KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 160
Debatte

Fehlgeburt Stuttgart 21

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 23.04.2014
Die Deutsche Bahn AG wird 20. Zeitgleich mit der Umwandlung der Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft wurde im Jahr 1994 auch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verkündet. Zum Doppeljubiläum sprach Kontext mit dem ehemaligen Bahnmanager Karl-Dieter Bodack über die Zukunft des Milliardenprojekts Tiefbahnhof.

Herr Professor Bodack, Sie prophezeien seit Jahren, dass Stuttgart 21 in einem gigantischen Fiasko endet.

Stimmt, Stuttgart 21 wird nach meiner Einschätzung nie in Betrieb gehen.

Wie bitte? Inzwischen wird doch an allen Ecken und Ende gebuddelt, die Bahn feiert einen Tunnelanstich nach dem anderen. Projektsprecher Wolfgang Dietrich schwört, dass Ende 2021 Züge im Tiefbahnhof halten.

Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD
Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD

Gebaut wird nach jahrelanger Verzögerung inzwischen schon. Aber nur dort, wo es zunächst keine Probleme macht. Die längsten Tunnelröhren des Projekts beispielsweise, die knapp zehn Kilometer langen Tunnelstrecken zwischen dem geplanten Bahnhof im Talkessel und der Filderhochebene, werden von den Fildern, von einem Acker aus, gebohrt. Aber nur solange, bis es zu unerwarteten Problemen wie Wassereintritten und Hangrutschungen kommt. Unten in der Stadt, wo die Baustellen für Tiefbahnhof und Tunnels mitten in dicht bebauten Stadtquartieren liegen, kommt die Bahn jedoch nicht über bauvorbereitende Arbeiten wie Abriss- und Erdarbeiten sowie Rohrverlegungen hinaus. Es ist bis heute ungeklärt, wie der Hauptabwassersammler Nesenbachdüker, der dem Bahnhofstrog im Weg ist, verlegt werden kann. Und solange die Bahn das nicht weiß, kann auch der riesige Trog nicht gebaut werden.

Nach Mitteilung der Bahn soll aber in diesem Sommer damit begonnen werden, den Bahnhofstrog auszuheben ...

Das klingt zwar schön und gut. Aber der Nesenbachdüker ist nicht die einzige Baustelle, auf der die Bahn bei diesem Megaprojekt vor enormen Schwierigkeiten steht. Ein weiteres Beispiel ist die Flughafenanbindung. Die Planungen in diesem Abschnitt, etwa die heutige S-Bahn-Station künftig auch als Halt für den Fern- und Regionalzugverkehr zu nutzen, sind so problematisch, dass nach über zehn Jahren Planung noch immer nicht die öffentliche Erörterung stattfindet!

Mit dem sogenannten Filder-Dialog gab es doch eine aufwendige Anhörung, deren Ergebnis angeblich brauchbare Planungsvarianten für die Anbindung des Flughafens waren. Nun geht es doch nur darum, ob Bahn oder die Projektpartner die Mehrkosten für die Optimierungen übernehmen.

Da die Projektpartner dies ablehnen und die DB dies wegen der erwarteten Unwirtschaftlichkeit nicht kann, soll die bestehende S-Bahn am Flughafen zugunsten der Gäubahnzüge Richtung Singen zurückgebaut werden: Ich bezweifle, ob dies je genehmigt werden kann! Wird dies abgelehnt oder verboten, fahren die Gäubahnzüge weiterhin in den Kopfbahnhof, der ja aus weiteren Gründen auf Dauer erhalten bleiben wird.

Moment mal, den Kopfbahnhof braucht es nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 doch nicht mehr ...

Die DB behauptet, der Tiefbahnhof würde den Kopfbahnhof ersetzen, das gesetzlich vorgeschriebene Stilllegungsverfahren müsse nicht durchgeführt werden. Dem widerspricht der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Die Stuttgarter Netz AG klagt deswegen, um zu erreichen, dass der Kopfbahnhof, wenn die DB ihn nicht weiter betreiben will, allen Bahnunternehmen zur Übernahme angeboten werden muss. Da er weitaus kostengünstiger zu betreiben ist, viel geringere Trassen- und Stationspreise erfordert, werden sich viele Interessenten dafür finden.

