KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Bahnhof außer Betrieb? Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 160
Debatte

Fehlgeburt Stuttgart 21

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 23.04.2014
Die Deutsche Bahn AG wird 20. Zeitgleich mit der Umwandlung der Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft wurde im Jahr 1994 auch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verkündet. Zum Doppeljubiläum sprach Kontext mit dem ehemaligen Bahnmanager Karl-Dieter Bodack über die Zukunft des Milliardenprojekts Tiefbahnhof.

Herr Professor Bodack, Sie prophezeien seit Jahren, dass Stuttgart 21 in einem gigantischen Fiasko endet.

Stimmt, Stuttgart 21 wird nach meiner Einschätzung nie in Betrieb gehen.

Wie bitte? Inzwischen wird doch an allen Ecken und Ende gebuddelt, die Bahn feiert einen Tunnelanstich nach dem anderen. Projektsprecher Wolfgang Dietrich schwört, dass Ende 2021 Züge im Tiefbahnhof halten.

Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD
Alternativvorschlag des Verkehrsclubs Deutschland zu S 21. Grafik: VCD

Gebaut wird nach jahrelanger Verzögerung inzwischen schon. Aber nur dort, wo es zunächst keine Probleme macht. Die längsten Tunnelröhren des Projekts beispielsweise, die knapp zehn Kilometer langen Tunnelstrecken zwischen dem geplanten Bahnhof im Talkessel und der Filderhochebene, werden von den Fildern, von einem Acker aus, gebohrt. Aber nur solange, bis es zu unerwarteten Problemen wie Wassereintritten und Hangrutschungen kommt. Unten in der Stadt, wo die Baustellen für Tiefbahnhof und Tunnels mitten in dicht bebauten Stadtquartieren liegen, kommt die Bahn jedoch nicht über bauvorbereitende Arbeiten wie Abriss- und Erdarbeiten sowie Rohrverlegungen hinaus. Es ist bis heute ungeklärt, wie der Hauptabwassersammler Nesenbachdüker, der dem Bahnhofstrog im Weg ist, verlegt werden kann. Und solange die Bahn das nicht weiß, kann auch der riesige Trog nicht gebaut werden.

Nach Mitteilung der Bahn soll aber in diesem Sommer damit begonnen werden, den Bahnhofstrog auszuheben ...

Das klingt zwar schön und gut. Aber der Nesenbachdüker ist nicht die einzige Baustelle, auf der die Bahn bei diesem Megaprojekt vor enormen Schwierigkeiten steht. Ein weiteres Beispiel ist die Flughafenanbindung. Die Planungen in diesem Abschnitt, etwa die heutige S-Bahn-Station künftig auch als Halt für den Fern- und Regionalzugverkehr zu nutzen, sind so problematisch, dass nach über zehn Jahren Planung noch immer nicht die öffentliche Erörterung stattfindet!

Mit dem sogenannten Filder-Dialog gab es doch eine aufwendige Anhörung, deren Ergebnis angeblich brauchbare Planungsvarianten für die Anbindung des Flughafens waren. Nun geht es doch nur darum, ob Bahn oder die Projektpartner die Mehrkosten für die Optimierungen übernehmen.

Da die Projektpartner dies ablehnen und die DB dies wegen der erwarteten Unwirtschaftlichkeit nicht kann, soll die bestehende S-Bahn am Flughafen zugunsten der Gäubahnzüge Richtung Singen zurückgebaut werden: Ich bezweifle, ob dies je genehmigt werden kann! Wird dies abgelehnt oder verboten, fahren die Gäubahnzüge weiterhin in den Kopfbahnhof, der ja aus weiteren Gründen auf Dauer erhalten bleiben wird.

Moment mal, den Kopfbahnhof braucht es nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 doch nicht mehr ...

Die DB behauptet, der Tiefbahnhof würde den Kopfbahnhof ersetzen, das gesetzlich vorgeschriebene Stilllegungsverfahren müsse nicht durchgeführt werden. Dem widerspricht der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Die Stuttgarter Netz AG klagt deswegen, um zu erreichen, dass der Kopfbahnhof, wenn die DB ihn nicht weiter betreiben will, allen Bahnunternehmen zur Übernahme angeboten werden muss. Da er weitaus kostengünstiger zu betreiben ist, viel geringere Trassen- und Stationspreise erfordert, werden sich viele Interessenten dafür finden.

Aus dem Kopfbahnhof ist aber der Flughafen nicht erreichbar!

