KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Warten auf Willkommen: irakische Flüchtlinge vor der LEA in Meßstetten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Warten auf Willkommen: irakische Flüchtlinge vor der LEA in Meßstetten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Debatte

Rufer in der Wüste

Von Thomas Rothschild
Datum: 24.02.2016
Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen sich unserer Leitkultur unterwerfen. Das will nicht nur die CDU. Aber was ist daran so großartig – an der Rücksichtslosigkeit, dem Konsumwahn und Big Mac, fragt unser Autor und erinnert an Bruno Kreisky, den Rufer in der Wüste.

Sie kamen massenhaft übers Meer, die Flüchtlinge vom anderen Kontinent. Viele waren Verfolgungen und Pogromen entronnen, aber viele waren auch "nur" Wirtschaftsflüchtlinge, von Hungersnot, Elend und Armut in die Fremde vertrieben. Sie kamen immer zahlreicher, brachten ihre Religionen und Lebensgewohnheiten mit und zerstörten die Leitkultur der ansässigen Bevölkerung. Sie nahmen ihnen nicht nur ihre Tradition und ihren Glauben, sondern zunehmend gewalttätig auch ihren Besitz, ihren Grund und Boden, und wenn diese sich wehrten, rotteten die Einwanderer sie kurzerhand aus.

Eine Schreckensvision aus der Zukunft? Falsch. Ein Blick zurück in die Geschichte. Die Rede ist von Amerika, vom Genozid an den Ureinwohnern, den indigenen Völkern, und der Gettoisierung des Rests, der überlebt hatte, durch spanische und französische, durch englische und deutsche, durch irische und niederländische Christen und durch osteuropäische Juden.

Wer von den USA schwärmt, von Big Macs und Halloween, von Hollywood und Black Friday, und zugleich die Zerstörung der christlich-jüdischen Kultur in Europa durch Flüchtlinge an die Wand malt, darf mit Fug und Recht als doppelzüngiger Heuchler oder, schlimmer noch, als Rassist bezeichnet werden, der rettungslos im kolonialistischen Denken vergangener Jahrhunderte verfangen ist.

Worin besteht sie denn, unsere europäische Leitkultur, die es um jeden Preis zu verteidigen gilt? In der zunehmenden Rücksichtslosigkeit, mit der in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten, in Warteräumen lautstark telefoniert wird, als wäre man allein auf der Welt? In der blöden Vereinzelung, mit der S-Bahn-Fahrer auf ihre Smartphones starren, unfähig, einem Gesprächspartner noch in die Augen zu sehen? Oder gar im Konsumwahnsinn, der Menschen scharenweise in Läden und online Dinge kaufen lässt, die sie nicht benötigen? Was ist eigentlich so großartig an der Kultur, die wir, wie uns eingeredet wird, ohne Rücksicht auf Verluste verteidigen müssen? Was ist es, was wir, darüber hinaus, Migranten abverlangen müssen, die bei uns Zuflucht suchen?

Edmund Stoiber hat es in einem Interview mit der "Welt" vom 12. 9. 2015 verraten, und zahllose Mitstreiter in seiner CSU und darüber hinaus haben es sinngemäß wiederholt: "Sie müssen die deutsche Leitkultur anerkennen. Damit meine ich unser Grundgesetz, die Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung, die Trennung von Staat und Religion, den Rechtsstaat." Die Hamburger CDU hat diese Willensbekundung gleich in einen praktischen, wenngleich lächerlich wirkungslosen Vorschlag übersetzt. Sie fordert, dass Flüchtlinge eine Integrationsvereinbarung unterschreiben sollen. In ihrem Entwurf steht der bemerkenswerte Satz: "Toleranz gegenüber Menschen anderer Abstammung, anderer Religionen, sexueller Orientierung und weltanschaulicher Überzeugungen ist in Deutschland selbstverständlich und wird von jedermann erwartet."

Unsere Kultur: johlende Pegida-Anhänger zum Empfang

Das sind die Floskeln. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Von unserer Kultur, von der Toleranz, die in Deutschland angeblich selbstverständlich ist, bekommen die Flüchtlinge gleich bei ihrer Ankunft einen überwältigenden Eindruck, wenn sie von johlenden Pegida-Anhängern empfangen, ihre Unterkünfte in Brand gesetzt und ihnen Grundbedingungen eines menschenwürdigen Lebens vorenthalten werden.