Aus dem Kopfbahnhof ist aber der Flughafen nicht erreichbar!

Das stimmt nicht: So können schon heute Regionalzüge mit S-Bahn-ähnlichen Triebwagen aus dem Kopfbahnhof über Vaihingen die Gäubahntrasse in den Flughafen fahren.

S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105
S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105

Der Flughafen Stuttgart bezahlt der Bahn rund 359 Millionen Euro, damit künftig auch schnelle ICE in einem neuen Fernbahnhof am Airport halten. Lohnt sich das viele Geld für diesen exklusiven Shuttle-Service?

Auch der Flughafen-Fernbahnhof ist eine Fehlplanung. Um ihn zu erreichen, müssen ICE von der Schnellfahrstrecke zwischen Stuttgart und Ulm in einem weiten Bogen aus- und wieder einfahren. Der Umweg bedingt einen Zeitverlust von rund fünf Minuten. Eine ICE-Zugstunde kostet rund 3000 Euro, der extreme Zeitverlust macht diesen Zwischenhalt für die Bahn vermutlich unwirtschaftlich. Wie in Düsseldorf und Köln/Bonn wird deshalb auch in Stuttgart kaum je ein ICE direkt im Flughafen-Fernbahnhof halten, dessen Bau mehrere Hundert Millionen Euro kostet. Die meisten Fluggäste werden weiter mit der S-Bahn anreisen. Oder auch die Stadtbahn nehmen, die bis Ende 2018 für 70 Millionen Euro, also für einen Bruchteil der S-21-Kosten, bis zum Airport verlängert werden soll.

Bei einem so großen und anspruchsvollen Projekt wie Stuttgart 21 kann es im Laufe einer langen Projektzeit schon mal zu Umplanungen kommen. Das müssen doch auch Kritiker zugestehen.

Das Tiefbahnhofprojekt ist aus eisenbahntechnischer Sicht von Anfang an eine Fehlgeburt. Das lässt sich an der Projektgeschichte ablesen. Die Idee für Stuttgart 21 hatten vor über zwanzig Jahren absolute Bahnlaien: Studenten des Städtebauinstituts an der Universität Stuttgart. Diese wollten den bestehenden Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umwandeln, weil sie das Gleisvorfeld als brachliegende Stadtentwicklungsfläche sahen, ohne an die Bahn zu denken. Später sprangen Bahnvorstände wie Heinz Dürr, verschiedene Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Stadträte auf den S-21-Zug auf, ohne die Konsequenzen für den Zugverkehr beurteilen zu können. Eine Laienspielschar hat sich an dem Jahrhundertprojekt begeistert – Eisenbahnexperten baden dies nun aus.

Jetzt holen Sie aber olle Kamellen aus der Schublade. Schließlich hat der Tiefbahnhof alle Stresstests bestanden, was von der Landesregierung, auch vom grünen Landesverkehrsminister, anerkannt wird.

Natürlich sind in einem achtgleisigen Durchgangsbahnhof 40 Züge in der Stunde fahrbar. Aber nur, wenn auf wichtige Anschlüsse verzichtet wird. Für vernünftige Umsteigebeziehungen reicht die geplante Tiefbahnhofinfrastruktur bei Weitem nicht. Acht Bahnsteiggleise sind für einen so wichtigen Bahnknoten wie Stuttgart schlicht zu wenig. Das zeigen alle vergleichbaren Bahnhöfe in Deutschland. Und auch ein Gutachten des Schweizer Beratungsunternehmens SMA, in dem nachgewiesen wird, dass die verkürzten Fahrzeiten durch längere Wartezeiten auf Anschlüsse zunichte gemacht werden. Zudem sind Bahnsteige und Zugänge viel zu klein dimensioniert. Dies schränkt nicht nur den Komfort der Reisenden ein, sondern beeinträchtigt auch die Sicherheit. Auch das Gleisgefälle im Tiefbahnhof ist bei Bahnhöfen dieser Größe ein intolerables Sicherheitsrisiko.

