KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 160
Debatte

Fehlgeburt Stuttgart 21

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 23.04.2014
Die Deutsche Bahn AG wird 20. Zeitgleich mit der Umwandlung der Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft wurde im Jahr 1994 auch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verkündet. Zum Doppeljubiläum sprach Kontext mit dem ehemaligen Bahnmanager Karl-Dieter Bodack über die Zukunft des Milliardenprojekts Tiefbahnhof.

Herr Professor Bodack, Sie prophezeien seit Jahren, dass Stuttgart 21 in einem gigantischen Fiasko endet.

Stimmt, Stuttgart 21 wird nach meiner Einschätzung nie in Betrieb gehen.

Wie bitte? Inzwischen wird doch an allen Ecken und Ende gebuddelt, die Bahn feiert einen Tunnelanstich nach dem anderen. Projektsprecher Wolfgang Dietrich schwört, dass Ende 2021 Züge im Tiefbahnhof halten.

Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD
Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD

Gebaut wird nach jahrelanger Verzögerung inzwischen schon. Aber nur dort, wo es zunächst keine Probleme macht. Die längsten Tunnelröhren des Projekts beispielsweise, die knapp zehn Kilometer langen Tunnelstrecken zwischen dem geplanten Bahnhof im Talkessel und der Filderhochebene, werden von den Fildern, von einem Acker aus, gebohrt. Aber nur solange, bis es zu unerwarteten Problemen wie Wassereintritten und Hangrutschungen kommt. Unten in der Stadt, wo die Baustellen für Tiefbahnhof und Tunnels mitten in dicht bebauten Stadtquartieren liegen, kommt die Bahn jedoch nicht über bauvorbereitende Arbeiten wie Abriss- und Erdarbeiten sowie Rohrverlegungen hinaus. Es ist bis heute ungeklärt, wie der Hauptabwassersammler Nesenbachdüker, der dem Bahnhofstrog im Weg ist, verlegt werden kann. Und solange die Bahn das nicht weiß, kann auch der riesige Trog nicht gebaut werden.

Nach Mitteilung der Bahn soll aber in diesem Sommer damit begonnen werden, den Bahnhofstrog auszuheben ...

Das klingt zwar schön und gut. Aber der Nesenbachdüker ist nicht die einzige Baustelle, auf der die Bahn bei diesem Megaprojekt vor enormen Schwierigkeiten steht. Ein weiteres Beispiel ist die Flughafenanbindung. Die Planungen in diesem Abschnitt, etwa die heutige S-Bahn-Station künftig auch als Halt für den Fern- und Regionalzugverkehr zu nutzen, sind so problematisch, dass nach über zehn Jahren Planung noch immer nicht die öffentliche Erörterung stattfindet!

Mit dem sogenannten Filder-Dialog gab es doch eine aufwendige Anhörung, deren Ergebnis angeblich brauchbare Planungsvarianten für die Anbindung des Flughafens waren. Nun geht es doch nur darum, ob Bahn oder die Projektpartner die Mehrkosten für die Optimierungen übernehmen.

Da die Projektpartner dies ablehnen und die DB dies wegen der erwarteten Unwirtschaftlichkeit nicht kann, soll die bestehende S-Bahn am Flughafen zugunsten der Gäubahnzüge Richtung Singen zurückgebaut werden: Ich bezweifle, ob dies je genehmigt werden kann! Wird dies abgelehnt oder verboten, fahren die Gäubahnzüge weiterhin in den Kopfbahnhof, der ja aus weiteren Gründen auf Dauer erhalten bleiben wird.

Moment mal, den Kopfbahnhof braucht es nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 doch nicht mehr ...

Die DB behauptet, der Tiefbahnhof würde den Kopfbahnhof ersetzen, das gesetzlich vorgeschriebene Stilllegungsverfahren müsse nicht durchgeführt werden. Dem widerspricht der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Die Stuttgarter Netz AG klagt deswegen, um zu erreichen, dass der Kopfbahnhof, wenn die DB ihn nicht weiter betreiben will, allen Bahnunternehmen zur Übernahme angeboten werden muss. Da er weitaus kostengünstiger zu betreiben ist, viel geringere Trassen- und Stationspreise erfordert, werden sich viele Interessenten dafür finden.

