KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Ausgabe 238
Editorial

Kopp & Co.

Von unserer Redaktion
Datum: 21.10.2015

Schau an, jetzt hat's der Kopp-Verlag schon bis in den Landtag gebracht. Die Abgeordnete Rita Haller-Haid will geklärt wissen, inwiefern der Rottenburger Buchbetrieb "rechtsextreme Weltbilder" bediene und eine "fremdenfeindliche Stimmung" in Deutschland schüre. Außerdem möge die Regierung Kretschmann prüfen, ob der Verfassungsschutz ein Auge darauf haben müsse. Das ist, gerade in diesen Zeiten, so löblich wie die Anfrage kryptisch. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Tübinger SPD-Frau von einem "K-Verlag" aus "R." sowie einem publizistischen Zugpferd namens "Dr. U. U." – aus rechtlichen Gründen. Ja, dann auf in den Kampf, Genossen. Aber vorher den Anwalt fragen.

Für Kontext waren der Kopp-Verlag in der Bischofsstadt und sein Bestsellerautor Udo Ulfkotte schon lange ein Thema. Redakteurin Anna Hunger hat sich bereits 2012 mit dem Laden beschäftigt und war wohl die erste Journalistin, die mit dem Eigentümer, dem Expolizisten Jochen Kopp, gesprochen hat.

"Frontal 21" mit Anna Hunger in der Kontext-Redaktion.
"Frontal 21" mit Anna Hunger in der Kontext-Redaktion.

Das ist auch den KollegInnen vom ZDF nicht verborgen geblieben, deren Magazin "Frontal 21" derzeit an einem Beitrag über Kopp & Co. arbeitet. Redakteur Christian Esser, regelmäßiger Kontext-Leser, war am Dienstag mit seinem Team bei uns, um Anna Hunger zu befragen. Sie sei, sagt er, wahrscheinlich eine der "besten Kennerinnen" dieser Szene.

Schlagzeilen hat zuletzt ein Ort gemacht, der gar nicht so weit weg ist von Rottenburg: die 2400-Seelen-Gemeinde Oferdingen bei Reutlingen. Dorthin hat sich Susanne Stiefel begeben, weil sie wissen wollte, wie ein Dorf tickt, dessen Vorsteher Morddrohungen erhält, nur weil er 76 Flüchtlinge aufnehmen will. Wer in Oferdingen an der Haustür klingelt, hört oft den Satz: Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber ...

Jürgen Lessat bei Joachim Wahl in Konstanz.
Jürgen Lessat bei Joachim Wahl in Konstanz.

Mit Fotograf Jo E. Röttgers ist Jürgen Lessat nach Konstanz gefahren, um zu erkunden, was die Bagger im Schlossgarten ausgebuddelt haben. Der Anthropologe Joachim Wahl untersucht dort das Skelett einer jungen Frau, die als älteste Stuttgarterin in die Geschichte eingehen wird. Bestattet wurde sie 1560 vor Christus. Während die Baggerfahrer, wie man hört, inzwischen um die besten Funde wetteifern, zeigt sich die Stadt zurückhaltend. Dass der Teenie aus der Bronzezeit ins Museum komme, sagt eine Sprecherin, sei unwahrscheinlich, aus ethischen Gründen möge man "keine toten Menschen" dauerhaft ausstellen. Tja, dann stiege eben immer S 21 mit aus der Grube.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter.
Jürgen Bartle und Dieter Reicherter.

Das Autorenduo Jürgen Bartle und Dieter Reicherter geht weiter auf Leserreise mit seinem Buch über den Wasserwerferprozess, "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.". Bei den Diskussionsabenden am 12. 11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), am 17. 11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und am 24. 11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1) können die beiden auch über den Fortgang der Verhandlungen am Stuttgarter Verwaltungsgericht berichten. Mit Spannung wird dort erwartet, ob die Verletzten des Schwarzen Donnerstag wenigstens Schmerzensgeld bekommen.


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Kommentare

Bernhard Meyer, 22.10.2015 13:22
invinoveritas schrieb: "...ist ein erschreckendes Armutszeugnis - aber weniger für die selbstverständlich von Fehlern und Missständen behafteten deutschen Medien, sondern weit mehr für die Kritik- und Urteilsfähigkeit von vielen Tausend begeisterten Lesern. Bar jeder eigenen Sachkunde fallen sie auf einen verleumderischen Schwadroneur herein, bloß weil sie ihm als früherem Insider eine besondere Glaubwürdigkeit zuschreiben..."

Merkwürdig - wenn man nur ein bisschen den Standort wechselt und eine neue Perspektive einnimmt - z.B. die eines "Russlandverstehers", der auch andere als die transatlantische Sichtweise einnimmt, dann kommt einem oft das in den Tagesthemen, SPIEGEL etc. Vorgetragene genau wie oben beschrieben vor - zumindest wenn es um Russland/Putin, Griechenland/Syriza, Syrien/Nahost, Gewrkschaften/Wirtschaft geht. Man wundert sich und möchte es gern erklärt haben. Vielleicht ist da Ulfkotte wirklich nicht der Richtige. Noam Chomsky aber und Mausfeld und viele andere, auf die man stößt, wenn man einmal angefangen hat, nach Antworten zu suchen.

invinoveritas, 22.10.2015 11:44
Der Herr Dr. Ulfkotte klärt entgegen dem ahnungslosen Lob von "Reinhard" nicht über Zusammenhänge auf, sondern ist wohl der übelste bücherschreibende "Medienkritiker" der letzten Jahrzehnte.
Was dieser Mann ausbreitet an Manipulationen, Unwahrheiten, absurden Verallgemeinerungen und Unterstellungen, geht auf keine Kuhhaut.
Das riesige und ganz überwiegend positive Echo auf sein Buch "Gekaufte Journalisten" ist ein erschreckendes Armutszeugnis - aber weniger für die selbstverständlich von Fehlern und Missständen behafteten deutschen Medien, sondern weit mehr für die Kritik- und Urteilsfähigkeit von vielen Tausend begeisterten Lesern. Bar jeder eigenen Sachkunde fallen sie auf einen verleumderischen Schwadroneur herein, bloß weil sie ihm als früherem Insider eine besondere Glaubwürdigkeit zuschreiben - und wenn die Behauptungen dieses labilen Egomanen noch so abwegig und pauschal sind. Der aber eben in atemberaubender Weise Lieschen Müllers Vorurteile bedient.