Die Bahn hat eine neue Personenstromanalyse für den Tiefbahnhof angekündigt. Sie soll zeigen, dass es kein gefährliches Gedränge auf den Bahnsteigen gibt und eine Evakuierung im Brandfall schnell genug möglich ist. Besteht Hoffnung, dass am Ende doch noch alles gut wird?

Leider nicht. Stuttgart 21 wird aufgrund seiner bau- und bahntechnischen Komplexität niemals fertig werden. Für die Bahn zumindest ist dies keine Katastrophe, auch wenn Verzögerungen und Umplanungen das Projekt weiter verteuern. Die benötigten Milliarden werden weiterfließen – aus Steuermitteln. Und alle Beteiligten werden dadurch an dem Projekt großartig weiterverdienen. An Um- und Neuplanungen, an zusätzlichen Gutachten für diese Um- und Neuplanungen, an nachträglichen Umbauten und Aufrüstungen und so weiter. Stuttgart 21 generiert einen riesigen Geldfluss an Steuergeldern, der noch lange Zeit sprudeln wird: je länger, desto mehr!

Nun malen Sie aber schwarz. Was wäre die Alternative?

In diesem Stadium könnte ich mir einen stark reduzierten Durchgangsbahnhof als technisch und finanziell realisierbar vorstellen. Ähnlich wie der Kombibahnhof von S-21-Schlichter Heiner Geißler: eine einfache Tunneltrasse zwischen Kornwestheim und Wendlingen ohne jede Verzweigung für schnelle ICE, die im Stuttgarter Hauptbahnhof in einem unterirdischen Durchgangsbahnhof mit zwei Bahnsteiggleisen halten. Während der übrige Fern- und Regionalverkehr weiterhin im bestehenden, modernisierten Kopfbahnhof abgewickelt wird.

Dabei fällt aber das städtebauliche Konzept von S 21 weg, weil die oberirdischen Gleisflächen weiter benötigt werden.

Nichts spricht dagegen, die bestehenden Gleisflächen mit Büro- und Wohngebäuden Schritt für Schritt mit entsprechenden Schneisen zu überbauen, so wie es in anderen Innenstädten auch realisiert wurde. Wenn die Züge von Mannheim nach Ulm die Landeshauptstadt Stuttgart im Tunnel unterqueren, braucht es im Kopfbahnhof weniger Bahnsteiggleise. Die Gleise 15, 16 und 17 könnten wegfallen und der Höhenunterschied zwischen Gleisen und Schlossgarten durch eine Böschung überbrückt werden. Die Seitenflügel des Bonatzbaus könnten in moderner Form wieder errichtet werden, die Bahnsteige – die ja alle barrierefrei erreichbar sind! – sollten eine moderne Glashalle erhalten. So könnte ein zukunftsweisender und komfortabler Bahnhof geschaffen werden mit einem Stadtviertel, das über die Bahnanlagen hinweg den Norden und Süden der Stadt verbindet – und es müssten 40 oder 50 Kilometer Tunnel weniger unter der Stadt gebohrt werden als bislang geplant!

 

Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz
Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz

Professor und Diplom-Ingenieur Karl-Dieter Bodack arbeitete 27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen der Deutschen Bahn. Seit seinem Ausscheiden aus der DB AG 1997 ist er als Unternehmensberater tätig, auch bei Bahnprojekten. Während der S-21-Schlichtung im Herbst 2010 trat Bodack als Sachverständiger des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf.

 

Veranstaltung:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21

25.–27. April 2014

Podiumsdiskussionen und Workshops im Rathaus Stuttgart und im Württembergischen Kunstverein Stuttgart.