Das stimmt nicht: So können schon heute Regionalzüge mit S-Bahn-ähnlichen Triebwagen aus dem Kopfbahnhof über Vaihingen die Gäubahntrasse in den Flughafen fahren.

S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105
S-Bahn-Halt Flughafen: Nah- und Fernverkehr bei S 21 auf Kollisionskurs. Foto: Baron2105

Der Flughafen Stuttgart bezahlt der Bahn rund 359 Millionen Euro, damit künftig auch schnelle ICE in einem neuen Fernbahnhof am Airport halten. Lohnt sich das viele Geld für diesen exklusiven Shuttle-Service?

Auch der Flughafen-Fernbahnhof ist eine Fehlplanung. Um ihn zu erreichen, müssen ICE von der Schnellfahrstrecke zwischen Stuttgart und Ulm in einem weiten Bogen aus- und wieder einfahren. Der Umweg bedingt einen Zeitverlust von rund fünf Minuten. Eine ICE-Zugstunde kostet rund 3000 Euro, der extreme Zeitverlust macht diesen Zwischenhalt für die Bahn vermutlich unwirtschaftlich. Wie in Düsseldorf und Köln/Bonn wird deshalb auch in Stuttgart kaum je ein ICE direkt im Flughafen-Fernbahnhof halten, dessen Bau mehrere Hundert Millionen Euro kostet. Die meisten Fluggäste werden weiter mit der S-Bahn anreisen. Oder auch die Stadtbahn nehmen, die bis Ende 2018 für 70 Millionen Euro, also für einen Bruchteil der S-21-Kosten, bis zum Airport verlängert werden soll.

Bei einem so großen und anspruchsvollen Projekt wie Stuttgart 21 kann es im Laufe einer langen Projektzeit schon mal zu Umplanungen kommen. Das müssen doch auch Kritiker zugestehen.

Das Tiefbahnhofprojekt ist aus eisenbahntechnischer Sicht von Anfang an eine Fehlgeburt. Das lässt sich an der Projektgeschichte ablesen. Die Idee für Stuttgart 21 hatten vor über zwanzig Jahren absolute Bahnlaien: Studenten des Städtebauinstituts an der Universität Stuttgart. Diese wollten den bestehenden Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umwandeln, weil sie das Gleisvorfeld als brachliegende Stadtentwicklungsfläche sahen, ohne an die Bahn zu denken. Später sprangen Bahnvorstände wie Heinz Dürr, verschiedene Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Stadträte auf den S-21-Zug auf, ohne die Konsequenzen für den Zugverkehr beurteilen zu können. Eine Laienspielschar hat sich an dem Jahrhundertprojekt begeistert – Eisenbahnexperten baden dies nun aus.

Jetzt holen Sie aber olle Kamellen aus der Schublade. Schließlich hat der Tiefbahnhof alle Stresstests bestanden, was von der Landesregierung, auch vom grünen Landesverkehrsminister, anerkannt wird.

Natürlich sind in einem achtgleisigen Durchgangsbahnhof 40 Züge in der Stunde fahrbar. Aber nur, wenn auf wichtige Anschlüsse verzichtet wird. Für vernünftige Umsteigebeziehungen reicht die geplante Tiefbahnhofinfrastruktur bei Weitem nicht. Acht Bahnsteiggleise sind für einen so wichtigen Bahnknoten wie Stuttgart schlicht zu wenig. Das zeigen alle vergleichbaren Bahnhöfe in Deutschland. Und auch ein Gutachten des Schweizer Beratungsunternehmens SMA, in dem nachgewiesen wird, dass die verkürzten Fahrzeiten durch längere Wartezeiten auf Anschlüsse zunichte gemacht werden. Zudem sind Bahnsteige und Zugänge viel zu klein dimensioniert. Dies schränkt nicht nur den Komfort der Reisenden ein, sondern beeinträchtigt auch die Sicherheit. Auch das Gleisgefälle im Tiefbahnhof ist bei Bahnhöfen dieser Größe ein intolerables Sicherheitsrisiko.

Die Bahn hat eine neue Personenstromanalyse für den Tiefbahnhof angekündigt. Sie soll zeigen, dass es kein gefährliches Gedränge auf den Bahnsteigen gibt und eine Evakuierung im Brandfall schnell genug möglich ist. Besteht Hoffnung, dass am Ende doch noch alles gut wird?

