KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 160
Debatte

Fehlgeburt Stuttgart 21

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 23.04.2014
Die Deutsche Bahn AG wird 20. Zeitgleich mit der Umwandlung der Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft wurde im Jahr 1994 auch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verkündet. Zum Doppeljubiläum sprach Kontext mit dem ehemaligen Bahnmanager Karl-Dieter Bodack über die Zukunft des Milliardenprojekts Tiefbahnhof.

Herr Professor Bodack, Sie prophezeien seit Jahren, dass Stuttgart 21 in einem gigantischen Fiasko endet.

Stimmt, Stuttgart 21 wird nach meiner Einschätzung nie in Betrieb gehen.

Wie bitte? Inzwischen wird doch an allen Ecken und Ende gebuddelt, die Bahn feiert einen Tunnelanstich nach dem anderen. Projektsprecher Wolfgang Dietrich schwört, dass Ende 2021 Züge im Tiefbahnhof halten.

Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD
Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD

Gebaut wird nach jahrelanger Verzögerung inzwischen schon. Aber nur dort, wo es zunächst keine Probleme macht. Die längsten Tunnelröhren des Projekts beispielsweise, die knapp zehn Kilometer langen Tunnelstrecken zwischen dem geplanten Bahnhof im Talkessel und der Filderhochebene, werden von den Fildern, von einem Acker aus, gebohrt. Aber nur solange, bis es zu unerwarteten Problemen wie Wassereintritten und Hangrutschungen kommt. Unten in der Stadt, wo die Baustellen für Tiefbahnhof und Tunnels mitten in dicht bebauten Stadtquartieren liegen, kommt die Bahn jedoch nicht über bauvorbereitende Arbeiten wie Abriss- und Erdarbeiten sowie Rohrverlegungen hinaus. Es ist bis heute ungeklärt, wie der Hauptabwassersammler Nesenbachdüker, der dem Bahnhofstrog im Weg ist, verlegt werden kann. Und solange die Bahn das nicht weiß, kann auch der riesige Trog nicht gebaut werden.

Nach Mitteilung der Bahn soll aber in diesem Sommer damit begonnen werden, den Bahnhofstrog auszuheben ...

Das klingt zwar schön und gut. Aber der Nesenbachdüker ist nicht die einzige Baustelle, auf der die Bahn bei diesem Megaprojekt vor enormen Schwierigkeiten steht. Ein weiteres Beispiel ist die Flughafenanbindung. Die Planungen in diesem Abschnitt, etwa die heutige S-Bahn-Station künftig auch als Halt für den Fern- und Regionalzugverkehr zu nutzen, sind so problematisch, dass nach über zehn Jahren Planung noch immer nicht die öffentliche Erörterung stattfindet!

Mit dem sogenannten Filder-Dialog gab es doch eine aufwendige Anhörung, deren Ergebnis angeblich brauchbare Planungsvarianten für die Anbindung des Flughafens waren. Nun geht es doch nur darum, ob Bahn oder die Projektpartner die Mehrkosten für die Optimierungen übernehmen.

Da die Projektpartner dies ablehnen und die DB dies wegen der erwarteten Unwirtschaftlichkeit nicht kann, soll die bestehende S-Bahn am Flughafen zugunsten der Gäubahnzüge Richtung Singen zurückgebaut werden: Ich bezweifle, ob dies je genehmigt werden kann! Wird dies abgelehnt oder verboten, fahren die Gäubahnzüge weiterhin in den Kopfbahnhof, der ja aus weiteren Gründen auf Dauer erhalten bleiben wird.

Moment mal, den Kopfbahnhof braucht es nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 doch nicht mehr ...

Die DB behauptet, der Tiefbahnhof würde den Kopfbahnhof ersetzen, das gesetzlich vorgeschriebene Stilllegungsverfahren müsse nicht durchgeführt werden. Dem widerspricht der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Die Stuttgarter Netz AG klagt deswegen, um zu erreichen, dass der Kopfbahnhof, wenn die DB ihn nicht weiter betreiben will, allen Bahnunternehmen zur Übernahme angeboten werden muss. Da er weitaus kostengünstiger zu betreiben ist, viel geringere Trassen- und Stationspreise erfordert, werden sich viele Interessenten dafür finden.

