KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: bfv

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: bfv

Ausgabe 133
Debatte

Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang

Von Gastautor Udo Kauß
Datum: 16.10.2013
Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert. Eine Einschätzung von Udo Kauß.

Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang. Das fällt mir ein, wenn ich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Ramelow-Urteil und dessen Begründung nachlese. Das oberste Gericht hatte am 17. September die Überwachung des Oppositionsführers im Thüringer Landtag in einer Leitentscheidung für unzulässig erklärt. Natürlich ist es ein Grund zu größter Freude, dass die Karlsruher Richter das gegenteilige Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom Juli 2013 jetzt aufgehoben haben. Jahrzehntelang war Bodo Ramelow, Gewerkschafter und bekennender Christ, beobachtet worden, obwohl ihn der Verfassungsschutz selbst als erklärten Verfassungsfreund eingeschätzt hat.

Acht lange Jahre des Prozessierens sind damit zu Ende. Acht Jahre, sich mit den unsäglichen Bedrohungsszenarien aus den Zeiten des Kalten Krieges auseinandersetzen zu müssen. Das belastet. Und ich kann richtig den Stein plumpsen hören, der Bodo Ramelow vom Herzen gefallen ist, nun nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden zu dürfen. Er muss also nicht mehr damit rechnen, dass alle Berichte über ihn in Presse und Öffentlichkeit, alle seine Kontakte zu Personen oder Gruppierungen notiert würden, die der Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung, aus welchem Grund auch immer als "extremistisch" einschätzt.

Totalüberwacht: Bodo Ramelow.
Totalüberwacht: Bodo Ramelow.

Aber mir wird angst und bange, wenn ich in der Presseerklärung des Gerichts lese, dass ein Abgeordneter dann überwacht werden darf, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft". Da wird er wieder zum Leben erweckt, der Radikalenerlass des Jahres 1972, nun mit der ausdrücklichen Weihe des Bundesverfassungsgerichts versehen. Denn wohlgemerkt, das Gericht zieht die Grenze der Beobachtung nicht bei als solchen erkannten "Trägern verfassungsfeindlicher Bestrebungen", sondern lässt bloße "Anhaltspunkte" hierfür ausreichen. Und ein "Anhaltspunkt" kann vieles, kann alles sein. Das liegt in den Bedrohungsfantasien der Geheimdienstler, die als eine Art Propagandabehörde der Regierung bestimmen, welche Meinungen "extremistisch" sind und daher aus dem zulässigen politischen Meinungsspektrum ausgesondert werden.

Schnüffler und Spitzel kosten viel Geld

Wegen entsprechender "Anhaltspunkte" wurde auch Rolf Gössner über 38 Jahre beobachtet, eine Akte von 2000 Seiten über ihn angelegt, alles rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln 2011 festgestellt hat. Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler ist Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und Richter am Bremischen Verfassungsgerichtshof. Er war elf Jahre lang parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen und davor der Bundes-Grünen.

Auf diese Weise wurde auch der linke Freiburger Gemeinderat und Strafverteidiger Michael Moos vom baden-württembergischen Verfassungsschutz über gar 40 Jahre bis 2013 beobachtet; und man hat fleißig Verteidigerbesuche notiert, zu Recht, wie der hiesige Geheimdienst dem Verwaltungsgericht Stuttgart immer noch weiszumachen sucht. Weder dem Gericht noch dem Landesdatenschutzbeauftragten und seinem aufsichtsführenden Stuttgarter Innenministerium hat der Geheimdienst bisher Einblick in die vollständige Akte über Moos gewährt. Übrigens: Moos hatte vor vielen Jahren – wie vormals Ministerpräsident Winfried Kretschmann – dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) angehört.

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern kostet den Steuerzahler pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro. Ich wage die Behauptung, dass der größte Teil dieses Geldes für die Beobachtung und die Verwaltung von "Anhaltspunkten" aufgewandt wird – inklusive des geheim gehaltenen Umfangs der Bezahlung der vielen Spitzel. Dabei sind die Ausgaben für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) noch gar nicht mitgerechnet.

