KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Stellwerk am Stuttgarter Hauptbahnhof. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stellwerk am Stuttgarter Hauptbahnhof. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Debatte

Bahn-Versagen

Von Gastautor Thilo Böhmer
Datum: 24.02.2016
Tausende Bahnmitarbeiter haben im vergangenen Jahr für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Und mussten dafür viel einstecken. Was durch Überlastung passieren kann, zeigt das Zugunglück in Bad Aibling, meint Lokführer Thilo Böhmer.

Für den Reisenden sind Fahrdienstleiter und andere Mitarbeiter im Bahnbetrieb nicht sichtbar, sie stehen nicht im Kontakt mit Bahnkunden. Hinter den Kulissen des Bahnbetriebs arbeiten sie in Stellwerken, die sich an der Strecke oder in einem Empfangsgebäude eines Bahnhofs befinden.

Viele Stellwerke sind schon in einer der sieben Betriebszentralen der DB Netz AG verschwunden, weit weg vom Geschehen des Eisenbahnbetriebs. Dort arbeiten die Fahrdienstleiter eng mit den Zuglaufdisponenten zusammen in abgedunkelten Räumen vor unzähligen Bildschirmen. 

Die Fahrdienstleiter haben, was den allgemeinen Bahnbetrieb angeht, alle dieselbe Ausbildung. Weil aber jedes Stellwerk im Aufbau und in den technischen Ausführungen anders ist, gibt es für jedes einzelne noch eine gesonderte Ausbildung. Manche Fahrdienstleiter arbeiten auf einem einzigen Stellwerk, die meisten sind aber auf mehreren ausgebildet und dadurch sehr flexibel einsetzbar.

Jeder Bahnhof, jede Strecke und ihre betrieblichen Abläufe sind unterschiedlich. Im Regelbetrieb, wenn alles überschaubar ist und die Abläufe funktionieren, sind alle Beteiligten zufrieden. Aber häufig wird der Bahnbetrieb durch unterschiedliche Faktoren negativ beeinflusst, was bedeutet, das Fahrdienstleiter und Zuglaufdisponenten die sicherste und beste Lösung finden müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten – bei Störungen, Bauarbeiten oder Umleitungen.

Der Fahrdienstleiter wird auf stark befahrenen Strecken durch einen Zuglaufdisponenten unterstützt, der weite Bereiche der Strecke einsieht und die Reihenfolge der Züge vorgibt. Der Fahrdienstleiter kann sich so auf das sichere und pünktliche Durchführen der Zugfahrten konzentrieren.

Für den Laien sieht alles nicht so schlimm aus

Auf der Strecke Rosenheim–Holzkirchen regelt der Fahrdienstleiter in Bad Aibling mit den Nachbarfahrdienstleitern neben seinen eigentlichen Aufgaben noch die Reihenfolge der Züge. Bei Verspätung eines Zuges auf einer eingleisigen Strecke müssen dann gegebenenfalls Kreuzungen der Züge auf andere Bahnhöfe umdisponiert werden. Für den Laien sieht das alles nicht so schlimm aus bei einer eingleisigen Strecke, auf der die Züge im Halbstundentakt fahren, verglichen mit einem Zentralstellwerk eines großen Hauptbahnhofs.

Die Fehler, die von einem Fahrdienstleiter gemacht werden können, unterscheiden sich dabei aber nicht, denn wenn es zu einem Unfall zweier Züge kommt, ist mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten zu rechnen.

Warum passieren Fehler und Fehlentscheidungen von Fahrdienstleitern, die zu Unfällen führen? Ich vermute, der Grund dafür ist eine massive Überbelastung des eingesetzten Personals. Unzählige Überstunden, zusätzliche Schichten zu den unterschiedlichsten Zeiten und Personalmangel. Im August 2013 wurde das in Mainz besonders deutlich. Der hohe Krankenstand hat dazu geführt, dass der Betrieb im Mainzer Hauptbahnhof über Wochen eingeschränkt war. Womöglich haben sich bis zu diesem Tag die Fahrdienstleiter noch krank zum Dienst geschleppt, bis das Arbeiten gar nicht mehr möglich war. 

Und dann kommt noch etwas dazu: In Bayern wurde die Verkehrsleistung vom Land und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft an die Bayerische Oberlandbahn GmbH vergeben, die den Meridian betreibt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist eine der strengsten Besteller von Nahverkehrsleistungen. 

Der steigende Druck in den Verkehrsverträgen, was die Pünktlichkeit angeht, und die Strafzahlungen bei Verspätungen erhöhen natürlich zusätzlich die Arbeitsbelastung der Fahrdienstleiter, weil man ja jetzt einen Kunden auf der Strecke hat, der pünktlich fahren möchte.

Das sind die Bedingungen, unter denen auch in Bad Aibling gearbeitet werden muss. Wenn etwas passiert, wird das "menschliches Versagen" genannt.

Thilo Böhmer, 37, ist Lokführer und GDL-Mitglied. Als er von dem Unglück in Bad Aibling gehört hat, dachte er sofort an die enorme Arbeitsbelastung, der Fahrdienstleister ausgesetzt sind.


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Kommentare

EX-Kollege, 07.04.2016 17:03
Servus Gastautor.

