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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Stellwerk am Stuttgarter Hauptbahnhof. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stellwerk am Stuttgarter Hauptbahnhof. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Debatte

Bahn-Versagen

Von Gastautor Thilo Böhmer
Datum: 24.02.2016
Tausende Bahnmitarbeiter haben im vergangenen Jahr für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Und mussten dafür viel einstecken. Was durch Überlastung passieren kann, zeigt das Zugunglück in Bad Aibling, meint Lokführer Thilo Böhmer.

Für den Reisenden sind Fahrdienstleiter und andere Mitarbeiter im Bahnbetrieb nicht sichtbar, sie stehen nicht im Kontakt mit Bahnkunden. Hinter den Kulissen des Bahnbetriebs arbeiten sie in Stellwerken, die sich an der Strecke oder in einem Empfangsgebäude eines Bahnhofs befinden.

Viele Stellwerke sind schon in einer der sieben Betriebszentralen der DB Netz AG verschwunden, weit weg vom Geschehen des Eisenbahnbetriebs. Dort arbeiten die Fahrdienstleiter eng mit den Zuglaufdisponenten zusammen in abgedunkelten Räumen vor unzähligen Bildschirmen. 

Die Fahrdienstleiter haben, was den allgemeinen Bahnbetrieb angeht, alle dieselbe Ausbildung. Weil aber jedes Stellwerk im Aufbau und in den technischen Ausführungen anders ist, gibt es für jedes einzelne noch eine gesonderte Ausbildung. Manche Fahrdienstleiter arbeiten auf einem einzigen Stellwerk, die meisten sind aber auf mehreren ausgebildet und dadurch sehr flexibel einsetzbar.

Jeder Bahnhof, jede Strecke und ihre betrieblichen Abläufe sind unterschiedlich. Im Regelbetrieb, wenn alles überschaubar ist und die Abläufe funktionieren, sind alle Beteiligten zufrieden. Aber häufig wird der Bahnbetrieb durch unterschiedliche Faktoren negativ beeinflusst, was bedeutet, das Fahrdienstleiter und Zuglaufdisponenten die sicherste und beste Lösung finden müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten – bei Störungen, Bauarbeiten oder Umleitungen.

Der Fahrdienstleiter wird auf stark befahrenen Strecken durch einen Zuglaufdisponenten unterstützt, der weite Bereiche der Strecke einsieht und die Reihenfolge der Züge vorgibt. Der Fahrdienstleiter kann sich so auf das sichere und pünktliche Durchführen der Zugfahrten konzentrieren.

Für den Laien sieht alles nicht so schlimm aus

Auf der Strecke Rosenheim–Holzkirchen regelt der Fahrdienstleiter in Bad Aibling mit den Nachbarfahrdienstleitern neben seinen eigentlichen Aufgaben noch die Reihenfolge der Züge. Bei Verspätung eines Zuges auf einer eingleisigen Strecke müssen dann gegebenenfalls Kreuzungen der Züge auf andere Bahnhöfe umdisponiert werden. Für den Laien sieht das alles nicht so schlimm aus bei einer eingleisigen Strecke, auf der die Züge im Halbstundentakt fahren, verglichen mit einem Zentralstellwerk eines großen Hauptbahnhofs.

Die Fehler, die von einem Fahrdienstleiter gemacht werden können, unterscheiden sich dabei aber nicht, denn wenn es zu einem Unfall zweier Züge kommt, ist mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten zu rechnen.

Warum passieren Fehler und Fehlentscheidungen von Fahrdienstleitern, die zu Unfällen führen? Ich vermute, der Grund dafür ist eine massive Überbelastung des eingesetzten Personals. Unzählige Überstunden, zusätzliche Schichten zu den unterschiedlichsten Zeiten und Personalmangel. Im August 2013 wurde das in Mainz besonders deutlich. Der hohe Krankenstand hat dazu geführt, dass der Betrieb im Mainzer Hauptbahnhof über Wochen eingeschränkt war. Womöglich haben sich bis zu diesem Tag die Fahrdienstleiter noch krank zum Dienst geschleppt, bis das Arbeiten gar nicht mehr möglich war. 

Und dann kommt noch etwas dazu: In Bayern wurde die Verkehrsleistung vom Land und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft an die Bayerische Oberlandbahn GmbH vergeben, die den Meridian betreibt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist eine der strengsten Besteller von Nahverkehrsleistungen. 

Der steigende Druck in den Verkehrsverträgen, was die Pünktlichkeit angeht, und die Strafzahlungen bei Verspätungen erhöhen natürlich zusätzlich die Arbeitsbelastung der Fahrdienstleiter, weil man ja jetzt einen Kunden auf der Strecke hat, der pünktlich fahren möchte.

Das sind die Bedingungen, unter denen auch in Bad Aibling gearbeitet werden muss. Wenn etwas passiert, wird das "menschliches Versagen" genannt.

Thilo Böhmer, 37, ist Lokführer und GDL-Mitglied. Als er von dem Unglück in Bad Aibling gehört hat, dachte er sofort an die enorme Arbeitsbelastung, der Fahrdienstleister ausgesetzt sind.


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Kommentare

EX-Kollege, 07.04.2016 17:03
Servus Gastautor.