In der NSU-Affäre haben bei den Verfassungsschützern Heimlichkeit und Unverständnis für gesellschaftliche Entwicklungen kumuliert. Und die baden-württembergische Connection des NSU ist bisher übrigens keineswegs geklärt. Da ist Feuer im Dach.

"Gefährdungslagebild" zum Bauprojekt Stuttgart 21

Dass die Geheimdienste, im Ländle und auch unter der neuen grün-roten Regierung, weiter fleißig "Anhaltspunkte" sammeln, belegt die Fortexistenz des sogenannten Rahmenbefehls, in dessen Befolgung der baden-württembergische Verfassungsschutz Daten sammeln soll, damit das Landeskriminalamt ein alle drei Wochen aktualisiertes "Gefährdungslagebild zum Bauprojekt Stuttgart 21, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlung und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potenzieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte" erstellen kann. Alles legale Verhaltensweisen, die dort aufgezählt werden und die die Datenspeicher des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes füllen.

Das erklärt, warum meine Freude kurz und mein Schmerz lang ist: weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur mit dem größten Unsinn Schluss gemacht hat, dass ein Parlamentsabgeordneter, dem auch vom Geheimdienst keinerlei extremistische Neigungen bescheinigt werden, nicht beobachtet werden darf. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Und weil das Bundesverfassungsgericht es nicht gewagt hat, dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als einem Kampfbegriff vergangener Zeiten das Korsett der Meinungspolizei auszuziehen und auf den Schutz vor gewaltsamer Beseitigung zu reduzieren. Denn dafür haben wir die Polizei, und dafür brauchen wir keinen Geheimdienst mit dem euphemistischen Namen Verfassungsschutz, und Vorsicht, brauchen wir auch keine Polizei, die wie ein Geheimdienst arbeitet.

Aus diesem Grund haben drei Bürgerrechtsorganisationen im vergangenen Monat ein Memorandum für die Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Danach ist die Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: Ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst bleibt ein Widerspruch in sich. Der Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich für ein demokratisches Gemeinwesen. Das Vergessen seiner seit Begründung schier unendlichen Skandalreihe ist geradezu zur Existenzbedingung des Verfassungsschutzes geworden.

Grüne sollen auf Ströbele-Linie zurückkehren

Die Sozialdemokratie hatte in den 60er-Jahren ihren Frieden mit den Geheimdiensten gemacht, als sie selber nicht mehr Beobachtungsobjekt war. Die Grünen haben die gleiche Entwicklung noch gar nicht lange und nicht vollständig hinter sich. Und bei der Linken mit der dort zu findenden Staatsgläubigkeit bleibt abzuwarten, ob deren Distanz zu Geheimdiensten in dem Augenblick dahinschmelzen wird, in dem sie den Ritterschlag parlamentarischer Bündnis- und Regierungsfähigkeit erhalten und nicht mehr selbst beobachtet werden.

Nicht nur die baden-württembergischen Grünen sollten wieder an ihre frühere Position anknüpfen und für eine vollständige Auflösung des administrativen Verfassungsschutzes eintreten. Die von der Stuttgarter Landtagsfraktion inzwischen nur noch geforderte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist verständlich, weil es hier in Stuttgart nicht einmal ein parlamentarisches Kontrollgremium gibt. Ein solches Kontrollgremium ist aber der untaugliche Versuch, dem Problem eines geheim arbeitenden Verfassungsschutzes beizukommen, wie das Beispiel der seit Jahrzehnten bestehenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) auf Bundesebene zeigt. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied der PKK, hat im Namen der Bundestagsfraktion der Grünen die Forderung der Bürgerrechtsgruppen nach Auflösung des bestehenden Verfassungsschutzes unterstützt. Es bleibt zu hoffen, dass die nach Ansicht des Bundesgrünen notwendigerweise verbleibenden Restaufgaben nicht einen nur neu gewandeten Verfassungsschutz im Auge haben.