Aus dem Kopfbahnhof ist aber der Flughafen nicht erreichbar!

Das stimmt nicht: So können schon heute Regionalzüge mit S-Bahn-ähnlichen Triebwagen aus dem Kopfbahnhof über Vaihingen die Gäubahntrasse in den Flughafen fahren.

S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105
S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105

Der Flughafen Stuttgart bezahlt der Bahn rund 359 Millionen Euro, damit künftig auch schnelle ICE in einem neuen Fernbahnhof am Airport halten. Lohnt sich das viele Geld für diesen exklusiven Shuttle-Service?

Auch der Flughafen-Fernbahnhof ist eine Fehlplanung. Um ihn zu erreichen, müssen ICE von der Schnellfahrstrecke zwischen Stuttgart und Ulm in einem weiten Bogen aus- und wieder einfahren. Der Umweg bedingt einen Zeitverlust von rund fünf Minuten. Eine ICE-Zugstunde kostet rund 3000 Euro, der extreme Zeitverlust macht diesen Zwischenhalt für die Bahn vermutlich unwirtschaftlich. Wie in Düsseldorf und Köln/Bonn wird deshalb auch in Stuttgart kaum je ein ICE direkt im Flughafen-Fernbahnhof halten, dessen Bau mehrere Hundert Millionen Euro kostet. Die meisten Fluggäste werden weiter mit der S-Bahn anreisen. Oder auch die Stadtbahn nehmen, die bis Ende 2018 für 70 Millionen Euro, also für einen Bruchteil der S-21-Kosten, bis zum Airport verlängert werden soll.

Bei einem so großen und anspruchsvollen Projekt wie Stuttgart 21 kann es im Laufe einer langen Projektzeit schon mal zu Umplanungen kommen. Das müssen doch auch Kritiker zugestehen.

Das Tiefbahnhofprojekt ist aus eisenbahntechnischer Sicht von Anfang an eine Fehlgeburt. Das lässt sich an der Projektgeschichte ablesen. Die Idee für Stuttgart 21 hatten vor über zwanzig Jahren absolute Bahnlaien: Studenten des Städtebauinstituts an der Universität Stuttgart. Diese wollten den bestehenden Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umwandeln, weil sie das Gleisvorfeld als brachliegende Stadtentwicklungsfläche sahen, ohne an die Bahn zu denken. Später sprangen Bahnvorstände wie Heinz Dürr, verschiedene Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Stadträte auf den S-21-Zug auf, ohne die Konsequenzen für den Zugverkehr beurteilen zu können. Eine Laienspielschar hat sich an dem Jahrhundertprojekt begeistert – Eisenbahnexperten baden dies nun aus.

Jetzt holen Sie aber olle Kamellen aus der Schublade. Schließlich hat der Tiefbahnhof alle Stresstests bestanden, was von der Landesregierung, auch vom grünen Landesverkehrsminister, anerkannt wird.

Natürlich sind in einem achtgleisigen Durchgangsbahnhof 40 Züge in der Stunde fahrbar. Aber nur, wenn auf wichtige Anschlüsse verzichtet wird. Für vernünftige Umsteigebeziehungen reicht die geplante Tiefbahnhofinfrastruktur bei Weitem nicht. Acht Bahnsteiggleise sind für einen so wichtigen Bahnknoten wie Stuttgart schlicht zu wenig. Das zeigen alle vergleichbaren Bahnhöfe in Deutschland. Und auch ein Gutachten des Schweizer Beratungsunternehmens SMA, in dem nachgewiesen wird, dass die verkürzten Fahrzeiten durch längere Wartezeiten auf Anschlüsse zunichte gemacht werden. Zudem sind Bahnsteige und Zugänge viel zu klein dimensioniert. Dies schränkt nicht nur den Komfort der Reisenden ein, sondern beeinträchtigt auch die Sicherheit. Auch das Gleisgefälle im Tiefbahnhof ist bei Bahnhöfen dieser Größe ein intolerables Sicherheitsrisiko.

