KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Warten auf Willkommen: irakische Flüchtlinge vor der LEA in Meßstetten. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 256
Debatte

Rufer in der Wüste

Von Thomas Rothschild
Datum: 24.02.2016
Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen sich unserer Leitkultur unterwerfen. Das will nicht nur die CDU. Aber was ist daran so großartig – an der Rücksichtslosigkeit, dem Konsumwahn und Big Mac, fragt unser Autor und erinnert an Bruno Kreisky, den Rufer in der Wüste.

Sie kamen massenhaft übers Meer, die Flüchtlinge vom anderen Kontinent. Viele waren Verfolgungen und Pogromen entronnen, aber viele waren auch "nur" Wirtschaftsflüchtlinge, von Hungersnot, Elend und Armut in die Fremde vertrieben. Sie kamen immer zahlreicher, brachten ihre Religionen und Lebensgewohnheiten mit und zerstörten die Leitkultur der ansässigen Bevölkerung. Sie nahmen ihnen nicht nur ihre Tradition und ihren Glauben, sondern zunehmend gewalttätig auch ihren Besitz, ihren Grund und Boden, und wenn diese sich wehrten, rotteten die Einwanderer sie kurzerhand aus.

Eine Schreckensvision aus der Zukunft? Falsch. Ein Blick zurück in die Geschichte. Die Rede ist von Amerika, vom Genozid an den Ureinwohnern, den indigenen Völkern, und der Gettoisierung des Rests, der überlebt hatte, durch spanische und französische, durch englische und deutsche, durch irische und niederländische Christen und durch osteuropäische Juden.

Wer von den USA schwärmt, von Big Macs und Halloween, von Hollywood und Black Friday, und zugleich die Zerstörung der christlich-jüdischen Kultur in Europa durch Flüchtlinge an die Wand malt, darf mit Fug und Recht als doppelzüngiger Heuchler oder, schlimmer noch, als Rassist bezeichnet werden, der rettungslos im kolonialistischen Denken vergangener Jahrhunderte verfangen ist.

Worin besteht sie denn, unsere europäische Leitkultur, die es um jeden Preis zu verteidigen gilt? In der zunehmenden Rücksichtslosigkeit, mit der in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten, in Warteräumen lautstark telefoniert wird, als wäre man allein auf der Welt? In der blöden Vereinzelung, mit der S-Bahn-Fahrer auf ihre Smartphones starren, unfähig, einem Gesprächspartner noch in die Augen zu sehen? Oder gar im Konsumwahnsinn, der Menschen scharenweise in Läden und online Dinge kaufen lässt, die sie nicht benötigen? Was ist eigentlich so großartig an der Kultur, die wir, wie uns eingeredet wird, ohne Rücksicht auf Verluste verteidigen müssen? Was ist es, was wir, darüber hinaus, Migranten abverlangen müssen, die bei uns Zuflucht suchen?

Edmund Stoiber hat es in einem Interview mit der "Welt" vom 12. 9. 2015 verraten, und zahllose Mitstreiter in seiner CSU und darüber hinaus haben es sinngemäß wiederholt: "Sie müssen die deutsche Leitkultur anerkennen. Damit meine ich unser Grundgesetz, die Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung, die Trennung von Staat und Religion, den Rechtsstaat." Die Hamburger CDU hat diese Willensbekundung gleich in einen praktischen, wenngleich lächerlich wirkungslosen Vorschlag übersetzt. Sie fordert, dass Flüchtlinge eine Integrationsvereinbarung unterschreiben sollen. In ihrem Entwurf steht der bemerkenswerte Satz: "Toleranz gegenüber Menschen anderer Abstammung, anderer Religionen, sexueller Orientierung und weltanschaulicher Überzeugungen ist in Deutschland selbstverständlich und wird von jedermann erwartet."

