KONTEXT Extra:
VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


"Ein Zeichen für das Gelingen von Integration"

Mit der Stuttgarterin Muhterem Aras bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau das Amt der Landtagspräsidentin, und noch dazu eine mit Migrationshintergrund. „Sie haben mit Ihrer Wahl ein deutliches Zeiten für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelingen von Integration gesetzt“, sagte die 50-Jährige in ihrer Antrittsrede zu den Abgeordneten. Handeln wolle sie im hohen Amt nach einem Zitat der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Marie Juchacz aus dem Jahr 1919: „Scharfes kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft.“ Die 23 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verweigerten der neuen Präsidentin sowohl den Beifall als auch die traditionelle Ehrerbietung durch Erheben. Die AfD scheiterte beim Versuch an der übergroßen Mehrheit der anderen vier Fraktionen, einen eigenen Vizepräsidenten durchzusetzen. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart begründete die Ablehnung „ganz unabhängig davon, dass es keinen Anspruch der AfD gibt“ damit, ein Zeichen der Sparsamkeit setzen zu wollen. Und er hielt AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Äußerungen vor, in denen der die Verknappung der Zahl der Vizes auf einen einzigen Posten unterstützt hatte – gerade mit dem Hinweis auf das Portemonnaie der Bürger. (11.5.2016)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 225
Debatte

Das Leiden wird vergrößert

Von Gastautor Reinhard Bütikofer
Datum: 22.07.2015
Der "hässliche Deutsche" hat wieder ein Gesicht: Mit diesem gegen Wolfgang Schäuble gerichteten Satz hat ein Grüner erstaunlich deutliche Worte gefunden. Es war Reinhard Bütikofer. In seinem Beitrag für Kontext lädt der 62-Jährige nach – gegen Schäuble, Merkel und Gabriel.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zu Griechenland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Ein ungeschriebenes Grundgesetz des gemeinsamen Europa war bislang, dass Konflikte und unterschiedliche Interessen zwischen Staaten auf Augenhöhe behandelt und in oft zähen und mühsamen Verhandlungen Kompromisse errungen werden. Natürlich gab es dabei jeweils größere und kleinere Gewinner, manchmal auch Sieger und Verlierer, aber keineswegs Triumphierende und Gedemütigte. Das machtpolitische Nullsummenspiel, diese Logik der politischen Diplomatie des 19. Jahrhunderts zwischen den Großmächten in Europa hinter sich zu lassen, das war einer der zentralen Gründe für das beharrliche Vorantreiben des europäischen Projekts.

Es ging diesem europäischen Gedanken, gemeinsam erfolgreich zu sein, schon länger nicht mehr sehr gut. Der Nationalismus hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Doch das vorletzte Wochenende war ein Einschnitt. Da war die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Verhandlungsführung darauf ausgerichtet, einen europäischen Partner, der bereits in außerordentlich tiefen Schwierigkeiten steckte, vollends zu bezwingen, ihn zum Verzicht auf eigene Vorstellungen und zur weitgehenden Abgabe staatlicher Souveränität zu nötigen. Entscheidendes Folterwerkzeug war dabei die Grexit-Drohung Deutschlands, diese auch noch freundlich gebilligt von der SPD, der ihre proeuropäische Tradition nichts mehr wert ist.

Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland ist wiederbelebt

Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um. Und Ironie der Geschichte: Ausgerechnet das Projekt der gemeinsamen Währung sollte auch dazu zu dienen, diesen Hegemon einzubinden, die dominierende Stellung der Bundesbank in einem europäischen Gefüge einzuhegen. Daran müsste sich eigentlich gerade Wolfgang Schäuble gut erinnern.

Tatsächlich hat dann ausgerechnet Deutschland am meisten profitiert von der Einführung des Euro, dank dessen deutsche Produkte auf dem Weltmarkt zu ganz anderen, günstigeren und damit wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können, während sich spanische, italienische und französische Produkte dadurch eher verteuert haben. Aber weit gefehlt, dass von der deutschen Regierung verstanden würde, welche Verantwortung ihr aus dieser Stärkung zuwuchs. Im Gegenteil.

In alter Nationalstaatsmanier werden die vermeintlichen Interessen des heimischen Publikums eisern verteidigt, ohne zu begreifen, dass ein starkes Land wie Deutschland seine Interessen auf Dauer nur sichern kann, wenn es den Zusammenhalt schützt, der diese Stärke ermöglichte, und ihn nicht ausbeutet. In zweieinhalb Tagen wurde viel von dem in zweieinhalb Jahrzehnten aufgebauten Vertrauen verspielt, und die alten Befürchtungen gegenüber Deutschland wurden wiederbelebt, die konsequent zu widerlegen bislang Leitlinie und Parteienkonsens in der deutschen Europapolitik war.