Die Bahn hat eine neue Personenstromanalyse für den Tiefbahnhof angekündigt. Sie soll zeigen, dass es kein gefährliches Gedränge auf den Bahnsteigen gibt und eine Evakuierung im Brandfall schnell genug möglich ist. Besteht Hoffnung, dass am Ende doch noch alles gut wird?

Leider nicht. Stuttgart 21 wird aufgrund seiner bau- und bahntechnischen Komplexität niemals fertig werden. Für die Bahn zumindest ist dies keine Katastrophe, auch wenn Verzögerungen und Umplanungen das Projekt weiter verteuern. Die benötigten Milliarden werden weiterfließen – aus Steuermitteln. Und alle Beteiligten werden dadurch an dem Projekt großartig weiterverdienen. An Um- und Neuplanungen, an zusätzlichen Gutachten für diese Um- und Neuplanungen, an nachträglichen Umbauten und Aufrüstungen und so weiter. Stuttgart 21 generiert einen riesigen Geldfluss an Steuergeldern, der noch lange Zeit sprudeln wird: je länger, desto mehr!

Nun malen Sie aber schwarz. Was wäre die Alternative?

In diesem Stadium könnte ich mir einen stark reduzierten Durchgangsbahnhof als technisch und finanziell realisierbar vorstellen. Ähnlich wie der Kombibahnhof von S-21-Schlichter Heiner Geißler: eine einfache Tunneltrasse zwischen Kornwestheim und Wendlingen ohne jede Verzweigung für schnelle ICE, die im Stuttgarter Hauptbahnhof in einem unterirdischen Durchgangsbahnhof mit zwei Bahnsteiggleisen halten. Während der übrige Fern- und Regionalverkehr weiterhin im bestehenden, modernisierten Kopfbahnhof abgewickelt wird.

Dabei fällt aber das städtebauliche Konzept von S 21 weg, weil die oberirdischen Gleisflächen weiter benötigt werden.

Nichts spricht dagegen, die bestehenden Gleisflächen mit Büro- und Wohngebäuden Schritt für Schritt mit entsprechenden Schneisen zu überbauen, so wie es in anderen Innenstädten auch realisiert wurde. Wenn die Züge von Mannheim nach Ulm die Landeshauptstadt Stuttgart im Tunnel unterqueren, braucht es im Kopfbahnhof weniger Bahnsteiggleise. Die Gleise 15, 16 und 17 könnten wegfallen und der Höhenunterschied zwischen Gleisen und Schlossgarten durch eine Böschung überbrückt werden. Die Seitenflügel des Bonatzbaus könnten in moderner Form wieder errichtet werden, die Bahnsteige – die ja alle barrierefrei erreichbar sind! – sollten eine moderne Glashalle erhalten. So könnte ein zukunftsweisender und komfortabler Bahnhof geschaffen werden mit einem Stadtviertel, das über die Bahnanlagen hinweg den Norden und Süden der Stadt verbindet – und es müssten 40 oder 50 Kilometer Tunnel weniger unter der Stadt gebohrt werden als bislang geplant!

 

Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz
Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz

Professor und Diplom-Ingenieur Karl-Dieter Bodack arbeitete 27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen der Deutschen Bahn. Seit seinem Ausscheiden aus der DB AG 1997 ist er als Unternehmensberater tätig, auch bei Bahnprojekten. Während der S-21-Schlichtung im Herbst 2010 trat Bodack als Sachverständiger des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf.

 

Veranstaltung:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21

25.–27. April 2014

Podiumsdiskussionen und Workshops im Rathaus Stuttgart und im Württembergischen Kunstverein Stuttgart.