Welch eine Geschichtsvergessenheit gehört dazu, wenn die Vertreter jener Parteien, Kirchen und staatlichen Institutionen auf Gleichberechtigung der Frauen dringen, die sie noch vor einer Generation bekämpft und bis heute nicht realisiert haben? Wo ist sie denn, die Gleichberechtigung der Frauen in der katholischen Kirche, bei der Ausübung des Priesteramts, oder in der Arbeitswelt, bei Bezahlung und Aufstiegschancen? Was berechtigt zur Arroganz gegenüber islamischen Einwanderern, wo die von der Verfassung geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht einmal zum Schein eingehalten wird? Wie selbstverständlich ist die Toleranz gegenüber Menschen "anderer" sexueller Orientierung (Heterosexuelle sind ja wohl damit nicht gemeint), wo Homosexualität noch vor 22 Jahren unter Strafe gestellt wurde?

So streng die Politiker fast aller Parteien – die einen mehr, die anderen weniger – mit den Asylsuchenden sind, so nachsichtig sind sie mit jenen, die sie von Pegida und AfD wieder in ihre eigenen Reihen zurückholen wollen. Man müsse ihre Ängste verstehen, erzählen sie uns. Mag ja sein. Vielleicht hatten auch jene, die in den Zwanziger- und frühen Dreißigerjahren Adolf Hitler gefolgt sind, Ängste, die man nachvollziehen kann. Aber kein Argument konnte verhindern, dass aus einem kleinen Häufchen – weit weniger als 17 Prozent der Wähler – eine Massenbewegung wurde, die Unheil über die eigene Bevölkerung und über die Welt gebracht hat.

Syrische Familie im August 2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Plieningen.
Syrische Familie im August 2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Plieningen.

Aufschlussreich scheint, dass auf die sehr viel mehr begründeten Ängste von Asylsuchenden, deren Unterkünfte angezündet und die mit Steinen beworfen werden, weitaus weniger Rücksicht genommen wird. Sie sind ja auch keine Wähler. Mir konnte noch niemand (am wenigsten Henryk M. Broder) erklären, warum ich vor islamischen Einwanderern mehr Angst haben sollte als vor den deutschen und österreichischen Christen, die meine Großeltern nach Auschwitz deportiert oder zumindest beifällig zugeschaut haben, als sie abgeholt wurden.

Die Barbarei kann von heute auf morgen ausbrechen

Nun werden manche einwenden, die Deutschen und selbst die Österreicher von heute seien nicht mehr dieselben wie 1933 oder 1938. Das scheint mir eher Ausdruck eines Wunsches als eines Befunds zu sein. Angesichts der Tatsache, dass die Nachbarn meiner Großeltern, die es eilig hatten, deren Wohnungen nach ihrer Deportation zu plündern, noch Tage zuvor in bestem Einvernehmen mit ihnen gelebt hatten, angesichts von Bosniern, Kroaten und Serben, die eben noch mit einander befreundet gewesen waren und sich plötzlich gegenseitig abschlachteten, ist mein Vertrauen in die Zuverlässigkeit menschlichen Anstands beschädigt. Schaffe die Bedingungen, die außer Kraft setzen, was in Deutschland angeblich selbstverständlich ist und von jedermann erwartet wird, und die Barbarei kann von heute auf morgen ausbrechen. Die Schusswaffen-Sentenz von Frau Petry liefert einen Vorgeschmack.

Es mag ja sein, dass die Angst vor dem Fremden, vor dem Unvertrauten zu irrationalen Reaktionen verleitet. Man muss nicht annehmen, dass sich Menschen wie die Graugänse von Konrad Lorenz verhalten, um zu akzeptieren, dass es eine angeborene oder anerzogene Scheu vor dem Unbekannten gibt. Auf das Fremde freilich treffen wir in einer sich technisch wie soziologisch immer schneller verändernden Welt nicht nur durch Migration. Den deutschen Senioren sind ihre Kinder und Enkel, die ihr Leben vom Computer und vom Smartphone aus lenken, nicht weniger fremd als ein syrischer Altersgenosse. Was einst optimistisch "permanent education" genannt wurde, ist längst zu einem Dauerstress verkommen, der den Menschen mehr abverlangt, als sie leisten können oder als ihnen zumindest wohltut. Man kann sich ja wünschen, dass die Menschen dem Fremden – in der alltäglichen Umgebung, bei Einwanderern – mit größerer Frustrationstoleranz begegnen. Aber vom Wunsch zur Wirklichkeit ist es kein kurzer Weg.

