KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 131
Debatte

Frust essen Vertrauen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2013
Sie zählten nach Zehntausenden, manchmal sogar auch mehr als hunderttausend – die Demonstranten gegen Stuttgart 21. Fast zwei Jahre nach der gescheiterten Volksabstimmung sucht die bürgerliche Protestbewegung, die ein ganzes Land politisiert hat, nach alten Gemeinsamkeiten und neuen Zielen.

Sie waren geeint durch die berechtigte Hoffnung, den unsinnigen Tiefbahnhof zu verhindern: stark, konsequent, ideenreich. Viel ist davon geblieben – und zugleich zu wenig. Drei Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag demonstrieren sie wieder: 7000 Teilnehmer melden die Veranstalter der 191. Montagsdemo am 30. September. Ein langer Zug, viele bekannte und manche prominente Gesichter, eine friedliche Stimmung, wie sie kennzeichnend war für so viele Veranstaltungen. "Wir werden immer mehr", singt ein Gitarrist. An der Ecke Bolzstraße steht ein Polizist und lobt wartende Autofahrer für ihre Geduld. "Es ist fast wie früher", sagt er.

Fast. Denn selbst die 7000 können nicht darüber hinwegtäuschen, wie die Proteste von früherer Stärke entfernt sind. Wie Geschichtenerzählerinnen unterhalten sich einige Frauen an der Markthalle über den ersten Ratschlag im Rathaus. Damals, eine Woche nach der Volksabstimmung, als fast 800 Kopfbahnhofbefürworter gegen Resignation und Entmutigung ankämpften: mit identitätsstiftendem Erfolg, Stunden, wie geschaffen für ein Handbuch zum Thema politische Motivation und Partizipation.

Gut eineinhalb Jahre und vier Große Ratschläge später der erste Kleine Ratschlag im Württembergischen Kunstverein. Es geht an diesem Septemberabend kurz vor der Bundestagswahl um Zustand und Struktur, um Finanzen und Vertrauen, darum, welche Gremien was bestimmen (dürfen) oder wie der Widerstand demokratisiert und legitimiert werden kann. "Wir leiden unter dem Eindruck, dass wir keine großen Erfolge mehr zuwege bringen", gibt einer zu und verweist auf die Absage der Großdemo vor der Bundestagswahl – "aus Angst, wir könnten uns blamieren". Er habe "keine Hoffnung mehr, wirklich was zu erreichen", meint ein anderer. Die ersten der rund 80 Interessierten gehen schon nach einer Stunde. Eine Frau beklagt die Selbstbespiegelung, eine andere "den Frust und das Misstrauen, die die Stimmung inzwischen bestimmen".

Dann spricht der unverwüstliche Peter Grohmann. Wie schon so oft will er aufrütteln und zugleich den großen Bogen schlagen. Weil er Stuttgart 21 "als Prinzip versteht, der Zerstörung von Natur, der Ausplünderung von Ressourcen, der Profitmaximierung, der Privatisierung und Verweigerung demokratischer Rechte". Er redet den Anwesenden ins Gewissen, warnt mit trojanischer Stentorstimme davor, sich noch weiter von der Realität zu entfernen. Viele Zuhörer verkennen seine Absichten, sehen in ihm eher den Kabarettisten als den Politikaktivisten. Schenkelklopfen gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. "Der Widerstand richtet sich immer gegen einzelne Projekte, ist gewissermaßen eine Ein-Punkt-Bewegung", schreibt Jura-Professor Wolfgang Däubler den Demonstranten am Montag ins Stammbuch. Was vielen fehle, "ist eine Sicht auf die ganze Gesellschaft".