Aus dem Kopfbahnhof ist aber der Flughafen nicht erreichbar!

Das stimmt nicht: So können schon heute Regionalzüge mit S-Bahn-ähnlichen Triebwagen aus dem Kopfbahnhof über Vaihingen die Gäubahntrasse in den Flughafen fahren.

S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105
S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105

Der Flughafen Stuttgart bezahlt der Bahn rund 359 Millionen Euro, damit künftig auch schnelle ICE in einem neuen Fernbahnhof am Airport halten. Lohnt sich das viele Geld für diesen exklusiven Shuttle-Service?

Auch der Flughafen-Fernbahnhof ist eine Fehlplanung. Um ihn zu erreichen, müssen ICE von der Schnellfahrstrecke zwischen Stuttgart und Ulm in einem weiten Bogen aus- und wieder einfahren. Der Umweg bedingt einen Zeitverlust von rund fünf Minuten. Eine ICE-Zugstunde kostet rund 3000 Euro, der extreme Zeitverlust macht diesen Zwischenhalt für die Bahn vermutlich unwirtschaftlich. Wie in Düsseldorf und Köln/Bonn wird deshalb auch in Stuttgart kaum je ein ICE direkt im Flughafen-Fernbahnhof halten, dessen Bau mehrere Hundert Millionen Euro kostet. Die meisten Fluggäste werden weiter mit der S-Bahn anreisen. Oder auch die Stadtbahn nehmen, die bis Ende 2018 für 70 Millionen Euro, also für einen Bruchteil der S-21-Kosten, bis zum Airport verlängert werden soll.

Bei einem so großen und anspruchsvollen Projekt wie Stuttgart 21 kann es im Laufe einer langen Projektzeit schon mal zu Umplanungen kommen. Das müssen doch auch Kritiker zugestehen.

Das Tiefbahnhofprojekt ist aus eisenbahntechnischer Sicht von Anfang an eine Fehlgeburt. Das lässt sich an der Projektgeschichte ablesen. Die Idee für Stuttgart 21 hatten vor über zwanzig Jahren absolute Bahnlaien: Studenten des Städtebauinstituts an der Universität Stuttgart. Diese wollten den bestehenden Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umwandeln, weil sie das Gleisvorfeld als brachliegende Stadtentwicklungsfläche sahen, ohne an die Bahn zu denken. Später sprangen Bahnvorstände wie Heinz Dürr, verschiedene Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Stadträte auf den S-21-Zug auf, ohne die Konsequenzen für den Zugverkehr beurteilen zu können. Eine Laienspielschar hat sich an dem Jahrhundertprojekt begeistert – Eisenbahnexperten baden dies nun aus.

Jetzt holen Sie aber olle Kamellen aus der Schublade. Schließlich hat der Tiefbahnhof alle Stresstests bestanden, was von der Landesregierung, auch vom grünen Landesverkehrsminister, anerkannt wird.

Natürlich sind in einem achtgleisigen Durchgangsbahnhof 40 Züge in der Stunde fahrbar. Aber nur, wenn auf wichtige Anschlüsse verzichtet wird. Für vernünftige Umsteigebeziehungen reicht die geplante Tiefbahnhofinfrastruktur bei Weitem nicht. Acht Bahnsteiggleise sind für einen so wichtigen Bahnknoten wie Stuttgart schlicht zu wenig. Das zeigen alle vergleichbaren Bahnhöfe in Deutschland. Und auch ein Gutachten des Schweizer Beratungsunternehmens SMA, in dem nachgewiesen wird, dass die verkürzten Fahrzeiten durch längere Wartezeiten auf Anschlüsse zunichte gemacht werden. Zudem sind Bahnsteige und Zugänge viel zu klein dimensioniert. Dies schränkt nicht nur den Komfort der Reisenden ein, sondern beeinträchtigt auch die Sicherheit. Auch das Gleisgefälle im Tiefbahnhof ist bei Bahnhöfen dieser Größe ein intolerables Sicherheitsrisiko.