Wie sind Folter und Tod mit christlichen Werten vereinbar?

Jedenfalls können jene, die jetzt zu uns kommen, nicht darauf warten, dass die Pegida-Anhänger ihre Ängste in den Griff bekommen. Die heiß diskutierte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte dabei wenig hilfreich sein. Eins aber kann man von einer Gesellschaft, die sich auf die Menschenrechte beruft, verlangen: dass jeder, der eine Obergrenze fordert, im gleichen Atem benennt, was mit jenen passieren soll, die die Zahl, auf die man sich gegebenenfalls einigt, überschreiten. Sollen sie Verfolgung, Folter und Tod schutzlos ausgesetzt werden? Wie ist das mit den viel beschworenen christlichen Werten vereinbar? Für unmittelbar Bedrohte gilt das in erster Linie. Aber über kurz oder lang muss die Frage auch für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge beantwortet werden. Spätestens, wenn sie sich nicht mehr ernähren können. So wie Winfried Kretschmann sich das vorstellt, geht es jedenfalls nicht. Sein Deal, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, wenn im Gegenzug bestimmte Bedingungen erfüllt werden, die nichts damit zu tun haben, ist geradezu obszön. Entweder sind die Maghrebstaaten sicher, oder sie sind es nicht. Von Bedingungen kann das nicht abhängen. So wenig wie die Verpflichtung, Hunger und Not und deren Folgen zu lindern.

"In Wirklichkeit brauchen wir doch den Reichtum Europas, um die große friedliche Aufgabe der letzten Jahre dieses Jahrhunderts zu erfüllen, nämlich die der Überwindung der grenzenlosen Armut auf anderen Kontinenten unseres Planeten." Das schrieb der Sozialdemokrat Bruno Kreisky in seinen Memoiren. Bruno Kreisky ist 1990 gestorben. Das zwanzigste Jahrhundert ist zu Ende gegangen, ohne dass Europa Kreiskys Mahnung beherzigt und die große Aufgabe erfüllt hätte. Die Flüchtlingsströme, die heute aus anderen Kontinenten vor Hunger und Krieg nach Europa strömen, waren vorauszusehen. Und sie werden zu-, nicht abnehmen. Aber man verschloss davor die Augen und war und ist weiterhin nicht bereit, mehr als ein paar Krümel vom Reichtum Europas abzugeben. Kreisky und einige andere seiner Generation sowie wenige Jüngere wie der unermüdliche Jean Ziegler blieben Rufer in der Wüste – eine Redensart, die in diesem Zusammenhang einen erschreckend ironischen Beiklang erhält.


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Kommentare

Margarite, 28.02.2016 15:38
Nun, wir sind sicher für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich - auch, wenn wir, wie z.B. ich, erst seit 1970 auf der Welt sind. ;-) Werden hier vielleicht ein paar Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben? Sorry, aber so argumentierte auch Hitler in "Mein Kampf". Da sollten wir verdammt aufpassen. Es ist sicher einiges nicht in Ordnung in Deutschland. Aber es gibt auch Vieles, auf das sich unsere Identität als Deutsche begründet. Und dieses Identitätsgefühl ist sehr wichtig: Das merken wir schon daran, wie oft Menschen Sätze mit "also ich denke..." oder "ich persönlich meine..." beginnen. Man will einfach wissen, wer man ist und so auch sein dürfen, wertgeschätzt mit dem, was man mitbringt, auch z.B. als Türke oder Syrer. Wird mir das genommen und ich zur Anpassung gezwungen, werde ich mich stärker auf alles beziehen, was mich unterscheidet.
Und um auf meinen Anfang zurückzukommen: Wir sollten nicht aus falschen Schuldgefühlen heraus agieren, nicht"grenzenlos" sein und nicht immer Mitleid mit Menschen aus anderen Ländern haben, weil es sie herabsetzt.

kornelia, 27.02.2016 20:52
@Jana Gold
Hä?