Udo Kauß.
Udo Kauß.

Udo Kauß ist Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Der Jurist und promovierte Philosoph arbeitet als Rechtsanwalt in Freiburg. Er hat erfolgreich Rolf Gössner und Michael Moos vertreten, die der Verfassungsschutz wie im Falle Ramelow jahrzehntelang beobachtet hat.

Memorandum. "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!" Memorandum der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen. Unterstützt wird das 80 Seiten starke Papier vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club, von digitalcourage e. V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) sowie vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Download hier.


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Kommentare

Hazmat, 21.10.2013 01:07
Omerta

Es ist bedrückend, daß die hier in den Kommentaren angesprochenen Schwierigkeiten beim Veröffentlichen kritischer Texte zum NSU-Komplex kaum mediales Echo finden - die ZEIT tut es (sinngemäß) mit "angeblicher Verschwörung der Medien" ab, ansonsten nehmen darauf nur ein halb Dutzend bekannter kritischer Websites Bezug - im Übrigen finden "Kontext" und "Thomas Moser" nicht statt.
Weil der NSU-Komplex vor Widersprüchen, Ungereimtheiten und massenhaften Indizien für die Vertuschungsabsicht der Sicherheitsbehörden nur so strotzt - stimmt dieses Schweigen bedenklich. Man möchte die Medienvertreter gern fragen: Wovor habt ihr Angst? Hat man euch direkt gedroht? Geschieht die Einschüchterung subtiler? Über welche Kanäle? Ist es wirklich nur vorauseilender Gehorsam?
Einen investigativ-journalistischen Ehrgeiz, durch Aufdeckung staatlicher Verbrechen bekannt zu werden, scheint es nicht mehr zu geben. Bob Woodward hatte ihn. Seymour Hersh ebenfalls.
Was zum Teufel ist los???

