KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Ausgabe 238
Editorial

Kopp & Co.

Von unserer Redaktion
Datum: 21.10.2015

Schau an, jetzt hat's der Kopp-Verlag schon bis in den Landtag gebracht. Die Abgeordnete Rita Haller-Haid will geklärt wissen, inwiefern der Rottenburger Buchbetrieb "rechtsextreme Weltbilder" bediene und eine "fremdenfeindliche Stimmung" in Deutschland schüre. Außerdem möge die Regierung Kretschmann prüfen, ob der Verfassungsschutz ein Auge darauf haben müsse. Das ist, gerade in diesen Zeiten, so löblich wie die Anfrage kryptisch. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Tübinger SPD-Frau von einem "K-Verlag" aus "R." sowie einem publizistischen Zugpferd namens "Dr. U. U." – aus rechtlichen Gründen. Ja, dann auf in den Kampf, Genossen. Aber vorher den Anwalt fragen.

Für Kontext waren der Kopp-Verlag in der Bischofsstadt und sein Bestsellerautor Udo Ulfkotte schon lange ein Thema. Redakteurin Anna Hunger hat sich bereits 2012 mit dem Laden beschäftigt und war wohl die erste Journalistin, die mit dem Eigentümer, dem Expolizisten Jochen Kopp, gesprochen hat.

"Frontal 21" mit Anna Hunger in der Kontext-Redaktion.
"Frontal 21" mit Anna Hunger in der Kontext-Redaktion.

Das ist auch den KollegInnen vom ZDF nicht verborgen geblieben, deren Magazin "Frontal 21" derzeit an einem Beitrag über Kopp & Co. arbeitet. Redakteur Christian Esser, regelmäßiger Kontext-Leser, war am Dienstag mit seinem Team bei uns, um Anna Hunger zu befragen. Sie sei, sagt er, wahrscheinlich eine der "besten Kennerinnen" dieser Szene.

Schlagzeilen hat zuletzt ein Ort gemacht, der gar nicht so weit weg ist von Rottenburg: die 2400-Seelen-Gemeinde Oferdingen bei Reutlingen. Dorthin hat sich Susanne Stiefel begeben, weil sie wissen wollte, wie ein Dorf tickt, dessen Vorsteher Morddrohungen erhält, nur weil er 76 Flüchtlinge aufnehmen will. Wer in Oferdingen an der Haustür klingelt, hört oft den Satz: Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber ...

Jürgen Lessat bei Joachim Wahl in Konstanz.
Jürgen Lessat bei Joachim Wahl in Konstanz.

Mit Fotograf Jo E. Röttgers ist Jürgen Lessat nach Konstanz gefahren, um zu erkunden, was die Bagger im Schlossgarten ausgebuddelt haben. Der Anthropologe Joachim Wahl untersucht dort das Skelett einer jungen Frau, die als älteste Stuttgarterin in die Geschichte eingehen wird. Bestattet wurde sie 1560 vor Christus. Während die Baggerfahrer, wie man hört, inzwischen um die besten Funde wetteifern, zeigt sich die Stadt zurückhaltend. Dass der Teenie aus der Bronzezeit ins Museum komme, sagt eine Sprecherin, sei unwahrscheinlich, aus ethischen Gründen möge man "keine toten Menschen" dauerhaft ausstellen. Tja, dann stiege eben immer S 21 mit aus der Grube.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter.
Jürgen Bartle und Dieter Reicherter.

Das Autorenduo Jürgen Bartle und Dieter Reicherter geht weiter auf Leserreise mit seinem Buch über den Wasserwerferprozess, "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.". Bei den Diskussionsabenden am 12. 11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), am 17. 11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und am 24. 11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1) können die beiden auch über den Fortgang der Verhandlungen am Stuttgarter Verwaltungsgericht berichten. Mit Spannung wird dort erwartet, ob die Verletzten des Schwarzen Donnerstag wenigstens Schmerzensgeld bekommen.


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Kommentare

Bernhard Meyer, 22.10.2015 13:22
invinoveritas schrieb: "...ist ein erschreckendes Armutszeugnis - aber weniger für die selbstverständlich von Fehlern und Missständen behafteten deutschen Medien, sondern weit mehr für die Kritik- und Urteilsfähigkeit von vielen Tausend begeisterten Lesern. Bar jeder eigenen Sachkunde fallen sie auf einen verleumderischen Schwadroneur herein, bloß weil sie ihm als früherem Insider eine besondere Glaubwürdigkeit zuschreiben..."

Merkwürdig - wenn man nur ein bisschen den Standort wechselt und eine neue Perspektive einnimmt - z.B. die eines "Russlandverstehers", der auch andere als die transatlantische Sichtweise einnimmt, dann kommt einem oft das in den Tagesthemen, SPIEGEL etc. Vorgetragene genau wie oben beschrieben vor - zumindest wenn es um Russland/Putin, Griechenland/Syriza, Syrien/Nahost, Gewrkschaften/Wirtschaft geht. Man wundert sich und möchte es gern erklärt haben. Vielleicht ist da Ulfkotte wirklich nicht der Richtige. Noam Chomsky aber und Mausfeld und viele andere, auf die man stößt, wenn man einmal angefangen hat, nach Antworten zu suchen.

invinoveritas, 22.10.2015 11:44
Der Herr Dr. Ulfkotte klärt entgegen dem ahnungslosen Lob von "Reinhard" nicht über Zusammenhänge auf, sondern ist wohl der übelste bücherschreibende "Medienkritiker" der letzten Jahrzehnte.
Was dieser Mann ausbreitet an Manipulationen, Unwahrheiten, absurden Verallgemeinerungen und Unterstellungen, geht auf keine Kuhhaut.
Das riesige und ganz überwiegend positive Echo auf sein Buch "Gekaufte Journalisten" ist ein erschreckendes Armutszeugnis - aber weniger für die selbstverständlich von Fehlern und Missständen behafteten deutschen Medien, sondern weit mehr für die Kritik- und Urteilsfähigkeit von vielen Tausend begeisterten Lesern. Bar jeder eigenen Sachkunde fallen sie auf einen verleumderischen Schwadroneur herein, bloß weil sie ihm als früherem Insider eine besondere Glaubwürdigkeit zuschreiben - und wenn die Behauptungen dieses labilen Egomanen noch so abwegig und pauschal sind. Der aber eben in atemberaubender Weise Lieschen Müllers Vorurteile bedient.