Jona Gold, 27.02.2016 16:38
Ahhh. Herrlich. Es tut so unglaublich gut sowas zu lesen! Dank an den Autor! Ich frage mich schon manchmal, ob ich der Einzige bin, der die Welt so wahrnimmt.
Dieser Artikel gehört zu den besten zwei Artikeln, die ich rund um diese Flüchtlingsthematik in diesem Jahr gelesen habe.
Der andere wurde von Bundesrichter Thomas Fischer, kurz nach der Kölner Silvesternacht verfasst.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht


Zeitlich kann ich nicht differenziert auf die Kommentare hier eingehen. aber beim Überfliegen sprangen mir zwei Dinge ins Auge.
Invinoveritas, dem (in meiner bescheidenen Wahrnehmung) die Intention des Autors nicht klar wurde, dass genau diejenigen, die von Leitkultur schwafeln bzw. sie postulieren, derart blinde Flecken haben bzw. sie teilweise mit Füßen treten....
und kornelia,
für die die Beteiligung türkischstämmiger Migranten an Anti - S21 Protesten ein Indikator für funktionierendes "Multikulti" zu sein scheint. Wo doch vielfalt über vielfältige und differente Beteiligungsformen ausgedrückt wird.

Herzliche Grüße!
Jona

Andrea, 26.02.2016 23:27
Sie sprechen mir ziemlich aus der Seele. Ich bin überzeugt, eines der Probleme, die viele mit dem Flüchtlingen haben, ist, dass diese uns den Spiegel vorhalten.

Wir fordern die Gleichberechtigung der Frau - ja - leben wir die denn? Nun, ja, wir sind schon weit gekommen, aber beim gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben wir schon noch Nachholbedarf. Und dass Frauen Nachts in dunklen Ecken schon immer Angst haben mussten, wissen wir insgeheim ja auch. Und der gelebte Sexismus ist überall Alltag.

Und die geforderte Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben ist nicht erst dann schwer zu erklären, wenn der Flüchtling fragt, was "Bildungsplan" eigentlich heißt und warum die Menschen dagegen auf die Straße gehen, sondern wenn er sieht, dass es mit dieser Toleranz ganz allgemein nicht weit her ist. Oder warum verstecken sich viele Homosexuelle bis heute?

Bildung ist auch ein gutes Stichwort: Da hat man den Flüchtlingseltern gerade erklärt, wie wichtig die Deutschen die Schulpflicht, vor allem auch für Mädchen nehmen, und dann steht man im heruntergekommenen Gebäude und kann nicht so recht erklären, warum es für so wichtige Themen eigentlich nie Geld gibt. Dazu gehört auch die Familie. Wenn die nicht dem traditionellen Rollenbild entspricht oder der Verdiener ausfällt, dann ist man halt schon irgendwie gekniffen. Aber Familie ist natürlich sehr wichtig in Deutschland.

Natürlich stehen wir in Sachen Korruption sehr gut da im Vergleich - aber was Filz ist, ist gerade in Baden-Württemberg schon sehr bekannt. Ist es vielleicht die Angst, dass man da etwas aufgeben müsste?

Aber ganz bestimmt ist Geld für alle da, denn wir konnten trotz "Flüchtlingskrise" einen Rekordüberschuss erwirtschaften und ganz aktuell gibt es eine Anschaffungsprämie für Elektroautos. Deren Entwicklung der Staat übrigens auch schon subventioniert hat, die aber nicht zu einem Marktfähigen Produkt führte - also für die Automobilindustrie gibts ja immer Geld.

Vielleicht spendet ja jemand seine Prämie für einen Spielplatz? Denn dafür gibts kurzmittellangfristig grade keine Mittel...

Aldo, 25.02.2016 14:32
Wir schaffen das oder die deutsche Leitkultur

wir schaffen das

was?

prekäre arbeitsverhältnisse, leiharbeit, lohnsklaverei.

wir schaffen das.

was?

inferno von hartz iv system

ausgrenzungen, diffamierungen , sanktionen.


wir schaffen das.

was?

soziale Spaltung , rohes bürgertum, grenzenloser egoismus.

wir schaffen das.

was?

gnadenloser wettbewerb, austerität, spardiktate.

wir schaffen das.

was?