Veranstalter sind Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Line (Gemeinderat Stuttgart), Bündnis gegen die Bahnprivatisierung Bahn für Alle (BfA), Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Am Samstagnachmittag, 26. April: Kundgebung und Demo.


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Kommentare

Werner, 27.04.2014 11:40
Schon vor Jahren habe ich gesagt, dass ein ICE-Bahnhof am Stuttgarter Flughäfele so unnötig ist wie ein Kropf. Glaubt jemand im Ernst daran, dass im Bahnhof Mannheim auch nur ein Mensch in den ICE einsteigt, um dann von Stuttgart aus einen Flug zu starten, wenn er in der gleichen Zeit den Frankfurter Airport erreichen kann? Ähnlich dürfte es den Bahnfahrern aus Richtung Süden ergehen, für die der Züricher Flugplatz sicherlich die attraktivere Alternative darstellt. Und dass von Augsburg oder gar München Fluggäste in Scharen mit dem ICE nach Stuttgart fahren, glaubt ja wohl nicht mal ein Herr Fundel. Aber vielleicht setzten unsere Politikerfuzzies ja auf Fluggäste aus dem wohl nie fertig werdenden Berliner-Brandenburger-Desaster.

EinBürger, 26.04.2014 12:43
Politiker werden immer unverfrorener! Siehe Sondersteuer Maut usw. Und der Deutsche Michel wird bei sprudelnden Steuereinnahmen - von wem wohl ? - immer weiter abgezockt. Alle "Verantwortungsträger" schwören bei der Amtsübernahme, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und geben unkontrolliert zweckentfremdet die Einnahmen aus. Tatsache ist, überwiegend aus dem wohlversorgten Beamtenmilieu kommende "Volksvertreter" greifen realitätsfremd oder skrupellos in Volkes Taschen, sorgen zunächst schnellstens prächtig für sich selbst, präsentieren eine Fehlplanung nach der anderen, ignorieren Fachleute und verabschieden sich wenn´s ernst wird, wohlversorget und ungestraft in den Ruhestand. Die Bananenrepublikmentalität wird noch Folgen haben. Denn die abgezockte Masse der Bürger wird immer größer ...

mental, 25.04.2014 19:59
Gutes Interview

Leider wird jegliche Kombilösung abgelehnt werden, denn diese lassen das Immobilienareal nicht zur Top-Location werden.

maguscarolus, 24.04.2014 08:37
Eigentlich muss jeder vernünftige Mensch dieses Milliardengrab als finanziellen, verkehrsplanerischen und ökologischen Unsinn erkennen.

Aber das spielt keine Rolle, wenn unsere "Eliten" und ihre Amigos vom großen Geld diesen Aderlass an öffentlichem Eigentum und Vermögen zu ihrem eigenen Wohle erzwingen wollen.

Was den oft gehörten Vorwurf betrifft, man habe den Zeitpunkt für einen breit aufgestellten Widerstand verschlafen, so stimmt das einfach nicht. Ich habe weiß der Deibel wie oft Listen gegen S 21 unterschrieben, aber das große Geld und seine politischen Stallburschen haben sich um nichts dergleichen geschert.

Ich dachte immer, das Projekt würde noch rechtzeitig abgeblasen – einfach aus Vernunftgründen – denn sonst führen ja Kostengründe auch immer zu harten "alternativlosen" Entscheidungen! Das gilt aber ganz offenbar nur dann, wenn diese Entscheidungen nicht direkt den Profit reicher Leute schmälern, oder dazu führen, dass Politikdarsteller aus der Alpha-Riege ihr "Gesicht verlieren" würden.

Armes Deutschland!