Leider nicht. Stuttgart 21 wird aufgrund seiner bau- und bahntechnischen Komplexität niemals fertig werden. Für die Bahn zumindest ist dies keine Katastrophe, auch wenn Verzögerungen und Umplanungen das Projekt weiter verteuern. Die benötigten Milliarden werden weiterfließen – aus Steuermitteln. Und alle Beteiligten werden dadurch an dem Projekt großartig weiterverdienen. An Um- und Neuplanungen, an zusätzlichen Gutachten für diese Um- und Neuplanungen, an nachträglichen Umbauten und Aufrüstungen und so weiter. Stuttgart 21 generiert einen riesigen Geldfluss an Steuergeldern, der noch lange Zeit sprudeln wird: je länger, desto mehr!

Nun malen Sie aber schwarz. Was wäre die Alternative?

In diesem Stadium könnte ich mir einen stark reduzierten Durchgangsbahnhof als technisch und finanziell realisierbar vorstellen. Ähnlich wie der Kombibahnhof von S-21-Schlichter Heiner Geißler: eine einfache Tunneltrasse zwischen Kornwestheim und Wendlingen ohne jede Verzweigung für schnelle ICE, die im Stuttgarter Hauptbahnhof in einem unterirdischen Durchgangsbahnhof mit zwei Bahnsteiggleisen halten. Während der übrige Fern- und Regionalverkehr weiterhin im bestehenden, modernisierten Kopfbahnhof abgewickelt wird.

Dabei fällt aber das städtebauliche Konzept von S 21 weg, weil die oberirdischen Gleisflächen weiter benötigt werden.

Nichts spricht dagegen, die bestehenden Gleisflächen mit Büro- und Wohngebäuden Schritt für Schritt mit entsprechenden Schneisen zu überbauen, so wie es in anderen Innenstädten auch realisiert wurde. Wenn die Züge von Mannheim nach Ulm die Landeshauptstadt Stuttgart im Tunnel unterqueren, braucht es im Kopfbahnhof weniger Bahnsteiggleise. Die Gleise 15, 16 und 17 könnten wegfallen und der Höhenunterschied zwischen Gleisen und Schlossgarten durch eine Böschung überbrückt werden. Die Seitenflügel des Bonatzbaus könnten in moderner Form wieder errichtet werden, die Bahnsteige – die ja alle barrierefrei erreichbar sind! – sollten eine moderne Glashalle erhalten. So könnte ein zukunftsweisender und komfortabler Bahnhof geschaffen werden mit einem Stadtviertel, das über die Bahnanlagen hinweg den Norden und Süden der Stadt verbindet – und es müssten 40 oder 50 Kilometer Tunnel weniger unter der Stadt gebohrt werden als bislang geplant!

 

Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz
Ex-Bahnmanager Karl-Dieter Bodack. Foto: Musklprozz

Professor und Diplom-Ingenieur Karl-Dieter Bodack arbeitete 27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen der Deutschen Bahn. Seit seinem Ausscheiden aus der DB AG 1997 ist er als Unternehmensberater tätig, auch bei Bahnprojekten. Während der S-21-Schlichtung im Herbst 2010 trat Bodack als Sachverständiger des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf.

 

Veranstaltung:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21

25.–27. April 2014

Podiumsdiskussionen und Workshops im Rathaus Stuttgart und im Württembergischen Kunstverein Stuttgart.

Veranstalter sind Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Line (Gemeinderat Stuttgart), Bündnis gegen die Bahnprivatisierung Bahn für Alle (BfA), Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Am Samstagnachmittag, 26. April: Kundgebung und Demo.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Werner, 27.04.2014 11:40
Schon vor Jahren habe ich gesagt, dass ein ICE-Bahnhof am Stuttgarter Flughäfele so unnötig ist wie ein Kropf. Glaubt jemand im Ernst daran, dass im Bahnhof Mannheim auch nur ein Mensch in den ICE einsteigt, um dann von Stuttgart aus einen Flug zu starten, wenn er in der gleichen Zeit den Frankfurter Airport erreichen kann? Ähnlich dürfte es den Bahnfahrern aus Richtung Süden ergehen, für die der Züricher Flugplatz sicherlich die attraktivere Alternative darstellt. Und dass von Augsburg oder gar München Fluggäste in Scharen mit dem ICE nach Stuttgart fahren, glaubt ja wohl nicht mal ein Herr Fundel. Aber vielleicht setzten unsere Politikerfuzzies ja auf Fluggäste aus dem wohl nie fertig werdenden Berliner-Brandenburger-Desaster.