Stattdessen dreht sich ziemlich viel ums Geld, seit Aktivist Dominik Zwuckelmann vor einigen Wochen im Internet mit seinen "Unerhörten Forderungen" aufschlug. Gewisse Passagen zur Rolle des BUND im Aktionsbündnis, zu fehlender Transparenz und unterstellten Quersubventionen hat er inzwischen durchgestrichen. Leserlich sind sie geblieben: "Wie viel Geld nun dem Widerstand durch das Aktionsbündnis zur Verfügung steht, wird damit zu einer fast beliebigen, politischen Abwägung nicht entzogenen, intransparenten Manövriermasse." Die Vorwürfe sind ausgeräumt – natürlich gibt es beim BUND getrennte Konten und keine Quersubventionierungen –, das Gift der Unterstellung wirkt aber. Es soll Überlegungen in dem Verband geben, der mit Brigitte Dahlbender bis zur Volksabstimmung sogar die Vorsitzende des Aktionsbündnisses stellte, die Mitgliedschaft im bald 20 Jahre alten Aktionsbündnis niederzulegen. Was nicht zuletzt wegen der organisatorischen Potenz des BUND ein weiterer harter Schlag wäre.

Protest – was nun? Foto: Martin Storz
Protest – was nun? Foto: Martin Storz

Zugleich passt, das wird beim ersten Kleinen Ratschlag einmal mehr deutlich, die ganze Richtung des seit Anfang 2012 von dem Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper umsichtig geleiteten Bündnisses vielen nicht (mehr). Wer über die Finanzen bestimmt, will Zwuckelmann wissen, weil die Macht hat, wer Geld einnimmt und ausgibt. Dass neben dem BUND Regionalverband Stuttgart, neben Pro Bahn, VCD oder der Schutzgemeinschaft Filder noch immer Parteien – die Grünen und die Sozialdemokraten gegen Stuttgart 21 –, aber auch Gewerkschafter vertreten sind, ist mehreren Rednern ein Dorn im Auge. Einer spricht gar von einem Geburtsfehler, andere wollen – wieder einmal – die Legitimation einzelner Gruppen und ihrer Vertreter diskutiert sehen. Eisenhart von Loepers Mahnung, von pauschaler Parteienschelte Abstand zu nehmen, stößt kaum auf Gegenliebe. Was Tradition hat: Beim zweiten Großen Ratschlag im März 2012 gab's den mit Abstand größten Applaus für die Forderung, politische Parteien wie den Kreisverband der Grünen, die Linken und die Gruppe Sozialdemokraten gegen S21 aus den Beschlussgremien herauszuhalten. Applaus, wohlgemerkt. Aber die damals veranstaltete aufwändige Umfrage mit einem Rücklauf von mehr als 500 Antwortkarten kam über 25 bis 30 Prozent Ja-Stimmen nicht hinaus.

Hass auf Kretschmann

Eine gefühlte Mehrheit nehmen gerade die Grünen-Verächter dennoch für sich in Anspruch. Lauter denn je. Vier Tage vor der Bundestagswahl war die Stimmung auf dem Schlossplatz weder friedlich noch gelassen, und gesungen hat auch keiner. Dafür reichlich hasserfüllte Gesichter, ohrenbetäubende Pfeifkonzerte, "Judas"-, "Aufhören"- oder "Herrenknecht"-Sprechchöre. Mittfünfziger, die sich an den Holzstangen ihrer Plakate festhalten, brüllen sich die Seele aus dem Leib, als Winfried Kretschmann das Wort ergreift. Andere Stuttgart-21-Gegner versuchen, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Keine Chance, da ist nichts als geballte Wut, die sich entladen muss.

Später, als die Fieberkurve sinkt, sind dann doch noch Gespräche möglich. Unvergessen und nie zu verzeihen ist vor allem Kretschmanns Ankündigung im Herbst 2010, die Zahlungen an die Bahn einzustellen. "Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir bereits gezahlte Beträge zurückverlangen", zitiert einer den damaligen Wahlkämpfer und heutigen Regierungschef. Und ein anderer erinnert an eine gemeinsame Erklärung mit der heutigen Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, damals Grünen-Landeschefin, zum möglichen Koalitionspartner SPD. Die werde sich aus dieser babylonischen Gefangenschaft der Projektbefürworter befreien müssen, wenn sie eine Koalition mit den Grünen wolle. "Wir sind verraten worden", sagt eine Frau und prophezeit den Absturz der "machtgeilen Lügner bei allen weiteren Wahlen".