WIR SCHAFFEN DIESES SYSTEM AB!

Rolf Schmid, 24.02.2016 22:54
Ziemlich grosses Kompliment Thomas Rothschild, für diesen Artikel, dem ich gerne uneingeschränkt zustimmen würde, wenn Sie beispielsweise nicht nur auf das Schicksal der Ureinwohner der Amerikas, sondern auch auf das der Palästinenser hingewiesen hätten, denen es seit rund 70 Jahren ähnlich ergeht wie damals den Indianern et al!.
Und hinweisen sollten Sie gerade im Hinblick auf die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und besonders aus Syrien auch auf deren Verursacher, die sog. Regime Changes durch USRAEL und die NATO gemäss der sog. "Wolfowitz-Doktrin" sowie das völlig überzogene, längst nicht mehr glaubhafte "Sicherheitsbedürfnis" des atomar hoch gerüsteten Staates Israel
Ohne die wahre Ursache der grössten Flüchtlingsströme zu benennen, bleibt auch die berechtigte Kritik an substanzlosen Begriffen wie "Lei(d)tkultur oder "Rasse" oder "Nation" sowie an PEGIDA und AfD unzureichend, nicht überzeugend!

Dr. Uwe Prutscher, 24.02.2016 19:54
Nirgendwo haben Leitkulturen sozial und gesellschaftlich positive Wirkungen zeigen können - nicht einmal in der so genannten Westlichen Wertegemeinschaft, die sich mit allen Teufeln dieser Welt verbündet, wenn sie ihre materiellen Belange bedroht sieht.
Leitkultur ist nicht integrativ, sondern abwehrend dominant und inclusiv schon gar nicht. Der Begriff ist für seriöse Analysen politischer und sozialer Systeme wenig geeignet, weil sehr leicht ideologisch aufladbar als Instrument zur partikularen Herrschaftssicherung.
Hierfür bieten Einwanderungsländer wie die USA, Kanada, Australien z.B. hinreichend Anschauungsmaterial!

Mit dem Blick auf Afrika scheint die aktuelle Völkerwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten eher als eine Einübung in die eigentliche Völkerwanderung, die aus Afrika auf Europa zukommen wird. Auf die integrative Kraft einer Leitkultur wie auch immer werden wir dann vergeblich hoffen. Um eine Grundstabilität unseres Gemeinwesens vielleicht retten zu können, kann allein helfen der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, das uns dessen erfahrene Mütter und Väter als denkbar bestes Vermächtnis hinterlassen haben: Der Basiskonsens GG 20, 1-3 ist eine Aufforderung, Grundnormen des Zusammenlebens zu organisieren und zu sichern.
In zwei Generation wird sich die Bundesrepublik Deutschland wandeln müssen in einer Weise, dass sie unsere Eltern und Großeltern kaum noch wieder erkennen. Wenn wir die Normen GG 20 politisch seriös und intelligent umsetzen, bleibt zu hoffen, dass es auch künftig lohnt, sich in Deutschland anzustrengen und vor allem MITEINANDER ZU LEBEN.

kornelia, 24.02.2016 18:32
Als Friedrich Merz in den 80ern die deutsche Leitkultur ausrief, dachte und diskutierte ich (mit vielen linken, die reflexartig nein schrien!) : es war die falsche Person, die falsche Partei, der falsche Grund und das falsche Wort (Leit!)
aber inhaltlich hatte dieser Mann Recht!

Denn damals waren schon die gigantischen sozialen, globalen, internationalen, juristischen, lebensWERTigen, religiösen/nicht religiösen männlein/weiblein Veränderungen mitten unter uns!
Den Zukunfts- minister fand ich wichtig! (nur tun tat er nix, dieser leistungsloser Einkommer!)

CDUFDP verleugnete Einwanderungsland obwohl Antonio mit seiner Pizza und Costas mit dem Krautsalat schon längst nebenan wohnten!
SPDGrün sülzte von Multikulti obwohl -sicht- und erlebbar bis heute- eher nebeneinander Ghettos enstanden sind!
(Wenn 3000 Türken lieber wegen einem 1000km(?) entfernten "türkischen" Park auf die Strasse gehen als wegen dem "deutschen" nebenan...dann ist multikulti nicht erreicht!)