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:20
Welche Frage!!! @ Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
"..... Trägt unser Justizsystem das mit?" Aber ja doch, locker. Wir haben doch völlig unabhängige Richter. Einer der Richter jenes Betrugsurteiles des VGH-Mannheim zu S21 aus dem Jahre 2006, das Geissler, der auf der Schlichtung eben dieses Urteil, das auf "Gut"achtern in eigener Sache, basiert, nämlich Martin,Heimerl und Schwanhäusser, durch die Blume ( "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern"..) bemängelt hatte, hat seinerzeit sinngemäss auf Geisslers verhaltene Kritik offen zurück gekeilt: Das Gericht ist unabhängig bei der Berufung der Gutachter. Si tacuisses....denn dann wäre Dein miserabler Charakter nicht so offenbar geworden.

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:02
@ Die Lerche, 23.04.2014 12:01...."Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt....." Auch das BVerfG weiss eben genau, was es zu tun hat, wenn es sich in seiner Urteilsfindung ganz rechtsstaatskonform auf das VGH-Mannheim - Urteil zu S21 aus dem Jahre 2006 beruft http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-der-abriss-an-der-saengerstrasse-wird-vorbereitet.4b069375-94c0-4178-b510-603d59056ab0.html Und das obgleich Prof. Martin bereits seine Aussagen zur Leistungsfähigkeit als einer der drei 2006 vom VGH berufenen Bahn"gut"achter revidiert hatte und die Leistungsfrage von S21 der Kern der Klage gegen den Abriss des Hauses in der Sängerstrasse war.

Herr Oettinger, Guenther, obgleich seinerzeit als landespolitische Grösse inzwischen auf EU-Grösse geschrumpft, hatte es ja vor dem ESM Entscheid 2012 bereits angemahnt, und öffentlich das "verraten", was eh jeder weiss: das BVerfG sollte sich in seiner Urteilsfindung an den Mehrheitsverhältnissen in der Politik orientieren. Und manchmal sind sich die Herrn Oettingers auch so schon ohne Ermahnung sicher, wie bei Guenther Oettingers Freund Mario und dessen Verbindungen zu einer Mafia, die auch in Baugeschäfte investiert: voll rehabilitiert aus Bella Italia nach D zurückgekehrt, was Oettinger schon ganz genau vorher wusste.

Tja, die politischen Geschäfte heute werden eben von Weisen und Sehern geführt. Nicht von ungefähr spricht daher bei solcher Komplexität Herr Gauck dem gemeinen Volk die Kompetenz bei politischen Entscheidungen ab.

Markus Hitter, 23.04.2014 16:37
Richtig, @Die Lerche, es ist ziemlich offensichtlich, dass es um Geld für die Baubranche geht. Was weniger offensichtlich ist, ist die Frage, warum das ausgerechnet das superkomplizierte Stuttgart 21 sein muss. Offene Bauvorhaben, um die 6,8 Mrd. in der Branche zu verteilen, gibt es genug und keines davon ist so anspruchsvoll und fehlerträchtig wie die mehrfache Untertunnelung einer auf Gipskeuper stehenden Grossstadt.

Bezüglich der Klage der Netz AG: die Entwidmung findet frühestens dann statt, wenn S 21 bereits in Betrieb ist. Das ist also für die Baubranche gar kein Hindernis.

Die Lerche, 23.04.2014 12:01
Prof. Karl-Dieter Bodack war immer ein entschiedener Gegner des Projektes. Obwohl er nach wie vor die Realisierung des Projektes kritisch sieht, verabschiedet er sich langsam von seinen optimistischen Einschätzungen, das Projekt würde nicht durchgeführt. Es wird immer klarer, dass die Baubranche Hand in Hand mit der Politik dieses Projekt als Geldquelle erhalten will. Eine abgespeckte Version ist da nicht ihre Präferenz. Wenn es doch dazu käme, könnte auch der grüne Verkehrsminister wieder Anhänger aus dem Lager der Widerständigen bekommen und die Grünen würden es als Ergebnis ihrer kritischen Begleitung ansehen und einen Teil des verlorenen Vertrauens zurückbekommen.