Ulrich Frank, 20.10.2013 19:54
Ein willkommener und dankenswerter Artikel, der zumindest einen Überblick über die unkontrollierten und in ihrer Ausuferung verfassungswidrigen, da Bürgerrechte - und damit die ESSENZ der Verfassung - grundsätzlich in Frage stellenden Aktivitäten des hiesigen Verfassungsschutzes liefert. Verfassungswidrig deswegen, weil als verfolgungswidrig grundsätzlich das gilt, was, da unbotmäßig, nicht ins herrschende eingefahrene und profitable Konzept paßt. Mit dem Ziel der Einschüchterung, Deformierung, und Eingrenzung. -
Willkommen wäre ebenfalls - und noch mehr - ein Blick in den dunklen Keller der Verfassungsschutz-Mechanismen, der Zusammensetzung und Rekrutierung des Personals etc - des Zustandekommens eben der politischen Schlagseite welche dem Verfassungsschutz eigen ist.
Stammen dessen Vertreter von den rechten Flügeln der "Volksparteien" - auch der rechten SPD, belohnt mit Posten auf welchen einseitige ideologische Fixierungen ausgelebt werden können und auf Wissen wollen basierende Erkenntnis und Urteilsvermögen ersetzt werden können durch Einordnung von Bürgern in angeblich verfassungswidrige Kategorien? Auch mit dem Zweck der bequemen Beseitigung des politischen Konkurrenten?
Das würde sich mit traditionellen Beständen decken - den Ursprüngen z.B. des BND, der Blindheit gegenüber rechtsradikalen Umtrieben - da diese weniger systemgefährdend erscheinen (ein paar NSU-Opfer sind ja nichts) der Instrumentalisierung durch Wirtschaftskräfte, die ja nach dem Hitler-Reich immer noch z.T. rechte Sympathien hatten (vgl. die aktuelle Oetker-Publikation wie auch die gewaltbefürwortenden Ausfälle deutscher Industrieller gegen die Arbeiterschaft nach 1945). Wer bestimmt letzendlich die Ziele des "Verfassungsschutzes" - wie auch anderer öffentlicher Institutionen? Ist es nicht auch der Industrie- und Bankensektor? (hierzu http://www.heise.de/tp/blogs/6/155081; und für die USA: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html).
In der Tat können Behörden "effektive Dienstleister privater Interessen sein". Auch im Kleinen, z.B. auf der Höhe eines Ordungsamtes. Eingegrenzt wird die Artikulation von Bürgerprotesten - z.B. hier in Stuttgart - durch mannigfaltige Auflagen des Kollerschen Amtes - so z.B. durfte bei einem alternativen Faschingsumzug eine motorisierte Bühne nicht mitfahren, angeblich aus fürsorglichem Sicherheitsinteresse. Andererseits fahren regelmäßig durch Stuttgart LkWs - im bevorzugt behandelten Interesse der Industrie - mit siedendem Aluminium, welches sich bereits einmal auf Stadtbahngleise ergossen hat.
Aber über diese Interessenlagen wird in den großen Medien kaum berichtet. Dort ist ebenfalls dunkelster Keller. - Wie diese Woche auch wieder die Berichterstattung in den herrschenden Medien mit Skurrilität durchsetzt war: ein Eulogium in der StZ auf Herrn Oettinger zum 60. Geburtstag aus der Feder von Herrn Ruf, in welchem sehr viele Leser den Gelobten partout nicht erkennen konnten; ein SWR gestern, der in bester Kraut-und-Rüben-Manier zwar immerhin die Storno21-Auftakt-Demo mit einigen 6000 Teilnehmern in den 18.15h-Nachrichten mehr oder weniger kursorisch darstellte aber in der chaotischen 19.45h-Landeschau völlig ausließ zugunsten eines ausgiebig diskutierten Loches in einem Fußballnetz (es gab dann noch ein bißchen Fehlregie, man hatte den Eindruck, zum Schluß hätte das Thema noch reingepaßt, hinter ein nachgelegtes Krankenhausthema, aber nein...); zum Schluß noch der Leitartikel des im ein Thema umtänzeln-Können geübten Chefredakteurs der StZ, Joachim Dorfs, über die Finanzierung von Verkehrswegen, in welchem die gewaltige Geldsenke Stuttgart 21 überhaupt nicht namentlich vorkam, dafür aber ein kosmopolitischer Überblick des Herrn Chefredakteurs über gängigen Jargon zum Einsatz gebracht wurde mit Bemerkungen wie "management by other people's money" (wäre Herr Dorfs fähig gewesen konkret zu werden hätte er, das Verkehrtprojekt Stuttgart 21 erwähnend, sagen müssen "dabbling and failing with other people's money") und in welchem er Politiker zitiert die davon reden "sich ehrlich machen zu wollen".
Nun, zuerst müßte die Presse in großen Teilen sich einmal ehrlich machen - so ehrlich etwa wie dieses online-Magazin oder die heise-Publikation telepolis es /z.B./ zu tun versuchen. Aber bis auf weiteres könnte in Abwandlung eines T.S. Eliot-Spruchs über recht weite Teile des herrschenden Journalismus gesagt werden: das Bewußtsein desselben ist so fein daß es nie von einer Idee (das wäre hier wohl ein Faktum, und zwar in seinen Zusammenhängen) berührt, werden kann.

Friedensblick, 20.10.2013 08:37
Die NSU-Aufklärung braucht Thomas Moser, seine akribischen Recherchen und kritischen Nachfragen.

