KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Ausgabe 121
Gesellschaft

Gigantische Absurditäten

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 24.07.2013
An Großprojekten hing noch nie die Zukunftsfähigkeit eines Landes – allenfalls die von unseligen Allianzen aus Wirtschaft und Politik. Ein fünftägiges Forum gegen "unnütze und aufgezwungenen Megaprojekte" in den Stuttgarter Wagenhallen sucht nach Verhinderungsstrategien und Alternativen. Erwartet werden mehrere Hundert Teilnehmer aus ganz Europa.

Die Zukunft sollte gleich hinterm Deich beginnen. In Brunsbüttel an der Elbmündung plante Bayer in den 1970er-Jahren das größte Chemiewerk Europas. "Hier entsteht ein neuer Ruhrpott", titelte 1974 der Spiegel, als Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg versuchten, sich durch Industrieansiedlung im großen Stil gegenseitig das Wasser abzugraben.

Der Wettbewerb der Bundesländer führte allerdings nicht dazu, dass im neuen Chemiewerk auch aktuelle Umweltstandards eingehalten wurden. "Bei den Erörterungsterminen wurden wir Fischer dann vollends verschaukelt", schrieb später der Elbfischer Heinz Oestmann. "Man sagte uns, die Werke saugen schmutziges Elbwasser an und lassen sauberes geklärtes Wasser wieder in die Elbe." Eben dort, wo dieses Wasser eingeleitet wurde, zogen die Fischer jede Menge toter Fische aus dem Fluss, die sie in spektakulären Aktionen in die Eingangsbereiche der Bayer-Zentrale in Leverkusen, der Niederlassung Brunsbüttel und der Hamburger Genehmigungsbehörde kippten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung fand dies "völlig unverständlich". Gutachter aus Heidelberg stellten allerdings fest, dass die Schadstoffbelastung stark zugenommen hatte, während sie an Rhein, Neckar und Donau zurückging. Die Region um Stade, die die Fischer bereits aufgegeben hatten, bezeichneten sie als "Schwermetall-Provinz".

Umstrittenes Großprojekt am Elbufer: Chemiepark Brunsbüttel.
Umstrittenes Großprojekt am Elbufer: Chemiepark Brunsbüttel.

Neue Arbeitsplätze, lautete wie üblich das Argument der Landesregierung. Dafür war Schleswig-Holstein bereit, viel zu investieren. Die meisten Steuergelder flossen in den Bau der Atomkraftwerke und ihre Erschließung. 1975 war die Zufahrtsstraße über das neue Störsperrwerk fertig – vorher war die Wilstermarsch von Süden nur über Fähren erreichbar gewesen. Gleich im nächsten Jahr – als auch Brunsbüttel ans Netz ging – begannen in Brokdorf die Bauarbeiten. Widerstand begann sich zu regen, ein Gericht verhängte einen Baustopp. Als der Weiterbau angekündigt wurde, kam es 1981 zur bis dahin größten Anti-AKW-Demonstration überhaupt mit 100 000 Teilnehmern. Hamburgs SPD-Bürgermeister Ulrich Klose trat zurück, weil er das Kernkraftwerk für unnötig hielt, sich aber gegen die Betonköpfe in seiner Partei nicht durchsetzen konnte. Die Proteste haben Rechtsgeschichte geschrieben. Ein Verbot der Demonstration erklärte das Bundesverfassungsgericht vier Jahre später für verfassungswidrig. Bei einer Brokdorf-Kundgebung kam es 1986 zum "Hamburger Kessel", der nach einem späteren Gerichtsbeschluss ebenfalls rechtswidrig war.

Schließlich stellte sich heraus, dass die Industrie in Brunsbüttel so viel Grundwasser verbrauchte, dass der Spiegel bedrohlich sank. "Stoltenbergs Traum geplatzt?" titelte die "Bild"-Zeitung und fragte weiter: "Wird das mit Hunderten von Millionen Mark Steuergeldern aus der grünen Wiese gestampfte Industriegebiet zu einer gigantischen Fehlinvestition?" Den Ausschlag gab dann, dass Bayers Wachstumsprognosen viel zu hoch gegriffen waren und sich ein Werk in der geplanten Größenordnung ohnehin erübrigte. Ohne den Industriestandort Brunsbüttel war aber eigentlich auch Brokdorf überflüssig. "Der gesamten Höchstlast in Hamburg steht eine mehr als doppelt so große Kraftwerkskapazität gegenüber", stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung 1988 fest. Der Energiebedarf der Industrie in Schleswig-Holstein bleibt bis heute überschaubar. Im "Industriepark Brunsbüttel" – ein abgezäuntes Gelände, in dem auch das Bayer-Werk steht – sind noch viele Flächen zu vergeben. Eine Entwicklungsgesellschaft wirbt: "Wer Platz für Visionen sucht, der ist in Brunsbüttel genau richtig." 