Unsere Kultur: johlende Pegida-Anhänger zum Empfang

Das sind die Floskeln. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Von unserer Kultur, von der Toleranz, die in Deutschland angeblich selbstverständlich ist, bekommen die Flüchtlinge gleich bei ihrer Ankunft einen überwältigenden Eindruck, wenn sie von johlenden Pegida-Anhängern empfangen, ihre Unterkünfte in Brand gesetzt und ihnen Grundbedingungen eines menschenwürdigen Lebens vorenthalten werden.

Welch eine Geschichtsvergessenheit gehört dazu, wenn die Vertreter jener Parteien, Kirchen und staatlichen Institutionen auf Gleichberechtigung der Frauen dringen, die sie noch vor einer Generation bekämpft und bis heute nicht realisiert haben? Wo ist sie denn, die Gleichberechtigung der Frauen in der katholischen Kirche, bei der Ausübung des Priesteramts, oder in der Arbeitswelt, bei Bezahlung und Aufstiegschancen? Was berechtigt zur Arroganz gegenüber islamischen Einwanderern, wo die von der Verfassung geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht einmal zum Schein eingehalten wird? Wie selbstverständlich ist die Toleranz gegenüber Menschen "anderer" sexueller Orientierung (Heterosexuelle sind ja wohl damit nicht gemeint), wo Homosexualität noch vor 22 Jahren unter Strafe gestellt wurde?

So streng die Politiker fast aller Parteien – die einen mehr, die anderen weniger – mit den Asylsuchenden sind, so nachsichtig sind sie mit jenen, die sie von Pegida und AfD wieder in ihre eigenen Reihen zurückholen wollen. Man müsse ihre Ängste verstehen, erzählen sie uns. Mag ja sein. Vielleicht hatten auch jene, die in den Zwanziger- und frühen Dreißigerjahren Adolf Hitler gefolgt sind, Ängste, die man nachvollziehen kann. Aber kein Argument konnte verhindern, dass aus einem kleinen Häufchen – weit weniger als 17 Prozent der Wähler – eine Massenbewegung wurde, die Unheil über die eigene Bevölkerung und über die Welt gebracht hat.

Syrische Familie im August 2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Plieningen.
Syrische Familie im August 2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Plieningen.

Aufschlussreich scheint, dass auf die sehr viel mehr begründeten Ängste von Asylsuchenden, deren Unterkünfte angezündet und die mit Steinen beworfen werden, weitaus weniger Rücksicht genommen wird. Sie sind ja auch keine Wähler. Mir konnte noch niemand (am wenigsten Henryk M. Broder) erklären, warum ich vor islamischen Einwanderern mehr Angst haben sollte als vor den deutschen und österreichischen Christen, die meine Großeltern nach Auschwitz deportiert oder zumindest beifällig zugeschaut haben, als sie abgeholt wurden.

Die Barbarei kann von heute auf morgen ausbrechen

Nun werden manche einwenden, die Deutschen und selbst die Österreicher von heute seien nicht mehr dieselben wie 1933 oder 1938. Das scheint mir eher Ausdruck eines Wunsches als eines Befunds zu sein. Angesichts der Tatsache, dass die Nachbarn meiner Großeltern, die es eilig hatten, deren Wohnungen nach ihrer Deportation zu plündern, noch Tage zuvor in bestem Einvernehmen mit ihnen gelebt hatten, angesichts von Bosniern, Kroaten und Serben, die eben noch mit einander befreundet gewesen waren und sich plötzlich gegenseitig abschlachteten, ist mein Vertrauen in die Zuverlässigkeit menschlichen Anstands beschädigt. Schaffe die Bedingungen, die außer Kraft setzen, was in Deutschland angeblich selbstverständlich ist und von jedermann erwartet wird, und die Barbarei kann von heute auf morgen ausbrechen. Die Schusswaffen-Sentenz von Frau Petry liefert einen Vorgeschmack.