Veranstalter sind Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Line (Gemeinderat Stuttgart), Bündnis gegen die Bahnprivatisierung Bahn für Alle (BfA), Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Am Samstagnachmittag, 26. April: Kundgebung und Demo.


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Kommentare

Werner, 27.04.2014 11:40
Schon vor Jahren habe ich gesagt, dass ein ICE-Bahnhof am Stuttgarter Flughäfele so unnötig ist wie ein Kropf. Glaubt jemand im Ernst daran, dass im Bahnhof Mannheim auch nur ein Mensch in den ICE einsteigt, um dann von Stuttgart aus einen Flug zu starten, wenn er in der gleichen Zeit den Frankfurter Airport erreichen kann? Ähnlich dürfte es den Bahnfahrern aus Richtung Süden ergehen, für die der Züricher Flugplatz sicherlich die attraktivere Alternative darstellt. Und dass von Augsburg oder gar München Fluggäste in Scharen mit dem ICE nach Stuttgart fahren, glaubt ja wohl nicht mal ein Herr Fundel. Aber vielleicht setzten unsere Politikerfuzzies ja auf Fluggäste aus dem wohl nie fertig werdenden Berliner-Brandenburger-Desaster.

EinBürger, 26.04.2014 12:43
Politiker werden immer unverfrorener! Siehe Sondersteuer Maut usw. Und der Deutsche Michel wird bei sprudelnden Steuereinnahmen - von wem wohl ? - immer weiter abgezockt. Alle "Verantwortungsträger" schwören bei der Amtsübernahme, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und geben unkontrolliert zweckentfremdet die Einnahmen aus. Tatsache ist, überwiegend aus dem wohlversorgten Beamtenmilieu kommende "Volksvertreter" greifen realitätsfremd oder skrupellos in Volkes Taschen, sorgen zunächst schnellstens prächtig für sich selbst, präsentieren eine Fehlplanung nach der anderen, ignorieren Fachleute und verabschieden sich wenn´s ernst wird, wohlversorget und ungestraft in den Ruhestand. Die Bananenrepublikmentalität wird noch Folgen haben. Denn die abgezockte Masse der Bürger wird immer größer ...

mental, 25.04.2014 19:59
Gutes Interview

Leider wird jegliche Kombilösung abgelehnt werden, denn diese lassen das Immobilienareal nicht zur Top-Location werden.

maguscarolus, 24.04.2014 08:37
Eigentlich muss jeder vernünftige Mensch dieses Milliardengrab als finanziellen, verkehrsplanerischen und ökologischen Unsinn erkennen.

Aber das spielt keine Rolle, wenn unsere "Eliten" und ihre Amigos vom großen Geld diesen Aderlass an öffentlichem Eigentum und Vermögen zu ihrem eigenen Wohle erzwingen wollen.

Was den oft gehörten Vorwurf betrifft, man habe den Zeitpunkt für einen breit aufgestellten Widerstand verschlafen, so stimmt das einfach nicht. Ich habe weiß der Deibel wie oft Listen gegen S 21 unterschrieben, aber das große Geld und seine politischen Stallburschen haben sich um nichts dergleichen geschert.

Ich dachte immer, das Projekt würde noch rechtzeitig abgeblasen – einfach aus Vernunftgründen – denn sonst führen ja Kostengründe auch immer zu harten "alternativlosen" Entscheidungen! Das gilt aber ganz offenbar nur dann, wenn diese Entscheidungen nicht direkt den Profit reicher Leute schmälern, oder dazu führen, dass Politikdarsteller aus der Alpha-Riege ihr "Gesicht verlieren" würden.

Armes Deutschland!