Wahltag ist Zahltag, so oder so. Die Grünen haben bei der Bundestagswahl in Stuttgart überdurchschnittlich viel verloren, aber zugleich mit 45 000 Stimmen noch immer doppelt so viele auf sich vereint wie jene, die sich ausdrücklich eine Fortsetzung des Kampfes gegen Stuttgart 21 auf Fahnen und Plakate schrieben. Auch bei der 191. Montagsdemo sind Grüne dabei und Genossen und Gewerkschafter. Wolfgang Däubler macht sich und ihnen und allen anderen Mut mit einer alten Losung: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." An Herausforderungen und Aufgaben ist ohnehin kein Mangel. So wirbt Eisenhart von Loeper für die Idee eines dritten Bürgerbegehrens, weil die Bahn die Öffentlichkeit über die Kosten getäuscht habe.

Beim Kleinen Ratschlag gab es an anderer Stelle Zustimmung: "Ziviler Ungehorsam wird während der Bauarbeiten eine größere Rolle spielen", hieß es. Oder: "Wir werden Sachen machen, die wehtun und die Stadt lahmlegen." Beim schmerzlichen Jubiläum am 30. September ist es kurzfristig tatsächlich so weit. Erstmals seit langer Zeit bricht der Verkehr in Teilen des Stuttgarter Zentrums wieder zusammen ...


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Kommentare

Kritischer Normalbürger, 14.10.2013 09:57
@ oliver ulrich.
"Diese unglaubliche PR-Maschinerie wirkt leider auf sehr vielen Ebenen auf die Meinungsbildung vieler (uninformierten) Menschen. Es ist die stärkste Waffe der Projektbetreiber."

So ist es! Mit der richtigen PR können Sie auch Kühlscvhränke an Eskimos verkaufen. Nichts anderes passiert bei Stuttgart 21. Mit einer solchen gewaltigen und umfassenden Gehirnwäsche können die Bevölkerung zu allem treiben - zu ALLEM. Das ist gefährlich und kann einem in Zeiten der "Bürgerbeteiligung" nur Angst machen.

Ich lehne daher solche Formen der "Bürgerbeteiligung" strikt ab. Besser ist es, bei Wahlen Druck auf die Politiker zu machen, und sie konsequent abzuwählen.

Ach ja, bevor ichs vergesse: Man sollte sich innerhalb der Bewegung auch mal überlegen, wo man unnötigerweise Angriffspunkte für eine solche PR geboten hat. Denn ein bedeutender Teil der PR war und ist es, die Bürgerbewegung für den Stuttgarter Hauptbahnhof Schritt für Schritt als "linke Spinner" und "Randerscheinungen der Gesellschaft" abzustempeln.

Vielleicht sollte man besser auf das eigene Erscheinungsbild und auf die eigene Außenwirkung achten. Damit meine ich einige Protagonosten der Bewegung, die mit um den Hals gehängten Tüten, mit Heldenflaggen auf der Anhöhe und mit R2D2-Helmen usw. den für die S21-PR so willkommenen Blickfang dieser Bewegung repräsentieren.

Anette Wanner, 06.10.2013 19:49
Ein Fehler war sicherlich, zum Volksentscheid überhaupt zu mobilisieren. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass die Regierung die Bevölkerung über ein verfassungswidrige Frage abstimmen lässt - über Mischfinanzierung, die es gar nicht geben dürfte. Ich habe selber an der VA teilgenommen, so kann ich mich nicht groß beklagen.
Ansonsten: ich denke der Widerstand ist momentan der Stachel, das schlechte Gewissen. Wir überzeugen niemand mehr zur Zeit. Dennoch ist es meiner Meinung nach wichtig, präsent zu bleiben, zu dokumentieren, Fehler aufzuspüren und auch die immer wieder zu benennen. Eben der Stachel zu sein.