Es mag ja sein, dass die Angst vor dem Fremden, vor dem Unvertrauten zu irrationalen Reaktionen verleitet. Man muss nicht annehmen, dass sich Menschen wie die Graugänse von Konrad Lorenz verhalten, um zu akzeptieren, dass es eine angeborene oder anerzogene Scheu vor dem Unbekannten gibt. Auf das Fremde freilich treffen wir in einer sich technisch wie soziologisch immer schneller verändernden Welt nicht nur durch Migration. Den deutschen Senioren sind ihre Kinder und Enkel, die ihr Leben vom Computer und vom Smartphone aus lenken, nicht weniger fremd als ein syrischer Altersgenosse. Was einst optimistisch "permanent education" genannt wurde, ist längst zu einem Dauerstress verkommen, der den Menschen mehr abverlangt, als sie leisten können oder als ihnen zumindest wohltut. Man kann sich ja wünschen, dass die Menschen dem Fremden – in der alltäglichen Umgebung, bei Einwanderern – mit größerer Frustrationstoleranz begegnen. Aber vom Wunsch zur Wirklichkeit ist es kein kurzer Weg.

Wie sind Folter und Tod mit christlichen Werten vereinbar?

Jedenfalls können jene, die jetzt zu uns kommen, nicht darauf warten, dass die Pegida-Anhänger ihre Ängste in den Griff bekommen. Die heiß diskutierte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte dabei wenig hilfreich sein. Eins aber kann man von einer Gesellschaft, die sich auf die Menschenrechte beruft, verlangen: dass jeder, der eine Obergrenze fordert, im gleichen Atem benennt, was mit jenen passieren soll, die die Zahl, auf die man sich gegebenenfalls einigt, überschreiten. Sollen sie Verfolgung, Folter und Tod schutzlos ausgesetzt werden? Wie ist das mit den viel beschworenen christlichen Werten vereinbar? Für unmittelbar Bedrohte gilt das in erster Linie. Aber über kurz oder lang muss die Frage auch für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge beantwortet werden. Spätestens, wenn sie sich nicht mehr ernähren können. So wie Winfried Kretschmann sich das vorstellt, geht es jedenfalls nicht. Sein Deal, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, wenn im Gegenzug bestimmte Bedingungen erfüllt werden, die nichts damit zu tun haben, ist geradezu obszön. Entweder sind die Maghrebstaaten sicher, oder sie sind es nicht. Von Bedingungen kann das nicht abhängen. So wenig wie die Verpflichtung, Hunger und Not und deren Folgen zu lindern.

"In Wirklichkeit brauchen wir doch den Reichtum Europas, um die große friedliche Aufgabe der letzten Jahre dieses Jahrhunderts zu erfüllen, nämlich die der Überwindung der grenzenlosen Armut auf anderen Kontinenten unseres Planeten." Das schrieb der Sozialdemokrat Bruno Kreisky in seinen Memoiren. Bruno Kreisky ist 1990 gestorben. Das zwanzigste Jahrhundert ist zu Ende gegangen, ohne dass Europa Kreiskys Mahnung beherzigt und die große Aufgabe erfüllt hätte. Die Flüchtlingsströme, die heute aus anderen Kontinenten vor Hunger und Krieg nach Europa strömen, waren vorauszusehen. Und sie werden zu-, nicht abnehmen. Aber man verschloss davor die Augen und war und ist weiterhin nicht bereit, mehr als ein paar Krümel vom Reichtum Europas abzugeben. Kreisky und einige andere seiner Generation sowie wenige Jüngere wie der unermüdliche Jean Ziegler blieben Rufer in der Wüste – eine Redensart, die in diesem Zusammenhang einen erschreckend ironischen Beiklang erhält.


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Kommentare

Margarite, 28.02.2016 15:38
Nun, wir sind sicher für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich - auch, wenn wir, wie z.B. ich, erst seit 1970 auf der Welt sind. ;-) Werden hier vielleicht ein paar Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben? Sorry, aber so argumentierte auch Hitler in "Mein Kampf". Da sollten wir verdammt aufpassen. Es ist sicher einiges nicht in Ordnung in Deutschland. Aber es gibt auch Vieles, auf das sich unsere Identität als Deutsche begründet. Und dieses Identitätsgefühl ist sehr wichtig: Das merken wir schon daran, wie oft Menschen Sätze mit "also ich denke..." oder "ich persönlich meine..." beginnen. Man will einfach wissen, wer man ist und so auch sein dürfen, wertgeschätzt mit dem, was man mitbringt, auch z.B. als Türke oder Syrer. Wird mir das genommen und ich zur Anpassung gezwungen, werde ich mich stärker auf alles beziehen, was mich unterscheidet.
Und um auf meinen Anfang zurückzukommen: Wir sollten nicht aus falschen Schuldgefühlen heraus agieren, nicht"grenzenlos" sein und nicht immer Mitleid mit Menschen aus anderen Ländern haben, weil es sie herabsetzt.