Bedenklich ist, wie viele Debattenbeiträge und Kommentatoren die Griechenland-Frage so darstellen, als ginge es hier um das Verhältnis zwischen einer Bank und ihrem schwierigen, unzuverlässigen und eigentlich inakzeptablen Kreditnehmer. Entweder spurt der irgendwann, oder man will ihn lieber loswerden. Selbst aus dieser Perspektive wäre das Vorgehen der deutschen Bundesregierung falsch und unsinnig: Der von Finanzminister Schäuble ins Spiel gebrachte Grexit und eine damit verbundene Schuldenkonferenz hätten dazu geführt, dass die Gläubigerkredite komplett verlustig gegangen wären. 

Europas Totengräber sind Schäuble, Merkel und Gabriel

Mit klug ausgestalteten Schuldenerleichterungen kann aber genau das verhindert werden. Dieser Blickwinkel nur aus der Sicht eines Bilanzbuchhalters ist aber im Kern so falsch wie gefährlich. Der Euro ist ein gemeinsames europäisches Projekt unter gleichberechtigten Partnern, wobei diejenigen, die am stärksten sind und am meisten von ihm profitieren, auch die größte Verantwortung für das Gelingen des gemeinsamen Projekts haben. Diese Grundidee wurde jetzt von Schäuble, Merkel und Gabriel beerdigt: Wer nicht nach den von Deutschland definierten Regeln spielt, fliegt raus. Ende Gelände.

Nun muss Griechenland mit einem Katalog der Grausamkeiten bezahlen. Es wird noch einmal mehr von der bitteren Medizin verordnet, die nicht zur Gesundung geführt, sondern das Leiden noch vergrößert hat. Weder gehört noch verstanden wurde das deutliche Nein beim Referendum: als verzweifelter Ruf danach, im Euro bleiben zu wollen, Teil Europas bleiben zu wollen, aber mit erhobenem Haupt und Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Dass es im griechischen Parlament für die Ergebnisse in Brüssel eine große Mehrheit für ein Ja zu den Vereinbarungen mit der Eurozone geben würde, war von vornherein anzunehmen. Schließlich hatten Nea Dimokratia und Pasok als auch Potami im Vorfeld schon ihre nicht an Bedingungen geknüpfte Zustimmung signalisiert. Fraglich war daher nur, wie viele Leute der eigenen Fraktion Ministerpräsident Tsipras von der Fahne gehen würden. Es waren am Ende, nach einer leidenschaftlichen und oft auch harten Debatte, die ich vor Ort mit verfolgen konnte, insgesamt 38 von 149 Abgeordneten, darunter auch der ehemalige Finanzminister Varoufakis.

Mit Neuwahlen wird im September oder Oktober gerechnet

Kurzfristig erscheint die Regierung Tsipras als stabil, was im Wesentlichen daran liegt, dass die Opposition noch schlecht sortiert ist und niemanden hat, der oder die in der Lage wären, gegenwärtig Griechenland durch die politischen Untiefen zu steuern. Das wurde auch von Oppositionsvertretern unumwunden zugegeben. Andererseits prognostizierten etliche Gesprächspartner aus der Syriza oder aus der Opposition, sie rechneten mit Neuwahlen im September oder Oktober. Dahinter steckt auch die Erwartung oder Sorge, je nach Standpunkt, dass Tsipras' starker Rückhalt bei der Bevölkerung unter den praktischen Schwierigkeiten, denen sich die Regierung ausgesetzt sieht, abbröckeln werde, sodass er gezwungen sein könnte, durch Neuwahlen einen vergleichsweise positiven Rückhalt festzuschreiben, bevor der vorbei ist. Spekuliert wurde dabei von einem Gesprächspartner, Potami könnte ein möglicher künftiger Koalitionspartner von Tsipras werden; ANEL, sein rechtspopulistischer derzeitiger Partner und die traditionsreiche Pasok wurden dagegen im parlamentarischen Aus vermutet.

Erschreckend war in der Parlamentsdebatte, dass die faschistische "Goldene Morgenröte" am schwungvollsten auftrat. Sie hofft darauf, dass ihr Weizen noch blühen wird. Bei Syriza war ein erhebliches Maß an Desorientierung zu spüren, ihr erster Fraktionsredner erinnerte mich an eine fünfmal schwächere Variante des Franz Müntefering von 2003, der vor einer grollenden SPD-Fraktion im Bundestag seinem Kanzler Schröder die Loyalität für die Agenda 2010 versicherte, ohne das groß begründen zu können.

Folgt aus dem griechischen Ja zur Eurozonenvereinbarung die Notwendigkeit, nun bei uns oder in anderen Ländern, in denen die Parlamente ebenfalls über diese Vereinbarung abstimmen, grünerseits Ja zu sagen? Ich denke nicht. Jedenfalls wurde uns gegenüber in Gesprächen eine derartige Erwartung nicht formuliert. Vielmehr wurde betont: Es kommt viel mehr auf eure Botschaft an als auf euer Abstimmungsverhalten. Es kommt darauf an, dass eure Botschaft eure Kritik an dieser Vereinbarung deutlich macht. In dieser Hinsicht war die Enthaltung einer Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal.