centaurium umbellatum, 05.10.2013 20:46
„Lebt sie noch oder liegt sie in den letzten Zügen- die Bewegung?“ Welche Absicht die Autorin mit dieser Einleitung zum Artikel im Editorial auch immer implizierte - Vorsicht: Totgesagte leben länger! Schon einmal hatte es Kollegin Anna Hunger mit ihrem unsäglichen Artikel „Rosen auf dem Baumstumpf“ nach der Parkrodung im Februar 2012 versucht, unsere Bewegung totzuschreiben.
Ich zitiere: „Verrückt, aber ein Stück Bewältigung des eigenen Niedergangs. Im Park hatte kürzlich einer auf ein paar Baumstümpfe Rosen gelegt. Aber damit betrauerte er nicht nur die Bäume, sondern auch ein bisschen sich selbst. Die Bewegung gegen S 21 geht zu Ende. Das belegen die schwindenden Zahlen der Montagsdemos. Waren es vor einer Weile noch 3000 bis 5000 Teilnehmer, sind es nun noch rund 1500, und das hält die Trauer in Grenzen, weil dieser Protest langsam im Immergleichen verrostet.“{...} Der Artikel endet übrigens mit Ersatz-sinnstiftenden Maßnahmen wie die sogenannten „Stuttgarter Salon“ und „Meisterbürger“, welche schnell als Veranstaltungen einer PR-Agentur enttarnt wurden und seither wie spurlos verschwunden sind. Auch Frau Henkel- Waidhofer redet bereits in der Vergangenheitsform von der Bewegung :„sie zählten nach Zehntausenden“, selbst die Suche nach „neuen Zielen“ wird uns schon wieder unterstellt. Der „Hass auf Kretschmann“ und die „Nie - wieder- Grün-Kampagne“ tun weh. Warum der Kontext? Kann man diese Störer nicht endlich ruhigstellen? Übrigens, schließt sich Kontext neuerdings der Altersdiskriminierung („Mitfünfziger“) an? Die Grünen und insbesondere Herr Kretschmann werden nicht umhinkommen, sich mit den Kritikpunkten der Bürgerbewegung offen auseinanderzusetzen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Sinnstiftende Maßnahmen von Außen brauchen wir nicht. Selbstkritik ist immer nötig, aber sicher nicht die Aufgabe einer online-Zeitung uns gegenüber. Interessanter wäre für mich als Leser, der Frage zu nachzugehenn, welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Rufen der Bewegung und dem jüngsten Wahlergebnis der Grünen in BW? Welche Konsequenzen? Warum wird stattdessen das interne Zerfleischen einer Bürgerbewegung wegen deren Finanzen thematisiert und nicht die bevorstehende Zerstörung des Rosensteinparks? Welche Absicht verfolgt Kontext mit dieser Debatte eigentlich?
Ich hoffe die Bewegung ist klüger und einigt sich schnell auf das Wesentliche, anstatt sich nach innen und außen zerreden zu lassen. Unsere Vielfalt wird immer als Stärke gesehen, aber eben nur, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Oliver Ulrich, 04.10.2013 13:31
Hinterher sind immer alle schlau oder schlauer. Bei Themen wie Volksabstimmung oder Schlichtung wird mir immer ganz schaurig. Diese Veranstaltungen waren PR-dominierte Veranstaltungen bei denen es überhaupt nichts zu gewinnen gab und geben wird. An dieser PR-Front kämpft nicht David gegen Goliath sondern ein Pantoffeltierchen gegen einen Blauwal (auch finanztechnisch). Diese unglaubliche PR-Maschinerie wirkt leider auf sehr vielen Ebenen auf die Meinungsbildung vieler (uninformierten) Menschen. Es ist die stärkste Waffe der Projektbetreiber, und ich fürchte sie wird es auch bleiben, zumindest so lange bis es zu einer richtig großen Katastrophe auf einer der fehlgeplanten Baustellen oder im Bahnverkehr kommt.

filder, 04.10.2013 01:08
"Dass ich nur spekulieren kann, warum es Überlegungen des BUND zum Ausstieg aus AB gibt, kann mir jedoch nur schwerlich zum Vorwurf gemacht werden, da ich den Grund schlicht nicht weiß."

Ja, und nachfragen kommt ja auch nicht in Frage - wie man an den falschen Vorwürfen zu den angeblichen Querfinanzierungen gesehen hat ... da spekulieren Sie lieber möglichst einseitig, anklagend und unterstellend.