kornelia, 27.02.2016 20:52
@Jana Gold
Hä?

Jona Gold, 27.02.2016 16:38
Ahhh. Herrlich. Es tut so unglaublich gut sowas zu lesen! Dank an den Autor! Ich frage mich schon manchmal, ob ich der Einzige bin, der die Welt so wahrnimmt.
Dieser Artikel gehört zu den besten zwei Artikeln, die ich rund um diese Flüchtlingsthematik in diesem Jahr gelesen habe.
Der andere wurde von Bundesrichter Thomas Fischer, kurz nach der Kölner Silvesternacht verfasst.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht


Zeitlich kann ich nicht differenziert auf die Kommentare hier eingehen. aber beim Überfliegen sprangen mir zwei Dinge ins Auge.
Invinoveritas, dem (in meiner bescheidenen Wahrnehmung) die Intention des Autors nicht klar wurde, dass genau diejenigen, die von Leitkultur schwafeln bzw. sie postulieren, derart blinde Flecken haben bzw. sie teilweise mit Füßen treten....
und kornelia,
für die die Beteiligung türkischstämmiger Migranten an Anti - S21 Protesten ein Indikator für funktionierendes "Multikulti" zu sein scheint. Wo doch vielfalt über vielfältige und differente Beteiligungsformen ausgedrückt wird.

Herzliche Grüße!
Jona

Andrea, 26.02.2016 23:27
Sie sprechen mir ziemlich aus der Seele. Ich bin überzeugt, eines der Probleme, die viele mit dem Flüchtlingen haben, ist, dass diese uns den Spiegel vorhalten.

Wir fordern die Gleichberechtigung der Frau - ja - leben wir die denn? Nun, ja, wir sind schon weit gekommen, aber beim gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben wir schon noch Nachholbedarf. Und dass Frauen Nachts in dunklen Ecken schon immer Angst haben mussten, wissen wir insgeheim ja auch. Und der gelebte Sexismus ist überall Alltag.

Und die geforderte Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben ist nicht erst dann schwer zu erklären, wenn der Flüchtling fragt, was "Bildungsplan" eigentlich heißt und warum die Menschen dagegen auf die Straße gehen, sondern wenn er sieht, dass es mit dieser Toleranz ganz allgemein nicht weit her ist. Oder warum verstecken sich viele Homosexuelle bis heute?

Bildung ist auch ein gutes Stichwort: Da hat man den Flüchtlingseltern gerade erklärt, wie wichtig die Deutschen die Schulpflicht, vor allem auch für Mädchen nehmen, und dann steht man im heruntergekommenen Gebäude und kann nicht so recht erklären, warum es für so wichtige Themen eigentlich nie Geld gibt. Dazu gehört auch die Familie. Wenn die nicht dem traditionellen Rollenbild entspricht oder der Verdiener ausfällt, dann ist man halt schon irgendwie gekniffen. Aber Familie ist natürlich sehr wichtig in Deutschland.

Natürlich stehen wir in Sachen Korruption sehr gut da im Vergleich - aber was Filz ist, ist gerade in Baden-Württemberg schon sehr bekannt. Ist es vielleicht die Angst, dass man da etwas aufgeben müsste?

Aber ganz bestimmt ist Geld für alle da, denn wir konnten trotz "Flüchtlingskrise" einen Rekordüberschuss erwirtschaften und ganz aktuell gibt es eine Anschaffungsprämie für Elektroautos. Deren Entwicklung der Staat übrigens auch schon subventioniert hat, die aber nicht zu einem Marktfähigen Produkt führte - also für die Automobilindustrie gibts ja immer Geld.