Die Bahn hat eine neue Personenstromanalyse für den Tiefbahnhof angekündigt. Sie soll zeigen, dass es kein gefährliches Gedränge auf den Bahnsteigen gibt und eine Evakuierung im Brandfall schnell genug möglich ist. Besteht Hoffnung, dass am Ende doch noch alles gut wird?

Leider nicht. Stuttgart 21 wird aufgrund seiner bau- und bahntechnischen Komplexität niemals fertig werden. Für die Bahn zumindest ist dies keine Katastrophe, auch wenn Verzögerungen und Umplanungen das Projekt weiter verteuern. Die benötigten Milliarden werden weiterfließen – aus Steuermitteln. Und alle Beteiligten werden dadurch an dem Projekt großartig weiterverdienen. An Um- und Neuplanungen, an zusätzlichen Gutachten für diese Um- und Neuplanungen, an nachträglichen Umbauten und Aufrüstungen und so weiter. Stuttgart 21 generiert einen riesigen Geldfluss an Steuergeldern, der noch lange Zeit sprudeln wird: je länger, desto mehr!

Nun malen Sie aber schwarz. Was wäre die Alternative?

In diesem Stadium könnte ich mir einen stark reduzierten Durchgangsbahnhof als technisch und finanziell realisierbar vorstellen. Ähnlich wie der Kombibahnhof von S-21-Schlichter Heiner Geißler: eine einfache Tunneltrasse zwischen Kornwestheim und Wendlingen ohne jede Verzweigung für schnelle ICE, die im Stuttgarter Hauptbahnhof in einem unterirdischen Durchgangsbahnhof mit zwei Bahnsteiggleisen halten. Während der übrige Fern- und Regionalverkehr weiterhin im bestehenden, modernisierten Kopfbahnhof abgewickelt wird.

Dabei fällt aber das städtebauliche Konzept von S 21 weg, weil die oberirdischen Gleisflächen weiter benötigt werden.

Nichts spricht dagegen, die bestehenden Gleisflächen mit Büro- und Wohngebäuden Schritt für Schritt mit entsprechenden Schneisen zu überbauen, so wie es in anderen Innenstädten auch realisiert wurde. Wenn die Züge von Mannheim nach Ulm die Landeshauptstadt Stuttgart im Tunnel unterqueren, braucht es im Kopfbahnhof weniger Bahnsteiggleise. Die Gleise 15, 16 und 17 könnten wegfallen und der Höhenunterschied zwischen Gleisen und Schlossgarten durch eine Böschung überbrückt werden. Die Seitenflügel des Bonatzbaus könnten in moderner Form wieder errichtet werden, die Bahnsteige – die ja alle barrierefrei erreichbar sind! – sollten eine moderne Glashalle erhalten. So könnte ein zukunftsweisender und komfortabler Bahnhof geschaffen werden mit einem Stadtviertel, das über die Bahnanlagen hinweg den Norden und Süden der Stadt verbindet – und es müssten 40 oder 50 Kilometer Tunnel weniger unter der Stadt gebohrt werden als bislang geplant!

 

Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz
Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz

Professor und Diplom-Ingenieur Karl-Dieter Bodack arbeitete 27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen der Deutschen Bahn. Seit seinem Ausscheiden aus der DB AG 1997 ist er als Unternehmensberater tätig, auch bei Bahnprojekten. Während der S-21-Schlichtung im Herbst 2010 trat Bodack als Sachverständiger des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf.

 

Veranstaltung:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21

25.–27. April 2014

Podiumsdiskussionen und Workshops im Rathaus Stuttgart und im Württembergischen Kunstverein Stuttgart.