Allerdings ist es fraglich, ob die Klage der Stuttgarter Netz AG erfolgreich ist. Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt, ebenso wenig wie die Haarrisse im Bahnhofsturm oder im Gebäude der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, die als Zeichengedeutet wurden, dass es nun bald so weit sei und das ganze Projekt Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen werde, wie die Kontext-Autorin Annette Ohme-Reinicke es so treffend in ihrem Artikel in dieser Zeitung (Ausg. 148) beschrieb.

Es wäre gut, wenn die Bürgerbewegung gegen das Tunnelprojekt beginnen würde, Alternativen zu allen bisherigen Konzepten zu entwickeln. Die bisher geschaffenen Tatsachen sollten für diese Überlegungen in den Blick genommen werden. Der kommende Kongress in Stuttgart:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21 wäre eine adäquate Plattform dafür.

www.lerchenflug.de/elsternest

Tillupp, 23.04.2014 10:33
Die Bahn rechnet fest damit, dass der Kostendeckel nach der nächsten Landtagswahl gelupft wird, und sie dann endlich aus dem Vollen schöpfen kann. Bliebe der Deckel koalitionsbedingt für 5 weitere Jahre drauf, wäre wahrscheinlich nach der nächsten Landtagswahl mit dem Projekt Schluss. Mit den Angaben von 4,8 Milliarden für die Kosten bezog sie sich bei der Schlichtung nämlich nicht auf das Gesamtprojekt, wie manche glaubten, sondern auf die Legislaturperiode von 5 Jahren. Also 1 Milliarde pro Jahr, und das bis 2021, 2022, 2023, 20... .

Stefan S., 23.04.2014 08:19
wieder mal sehr aufschlussreich, danke

Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
Wenn Bodack recht hat, ist es wohl nur eine absehbare Frage der Zeit, dass die mit Steuermitteln hantierenden Vorstände, denen diese Fakten ja bekannt sind seit Jahren, wegen Untreue gegenüber der Bahn und den beteiligten Regierungen und Veruntreuung von Steuergeldern gemäß dem jüngst ergangenen Urteil zum Rheinland-Pfälzischen Nürburgring-Desaster verurteilt werden und einsitzen müssen - und vielleicht etwas weniger komfortabel als der Signore Berlusconi. Dass da einfach nur Vorstände ausgetauscht werden und Minister, dürfte nicht reichen - und an der Spitze marschiert die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die Entscheiderin Europas, die geschworen hat, Schaden von Deutschland abzuwenden. Trägt unser Justizsystem das mit?

FernDerHeimat, 23.04.2014 06:21
Stuttgart 21 ist bereits JETZT ein Erfolg!

1. "Gesteigerte Akzeptanz des Projektes"

-> Bevölkerungsmehrheit ignoriert offensichtlich das Thema und lässt ihre Steuergelder lieber sinnlos verschwenden.
-> Parteien profitieren trotz eindeutiger Befürwortung von S21 (Grüne, SPD) und massiven politischen Altlasten (CDU).

2. "Anreize für die einheimische Wirtschaft"

-> Immobilienmafia kann die Grundstücke teuer versilbern.
-> Marode Baufirmen u.a. werden durch S21 saniert.
-> "Einheimisch" umfasst offensichtlich das gesamte Bundesgebiet.

3. "Mehr Arbeitsplätze in der Region"

-> Illegale Beschäftigung blüht und spart kriminellen Bauunternehmern Geld und Sozialabgaben.
-> Einheimische Arbeitslose (aus der Baubranche) können für 1 Euro-Jobs und Hartz IV-Massnahmen "erhalten" werden.

4. "Berichterstattung belegt positive Funktion der Medien in einer Demokratie"

-> Ohne die systematische und einseitige Propaganda von STZ/STN und SWR - bei konsequenter Unterschlagung sämtlicher Kritik und Diffamierung der Demonstranten - wäre S21 schon längst beerdigt worden.

5. "Positive Signale für andere Grossprojekte dieser Art"

-> Elbphilharmonie, BER usw. Es kann jede deutsche Grosstadt treffen, wo Korruption, politischer Filz und Inkompetenz auf kriminelles Profitstreben stossen.

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