Vielleicht spendet ja jemand seine Prämie für einen Spielplatz? Denn dafür gibts kurzmittellangfristig grade keine Mittel...

Aldo, 25.02.2016 14:32
Wir schaffen das oder die deutsche Leitkultur

wir schaffen das

was?

prekäre arbeitsverhältnisse, leiharbeit, lohnsklaverei.

wir schaffen das.

was?

inferno von hartz iv system

ausgrenzungen, diffamierungen , sanktionen.


wir schaffen das.

was?

soziale Spaltung , rohes bürgertum, grenzenloser egoismus.

wir schaffen das.

was?

gnadenloser wettbewerb, austerität, spardiktate.

wir schaffen das.

was?

WIR SCHAFFEN DIESES SYSTEM AB!

Rolf Schmid, 24.02.2016 22:54
Ziemlich grosses Kompliment Thomas Rothschild, für diesen Artikel, dem ich gerne uneingeschränkt zustimmen würde, wenn Sie beispielsweise nicht nur auf das Schicksal der Ureinwohner der Amerikas, sondern auch auf das der Palästinenser hingewiesen hätten, denen es seit rund 70 Jahren ähnlich ergeht wie damals den Indianern et al!.
Und hinweisen sollten Sie gerade im Hinblick auf die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und besonders aus Syrien auch auf deren Verursacher, die sog. Regime Changes durch USRAEL und die NATO gemäss der sog. "Wolfowitz-Doktrin" sowie das völlig überzogene, längst nicht mehr glaubhafte "Sicherheitsbedürfnis" des atomar hoch gerüsteten Staates Israel
Ohne die wahre Ursache der grössten Flüchtlingsströme zu benennen, bleibt auch die berechtigte Kritik an substanzlosen Begriffen wie "Lei(d)tkultur oder "Rasse" oder "Nation" sowie an PEGIDA und AfD unzureichend, nicht überzeugend!

Dr. Uwe Prutscher, 24.02.2016 19:54
Nirgendwo haben Leitkulturen sozial und gesellschaftlich positive Wirkungen zeigen können - nicht einmal in der so genannten Westlichen Wertegemeinschaft, die sich mit allen Teufeln dieser Welt verbündet, wenn sie ihre materiellen Belange bedroht sieht.
Leitkultur ist nicht integrativ, sondern abwehrend dominant und inclusiv schon gar nicht. Der Begriff ist für seriöse Analysen politischer und sozialer Systeme wenig geeignet, weil sehr leicht ideologisch aufladbar als Instrument zur partikularen Herrschaftssicherung.
Hierfür bieten Einwanderungsländer wie die USA, Kanada, Australien z.B. hinreichend Anschauungsmaterial!

Mit dem Blick auf Afrika scheint die aktuelle Völkerwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten eher als eine Einübung in die eigentliche Völkerwanderung, die aus Afrika auf Europa zukommen wird. Auf die integrative Kraft einer Leitkultur wie auch immer werden wir dann vergeblich hoffen. Um eine Grundstabilität unseres Gemeinwesens vielleicht retten zu können, kann allein helfen der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, das uns dessen erfahrene Mütter und Väter als denkbar bestes Vermächtnis hinterlassen haben: Der Basiskonsens GG 20, 1-3 ist eine Aufforderung, Grundnormen des Zusammenlebens zu organisieren und zu sichern.
In zwei Generation wird sich die Bundesrepublik Deutschland wandeln müssen in einer Weise, dass sie unsere Eltern und Großeltern kaum noch wieder erkennen. Wenn wir die Normen GG 20 politisch seriös und intelligent umsetzen, bleibt zu hoffen, dass es auch künftig lohnt, sich in Deutschland anzustrengen und vor allem MITEINANDER ZU LEBEN.

kornelia, 24.02.2016 18:32
Als Friedrich Merz in den 80ern die deutsche Leitkultur ausrief, dachte und diskutierte ich (mit vielen linken, die reflexartig nein schrien!) : es war die falsche Person, die falsche Partei, der falsche Grund und das falsche Wort (Leit!)
aber inhaltlich hatte dieser Mann Recht!

