KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Sieben Todsünden des Herrn G.

Von Winfried Wolf

Kaum hat sich Rüdiger Grube vom Acker gemacht, wird er mit Elogen überhäuft. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Utz-Helmuth Felcht, spricht von "bleibenden Verdiensten" für die Zukunftssicherung des Konzerns. Unser Autor ist ganz anderer Meinung.

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Wenn sonst nichts hilft, hilft Filz

Von Jürgen Lessat

Der Aufsichtsrat der Bahn hat Rüdiger Grube geknickt. Wie es sich anfühlt, einen schönen Posten räumen zu müssen, weiß einer ganz genau: Johannes Schmalzl, einst Stuttgarter Regierungspräsident, heute Bahn-Aufseher von Wolfgang Schäubles Gnaden.

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Eh-wurscht-Akten

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Es sind nicht die spektakulären Ermittlungsfehler, die beim zweiten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht kommen. Erstaunlich ist wieder einmal die frappierende Gleichgültigkeit, mit der Behörden die rechtsradikale Szene im Land betrachten.

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Immer Ärger mit den Cops

Von Minh Schredle

Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

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Wenn Roboter Rente zahlen

Von Wolfgang Kessler

In Benoît Hamon haben die französischen Sozialisten einen Mann zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, der eine Robotersteuer einführen will. Auch in Österreich steht das Thema auf der Agenda. Warum auch nicht, meint unser Autor angesichts der digitalen Revolution.

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Cui bono 4.0

Von Gastautor Peter Schadt

Allen wird es besser gehen. Den Managern und den Malochern. Alles dank Industrie 4.0. Das sehen auch die Gewerkschaften so und bieten sich als konstruktive Begleiter an. Weil alle den Erfolg der deutschen Wirtschaft wollen. Die Frage ist nur, wem's nutzt.

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Top 5 im Januar

Von unserer Redaktion

Meistgelesen im Januar war ein Artikel aus unserer Serie zu Armut und Reichtum. Das Thema trifft offenbar einen Nerv bei unseren LeserInnen, und ist gleich zweimal in den Top 5 vertreten. Außerdem gehören zu den Spitzenreitern drei Artikel, die sich mit Medien und Rechtspopulismus beschäftigen.

"Die Sprache ist meine Waffe"

Von Susanne Stiefel (Interview)

Die türkischen Nato-Offiziere sind nur der neueste Fall: Immer mehr Türken beantragen Asyl. Auch die Journalistin Filiz Koçali, Feministin, Sozialistin und Friedenskämpferin, ist ins Exil geflohen. Mit Kontext sprach sie über den Kampf um Frieden und Freiheit, Angst um die Familie und Sprache als Heimat.

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Mut zur Wahrheit

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Was sich die AfD bei den Haushaltsberatungen im Landtag leistet, ist ein geschichtsvergessener Offenbarungseid. Das gilt auch für den Vorsitzenden Jörg Meuthen, der mal als vergleichsweise moderat galt – aber in Sachen Erinnerungskultur auf Linie mit dem Nationalisten Björn Höcke argumentiert.

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In welcher Welt wollen wir leben?

Von Dietrich Heißenbüttel

Fördert Baden-Württemberg, wie die AfD meint, einen "Erinnerungstourismus" zu "entlegenen Gedenkstätten im fernen Ausland wie Gurs in den Pyrenäen"? Sibylle Thelen von der Landeszentrale für politische Bildung gibt Auskunft.

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Und tschüss!

Von unserer Redaktion Fotos: Joachim E. Röttgers

Potzblitz! Die Nachricht traf uns wie ein Donnerschlag. Bahnchef Grube geht, und zwar einfach weg. Verlässt die Bahn und das "Jahrhundertprojekt 21". Unser Fotograf hat die schönsten Bilder aus dem Archiv gekramt und wir die tollsten Sprüche. Eine Abschieds-Schaubühne.

 

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Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / GelA, 20.02.2017 18:42
Was ist denn nun der grundsätzliche Unterschied zwischen der Denke von Trump (Denken kann man das ja nicht nennen), der alles verachtet und verdammt, was ihm nicht paßt und dieser Verallgemeinerung von @era und anderen, die alles in...

Ausgabe 307 / Pforzheim – Stadt der Extreme / Henny Deckmann, 20.02.2017 18:05
Das ist aber ein sehr negativer Bericht. So kenne ich meine Heimatstadt nicht.

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub "es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege." Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist? Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen,...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / Rolf Steiner, 20.02.2017 15:17
Erst kürzlich - 17.2.17 - musste das Bundeskriminalamt ein Fake der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich korrigieren. Sie behauptete, dass das BKA verlauten ließ, Flüchtlinge wären krimineller als Deutsche. Das BKA zeigte Petrys Fake auf...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / F. Stirling, London, 20.02.2017 14:54
Die Totenruhe ist gestört Die wiederkehrenden Erschütterungen am Grabe von Sir James Frazer Stirling, die vor einigen Jahren in London zu zahlreichen Vermutungen Anlass gab, scheinen nun eine plausible Erklärung zu finden: sie...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:42
Wie armselig dieser Gorka "diskutiert", zeigt das Interview des BBC-Journalisten Evan Devis, das seit 16.2.17 im Netz ist und auch bei Stefan Niggemeier angesehen werden kann: https://twitter.com/niggi/status/832475880622428161 Ein...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:21
Als anständiger Demokrat sollte man sich gegen die mit Flüchtlingshetze, Fremden- und Europa-Feindlichkeit sich nicht gerade zurückhaltenden vom Kopp-.Verlag vertriebenen Publikationen deutlich positionieren. Schädliche Angriffe auf...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Stefan Elbel, 20.02.2017 11:33
Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie? Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Peter Meyerholt, 20.02.2017 08:00
kannitverstan: irgendein afrikanischer künstler kann doch jederzeit ein kunstprojekt in der stadt realisieren. kunst ist frei. da ist sicherlich eine amt davor, und damit das ganze nicht umkippt, auch der tüv. aber sonst? das hat...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Feinstaub, 20.02.2017 07:19
Lieber Herr Schwabe, es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege. Und ich werde mit meiner Kreativität wohl kaum innerhalb eines Jahres das Infrastrukturproblem einer pulsierenden Metropolregion lösen. Vielleicht...

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