Veranstalter sind Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Line (Gemeinderat Stuttgart), Bündnis gegen die Bahnprivatisierung Bahn für Alle (BfA), Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Am Samstagnachmittag, 26. April: Kundgebung und Demo.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Werner, 27.04.2014 11:40
Schon vor Jahren habe ich gesagt, dass ein ICE-Bahnhof am Stuttgarter Flughäfele so unnötig ist wie ein Kropf. Glaubt jemand im Ernst daran, dass im Bahnhof Mannheim auch nur ein Mensch in den ICE einsteigt, um dann von Stuttgart aus einen Flug zu starten, wenn er in der gleichen Zeit den Frankfurter Airport erreichen kann? Ähnlich dürfte es den Bahnfahrern aus Richtung Süden ergehen, für die der Züricher Flugplatz sicherlich die attraktivere Alternative darstellt. Und dass von Augsburg oder gar München Fluggäste in Scharen mit dem ICE nach Stuttgart fahren, glaubt ja wohl nicht mal ein Herr Fundel. Aber vielleicht setzten unsere Politikerfuzzies ja auf Fluggäste aus dem wohl nie fertig werdenden Berliner-Brandenburger-Desaster.

EinBürger, 26.04.2014 12:43
Politiker werden immer unverfrorener! Siehe Sondersteuer Maut usw. Und der Deutsche Michel wird bei sprudelnden Steuereinnahmen - von wem wohl ? - immer weiter abgezockt. Alle "Verantwortungsträger" schwören bei der Amtsübernahme, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und geben unkontrolliert zweckentfremdet die Einnahmen aus. Tatsache ist, überwiegend aus dem wohlversorgten Beamtenmilieu kommende "Volksvertreter" greifen realitätsfremd oder skrupellos in Volkes Taschen, sorgen zunächst schnellstens prächtig für sich selbst, präsentieren eine Fehlplanung nach der anderen, ignorieren Fachleute und verabschieden sich wenn´s ernst wird, wohlversorget und ungestraft in den Ruhestand. Die Bananenrepublikmentalität wird noch Folgen haben. Denn die abgezockte Masse der Bürger wird immer größer ...

mental, 25.04.2014 19:59
Gutes Interview

Leider wird jegliche Kombilösung abgelehnt werden, denn diese lassen das Immobilienareal nicht zur Top-Location werden.

maguscarolus, 24.04.2014 08:37
Eigentlich muss jeder vernünftige Mensch dieses Milliardengrab als finanziellen, verkehrsplanerischen und ökologischen Unsinn erkennen.

Aber das spielt keine Rolle, wenn unsere "Eliten" und ihre Amigos vom großen Geld diesen Aderlass an öffentlichem Eigentum und Vermögen zu ihrem eigenen Wohle erzwingen wollen.

Was den oft gehörten Vorwurf betrifft, man habe den Zeitpunkt für einen breit aufgestellten Widerstand verschlafen, so stimmt das einfach nicht. Ich habe weiß der Deibel wie oft Listen gegen S 21 unterschrieben, aber das große Geld und seine politischen Stallburschen haben sich um nichts dergleichen geschert.

Ich dachte immer, das Projekt würde noch rechtzeitig abgeblasen – einfach aus Vernunftgründen – denn sonst führen ja Kostengründe auch immer zu harten "alternativlosen" Entscheidungen! Das gilt aber ganz offenbar nur dann, wenn diese Entscheidungen nicht direkt den Profit reicher Leute schmälern, oder dazu führen, dass Politikdarsteller aus der Alpha-Riege ihr "Gesicht verlieren" würden.

Armes Deutschland!

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:20
Welche Frage!!! @ Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
"..... Trägt unser Justizsystem das mit?" Aber ja doch, locker. Wir haben doch völlig unabhängige Richter. Einer der Richter jenes Betrugsurteiles des VGH-Mannheim zu S21 aus dem Jahre 2006, das Geissler, der auf der Schlichtung eben dieses Urteil, das auf "Gut"achtern in eigener Sache, basiert, nämlich Martin,Heimerl und Schwanhäusser, durch die Blume ( "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern"..) bemängelt hatte, hat seinerzeit sinngemäss auf Geisslers verhaltene Kritik offen zurück gekeilt: Das Gericht ist unabhängig bei der Berufung der Gutachter. Si tacuisses....denn dann wäre Dein miserabler Charakter nicht so offenbar geworden.