Denn damals waren schon die gigantischen sozialen, globalen, internationalen, juristischen, lebensWERTigen, religiösen/nicht religiösen männlein/weiblein Veränderungen mitten unter uns!
Den Zukunfts- minister fand ich wichtig! (nur tun tat er nix, dieser leistungsloser Einkommer!)

CDUFDP verleugnete Einwanderungsland obwohl Antonio mit seiner Pizza und Costas mit dem Krautsalat schon längst nebenan wohnten!
SPDGrün sülzte von Multikulti obwohl -sicht- und erlebbar bis heute- eher nebeneinander Ghettos enstanden sind!
(Wenn 3000 Türken lieber wegen einem 1000km(?) entfernten "türkischen" Park auf die Strasse gehen als wegen dem "deutschen" nebenan...dann ist multikulti nicht erreicht!)

Wie in Familien müssen Regeln, Normen, Ideale, Visionen, Realitäten, Minderheiten/mehrheitenvoten immer und immer wieder ausdiskutiert und angeglichen werden!

Deutschland hat sich m.E. alles incl.GG einfach als Besitz und Haben an die Wand genagelt!

- Was ich nicht will, das man mir tut das füge auch keinem anderen zu.....da ist der Ellenbogen- und Egomane und Psychopath erwachsen!
- Die Würde des Menschen...gehört mit zu den ersten Dingen die über den Jordan gingen
- Vor dem Gesetz sind alle gleich....dieses lobenswerte Ziel wurde aus den Augen verloren!
- Aus einem Verteidigungsministerium wurde klamm und heimlich ein Kriegsministerium (danke rot/grün)
-
-

Nein, nicht alles ist vor die Hunde....
nur was mich quält und massiv unter Druck setzt:
....der Verfall ist nicht überraschend und über Nacht aufgequollen, nein wie mein LGPCK hat es eine ü25 jährige Geschichte.....
Und die, die "von Amts wegen" hätten frühzeitig einschreiten MÜSSEN, weil bezahlt vom Volk, weil zuständig, weil Arbeitsvertrag stellten sich dumm und blind!......
DAS sind die Aussitzer und damit die GewaltTäter!

Und wie bei S21.... wo über 20 Jahre gutes Zureden nicht half da mußte mensch laut werden und es musste weh tun!
Nur wie bei S21 scheinen dann erst recht die Schotten hochgezogen zu werden!

Leise, höflich nett wird nicht er-hört, laut A....loch schreien wird Gouvernantenartig "bestraft".....was soll mensch dann machen?

Die in einer Demokratie angelegten Kontrollsysteme sind verfettet, blind, taub und träge!

Alle Krisen der letzten Jahre zeigen: wir haben genügend (ein Reichtum an) Institutionen, mehr als genug, doch sie versagen, diese leistungslosen Einkommer.....

Es gilt
Freiwillige Erkenntsnisisolation und
Organisierte Nicht-Verantwortung!

invinoveritas, 24.02.2016 13:19
Leider, leider gibt es das alles, was Thomas Rothschild hier beschreibt: Selbstgefälligkeit, Arroganz, Geschichtsvergessenheit, Phrasen, Denkfaulheit, Heuchelei, Egoismus; und die unsäglichen Vorgänge der letzten Tage.

Aber: So falsch es ist, die Bundesrepublik als Willkommenskultur-Idylle hinzustellen - wie es die Hamburger CDU tut mit diesem idiotischen Satz "Toleranz ist in Deutschland ... selbstverständlich" -, so falsch sind Verallgemeinerungen in die entgegengesetzte Richtung.