Ach, und ständig von anderen "Transparenz" einfordern, aber den eigenen Namen nicht nennen wollen, ist auch ziemlich daneben.

zwuckelmann, 02.10.2013 20:50
@filder: meine Motivation, den Satz stehen zu lassen, kam daher, dass ich meinen Fehler transparent machen wollte und nicht wollte, dass quasi heimlich der Text geändert wird. Diese Transparenz und das öffentliche Eingeständnis eines Fehlers kommt gerade heftig zurück und ein großer Fehler. Dass ich nur spekulieren kann, warum es Überlegungen des BUND zum Ausstieg aus AB gibt, kann mir jedoch nur schwerlich zum Vorwurf gemacht werden, da ich den Grund schlicht nicht weiß. Und ein selbsternannter Wortführer bin ich sicher keiner, ich sage nur meine Meinung.

PoetdesWandels, 02.10.2013 17:50
Selbsterkenntnis

Als erst spät dazu gekommener Teil der Gruppe Aktive Parkschützer (APS), aber inzwischen auch als IHK-Vollversammlungsmitglied und somit "Kaktee" (sprich: Unternehmer gegen S21) sowie Mitglied des im Widerstands ebenfalls aktiven Vereins-Bioladens Plattsalat stehe ich seit spätestens Anfang 2013 nun oft hilflos und verblüfft, doch vor allem immer ernüchterter vor einem Scherbenhaufen, den "wir" die "Bewegung gegen S21" nennen. Zudem stehe ich oft zwischen den Stühlen, und wundere mich über die aggressiven Pauschalurteile gegen ganze Gruppen - von denen man gar nicht alle Mitglieder kennt, und auch oft nicht weiss, wie in den Gruppen um Konsens oder Mehrheiten gerungen und diskutiert wird. (Aber das nur mal allgemein zu Beginn an alle Freizeit-, Hauptamt- und Semiprofi-Schreiberlinge im erweiterten Kessel!)

Letztlich aber werden Enttäuschungen ja immer zu wichtigen Erkenntnissen.

Meine Mail-Signatur im Jahr 2010 lautete jedenfalls "AVATAR ist näher als wir denken". (Ich bezog mich dabei natürlich auf den Film AVATAR)

Für mich bedeutet(e) dies, dass das, was Leute wie Peter Grohmann, Volker Lösch oder die Linken in Teilen als Systemkritik anbringen, zwar inhaltlich korrekt ist, dass es aber nicht konsequent zu Ende gedacht und als Rückmeldung auch an die Menschen in der Bewegung gebracht wird - in Form von nötiger Eigenkritik, in die Bewegung hinein. Nur beim oberflächlichen Thema "Friedlich bleiben" wird ab und an gemahnt!

Doch was soll das ganze Gejammer über 100, 200 schöne alte Bäume denn, während der unreflektierte Fleischkonsum (tödliche Aggression gegen andere Lebewesen im Übrigen), auch in weiten Teilen der Bewegung, die Regenwälder dezimiert!? Sogar der BUND berichtet über die Zusammenhänge).
Oder was meinen "vielleicht/vor allem" die Protestierer aus der Halbhöhenlage wohl wirklich dazu, wenn eine Kritik am Kapitalismus/System hoch kocht, welche letztlich auch ihre Renditeerwartung an ihre Rentenprodukte geißeln würde.
Und all die Urlaubsflieger erst, denen der Klimawandel "scheißegal" ist.

Warum dann aber gegen S21 protestieren? Etwa, weil die Zerstörung der "Heimat" nun zur Abwechslung mal vor unserer Türe steht?

Die Welt ist nun mal komplex, und wir biegen sie uns eben alle so hin, wie sie unserem Ego nicht zu nahe kommt, in seinem aggressiven, Regenwald schändenden, Luft verpestenden und klimafeindlichen "haben will" und "mehr"!

Jedenfalls regte sich vor fast 4 Jahren dann in einer großen Masse Menschen ein unterbewusster Widerwille gegen die durch S21 heimkehrende Aggression, die unsere Konzerne für unser aller "Lebensqualität" in die Welt hinaus tragen, so dass daraus schließlich ein straßentauglicher, aktiver und dauerhafter Widerstand entstand.

