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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Als Mensch erkannt werden

Von Peter Grohmann

Können wir uns Mut machen in diesen Berliner Tagen oder nur resignierend mit den Schultern zucken? Unser Autor will dazu anstiften, laut zu werden - für das Privileg, in Freiheit und Demokratie zu leben.

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Radikale dominieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit ihren Reaktionen auf Claudia Martin zeigen führende Köpfe der baden-württembergischen "Alternative für Deutschland", wie richtig die AfD-Aussteigerin mit ihrer Zustandsbeschreibung liegt. In Partei und Fraktion dominieren inzwischen die radikalen Kräfte. Jörg Meuthen grenzt sich nicht mehr ab, sondern passt sich an.

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Rechte in der Residenz des Rechts

Von Minh Schredle

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

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Wider die überflüssigen Dinge

Von Toni Keppeler (Text und Fotos)

In Chile soll er geboren worden sein, der Neoliberalismus. Das immer Schneller, Weiter und Mehr, der Konsumismus, ohne den es sich so viel besser leben ließe. Eine Geschichte über Shopping Malls, einen neuen hedonistischen Faschismus, marktkonforme Demokratie und was dagegen zu tun ist.

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SWMH schluckt weiter

Von Gerhard Manthey

Nach der "Eßlinger Zeitung" ist die "Kreiszeitung Böblinger Bote" dran. Der Medienkonzern SWMH will sie kaufen. Offen ist nur noch, ob es zur Machtübernahme reicht.

Eine schrecklich geschäftstüchtige Familie

Von Jürgen Lessat

Die Warbanoffs aus Esslingen galten als schwäbische Vorzeigeinvestoren. Bis der Vater mit den Söhnen beim Fellbacher Gewa-Tower zu hoch hinauswollte. Mit dessen Pleite endet eine schillernde Familiensaga, in der auch Bahnchef Rüdiger Grube und der einstige S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich auftauchen.

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Im Osten was Neues

Von Dietrich Heißenbüttel

Als einen "Kontinent, den die EU nicht kennt" bezeichnet eine große Ausstellung im ZKM die Kunst der Nachkriegszeit im Osten und Westen Europas. Eine knappe Förderung verhindert, dass sich dessen Kenntnis weiter verbreitet.

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Nackt in Oberschwaben

Von Guy-Pascal Dorner

In Oberschwaben Nackte malen - das ist riskant. Wenn es dann auch noch in einem Schloss in Bad Waldsee ist, bleibt nur noch die Flucht. In dem konservativen Landstrich mag man das Bloße entweder als Putte oder nicht öffentlich.

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Invasion der Worte

Von Rupert Koppold

Der Modeschöpfer Tom Ford stellt sieben Jahre nach "A Single Man" seinen zweiten Film vor. Und unser Filmkritiker fragt sich: Sprengt Ford sich selber aus seiner glamourösen Modewelt heraus oder braucht er nur ein Ventil für den Ekel, der sich in ihm anstaut?

Seltsame Weihnachten

Von Anna Hunger Fotos: Joachim E. Röttgers

Seit 2006 beschenken Mitglieder der US-Streitkräfte von Africom Kinder zu Weihnachten. Bedürftige, die vom Jugendamt betreut werden, Kinder aus Hartz-IV-Familien. Seit dem vergangenen Jahr auch Flüchtlingskinder. Den Rest des Jahres sind die Soldaten Drohnenkrieger, zuständig für Afrika.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / Peter S, 28.03.2017 13:52
Stimme tauss und Kornelia zu. Man ändert an dem Leid Afrikas null wenn sich der Tourismus ändert, egal ob auf den Kanaren oder in Afrika oder der Türkei. Die meide ich allerdings bis auf weiteres auch. Wir (also BRD, Nato und...

Ausgabe 312 / Der zweite Verrat / Udo Sürer, 28.03.2017 11:38
Kappler war nicht der Eínzige. Auch Walter Reder war in Gaeta, bis 1985. Katholiken verkennen tendenziell die heilende Funktion von Gerechtigkeit und meinen, stattdessen mit "Gottes Gnade und Vergebung" alles unter den Teppich kehren zu...

Ausgabe 311 / Sehnsucht nach Franz Josef Strauß / Kornelia, 28.03.2017 11:37
http://www.deutschlandfunk.de/politisch-korrekte-sprache-die-eliten-betreiben-eine.691.de.html?dram:article_id=381780 "Jürgen Trabant: Die Sprachwaschmaschine ist ein gesellschaftliches Spiel, wenn Sie so wollen, in dem Sprache, die...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Peter S, 28.03.2017 11:18
Also rein geografisch ist der Wempe nach einem Umzug an die Stiftskirche aber noch näher am Primark als heute.

Ausgabe 312 / Wohnen am Anschlag / Schwabe, 28.03.2017 09:28
Jeder wohnt (irgendwie), doch das Thema scheint niemanden zu interessieren. Jedenfalls nicht so sehr das es einen Leserkommentar wert ist. Vielleicht denken sich die meisten "Scheiße, ich will auch so wohnen" oder "Mittelstand 3.500 €...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / josef tura, 28.03.2017 09:22
Ein Herr Produzent, der grammatikalischen Blödsinn wie "weder...sondern..." schreibt, sollte sich nicht über das makellose Deutsch eines renommierten Kritikers mokieren. Aber natürlich sind Verleihfirmen, deren Pressefuzzies und auch...

Ausgabe 312 / Meckerärsche, die Augen rechts! / andromeda, 28.03.2017 00:22
@ Schleiermacher, exakt so ist es . Allerbesten Dank für den hervorragenden Link und Folgelinks bis zu den Beweihräucherungen von pulseofeurope im Bundestag. Die Verträge von Lissabon / Neo"liberalismus" (Neofeudalismus) /CETA /...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 27.03.2017 22:22
Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Zaininger, 27.03.2017 22:14
Zu Ziegler: So, wie viele vor 1945 "dem Führer eifrig zugearbeitet" haben gab es im deutschen Beamtenapparat auch nach 1945. g Genügend Eifrige, die dem zeitgemäß aktualisierten Kampf gegen den "Bolschewismus" übereifrig zur Hand...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / andromeda, 27.03.2017 21:49
Wie Entwicklungshilfe funktioniert : Beispiel 1 ARTE-Dokumentation "Milliarden für den Stillstand" https://www.youtube.com/watch?v=3Q7piBiWENk Vorsicht , nicht den SW -Film (ist zum Ende hin einseitige Propaganda) Beispiel...

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