KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 238
Editorial

Kopp & Co.

Von unserer Redaktion
Datum: 21.10.2015

Schau an, jetzt hat's der Kopp-Verlag schon bis in den Landtag gebracht. Die Abgeordnete Rita Haller-Haid will geklärt wissen, inwiefern der Rottenburger Buchbetrieb "rechtsextreme Weltbilder" bediene und eine "fremdenfeindliche Stimmung" in Deutschland schüre. Außerdem möge die Regierung Kretschmann prüfen, ob der Verfassungsschutz ein Auge darauf haben müsse. Das ist, gerade in diesen Zeiten, so löblich wie die Anfrage kryptisch. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Tübinger SPD-Frau von einem "K-Verlag" aus "R." sowie einem publizistischen Zugpferd namens "Dr. U. U." – aus rechtlichen Gründen. Ja, dann auf in den Kampf, Genossen. Aber vorher den Anwalt fragen.

Für Kontext waren der Kopp-Verlag in der Bischofsstadt und sein Bestsellerautor Udo Ulfkotte schon lange ein Thema. Redakteurin Anna Hunger hat sich bereits 2012 mit dem Laden beschäftigt und war wohl die erste Journalistin, die mit dem Eigentümer, dem Expolizisten Jochen Kopp, gesprochen hat.

"Frontal 21" mit Anna Hunger in der Kontext-Redaktion.
"Frontal 21" mit Anna Hunger in der Kontext-Redaktion.

Das ist auch den KollegInnen vom ZDF nicht verborgen geblieben, deren Magazin "Frontal 21" derzeit an einem Beitrag über Kopp & Co. arbeitet. Redakteur Christian Esser, regelmäßiger Kontext-Leser, war am Dienstag mit seinem Team bei uns, um Anna Hunger zu befragen. Sie sei, sagt er, wahrscheinlich eine der "besten Kennerinnen" dieser Szene.

Schlagzeilen hat zuletzt ein Ort gemacht, der gar nicht so weit weg ist von Rottenburg: die 2400-Seelen-Gemeinde Oferdingen bei Reutlingen. Dorthin hat sich Susanne Stiefel begeben, weil sie wissen wollte, wie ein Dorf tickt, dessen Vorsteher Morddrohungen erhält, nur weil er 76 Flüchtlinge aufnehmen will. Wer in Oferdingen an der Haustür klingelt, hört oft den Satz: Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber ...

Jürgen Lessat bei Joachim Wahl in Konstanz.
Jürgen Lessat bei Joachim Wahl in Konstanz.

Mit Fotograf Jo E. Röttgers ist Jürgen Lessat nach Konstanz gefahren, um zu erkunden, was die Bagger im Schlossgarten ausgebuddelt haben. Der Anthropologe Joachim Wahl untersucht dort das Skelett einer jungen Frau, die als älteste Stuttgarterin in die Geschichte eingehen wird. Bestattet wurde sie 1560 vor Christus. Während die Baggerfahrer, wie man hört, inzwischen um die besten Funde wetteifern, zeigt sich die Stadt zurückhaltend. Dass der Teenie aus der Bronzezeit ins Museum komme, sagt eine Sprecherin, sei unwahrscheinlich, aus ethischen Gründen möge man "keine toten Menschen" dauerhaft ausstellen. Tja, dann stiege eben immer S 21 mit aus der Grube.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter.
Jürgen Bartle und Dieter Reicherter.

Das Autorenduo Jürgen Bartle und Dieter Reicherter geht weiter auf Leserreise mit seinem Buch über den Wasserwerferprozess, "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.". Bei den Diskussionsabenden am 12. 11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), am 17. 11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und am 24. 11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1) können die beiden auch über den Fortgang der Verhandlungen am Stuttgarter Verwaltungsgericht berichten. Mit Spannung wird dort erwartet, ob die Verletzten des Schwarzen Donnerstag wenigstens Schmerzensgeld bekommen.


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Kommentare

Bernhard Meyer, 22.10.2015 13:22
invinoveritas schrieb: "...ist ein erschreckendes Armutszeugnis - aber weniger für die selbstverständlich von Fehlern und Missständen behafteten deutschen Medien, sondern weit mehr für die Kritik- und Urteilsfähigkeit von vielen Tausend begeisterten Lesern. Bar jeder eigenen Sachkunde fallen sie auf einen verleumderischen Schwadroneur herein, bloß weil sie ihm als früherem Insider eine besondere Glaubwürdigkeit zuschreiben..."

Merkwürdig - wenn man nur ein bisschen den Standort wechselt und eine neue Perspektive einnimmt - z.B. die eines "Russlandverstehers", der auch andere als die transatlantische Sichtweise einnimmt, dann kommt einem oft das in den Tagesthemen, SPIEGEL etc. Vorgetragene genau wie oben beschrieben vor - zumindest wenn es um Russland/Putin, Griechenland/Syriza, Syrien/Nahost, Gewrkschaften/Wirtschaft geht. Man wundert sich und möchte es gern erklärt haben. Vielleicht ist da Ulfkotte wirklich nicht der Richtige. Noam Chomsky aber und Mausfeld und viele andere, auf die man stößt, wenn man einmal angefangen hat, nach Antworten zu suchen.

invinoveritas, 22.10.2015 11:44
Der Herr Dr. Ulfkotte klärt entgegen dem ahnungslosen Lob von "Reinhard" nicht über Zusammenhänge auf, sondern ist wohl der übelste bücherschreibende "Medienkritiker" der letzten Jahrzehnte.
Was dieser Mann ausbreitet an Manipulationen, Unwahrheiten, absurden Verallgemeinerungen und Unterstellungen, geht auf keine Kuhhaut.
Das riesige und ganz überwiegend positive Echo auf sein Buch "Gekaufte Journalisten" ist ein erschreckendes Armutszeugnis - aber weniger für die selbstverständlich von Fehlern und Missständen behafteten deutschen Medien, sondern weit mehr für die Kritik- und Urteilsfähigkeit von vielen Tausend begeisterten Lesern. Bar jeder eigenen Sachkunde fallen sie auf einen verleumderischen Schwadroneur herein, bloß weil sie ihm als früherem Insider eine besondere Glaubwürdigkeit zuschreiben - und wenn die Behauptungen dieses labilen Egomanen noch so abwegig und pauschal sind. Der aber eben in atemberaubender Weise Lieschen Müllers Vorurteile bedient.