Brokdorf soll noch bis 2021 am Netz bleiben. Wirklich gebraucht wurde das Kernkraftwerk nie. Brunsbüttel ist seit 2007 abgeschaltet – die Lichter sind nirgends ausgegangen. Niemals war die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, nicht einmal Schleswig-Holsteins, von dem Bayer-Werk oder den beiden Atomkraftwerken abhängig, so wenig wie heute von einem unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Ganz im Gegenteil: "AKW bedroht neue Windparks", titelte 2006 die taz: "Geht das AKW Brunsbüttel nicht wie geplant 2009 vom Netz, stehen die Offshore-Windparks in der Nordsee auf der Kippe." Intelligentere Lösungen sind nötig, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Italienisches Protestplakat.
Italienisches Protestplakat.

In jeden einzelnen geplanten Arbeitsplatz investierte Schleswig-Holstein seinerzeit mehr als 100 000 DM. Im Falle von Stuttgart 21 wären es – von den aktuellen Kostenansätzen und den Maximalangaben der Projektbefürworter ausgehend, durch das Projekt entstünden 24 000 neue Dauerarbeitsplätze – 250 000 Euro, die der Staat aus Steuergeldern in jeden einzelnen Arbeitsplatz investiert. Wie lange muss einer arbeiten, damit sich diese Investition amortisiert? Das Stuttgarter IMU-Institut kam 2011 dagegen nur auf 500 neue Arbeitsplätze. In diesem Fall kostet jeder einzelne den Steuerzahler zehn Millionen Euro. Wäre das Geld als Starthilfe für angehende Selbstständige nicht besser angelegt? Mit sechs Milliarden Euro könnte man 60 000 Berufsanfänger mit einem Startguthaben von je 100 000 Euro ausstatten oder jedem Stuttgarter Bürger 10 000 Euro zu Weihnachten schenken.

Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Großindustrie bezeichnet Tiziano Cardosi, ehemaliger Bahnhofsvorsteher von Florenz, die "Grandi opere": Großprojekte in Italien im Zusammenhang mit dem Treno Alta Velocità (Hochgeschwindigkeitszug – TAV). Auch in Florenz ist ein unterirdischer Bahnhof geplant, bahntechnisch an Absurdität kaum zu überbieten. Kurz vor dem jetzigen Hauptbahnhof Santa Maria Novella, 1934 bis 1936 als damals weltweit modernster Bahnhof gebaut, sollen die Gleise abrupt nach links schwenken, unter die von Antonio da Sangallo erbaute Renaissancefestung Fortezza da Basso, und später in ebenso engem Kurvenradius nach rechts. So ließe sich die Fahrtzeit um einige wertvolle Minuten verkürzen, behaupten die Planer. Dafür sollen große Summen investiert werden: Von ursprünglich unter einer Milliarde Euro hat sich der Betrag, noch bevor mit den eigentlichen Arbeiten begonnen wurde, inzwischen verdoppelt.

In Italien versickert das Geld

In Japan oder in Spanien werden für 100 Milliarden Euro mehr als 10 000 Kilometer Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut, rechnet der Journalist Cristiano Lucchi vor, in Italien dagegen je nach Gelände für das gleiche Geld nur maximal 2110 Kilometer. Irgendwo scheint das Geld zu versickern. Die Staatsanwaltschaft Florenz untersucht das Projekt derzeit unter anderem wegen Verdachts auf Betrug, Korruption, Mafia-Beteiligung, illegaler Entsorgung kontaminierten Tunnelaushubs und Gefährdung eines Schulgebäudes. Eine Tunnelbohrmaschine wurde im Januar 2013 beschlagnahmt.