Es ist klar, dass er damit weniger mutigen Zeitgenossen unbequem wird. Es ist für die Kontext-Redaktion offenbar einfacher und karriere-fördender, in die offizielle Darstellung der mordenden NSU-"Kleinstzelle" mit-einzustimmen. Die NSU-Diskussion spitzt sich im Moment zu:

War der Verfassungsschützer Andreas Temme zufälligerweise an einem der Tatorte (Hans Leyendecker: "es ist ausermittelt"), wurden die Verfassungsschutz-Akten nur aus "verantwortungslosen Bescheuertsein" (so Sebastian Edathy) vernichtet?

Es ist nicht zufällig, dass die Redaktion gerade Mosers kritischen Artikel über Temme ablehnte! Es passt in die momentane Berichterstattung, die Temme sogar als "Opfer" darstellt.

Es passt auch ins Bild, dass Herr Moser als "Verschwörungstheoretiker" gebrandmarkt wird, so wie übrigens auch die Gegner von Stuttgart 21.

Ich hoffe auf eine weitere kritische "kontext"-Berichterstattung und eine Richtungsentscheidung in der Redaktion zu Mosers Gunsten.

Hazmat, 20.10.2013 03:42
Sehr geehrter Herr Stieber,

danke für Ihre prompte Antwort. Ich freue mich, von Ihnen erfahren zu können, daß "aus Sicherheitskreisen" bisher noch nicht versucht wurde, Einfluß auf die Arbeit von KONTEXT zu nehmen.
Allerdings konnte ich - freilich ohne Ihre journalistische Kompetenz - in dem abgewiesenenen Text von Herrn Moser weder in der Sorgfalt, noch in der Nüchternheit des Vortrags gravierende Unterschiede im Vergleich zu seinen bisher in KONTEXT veröffentlichten Texten erkennen. Diese zeichnet eben gerade aus, daß der Autor Widersprüche des NSU-Komplexes aufzeigt, ohne sich auf konkrete Tatversionen festzulegen, welche leicht als "Verschwörungstheorien" disqualifiziert werden könnten. Und ich vermute, daß auch KONTEXT bisher genau diese Qualität der Moserschen Texte geschätzt hat.
Es ist gewiß Ihr gutes Recht, die Diskussion über redaktionelle Fragen als interne Angelegenheit zu behandeln - dies kollidiert allerdings mit der äußerst prekären Lage der Berichterstattung in Sachen NSU: Die bisherigen KONTEXT-Beiträge gehörten zu den ganz wenigen seriösen Texten, welche der offiziellen Version widersprachen. Andere, die in dieser Sache ebenfalls gegen den Mainstream schwimmen, sind meist links- oder rechtstendenziös. Genau diese wenigentendenziösen Stimmen werden also übrig bleiben, wenn KONTEXT seine kritische Beichterstattung zum NSU-Komplex nicht fortsetzt. Glauben Sie mir: Freunde und Bekannte von mir haben KONTEXT bisher gerade wegen der NSU-Artikel gelesen. Ohne sie gäbe es fast keine seriöse journalistische Arbeit mehr zu diesem Thema.
Sie sollten deshalb mit gleichem kritischen, den Mächtigen unbequemen Impetus an der NSU-Berichterstattung festhalten, so wie bisher. Und in allen übrigen Themen - Stuttgart 21, Rüstungsindustrie im "Ländle" usw. usf. - ebenfalls.
Als taz-Abonnent bin ich Ihnen ohnehin verbunden. Und gerade deshalb bitte ich Sie, meine Einwände zu bedenken.

Rainer Stieber, 2. Vorsitzender+KONTEXT: e.V., 19.10.2013 21:33
Grundsätzlich ist zu der Arbeit von KONTEXT zu sagen, dass wir uns in unserer Satzung dem ganzheitlichen Journalismus verpflichten. Dies bedeutet, dass wir über die Themen informieren und Öffentlichkeit herstellen wollen, die kritisch zu sehen sind, mit einem entsprechenden Anspruch an Qualität. Unsere Vereinssatzung schreibt die redaktionelle Unabhängigkeit aus vielen guten Gründen vor. Dies bedeutet, dass die Redaktion im Rahmen der Vereinssatzung die Auswahl der Artikel beschließt.
Unsere Unabhängigkeit bewahren wir, indem wir nur aus Spenden, Soli-Abos, Zuwendungen von Stiftungen und der taz unsere Arbeit finanzieren. Aus diesem Grund ist unsere Personaldecke sehr klein und wir sind auf die Mitarbeit freier Autoren angewiesen.