Schäuble ist weiter mit der Grexit-Keule unterwegs

Eine Hoffnung, die uns gegenüber mehrfach geäußert wurde, scheint sich jedenfalls nicht so schnell zu erfüllen: dass an der Grexit-Front jetzt Ruhe einkehren möge, dass ein Grexit vom Tisch sei. Nicht nur Minister Schäuble ist damit offenbar gar nicht einverstanden und bringt Grexit immer wieder direkt oder indirekt ins Gespräch. Solange er weiter in dieser Weise Öl ins Grexit-Feuer gießt, solange torpediert er sehr wirkungsvoll jede Möglichkeit, dass die Wirtschaft in Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wer sollte denn einen müden Cent dort investieren, solange der deutsche Finanzminister mit der Grexit-Keule unterwegs ist?

Auch die Tatsache, dass zwischen IWF und deutscher Bundesregierung erhebliche Differenzen in der jeweiligen Position existieren, insbesondere in Bezug auf die unbedingt nötigen Schuldenerleichterungen, spricht gegen eine sehr zügige Verabredung über ein drittes Memorandum. Die Unsicherheiten bleiben – verringert, aber nicht ausgeräumt. Unübersehbar war in der Parlamentsdebatte allerdings auch: Von Aufbruchsstimmung kann noch nicht im Entferntesten die Rede sein. Die Tatsache, dass durch die Eurozonen-Vereinbarung die griechische "Ownership", der schlichte Anspruch, selbst das eigene Schicksal gestalten zu können, mindestens massiv geschwächt wurde, trägt sicherlich dazu bei.

In der Abstimmung im deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass die Stimmung, die Schäuble, Merkel und Gabriel nach dem Scheitern der Verhandlungen vor drei Wochen selbst geschaffen haben, sich nun in der Union gegen Merkel wendet. 60 Abgeordnete wollten ihr nicht mehr folgen. Damit geht nun auch Kanzlerin Merkel gerupft und politisch geschwächt vom Feld, ganz zu schweigen vom großen Unmut in der SPD und den Gewerkschaften über die Rolle Gabriels bei der Ermöglichung des Diktats von Brüssel. Schäuble erscheint innenpolitisch gestärkt, dafür wird er im Ausland mehr und mehr zum Synonym für die neue deutsche Rücksichtslosigkeit.

Doch die größte Verliererin ist die Hoffnung auf ein gemeinsames Europa.

Reinhard Bütikofer. Foto: www.reinhardbuetikofer.eu
Reinhard Bütikofer. Foto: www.reinhardbuetikofer.eu

 

Reinhard Bütikofer, 1953 in Mannheim geboren, ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, seit 2012 Vorsitzender der Europäischen Grünen. Zuvor war er Parteichef der Grünen im Bund und im Land Baden-Württemberg. Den Beitrag hat er direkt nach einem Griechenland-Aufenthalt in der vergangenen Woche für Kontext geschrieben.

 

Info:

Die baden-württembergische SPD-Linke Hilde Mattheis hat im Bundestag eine persönliche Erklärung zu Griechenland abgegeben. Zum Interview mit Hilde Mattheis in unserer letzten Ausgabe geht es hier.  

In einer Petition, gerichtet an Finanzminister Wolfgang Schäuble, fordern prominente Linke dessen Rücktritt. Der erste Unterzeichner ist Volker Lösch, dahinter folgt eine Professorenriege bis zur Herausgeberin des "Missy Magazine".

Weitere Informationen abseits klassischer Medien gibt es in der vierten Ausgabe von "Faktencheck: Hellas", der vom Büro für Frieden & Soziales e. V. getragenen Acht-Seiten-Themenzeitung.


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Kommentare

Leser, 14.08.2015 13:14
Hallo Herr Bütikofer,
drei Wochen später steht die Frage noch unbeantwortet da:
Was halten Sie von der Übernahme lukrativer griechischer Flughäfen durch die Fraport AG?
(Auch andere griechische Staatsbetriebe sollen ja "privatisiert" werden, sofern sie Profit versprechen.)