Großprojekte ziehen Staatsanleihen und internationales Finanzkapital an wie der Honig die Fliegen. Investoren und ausführende Unternehmen stoßen sich gesund, Finanzkrise hin oder her. Für die Verluste muss später die öffentliche Hand aufkommen. Dies ergibt eine Untersuchung der Vereinigung Re:Common, die im Rahmen eines Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte im vergangenen November auf dem Strategietreffen "Firenze 10+10" für ein anderes Europa vorgestellt wurde. Das Forum in der Fortezza da Basso fand außerhalb der Reihe statt, die 2011 im Susatal im Piemont begann. Dort protestiert eine große Mehrheit der Anwohner seit den frühen 1990er-Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeits-Trasse. In Nôtre-Dame-des-Landes im Süden der Bretagne, wo 2012 das zweite Forum abgehalten wurde, ist der Streitgegenstand ein geplanter Großflughafen. Das dritte Forum findet nun vom 26. bis 28. Juli in den Wagenhallen in Stuttgart statt.

In Venedig wehren sich Umweltschützer gegen Luxusdampfer.
In Venedig wehren sich Umweltschützer gegen Luxusdampfer.

Das Programm ist beeindruckend: Initiativen gegen Staudämme im Amazonas-Urwald und in Anatolien, gegen die Nato-Zentralen Eucom und Africom in Vaihingen, gegen Goldtagebau in Rumänien oder zur verheerenden Umweltbilanz des Stahlwerks von Tarent stellen sich vor. Während in Deutschland die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, exportiert die deutsche Atomindustrie nach Indien, gegen den verzweifelten Widerstand dortiger Anwohner und Umweltaktivisten. Vorgestellt werden Grundsatzreferate zur Müllverbrennung und CO2-Verklappung, Analysen zu Verkehrsprojekten und ökonomischen Hintergründen, Ansätze und Alternativen von traditionellen Lebensweisen amerikanischer Ureinwohner bis zur Idee einer Umweltgewerkschaft. Workshops und Diskussionen versuchen die Diskussion voranzutreiben. Seit dem Camp "Baustopp selber machen" 2011 haben die Veranstalter ein immer größeres Netz von Kontakten geknüpft, zuletzt Ende März beim Weltsozialforum in Tunis und Anfang Juni in Venedig, wo riesige Kreuzfahrtschiffe die Bausubstanz in Gefahr bringen. Eine organisatorische Großtat, koordiniert von einem vierköpfigen Team, zwölf Arbeitsgruppen und zahlreichen Initiativen, getragen von den Anstiftern und Unterstützern. "Wir müssen uns vernetzen", sagt Andrea Schmidt vom Organisationsteam. "Das ist unsere einzige Chance."

Am Sonntag kommt auch die "Kommune vom Gezi-Park" in Istanbul zu Wort. Während hiesige Medien sich beeilen, hervorzuheben, dass es "längst nicht mehr nur um ein paar Bäume" ginge, sind die Parallelen zu den Ereignissen vom 30. September 2010 in Stuttgart unübersehbar. Dass die Bewohner der Megastadt in Ermangelung von Parks selbst die schmalen Grünstreifen an großen Ausfallstraßen zum Picknicken nutzen, zeigte eine Arbeit des Künstlers Osman Bozkurt, die 2004 in der Stuttgarter ifa-Galerie ausgestellt war. Nun sollte der letzte Park im Zentrum der Stadt gerodet werden – für ein Großprojekt: eine Shoppingmall. Der Kurator der ifa-Ausstellung, Vasif Kortun, nimmt an den Protesten heute lebhaft Anteil. Während der türkische Ministerpräsident die Demonstranten als Terroristen beschimpft, gingen die Bewohner am 9. Juli, dem ersten Tag des Ramadan, nach Sonnenuntergang auf die Straße, legten über die gesamte Länge der Haupteinkaufsmeile Istiklal ein Tischtuch aus, setzten sich auf den Boden und aßen friedlich zu Abend.


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Kommentare

koste es was es wolle, 25.07.2013 07:28
Ich denke der Protest gegen Großprojekte ist noch steigerungsfähig; bei dieser Tagung sind längst nicht alle Themen benannt; es fehlen zB. die Geheimdienstaffäre, der Fall Gustl Mollath und das Fracking. Aber man hat es schon mal geschafft, die Wagenhallen durch das bunte Programm zu füllen. Das Bild mit dem Luxusliner in Venedig gibt Anregung: Bei der nächsten Tagung als unnützes Großprojekt wär so ein Schiffchen anzumieten. Jedenfalls kriegt man bei dem schönen Foto richtig Appetit auf eine Kreuzfahrt.

Bodo Becker, 24.07.2013 16:45
Ist die Bayer-Zentrale nicht in Leverkusen und nicht in Ludwigshafen? In Ludwigshafen ist die BASF-Zentrale - fängt zwar auch mit B an, ist aber ein anderer Konzern.

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@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

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@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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