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:20
Welche Frage!!! @ Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
"..... Trägt unser Justizsystem das mit?" Aber ja doch, locker. Wir haben doch völlig unabhängige Richter. Einer der Richter jenes Betrugsurteiles des VGH-Mannheim zu S21 aus dem Jahre 2006, das Geissler, der auf der Schlichtung eben dieses Urteil, das auf "Gut"achtern in eigener Sache, basiert, nämlich Martin,Heimerl und Schwanhäusser, durch die Blume ( "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern"..) bemängelt hatte, hat seinerzeit sinngemäss auf Geisslers verhaltene Kritik offen zurück gekeilt: Das Gericht ist unabhängig bei der Berufung der Gutachter. Si tacuisses....denn dann wäre Dein miserabler Charakter nicht so offenbar geworden.

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:02
@ Die Lerche, 23.04.2014 12:01...."Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt....." Auch das BVerfG weiss eben genau, was es zu tun hat, wenn es sich in seiner Urteilsfindung ganz rechtsstaatskonform auf das VGH-Mannheim - Urteil zu S21 aus dem Jahre 2006 beruft http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-der-abriss-an-der-saengerstrasse-wird-vorbereitet.4b069375-94c0-4178-b510-603d59056ab0.html Und das obgleich Prof. Martin bereits seine Aussagen zur Leistungsfähigkeit als einer der drei 2006 vom VGH berufenen Bahn"gut"achter revidiert hatte und die Leistungsfrage von S21 der Kern der Klage gegen den Abriss des Hauses in der Sängerstrasse war.

Herr Oettinger, Guenther, obgleich seinerzeit als landespolitische Grösse inzwischen auf EU-Grösse geschrumpft, hatte es ja vor dem ESM Entscheid 2012 bereits angemahnt, und öffentlich das "verraten", was eh jeder weiss: das BVerfG sollte sich in seiner Urteilsfindung an den Mehrheitsverhältnissen in der Politik orientieren. Und manchmal sind sich die Herrn Oettingers auch so schon ohne Ermahnung sicher, wie bei Guenther Oettingers Freund Mario und dessen Verbindungen zu einer Mafia, die auch in Baugeschäfte investiert: voll rehabilitiert aus Bella Italia nach D zurückgekehrt, was Oettinger schon ganz genau vorher wusste.

Tja, die politischen Geschäfte heute werden eben von Weisen und Sehern geführt. Nicht von ungefähr spricht daher bei solcher Komplexität Herr Gauck dem gemeinen Volk die Kompetenz bei politischen Entscheidungen ab.

Markus Hitter, 23.04.2014 16:37
Richtig, @Die Lerche, es ist ziemlich offensichtlich, dass es um Geld für die Baubranche geht. Was weniger offensichtlich ist, ist die Frage, warum das ausgerechnet das superkomplizierte Stuttgart 21 sein muss. Offene Bauvorhaben, um die 6,8 Mrd. in der Branche zu verteilen, gibt es genug und keines davon ist so anspruchsvoll und fehlerträchtig wie die mehrfache Untertunnelung einer auf Gipskeuper stehenden Grossstadt.

Bezüglich der Klage der Netz AG: die Entwidmung findet frühestens dann statt, wenn S 21 bereits in Betrieb ist. Das ist also für die Baubranche gar kein Hindernis.

Die Lerche, 23.04.2014 12:01
Prof. Karl-Dieter Bodack war immer ein entschiedener Gegner des Projektes. Obwohl er nach wie vor die Realisierung des Projektes kritisch sieht, verabschiedet er sich langsam von seinen optimistischen Einschätzungen, das Projekt würde nicht durchgeführt. Es wird immer klarer, dass die Baubranche Hand in Hand mit der Politik dieses Projekt als Geldquelle erhalten will. Eine abgespeckte Version ist da nicht ihre Präferenz. Wenn es doch dazu käme, könnte auch der grüne Verkehrsminister wieder Anhänger aus dem Lager der Widerständigen bekommen und die Grünen würden es als Ergebnis ihrer kritischen Begleitung ansehen und einen Teil des verlorenen Vertrauens zurückbekommen.