Andere haben sich in den letzten Tagen dazu positioniert:

Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Griechenland die Übernahme der regionalen Flughäfen durch das deutsche Staatsunternehmen Fraport extra absichern lassen? In der Grundsatzeinigung zwischen den Vertretern der Gläubiger und der SYRIZA-geführten Regierung über die umstrittenen Auflagen für ein drittes Kreditprogramm – dem so genannten Memorandum – werden ausdrücklich »unwiderrufliche Schritte« von Athen verlangt, die regionalen Flughäfen an den bisherigen Gewinner des Bieterverfahrens zu verkaufen: die Frankfurter Fraport AG.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/981199.deutsche-interessen-speziell-abgesichert.html

„Ökonomisch destruktiv sei auch der Zwangsverkauf griechischer Flughäfen an die deutsche Fraport AG. Das sei, so Schumann, Privatisierung als Kolonisierung.“
http://www.kontext-tv.de/node/482

Leser, 27.07.2015 18:49
"Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet."
Stephan Lessenich weist darauf hin, dass Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister lediglich ein fast zwanzig Jahre altes Rezept umsetzen, empfohlen vom damaligen Bundesbankpräsidenten.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/zorneines-soziologen-mexikaner-europas-1.2582666

"Was bedeutet ‚marktkonforme Demokratie‘ genau, welche Veränderungen hat der demokratische Rechtsstaat zu erwarten, wenn das Recht dem Markt angepasst werden soll? Das lässt sich aktuell vor allem beim Thema Freihandelsabkommen beobachten; also TTIP, CETA oder TISA. Dabei sollen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen werden. Doch die Wurzeln des Modells ‚Marktkonforme Demokratie‘ reichen tiefer. ..."
http://www.deutschlandfunk.de/stille-revolution-oder-von-der-verrechtlichung-neoliberaler.media.68bf74f7d4409c563650589f65549f39.pdf

Dem gegenüber mutet mir das Gekaspere um Personen und Parteien, das uns Herr Bütikofer hier vorsetzt, merkwürdig dünn an. Darin ist nichts zu finden über die Rolle der Banken im Spiel um Griechenland, und nichts dazu, wer ein Interesse an einem starken (z.B. USA aus geostrategischen Erwägungen, siehe Umschwenken des IWF), wer ein Interesse an einem schwachen Griechenland hat. Es ist das übliche Polit-Theater, das uns unterhalten und ablenken soll:

"Die Minorität der Reichen muss vor der Majorität der Armen geschützt werden. Die repräsentative Demokratie bietet geeignete oligarische Strukturen zur Sicherung der Eigeninteressen der Oberschicht. Demokratie ist eine notwendige Illusion zur Aufrechterhaltung von Macht im modernen Staat."
Eine derartige Äußerung wird James Madison zugeschrieben, 1809-1817 Präsident der USA, er gilt als einer der Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung und war selbst sehr vermögend.

Wenn die Theater-Kulisse Risse bekommt, dann wird schnell die Rolle des Sündenbocks besetzt und einer über die Bühne getrieben, ob das "der faule Grieche", der "säbelrasselnde Russe" oder der "Sinti auf der Suche nach der sozialen Hängematte" ist. In diesem Sinne: Nein, auch Frau Merkel, Dr. Schäuble oder Herr Gabriel sind keine frei entscheidenden Akteure, auch sie hängen an viel zu vielen Fäden mitten in diesem menschenverachtenden System des Neoliberalismus fest, sie sprechen lediglich ihren Rollentext.

Herr Bütikofer, Ihre Partei Die Grünen hat sich oft genug schon für die Privatisierung öffentlicher Güter stark gemacht. Was halten Sie von der Übernahme lukrativer griechischer Flughäfen durch die Fraport AG zugunsten von Schuldzinszahlungen an die Deutsche Bank AG (pardon, offizieller Sprech: zwecks Sanierung der griechischen Staatsfinanzen)?

Schwabe, 27.07.2015 11:20
Merkel, Schäuble und Co vs. Griechenland
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26932#more-26932

Karl Haessner, 26.07.2015 20:59
Der Artikel von Herrn Bütikofer ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist mir viel zu blöd, dieses Gesülze auch noch weiter zu kommentieren. Wohin die Grünen wollen, dürfte klar sein: bis zu den Schuhen bei der Kanzlerin reinkriechen. Seit dem Balkankrieg gibt's von mir eh keine Stimme mehr für Grün.

Schwabe, 26.07.2015 19:43
@Ulrich Schlüter
In Bezug auf Griechenland sind Sie m.E. ein typischer Vertreter der Gattung "Wer nicht viel weiß muß viel glauben"! Ein bischen Überheblichkeit und Zorn dazu und fertig ist der Kommentar!
Sie besitzen eine ganz spezielle Art von Mut Herr Schlüter - wußten Sie das schon?