Nur gegen was?

Letztlich doch nur gegen etwas, was wir selbst ursprünglich ausgestrahlt haben, und in weiten Teilen (durch unsere Alltagserwartungen an totes Tier auf dem Teller, Rendite auf der Lebensversicherung und viele andere Bequemlichkeiten) eben auch weiterhin ausstrahlen.

Und da wir nun aber bei denen, die noch blinder und tauber sind, auf "Mauerwerk" stoßen (was ja nur logisch und konsequent ist), richten sich die angestauten Energien nun immer mehr gegen uns selbst - gegen die alten Freunde und Mitstreiter in der Bewegung.
(--> Fleischkonsum kann uns zwar oberflächlich gesehen die Friedfertigkeit der Gesellschaft lange Zeit vorgaukeln, aber im Faktencheck sieht diese natürlich anders aus - und die aufgenommenen Aggressionen bahnen sich entweder durch Zivilisationskrankheiten, Hass auf andere oder eben gruppeninternes Kämpfen/Hassen ihren Weg!)

Ergebnis: Die einen werden bitter, die anderen offen aggressiv, und die dritten hyperaktiv. Man könnte auch sagen: Aktionismus!

Allen gleich: Ein Getrieben sein, durch ungesunde, unklare Emotionen und Gedanken, und der festen Meinung, nur die anderen sollten was ändern in ihrem Verhalten.

Was allseitig übersehen wird: "Wir" sind ja mit den Querelen um das "Finanzteam" nun selbst in der Liga der "Pro'ler" und des teilweise ausgearbeiteten "Prinzip(s) S21" angekommen.

Bedauerlich natürlich, aber zunächst eben die Ausgangslage. Nicht nur im Kessel21 - sondern gesellschaftlich allgemein!

Friedvoll und immer hoffnungsfroh - auch wenn (selbst)kritische Stimmen "in der Bewegung" (oder der Gesellschaft) nicht gerne gehört werden.


Markus Koch - Fellbach

(zwar Gruppen übergreifend engagiert - aber nur individuell, persönlich haftbar zu machen, bitte, liebe Pauschalschleuderer! Tipp: Geht doch lieber auf die zu, die ihr hinter euren schönen Wörtern meint, und redet mit denen offen und mutig!)

filder, 02.10.2013 17:16
"Ich wundere mich, dass ausgerechnet dieser eine Satz, den ich nicht "inzwischen", sondern bereits wenige Stunden (!) nach Veröffentlichung des Artikels durchgestrichen und richtig gestellt hatte, hier zum wiederholten Mal hervorgehoben wird. "

Weil er immer noch da steht und lesbar ist? Und weil er symptomatisch ist? Nämlich genau dafür:

"Wenn sich der BUND tatsächlich überlegt,(...) dann wahrscheinlich (...) weil er entweder keine Notwendigkeit mehr für ein solches Aktionsbündnis sieht oder aber weil man (nicht nur der BUND!) sich nicht ernsthaft mit der Forderung nach demokratischer Teilhabe und Transparenz in diesem Gremium auseinandersetzen will, oder ..."

Oder weil die Menschen (!) im BUND keine Lust mehr haben, sich ständig von selbsternannten Wortführern - Führern vor allem des 'offensiven' Wortes - angreifen, beschuldigen, verdächtigen zu lassen? Mir würde das jedenfalls nicht gefallen, sollen doch die selbstgerechten Lautsprecher selbst Verantwortung übernehmen - oder es lassen. Wahrscheinlich Letzteres.