Rothschild kann dieser Versuchung nicht widerstehen und schüttet das Kind mit dem Bade aus. Seine rhetorischen Fragen, ob die deutsche Leitkultur etwa im Konsumwahn besteht oder in Rücksichtslosigkeit, helfen nicht weiter und diskreditieren die richtige Antwort. Wenn man diesen zweifelhaften Begriff überhaupt verwenden will, dann sind darunter in der Tat zu verstehen: Toleranz, Gleichberechtigung und der Anspruch dieses Gemeinwesens, ein demokratischer Rechts- und Sozialstaat zu sein. Dieses Selbstverständnis handelt aber von Idealen und Normen, es tut nicht so, als seien sie eingelöst. Deshalb wird es nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass sie in der Alltagspraxis unzählige Male verletzt werden.

Hier macht Rothschild jene zwei Fehler, die manche Kritiker so oft machen, wenn sich die Realität mal wieder nicht mit den Idealen deckt: Erstens geben sie diesen von Normverstößen geprägten Ausschnitt als das Gesamte aus; zweitens verhöhnen sie so, ungewollt und kurzschlüssig, die Normen selbst.

Besser wäre es, eisern und offensiv an den Normen festzuhalten; und die sozialen und mentalen Wurzeln von Verstößen zu bekämpfen. Aber ohne Überhöhung, also ohne beispielsweise zu suggerieren, als erlebten d i e Flüchtlinge in diesem Land nichts anderes als Brandanschläge und widerliches fremdenfeindliches Gejohle. Was sollen denn die zigtausend Helfer vor Ort bei einem Schreckensgemälde denken, in dem sie selbst gar nicht und stattdessen einige hundert Missetäter so vorkommen, als wären die schon das ganze Land und der lebende Beweis dafür, dass es insgesamt wenig taugt bis überhaupt nichts?

Hans im+Glück, 24.02.2016 11:57
Trotz allem: große Mehrheiten vermuten das Gelobte Land offenbar irgendwo im Westen, genauer in Mittel- und Nordeuropa.

NkK, 24.02.2016 09:59
Ich unterstützte die Leitkulturforderung als sloche, ganz ehrlich. Weil ich denke, dass ziemlich viele Werte, die hier faktisch gelebt sind in unserem Land, es wert sind, dass man auf sie stolz ist (nein Konsumwahn, Egoismus etc. sicher nicht!!!).

Ich persönlich fand den Spruch damals von Roland Koch (?) auch ziemlich daneben. Später war ich längere Zeit auf dem indischen Subkontinent und nach einigen Wochen ertappte ich mich dabei, wie ich dachte, "ja wir in Deutschland haben schon eine Leitkultur!".

Wie kommt so ein Wandel? Weil man sieht, dass bspw. der Hinduismus letztlich nur darauf ausgerichtet ist, die Leute schon idiologisch daran zu hindern, sich für ihre Belane einzusetzen ("Deine Kaste ist halt Dein eigenes Schicksal, weil Ergebnis des vorherigen Lebens"). Wenn man in dortigen Zeitungen Werbeanzeigen für Ultraschalluntersuchungen bei Schwangeren sieht, in denen diese Untersuchung mit dem Argument beworben wird, dass man ja jetzt schon erkennen könne, obs ein Mädchen wird, das später mal horrende Kosten verursacht (Mitgift) (den Rest kann man sich denken), dann sieht man schon ein paar Unterschiede.

Oder man merkt plötzlich, wie wohltuend es ist, dass es einen Sonntag gibt, an dem "Du ruhen sollst".

Die Bildung ist in den ehemals portugiesischen Kolonien in den südlichen Bundesstaaten viel höher als im Norden auch der Wohlstand und (ach ne) die Frauenrechte.

Letztlich ist mein persönliches Fazit, dass das in der Bibel niedergelegte Christentum den Religionsangehörigen für Mitmenschlichkeit usw. usf "belohnt". Und da sehe ich ganz klar einen signifikanten Unterschied.


Das sind unsere Stärken und die sollten wir stärken (frei nach Jürgen Klopp) und auf die können wir ruhig stolz sein.