Ulrich Schlüter, 26.07.2015 18:42
Dieser Bütikofer ist die Unverschämtheit in Person. Während er seine Fritten in Brüssel mampft und einen wirtschaftspolitischen Unsinn erzählt, wer ist denn da der hässliche Deutsch? sollte er lieber sich erinnern, wer den Griechen diesen Tort angetan hat in eine Wirtschaftsgemeinschaft einzutreten, deren Wettbewerb sie nicht aushalten können. Die Griechen sollten vielmehr ihre Kultur bewahren und ganz schnell austreten. Dieses Land ist völlig ungeeignet wirtschaftlich produktiv zu werden. Lasst sie so, wie sie nun einmal sind mit Tavla, Sirtaki und Sorbas und ihren Reedern.
Jassos

Ulrich Frank, 25.07.2015 19:26
@Fred Heine, 24.07.2015 16:45h - Wir wissen nicht welcher Art die von Ihnen betriebenen Geschäfte mit der griechischen Gegenseite waren - um U-Boote kann es sich nicht gehandelt haben - aber wir wissen daß es Korruption in diversen Spielarten noch in vielen anderen Ländern, inklusive D, gibt, nur daß insbesondere hier das Bedürfnis nach VERGESSEN (siehe auch: "Schlußstrich ziehen") vorherrscht und auch sehr gut organisiert ist. Beim Vergessen und Verdrängen helfen hier alltäglich die Medien.

Schwabe, 25.07.2015 08:50
@Marcus Hallmoser
"...2001 ermöglichten SPD&Grüne der Regierung Simitis [PASOK] dennoch den Betritt zum €..."!
Sie wollen damit sagen, dass die CDU/CSU damit natürlich rein gar nichts zu tun hat bzw. solch dummen Fehler der CDU/CSU in Regierungsverantwortung natürlich nicht passiert wären.

"...Die CDU/CSU andererseits warb nicht wie Schröder für "Volksaktien" und dergleichen mehr. Das allein hätte auch den einen oder anderen nachdenklich machen müssen..."
Also wenn ich Sie richtig verstehe, hat die (gute) CDU/CSU, im Gegensatz zu den (bösen) Parteien SPD, Grüne und FDP, die Bevölkerung hinsichtlich der schrecklichen Liberalisierung der Finanzmärkte aufgeklärt, indem die CDU/CSU nicht dazu aufgerufen hat "Volksaktien" zu erwerben?! Denn dadurch hätte DER EIN ODER ANDERE Mitbürger (in Deutschland leben rd. 80.000.000 Menschen!!!) nachdenklich werden müssen?! So sieht also Aufklärung a la CDU/CSU aus?! Vergleichbar einem Ratespiel bzw. einem Glücksspiel! Der EIN ODER ANDERE der den großzügigen Hinweis der CDU/CSU erkennt und ihn dann noch richtig deutet hat Glück und rd. 79.999.367 haben halt Pech?!

Mit Verlaub Herr Hallmoser, Sie kreisen um die CDU/CSU wie die Schmeißfliege um die Scheiße! Sind Sie CDU oder CSU Mitglied?
Ihre Sichtweisen und Argumentationen halte ich für nicht objektiv und damit für einen konstruktiven Beitrag zur sachlichen Aufklärung/Information in Bezug auf Griechenland (heute oder früher) für ungeeignet!

Margit Dütsch, 25.07.2015 08:40
Noch zwei Jahre bis zur Wahl!!!
Glauben sie dass der € und die EU das noch erleben?
Ich hoffe nicht. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Alles andere ist ein Erhalt eines Irren Staatenbündnisses das Produkte produzier um des Produzieren Willens die dann keiner kaufen kann weil das Geld fehlt.
Deutschland will uns SEIN VOLK und Resteuropa in eine Zeit zurück führen die Gott sei uns gnädig keiner mehr will.
Erst Europa, dann die ganze Welt. Der Ausverkauf Griechenlands hat schon begonnen. Die anglo-amerikanischen kapitalgesteuerten Staaten wundern sich, nicht über den Euro, sondern darüber wie toll Merkel Schäuble und Co. ihren Auftrag ausführen. Aber die Zeit drängt ja auch.
Diese Realität muss man sich ansehen nicht hysterisch irgendwelche Tatsachen diskutieren die eh nicht mehr zu ändern sind.
Edith Stein sagt: man soll jeden Tag wie ein neues Leben beginnen.
Aus der Vergangenheit lernen, das hat Europa und das deutsche Volk nicht.
Aber wir Wähler können es vielleicht, die jüngste Vergangenheit zeigt uns ja wohin Größenwahn führt, und wie es vor 70 Jahren geendet hat, zeigt uns das ZDF in seinen Dokus zu dieser Zeit.
Wir können wählen.
Vielleicht schon 2016, besser wäre noch 2015.
Die Zeit drängt.

Barbara Dedié, 25.07.2015 07:40
das sind mal Kommentare mit Tiefgang! schön zu lesen! und es ist bewundernswert, Fred Heine, wie leidensfähig dieses Volk ist, das so mit Blattern, Pest und Cholera infiziert ist. Ich bin als langjährigeGriechenlandkennerin und seit 3 Jahren Umesiedelte immer noch gespannt, welche Fraktion die Oberhand behalten wird - diejenien, die über den GR-Tellerrand geschaut haben und wissen, dass es auch anders gehen kann, und etwas in Gang zu bringen versuchen, oder die einheimischen Bremser?!