EinBürger, 26.04.2014 12:43
Politiker werden immer unverfrorener! Siehe Sondersteuer Maut usw. Und der Deutsche Michel wird bei sprudelnden Steuereinnahmen - von wem wohl ? - immer weiter abgezockt. Alle "Verantwortungsträger" schwören bei der Amtsübernahme, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und geben unkontrolliert zweckentfremdet die Einnahmen aus. Tatsache ist, überwiegend aus dem wohlversorgten Beamtenmilieu kommende "Volksvertreter" greifen realitätsfremd oder skrupellos in Volkes Taschen, sorgen zunächst schnellstens prächtig für sich selbst, präsentieren eine Fehlplanung nach der anderen, ignorieren Fachleute und verabschieden sich wenn´s ernst wird, wohlversorget und ungestraft in den Ruhestand. Die Bananenrepublikmentalität wird noch Folgen haben. Denn die abgezockte Masse der Bürger wird immer größer ...

mental, 25.04.2014 19:59
Gutes Interview

Leider wird jegliche Kombilösung abgelehnt werden, denn diese lassen das Immobilienareal nicht zur Top-Location werden.

maguscarolus, 24.04.2014 08:37
Eigentlich muss jeder vernünftige Mensch dieses Milliardengrab als finanziellen, verkehrsplanerischen und ökologischen Unsinn erkennen.

Aber das spielt keine Rolle, wenn unsere "Eliten" und ihre Amigos vom großen Geld diesen Aderlass an öffentlichem Eigentum und Vermögen zu ihrem eigenen Wohle erzwingen wollen.

Was den oft gehörten Vorwurf betrifft, man habe den Zeitpunkt für einen breit aufgestellten Widerstand verschlafen, so stimmt das einfach nicht. Ich habe weiß der Deibel wie oft Listen gegen S 21 unterschrieben, aber das große Geld und seine politischen Stallburschen haben sich um nichts dergleichen geschert.

Ich dachte immer, das Projekt würde noch rechtzeitig abgeblasen – einfach aus Vernunftgründen – denn sonst führen ja Kostengründe auch immer zu harten "alternativlosen" Entscheidungen! Das gilt aber ganz offenbar nur dann, wenn diese Entscheidungen nicht direkt den Profit reicher Leute schmälern, oder dazu führen, dass Politikdarsteller aus der Alpha-Riege ihr "Gesicht verlieren" würden.

Armes Deutschland!

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:20
Welche Frage!!! @ Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
"..... Trägt unser Justizsystem das mit?" Aber ja doch, locker. Wir haben doch völlig unabhängige Richter. Einer der Richter jenes Betrugsurteiles des VGH-Mannheim zu S21 aus dem Jahre 2006, das Geissler, der auf der Schlichtung eben dieses Urteil, das auf "Gut"achtern in eigener Sache, basiert, nämlich Martin,Heimerl und Schwanhäusser, durch die Blume ( "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern"..) bemängelt hatte, hat seinerzeit sinngemäss auf Geisslers verhaltene Kritik offen zurück gekeilt: Das Gericht ist unabhängig bei der Berufung der Gutachter. Si tacuisses....denn dann wäre Dein miserabler Charakter nicht so offenbar geworden.

Klaus Neumann, 23.04.2014 18:02
@ Die Lerche, 23.04.2014 12:01...."Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt....." Auch das BVerfG weiss eben genau, was es zu tun hat, wenn es sich in seiner Urteilsfindung ganz rechtsstaatskonform auf das VGH-Mannheim - Urteil zu S21 aus dem Jahre 2006 beruft http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-der-abriss-an-der-saengerstrasse-wird-vorbereitet.4b069375-94c0-4178-b510-603d59056ab0.html Und das obgleich Prof. Martin bereits seine Aussagen zur Leistungsfähigkeit als einer der drei 2006 vom VGH berufenen Bahn"gut"achter revidiert hatte und die Leistungsfrage von S21 der Kern der Klage gegen den Abriss des Hauses in der Sängerstrasse war.

Herr Oettinger, Guenther, obgleich seinerzeit als landespolitische Grösse inzwischen auf EU-Grösse geschrumpft, hatte es ja vor dem ESM Entscheid 2012 bereits angemahnt, und öffentlich das "verraten", was eh jeder weiss: das BVerfG sollte sich in seiner Urteilsfindung an den Mehrheitsverhältnissen in der Politik orientieren. Und manchmal sind sich die Herrn Oettingers auch so schon ohne Ermahnung sicher, wie bei Guenther Oettingers Freund Mario und dessen Verbindungen zu einer Mafia, die auch in Baugeschäfte investiert: voll rehabilitiert aus Bella Italia nach D zurückgekehrt, was Oettinger schon ganz genau vorher wusste.