Habe jetzt bei der Unternehmung in den Sack gehauen.
31.12.2016 ist fertig. (Habe auf der Straße geparkt)

Habe dem EBA, BMVI und Unternehmung Fragen zur Sicherheit gestellt. (2012-2015)

Da kam vom EBA die Antwort "Wir können keine Personalintensive Diskusion mit Bürgern führen".
Vom BMVI und der Unternehmung gab es nichts.

3-Sat lief letztes Jahr folgendes. Aussage EBA.
Die Bahn gefährdet "Leib und Leben" an ca. 140 Stellen in ihrem Netz.

Aber das ist nicht schlimm.

Das BMVI gefährdet an ca. 7500 Brücken "Leib und Leben" der Verkehrsteilnehmer.

BAD AIBLING ist vermutlich das Problem von EIU und der abnehmenden Behörde (EBA).

Normal geht das gar nicht!

Denn das beste ist "Fahrtenausschlusstafel". Durch sie wird seit 19xx planerisch und dann technisch gewährleistet das diese gefährdenden Fahrten stattfinden!

http://www.joernpachl.de/glossar.htm
http://www.uni-stuttgart.de/iev/sites/default/files/onlinekurse/lupse/ue_1.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrstra%C3%9Fe

Ciao
Ich fahre jetzt Luftkissenauto.

Kuno Klecksel, 27.02.2016 23:24
Der WDR berichtete nun auch über die hier beschriebene Belastungen der Fahrdienstleiter .

http://www1.wdr.de/nachrichten/fahrdienstleiter-bahn-stellwerk-ueberlastung-100.html

Lokführer sind nach einer aktuellen von der GDL in Auftrag gegebenen Studie der Universität Stuttgart erheblich überbelastet.

Währenddessen sich der Bahnvorstand es sich gut gehen lässt kämpfen unsere verantwörtungsvollsten Eisenbahner jeden Tag und jedes Nacht für die sichere Betriebsdurchführung .

Andrea, 26.02.2016 15:57
Die Technikdiskussion führt ins Leere: Herr Böhmer selbst erwähnt den Stellwerkausfalls in Mainz 2013 - Personalmangel wurde als Grund angegeben.

Wie viele Mitarbeiter wurden seither eingestellt und sind Stand heute entsprechend ausgebildet? Auf diese Frage findet man keine Antwort.

Die Zugausfälle vor 2 Wochen wurden mit dem hohen Krankenstand begründet. Das lässt nun nicht gerade darauf schließen, dass die Bahn etwas an ihrer Personalpolitik geändert hätte, denn die Grippewelle kommt jedes Jahr so sicher wie die Sommerferien.

D. Hartmann, 24.02.2016 19:17
@ Blender:
Nach allem, was bisher bekannt ist, hatte das System funktioniert und die Strecke war nur in eine Richtung offen. Der Fahrdienstleiter hatte aber (irrtümlich) per Ersatzsignal (Zs) auch die Gegenrichtung freigegeben.

Beim besten technischen System kann es zu Störungen kommen, sowohl durch das System selbst, wie auch von außen induziert. Deshalb muss es immer die Möglichkeit geben, eine technische Sperre per Eingriff durch den Menschen (wieder) aufzuheben. Andernfalls käme der Zugverkehr wegen jeder kleinen Störung für Stunden zum Erliegen.

Was hier fehlt ist also nicht die Sperre (sie gibt es ja), sondern wie schon von Harald A. Irmer ganz richtig betont: Das
V i e r a u g e n p r i n z i p

Aber dazu braucht man natürlich (mehr) Personal und somit kostet es auch Geld.

Technische Details:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzsignal

Blender, 24.02.2016 09:35
Was ich nicht verstehe, ist dass es technisch möglich ist zwei Züge gleichzeitig in eine Einspurige Strecke einfahren zu lassen. Zwei Beispiele: 1) Wenn ich meinen elektrischen Rolladen runterlasse kann ich ihn nicht gleichzeitig hochlassen. 2) Beim Autofahren werden Bremse und Gas vom selben Fuß bedient, damit jeder Fahrer der bremsen möchte, vorher vom Gas runter muss. Warum also ist das Signal für Fahrtfreigabe in die eine Richtung nicht automatisch gekoppelt an das Anhaltesignal für die Gegenrichtung. Das ist wirklich keine Spitzentechnologie, sondern einfach zu lösen: z.B.: Mit umgekehrter Polung an den selben Stromkreis anschließen. Nein, es ist KEIN menschliches, sondern ein logistisches oder ein technisches Versagen.

Harald A. Irmer, 24.02.2016 08:27
Dann müssen eben die kleinen Stellwerke mit einem einsamen Fahrdienstleiter zu größeren zusammengelegt werden, wo jeder Fahrdienstleiter einen Zugdisponenten hat. Vieraugenprinzip! Und bis dahin sollten bei den kleinen Stellwerken die Fahrdienstleiter bei kritischen Strecken nur noch im Notfall eingreifen dürfen, was auch protokolliert wird. Fünfmal am Tag den Notstand ausrufen geht dann natürlich auch nicht; verspätete Züge bleiben dann stehen. Anders geht's nicht m.M.n.

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