Fred Heine, 24.07.2015 16:45
Das sage ich als gebranntes Kind: Wer einmal mit Griechen in Griechenland versucht hat Geschäfte zu machen, der weiß, weshalb Griechenland dort steht, wo das Land steht.
Der Schlüssel zur Lösung der Probleme Griechenlands liegt in Griechenland. Nirgendwo sonst. Gegen eine Lösung der Probleme Griechenlands wehren sich die Griechen mit Händen und Füßen.
Sie haben zwar die Demokratie erfunden – aber schaut nur, was sie daraus gemacht haben: Nepotismus, Klientelismus, Korruption. Das, was Griechenland heute erlebt, ist die Quittung für das, was die Griechen – die Großen und die Kleinen – seit Gründung des Staates machen.
Im Grunde leben die Griechen noch heute mental unter osmanischer Besatzung.
Die Griechen haben nicht nur die Demokratie erfunden, sondern auch die Tragödie. Und das Klageweib.

H.Ewerth, 24.07.2015 11:00
Daran ist ganz klar erkennbar, Deutschland hat vergessen, woher man selbst einmal kam, und wem sie ihren wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach dem Zusammenbruch Deutschlands zu verdanken hatten und haben.

Ich frage mich wie kann es sein, dass ein Land, welches großzügige Solidarität aus dem Ausland erfahren durfte, als bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt, Umstrukturierung der Schulden zustimmten, sowie weitere viele Hilfen, wie Marshall Plan, hunderttausende Carpakete aus dem Ausland, zigtausende Weihnachtsfeiern der Alliierten für deutsche Kinder, zig Tausende Ausländische Gastfamilien deutsche Kinder für Monate bei sich aufnahmen.

Welches Verbrechen hat sich Griechenland Schuldig gemacht, dass schlimmer war, als was Deutschland zu verantworten hatte? Das man Griechenland diese Hilfen verweigert?

Dieses heutige Verhalten von einer Mehrheit in Deutschland gegenüber so einem kleinen Land wie Griechenland zeigt, man hatte zwar den Krieg damals verloren, das in Teilen noch heute bedauert wird, aber die Ideologie von 1933 war nie weg. Man wollte zwar den Euro, aber Europa nie!!!!!

Schwabe, 24.07.2015 09:58
In dem Artikel geht es im Zusammenhang mit Griechenland u.a. um Identität, Rassismus, Faschismus und massentaugliche Hetze von Qualitätsmedien (Leitmedien) und Politik.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26897

Marcus Hallmoser, 23.07.2015 17:59
@Schwabe, 23.07.2015 16:23

Von der FDP bekamen SPD&Grüne ja Beifall und die Aufforderung, nach noch mehr Liberalisierung in allen Bereichen. Das hätte schon damals nicht wenige Bürger stutzig machen müssen.

Die CDU/CSU andererseits warb nicht wie Schröder für "Volksaktien" und dergleichen mehr. Das allein hätte auch den einen oder anderen nachdenklich machen müssen.

Die Verbandelung von Schröder mit dem AWD Finanzberater Maschmeyer war zudem bekannt. Dass diese Branche recht windig ist, auch.

Es gibt ja heute immer wieder und immer noch seitens SPD und Grünen den Versuch, von sich selbst abzulenken und die Union mit Dreck zu beschmeißen in der Art: ja warum haben sie es denn nicht verhindert. Das ist ziemlich niederträchtig und schäbig passt aber zu beiden Parteien.

Schwabe, 23.07.2015 16:23
Anmerkung zur Karikatur von Kostas Koufogiorgos:
Bei Schäuble handelt es sich m.E. nicht um einen "Aussetzer" der mal eben schnell zu beheben ist. Bei Schäuble bzw bei der CDU handelt es sich um grundsätzliches und eiskaltes politisches Kalkül - und zwar um eines, dass auf menschliche Bedürfnisse keine Rücksicht nimmt!

@Marcus Hallmoser
Klingt wie ein aufklärender und informativer Kommentar!
Auszug:
"...SPD&Grüne liberalisierten in Deutschland die Finanzmärkte, befreiten sie also von deren Verantwortung und Haftung für deren Spekulationsgeschäfte. Man ließ gar vordem aus guten Gründen verbotene reine Wettgeschäfte wie Leerverkäufe und CDS zu..."