Blender, 24.02.2016 09:11
Unsere Leitkultur und christlichen Werte ist geprägt vom Alkohol. Wein wird beim Abendmahl ausgeschenkt, Sekt bei Empfängen, Bier zum Fußballspiel oder auf Parteitagen..., und darin liegt meines Erachtens auch das Übel eingelegt. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Alkohol ursächlich für die Sesshaftigkeit unserer Vorfahren war. Der selbe Alkohol ist maßgeblich ein Grund für viele gesellschaftliche Probleme unserer Zeit. Rechtsextreme bekommen unter Alkoholeinfluss mildernde Umstände bei Straftaten, Männer können unter Alkoholeinfluss Frauen angrabschen oder prügeln, und wenn algerische Männer sich nun dieser Vorbilder kulturell bedienen und unter Alkoholeinfluss Straftaten begehen und Frauen angrabschen, dann sagen wir ABSCHIEBEN. Konsequent wäre ihnen wegen Vorbildlicher Integration das Verdienstkreuz zu geben. Ich bin für ein Alkoholverbot für islamische Vertriebene, Nazis, Hooligans, Rocker, alle Demonstranten und alle Polizisten. Wenn wir wirklich etwas für unser Land tun wollen müssen wir Menschen unter Alkoholeinfluss genauso hart für Straftaten bestrafen wie Nüchterne, denn der erste Schluck aus der Flasche wurde immer mit klarem Verstand getrunken, oft genug und nicht zuletzt um anschließend zu singen: Herzilein.., schuld war doch nur der Wein.

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Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Argonautiker, 25.08.2016 14:23
Es war abzusehen, daß auch vor dem Mittelstand nicht halt gemacht wird. Hut ab, aber in übertriebene Hurra Rufe, möchte ich da deswegen auch nicht fallen, wenn sich da nun jemand zu wehren beginnt, denn von dieser Seite gab es auch...

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Barolo, 25.08.2016 14:18
Herr Muth, Ich wollte die Unterscheidung wäre so einfach wie Sie schreiben. Eine deutlich nach links gerückte Merkel-CDU bereitet uns auf einen Krieg vor. Das ganze von einer eher "Linken" US Regierung forciert und einer willigen Nato...

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Reinhard Muth, 25.08.2016 13:05
Schulden machen kann man auch vermeiden, indem man die Einnahmeseite stärkt. Dies wird beim Thema Schuldenbremse gerne ausgeblendet. Aber dann müssten ja die Reichen zur Kasse gebeten werden. Doch davor bewahrt uns ja Kretschmann un Co.

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Reinhard Muth, 25.08.2016 12:49
Für mich gibt es zwei einfache Beschreibungen, nach denen sich linkes und rechtes Verhalten unterscheiden lassen. Rechte grenzen aus, Linke integrieren und Rechte bereiten den Krieg vor, Linke den Frieden.

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Dr. Diethelm Gscheidle, 25.08.2016 10:44
Sehr geehrte Damen und Herren, genau die selben Herrschaften, die immer gegen eine redliche Schuldenbremse wettern, sind dann gleichzeitig auch diejenigen, welche beklagen, dass die Griechen durch ihre übermäßigen Schulden sich...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Rattenfänger, 25.08.2016 09:24
Politische Luxusreisen sollen also als Aufänger für Verschwendung dienen. Wir sind die größte Wirtschaftsmacht in Europa, Exportweltmeister und geben allen Menschen der Welt die es hier her schaffen'All Inclusive'. Da falles doch...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 25.08.2016 02:36
Das - noch immer bestehende - KPD-Verbot passt ebenso wenig zu einem wahren, demokratischen RECHTS-Staat, in dem Meinungsfreiheit sogar Verfassungsrang hat, wie die Verurteilungen von Holocaust-Zweiflern und sogar deren Strafverteidiger,...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Jürgen Maier, 25.08.2016 00:24
Herr Berner ist für mich ein herausragendes Beispiel für unternehmerischen Mut gepaart mit verantwortlichem Handeln - das können sich einige CEOs von Großunternehmen zum Vorbild nehmen. Sioux Schuhe kaufen wird zum Symbol der...

Ausgabe 279 / Die Totengräber Europas / Nico, 24.08.2016 22:52
Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen....

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

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