Für Interessierte: Stefan Niggemeiers schon empfohlene Rezension bei "Krautreporter" unbedingt lesen. Nach dieser Lektüre sinkt das Durchblickerfieber wieder auf Normaltemperatur. Mit kühlerem Kopf lässt sich dann darüber sinnieren, wie die verhetzten Pegida-Demonstranten zu ihrem "Lügenpresse!"-Geschrei kommen - und darüber, ob man eigentlich selbst zu ihnen gehören will.

Bernhard Meyer, 22.10.2015 11:02
Neuer Versuch:

Was mich sehr stört, ist, wenn in einem seriösen Zeitungsartikel das Wort "Verschwörungstheorie" verwendet wird in der heute üblichen abwertenden Bedeutung: "Wer eine V. verbreitet, ist ein Spinner oder Schlimmeres".

Und dann werden die unterschiedlichsten Typen mit der "jüdischen Weltverschwörung" in einen Topf geworfen. Mit dem Begriff soll jeglicher Zweifel an offizieller Verlautbarung diskreditiert werden. Wer mit dem Kampfbegriff arbeitet, glaubt und behauptet also, dass es keine Verschwörungen gäbe. Das ist reiner Quatsch. Snowden muss doch dem letzten Naiven die Augen geöffnet haben. Die Verschwörungsabstreiter wollen also, dass wir blind allem glauben, was von oben serviert wird, jede Beschönigung, Verzerrung, jede Propaganda und jede Lüge - wenn sie von oben kommt. Das ist einfach Quatsch!

Es ist sogar schlimmer als Quatsch: Die Verschwörungsleugner arbeiten mit an der Einlullung des Volks, damit es aufhört, seine Regierung kritisch zu beobachten. Und wenn ich das schreibe, behaupte ich auch nicht, dass es keine unsinnigen Theorien gäbe. Gegen Rechte und andere mutmaßlich gefährliche Ideen muss man mit überzeugenden Argumenten vorgehen, mit guten Beispielen oder mit handfesten Klagen vor Gericht. Aber nicht mit Denunziation und nebulösen Anschuldigungen, bei denen an Schuldigen wie Unschuldigen allerlei Verdächte kleben bleiben und ein Klima entsteht, wie bei der Hexenjagd mit McCarthy.

Klaus Hoffmann, 22.10.2015 00:20
Es ist unglaublich, in dieses Land darf mann bald überhaup nicht die Regierung und Ihre Wahnsinnige Flüchlinspolitik kritisieren, sonst sind wir abgestempelt als Hetzer oder Antisemiten, aber Ihre Unkontrollierte Asyl-Politik die Innere friedliche Balance schon längst überschritten, wenn sie so weiter machen brauchen sie sich nicht wundern das das Volk auf der Strasse geht, aber wir brauchen viel-viel mehr Leute die auf Stasse gehen 100000 Tausende Deutschland weit, das endlich die Politiker endlich aufwachen

heinz, 21.10.2015 22:09
"Sie versuchen auch gar nicht, seine
Behauptungen zu widerlegen. Weil es Tatsachen sind?
Auf jeden Fall finde ich sehr gut, dass Herr Dr. Ulfkotte
über die Zusammenhänge aufklärt."

So viel zu den "Fakten" Ulfkottes: https://krautreporter.de/46--die-wahrheit-uber-die-lugen-der-journalisten

Der Toni, 21.10.2015 20:36
In den dt. Groß-Parteien herrscht das Maulkorb-Prinzip und striktes Meinungsverbot --- und das ist der Wunde Punkt in unserer Parteien-Demokratie --- Bundesthemen dürfen an der Basis nicht mal angesprochen werden --- im Endeffekt null Meinungsfreiheit in den Parteien und nicht mal ansatzweise Abstimmungsverhalten --- und werden kann man in einer Großpartei nur etwas --- alles was unwichtigen Partei-Insassen übrig bleibt ist sich mit Scharmützel-Aktionen gegen nicht-konforme Medien einen Namen zu machen --- sozusagen Windschattenfahren auf eigene Gefahr.

Der Toni, 21.10.2015 18:45
Manche sind eben für die Islamisierung und andere sind dagegen. --- die Sachlage ist so einfach wie bedrückend --- und was fällt den Deutschten ein --- sie zerfleischen sich gegenseitig !?!?

stachelrochen, 21.10.2015 18:11
Ein Zugpferd namens "Dr. U. U."und "Frontal 21" mit Anna Hunger „A.H.“ Das ist eben mit den Namenskürzeln auch so ein Problem.

Reinhard, 21.10.2015 18:00
Herr Dr. Ulfkotte nennt seit langer Zeit unwidersprochen
Fakten, Fakten, Fakten. Das finden jene Politiker fremden-
feindlich, die sich nicht trauen, konkret darauf einzugehen
oder zu antworten. Sie versuchen auch gar nicht, seine
Behauptungen zu widerlegen. Weil es Tatsachen sind?
Auf jeden Fall finde ich sehr gut, dass Herr Dr. Ulfkotte
über die Zusammenhänge aufklärt. Bitte weiter so.

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