Für Interessierte: Stefan Niggemeiers schon empfohlene Rezension bei "Krautreporter" unbedingt lesen. Nach dieser Lektüre sinkt das Durchblickerfieber wieder auf Normaltemperatur. Mit kühlerem Kopf lässt sich dann darüber sinnieren, wie die verhetzten Pegida-Demonstranten zu ihrem "Lügenpresse!"-Geschrei kommen - und darüber, ob man eigentlich selbst zu ihnen gehören will.

Bernhard Meyer, 22.10.2015 11:02
Neuer Versuch:

Was mich sehr stört, ist, wenn in einem seriösen Zeitungsartikel das Wort "Verschwörungstheorie" verwendet wird in der heute üblichen abwertenden Bedeutung: "Wer eine V. verbreitet, ist ein Spinner oder Schlimmeres".

Und dann werden die unterschiedlichsten Typen mit der "jüdischen Weltverschwörung" in einen Topf geworfen. Mit dem Begriff soll jeglicher Zweifel an offizieller Verlautbarung diskreditiert werden. Wer mit dem Kampfbegriff arbeitet, glaubt und behauptet also, dass es keine Verschwörungen gäbe. Das ist reiner Quatsch. Snowden muss doch dem letzten Naiven die Augen geöffnet haben. Die Verschwörungsabstreiter wollen also, dass wir blind allem glauben, was von oben serviert wird, jede Beschönigung, Verzerrung, jede Propaganda und jede Lüge - wenn sie von oben kommt. Das ist einfach Quatsch!

Es ist sogar schlimmer als Quatsch: Die Verschwörungsleugner arbeiten mit an der Einlullung des Volks, damit es aufhört, seine Regierung kritisch zu beobachten. Und wenn ich das schreibe, behaupte ich auch nicht, dass es keine unsinnigen Theorien gäbe. Gegen Rechte und andere mutmaßlich gefährliche Ideen muss man mit überzeugenden Argumenten vorgehen, mit guten Beispielen oder mit handfesten Klagen vor Gericht. Aber nicht mit Denunziation und nebulösen Anschuldigungen, bei denen an Schuldigen wie Unschuldigen allerlei Verdächte kleben bleiben und ein Klima entsteht, wie bei der Hexenjagd mit McCarthy.

Klaus Hoffmann, 22.10.2015 00:20
Es ist unglaublich, in dieses Land darf mann bald überhaup nicht die Regierung und Ihre Wahnsinnige Flüchlinspolitik kritisieren, sonst sind wir abgestempelt als Hetzer oder Antisemiten, aber Ihre Unkontrollierte Asyl-Politik die Innere friedliche Balance schon längst überschritten, wenn sie so weiter machen brauchen sie sich nicht wundern das das Volk auf der Strasse geht, aber wir brauchen viel-viel mehr Leute die auf Stasse gehen 100000 Tausende Deutschland weit, das endlich die Politiker endlich aufwachen

heinz, 21.10.2015 22:09
"Sie versuchen auch gar nicht, seine
Behauptungen zu widerlegen. Weil es Tatsachen sind?
Auf jeden Fall finde ich sehr gut, dass Herr Dr. Ulfkotte
über die Zusammenhänge aufklärt."

So viel zu den "Fakten" Ulfkottes: https://krautreporter.de/46--die-wahrheit-uber-die-lugen-der-journalisten

Der Toni, 21.10.2015 20:36
In den dt. Groß-Parteien herrscht das Maulkorb-Prinzip und striktes Meinungsverbot --- und das ist der Wunde Punkt in unserer Parteien-Demokratie --- Bundesthemen dürfen an der Basis nicht mal angesprochen werden --- im Endeffekt null Meinungsfreiheit in den Parteien und nicht mal ansatzweise Abstimmungsverhalten --- und werden kann man in einer Großpartei nur etwas --- alles was unwichtigen Partei-Insassen übrig bleibt ist sich mit Scharmützel-Aktionen gegen nicht-konforme Medien einen Namen zu machen --- sozusagen Windschattenfahren auf eigene Gefahr.

Der Toni, 21.10.2015 18:45
Manche sind eben für die Islamisierung und andere sind dagegen. --- die Sachlage ist so einfach wie bedrückend --- und was fällt den Deutschten ein --- sie zerfleischen sich gegenseitig !?!?

stachelrochen, 21.10.2015 18:11
Ein Zugpferd namens "Dr. U. U."und "Frontal 21" mit Anna Hunger „A.H.“ Das ist eben mit den Namenskürzeln auch so ein Problem.

Reinhard, 21.10.2015 18:00
Herr Dr. Ulfkotte nennt seit langer Zeit unwidersprochen
Fakten, Fakten, Fakten. Das finden jene Politiker fremden-
feindlich, die sich nicht trauen, konkret darauf einzugehen
oder zu antworten. Sie versuchen auch gar nicht, seine
Behauptungen zu widerlegen. Weil es Tatsachen sind?
Auf jeden Fall finde ich sehr gut, dass Herr Dr. Ulfkotte
über die Zusammenhänge aufklärt. Bitte weiter so.

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