Wie in Familien müssen Regeln, Normen, Ideale, Visionen, Realitäten, Minderheiten/mehrheitenvoten immer und immer wieder ausdiskutiert und angeglichen werden!

Deutschland hat sich m.E. alles incl.GG einfach als Besitz und Haben an die Wand genagelt!

- Was ich nicht will, das man mir tut das füge auch keinem anderen zu.....da ist der Ellenbogen- und Egomane und Psychopath erwachsen!
- Die Würde des Menschen...gehört mit zu den ersten Dingen die über den Jordan gingen
- Vor dem Gesetz sind alle gleich....dieses lobenswerte Ziel wurde aus den Augen verloren!
- Aus einem Verteidigungsministerium wurde klamm und heimlich ein Kriegsministerium (danke rot/grün)
-
-

Nein, nicht alles ist vor die Hunde....
nur was mich quält und massiv unter Druck setzt:
....der Verfall ist nicht überraschend und über Nacht aufgequollen, nein wie mein LGPCK hat es eine ü25 jährige Geschichte.....
Und die, die "von Amts wegen" hätten frühzeitig einschreiten MÜSSEN, weil bezahlt vom Volk, weil zuständig, weil Arbeitsvertrag stellten sich dumm und blind!......
DAS sind die Aussitzer und damit die GewaltTäter!

Und wie bei S21.... wo über 20 Jahre gutes Zureden nicht half da mußte mensch laut werden und es musste weh tun!
Nur wie bei S21 scheinen dann erst recht die Schotten hochgezogen zu werden!

Leise, höflich nett wird nicht er-hört, laut A....loch schreien wird Gouvernantenartig "bestraft".....was soll mensch dann machen?

Die in einer Demokratie angelegten Kontrollsysteme sind verfettet, blind, taub und träge!

Alle Krisen der letzten Jahre zeigen: wir haben genügend (ein Reichtum an) Institutionen, mehr als genug, doch sie versagen, diese leistungslosen Einkommer.....

Es gilt
Freiwillige Erkenntsnisisolation und
Organisierte Nicht-Verantwortung!

invinoveritas, 24.02.2016 13:19
Leider, leider gibt es das alles, was Thomas Rothschild hier beschreibt: Selbstgefälligkeit, Arroganz, Geschichtsvergessenheit, Phrasen, Denkfaulheit, Heuchelei, Egoismus; und die unsäglichen Vorgänge der letzten Tage.

Aber: So falsch es ist, die Bundesrepublik als Willkommenskultur-Idylle hinzustellen - wie es die Hamburger CDU tut mit diesem idiotischen Satz "Toleranz ist in Deutschland ... selbstverständlich" -, so falsch sind Verallgemeinerungen in die entgegengesetzte Richtung.

Rothschild kann dieser Versuchung nicht widerstehen und schüttet das Kind mit dem Bade aus. Seine rhetorischen Fragen, ob die deutsche Leitkultur etwa im Konsumwahn besteht oder in Rücksichtslosigkeit, helfen nicht weiter und diskreditieren die richtige Antwort. Wenn man diesen zweifelhaften Begriff überhaupt verwenden will, dann sind darunter in der Tat zu verstehen: Toleranz, Gleichberechtigung und der Anspruch dieses Gemeinwesens, ein demokratischer Rechts- und Sozialstaat zu sein. Dieses Selbstverständnis handelt aber von Idealen und Normen, es tut nicht so, als seien sie eingelöst. Deshalb wird es nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass sie in der Alltagspraxis unzählige Male verletzt werden.

Hier macht Rothschild jene zwei Fehler, die manche Kritiker so oft machen, wenn sich die Realität mal wieder nicht mit den Idealen deckt: Erstens geben sie diesen von Normverstößen geprägten Ausschnitt als das Gesamte aus; zweitens verhöhnen sie so, ungewollt und kurzschlüssig, die Normen selbst.