Zwuckelmann, 02.10.2013 10:01
Ich wundere mich, dass ausgerechnet dieser eine Satz, den ich nicht "inzwischen", sondern bereits wenige Stunden (!) nach Veröffentlichung des Artikels durchgestrichen und richtig gestellt hatte, hier zum wiederholten Mal hervorgehoben wird. Die Autorin verkennt die Lage, wenn sie meint, dass dieser falsche Satz der angeblichen Quersubventionierung weiterhin als Gift wirke. Viele Menschen können ihn wegen seiner zügigen Korrektur gar nicht als Tatsachenbehauptung gelesen und für richtig gehalten haben. Und in der Diskussion wurde diese Unterstellung auch nie thematisiert, der BUND deswegen nie kritisiert.
In der angestoßenen Diskussion und im kleinen Ratschlag geht und ging es auch nicht primär um das Aktionsbündnis sondern vielmehr um das Verhältnis aller wichtigen Institutionen der Bewegung zueinander und zum Fußvolk: Aktionsbündnis, Umkehrbar e.V., Parkschützerrat und Aktive Parkschützer. Es ging und geht um demokratische Teilhabe und Transparenz innerhalb der Bewegung. Wenn sich der BUND tatsächlich überlegt, aus dem Aktionsbündnis auszusteigen, dann wahrscheinlich weniger wegen eines einzigen korrigierten Satzes, wie man die Darstellung der Autorin verstehen könnte, sondern vielleicht viel eher, weil er entweder keine Notwendigkeit mehr für ein solches Aktionsbündnis sieht oder aber weil man (nicht nur der BUND!) sich nicht ernsthaft mit der Forderung nach demokratischer Teilhabe und Transparenz in diesem Gremium auseinandersetzen will, oder ...

Joe, 02.10.2013 09:36
Die verlorene Volksabstimmung wurde niemals aufgearbeitet. Die Kampagne war grottenschlecht, die Öffentlichkeitsarbeit ist bis heute ein Desaster und natürlich haben die Grünen mit der VA den Sargnagel in den Protest geschlagen. Kurz vor der VA die Aussage Unterstellers, dass das Mineralwasser 100% sicher sei, Boris Palmer sprach in einer Diskussion mit Öttinger überraschend von ca. 1 Milliarde Ausstiegskosten. Die Grünen als Partei extrem zurückhaltend ( siehe infoBröschüre vor der VA zu S21 ) während Schuster alle Stuttgarter Haushalte angeschrieben hat und die Pro S21 Bewegung eine Superkampagne gefahren ist - und das lag keinesfalls nur an den finanziellen Mitteln.
Spätestens nach der VA hätten die Versager abgelöst werden müssen, die Grünen aus dem Aktionsbündnis raus ! Aber im S21 Protest sitzen die gleichen Betonköpfe wie überall auf der ganzen Welt.
Gangolf Stocker hat in seinem letzten Interview (cams21) im Prinzip alles gesagt - ein kluger Mann und das haben scheinbar viele vergessen - der personifizierte Protestinitiator.
Aus den großen Ratschlägen wurde im Lauf der Zeit die große Ratlosigkeit. Das Problem, dass sich der Protest neu positionieren muss und dass man eine neue Strategie benötigt, ist allen bewußt. Dieses Bewußtsein kann jedoch seit Jahren nicht in Realpolitik umgesetzt werden. Das kleine Protest 1x1 ist relativ simpel - funktioniert in Stuttgart aber nicht. Die Hoffnung auf Zivilen Ungehorsam in einer Größenordnung die Zeichen setzt ist längst tot - der Südflügel bzw. Schloßgarten wurden praktisch am Verhandlungstisch übergeben - alleine die Tatsache, dass hier zwischen Parkschützern, Polizei und Politik "nicht öffentliche Gespräche" stattgefunden haben ist ein Eklat !
Die Aktion "Baustopp selber machen" - ein finanzielles megaDesaster.
V. Loeper ist Jurist - was Loeper macht, hat mit dem Protest so gut wie nichts zu tun - in der Öffentlichkeit wird daher leider ein vollkommen falsches Bild von seinem Engagement vermittelt.
Die Montagsdemos dienen inzwischen überwiegend der Spendenakquise, die Mahnwache hat das Credo des Protests übernommen (oder anders herum) " Seht her uns gibt es noch" - auch wenn wir immer weniger werden. Und so bleibt der Protest eben unter sich - bildlich gesprochen in einem Hinterzimmer einer Eckkneipe. Infomaterial verteilt man inzwischen nur noch untereinander - Unbeteiligte winken genervt ab.
Fazit: Wie Gangolf Stocker bereits sagte: Es macht keinen Sinn mehr so weiterzumachen wie bisher.