Tja, die politischen Geschäfte heute werden eben von Weisen und Sehern geführt. Nicht von ungefähr spricht daher bei solcher Komplexität Herr Gauck dem gemeinen Volk die Kompetenz bei politischen Entscheidungen ab.

Markus Hitter, 23.04.2014 16:37
Richtig, @Die Lerche, es ist ziemlich offensichtlich, dass es um Geld für die Baubranche geht. Was weniger offensichtlich ist, ist die Frage, warum das ausgerechnet das superkomplizierte Stuttgart 21 sein muss. Offene Bauvorhaben, um die 6,8 Mrd. in der Branche zu verteilen, gibt es genug und keines davon ist so anspruchsvoll und fehlerträchtig wie die mehrfache Untertunnelung einer auf Gipskeuper stehenden Grossstadt.

Bezüglich der Klage der Netz AG: die Entwidmung findet frühestens dann statt, wenn S 21 bereits in Betrieb ist. Das ist also für die Baubranche gar kein Hindernis.

Die Lerche, 23.04.2014 12:01
Prof. Karl-Dieter Bodack war immer ein entschiedener Gegner des Projektes. Obwohl er nach wie vor die Realisierung des Projektes kritisch sieht, verabschiedet er sich langsam von seinen optimistischen Einschätzungen, das Projekt würde nicht durchgeführt. Es wird immer klarer, dass die Baubranche Hand in Hand mit der Politik dieses Projekt als Geldquelle erhalten will. Eine abgespeckte Version ist da nicht ihre Präferenz. Wenn es doch dazu käme, könnte auch der grüne Verkehrsminister wieder Anhänger aus dem Lager der Widerständigen bekommen und die Grünen würden es als Ergebnis ihrer kritischen Begleitung ansehen und einen Teil des verlorenen Vertrauens zurückbekommen.

Allerdings ist es fraglich, ob die Klage der Stuttgarter Netz AG erfolgreich ist. Keine Klage der Projektgegner hat bislang zum Stopp des Projektes geführt, ebenso wenig wie die Haarrisse im Bahnhofsturm oder im Gebäude der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, die als Zeichengedeutet wurden, dass es nun bald so weit sei und das ganze Projekt Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen werde, wie die Kontext-Autorin Annette Ohme-Reinicke es so treffend in ihrem Artikel in dieser Zeitung (Ausg. 148) beschrieb.

Es wäre gut, wenn die Bürgerbewegung gegen das Tunnelprojekt beginnen würde, Alternativen zu allen bisherigen Konzepten zu entwickeln. Die bisher geschaffenen Tatsachen sollten für diese Überlegungen in den Blick genommen werden. Der kommende Kongress in Stuttgart:
"Kopf machen" in der Bahnpolitik, 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21 wäre eine adäquate Plattform dafür.

www.lerchenflug.de/elsternest

Tillupp, 23.04.2014 10:33
Die Bahn rechnet fest damit, dass der Kostendeckel nach der nächsten Landtagswahl gelupft wird, und sie dann endlich aus dem Vollen schöpfen kann. Bliebe der Deckel koalitionsbedingt für 5 weitere Jahre drauf, wäre wahrscheinlich nach der nächsten Landtagswahl mit dem Projekt Schluss. Mit den Angaben von 4,8 Milliarden für die Kosten bezog sie sich bei der Schlichtung nämlich nicht auf das Gesamtprojekt, wie manche glaubten, sondern auf die Legislaturperiode von 5 Jahren. Also 1 Milliarde pro Jahr, und das bis 2021, 2022, 2023, 20... .

Stefan S., 23.04.2014 08:19
wieder mal sehr aufschlussreich, danke

Ernst-FriedrichHarmsen, 23.04.2014 07:05
Wenn Bodack recht hat, ist es wohl nur eine absehbare Frage der Zeit, dass die mit Steuermitteln hantierenden Vorstände, denen diese Fakten ja bekannt sind seit Jahren, wegen Untreue gegenüber der Bahn und den beteiligten Regierungen und Veruntreuung von Steuergeldern gemäß dem jüngst ergangenen Urteil zum Rheinland-Pfälzischen Nürburgring-Desaster verurteilt werden und einsitzen müssen - und vielleicht etwas weniger komfortabel als der Signore Berlusconi. Dass da einfach nur Vorstände ausgetauscht werden und Minister, dürfte nicht reichen - und an der Spitze marschiert die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die Entscheiderin Europas, die geschworen hat, Schaden von Deutschland abzuwenden. Trägt unser Justizsystem das mit?