Was glauben Sie Herr Hallmoser, warum z.B. eine CDU (oder andere bürgerliche Parteien) dieser für die Bevölkerung so unheilvollen "Liberalisierung" nicht massiv entgegenwirkt oder zumindest öffentlichkeitswirksam kritisiert und damit die Menschen wenigstens angemessen über deren Haftungsrisiken informiert? Denn irgendwo müssen die finanziellen Risiken und die Verantwortung der Bankgeschäfte ja landen - da bietet sich der Steuerzahler ja geradezu an! Am Ende findet die CDU und andere bürgerliche Parteien diese Entwicklung noch gut! Was meinen Sie?

tillupp, 23.07.2015 13:30
Wir brauche gar nicht so scheinheilig auf Griechenland zu zeigen. Auch Deutschland hat nicht den Hauch einer Chance jemals alle seine Schulden zurückzuzahlen. Bundespräsident Gauck hat anlässlich seiner Rede auf dem Bankentag am 14.Apr 2014 Henry Ford zitiert ("Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh."), und fuhr fort mit: "Selbst Experten haben nach eigenem Bekunden oft nicht nachvollziehen können, was auf den Finanzmärkten tatsächlich vor sich ging." Von den Bankern bekam er dafür zustimmenden Applaus.
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/04/140409-Bankentag-Eroeffnung.html
Merkel wusste das vielleicht und bewahrt als konservative Politikerin mit weiblicher Intuition lieber das Bestehende, statt dem Grexit das Wort zu reden. Wehe wenn der erste Tropfen überläuft, dann bricht schnell der ganze Damm, dann gibt es auch in Deutschland kein Geld mehr, egal wie viel jemand auf dem Konto hat.

Schorsch, 23.07.2015 13:15
Einleitung gelesen.
Dann mal nach Bütikofer gegoogelt, wessen Herren Knecht er eigentlich ist.
Anschließend nicht mehr weiter gelesen.
Warum auch Artikel von Autoren lesen, die um der Machtgier willen noch heute mit Merkel, Schäuble und Gabriel sofort ins Bett steigen würden.
Liebe Kontext, soll das jetzt Usus werden, dass jede Woche irgendwelche "Gastautoren" der Grünen ihren Senf dazu geben?

Peter S., 23.07.2015 12:00
Das mit dem Grexit sehe ich ähnlich wie "Markus".

Danke auch an "Marcus" für die übersichtliche Zusammenfassung der EWG/EU/Euro Historie.

Der Euro hat neben seinen Vorteilen für Firmen und Reisende eben den gravierendenn Nachteil eine Zeitbombe für die schwachen Volkswirtschaften zu sein.
Ausser man macht einen permanenten Länderfinanzausgleich.

Eine Erkenntnis die schon Herr Waigel formulierte.

Auch die Amis wunderten sich was die Eurofans da verrücktes machen wollten.

Paul Krugman lohnt sich da auch zu lesen

Schwabe, 23.07.2015 10:58
@Markus Hitter
"...Deswegen bin ich gegenüber einem Grexit auch gar nicht so fürchterlich abgeneigt, denn er löst das fundamentale Problem mit den unterschiedlichen Wirtschaftsstärken. Die Schwachen werten ab, die Starken werten auf, die Chancengleichheit bleibt weitgehend erhalten. So hat das Jahrunderte lang gut funktioniert, so ist das auch logisch.

Wenn es da nicht ein Aber gäbe. Und das ist ein grosses Aber. Das besteht darin, dass Schäuble keineswegs nach einem einvernehmlichen, die griechische Wirtschaft stärkenden Ausweg sucht. Vielmehr soll Griechenland wie ein angefahrener Hund vor die Tür getreten werden. Das kann weder für Griechenland noch für die EU gut ausgehen..."

Meines Erachtens ganz starker, gut (deutlich/verständlich) formulierter Kommentar (wenn einem der seit Jahren bestehende, für die deutsche Wirtschaft vorteilhafte und gegen EU-Richtlinien verstoßende deutsche Außenhandelsüberschuß bewußt ist)!
Insbesondere der Zweite Ihrer von mir zitierten Absätze zeigt m.E. die simple, nackte Wahrheit bürgerlicher, sprich am Kapital orientierter Politik! Für Bedürfnisse eines Volkes ist da kein Platz. Merkel, Schäuble und Co veranschaulichen dies mit ihrer Erpressung (Grexit auf Zeit) sehr deutlich!

@Tillupp
Das wichtige was ich sagen wollte ist jedenfalls, dass bei der Bundestagswahl 2013 (nach Ihrer Rechnung) 17.654.866 Menschen nicht gewählt haben (nach meiner Rechnung sind es 17.628.229) und die CDU (ohne die CSU) "nur" 16.233.642 Menschen gewählt haben!
Das bedeutet nichts anderes als ein riesiges Potential für politische Veränderung in Deutschland. Und wie ich bereits erwähnt habe, hoffe ich persönlich auf eine mögliche Veränderung hin zum Guten, sprich weniger kapitalorientiert und mehr hin zum Gemeinwohl mit einer angemessenen Berücksichtigung der Daseinsvorsorge im Sinne der Bevölkerung.