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:02
@ Die Lerche, 23.04.2014 12:01...."Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt....." Auch das BVerfG weiss eben genau, was es zu tun hat, wenn es sich in seiner Urteilsfindung ganz rechtsstaatskonform auf das VGH-Mannheim - Urteil zu S21 aus dem Jahre 2006 beruft http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-der-abriss-an-der-saengerstrasse-wird-vorbereitet.4b069375-94c0-4178-b510-603d59056ab0.html Und das obgleich Prof. Martin bereits seine Aussagen zur Leistungsfähigkeit als einer der drei 2006 vom VGH berufenen Bahn"gut"achter revidiert hatte und die Leistungsfrage von S21 der Kern der Klage gegen den Abriss des Hauses in der Sängerstrasse war.

Herr Oettinger, Guenther, obgleich seinerzeit als landespolitische Grösse inzwischen auf EU-Grösse geschrumpft, hatte es ja vor dem ESM Entscheid 2012 bereits angemahnt, und öffentlich das "verraten", was eh jeder weiss: das BVerfG sollte sich in seiner Urteilsfindung an den Mehrheitsverhältnissen in der Politik orientieren. Und manchmal sind sich die Herrn Oettingers auch so schon ohne Ermahnung sicher, wie bei Guenther Oettingers Freund Mario und dessen Verbindungen zu einer Mafia, die auch in Baugeschäfte investiert: voll rehabilitiert aus Bella Italia nach D zurückgekehrt, was Oettinger schon ganz genau vorher wusste.

Tja, die politischen Geschäfte heute werden eben von Weisen und Sehern geführt. Nicht von ungefähr spricht daher bei solcher Komplexität Herr Gauck dem gemeinen Volk die Kompetenz bei politischen Entscheidungen ab.

Markus Hitter, 23.04.2014 16:37
Richtig, @Die Lerche, es ist ziemlich offensichtlich, dass es um Geld für die Baubranche geht. Was weniger offensichtlich ist, ist die Frage, warum das ausgerechnet das superkomplizierte Stuttgart 21 sein muss. Offene Bauvorhaben, um die 6,8 Mrd. in der Branche zu verteilen, gibt es genug und keines davon ist so anspruchsvoll und fehlerträchtig wie die mehrfache Untertunnelung einer auf Gipskeuper stehenden Grossstadt.

Bezüglich der Klage der Netz AG: die Entwidmung findet frühestens dann statt, wenn S 21 bereits in Betrieb ist. Das ist also für die Baubranche gar kein Hindernis.

Die Lerche, 23.04.2014 12:01
Prof. Karl-Dieter Bodack war immer ein entschiedener Gegner des Projektes. Obwohl er nach wie vor die Realisierung des Projektes kritisch sieht, verabschiedet er sich langsam von seinen optimistischen Einschätzungen, das Projekt würde nicht durchgeführt. Es wird immer klarer, dass die Baubranche Hand in Hand mit der Politik dieses Projekt als Geldquelle erhalten will. Eine abgespeckte Version ist da nicht ihre Präferenz. Wenn es doch dazu käme, könnte auch der grüne Verkehrsminister wieder Anhänger aus dem Lager der Widerständigen bekommen und die Grünen würden es als Ergebnis ihrer kritischen Begleitung ansehen und einen Teil des verlorenen Vertrauens zurückbekommen.

Allerdings ist es fraglich, ob die Klage der Stuttgarter Netz AG erfolgreich ist. Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt, ebenso wenig wie die Haarrisse im Bahnhofsturm oder im Gebäude der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, die als Zeichengedeutet wurden, dass es nun bald so weit sei und das ganze Projekt Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen werde, wie die Kontext-Autorin Annette Ohme-Reinicke es so treffend in ihrem Artikel in dieser Zeitung (Ausg. 148) beschrieb.

Es wäre gut, wenn die Bürgerbewegung gegen das Tunnelprojekt beginnen würde, Alternativen zu allen bisherigen Konzepten zu entwickeln. Die bisher geschaffenen Tatsachen sollten für diese Überlegungen in den Blick genommen werden. Der kommende Kongress in Stuttgart:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21 wäre eine adäquate Plattform dafür.

www.lerchenflug.de/elsternest

Tillupp, 23.04.2014 10:33
Die Bahn rechnet fest damit, dass der Kostendeckel nach der nächsten Landtagswahl gelupft wird, und sie dann endlich aus dem Vollen schöpfen kann. Bliebe der Deckel koalitionsbedingt für 5 weitere Jahre drauf, wäre wahrscheinlich nach der nächsten Landtagswahl mit dem Projekt Schluss. Mit den Angaben von 4,8 Milliarden für die Kosten bezog sie sich bei der Schlichtung nämlich nicht auf das Gesamtprojekt, wie manche glaubten, sondern auf die Legislaturperiode von 5 Jahren. Also 1 Milliarde pro Jahr, und das bis 2021, 2022, 2023, 20... .