FernDerHeimat, 23.04.2014 06:21
Stuttgart 21 ist bereits JETZT ein Erfolg!

1. "Gesteigerte Akzeptanz des Projektes"

-> Bevölkerungsmehrheit ignoriert offensichtlich das Thema und lässt ihre Steuergelder lieber sinnlos verschwenden.
-> Parteien profitieren trotz eindeutiger Befürwortung von S21 (Grüne, SPD) und massiven politischen Altlasten (CDU).

2. "Anreize für die einheimische Wirtschaft"

-> Immobilienmafia kann die Grundstücke teuer versilbern.
-> Marode Baufirmen u.a. werden durch S21 saniert.
-> "Einheimisch" umfasst offensichtlich das gesamte Bundesgebiet.

3. "Mehr Arbeitsplätze in der Region"

-> Illegale Beschäftigung blüht und spart kriminellen Bauunternehmern Geld und Sozialabgaben.
-> Einheimische Arbeitslose (aus der Baubranche) können für 1 Euro-Jobs und Hartz IV-Massnahmen "erhalten" werden.

4. "Berichterstattung belegt positive Funktion der Medien in einer Demokratie"

-> Ohne die systematische und einseitige Propaganda von STZ/STN und SWR - bei konsequenter Unterschlagung sämtlicher Kritik und Diffamierung der Demonstranten - wäre S21 schon längst beerdigt worden.

5. "Positive Signale für andere Grossprojekte dieser Art"

-> Elbphilharmonie, BER usw. Es kann jede deutsche Grosstadt treffen, wo Korruption, politischer Filz und Inkompetenz auf kriminelles Profitstreben stossen.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
Die waren ja sogar den Nazis zu krude und darum ironischerweise auch NS-verfolgt. Nun ist Religion eine heikle Sache. Die Frage ist, welche Gefahr heute von dieser Sekte ausgeht.

Ausgabe 248 / Annington heißt jetzt Vonovia / Klaus, 28.09.2016 18:25
In der Tat, der Service ist tatsächlich ziemlich schlecht, Reparaturmeldungen werden tagelang ignoriert! Egal, ob man diese telefonisch oder per Kontaktformular meldet!

Ausgabe 287 / So soll es nicht seyn / Horst Ruch, 28.09.2016 17:03
.....und dieser Befehlshaber zur Parkzerstörung am 30. 09.2010 schämt sich nicht einmal. Im Gegenteil, er strebt einen neuen (wichtigen)Posten in der Politik an....

Ausgabe 284 / Ein bisschen Schweiz gefällig? / Timo Sperber, 28.09.2016 16:21
Bisher war ich immer sehr angetan von den Inhalten in Kontext und auch von ihrer Qualität. Aber bei obigem Artikel über direkte Demokratie in der Schweiz würd ich nur sagen "Thema verfehlt" & zwar ziemlich ! Nur kurz (teils schrieben...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Rolf Steiner, 28.09.2016 16:10
2 Fraktionen der AfD - und d o p p e l t vom Steuerzahler abkassieren. Wie sagte doch Vormann Fiechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) zu der von Strobl und Kretschmann neu geschaffenen Staatssekretärsstelle:...

Ausgabe 287 / Unterirdische Leistung / Philipp Horn, 28.09.2016 15:15
@Schwarzwaelder:Aber er ist fertig.Was Murks 21 wohl nie wird!

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Dr. Diethelm Gscheidle, 28.09.2016 15:13
Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich stehe den unredlichen Jubelchristen des "Gospel-Marktplatzes" sehr kritisch gegenüber! Schon immer habe ich meine Stimme mutig gegen das Jubelchristentum erhoben, also gegen die sogenannten...

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Philipp Horn, 28.09.2016 15:12
@Fred:Lächerlich?Bitte erleutern.Danke!

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Ignaz Wrobel, 28.09.2016 14:41
Nicht zum Lachen Das Wort "droht " ist verniedlichend. Aktuell 17,5 MRD € Schulden und 30 MRD Investitionsstau bedeuteten- so der VEB DB AG denn tatsächlich eine Aktiengesellschaft wäre - schon jetzt faktisch den Bankrott. Zum...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!