Marcus Hallmoser, 23.07.2015 09:33
Vorweg dies: die Gruppe der €-Länder [19 Staaten] ist Teilmenge der EU [28 Staaten] die wiederum Teilmenge Europas [50 Staaten] ist. Nicht umgekehrt. Man kann schlicht und ergreifend nicht von "Europa" oder "europäischer Idee" schreiben, wenn man die EU oder die Länder der €-Gruppe meint. Das ist falsche und irreführende Synonymie.

Griechenlands Probleme begannen 1981 mit dem Beitritt zur EG. Man hatte nicht nur einen gemeinsamen Markt sondern auch Wettbewerber. Das ist wohl so nicht verstanden worden.

Griechenland trat 1984 dem EWS bei, dessen Länder intern mit dem ECU verrechneten. Griechenlands Anteil am ECU-Währungskorb betrug da 1,31 %. Als 1998 der ECU durch den € abgelöst wurde, war Griechenlands Anteil am ECU auf 0,437 % gefallen. Das war dramatisch. Konsequenzen zog man in Griechenland daraus nicht.

2001 ermöglichten SPD&Grüne der Regierung Simitis [PASOK] dennoch den Betritt zum €.

Die EG wurde nach und nach zur EU erweitert, es kamen also immer mehr Wettbewerber hinzu.

Die Länder der €-Gruppe sind durch den € wie in kommunizierenden Röhren miteinander verbunden, ohne dass es eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt.

Als SPD&Grüne die Arbeitnehmer in Deutschland mit dem Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus [aka "Neoliberalismus"] der Agenda 2010 überzogen [Ab- und Entwertung der Arbeit, Ausbau Niedriglohnsektor von 16,8% auf 23%. Ausweitung der Zeitarbeit, Senkung der Sozialstandards (Hartz-IV), Verhinderung des Mindestlohns von 2002-2014], hatte das auch Auswirkungen auf die EU und insbesondere die Länder der €-Gruppe: sie wurden und werden durch die ohnehin schon stärkste Volkswirtschaft der EU dank dieser Agenda nochmals mehr an die Wand gedrückt und niederkonkurriert.

Da die Länder der €-Gruppe nicht ihre Währung auf- oder abwerten können, müssen sie intern abwerten, also ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards senken.

SPD&Grüne liberalisierten in Deutschland die Finanzmärkte, befreiten sie also von deren Verantwortung und Haftung für deren Spekulationsgeschäfte. Man ließ gar vordem aus guten Gründen verbotene reine Wettgeschäfte wie Leerverkäufe und CDS zu.

Das hatte Folgen.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/politischer-essay-die-welt-ist-aus-den-fugen/4523422.html

Andere Länder der €-Gruppe liberalisierten fleißig mit und machten den € dadurch erst so richtig durch Hedgefonds angreifbar. Etwas, was man eigentlich durch den € in später Nachfolge des Bretton-Woods-Abkommens mit in Grenzen fester Wechselkurse hatte verhindern wollen. Das hat man bei SPD&Grünen bis heute nicht verstanden. Was schon schlimm genug ist. Sollte man es dennoch verstanden haben, wäre es um so schlimmer.

Deutschland blieb als stärkste Volkswirtschaft der EU von den über die Ratingagenturen mitgeführten Angriffen auf den € insofern verschont, als dass seine Kreditwürdigkeit nicht herabgestuft werden konnte. Kostenlos war es indes auch für die deutschen Steuerzahler nicht. Man erinnere sich an die "Bankenrettung".

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanz/hypo-real-estate-die-geretteten/1598962.html

Der Privatisierungsfonds in Griechenland hat wie einst die Treuhandanstalt in Deutschland den einzigen Zweck, Volksvermögen an die Finanzeliten für nen Appel und nen Ei zu verscherbeln. Für die Finanzeliten war das schon mal ein voller Erfolg. Die von Karl Marx einst beschriebene ursprüngliche Akkumulation hat heute dank des privaten Bankensystems in den westlichen Volkswirtschaften eben einen Nachfolger: man enteignet aufgrund gesetzlicher Basis und der Monopolstellung.

Die SPD&Grünen zerstörten zusammen in 7 Jahren die Fortschritte und sozialen Errungenschaften von 50 Jahren Bundesrepublik. Das war der Auftakt für die Zurichtung der EU, der €-Länder und Deutschlands nach den Vorstellungen des Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus, der die Austeritätspolitik als eines seiner Instrumente zur Niederhaltung der Menschen perfektionierte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-eurozone-mit-dem-spardiktat-gegen-das-europaeische-sozialmodell/12036022.html

Griechenland wird jetzt aufgrund der völkerrechtlichen Verträge mit der EU und den Ländern der €-Gruppe faktisch unter Zwangsverwaltung gestellt, wie bei einer Insolvenz.

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