Allerdings ist es fraglich, ob die Klage der Stuttgarter Netz AG erfolgreich ist. Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt, ebenso wenig wie die Haarrisse im Bahnhofsturm oder im Gebäude der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, die als Zeichengedeutet wurden, dass es nun bald so weit sei und das ganze Projekt Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen werde, wie die Kontext-Autorin Annette Ohme-Reinicke es so treffend in ihrem Artikel in dieser Zeitung (Ausg. 148) beschrieb.

Es wäre gut, wenn die Bürgerbewegung gegen das Tunnelprojekt beginnen würde, Alternativen zu allen bisherigen Konzepten zu entwickeln. Die bisher geschaffenen Tatsachen sollten für diese Überlegungen in den Blick genommen werden. Der kommende Kongress in Stuttgart:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21 wäre eine adäquate Plattform dafür.

www.lerchenflug.de/elsternest

Tillupp, 23.04.2014 10:33
Die Bahn rechnet fest damit, dass der Kostendeckel nach der nächsten Landtagswahl gelupft wird, und sie dann endlich aus dem Vollen schöpfen kann. Bliebe der Deckel koalitionsbedingt für 5 weitere Jahre drauf, wäre wahrscheinlich nach der nächsten Landtagswahl mit dem Projekt Schluss. Mit den Angaben von 4,8 Milliarden für die Kosten bezog sie sich bei der Schlichtung nämlich nicht auf das Gesamtprojekt, wie manche glaubten, sondern auf die Legislaturperiode von 5 Jahren. Also 1 Milliarde pro Jahr, und das bis 2021, 2022, 2023, 20... .

Stefan S., 23.04.2014 08:19
wieder mal sehr aufschlussreich, danke

Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
Wenn Bodack recht hat, ist es wohl nur eine absehbare Frage der Zeit, dass die mit Steuermitteln hantierenden Vorstände, denen diese Fakten ja bekannt sind seit Jahren, wegen Untreue gegenüber der Bahn und den beteiligten Regierungen und Veruntreuung von Steuergeldern gemäß dem jüngst ergangenen Urteil zum Rheinland-Pfälzischen Nürburgring-Desaster verurteilt werden und einsitzen müssen - und vielleicht etwas weniger komfortabel als der Signore Berlusconi. Dass da einfach nur Vorstände ausgetauscht werden und Minister, dürfte nicht reichen - und an der Spitze marschiert die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die Entscheiderin Europas, die geschworen hat, Schaden von Deutschland abzuwenden. Trägt unser Justizsystem das mit?

FernDerHeimat, 23.04.2014 06:21
Stuttgart 21 ist bereits JETZT ein Erfolg!

1. "Gesteigerte Akzeptanz des Projektes"

-> Bevölkerungsmehrheit ignoriert offensichtlich das Thema und lässt ihre Steuergelder lieber sinnlos verschwenden.
-> Parteien profitieren trotz eindeutiger Befürwortung von S21 (Grüne, SPD) und massiven politischen Altlasten (CDU).

2. "Anreize für die einheimische Wirtschaft"

-> Immobilienmafia kann die Grundstücke teuer versilbern.
-> Marode Baufirmen u.a. werden durch S21 saniert.
-> "Einheimisch" umfasst offensichtlich das gesamte Bundesgebiet.

3. "Mehr Arbeitsplätze in der Region"

-> Illegale Beschäftigung blüht und spart kriminellen Bauunternehmern Geld und Sozialabgaben.
-> Einheimische Arbeitslose (aus der Baubranche) können für 1 Euro-Jobs und Hartz IV-Massnahmen "erhalten" werden.

4. "Berichterstattung belegt positive Funktion der Medien in einer Demokratie"

-> Ohne die systematische und einseitige Propaganda von STZ/STN und SWR - bei konsequenter Unterschlagung sämtlicher Kritik und Diffamierung der Demonstranten - wäre S21 schon längst beerdigt worden.

5. "Positive Signale für andere Grossprojekte dieser Art"

-> Elbphilharmonie, BER usw. Es kann jede deutsche Grosstadt treffen, wo Korruption, politischer Filz und Inkompetenz auf kriminelles Profitstreben stossen.

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