Weder in der Redaktion noch im Vorstand konnten wir den Versuch einer Einflussnahme aus Sicherheitskreisen oder aus anderen Richtungen feststellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesem Druck im Zweifelsfalle auch standhalten würden.

Der Vorstand nimmt die von Herrn Moser erhobenen Vorwürfe sehr ernst, und hat Sie auch überprüft. Danach hat Herr Moser 2 Artikel zugesandt. Beide Artikel wurden nach Prüfung durch wenigstens 2 Redakteure nicht zur Veröffentlichung angenommen. Hierfür gab es mehrere Gründe, die mit Herrn Moser auch besprochen wurden. Diese Gründe hat Herr Moser nicht akzeptiert.
Dies ist in der Redaktion ein normales Verfahren.

Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung und deren Gründe mit Herrn Moser persönlich besprochen werden sollten. Wir sehen hierfür keine Plattform in der Öffentlichkeit.

Der Vorstand von KONTEXT:Verein für Ganzheitlichen Journalismus e.V. und die Redaktion von KONTEXT:Wochenzeitung

Hazmat, 19.10.2013 15:58
Offene Fragen: Verfassungsschutz, NSU, KONTEXT

KONTEXT:Wochenzeitung ist ein Lichtblick in einer Medienlandschaft, in der sich Journalisten immer seltener getrauen, Fragen zu stellen, die das Gefüge von Kapital und Macht infragestellen. Nicht zuletzt die akribisch recherchierten Beiträge von Thomas Moser über den NSU-Komplex haben KONTEXT eine interessierte, kritische Leserschaft gebracht, welche die von den etablierten Medien verbreitete Version des Geschehens als intellektuelle Beleidigung empfindet.
Umso unverständlicher ist es, daß neuerdings Texte von Thomas Moser nicht mehr erscheinen können. Einer davon befaßt sich mit der Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., anwesend beim Mord an Halit Yozgat in Kassel - gegen ihn sprechen im Moment wesentlich mehr Indizien für eine Tatbeteiligung, als es bei Beate Zschäpe der Fall ist.
Ich verlinke den Text hier: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2013-10-12-Zensur_Kontext.pdf
Warum zensiert KONTEXT solche Texte und sägt damit an dem Ast, auf dem es sitzt (nämlich, zu den wenigen Ausnahmemedien zu gehören)?

d7, 17.10.2013 15:58
D7 schreibt:

17. Oktober 2013 um 14:52


Aus aktueller Entwicklung im Skandalfall Mollath hier ist eine kurze Beschreibung geheimdienstlicher Grundtätigkeit.

Das Bayr. Landesamt für „Verfassungsschutz“ ist gegenwärtig immer noch der Innere Geheimdienst des Freistaats Bayern.

„Diversifikation
In der Welt von Geheimdiensten beinhaltet der Begriff Diversifikation die wissentliche Aufspaltung und Verwirrung des Gegners, durch geschickte und verdeckt hierzu in Gang gebrachte Maßnahmen wie z.B. in vielfältige Richtung gehende Orientierung auf unterschiedlichste Themen, Schwerpunktlegungen und gedankliche Ausrichtungen. Alles mit dem Ziel, die so diesen unterschiedlichen Orientierungen und Ausrichtungen Ausgesetzten in ihrer gemeinsamen Kampfkraft, ihrem gemeinsamen Widerstand, ihrer gemeinsamen Orientierung zu schwächen.“ http://www.online-zfa.de/article/diversifikation/editorial-editorial/2009/02/196

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