Für Interessierte: Stefan Niggemeiers schon empfohlene Rezension bei "Krautreporter" unbedingt lesen. Nach dieser Lektüre sinkt das Durchblickerfieber wieder auf Normaltemperatur. Mit kühlerem Kopf lässt sich dann darüber sinnieren, wie die verhetzten Pegida-Demonstranten zu ihrem "Lügenpresse!"-Geschrei kommen - und darüber, ob man eigentlich selbst zu ihnen gehören will.

Bernhard Meyer, 22.10.2015 11:02
Neuer Versuch:

Was mich sehr stört, ist, wenn in einem seriösen Zeitungsartikel das Wort "Verschwörungstheorie" verwendet wird in der heute üblichen abwertenden Bedeutung: "Wer eine V. verbreitet, ist ein Spinner oder Schlimmeres".

Und dann werden die unterschiedlichsten Typen mit der "jüdischen Weltverschwörung" in einen Topf geworfen. Mit dem Begriff soll jeglicher Zweifel an offizieller Verlautbarung diskreditiert werden. Wer mit dem Kampfbegriff arbeitet, glaubt und behauptet also, dass es keine Verschwörungen gäbe. Das ist reiner Quatsch. Snowden muss doch dem letzten Naiven die Augen geöffnet haben. Die Verschwörungsabstreiter wollen also, dass wir blind allem glauben, was von oben serviert wird, jede Beschönigung, Verzerrung, jede Propaganda und jede Lüge - wenn sie von oben kommt. Das ist einfach Quatsch!

Es ist sogar schlimmer als Quatsch: Die Verschwörungsleugner arbeiten mit an der Einlullung des Volks, damit es aufhört, seine Regierung kritisch zu beobachten. Und wenn ich das schreibe, behaupte ich auch nicht, dass es keine unsinnigen Theorien gäbe. Gegen Rechte und andere mutmaßlich gefährliche Ideen muss man mit überzeugenden Argumenten vorgehen, mit guten Beispielen oder mit handfesten Klagen vor Gericht. Aber nicht mit Denunziation und nebulösen Anschuldigungen, bei denen an Schuldigen wie Unschuldigen allerlei Verdächte kleben bleiben und ein Klima entsteht, wie bei der Hexenjagd mit McCarthy.

Klaus Hoffmann, 22.10.2015 00:20
Es ist unglaublich, in dieses Land darf mann bald überhaup nicht die Regierung und Ihre Wahnsinnige Flüchlinspolitik kritisieren, sonst sind wir abgestempelt als Hetzer oder Antisemiten, aber Ihre Unkontrollierte Asyl-Politik die Innere friedliche Balance schon längst überschritten, wenn sie so weiter machen brauchen sie sich nicht wundern das das Volk auf der Strasse geht, aber wir brauchen viel-viel mehr Leute die auf Stasse gehen 100000 Tausende Deutschland weit, das endlich die Politiker endlich aufwachen

heinz, 21.10.2015 22:09
"Sie versuchen auch gar nicht, seine
Behauptungen zu widerlegen. Weil es Tatsachen sind?
Auf jeden Fall finde ich sehr gut, dass Herr Dr. Ulfkotte
über die Zusammenhänge aufklärt."

So viel zu den "Fakten" Ulfkottes: https://krautreporter.de/46--die-wahrheit-uber-die-lugen-der-journalisten

Der Toni, 21.10.2015 20:36
In den dt. Groß-Parteien herrscht das Maulkorb-Prinzip und striktes Meinungsverbot --- und das ist der Wunde Punkt in unserer Parteien-Demokratie --- Bundesthemen dürfen an der Basis nicht mal angesprochen werden --- im Endeffekt null Meinungsfreiheit in den Parteien und nicht mal ansatzweise Abstimmungsverhalten --- und werden kann man in einer Großpartei nur etwas --- alles was unwichtigen Partei-Insassen übrig bleibt ist sich mit Scharmützel-Aktionen gegen nicht-konforme Medien einen Namen zu machen --- sozusagen Windschattenfahren auf eigene Gefahr.

Der Toni, 21.10.2015 18:45
Manche sind eben für die Islamisierung und andere sind dagegen. --- die Sachlage ist so einfach wie bedrückend --- und was fällt den Deutschten ein --- sie zerfleischen sich gegenseitig !?!?

stachelrochen, 21.10.2015 18:11
Ein Zugpferd namens "Dr. U. U."und "Frontal 21" mit Anna Hunger „A.H.“ Das ist eben mit den Namenskürzeln auch so ein Problem.

Reinhard, 21.10.2015 18:00
Herr Dr. Ulfkotte nennt seit langer Zeit unwidersprochen
Fakten, Fakten, Fakten. Das finden jene Politiker fremden-
feindlich, die sich nicht trauen, konkret darauf einzugehen
oder zu antworten. Sie versuchen auch gar nicht, seine
Behauptungen zu widerlegen. Weil es Tatsachen sind?
Auf jeden Fall finde ich sehr gut, dass Herr Dr. Ulfkotte
über die Zusammenhänge aufklärt. Bitte weiter so.

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