gegen rechts" seit Mai 2013 digital ins Netz verlagert. Abgasfrei, zeitsparend, effektiv. Ein weiterer Vorteil: ganze Firmen, Kirchenverbände, Vereine, Gewerkschaften oder Organisationen können im Kollektiv ganz leicht mitmachen. Einfach Foto hochladen - fertig.

Die Idee zur Aktion hatten Höld und eine Gruppe von Menschen mit und ohne psychische Behinderung aus dem Zentrum für Psychiatrie in Weissenau. Made Höld arbeitet in der Druckerei der Klinik vor deren Toren seit 2006 zwei steinerne Busse an die 691 psychisch Kranken erinnern, die 1940 in das Vernichtungslager Grafeneck auf die Schwäbischen Alb deportiert und dort umgebracht wurden. Jedes Jahr am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, gedenken die Ravensburger den Opfern.

Als Made Höld und eine Gruppe Menschen mit und ohne psychische Behinderung die Gedenkveranstaltung für 2014 planten, kam ihnen die Idee, ein buntes, weithin sichtbares und jugendliches Zeichen zu setzen gegen Rechts, gegen das Vergessen und für interkulturelle, grenzübergreifende Toleranz. Die Stadt Ravensburg stieg kurz darauf als Mitveranstalter ein, das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das Bundesfamilienministerium ist ebenfalls mit von der Partie. Gefördert wird die Aktion im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".

Eigentlich sollte die Aktion eine regionale bleiben. Mittlerweile wird die Menschenkette unterstützt von Amnesty International, vom BUND, der Diakonie. Als Schirmherr konnten die Ravensburger Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, gewinnen. Der hat auch gleich ein Foto von sich machen lassen und sich in das digitale Händehalten für mehr Toleranz eingereiht.

Präsentiert wird die digitale Menschenkette in Endlosschleife auf dem Musikfestival "Oberschwaben ist bunt", dem Abschluss-Event der Aktion gegen Rechts, das am 1. Februar 2014 in der Oberschwabenhalle in Ravensburg stattfindet. Als Headliner des Mega-Konzerts reist die Band Jenniffer Rostock aus Berlin an, es gibt außerdem ordentlich Punk, Swing und Rock auf die Ohren, in den Umbaupausen, sagt Höld, auch ein bisschen Kabarett.

Die Kontext-Wochenzeitung reiht sich in die Menschenkette ein und empfiehlt am 1. Februar 2014: ab nach Ravensburg, es lohnt sich!

Karten können bestellt werden unter www.reservix.de

Ausgabe 119, 10. 7. 2013

"Wir nehmen ihn"

Alle streiten um Edward Snowden. Ob der Ex-Geheimdienstmann nun Asyl in Venezuela, Bolivien oder Nicaragua bekommt oder nicht. Kneipiers in Oberschwaben haben eine bessere Lösung: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, in einer Mitgliederversammlung des Vereins 'Freunde der Räuberhöhle 2012' wurde einstimmig beschlossen, dem Flüchtling Edward Snowden sofort ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Gaststätte Räuberhöhle in Ravensburg, beim Bodensee, zu gewähren."


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Kommentare

Margot Imm, 04.01.2014 08:41
Erstmal wünsche ich dem Kontext-Team und allen an möglichst guten Lösungen interessierten Lesern ein Gutes Neues Jahr 2014!

Ich bin oft und gerne in der Region Oberschwaben-Bodensee und mir hat die Aktion von Made Höld und den Freunden der Ravensburger Räuberhöhle absolut gut gefallen. Es ist unverantwortlich, wie sich unsere Kanzlerin und unser Bundespräsident bei diesem wichtigen Thema davonschleichen. Edward Snowden hat der Menschheit einen großen Dienst getan, da Rundum-Überwachung nicht mit der Demokratie unter einen Hut passt und Schönreden ist angesichts der langen deutsch-amerikanischen Freundschaft leider keine Lösung!

Ich habe mal gelesen, daß jeder Politiker verpflichtet ist, auf Schreiben oder Anliegen aus der Bevölkerung zu reagieren und vielleicht fragt Made Höld einfach mal beim Herrn Bundespräsidenten nach, ob die Herzen unserer Politiker bezüglich Edward Snowden auch im Neuen Jahr noch immer so eng sind?
Mut und Zivilcourage darf auf der ganzen Welt niemals zu Sprechblasen in Hochglanzbroschüren verkommen oder gar zu leeren Worthülsen werden!

Made Höld, 01.01.2014 21:53
Wow, was für eine tolle Überraschung zum neuen Jahr!
Vielen Dank für den super Artikel.
Ihr seid schon ein cooles Redaktionteam!

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