gisela, 02.10.2013 02:19
Das Verlieren begann, als exponierte Sprecher des Protests angesichts der anstehenden Schlichtung vor drei Jahren das Diktum ausgaben, dass nun die guten Argumente der S21-Kritiker per TV in alle Wohnzimmer getragen würden. Man vertraute – in Missachtung der Verhältnisse – allein der Kraft der Vernunft. Nebenbei ließ man sich gleich zu Beginn spalten (die Aktiven Parkschützer verließen noch während der Sondierungen konsequenterweise das Verfahren). Das war insgesamt ein von naivem Wunschdenken (und vielleicht auch Eitelkeiten) verursachter strategischer Fehler.

Man sah das Naheliegenste nicht: Widerständige, renitente Argumente gehören zunächst auf die Straße, nicht in plüschige Wohnzimmer, und dort aufbereitet von den garantiert nicht unabhängigen Medien. Genau zu dem Zeitpunkt aber, als die Macht der Straße seinerzeit zu groß wurde (am 2.10.2010 demonstrierten weit über 100.000 Menschen), als also der Protest Wirkung zeigte, fiel dem Machtkomplex aus konkurrierenden politischen Parteien und Medien plötzlich ein, dass man ja ein schlichtendes Kaffeekränzchen größeren Stils veranstalten könnte, um doch noch durchzusetzen, was ein tumber, pubertär-durchgeknallter Möchtegern-MP mit seinen Wasserwerfern nicht vermochte. (Dass dazu der passionierte und versierte Brunnenvergifter Geißler auf Vorschlag eines grünen Politikers als Showmaster engagiert wurde, und dass das breite, z.T. begeisterte Zustimmung auch innerhalb der Protestbewegung fand, soll hier nur illustrierend am Rande erwähnt sein, da es aus dem Lehrbuch der Postdemokratie stammen könnte.)

Es folgten die LTW 2011, Stresstestpräsentation, Referendum (sogenannte Volksabstimmung) und das Absägen des Mittleren Schlossgartens, sowie die Entscheidung des DB-Aufsichtsrats zum Weiterbau von S21 trotz exorbitant gestiegener Kosten im Frühjahr d.J. . Was – bislang – nicht folgte, war eine ehrliche und vorbehaltlose Aufarbeitung der z.T. schweren Irrtümer der Protestbewegung selber. Die Ironie ist deshalb nun auch, dass Kretschmann die Fortsetzung von Mappus mit anderen Mitteln ist. Geschichte wiederholt sich halt, bewegt man sich außerhalb der Tatsachen und denkt Dinge nicht konsequent zu Ende. Um einen deutschen Philosophen zu kolportieren: Zunächst findet sie als Tragödie statt, um dann als Frace zu wieder zu kehren...

In der Wochenzeitung „Der Freitag“ bemerkte jemand mal im Früh-Sommer 2010 (!), dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ihrem anschwellenden Protest gegen S21 „ihre Hand an das Genick des neoliberalen Zeitgesites legen, ob ihnen das nun bewusst ist oder nicht“. Scheinbar haben sie es – inklusive der derzeitigen Sprecher des Rest-Protests – bis heute noch nicht so richtig begriffen, leider. Das bemerkt man u.a. daran, dass sie augenblicklich nicht annähernd in der Lage sind zu reflektieren, dass sie inzwischen als quasi-demokratische Legitimation (als „systemisch und börslich eingepreister Protest“) für das S21-Projekt selber stehen. Zumindest einer aber, Kretschmann, hat das kapiert, wenn er sich mit DB-Chef Grube zum freundschaftlichen „Spiegel“-Streitgespräch trifft, darüber hinaus nicht müde wird zu repetieren, dass bezüglich S21 „der Käs' gegessen ist“ und endlich (Geißler lässt grüßen; Palmer macht den Lautsprecher dazu) die Grünen zur CDU hin öffnen will.

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