Besser wäre es, eisern und offensiv an den Normen festzuhalten; und die sozialen und mentalen Wurzeln von Verstößen zu bekämpfen. Aber ohne Überhöhung, also ohne beispielsweise zu suggerieren, als erlebten d i e Flüchtlinge in diesem Land nichts anderes als Brandanschläge und widerliches fremdenfeindliches Gejohle. Was sollen denn die zigtausend Helfer vor Ort bei einem Schreckensgemälde denken, in dem sie selbst gar nicht und stattdessen einige hundert Missetäter so vorkommen, als wären die schon das ganze Land und der lebende Beweis dafür, dass es insgesamt wenig taugt bis überhaupt nichts?

Hans im+Glück, 24.02.2016 11:57
Trotz allem: große Mehrheiten vermuten das Gelobte Land offenbar irgendwo im Westen, genauer in Mittel- und Nordeuropa.

NkK, 24.02.2016 09:59
Ich unterstützte die Leitkulturforderung als sloche, ganz ehrlich. Weil ich denke, dass ziemlich viele Werte, die hier faktisch gelebt sind in unserem Land, es wert sind, dass man auf sie stolz ist (nein Konsumwahn, Egoismus etc. sicher nicht!!!).

Ich persönlich fand den Spruch damals von Roland Koch (?) auch ziemlich daneben. Später war ich längere Zeit auf dem indischen Subkontinent und nach einigen Wochen ertappte ich mich dabei, wie ich dachte, "ja wir in Deutschland haben schon eine Leitkultur!".

Wie kommt so ein Wandel? Weil man sieht, dass bspw. der Hinduismus letztlich nur darauf ausgerichtet ist, die Leute schon idiologisch daran zu hindern, sich für ihre Belane einzusetzen ("Deine Kaste ist halt Dein eigenes Schicksal, weil Ergebnis des vorherigen Lebens"). Wenn man in dortigen Zeitungen Werbeanzeigen für Ultraschalluntersuchungen bei Schwangeren sieht, in denen diese Untersuchung mit dem Argument beworben wird, dass man ja jetzt schon erkennen könne, obs ein Mädchen wird, das später mal horrende Kosten verursacht (Mitgift) (den Rest kann man sich denken), dann sieht man schon ein paar Unterschiede.

Oder man merkt plötzlich, wie wohltuend es ist, dass es einen Sonntag gibt, an dem "Du ruhen sollst".

Die Bildung ist in den ehemals portugiesischen Kolonien in den südlichen Bundesstaaten viel höher als im Norden auch der Wohlstand und (ach ne) die Frauenrechte.

Letztlich ist mein persönliches Fazit, dass das in der Bibel niedergelegte Christentum den Religionsangehörigen für Mitmenschlichkeit usw. usf "belohnt". Und da sehe ich ganz klar einen signifikanten Unterschied.


Das sind unsere Stärken und die sollten wir stärken (frei nach Jürgen Klopp) und auf die können wir ruhig stolz sein.

Blender, 24.02.2016 09:11
Unsere Leitkultur und christlichen Werte ist geprägt vom Alkohol. Wein wird beim Abendmahl ausgeschenkt, Sekt bei Empfängen, Bier zum Fußballspiel oder auf Parteitagen..., und darin liegt meines Erachtens auch das Übel eingelegt. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Alkohol ursächlich für die Sesshaftigkeit unserer Vorfahren war. Der selbe Alkohol ist maßgeblich ein Grund für viele gesellschaftliche Probleme unserer Zeit. Rechtsextreme bekommen unter Alkoholeinfluss mildernde Umstände bei Straftaten, Männer können unter Alkoholeinfluss Frauen angrabschen oder prügeln, und wenn algerische Männer sich nun dieser Vorbilder kulturell bedienen und unter Alkoholeinfluss Straftaten begehen und Frauen angrabschen, dann sagen wir ABSCHIEBEN. Konsequent wäre ihnen wegen Vorbildlicher Integration das Verdienstkreuz zu geben. Ich bin für ein Alkoholverbot für islamische Vertriebene, Nazis, Hooligans, Rocker, alle Demonstranten und alle Polizisten. Wenn wir wirklich etwas für unser Land tun wollen müssen wir Menschen unter Alkoholeinfluss genauso hart für Straftaten bestrafen wie Nüchterne, denn der erste Schluck aus der Flasche wurde immer mit klarem Verstand getrunken, oft genug und nicht zuletzt um anschließend zu singen: Herzilein.., schuld war doch nur der Wein.

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amen.

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Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
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