Habe jetzt bei der Unternehmung in den Sack gehauen.
31.12.2016 ist fertig. (Habe auf der Straße geparkt)

Habe dem EBA, BMVI und Unternehmung Fragen zur Sicherheit gestellt. (2012-2015)

Da kam vom EBA die Antwort "Wir können keine Personalintensive Diskusion mit Bürgern führen".
Vom BMVI und der Unternehmung gab es nichts.

3-Sat lief letztes Jahr folgendes. Aussage EBA.
Die Bahn gefährdet "Leib und Leben" an ca. 140 Stellen in ihrem Netz.

Aber das ist nicht schlimm.

Das BMVI gefährdet an ca. 7500 Brücken "Leib und Leben" der Verkehrsteilnehmer.

BAD AIBLING ist vermutlich das Problem von EIU und der abnehmenden Behörde (EBA).

Normal geht das gar nicht!

Denn das beste ist "Fahrtenausschlusstafel". Durch sie wird seit 19xx planerisch und dann technisch gewährleistet das diese gefährdenden Fahrten stattfinden!

http://www.joernpachl.de/glossar.htm
http://www.uni-stuttgart.de/iev/sites/default/files/onlinekurse/lupse/ue_1.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrstra%C3%9Fe

Ciao
Ich fahre jetzt Luftkissenauto.

Kuno Klecksel, 27.02.2016 23:24
Der WDR berichtete nun auch über die hier beschriebene Belastungen der Fahrdienstleiter .

http://www1.wdr.de/nachrichten/fahrdienstleiter-bahn-stellwerk-ueberlastung-100.html

Lokführer sind nach einer aktuellen von der GDL in Auftrag gegebenen Studie der Universität Stuttgart erheblich überbelastet.

Währenddessen sich der Bahnvorstand es sich gut gehen lässt kämpfen unsere verantwörtungsvollsten Eisenbahner jeden Tag und jedes Nacht für die sichere Betriebsdurchführung .

Andrea, 26.02.2016 15:57
Die Technikdiskussion führt ins Leere: Herr Böhmer selbst erwähnt den Stellwerkausfalls in Mainz 2013 - Personalmangel wurde als Grund angegeben.

Wie viele Mitarbeiter wurden seither eingestellt und sind Stand heute entsprechend ausgebildet? Auf diese Frage findet man keine Antwort.

Die Zugausfälle vor 2 Wochen wurden mit dem hohen Krankenstand begründet. Das lässt nun nicht gerade darauf schließen, dass die Bahn etwas an ihrer Personalpolitik geändert hätte, denn die Grippewelle kommt jedes Jahr so sicher wie die Sommerferien.

D. Hartmann, 24.02.2016 19:17
@ Blender:
Nach allem, was bisher bekannt ist, hatte das System funktioniert und die Strecke war nur in eine Richtung offen. Der Fahrdienstleiter hatte aber (irrtümlich) per Ersatzsignal (Zs) auch die Gegenrichtung freigegeben.

Beim besten technischen System kann es zu Störungen kommen, sowohl durch das System selbst, wie auch von außen induziert. Deshalb muss es immer die Möglichkeit geben, eine technische Sperre per Eingriff durch den Menschen (wieder) aufzuheben. Andernfalls käme der Zugverkehr wegen jeder kleinen Störung für Stunden zum Erliegen.

Was hier fehlt ist also nicht die Sperre (sie gibt es ja), sondern wie schon von Harald A. Irmer ganz richtig betont: Das
V i e r a u g e n p r i n z i p

Aber dazu braucht man natürlich (mehr) Personal und somit kostet es auch Geld.

Technische Details:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzsignal

Blender, 24.02.2016 09:35
Was ich nicht verstehe, ist dass es technisch möglich ist zwei Züge gleichzeitig in eine Einspurige Strecke einfahren zu lassen. Zwei Beispiele: 1) Wenn ich meinen elektrischen Rolladen runterlasse kann ich ihn nicht gleichzeitig hochlassen. 2) Beim Autofahren werden Bremse und Gas vom selben Fuß bedient, damit jeder Fahrer der bremsen möchte, vorher vom Gas runter muss. Warum also ist das Signal für Fahrtfreigabe in die eine Richtung nicht automatisch gekoppelt an das Anhaltesignal für die Gegenrichtung. Das ist wirklich keine Spitzentechnologie, sondern einfach zu lösen: z.B.: Mit umgekehrter Polung an den selben Stromkreis anschließen. Nein, es ist KEIN menschliches, sondern ein logistisches oder ein technisches Versagen.

Harald A. Irmer, 24.02.2016 08:27
Dann müssen eben die kleinen Stellwerke mit einem einsamen Fahrdienstleiter zu größeren zusammengelegt werden, wo jeder Fahrdienstleiter einen Zugdisponenten hat. Vieraugenprinzip! Und bis dahin sollten bei den kleinen Stellwerken die Fahrdienstleiter bei kritischen Strecken nur noch im Notfall eingreifen dürfen, was auch protokolliert wird. Fünfmal am Tag den Notstand ausrufen geht dann natürlich auch nicht; verspätete Züge bleiben dann stehen. Anders geht's nicht m.M.n.

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