Stefan S., 23.04.2014 08:19
wieder mal sehr aufschlussreich, danke

Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
Wenn Bodack recht hat, ist es wohl nur eine absehbare Frage der Zeit, dass die mit Steuermitteln hantierenden Vorstände, denen diese Fakten ja bekannt sind seit Jahren, wegen Untreue gegenüber der Bahn und den beteiligten Regierungen und Veruntreuung von Steuergeldern gemäß dem jüngst ergangenen Urteil zum Rheinland-Pfälzischen Nürburgring-Desaster verurteilt werden und einsitzen müssen - und vielleicht etwas weniger komfortabel als der Signore Berlusconi. Dass da einfach nur Vorstände ausgetauscht werden und Minister, dürfte nicht reichen - und an der Spitze marschiert die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die Entscheiderin Europas, die geschworen hat, Schaden von Deutschland abzuwenden. Trägt unser Justizsystem das mit?

FernDerHeimat, 23.04.2014 06:21
Stuttgart 21 ist bereits JETZT ein Erfolg!

1. "Gesteigerte Akzeptanz des Projektes"

-> Bevölkerungsmehrheit ignoriert offensichtlich das Thema und lässt ihre Steuergelder lieber sinnlos verschwenden.
-> Parteien profitieren trotz eindeutiger Befürwortung von S21 (Grüne, SPD) und massiven politischen Altlasten (CDU).

2. "Anreize für die einheimische Wirtschaft"

-> Immobilienmafia kann die Grundstücke teuer versilbern.
-> Marode Baufirmen u.a. werden durch S21 saniert.
-> "Einheimisch" umfasst offensichtlich das gesamte Bundesgebiet.

3. "Mehr Arbeitsplätze in der Region"

-> Illegale Beschäftigung blüht und spart kriminellen Bauunternehmern Geld und Sozialabgaben.
-> Einheimische Arbeitslose (aus der Baubranche) können für 1 Euro-Jobs und Hartz IV-Massnahmen "erhalten" werden.

4. "Berichterstattung belegt positive Funktion der Medien in einer Demokratie"

-> Ohne die systematische und einseitige Propaganda von STZ/STN und SWR - bei konsequenter Unterschlagung sämtlicher Kritik und Diffamierung der Demonstranten - wäre S21 schon längst beerdigt worden.

5. "Positive Signale für andere Grossprojekte dieser Art"

-> Elbphilharmonie, BER usw. Es kann jede deutsche Grosstadt treffen, wo Korruption, politischer Filz und Inkompetenz auf kriminelles Profitstreben stossen.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 27.03.2017 09:08
@Kornelia: „Und gibt es eigentlich Statistiken wieviel Volkseigentum in den letzten 20Jahren von hinten durchs Auge in Privateigentum gewaschen wurde?“ Ein aktuelles Beispiel: In dieser Woche will die Große Koalition das Gesetz...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Barolo, 26.03.2017 17:19
@Schwabe, warum "Klaus-Dieter Fritsche 2013 aufgrund seiner Verdienste bei der Pannenserie im NSU-Skandal"? NSU war doch keine Pannenserie, hat doch bis heute perfekt funktioniert ;-) Das den Bürgern präsentierte Bild von massenhaften...

Ausgabe 311 / "Sie haben übrigens Verwandte in Israel" / Monika Reckert, 26.03.2017 16:14
Seit fast 10 Jahren besuche ich mit Schulklassen der Horber Berufsschule im Fach Religion die wechselnden Ausstellungen im Museum jüdischer Betsaal, die jüdischen Friedhöfe in Rexingen und Mühlen, auch Stolpersteinspaziergänge...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Schwabe, 26.03.2017 11:34
Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!